„Sind Sie für oder gegen eine Paketabgabe für den Online-Handel?“ | #Civey | #Mediaset R #Timeline #Poll #Umfrage #Amazon #Innenstädte #Handel #Verödung #Corona #Covid19

Irgendwann, so stelle ich es mir vor, habe ich anhand der vielen Umfragen, die ich beantwortet habe und anhand meiner Kommentare dazu mein komplettes politisches Mindset in Form einer Programmatik gefasst. Wenn diese dann keine Widersprüche aufweist, werde ich mir herzlich gratulieren. Um dies zu erreichen, wird wieder Nacharbeit erforderlich sein, denn bisher habe ich keine einheitliche Erfassung der betreffenden Äußerungen durchgeführt. Aber wir haben bei Wahlberliner gerade bewiesen, dass man ca. 250 Beiträge „Filmfest“ nachveröffentlichen kann, warum nicht auch das Weltbild durch die Position zu Einzelthemen festlegen?

Das ist, wenn man so will, die mehr empirische Herangehensweise, die der theoriefeste Ideologe nur kopfschüttelnd als unterambitioniert quittieren kann. Das Dumme ist, die meisten Ideologen, die ich kenne, müssen sich komplett abscheiden von dieser Welt, damit man ihre Widersprüche nicht bereits im Alltag durch die dicken Bretter erkennt, die sie vor dem Kopf haben. Deswegen finde ich den Weg über einzelne Positionen und deren Abgleich als Grundlage einer halbwegs kohärenten Weltsicht gar nicht so dumm. Nehmen wir zum Beispiel die Abgabe für den Online Handel auf dessen Paketlieferungen, die derzeit in der Diskussion steht. Die Frage von Civey lautet:

Civey-Umfrage: Sind Sie für oder gegen eine Paketabgabe für den Online-Handel, deren Einnahmen dem stationären Einzelhandel zugutekommen sollen? – Civey. Den Link anklicken und mitmachen!

Ob diese Abgabe die Verödung der Innenstädte aufhalten kann, wenn man dort sowieso nicht mehr einkaufen darf, weil gerade wieder „Lockdown“ ist, allein darüber kann man wunderbar diskutieren. Reicht diese Verschiebung von Einnahmen also aus, um ernsthaft die massiven Probleme zu bekämpfen, welche durch die Coronakrise für den Präsenzhandel entstanden sind? Andererseits: Mir persönlich war es immer schon ein Dorn im Auge, dass Leute vor Ort Klamotten anprobieren und sie dann für ein paar Cent weniger online bestellen. Aber was soll man von einer Gesellschaft erwarten, die jeden Tag auf vielfältige Weise dokumentiert, welch eine Riesenscheiße dadurch angerichtet wurde, dass alle nur auf Konkurrenzdenken, den eigenen Vorteil im Blick, auf die Geiz-ist-Geil-Mentalität, mithin zum unsolidarischen Handeln erzogen wurden?

Mich würde die Paketsteuer auch betreffen, ich habe noch nie so viel wie in diesem Jahr online bestellt und ob es echt beruhigend ist zu sagen: „War ja nicht bei Amazon“ (von wenigen Filmen via Prime Video abgesehen, die bekanntlich nicht als Pakete an die Postadresse geliefert werden), wage ich zu bezweifeln. Andererseits: Den Versandhandel gibt es schon lange und er führte über Jahrzehnte hinweg eine halbwegs gedeihliche Koexistenz mit den Geschäften in den Städten. Das Problem sind vor allem Firmen, die sich wie Kraken in quasi jedes Geschäft drängen und dabei gleichzeitig davon profitieren, dass sie in irgendeinem ruchlosen, notabene unsolidarischen Land sitzen, in dem sie so gut wie keine Steuern zahlen müssen – wie eben Amazon, das mittlerweile in der Lage ist, mehr oder weniger die Hersteller bestimmter Produkte zu erpressen, weil sie von dieser immer mehr marktbeherrschenden Firma abhängig geworden sind.

Corona hat diese Tendenz beschleunigt und war bisher ein Segen nicht nur für die Superreichen allgemein, sondern vor allem für jene unter ihnen, die noch nie innoviert haben, sondern nur von der digitalen Plattformversion des Handels leben, den es prinzipiell seit Jahrtausenden gibt. Vielleicht schafft Amazon es auch, die Buchpreisbindung als letztes Reservat des als mehr oder weniger kulturnah geltenden und mit Preisschutz und niedrigerem Mehrwertsteuersatz geförderten Konsumbereichs zu kippen. Für elektronische Bücher gilt die Bindung ohnehin nicht und damit ist der Keil schon in die traditionelle Vertriebsinfrastruktur und die Preiskalkulation dieser Branche getrieben.

Aber Absahnen und Solidarität zeigen haben viele Facetten. Manchmal geht mir die Fraktion von Gutverdienern trotz aller Tierschutzgedanken auf den Zeiger, die gegen günstiges Fleisch ist, weil sie a.) selbst keines zu sich nimmt und das für philosophisch hält und b.) einen Pups darauf lässt, dass sich viele Menschen auch kein billiges Fleisch mehr leisten können. Ähnlich ist es mit den Paketen. Für eine Paketsteuer zu sein, weil man sich ausrechnet, dass man selbst dadurch relativ zum Einkommen kaum betroffen ist, ist – sic! – billig. Jene, die mit dem Cent rechnen und Angebote aller Art ausnutzen müssen, um über die Runden zu kommen, werden den Unterschied sehr wohl bemerken. Dass eine sogenannte Arbeiterpartei wie die SPD diesen Aspekt nicht wenigstens in die Diskussion einbringt und der Union wieder ein paar kleine Verbesserungen bei den Sozialleistungen als Deal für eine solche Steuer abringen möchte, ist signifikant und gar nicht verwunderlich.

Ebenfalls nicht verwundlich: Dass gegenwärtig faste 60 Prozent derer, die abgestimmt haben, strikt oder überwiegend gegen eine Paketsteuer sind. Ich habe mich anders positioniert. Ich habe gesagt: „eher ja“. Nicht „eindeutig ja“. Es kommt für mich darauf an, ob diese Abgabe vielleicht doch endlich eine Art von Quellensteuer darstellt, weil sie alle Pakete betrifft, die in Deutschland kommerziell umgeschlagen werden. Deswegen habe ich auch die Einzelhandelsverbandsvertreter nicht ganz verstanden, die nun sagen, deutsche Online-Händler würden benachteiligt. Offenbar setzen die Verbände auch schon auf genau jene digitale Ökonomie, mit der die heute mächtigsten Mitspieler am Markt groß geworden sind, während die Gehälter im Einzelhandel stagnierten und Legionen in miese Jobs gestellt wurden, in prekäre Arbeitsverhältnisse, die man mit Fug als Bullshit bezeichnen kann – allein wegen ihrer Konditionen. Auch hier kann Amazon wieder als Negativbeispiel gelten.

Das Problem ist die Abwärtsspirale bei der Kaufkraft immer größerer Bevölkerungsschichten, die sich das tolle Live-Erlebnis in den schicken Geschäften nicht deshalb nicht gönnt, weil sie zu faul sind, ein paar Schritte zu gehen, sondern, weil ihre Prekarisierung im Umfeld von vermeintlich Wohlhabenderen auffallen würde. Der Online-Handel ist ein Element von Scheindemokratie, ein gefährliches, weil er die Menschen des Vergleichs mit anderen enthebt. Manche faken mittlerweile auch und bestellen Unmengen, stellen sie auf Instagram aus, um anzugeben – und senden sie dann zurück. Kostenfrei, das Widerrufsrecht beträgt in der Regel im Online-Handel 14 Tage. Ach ja. Habe ich kürzlich erstmals genutzt. Weil die Ware in der Hektik des Vorweihnachtsgeschäfts beschädigt worden war, nicht, weil ich 20 Modelle zu Hause ausprobieren wollte, um ein Paar passende Laufschuhe zu finden. Der ökologische Wahnsinn dieser Art von Wirtschaft muss nicht weiter erläutert werden, denn er lässt sich aus diesem einzigen Beispiel erschließen.

Der Eigner von Amazon erzählt ja manchmal, er sei selbst erstaunt, wie gut sein Geschäft gediehen ist. Das ist ein Märchen, das dem Stachel die Spitze nehmen soll. Woraus ich das schließe? Weil der Firmenname nicht z. B. Unicorn, sondern Amazon lautet. Dieses Business war von Beginn an eine Kriegserklärung an die Vielfalt im Einzelhandel und mittlerweile werden immer weitere Branchen via Plattoformökonomie in die Abhängigkeit von ein paar Leuten gezwungen, die nichts weiter getan haben, als eine App zu entwickeln. Das betrifft längst nicht mehr nur die Warenversendung, sondern auch Dienstleistungen, von denen man vor wenigen Jahren noch glaubte, sie seien „safe“, weil sie immer vor Ort erbracht werden müssten.

Diese Geschichte ist also weniger eine Frage von Paket oder nicht Paket, sondern Einkaufstasche als vielmehr jene: Wie gehe ich mit dem Plattformen um, die von anderer Menschen Arbeit den Rahm abschöpfen und eine weitere Kapitalverwertungsstufe etablieren, die es bei vielen Branchen zuvor nicht gab und die trotzdem den Menschen erzählt, es ginge mit dieser Verwertungsstufe billiger als zuvor ohne sie. Vielleicht tut es das, vorerst wenigstens, wegen des extremen Konkurrenzdrucks, der dadurch entfacht wird, dass weitere Bereiche der Wirtschaft zentralisiert und vergleichbar gemacht werden, aber: Diejenigen, welche die tatsächliche Arbeit erbringen, die Produzenten und Lieferanten, schneiden schlecht dabei ab. Auch die Kunden haben auf Dauer das Nachsehen, weil am Ende eine qualitativ minderwerte Dienstleistungsstruktur stehen wird und ein Warenangebot, das darauf ausgerichtet ist, dass viele Menschen gerade so das Gefühl haben, überhaupt noch am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Ich denke, es geht es um etwas noch Größeres. Hinter dem Umgang mit der Plattformökonomie und ihrer Beteiligung an den realen sozialen und ökologischen Kosten ihres Tuns steht der gesamte Tatbestand des nachhaltigen Wirtschaftens, bei dessen Verwirklichung endlich soziale und ökokologische Folgeschäden in die Wirtschaftsbilanzen einbezogen werden müssen. So gesehen, ist die Paketabgabe ein richtiges Element, mehr nicht. Bei der Art, wie in Deutschland Politik gemacht wird, nämlich antistrategisch, auf Sichtweite ausgerichtet – und diese ist derzeit sehr gering -, überwiegend den Einflüsterungen der Lobbyvereinigungen geneigt, anstatt den Wähler*innen verpflichtet und ohne diese Abgabe als Baustein eines besseren, in vieler Hinsicht mehr solidarischen Wirtschaftskonzepts zu verstehen, wird sie nicht verhindern, dass die bisherige Entwicklung sich fortsetzt und um die Corona-Schäden auszugleichen, wird sie keinesfalls geeignet oder gar hinreichend sein, denn dazu wäre eine umfassende, übernational durchsetzbare oder an der Quelle des Umsatzes geschöpfte Digitalsteuer notwendig.

Vielmehr steht zu befürchten, dass die Online-Händler den für deren Verhältnisse moderaten Preisdruck, der durch die Paketabgabe entsteht, die wiederum vor allem bei günstigeren Waren relativ stark zu Buche schlagen wird, dazu nutzen werden, um die Produzenten noch mehr auszuquetschen. Oder die Ärmeren unter den Kunden werden den Unterschied spüren, nicht diejenigen, die tatsächlich bedenkenlos konsumieren. Mithin: Die soziale Schere wird sich auch durch diese neue Steuer ein Stückchen weiter öffnen. Was ohnehin abzusehen war, kommt auch durch diese Hintertür: Die Bevölkerungsmehrheit muss für die Krisen-Sause der Reichen zahlen.

TH

2 Kommentare

  1. Schatz, ich finde deine Aussagen zu den Gutverdienenden und den Fleischkonsum im.besonderen und allgemeinen diskussionsbedürfitg und viel zu pauschal. Weißt Du, dass 500 g Rinderhackfleisch im.Aldi manchmal gerade mal 2 Euro kosten? Und ein riesiges Schweineschnitzel im Rewe ebenfalls? Das ist absurd. Meiner Ansicht nach ist Fleisch bei uns viel zu billig. Und es wird bei der Massentierhaltung, die Voraussetzung für das Billigangebot ist, auch nicht qualitativ besser. Im.Gegenteil. Wäre es nicht viel vernünftiger, das gilt übrigens für jeglichen Konsum, weniger und dafür höherwertig einzukaufen? Das war doch bei unseren Großeltern auch so. Den Sonntagsbraten gabs wirklich nur sonntags!:-*******…

    Gesendet: Montag, 21. Dezember 2020 um 18:48 Uhr

    Ich glaube Schatz, man müsste den Fokus der Diskussion anders setzen: Das Problem sind nicht die Gutverdiener und nicht die eigentlich in Metzgereien, auf dem Bauernhof, im Naturladen eigentlich angemessenen Fleischpreise, sondern insgesamt die falsche gesellschaftliche Einstellung von Geiz ist geil und immer mehr haben wollen. Wenn z.B. die Menschen, die es sich leisten könnten, tatsächlich konsequent im Bioladen einkaufen würden, müsste weniger für Aldi produziert werden. Oder? Ich weiß es auch nicht. Gesellschaftliche Ungleichheiten gab es ja immer schon. Aber immer mehr und immer billiger für alle erscheint mir nicht als gute Lösung. Dir?

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