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Corona 75 | 28.08.2020 | 12:45 Uhr (*)

Jetzt ist es also passiert. Die geplante Großdemonstration der Corona-Kritiker am 29.08.2020 in Berlin wurde von Innensenator Andreas Geisel verboten. Im Anschluss an die Pressemitteilung kommentieren wir hier nach zwei Tagen Überlegungszeit erstmals diese Entscheidung.

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Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.

***ENDE der Pressemitteilung***

Kommentar

2020-08-26 Screenshot_20200826-174814_TwitterJa, nun haben wir den Salat. Und stehen vor einer sehr schwierig zu kommentierenden Tatsache. Haben es sich die Corona-Leugner nicht selbst zuzuschreiben?

Heute wird sich die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit noch dazu äußern, aber solange wollte ich nun doch nicht warten, um eine erste Meinung abzugeben.

Zwei Tage Überlegungsfrist sind ohnehin ziemlich viel: Was ist los, wo ist die Meinungsstärke des Wahlberliners geblieben? Es ist eben dieses Mal nicht so einfach, das drückt auch meine Twitterchat-Meldung an die @HeimatNeue aus, deren Meinung ich (eine Antwort habe ich mittlerweile natürlich bekommen) ebenso durchdacht habe wie die vieler anderer, die sich zur Sache geäußert haben.

Ein paar Anmerkungen vorweg. Die meisten Menschen, die an Umfragen zum Thema teilgenommen haben, sind mit den Corona-Maßnahmen, wie sie aktuell sind, zufrieden. Einigen sind sie nicht streng genug, einer etwa gleich großen Anzahl, ca. 15-20 Prozent, sind sie zu streng. Dabei gibt es natürlich unterschiedliche Hintergründe, für „zu streng“ fußt auf unterschiedlichen Mindsets, die zu dieser Ansicht führen.

Der Berliner Tagesspiel hat aktuell eine Blitzumfrage durchführen lassen, nach der 77 Prozent der Abstimmenden das Verbot der Anti-Corona-Demo für richtig halten (so steht es im Checkpoint von heute Morgen). Auch Civey hat sich der Sache angenommen, da habe ich gerade mitgemacht, hier das gegenwärtige Ergebnis. Stand 28.08.2020, 11:30 Uhr: demnach sind fast 68 Prozent der Abstimmenden der Ansicht, die Demo gehört eindeutig oder doch eher verboten.

Ich bin anderer Ansicht. Ich habe mich den ca. 6 Prozent angeschlossen, die sagen: Eher falsch. Nicht eindeutig falsch, wie ca. 23 Prozent, aber eher falsch als richtig. in meinem engeren Umfeld und in meinem Freundeskreis kommt diese Meinung (hoffentlich) häufiger vor. Auch die Antwort der @HeimatNeue, die hier nicht abgebildet ist, habe ich in diese Richtung interpretiert: Es wäre besser gewesen, die Covidioten rennen zu lassen und gleichzeitig eine machtvolle Gegendemo zu organisieren – die es ja auch geben soll. Natürlich unter Einhaltung der Schutzvorschriften.

In meiner Anfrage an die Freunde aus der Habersaathstraße ist es impliziert: Können wir uns der Ansicht von Andreas Geisel anschließen? Warum mögen wir ihn nicht besonders? Weil wir seinen Umgang mit aktivistischen Linken und mit linken Projekten alles andere als gut finden. Häufig beschweren wir uns darüber, wie sehr die Rechten in Berlin und unter Geisels innenpolitischer Ägide freidrehen dürfen und jeder, der sich für eine linke, solidarische, zivilgesellschaftliche Sache auf der Straße zeigt, gleich als Extremist dargestellt wird. Nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern auch vom konservativen Teil der SPD, dem Geisel angehört.

Nun könnte man natürlich sagen: Da hat er doch mal Kante gegen Rechts gezeigt, mit dem morgigen Demoverbot. So sehe ich das nicht. Nicht überwiegend jedenfalls.

Mir gingen die lächerlichen Darstellungen der Corona-Leugner schon so häufig auf den Zeiger. Ich habe aus einer angeblich linken Ecke unter den Verschwörungstheoretikern Einlassungen gelesen wie: „Die Pandemie ist beendet, wenn das Volk es so will.“ Da ist eine Verstiegenheit zu spüren, die jeden Kulturpessimismus angebracht erscheinen lässt. Aber ich will hier nicht resignieren, sondern es nochmal klarstellen:

Nein, Leute! Ihr seid nicht „das Volk“, ihr seid nicht die Mehrheit und ganz sicher habt ihr Anfang August nicht 1,3 Millionen Menschen in Berlin zusammengebracht. Die Sonne dreht sich wieder um die Erde, weil einige Fanatiker es so bestimmen? Ist es das, was uns damit gesagt werden soll, uns, der tatsächlichen Mehrheit in dieser Corona-Sache? Dass wir uns Leuten anzupassen haben, die uns auf einen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stand aus den Epochen vor der Aufklärung zurückführen möchten?

Was solche Menschen, wenn sie sich als links definieren, gegen uns alle, die wir eine progressive Politik möchten, bewirken, welche Flurschäden sie in den Corona-Zeiten an der gesellschaftliche Solidarität anrichten, dazu werde ich mich noch gesondert äußern. Für die Beschreibung meines Ärgers darüber reicht der Rahmen dieser Kurzdarstellung nicht aus.

Was vor allem dazu geführt hat, dass ich dieses Demoverbot ablehne, ist die politische Begründung, mit welcher der Innensenator gemeint hat, sein Verbot nicht begründen, sondern garnieren zu müssen. Man kann darüber streiten, ob man Menschen nicht demonstrieren lassen darf, weil sie sich nicht an das halten, woran sie nicht glauben, denn es geht auch um die Gefährdung Dritter, die deren Ignoranz  ohnehin tagtäglich mit sich bringt, selbst wenn sie nicht so massiert an einer Stelle auftreten. Ich verstehe Infektionsschutzbedenken also sehr gut.

Was jedoch nicht geht, ist, dass der Herr Geisel, der gegen links gerne mal sehr persönlich agiert, indem er z. B. das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein Jahr lang unter Verschluss hält, indem er hingebungsvoll die Staatsmacht für jede krude Räumungsaktion einsetzt, wieder einmal wirkt, als ob seine Meinung, sein Wille, sein Mindset ausschlaggebend für das Verbot wäre.

Ja, natürlich darf er die Meinungsfreiheit nutzen, wie wir hoffentlich alle. Aber es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang er ihr Raum gibt. Geht das wirklich in einer Pressemitteilung als Sprachrohr des Senats, wie vor drei Tagen geschehen?

Ist die Schaffung eines Zusammenhangs mit einem Verbot, das wegen der zu erwartenden Verletzung von Hygieneregeln einen starken Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt, mit der eigenen politischen Ansicht angängig? Ich meine, dem ist nicht so.

Ich kenne dieses Verständnis der Berliner SPD leider: „Wählt uns und die Stadt gehört euch“ war ja ein Motto der Linken im Wahlkampf 2016, adressiert an die Zivilgesellschaft. Ist bisher leider nicht so richtig umgesetzt worden, siehe Räumungen, sie S-Bahn-Ausschreibung an Private etc. Aber was man kriegt, wenn man die SPD wählt, weiß man sowieso: „Die Stadt war immer schon unser Selbstbedienungsladen und das wird auch so bleiben“ (und vor allem unsere Meinung zählt hier!).

Wenn nun ein Verwaltungsgericht also das Demoverbot wegen Geisels politischer Ansage kippt, was ich durchaus für möglich halte, wer hat dann den Schaden? Er selbst, wie heute morgen z. B. der Tagesspiegel unkte? Nicht unbedingt. SPD-Politiker sind, ebenso wie die von der Union, recht resistent, ihre persönlichen ethischen Fails betreffend, anders als Linke wie Katrin Lompscher, und treten nicht wegen Petitessen zurück und auch nicht dann, wenn es zwingend erforderlich wäre, um der politischen Kultur willen. Die Rechten, die versuchen, die Corona-Demos ideologisch zu okkupieren? Werden sie nun vorgeführt? Ganz sicher ist deren Narrativ nicht beschädigt, die werden sich unmäßig freuen. Wurscht, dass die Justiz in ihrem Sinne funktioniert, die „Altparteien“ wollten die Meinungsfreiheit und die Freiheit überhaupt töten, wird es heißen.

Die vielen Konservativen, die deshalb sagen, das Verbot ist richtig, weil wir eine totenstille Retortenstadt wollen, durchgentrifiziert, dem Kapital hörig, langweilig, etwas kulturell und intellektuell beschränkt, nur auf Profit ausgerichtet? Die werden jetzt auch einen Grund haben, ihre rechten Tendenzen noch etwas mehr freizulassen. Egal, ob das Verbot Bestand hat oder nicht. Wenn die SPD glaubt, sie habe in diese Richtung Punkte oder ein Angebot gemacht – soll sie. Ich werde die Umfragenentwicklung beobachten.

Ja, dieses Verbot hat viele Freunde und auch viele Feinde, mit denen ich mich nicht identifiziere und die mir beide zu autoritär denken.

Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie, den Schaden hat der Teil der Zivilgesellschaft, der  lieber gegendemonstriert hätte, als dass ein Gericht die Exekutive stoppen muss, falls es dies denn heute noch tut. Falls nicht, wird’s morgen nämlich erst recht konfrontativ werden. Den Schaden hat die Rechtssicherheit, den Schaden hat das Bild, das Berlin vor allem dann abgeben wird, wenn es morgen richtig zur Sache gehen sollte.

Die erste große Demo nach dem Lockdown war welche? Wir erinnern uns: „Black Lives matter“. Freunde von mir waren, während ich noch gezögert hatte, schon unter so viele Menschen zu gehen, damals auf dem Alex und sagten nachher: „Uns war es irgendwann zu eng und zu viele trugen keine Masken, wir sind dann vorzeitig gegangen, wir haben uns nicht mehr wohlgefühlt, obwohl wir alle gegen denselben Rassismus protestiert haben.“

Ich fand das Verhalten meiner Freunde in dieser Sache richtig, es war ihre Entscheidung, sich zurückzuziehen, als sie sich bedrängt fühlten, aber dass die Demo stattfinden durfte, fand ich ebenfalls richtig (nicht hingegen das, was die Polizei auch dort wieder am Rande getan hat).

Ich finde die Corona-Leugner teilweise widerwärtig, das betrifft ihre gesamte egoistische bis vollkommen durchgeknallte Einstellung, die zu gruseligen Narrativen führt, aber ich bin nicht dafür, die Demo morgen zu verbieten. Vor allem eben nicht mit jener Begründung, die gar zu viel typische SPD-Arroganz von oben durchblicken lässt.

Worauf hätte stattdessen geachtet werden müssen? Wie mit den Regeln tatsächlich umgegangen wird, Übertretungen hätten die großen Medien ruhig auch filmen dürfen – und dass keine rechtsextremen Parolen und Spruchbänder und Signets zu hören bzw. zu sehen sind. Doch gerade diesbezüglich hat die Exekutive in Berlin ein erhebliches Defizit, wie wir von anderen, ganz eindeutig rechtsextremen Demos wissen. Da hält man sich immer schön zurück und greift nicht ein und hinter dem einen oder anderen Polzeihelm verbirgt sich wohl ein zufriedenes Grinsen, auch dann, wenn z. B. Journalist*innen bei solchen Aufmärschen offen und konsequenzenfrei mit dem Tod gedroht wird.

Ich hätte diese Demo morgen nicht gerne gesehen, wirklich nicht. Für mich steht Berlin, auch wenn es nicht „Eins“ ist, wie neuerdings behauptet wird, für etwas anderes: Für eine offene, krisenerprobte, zukuntsorientierte und zupackende Lebensweise, die wir unbedingt bewahren und gegen alle Angriffe verteidigen müssen. Auch gegenüber dem Dystopischen zugeneigten, weichbirnenmäßig vor sich hin blubbernden oder schrill panischen Corona-Leugnern.

Dies sschließt aber ein, dass wir #b2908 hätten aushalten müssen und wenn wir das nicht still geschafft hätten, dagegen ebenfalls auf die Straße hätten gehen müssen. Können wir ja tun – falls die Leugner-Demo doch noch erlaubt wird oder auch nicht. Es droht ohnehin recht unübersichtlich zu werden, angeblich sind bereits 2.000 Versammlungs-Anmeldungen eingegangen (Quelle wieder: Tagesspiegel-Checkpoint von heute Morgen). Das kommt davon, dass heutzutage alles online geht (bis auf die ganz wichtigen Dinge natürlich). Wären die Formulare Aug in Aug mit dem Amtsschimmel auszufüllen, wäre die Zahl der Anmeldungen sicher geringer gewesen.

Bei meiner Einschätzung hat, dies als letztes, aber nicht geringstes Argument, eine wichtige Rolle gespielt, dass recht kundig, ausführlich und präzise wirkende Darstellungen, die sich auf die letzte Großdemo Anfang August in Berlin bezogen, dahin gingen, dass die Rechten es noch nicht geschafft haben, das Geschehen an sich zu ziehen und dass das Publikum auf dieser Demo ziemlich vielgestaltig war. Es sei noch nicht zu sehen gewesen, dass aus den Corona-Leugnern heraus eine Art gefährliche und geschlossene Pegida-Nachfolgebewegung entsteht. Wäre das morgen anders gewesen, hätte man daraus Konsequenzen ziehen müssen, aber auch diese bitte ohne persönliche politische Hinterlegung nach dem Motto: Wer mir nicht passt, dem verbiete ich die Straßen von Berlin.

Hier eine von mehreren Umfragen zur Zufriedenheit mit der Corona-Politik in Deutschland.

Hier habe ich bei Civey mitgemacht, siehe auch weiter oben.

TH

(*) Alle bisherigen Artikel zu „Corona / Lage“ sind hier nachzulesen, die Timeline haben wir nun geschlossen und beginnen eine neue, weil diese vielen aneinander gehängten Artikel dazu geführt haben, dass der WordPress-Editor sich kaum noch bedienen lässt. Die Artikel zu “ Ethik / Corona / Recht“ erscheinen ohnehin immer einzeln.

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