#Corona 79: Berlin-Demo #b2908 #b2908info Warnung vor Verharmlosung! + neue Reaktionen aus der Stadt + der „Putschversuch“ des A. H. + der Sturm auf den Reichstag – Berlin, an einem Samstag im August: Die Freiheit?#berlin2908 #SturmaufBerlin #be2908 #Covidioten #WirSindEinBerlin #Maskenpflicht #BerlinDemo #DemoBerlin #FCKNZS #noNazisB #CoronaDemo #StaySafe #AbstandhaltenGegenRechts #ReclaimRosaLuxemburgPlatz #HassSchadetDerSeele #Covid #Covid19 #CornavirusDE

Corona 79 | 30.08.2020 | 12:30 Uhr | Fortsetzung von #Corona 78a

Der Sturm auf Berlin ist vorerst abgeblasen oder abgeflaut. Aber heute Morgen hat die Nachlese ergeben, dass das Bild der gestrigen Veranstaltungen auch vom Berliner Haussender RBB auf eine Weise wiedergegeben wird, zu der wir uns hier noch einmal äußern möchten – verbunden mit einer generellen Warnung und dem Zeigen einiger Reaktionen aus der Stadt.

Ausgangspunkt ist eine mehr als verärgerte Meldung an uns von heute Morgen, die wir sinngemäß so zusammenfassen:

„Ich lach mich gleich kaputt, der RBB hat überhaupt nichts berichtet, weder in der Abendschau noch in der Sondersendung – es gab nur eine Schalte zur Siegessäule und ich bitte Sie höflich, sich diese Sendung unbedingt anzusehen, alles ist so friedlich und harmonisch und der Moderator Arndt Breitfeldt wohnt im Tal der Ahnungslosen, ist Teil dieser Verharmlosungsstrategie (…). Er war bereits um 18:00 Uhr bei Phoenix im Interview von der Siegessäule und berichtete immer (…), alles ist so easy, alles ist so friedlich alles ist so harmonisch alles ist so gemütlich und, nein, es gibt keine Rechten, die zum selben Zeitpunkt freidrehehen, also keine Nazis, die den Reichstag stürmen wollen.“

Das oben Wiedergegebene ist richtig. Weder in der Abendschau, noch im später am Abend gezeigten RBB-Spezial wird die gefährlichste Situation des Tages auch nur erwähnt, auch nicht im inkludierten Interview mit Innensenator Geisel. Geschweige denn gibt es Bilder davon. Ebenfalls nicht erwähnt, obwohl der Senator das auf „Phoenix“ bereits zu einem früheren Zeitpunkt getan hatte: Dass es gegen 19:30 Uhr bereits zu über 300 Festnahmen gekommen war. Vielmehr wird von der Moderatorin herausgestellt, dass 3,7 Millionen Berliner*innen nicht demonstriert hätten und Geisel verteidigt seine politische Begründung für das von zwei Verwaltungsgerichten gekippte Demo-Verbot. Wir halten diese Begründung und den Zeitpunkt, an dem sie abgegeben wurde, nach wie vor für falsch. und den damit bekundeten Willen zur Verteidigung der Demokratie für nicht so ausgeprägt, wie er wirken soll.

Weiterhin kritisieren wir, dass der RBB von den Brennpunkten viel weiter weg war als andere Berichterstatter**innen der gestrigen Demo, deren Videos daher viel authentischer und eindrucksvoller wirken, wir haben im Update 78a und im Kernbeitrag 78 viele davon eingebunden.

Auch aus den Aussagen von Anti-Corona-Demo-Teilnehmer*innen, die vom RBB interviewt wurden, kommt heraus, dass diese „bunte Mehrheit“ der Demo-Teilnehmer nichts dagegen hat, dass Nazis mit ihr zusammen marschieren. Und obwohl RBB-Reporter Breitfeldt von der Siegessäule sehr moderat berichtet, kommen, als er es wagt zu erwähnen, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden, sofort Rufe „Fake News!“ aus dem Hintergrund.

Nehmen wir an, der RBB sei überrascht gewesen von der Entwicklung am Reichstag und hätte dorthin so schnell kein Kamerateam schicken können. Dann wäre es das Mindeste gewesen, sich a.) die Videos anderer zu besorgen, b.) das Team an der Siegessäule so zu unterrichten, dass es diesen Vorgang hätte erwähnen können und c.) im RBB-Spezial am Abend darüber zu berichten.

Wir können nur eindringlich vor der medialen Verharmlosung dessen warnen, was gestern insgesamt gelaufen ist. Auch in der Weimarer Zeit war nicht die Mehrzahl der Bürger*innen in braunen Hemden auf der Straße, aber die meisten haben mitgemacht, als es so weit war, mit der Diktatur. Wir sind oft genug in den sozialen Netzwerken unterwegs um eine Ahnung davon zu haben, woher die dort manchmal direkt oder indirekt zu erkennenden Befürworter des autoritären Rechtstrends kommen, die sich zwar nicht an Demos wie der gestrigen beteiligen, aber sich den Agitatoren auch nicht in den Weg stellen würden.

Die Frage ist nicht, wer bringt die meisten Menschen auf die Straße, sondern, wer würde die Demokratie wirklich verteidigen, wenn eine radikale Rechtet sie zu kippen versucht.

Das belegt auch die Situation vor dem Reichstag am gestrigen Abend: Ist es richtig, von Überforderung der Polizei zu sprechen, wie es einige Medien getan haben, wenn nur drei Beamte an der Tür stehen, vor der sich die wütende Meute versammelt hat, aber im Hintergrund viele weitere Polizist*innen zuschauen? Auch dies ist auf einigen Videobeiträgen deutlich zu erkennen, siehe #78a und #78.

Auf jeden Fall wirft der gestrige Tag, wirft das Verhalten der Exekutive und der Medien viele Fragen auf, die wir als der Teil der Zivilgesellschaft, der sich aktiv mit Politik auseinandersetzt, gerne beantwortet hätten. Vor allem, wenn wir das, was gestern lief, und das lässt sich ja nicht vermeiden, mit der Härte vergleichen, die von ebenjener Exekutive gegenüber linken Protesten an den Tag gelegt wird.

Um es noch einmal klarzustellen: Wir rechneten auch zu der Minderheit, die den Veranstaltern noch eine zweite Chance geben wollten und wir hatten uns daher gegen ein Demo-Verbot ausgesprochen. Wir wollten uns das gestern noch einmal anschauen. Allerdings mit dem Hintergedanken: Wenn diese „Querdenker“ etc. es nicht schaffen, Rechtsextreme aus ihrer Menge herauszuhalten und graduell mit ihnen kooperieren, muss Schluss sein. Eine dritte Veranstaltung dieser sehr gemischten Art sollte es in Berlin nicht mehr geben, sonst wird die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland diese Kundgebung als Gelegenheit nutzen, um sich zu zeigen und zu behaupten, sie seien viele, sie seien „das Volk“.

Wenn also vor dem nächsten Versuch, Berlin zu stürmen oder den Reichstag in Berlin, wieder ein Verbot erlassen wird, dann bitte ein ernst gemeintes, das vor Gericht standhalten kann. Und die Medien müssen sich trauen zu sagen, was ist, auch wenn sie dafür von Fanatikern aller Art angegriffen werden. Wir leben nun einmal nicht mehr in einer Schönwetter-Demokratie, das sollte inzwischen allen klargeworden sein. Sich für diese Demokratie einzusetzen, wird gefährlicher werden, daran besteht kein Zweifel, und die Spreu wird sich deutlicher vom Weizen trennen.

Hier noch einige Beiträge von heute, die veranschaulichen, was viele in Berlin tatsächlich über gestern denken:

Der RBB meldet das hier also erst heute – und sogar der SPD-Generalsekretär wundert sich über die Ahnungslosigkeit im Vorfeld. ABer dass der Verfassungsschutz nicht immer so richtig stark und konsequent ist, wenn es darum geht, die Verfassung zu schützen, wissen wir ja nicht erst seit gestern. Man muss sich nur anschauen, wie dessen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen tickt.

Zum Verfassungsschutz und wie wenig sich nach Maaßens Abgang verändert hat, haben wir hier einen weiteren Beitrag vom RBB verlinkt. Und noch etwas vom VVN-BdA, der gestern zu den Initiatoren der Gegendemos zählte und dessen Anliegen oftmals auch unsere sind:

Von gestern Abend, aber für mich gerade neu. Noch Fragen, wie weit die Zusammenschlüsse der Szene schon gehen? Kein Wunder, dass die Berliner Polizei sehr dezent mit den aktuellen Auswüchsen umgeht, wenn die eigenen Kollegen sich als Corona-Leugner hervortun.

TH

Corona 78a | 29.08.2020 | 22:00 Uhr

Wir hatten vor wenigen Minuten, am Ende von #78, angedeutet, dass wir wohl nochmal ran müssen. Die @HeimatNeue hilft uns schickt uns immer weitere Meldungen in den Chatroom, sodass wir schnell updaten können.

  • Vor der russischen Botschaft wurde der „selbsternannte Reichskanzler“ Attila Hildmann (A. H.) mittlerweile festgenommen. Hatte er sich Militärhilfe von Freund Putin erhofft?
  • Eine Gruppe von Reichsbürgern, Nazis und Hools versucht, zum Eingang des – sic! – Reichstags vorzudringen. Der Sturm auf Berlin hat begonnen.
  • Die Bilder, ohne viele Worte von uns:

Nazis mit Reichsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen und dem CSU-MdB Stefan Müller fällt nichts Besseres ein, als Nazis mit Klima-Aktivist*innen gleichzusetzen, die mit radikalen Mitteln versuchen, auf das Leid durch die Klimakrise aufmerksam zu machen. #Reichstag #b2908

Jetzt doch ein Satz: Die CDU ist moralisch und politisch tot. Viele wissen es nur noch nicht, weil Angela Merkel im Moment noch als potemkinsches Dorf vor diesem unfassbar (…) Haufen steht.

Wir gehen im Moment davon aus, dass der Sturm auf Berlin dieses Mal noch nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Aber wer nun glaubt, er müsse weitere Demos dieser Art als okay empfinden, mit dem müssen wir doch ernsthaft reden – oder auch nicht, denn vermutlich wird es nicht möglich sein, mit Menschen zu diskutieren, die dieses Vorgehen verteidigen Leider ahnen wir bereits, dass auch einige „alternative Medien“ versuchen werden, die Situation so weit wie möglich zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen. Das ist nicht Freiheit, die wir meinen. Das ist der wirkliche Anfang vom Ende der Freiheit. Nazis raus!

TH

Corona 78 | 29.08.2020 | 21:00 Uhr

Zu einigen wichtigen Ereignissen haben wir im Laufe eines Tages mehrere Updates erstellt, etwa zu Wahlen und beginnend mit den britischen Remain-Demos in der Gründungsphase des „neuen“ Wahlberliners. Ähnliches gilt für Berichte von Events im Bereich des Berliner #Mietenwahnsinns.

Im Vorfeld der heutigen Demos #b2908 oder #be2908 oder #b2908info haben wir die Entwicklung verfolgt, weil sie uns rechtspolitisch interessiert hat: Werden die Demos erlaubt oder nicht? Ja, das steht seit gestern Nacht fest und es war schon aufgrund der Zeitenge spannend. Wir haben zuletzt in Corona #77a darüber geschrieben. An diesen Artikel und die vorherigen (75-77) zum Thema schließt der vorliegende an. Da wir nicht selbst vor Ort waren und dieses Mal auch nicht auf Kooperationspartner zurückgreifen konnten, die uns zeitnah hätten Bildmaterial und Eindrücke übermitteln können, greifen wir wieder auf das Modell „Das Wichtigstes vom Tage“ zurück, das wir gesammelt haben. Was uns wichtig, bedeutsam, besonders erschien.

Ohnehin haben ca. 90 Prozent der Menschen in Deutschland kein oder wenig Verständnis dafür, was sich gerade in Berlin abspielt. Okay, ob die Zustimmung zu den Regeln auch gleichzeitig bedeutet, „kein Verständnis“ – Twitter ist nun mal ein Kurzmitteilungsmedium und vor allem ältere Teilnehmer halten sich auch daran. Wobei wir nicht verschweigen wollen, dass viele Demo-Teilnehmer gar nicht in Berlin wohnen, besonders die Querdenkeer von „711“ sind zahlreich erschienen und es gab mehrere Gegendemos (wir haben in #77 und #77a zur Beteiligung aufgerufen). Viele der Corona-Leugner oder Skeptiker und der Rechten sind angereist, die Mehrzahl der Gegendemonstrant*innen hingegen waren / sind Angehörige der hiesigen Zivilgesellschaft, denen wir an dieser Stelle unseren Dank und Respekt ausdrücken möchten.

Aber das Wichtigste ist ja für viele, die auf die Macht der Zahlen vertrauen – genau, die Teilnehmerzahl. Die Berliner Morgenpost berichtet von 38.000 Corona-Gegner*innen, rund 300 davon wurden bisher festgenommen. Das sind offiziell einige mehr als am 01.08.2020, als eine heftige Diskussion um die Teilnehmerzahlen entbrannt war. Die Polizei und ihr folgend die Leitmedien melden nur 20.000 bis 22.000 Anwesende, die Veranstalter und ihnen folgend einige „alternative“ Medien bis zu 1,3 Millionen. Wir sind der Ansicht, die 20.000 waren zu niedrig gegriffen, halten bis zu 50.000 für möglich – aber das war’s und heute hat man offenbar gleich etwas höher angesetzt. Dass die Polizei die Zahlen traditionell kleinrechnet, kennen wir aber von linken Veranstaltungen, dass sollte nun nicht deshalb bei der Anti-Corona-Demo anders gewesen sein, weil vielleicht einige bei der Polizei die Ansichten der Leugner*innen teilen. Vielleicht waren es heute auch 60.000 bis 70.000, wir würden das als Erfolg für die Veranstalter werten, die Zahl hätte den Vorteil, dass wenigstens sie noch im Bereich des Möglichen liegt, wenn schon viele Parolen und Erzählungen, die heute verbreitet wurden, als absurd gelten müssen.

Aber was war los und wie sah es bei den Gegendemos, die mit Motti wie „Abstand von Rechts“ an den Start gingen? Wir bilden die Chronologie des Tages vor allem anhand von Tweets nach. Die Tweets stammen überwiegend aus dem linken Spektrum, das die Vorgänge kritisch kommentiert und sich an den Gegendemonstrationen beteiligt hat. Manchmal kommentieren wir kurz und bei einigen der Meldungen lohnt es sich, die Threads anzuschauen, diese sind oftmals ebenso umfrangreich wie erhellend.

Zur Einstimmung und von gestern Abend, weil da am Brandenburger Tor ja schon …

… Menschen mit Schwarz-Weiß-Rot unterwegs waren. Spoiler: wir werden heute einige von ihnen wiedersehen. Wäre ja auch Quatsch, eine Übernachtung zu buchen oder im Campingbus mitten im Tiergarten zu parken und zu schlafen und dann einfach nach Hause zu fahren.
Hier weitere Einblicke in das Mindset der Reichsbüger*innen.
An die SZ: Dies ist keine Reichskriegsflagge … wir kommen später noch einmal darauf zurück. Oder? Hier ist sie abgebildet, wie sie häufig als Wanddekoration von Wohn- und Schlafzimmern national eingestellter Menschen zu finden ist. Aber, siehe oben, im II. (und im III.) Reich gab es eine Impflicht und noch manch andere Pflicht, die heutige Reichsbürger gar nicht verknusen würden, dafür aber weniger bzw. gar keine Versammlungsfreiheit. Aber im GG steht ja auch „das Recht, sich friedlich versammeln“. Das schließt u. E. keine vorherigen Morddrohungen ein.
Wie oben geschrieben, aber die „normalen“ Reichsflaggen sind auch schon ein Zeichen dafür, dass gewisse Menschen die Demokratie nicht mögen und die Freiheit nicht, die ihnen unverhofft vor über 70 Jahren geschenkt wurde. Oder vor 31, je nachdem, wo sie aufgewachsen sind.
Hier noch ein wenig „Der Quirrsinn und wie er in die Welt kam“. Man darf nie ohne vorherige Edukation zu rechten Demos gehen oder gegen rechte Demos demonstrieren.
Dies darf nicht fehlen. Grundzüge rechter Verkehrszeichenkunde. Nun aber genug mit der Vorbildung, es geht gleich los.
Moin! Auf geht’s. Das Wetter scheint ja ziemlich reichsbürgerfreundlich zu sein. Sehe ich da hinten Chemtrails? Und wieso sind die so dunkel? Ach nein, überirdische Leitungsverlegung, so was gibt’s in Berlin auch mal.
Noch mal einen schönen guten Morgen! Wir werden sehen, was geschieht.
Na, das fängt ja schon wieder so richtig scheiße an.
Einen Kommentar dazu haben für auch gefunden. Einige Gesellschaftslinke werden es nicht gerne hören, aber so ist es leider – oft jedenfalls. Welch eine Energieverschwendung der unteren Klassen! Um es ein wenig zu vertiefen: Wer wurde als Kanonenfutter in Kriegen aufeinandergehetzt und wem brachte es fette Beute? Ah ja. So ähnlich ist das auch in Bürgerkriegen oder zunehmend konfrontativen Gesellschaften mit immer höheren Reibungsverlusten wie unserer. Das andere gäbe es übrigens auch noch, wenn die Mächtigen nicht Angst hätten, dass sie bei einem Atomkrieg doch selbst Nachteile haben könnten.
Die Kennedys sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Aber die große Seele Mahatma Gandhi zu missbrauchen, ist wirklich derb.
Was würde Gandhi dazu sagen?
So, wie hier.
Ach, der Potsi! Süß. Und nie ist mal was leicht, wenn man gegen Rechts was machen will.
Und nicht wie hier.
Alle schrägen oder rechten Vögel sind schon da? Viele der Namen, die wir heute wieder gelesen haben, hatten wir gestern in #77 als Aktive in der Corona-Leugner-Szene erwähnt.
Nu, nun. Immerhin gingen unsere Überlegungen gestern bis zu dem Punkt, dass Geisel gewusst haben musste, dass er sein eigenes Verbot mit der politischen Begründung, die er darin untergebracht hat, selbst torpediert (und versenkt) hat. Die stellenweise zu sehenden Reichskriegsflaggen und Tweet wie dieser färben schon auf unsere Rhetorik ab.
Deswegen ist das auch wichtig.
Also zeigt ihr euch bitte auch, Genoss*innen, Kampfgefährt*innen! Danke!
Im oberen Tweet ist natürlich eine der Gegendemos gemeint. Sowas geht NICHT! Da müsste die Polizei nach unserer Ansicht eingreifen. Kleinreden sucks.
Und dann platzt mitten in den schönsten Auftrieb dies. Als ob das nicht vorher absehbar gewesen wäre, siehe Bilder vom 1. August (außer für Berliner Gerichte natürlich, auch Berliner Gerichte sind sowas wie Ämter, die sich am Berliner Amtspingpong hingeben und deswegen eher selten einen Blick aus dem Fenster werfen, um zu gucken, wie das Realleben so läuft). Doch keine Angst, so schnell räumen die Preußen nicht. Bis am späten Nachmittag wird noch für Spaß und schöne Bilder gesorgt sein.
Und immer diese Relativierungen, wenn es um die gewaltbereite Rechte geht.
Her sind offensichtlich wieder einige geistige Brandstifter für das, was wir oberhalb gezeigt haben, in unserer Stadt unterwegs.
Nur um das Geshrei wegen der Grundrehtseinschränkungen ein wenig zu relativieren: Seit Tagen gibt es ein Camp in der Nähe des Reichstags, das schon mehrfach geräumt werden sollte, dessen Räumung vom zuständigen Bezirk Berlin-Mitte auch vermeldet wurde, aber nichts ist bisher passiert. Hier darf im Grunde jeder machen, was er will und wird kaum dabei gestört, auch nicht vom Störungsmelder.
Gemeint sind Absperrgitter, wie man sie auch von Konzertveranstaltungen kennt. Wenn sie umfallen, wird im allgemeinen kein Schaden angerichtet.

Aber es sind ja auch bekannte Größen der rechten Szene zugegen, die eher einfach gestrickte Menschen in Bewegung und in Entzücken setzen. Was diese Menschen und ihre Anhänger zum Besten geben, kann man hier sehen:

Schauen Sie bitte mal rein, was das BVerfG wirklich entschieden hat, dann wissen Sie mehr. Leider ist der Kokolores, der auf Demos wie dieser verbreitet wird, nicht immer so leicht auszugucken, manchmal muss man mehr recherchieren.

Liebe @tagesschau, das Hintergrundbild ist definitiv nicht von heute, meint ihr nicht, dass das durchaus etwas unpassend ist? Ich meine mal abgesehen davon, dass es ein komplett anderes politisches Spektrum ist tragen auf dem Foto alle Mund-Nase-Schutz!?

#b2908 #berlin2908

Originally tweeted by Marco (@AlphonsPho) on 29. August 2020.

Kein Wunder, dass die rechten wie die linken Verschwörungstheoretiker immer „Lügenpresse!“ flüstern (Lügenmedien müsste es eigentlich heißen), also bitte, ARD, passt doch mal bisschen auf, es geht nicht, dass ihr eine linke Demo als Hintergrundbild für eure Berichte zur heutigen in weiten Teilen rechten Veranstaltung nehmt. Ach ja: Falls dies eine der Gegendemos mit dem Textbanner links unten zeigt, ist das auch etwas unglücklich.

Derweil auf der anderen Seite des Brandenburger Tors.
Die Polizisten auf diesem Bild sehen zwar nicht beritten aus, sondern sind fußläufig unterwegs, aber sie könnten zu dem Tagesschau-Bild passen.
Offensichtlich fordern einige die Auslieferung von Freund Wladimir, der gerade mit Angela Merkel sein eigenes Süppchen kocht. Da geht einiges durcheinander, die Verwirrung unter den Demonstrant*innen wächst.

Vielleicht bietet sich an dieser Stelle ein wenig mehr Überblick an:

Zwischendurch sah es ja aus, als ob die Polizei (zumindest stellenweise) überfordert ist. Wieso ist sie das nie bei linken Demos und lässt einfach mal stecken – was auch immer.
Hier mal wieder ein paar friedliche Bewegtbilder. Das ist nicht ironisch gemeint. In letzter Zeit gab es überhaupt keine zünftigen Straßenschlachten mit Barrikaden mehr und wir lernen: Es gibt nicht nur Omas gegen Rechts, sondern auch rechtsgestrickte Omas. Gene Generation, kein Gender ist sicher vor dem Leugner-Verschwörungsvirus. Vielleicht ist es tatsächlich die gefährlichere Infektion im Vergleich zu Corona, zumindest à la longue.
Das ist keine Reichskriegsflagge, sondern eine Reichsflagge mit einem Reichsadler drauf, getragen, so darf man vermuten, von einem Reichsbürger. Trotzdem nimmt ihn die Polizei der BRD GmbH diesen eigentlich exterritorialen Gegenstand erst einmal mit. Wärst du doch in Brandenburg geblieben …
Der Tweet ist zwar von heute morgen, aber hier passt er ganz gut. War nämlich heute auch wieder so: Was kann ich dafür, wenn der Typ neben mir Nazisprüche skandiert und ne RK-Flagge trägt? Ich hab den nicht bestellt. Der kam einfach. Und ich weiche nicht der rohen rechten Gewalt, ich bin Querdenker*in! Warum kommt das bei unseren (also, UNSEREN) Demos aber nie vor, dass wir von rechts „okkupiert“ werden? Tja.

Die Ereignisse sind noch nicht zu Ende, aber wir schließen hier, damit endlich mal ein Beitrag unsere eser*innen erreichen kann. Ein Blick zur Seite sagt uns, dass es wohl doch zu einem Update kommen wird. Vor allem aber braucht unsere Demokratie ein Update. Der Deal könnte sein: Wir verteidigen sie noch entschlossener, wenn die Politik sie endlich wieder sozialer und menschenfreundlicher gestaltet.

TH

Corona 77a | 29.08.2020 | 05:30 Uhr

Gegen 3 Uhr kam die Bestätigung des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin von der nächsthöheren Instanz, dem OVG Berlin-Brandenburg: Die Demos der Corona-Leugner in Berlin und die Gegendemos dürfen stattfinden.

Nach der Entscheidung des OVG Berlin: Eine Stunde lang haben wir uns noch mit Freunden ausgetauscht, um uns ein Stimmungsbild zu machen. Ganz einheitlich ist dieses Bild nicht, aber eines gilt auf jeden Fall. Wir haben es auf der linken Seite abgebildet.

Alle DORT hingehen, wenn schon heute auf die Straße!

Hier ist der ausführlichste Bericht, den wir gefunden haben – vom RBB. Er stammt im Wesentlichen vom früheren Abend des 28.08., aber aufgrund der Bestätigung durch das OVG gilt im Grunde alles noch so, wie es dort in Text und Bewegtbildern steht oder zu sehen und zu hören ist.

Wir erwarten nun vor allem eines. Gewaltfreiheit seitens der Corona-Leugner und ihrer rechten Freunde. Denn nach der gerichtlichen Bestätigung der Versammlungsfreiheit im speziellen Fall #b2908 #be2908 gibt es keinerlei Grund, Amok zu laufen oder bewusst zu provozieren.

Hätte es für uns auch anders nicht, aber da sind sehr viele unterwegs, die sich ihre Legitimation selbst basteln. Deshalb war es vielleicht nicht so schlecht, dass Berlins Innensenator Andreas Geisel das Verbot der Demo auf eine so dilettantische Weise erreichen wollte, dass man ihm schon fast wieder Absicht unterstellen muss: Ein provozierter Fail?

Tweets wie der abgebildete – ja, stimmt alles, ist für manche auch schon zu kompliziert, aber was nützt es jetzt?

Man muss das Wesen hinter einigen Spins sehen, die gerade wieder verbreitet werden und die Gefahr für die Demokratie, die darin liegt. Weil es an der Zeit ist, bilden wir hier den Art. 20 GG ab, der unabdingbare Bestandteile der demokratischen Ordnung in Deutschland enthält:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn es so weiterläuft, wie es sich in den letzten Jahren immer mehr abzeichnet, müssen wir uns verstärkt über Art. 20 IV GG unterhalten. Keine Toleranz mehr gegenüber den Intoleranten, die zu erkennen geben, dass sie einen anderen, autoritären Staat wollen. Schon bei der Vor-Demo am 28.08. waren am Brandenburger Tor wieder Reichsflaggen zu sehen, mithin Reichsbürger. So kann das nicht weiterlaufen. Wir sind wirklich große Fans der Versammlungsfreiheit und müssen sie von links verteidigen, aber von uns hat auch niemand die Absicht, heim ins Reich zu wollen. Deswegen auch ein ausdrücklicher Appell an das besonders linke Spektrum: Wiederholt nicht den Fehler, den die Kommunisten schon in der Weimarer Republik begangen haben, nämlich den Nazis zu helfen, indem sie eine nicht perfekte, aber vergleichsweise freiheitliche Ordnung ebenfalls mit Füßen getreten haben: Erstmal jetzt alle gegen Rechts.

Wir sind die Letzten, die behaupten, in diesem Land läuft alles richtig und zur Verteidigung der Demokratie gem. Art. 20 IV GG gehört auch, unseren Klassenstandpunkt klar zu verteidigen, die demokratieschädlichen Auswirkungen des Gierkapitalismus zu besprechen und endlich dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen. Wir sind überzeugt davon, dass einiges von der gegenwärtigen Wut auf alles, die auf der Straße und sogar um diese Tageszeit in den Netzwerken immer höhere Wellen schlägt (bei uns ist das Netz trotz einer 100.000er-Leitung gerade ziemlich langsam, weil es offenbar überschäumt), soziale Hintergründe hat.

Diejenigen, die wütend sind, gehen in die falsche Richtung, wenn sie morgen an den Corona-Leugner-Demos teilnehmen, aber wir müssen den verlorenen Seelen, die nicht zum rechten Kernpublikum zählen, endlich helfen, einen sicheren Hafen zu finden, diese Aufgabe haben die Parteien und Menschen, die sich als links definieren nun einmal, auch wenn das generelle Einstiegen ins Soziale nicht immer so schick ist, wie sich exklusiv für bestimmte Gruppen einzusetzen.

Das Versagen, das zu den gegenwärtig zu beobachtenden Auswüchsen führt, liegt auch auf dieser linken Seite, an dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Die rechte Demagogie müssen wir nicht erläutern, an ihr werden wir wenig ändern, aber sie wäre nicht so wirksam, wenn nicht Solidarität mit allen Schwächeren einen viel zu geringen Stellenwert auch in der Politik der Linken und Grünen hätte. Die gesellschaftliche und mentale Entfremdung führt zur Suche nach einfach erscheinenden Erklärungen und Lösungsansätzen, die in Wirklichkeit gar nichts lösen können. Uns hat sich der Magen umgedreht, als wir im RBB-Bericht die beiden Interviewten von der Demo am gestrigen Abend gesehen haben: Wir glauben nicht, dass das Che-Guevara-T-Shirt des Mannes „okkupiert“ ist, aber daran erkennt man die Dimension der allgemeinen Verwirrung.

Es herrscht so wenig Vertrauen in progressive Politik, dass in diesen anstrengenden, aber auch chancenreichen Zeiten sogar die Parteien, die seit vielen Jahren für immer größere soziale Schieflagen sorgen, in der Corona-Krise an Boden gewinnen. Darüber müssen Linke endlich anfangen, nachzudenken und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was es für sie bedeutet, wenn sie sich immer mehr von den Menschen entfernen, ahnen viele offenbar gar nicht. Also sagen wir’s ihnen: Sogar ihre persönlichen Karrieren könnten auf dem Spiel stehen! Die Grünen können wenigstens noch hoffen, dass die Klimakrise sich wieder in den Vordergrund schiebt (für die sie auch keine überzeugende Lösung haben, weil sie nicht an Kerntatbeständen des zu viele Ressourcen verschleudernden Kapitalismus rühren wollen), aber die linken Parteien versagen derzeit auf ganzer Linie und die Rechten profitieren davon und können ihr Zerstörungswerk ungehindert fortsetzen und beschleunigen.

Widerstand von links heißt nicht nur, gegen Rechts zu demonstrieren, sondern in der täglichen Arbeit solidarisch zu denken. Nazis wird man nicht ins Boot holen können, aber es gibt genug Menschen, die komplett orientierungslos dahin driften. Allgemeine Zufriedenheit? So eindeutig ist das eben nicht, wenn man genauer hinschaut. Deswegen lohnt es sich auch, genauer hinzuschauen, zuzuhören und Vertrauen aufzubauen, anstatt nur immer das Narrativ der eigenen Blase zu pflegen.

Hier zum Schluss eine Leseempfehlung, die sich auf die letzte Corona-Leugner-Großdemo am 01.08.2020 bezieht: Ausführlich und genau beobachtet. Wir warnen zwar vor zu schneller Kategorisierung, nicht selten einhergehend mit Klassismus, nur, weil man sich fachlich dazu in der Lage sieht, gesellschaftliche Gruppen schnell und professionell zu identifizieren, und Freunde meinten auch in einer Diskussion am gestrigen Abend, evtl. seien einige auf den Corona-Leugner-Demos unter „False Flag“ unterwegs, besonders in Gruppen, die nach Regenbogen-LGBTI* aussehen. Wir finden den Beitrag auf jeden Fall bemerkens- und einer ausführlicheren Diskussion wert.

Wir beobachten, was sich heute in Berlin tun wird und bleiben dran.

TH

Corona 77 | 28.08.2020 | 20:30 Uhr

Was macht man eigentlich, wenn man immer mehr das Gefühl hat, in einem kompletten Irrenhaus zu leben, das Berlin, Deutschland oder Erde heißen mag? Man gibt auf, fasst sich nur noch an den Kopf – oder versucht, einen Überblick zu schaffen. Mit technischen Mitteln und als Service für treue Leser*innen. Der Reihe nach …

1.) Wohin morgen gehen, vor allem, falls die Aufhebung des Verbots der Demo der Corona-Gegner*innen nicht wieder aufgehoben wird? Hierher! Und von dort wohl irgendwie weiter.

Dieses Bild haben wir jetzt auch als Titelbild gewählt, weil das ist morgen für normale Menschen am Wichtigsten, falls sie nicht zu Hause bleiben und einfach abwarten, ob Berlin am Abend noch die Stadt ist, die wir alle lieben. Außerdem ist 9:30 am 29.08. nicht mehr gerade lange hin. Bebelplatz!

Das Blog von Berlin gegen Nazis hat wohl derzeit die größte Übersicht mit allen Protesten, Gegenprotesten und möglichen Gegen-Gegenprostesten, bereits verfügten, noch zu erwartenden Verboten etc. Einfach diese Seite unbedingt durchlesen, wer sich morgen (29.08.2020) aktiv oder online einbringen möchte! Das Wichtigste steht ganz oben und ganz unten im Artikel!

Das OVG Berlin-Brandenburg tagt wohl noch in den Abend hinein, nachdem die Polizei Berlin Beschwerde gegen die Aufhebung des Demoverbots seitens des VG Berlin eingelegt hat, daher können wir hier noch keine Wasserstandsmeldung abgeben.

2.) Wohin lieber nicht gehen? Dorthin, wo die Verrückten und alle sind, die auf dem nebenstehenden Plakat der Linken genannt sind, falls nicht die Aufhebung des Verbots der Corona-Leugner-Demo von heute Mittag für morgen doch wieder in 2. Instanz aufgehoben wird.

Denn es ist ganz unmöglich, alle genannten Gruppen und diejenigen, die man noch vergessen hat, so einfach ausfindig zu machen und sie alle anzusprechen, dass sie sich gefälligst vom Acker machen sollen. Daher lieber gar nicht erst hingehen, sondern bitte zu Hause bleiben und dort Corona weiter leugnen, wenn wir euch nicht mit Nazis und all den anderen von der Linken genannten sowie von ihr nicht genannten Gruppen in einen Topf werfen sollen, klar?

3.) Vielleicht kommt alles ganz anders. Das vermutet zumindest der Postillon im nebenstehenden Tweet und außerdem haben die Corona-Leugner, die gerade vom VG Berlin Recht bekommen haben, nun vor dem OVG Berlin auch Beschwerde eingelegt oder wollen es noch tun. Weil zu viel Recht kriegen als ungesund empfunden wird, wenn man nicht ganz gesund ist?

Wir hatten schon im Verlauf von Corona 75-76a das seltsame Gefühl, dass die Corona-Gegner und -leugner irgendwie mit der Justiz nicht so viel anfangen können wie andere Menschen, aber es kann sich natürlich so auswirken, dass es komplett kippt und so auf die Spitze zutreibt, wie es der Postillon nebenstehend beschrieben hat. Also bitte, 2. Instanz (OVG Berlin), bloß die Aufhebung des Demo-Verbots nicht noch schnell wieder aufheben!

Aber jetzt kommt’s und das bestätigt eigentlich die Ansicht des Postillons. Nicht nur die Stadtregierung oder Teile der Exekutive haben sich ans OVG Berlin gewendet, damit die Aufhebung noch revidiert wird, sondern tatsächlich auch die Corona-Leugner-Gegner-Verschwörungstheoretiker etc.

Warum eigentlich, sie haben doch heute Mittag vom VG Berlin weitgehend Recht bekommen? Ja, aber nicht recht(s) genug, nach ihrer Ansicht, das erschließt sich aus einem Newsletter, den wir von LTO (Legal Tribune Online) heute Nachmittag erhielten. Darin heißt es: Beide Seiten prüfen Beschwerde zum OVG. Trotz der im Grundsatz für ihn und seine Mandantschaft positiv verlaufenen Entscheidung kündigte Ludwig gegenüber LTO eine Prüfung an, ob sein Mandant Beschwerde gegen die vom VG erteilten Auflagen einreichen werde. Hintergrund sei, dass in früheren Gesprächen mit der Polizei über ganz andere Auflagen gesprochen worden sei. Dazu gehörte nach Angaben von Ludwig zum Beispiel nicht die Verlegung des Standortes der Bühne, die nach dem Beschluss des VG nun am Platz des 18.März/Ebertstraße installiert werden muss. Weiter gab das Gericht jetzt vor, dass der Veranstalter „im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen“ muss. Mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner muss „Querdenken“ zudem sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten.

Das geht natürlich alles gar nicht, dagegen muss geklagt werden, obwohl wir doch in 76a schon festgestellt haben, dass das, was die Justiz sagt, eh wurscht ist, der Postillon hat es dann ja auch bestätigt.

4.) Correctiv hat uns ebenfalls einen Newsletter zur Sache geschickt. Hier werden Fakten gecheckt, nicht immer ganz zweifelsfrei und in aller Tiefe, aber immerhin. Doch was ist jetzt? Verschwörungstheorien? „Im Netz der Corona-Gegner? Hilfe!

Leider ist im Moment keine Zeit, das komplett aufzubereiten, die Recherche ist ziemlich lang, deswegen verlinken wir sie hier. Schauen Sie bitte rein, es lohnt sich auf jeden Fall und sogar dann, wenn Sie den Eindruck haben, es könnte sich um eine Verschwörung zulasten von uns Normalmenschen handeln, die hier beschrieben wird. Nur um eines möchten wir dann schon bitten: Dass nicht alle anderen Verschwörungen dann so vehement negiert werden, die es zweifelsohne auch gibt und die das einzige sind, was den linken Kompass im Moment noch auf Kurs hält: Die Zusammenschlüsse des Kapitals gegen 90 Prozent von uns, die meistens ganz offiziellen Charakter haben und gar nicht so sehr im Verborgenen arbeiten, wie einige Geheimniskrämer uns immer erzählen wollen, weil sie sich ein verschwurbeltes Herrschaftswissen zurechnen – ähnlich wie eben die Corona-Verschwörungstheoretiker, die sich nun gegen die Vernunft verschwören. Dass ausgerechnet der sächsische MP Kretschmer diese Verschwörer ernst nimmt, wundert niemanden, der die politischen Vorgänge im Osten der Republik etwas enger verfolgt.

Immerhin: Das Gespräch habe in einem „sehr sachlichen und positiven Klima“ stattgefunden und „war geprägt vom wissenschaftlichen Disput der Experten“. Der Sprecher betonte zudem in seiner E-Mail, Deutschland habe die Krise bisher gut gemeistert, die Maßnahmen seien also erfolgreich gewesen „wenngleich eine kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen selbstverständlich legitim ist“. Fakt sei: Das Coronavirus sei noch da, „hoch ansteckend“ und „für einen nennenswerten Teil der Infizierten tödlich“.

Wozu dann der Stress und das Abgleiten ins Unwissenschaftliche? Nichts Genaues weiß man nicht, und warum das so ist, steht in der Correctiv-Recherche, z. B. deswegen: Mitglieder eines Corona-Gegner-Vereins treffen einen Ministerpräsidenten zum Austausch hinter verschlossenen Türen – ihre Bestrebungen zur politischen Einflussnahme sind also nicht zu unterschätzen. Wir haben uns bei Correctiv mal eine kleine Grafik ausgeborgt, damit Sie die wichtigsten Namen der Szene kennenlernen, falls Sie nicht sowieso Bescheid wissen. Sieht ein bisschen aus wie dieses Presse-Organigramm, in dem aufgelistet ist, wie die deutschen Leitmedien in transatlantischen Clustern vernetzt sind, oder? Spaß, so einflussreich ist das kleine Netzwerk, das wir hier sehen, bei weitem noch nicht.

Nicht in der Abbildung: Der Herr Wodarg oder Medienanbieter wie Ken Jebsen oder RT Deutsch, die sich immer um große Meinungsvielfalt bemühen, wie sie selbst schreiben, was u. a. einschließt, dass man in Gastbeiträgen Corona als Hoax erklären darf. Im Folgenden wird Bodo Schiffmann besonders herausgestellt (links mittig links in der Grafik), der Redner bei „Querdenken 711“ ist, die morgen die Corona-Gegner-Hauptdemo in Berlin angemeldet haben. Wieso heißt es eigentlich nicht „Querstinken 4711“?

Ebenfalls Erwähnung finden: Chris Ares, Götz Kubitschek, AfD-Mann Tino Chrupalla, der Mann, den Theo Koll das Fürchten lehrte, leider ohne Konsequenzen, natürlich Martin Sellner. Das Master-Hashtag ist #SturmaufBerlin, schreibt Correctiv. Aber dieses Mal ist es nicht die Rote Armee, die uns von den Nazis befreien will, sondern es sind die Nazis, die uns die Demokratie unter dem Vorwand, „Tage der Freiheit begehen“ zu wollen, wegnehmen wollen. Wenn wir das zulassen, sind wir wirklich selbst schuld. Und immer daran denken: Der Neoliberalismus hat die miserablen psychischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass so viele krank geworden sind – wie z. B. die Corona-Leugner-Verschwörer! Stimmt der Kompass noch? Der Kampf geht weiter!

TH

Corona 76a | 28.08.2020 | 15:45 Uhr

Für die soeben ausgegebene Pressemitteilung des Senats mit der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin schreiben wir ein eigenes Update, weiteres aus der Presse darunter in #76 mit einigen Anmerkungen von uns:

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)

Pressemitteilung vom 28.08.2020

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls“ Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)

**ENDE PM**

TH

Corona 76 | 28.08.2020 | 15:00 Uhr  

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das in #75 beschriebene und von uns kommentierte Demo-Verbot für die Veranstaltung der „Querdenker“ + Corona-Leugner für den 29.08. in Berlin aufgehoben. 

Hier zum Hintergrund der aktuellen Entscheidung. Dank an @HeimatNeue für die Eilzustellung!

Es wurden einige Auflagen erlassen und was ich schon bei der Anmeldung witzig fand: Um ein Verbot zu umgehen, wurde die Zahl der erwarteten Teilnehmer*innen realistisch im Bereich von (aktuell) 22.500 angesiedelt, nicht etwa bei 500.000 oder gar 1,3 Millionen. Das Land Berlin will nun das OVG (Oberverwaltungsgericht) anrufen, die erstinstanzliche Entscheidung ebenfalls in einem Eilverfahren zu kippen.

Mehrere Medien haben sich inzwischen dahinghend geäußer: Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liege gemäß VG nicht vor und es sei nicht zu erkennen, dass Hygieneregeln bewusst missachtet werden sollen.

Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl). (Quelle u. a. hier)

Das Berliner Infektionsschutzgesetz (ergänzend: Die gegenwärtig gültigen landesrechtlichen Bestimmungen zum Corona-Schutz, TH) lasse Demos grundsätzlich zu und nehme dabei auch einer erhöhte Ansteckungsgefahr in Kauf (ARD-Tagesschau).

Die Veranstalter hätten nun beteuert, dass sie sich an die Auflagen halten wollen, hieß es ebenfalls im Tagesschau-Beitrag von 15 Uhr. Wir werden es morgen sehen, falls die Verbotsaufhebung Bestand hat, denn es gab auch diese Meldung, die nicht unbedingt auf Einsicht in irgendwelche Grenzen (Freiheit findet ihre Grenzen in der Freiheit der anderen – wer hat’s gesagt?) schließen lässt:

„Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“ (Die Welt)

Dementsprechend wird jetzt die VG-Entscheidung von einem Sprecher der Initiatoren gewertet: „Das ist ein Erfolg für unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen.“ (Quelle s. o.) 

Wirklich? Warum wurde dann das Gericht angerufen? Die Justiz hat doch nach dem oben dargestellten Spin gar nichts zu melden.

Die in  #75 erwähnte Lesart des Verbots (untenstehend), dass der Innensenator diese Aufhebung mit seiner politischen Argumentation (und mglw. auch mit der unzureichenden Prüfung von Auflagen-, Einschränkungs- und Verlegungsmöglichkeiten) geradezu provozieren wollte, kommt mir gerade wieder in den Sinn – aber ich kenne die exakten Gründe des Gerichts leider noch nicht. Mal sehen, was es in den nächsten Stunden an Infos gibt. Wir ergänzen diese Meldung entsprechend.

TH

Corona 75 | 28.08.2020 | 12:45 Uhr (*)

Jetzt ist es also passiert. Die geplante Großdemonstration der Corona-Kritiker am 29.08.2020 in Berlin wurde von Innensenator Andreas Geisel verboten. Im Anschluss an die Pressemitteilung kommentieren wir hier nach zwei Tagen Überlegungszeit erstmals diese Entscheidung.

***

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.

***ENDE der Pressemitteilung***

Kommentar

2020-08-26 Screenshot_20200826-174814_TwitterJa, nun haben wir den Salat. Und stehen vor einer sehr schwierig zu kommentierenden Tatsache. Haben es sich die Corona-Leugner nicht selbst zuzuschreiben?

Heute wird sich die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit noch dazu äußern, aber solange wollte ich nun doch nicht warten, um eine erste Meinung abzugeben.

Zwei Tage Überlegungsfrist sind ohnehin ziemlich viel: Was ist los, wo ist die Meinungsstärke des Wahlberliners geblieben? Es ist eben dieses Mal nicht so einfach, das drückt auch meine Twitterchat-Meldung an die @HeimatNeue aus, deren Meinung ich (eine Antwort habe ich mittlerweile natürlich bekommen) ebenso durchdacht habe wie die vieler anderer, die sich zur Sache geäußert haben.

Ein paar Anmerkungen vorweg. Die meisten Menschen, die an Umfragen zum Thema teilgenommen haben, sind mit den Corona-Maßnahmen, wie sie aktuell sind, zufrieden. Einigen sind sie nicht streng genug, einer etwa gleich großen Anzahl, ca. 15-20 Prozent, sind sie zu streng. Dabei gibt es natürlich unterschiedliche Hintergründe, für „zu streng“ fußt auf unterschiedlichen Mindsets, die zu dieser Ansicht führen.

Der Berliner Tagesspiel hat aktuell eine Blitzumfrage durchführen lassen, nach der 77 Prozent der Abstimmenden das Verbot der Anti-Corona-Demo für richtig halten (so steht es im Checkpoint von heute Morgen). Auch Civey hat sich der Sache angenommen, da habe ich gerade mitgemacht, hier das gegenwärtige Ergebnis. Stand 28.08.2020, 11:30 Uhr: demnach sind fast 68 Prozent der Abstimmenden der Ansicht, die Demo gehört eindeutig oder doch eher verboten.

Ich bin anderer Ansicht. Ich habe mich den ca. 6 Prozent angeschlossen, die sagen: Eher falsch. Nicht eindeutig falsch, wie ca. 23 Prozent, aber eher falsch als richtig. in meinem engeren Umfeld und in meinem Freundeskreis kommt diese Meinung (hoffentlich) häufiger vor. Auch die Antwort der @HeimatNeue, die hier nicht abgebildet ist, habe ich in diese Richtung interpretiert: Es wäre besser gewesen, die Covidioten rennen zu lassen und gleichzeitig eine machtvolle Gegendemo zu organisieren – die es ja auch geben soll. Natürlich unter Einhaltung der Schutzvorschriften.

In meiner Anfrage an die Freunde aus der Habersaathstraße ist es impliziert: Können wir uns der Ansicht von Andreas Geisel anschließen? Warum mögen wir ihn nicht besonders? Weil wir seinen Umgang mit aktivistischen Linken und mit linken Projekten alles andere als gut finden. Häufig beschweren wir uns darüber, wie sehr die Rechten in Berlin und unter Geisels innenpolitischer Ägide freidrehen dürfen und jeder, der sich für eine linke, solidarische, zivilgesellschaftliche Sache auf der Straße zeigt, gleich als Extremist dargestellt wird. Nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern auch vom konservativen Teil der SPD, dem Geisel angehört.

Nun könnte man natürlich sagen: Da hat er doch mal Kante gegen Rechts gezeigt, mit dem morgigen Demoverbot. So sehe ich das nicht. Nicht überwiegend jedenfalls.

Mir gingen die lächerlichen Darstellungen der Corona-Leugner schon so häufig auf den Zeiger. Ich habe aus einer angeblich linken Ecke unter den Verschwörungstheoretikern Einlassungen gelesen wie: „Die Pandemie ist beendet, wenn das Volk es so will.“ Da ist eine Verstiegenheit zu spüren, die jeden Kulturpessimismus angebracht erscheinen lässt. Aber ich will hier nicht resignieren, sondern es nochmal klarstellen:

Nein, Leute! Ihr seid nicht „das Volk“, ihr seid nicht die Mehrheit und ganz sicher habt ihr Anfang August nicht 1,3 Millionen Menschen in Berlin zusammengebracht. Die Sonne dreht sich wieder um die Erde, weil einige Fanatiker es so bestimmen? Ist es das, was uns damit gesagt werden soll, uns, der tatsächlichen Mehrheit in dieser Corona-Sache? Dass wir uns Leuten anzupassen haben, die uns auf einen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stand aus den Epochen vor der Aufklärung zurückführen möchten?

Was solche Menschen, wenn sie sich als links definieren, gegen uns alle, die wir eine progressive Politik möchten, bewirken, welche Flurschäden sie in den Corona-Zeiten an der gesellschaftliche Solidarität anrichten, dazu werde ich mich noch gesondert äußern. Für die Beschreibung meines Ärgers darüber reicht der Rahmen dieser Kurzdarstellung nicht aus.

Was vor allem dazu geführt hat, dass ich dieses Demoverbot ablehne, ist die politische Begründung, mit welcher der Innensenator gemeint hat, sein Verbot nicht begründen, sondern garnieren zu müssen. Man kann darüber streiten, ob man Menschen nicht demonstrieren lassen darf, weil sie sich nicht an das halten, woran sie nicht glauben, denn es geht auch um die Gefährdung Dritter, die deren Ignoranz  ohnehin tagtäglich mit sich bringt, selbst wenn sie nicht so massiert an einer Stelle auftreten. Ich verstehe Infektionsschutzbedenken also sehr gut.

Was jedoch nicht geht, ist, dass der Herr Geisel, der gegen links gerne mal sehr persönlich agiert, indem er z. B. das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein Jahr lang unter Verschluss hält, indem er hingebungsvoll die Staatsmacht für jede krude Räumungsaktion einsetzt, wieder einmal wirkt, als ob seine Meinung, sein Wille, sein Mindset ausschlaggebend für das Verbot wäre.

Ja, natürlich darf er die Meinungsfreiheit nutzen, wie wir hoffentlich alle. Aber es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang er ihr Raum gibt. Geht das wirklich in einer Pressemitteilung als Sprachrohr des Senats, wie vor drei Tagen geschehen?

Ist die Schaffung eines Zusammenhangs mit einem Verbot, das wegen der zu erwartenden Verletzung von Hygieneregeln einen starken Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt, mit der eigenen politischen Ansicht angängig? Ich meine, dem ist nicht so.

Ich kenne dieses Verständnis der Berliner SPD leider: „Wählt uns und die Stadt gehört euch“ war ja ein Motto der Linken im Wahlkampf 2016, adressiert an die Zivilgesellschaft. Ist bisher leider nicht so richtig umgesetzt worden, siehe Räumungen, sie S-Bahn-Ausschreibung an Private etc. Aber was man kriegt, wenn man die SPD wählt, weiß man sowieso: „Die Stadt war immer schon unser Selbstbedienungsladen und das wird auch so bleiben“ (und vor allem unsere Meinung zählt hier!).

Wenn nun ein Verwaltungsgericht also das Demoverbot wegen Geisels politischer Ansage kippt, was ich durchaus für möglich halte, wer hat dann den Schaden? Er selbst, wie heute morgen z. B. der Tagesspiegel unkte? Nicht unbedingt. SPD-Politiker sind, ebenso wie die von der Union, recht resistent, ihre persönlichen ethischen Fails betreffend, anders als Linke wie Katrin Lompscher, und treten nicht wegen Petitessen zurück und auch nicht dann, wenn es zwingend erforderlich wäre, um der politischen Kultur willen. Die Rechten, die versuchen, die Corona-Demos ideologisch zu okkupieren? Werden sie nun vorgeführt? Ganz sicher ist deren Narrativ nicht beschädigt, die werden sich unmäßig freuen. Wurscht, dass die Justiz in ihrem Sinne funktioniert, die „Altparteien“ wollten die Meinungsfreiheit und die Freiheit überhaupt töten, wird es heißen.

Die vielen Konservativen, die deshalb sagen, das Verbot ist richtig, weil wir eine totenstille Retortenstadt wollen, durchgentrifiziert, dem Kapital hörig, langweilig, etwas kulturell und intellektuell beschränkt, nur auf Profit ausgerichtet? Die werden jetzt auch einen Grund haben, ihre rechten Tendenzen noch etwas mehr freizulassen. Egal, ob das Verbot Bestand hat oder nicht. Wenn die SPD glaubt, sie habe in diese Richtung Punkte oder ein Angebot gemacht – soll sie. Ich werde die Umfragenentwicklung beobachten.

Ja, dieses Verbot hat viele Freunde und auch viele Feinde, mit denen ich mich nicht identifiziere und die mir beide zu autoritär denken.

Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie, den Schaden hat der Teil der Zivilgesellschaft, der  lieber gegendemonstriert hätte, als dass ein Gericht die Exekutive stoppen muss, falls es dies denn heute noch tut. Falls nicht, wird’s morgen nämlich erst recht konfrontativ werden. Den Schaden hat die Rechtssicherheit, den Schaden hat das Bild, das Berlin vor allem dann abgeben wird, wenn es morgen richtig zur Sache gehen sollte.

Die erste große Demo nach dem Lockdown war welche? Wir erinnern uns: „Black Lives matter“. Freunde von mir waren, während ich noch gezögert hatte, schon unter so viele Menschen zu gehen, damals auf dem Alex und sagten nachher: „Uns war es irgendwann zu eng und zu viele trugen keine Masken, wir sind dann vorzeitig gegangen, wir haben uns nicht mehr wohlgefühlt, obwohl wir alle gegen denselben Rassismus protestiert haben.“

Ich fand das Verhalten meiner Freunde in dieser Sache richtig, es war ihre Entscheidung, sich zurückzuziehen, als sie sich bedrängt fühlten, aber dass die Demo stattfinden durfte, fand ich ebenfalls richtig (nicht hingegen das, was die Polizei auch dort wieder am Rande getan hat).

Ich finde die Corona-Leugner teilweise widerwärtig, das betrifft ihre gesamte egoistische bis vollkommen durchgeknallte Einstellung, die zu gruseligen Narrativen führt, aber ich bin nicht dafür, die Demo morgen zu verbieten. Vor allem eben nicht mit jener Begründung, die gar zu viel typische SPD-Arroganz von oben durchblicken lässt.

Worauf hätte stattdessen geachtet werden müssen? Wie mit den Regeln tatsächlich umgegangen wird, Übertretungen hätten die großen Medien ruhig auch filmen dürfen – und dass keine rechtsextremen Parolen und Spruchbänder und Signets zu hören bzw. zu sehen sind. Doch gerade diesbezüglich hat die Exekutive in Berlin ein erhebliches Defizit, wie wir von anderen, ganz eindeutig rechtsextremen Demos wissen. Da hält man sich immer schön zurück und greift nicht ein und hinter dem einen oder anderen Polzeihelm verbirgt sich wohl ein zufriedenes Grinsen, auch dann, wenn z. B. Journalist*innen bei solchen Aufmärschen offen und konsequenzenfrei mit dem Tod gedroht wird.

Ich hätte diese Demo morgen nicht gerne gesehen, wirklich nicht. Für mich steht Berlin, auch wenn es nicht „Eins“ ist, wie neuerdings behauptet wird, für etwas anderes: Für eine offene, krisenerprobte, zukuntsorientierte und zupackende Lebensweise, die wir unbedingt bewahren und gegen alle Angriffe verteidigen müssen. Auch gegenüber dem Dystopischen zugeneigten, weichbirnenmäßig vor sich hin blubbernden oder schrill panischen Corona-Leugnern.

Dies sschließt aber ein, dass wir #b2908 hätten aushalten müssen und wenn wir das nicht still geschafft hätten, dagegen ebenfalls auf die Straße hätten gehen müssen. Können wir ja tun – falls die Leugner-Demo doch noch erlaubt wird oder auch nicht. Es droht ohnehin recht unübersichtlich zu werden, angeblich sind bereits 2.000 Versammlungs-Anmeldungen eingegangen (Quelle wieder: Tagesspiegel-Checkpoint von heute Morgen). Das kommt davon, dass heutzutage alles online geht (bis auf die ganz wichtigen Dinge natürlich). Wären die Formulare Aug in Aug mit dem Amtsschimmel auszufüllen, wäre die Zahl der Anmeldungen sicher geringer gewesen.

Bei meiner Einschätzung hat, dies als letztes, aber nicht geringstes Argument, eine wichtige Rolle gespielt, dass recht kundig, ausführlich und präzise wirkende Darstellungen, die sich auf die letzte Großdemo Anfang August in Berlin bezogen, dahin gingen, dass die Rechten es noch nicht geschafft haben, das Geschehen an sich zu ziehen und dass das Publikum auf dieser Demo ziemlich vielgestaltig war. Es sei noch nicht zu sehen gewesen, dass aus den Corona-Leugnern heraus eine Art gefährliche und geschlossene Pegida-Nachfolgebewegung entsteht. Wäre das morgen anders gewesen, hätte man daraus Konsequenzen ziehen müssen, aber auch diese bitte ohne persönliche politische Hinterlegung nach dem Motto: Wer mir nicht passt, dem verbiete ich die Straßen von Berlin.

Hier eine von mehreren Umfragen zur Zufriedenheit mit der Corona-Politik in Deutschland.

Hier habe ich bei Civey mitgemacht, siehe auch weiter oben.

TH

(*) Alle bisherigen Artikel zu „Corona / Lage“ sind hier nachzulesen, die Timeline haben wir nun geschlossen und beginnen eine neue, weil diese vielen aneinander gehängten Artikel dazu geführt haben, dass der WordPress-Editor sich kaum noch bedienen lässt. Die Artikel zu “ Ethik / Corona / Recht“ erscheinen ohnehin immer einzeln.

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