„Michael Müller räumt Probleme bei Corona-Finanzhilfen ein“ #Corona #Pressroom #Chronology #Opinion #Covid19 #Berlin #Finanzilfen @RegBerlin

Corona - Opinion - Chronology xxx (Testphase)

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Probleme bei den Finanzhilfen für Unternehmer in der Coronakrise eingeräumt. „Wir bemühen uns händeringend, das zu organisieren und ich gebe zu, das funktioniert nicht immer gut“, sagte er im Schlagabtausch mit einem Fitnesstudiobetreiber im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“. (…) Die bürokratischen Hürden seien zu hoch, das Geld könne nur sehr schwer beantragt werden. Müller erklärte dies mit schwer handhabbaren EU-Regeln, räumte aber ein, dass es womöglich eine Überbrückung auf Landesebene oder vom Bund für den verzögerten Geldfluss geben müsse. (▷ Michael Müller räumt Probleme bei Corona-Finanzhilfen ein | Presseportal / RBB)

Zum Thema auch hier: ▷ Michael Müller verteidigt strengere Corona-Regeln in Berlin | Presseportal / RBB)

Weiterhin lässt der Regierende Bürgermeister von Berlin aber kein Nachdenken über die Maßnahmen an sich erkennen, sondern: Irgendwoher müssen die Infektionen doch kommen, oder? Klar ist das so.

Ich habe mich längere Zeit nicht mehr dazu geäußert, was alles fast jeden Tag mit einer unglaublichen Hektik und Kopflosigkeit geändert wird, ohne dass die Infektionszahlen bis jetzt wesentlich zurückgegangen wären. Wir dürfen nicht mehr in Restaurants, ins Kino, ins Theater gehen, natürlich auch keine politischen Veranstaltungen mehr besuchen oder durchführen. Und nicht mehr ins Fitnessstudio. Denn um ein Fitnessstudio ging es in dem Fall, der für Aufsehen gesorgt und den bezogenen Artikel ausgelöst hat.

Auch gut. Eine Ausrede braucht man ja immer, um nicht zu viel Sport treiben zu müssen.

Aber reden wir davon, dass die BVG-Vehikel immer noch proppenvoll sind. Weil die Menschen nämlich alle weiterhin brav zur Arbeit tapsen, radeln, fahren müssen. Homeoffice ist derzeit sehr schwer durchzusetzen, weil es heißt: Es gibt keine entsprechende Zwangsregelung. Die Züge fahren auch nicht in kürzeren Abständen als bisher und länger sind sie auch nicht. Ich könnte Herrn Müller sagen, wo die Ansteckungen zu einem großen Teil herkommen: Aus dem ÖPNV. Das müssten Herrn Müller auch die Logik sagen.

Aber wir müssen ja weitermachen bis zum Umfallen, damit die Wirtschaft läuft. Leider wird dabei ein Muster erkennbar. Ich schreibe gar nicht erst über die Verwertungsmechanismen, die dabei sichtbar werden und was und in welchem Kontext wir etwas wert sind oder nicht.

Es ist mir bei einem Gespräch heute Morgen wieder klar geworden: Es geht zunächst um Führungsschwäche und krasse Folgenverschiebung. Das einzige, was jetzt die richtige Maßnahmen gewesen wäre, angesichts von Fallzahlen, die täglich um das Doppelte, ja Dreifache höher liegen als im März und April und von Todesfallzahlen, die ebenfalls höher sind als damals: Der totale, harte Lockdown für wenige Wochen, für das gesamte öffentliche Leben und weite Teile der Wirtschaft, sofern deren Tätigkeit nicht mit dringend notwendiger Bevölkerungsversorgung zu tun hat – und strikte Hygienemaßnahmen bei ebenjener Versorgung.

Nur das hätte ausgereicht, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Und die guten Zahlen vom Juni bis August rasch wieder zu erreichen. Und dann (fast) normal weiter. Wenn es sein muss, das Ganze ein halbes Jahr später noch einmal usw. Aber das traut sich die Politik nicht, weil die Lobbys sofort wieder am Kreischen wären. Die starken Lobbys meine ich, nicht die der Kleinunternehmer und Kulturschaffenden.

Mit sofortigen strikten Maßnahmen haben es übrigens einige asiatische Länder es geschafft, bis heute im Ganzen sehr niedrige Fallzahlen zu bewahren. Und haben es geschafft, die Wirtschaft eben nicht so stark zu schädigen, wie das bei uns mittlerweile der Fall ist, weil es ein unendliches Geziehe und Gezerre und vor und zurück gibt. Ich meine damit nicht nur China, wo die KPCh alles anordnen kann, sondern auch demokratische Länder wie Taiwan und Südkorea, die bisher ebenfalls sehr gut gefahren sind.

Übrigens, lassen wir uns nicht täuschen: Ob das BIP in Deutschland in diesem Jahr um 6,3 oder 5,8 Prozent einbricht, worum bei Pressedarstellungen des Herrn BMinWi Peter Altmaier so hart und nebelkerzenwerfend gerungen wird, es wird auf jeden Fall der größte Einbruch nach dem Zweiten Weltkrieg sein, stärker als der während der Finanzkrise von 2009. Ich glaube nicht an einen Rückgang von weniger als 6 Prozent – in der Realwirtschaft. Die Produktion und der Dienstleistungsumsatz vor Ort, nicht bei der Plattformökonomie, werden stärker zurückgehen. Was die Gesamtverluste in Grenzen hält, ist die immer noch bestehende Finanzblase, die sich zum Beispiel in weiterhin exorbitanten Transaktionswerten im Immobilienbereich zeigt. Das bitte nicht vergessen, wenn es heißt, wir sind nochmal einigermaßen davongekommen. Die Realwirtschaft, die schon vor der Corona-Krise in einer Allokationsfalle und Renditeklemme steckte, wird weiter ausgehöhlt.

Deutschland verliert außerdem gerade seinen Nimbus als eines der größeren westlichen Länder, welche die Corona-Krise vergleichsweise gut gemeistert haben, denn die Fallzahlen sind außer Kontrolle geraten. Vergessen wir nicht, dass die Teststrategie vor ein paar Wochen geändert wurde, sprich, die Testungen reduziert wurden, um die Zahlen besser aussehen zu lassen.

Deutschland liegt im unteren Mittelfeld der Industrieländer, bei der „Durchtestungsrate“. Wir kennen das seit Jahren: Die Statistikerhebung, z. B. bei der Unterbeschäftigung wird „angepasst“ (Millionen von Menschen ohne oder mit wenig Arbeit werden einfach nicht mehr realistisch als Arbeitslose erfasst) oder es wird z. B. einfach ein geschätzter Wert für die Schwarzarbeit in die Berechnung des BIP integriert, damit alles schick erscheint.

Oder Leistungen für diejenigen, die sie besonders nötig haben, werden einfach gekürzt, um angeblich die mittlerweile wirklich obsolete „schwarze Null“ zu halten, während ganz oben subventioniert wird ohne Ende und außerdem massiv Steuervermeidung betrieben wird. Wir werden sehen, wer für Corona zahlen wird. Ich habe da eine Befürchtung.

Deutschland wird nicht wirtschaftlich zu den Gewinnern zählen, wie einige es herbeischreiben wollen. In China wächst die Wirtschaft gerade so stark wie seit Jahren nicht. Im Westen schrumpft sie teilweise im zweistelligen Bereich.

Ach, noch was: Es scheint schon wieder kein generelles Böllerverbot in Berlin zum Jahresbeginn 2021 zu geben. Kann man das angesichts der aktuellen Lage glauben? Wofür schränken wir, die Vernünftigen, uns eigentlich die ganze Zeit schon so ein? Nicht mal bei diesem Thema erhalten wir einen Ausgleich für unsere Gut- und Langmütigkeit, unsere Disziplin und dafür, dass wir nicht die Covidioten geben, selbst dann nicht, wenn wir persönlich von den Maßnahmen betroffen sind, die kein Mensch mehr sinnvoll erklären kann.

Mein Kommentar hat sich nun nicht mit Details der Finanzhilfen befasst, aber es wurde Zeit, mal wieder ein paar grundsätzliche Anmerkungen im Wege des Wiedereinstiegs in die Corona-Berichterstattung aufzuschreiben. Außerdem wären die Finanzhilfen einfacher zu gewährleisten, wenn sich alles nicht so in die Länge ziehen, dafür aber für eine kurze Zeit großflächiger zu verteilen wäre.

TH

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