Ein neues Europa für die Menschen? Zum #Europatag am 9. Mai 2021 | #Timeline | #EU #Europe #Europa #Demokratie #Gefahr #Future #Europarat

Timeline 09.05.2021 | Europa EU | Demokratie in Gefahr

Auf Twitter trendet der heutige Europatag überhaupt nicht. 77 Prozent der Menschen finden gemäß einer Civey-Umfrage, dass Entscheidungen auf EU-Ebene nicht transparent sind, nur 11 Prozent sind klar anderer Meinung. Trotzdem stehen 54 Prozent der EU positiv gegenüber, gemäß einer anderen Umfrage.

Daraus kann man als Politiker nur den Schluss ziehen, wenn die meisten das, was wir tun, zwar undurchsichtig finden, das, was wir tun, aber auch überwiegend klasse finden, dann sollten wir exakt so weitermachen. Es ist nämlich auch viel bequemer, als sich tatsächich dem Willen der Bevölkerung zu stellen und plebiszitäre Elemente zuzulassen. In Deutschland ist das schon auf nationaler Ebene kein Weg, der von der Politik gerne gesehen wird, aber erst dann, wenn 27 Mitgliedsstaaten und die unterschiedliche Mentalität von deren Einwohnern koordiniert werden müssten? Nicht ganz zu Unrecht würden die kleineren Länder sich dann natürlich benachteiligt fühlen. Aber auch die Bevölkerung in Deutschland würde sich umschauen, wie sehr der Süden zusammenhalten oder in MIttelosteuropa zusammenhalten kann, wenn es darauf ankommt und die Mehrheit entscheidet und nicht, wie bisher in allen wichtigen Fragen, Einstimmigkeit herrschen muss.

Trotzdem hat man nun den europäischen Konvent einberufen, eine Idee von Emmanuel Macron, die aus seiner progressiv wirkenden Anfangszeit als französischer Staatspräsident stammt. Dabei soll die Bevölkerung nach dem hier ausführlich beschriebenen Muster ihre Meinung zur Zukunft der EU einbringen dürfen.

Zukunftskonferenz am Europatag: Die EU startet den Versuch der Runderneuerung (t-online.de)

Aber was bedeutet eigentlich jener Tag, der auf Twitter keine Wellen auslöst? Vor allem Linke sind nach wie vor mehr auf den 8. Mai 1945, den Tag der deutschen Kapitulation und damit das Ende des Krieges in Europa, konzentriert, sofern sie überhaupt politisch-historisch denken.

Als Europatag werden zwei Tage im Jahr bezeichnet, an denen ein Feiertag für Europa begangen wird: Der 5. Mai jedes Jahres erinnert an die Gründung des Europarates, am 9. Mai jedes Jahres gedenkt man der Schuman-Erklärung. Im deutschsprachigen Raum wird bisweilen auch der 8. Mai als Feiertag für Europa vorgeschlagen bzw. erwähnt. (Wikipedia) Und worauf fußt die Idee, den 9. Mai zu nehmen?

Aufbauend auf einer Idee von Jean Monnet schlug Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schuman-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte.

Dieser Artikel, den wir eher unauffällig nur für die Timeline schreiben, soll uns daran erinnern, dass es auch 2022 wieder einern 9. Mai geben wird, zumindest ist derzeit davon auszugehen. Und dass wir dann nachschauen können, was bei dem Konvent herausgekommen ist, an dem die Bevölkerung so direkt wie nie zuvor beteiligt werden soll und das sogar nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten. Aus Luxemburg, wo sich viele Prozente des europäischen Kapitals ansammeln oder wo sie durchgeschleust werden, wäre dann bei jedem der vier Konventbestandteile höchsten eine Person dabei und dürfte zuschauen, die die anderen beschließen, dass endlich Schluss sein muss mit diesem parasitären Verhalten innerhalb der EU und natürlich auch darüber hinaus. Kann man sich das ernsthaft vorstellen? Oder dass die Bevölkerung des EU-Ostens sich von derjenigen größerer Länder überstimmen lässt, wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen oder weiterhin eben nicht? Was ist mit geostrategischen Aspekten, von denen die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht viel versteht, sorry, die aber für die EU noch wichtiger sein sollten, als sie es ohnehin schon sind und bei denen sie endlich eine mehr eigenständige Position einnehmen muss. Was ist mit finanziellen Ungerechtigkeiten innerhalb der EU und was wäre der Volkswille, wenn es um wirtschaftsstrategische Entscheidungen geht?

Ganz ehrlich, ich glaube nicht an die Wirksamkeit eines solchen Konvents und ich lehne Placebo-Veranstaltungen und Suggestionen von Partizipation ab. Die EU sind noch lange nicht die USA, wo die Menschen auch fürs Ganze denken und daran sind auch viele nationalistische Politiker*innen in Europa schuld, die alte Ressentiments befeuern, um sich beliebt zu machen. Dass man sich damit beliebt machen kann, sagt schon einiges. Es besagt, dass ein solcher Konvent nicht zu einer direkten Demokratie führen kann.

Direkte Demokratie ist auch nur dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse auch zu etwas führen, worin die Abstimmenden sich wiedererkennen. Ich kenne die (Un-) Sitte, Regionalkonferenzen durchzuführen, damit alle Mitglieder einer Partei sich bei der Findung von Programmen einbringen können. Auch dies ist Placebo-Partizipation, denn am Ende steht weitgehend das darin, was die Funktionär*innen und das Proporzdenken innerhalb der Partei vorgeben. Wichtige progressive Ansätze fallen einfach hinten runter, weil sie nicht in eine kadermäßig organisierte Organisation passen. Bezeichnenderweise kann man als Einzelperson oder kleine Gruppe in Wirklichkeit nur dann etwas bewirken, wenn man es über den Dienstweg einbringt und wenn man dort unter den – sic! – Funktionär*innen genügend Unterstützer*innen und Freund*innen hat und wenn diese Gliederung einer Partei selbst einigermaßen ein Standing hat. Dann geht was, bis zu einem gewissen Grad jedenfalls. Direkte Demokratie ist aber eher etwas für Wirtschafts- und Idealkollektive, die überschaubar sind und bei denen die Umsetzung von Mehrheitsbeschlüssen unmittelbar vorgenommen werden kann. Wir leben politisch in einer repräsentativen Demokratie und die EU ist weit weniger repräsentativ und die Kommission ist viel autarker in ihren Entscheidungen als die Bundesregierung. Das Parlament wird hin und wieder gestärkt, aber es ist eben auch Teil der repräsentativen und außerdem in ihren exekutiven Möglichkeiten trotz mittlerweile großer legislativer Einwirkung auf die Mitgliedsstaaten immer noch sehr begrenzt. Vielleicht zu Recht.

Etwas anderes ist protestorientiertes zivilgesellschaftliches Engagement. Hier wird nicht alles von vornherein in die Politik eingeschleust, sondern es ist bewusst außerparlamentarisch und bezieht seine Raison d’être genau daraus: Dass es nicht sein will wie die Politik, sondern die Politik vor sich hertreiben möchte, so gut es geht. Es sieht sich auch als das einzige Gegengewicht zu den undemokratischen Lobbys der Reichen und der ebenfalls in deren Sinne wirkenden Verbände.

Wer nicht eine Funktion, eine Position in einer Partei hat oder zumindest an deren Basis tätig ist, sollte misstrauisch sein, wenn die Politik zum „Dialog“ lädt. In der Regel wird dadurch versucht, die Stimmung zu verbessern, die Zustimmungsbasis für eine bestimme Politik zu verbreitern, ohne dass sich für die Menschen etwas verbessert. Die EU hat viele neoliberale Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten getroffen und diese Entscheidungen, wie etwa das derzeitige Geldregime, sind so fundamental, dass hochqualifizierte Spezialisten, die weltweit mit dem Finanzkapital vernetzt sind, sich gewiss von den Bürger*innen keine Kehrtwende vorschreiben lassen. Es sei denn, es kommt, auf die Größe der EU bezogen, zu Protesten in Millionengröße, zu großen Straßendemos. Die Gelbwesten in Frankreich waren die letzte Bewegung, die tatsächlich die Politik zu Kompromissen gezwungen hat. Deswegen wurde diese Bewegung auch von interessierter Seite so gerne diskreditiert und bezüglich ihrer Vielfalt marginalisiert. Dies war eine Straßen- und Graswurzelbewegung, mit der niemand gerechnet hatte und nur etwas, das eine solche Eigendynamik entwickelt, kann die Politik zum Umdenken bewegen. Wie nervös die Staatsmacht dann wird, konnte man in Frankreich anhand der überharten Polizeieinsätze gut beobachten.

Europa ist keine idealistische Idee, das sehen nur wenige Menschen so, auch wenn auf dem Bild, das den bezogenen Artikel krönt, viele deutsche Mittel-Mittelstandsbürger*innen der älteren Generation, weit überwiegend Akademiker*innen, zu sehen sind, die sich persönliche Vorteile von der EU erfhoffen oder selbige für ihre Kinder. Zum Glück fragen in Deutschland die Menschen viel zu wenig, was die EU wirtschafts- und sozialpolitisch für sie bereithält, sonst würden sie, von der Zerstörung der Arbeitnehmerrechte über Privatisierungszwänge und mangelhafte Steuerungerechtigkeit, von Hörigkeit gegenüber den auf EU-Ebene noch mehr als national präsenten Lobbys hin bis zu ihrer Unfähigkeit, sich nach außen geschlossen und stark zu präsentieren unzählige Schwachpunkte finden, die der vorherrschenden Ideologie der Politiker in einigen Nationalstaaten geschuldet sind. Ein Konvent wird nichts an der Aufstellung der Institutionen ändern und eine EU-Verfassung, wir erinnern uns, wurde schon einmal nicht beschlossen.

Wichtiger als eine aufwendige und sehr zweifelhafte Form von „Bürger*inneneteiligung“ wäre es, dass die Demokratie rechtlich mehr gestärkt wird und sich die Institutionen so reformieren, dass sie bürgernäher werden. Und wenn man das geschafft hat, sollte man den Mut haben, plebiszitäre Elemente einzuführen. Ich sehe aber schon voraus, dass die Ergebnisse vieler Abstimmungen den Pro-Europäer*innen in Deutschland auch mir als jemandem, der die EU in ihrem jetzigen Zustand skeptisch betrachtet, oftmals nicht gefallen werden. Vor allem sollten die Euphoriker aufhören, eines zu verkaufen:

Die EU sei ein Friedensprojekt. Teile der EU haben mittlerweile vielfach bei zweifelhaften Militäreinsätzen mitgemacht und der Frieden wird durch Militärbündnisse gesichert. Die ist seit vielen Jahren ein Zusammenschluss, der vor allem die Wirtschaft fördern soll. Wenn dieser Comment nicht eingehalten werden kann, sieht es düster aus. Das ist einer von vielen Gründen, warum die EZB mit wirklich allen Mitteln gegen den Fail der Euro-Länder ankämpft. Es geht nicht nur um eine Wette mit anderen Wirtschaftsblöcken, sondern auch darum, innerhalb der EU nicht zu schlecht auszusehen. Das ist nur einer von unzähligen Aspekten, die Menschen auf einem Konvent im Blick haben müssen, wenn sie die Politik wirklich fordern wollen und nicht ihr damit in die Hände spielen, dass sie eine Art Legitimation seitens (ausgewählter Mitglieder) der Basis bereitstellen für eine Politik, die selbst für die Hinterzimmerdiplomatie manchmal zu kompliziert erscheinen. Wir haben den Europatag mal mit dem Hashtag-# versehen. Vielleicht wird es ja kuzr vor Mitternacht noch was, mit dem Trending. In den letzten Jahren hat sich eher die Tendenz zur Autokratie verstärkt, deswegen und weil wir kein eigenes EU-Label für Beiträge haben, ordnen wir diesen Text in „Demokratie in Gefahr“ ein. Die Demokratie it in Gefahr und durch einen netten Europakonvent bessert sich daran erst einmal nichts.

TH

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