„Eilt: Mangelhafter GroKo-Entwurf für Lobbyregister darf so nicht beschlossen werden!“ (#Abgeordnetenwatch) #Demokratie #Gefahr #Lobbyismus #Bundestag #SPD #CDU #GroKo #Spenden

Liebe Leser*innen,

es ist wieder an der Zeit, auf den Lobbyismus in Deutschland aufmerksam zu machen und wie er vor der Zivilgesellschaft geschützt werden soll. „Abgeordnetenwatch“ hat gestern einen Newsletter mit Eilvermerk herausgegeben, den wir deshalb auch mit wenig Zeitverzögerung weiterleiten möchten. Weil wir auch etwas unter Zeitdruck sind, haben wir ihn bildlich kopiert. Es geht heute darum, dass die Bundesregierung gerade versucht, ein „Lobbyregister light“ zu erstellen, das kaum mehr Transparenz schaffen wird als bisher – damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben.

Den Link zum Spenden für Abgeordnetenwatch setzen wir hier aber noch einmal, denn wir finden dieses Engagement wichtig. Beim Wahlberliner sind wir auf keinem anderen Politik-Kontroll-Portal so oft unterwegs, weil man bei Abgeordnetenwatch z. B. Abgeordneten Fragen stellen kann. Die Antworten dazu sind oft sehr interessant, stimmen aber nicht immer mit dem politischen Handeln der betreffenden Personen überein. Das sieht man unter anderem an den Abstimmungsergebnissen zu Gesetzesvorhaben, die ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht werden.

Die Beitragsrubrik, unter der wir diesen Hinweis veröffentlichen, muss leider wieder „Gefahr / Demokratie“ sein. Denn der heimliche Lobbyismus, der die Politik gefügig macht, ist eine Gefahr für die Demokratie und die Bundesregierung wehrt sich auffällig dagegen, mehr Transparenz herzustellen.

Nun aber zum Newsletter:

TH

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