China: „Sterben für ein iPhone“ (Chris Hedges, NDS) – Kommentar: Nicht die Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist falsch, sondern die Verkürzung der Kritik | #Timeline #Geopolitik #Weltpolitik | #Menschenrechte #China #Imperialismus

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Wir steigen kurz aus der aktuellen Berichterstattung zu den Wahlen 2021 aus und blicken zurück auf den 21. Juni 2021. An dem Tag haben die Nachdenkseiten* einen Artikel des Journalisten Chris Hedges veröffentlicht, der sich mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst. Unstreitig gibt es diese Menschenrechtsverletzungen, aber wie wird im Westen, wie wird von Politiker:innen und Medien damit umgegangen?

„Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse (…) wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.“

So lautet die Einleitung der NDS-Redaktion zum Artikel. Im Anschluss beschreibt Hedges konkret und beispielhaft, wie Arbeiter:innen in China behandelt werden. Für uns ist das die richtige Position. Wenn man Menschenrechtsverletzungen kritisiert, dann nicht nur jene, die sich nach Gruppen, Ethnien und überhaupt identitätspolitisch ausschlachten lassen, sondern alle gleichermaßen. Wenn man es so sieht, geschieht nämlich folgendes: China steht noch wesentlich schlechter da, als wenn man nur die Unterdrückung von Ethnien, Sonderhandelszonen und Regimekritiker:innen betrachtet. Das entspricht unserem Grundsatz: Es gibt keine guten Imperien und keine schlechten, sondern nur Imperien, und diese tendieren stetes zur Unterdrückung. Rechte und Neoliberale interessiert die Unterdrückung von Arbeiter:innen nicht und gewisse Linke haben enorme Schwierigkeiten damit, das chinesische System auf realistische Weise kritisch zu betrachten. Dadurch entsteht in der Tat so etwas wie eine höchst unangenehme Querfront, die dadurch kaschiert wird, dass die gewissen Linken so weit gehen, jede Kritik an China abzulehnen und die andere Seite blind für die Dimension der Menschenrechtsverletzungen ist.

Die Linken, die wir meinen, sind ideologisch verblendet und keine echten Anti-Imperialisten, aber wieso stellen die Bürgerlichen und ihre Medien die Menschenrechtsverletzungen in China so verkürzt dar? Man könnte die volle Bandbreite dieser Übergriffe doch wunderbar im imperialistischen Kampf gegen China ausschlachten?

Der Grund ist nicht so schwierig zu entdecken: Überall dort, wo Kapitalinteressen, besonders denen des eigenen Kapitals, geschadet wird, schweigt der Chor der westlichen Kritiker:innen. Denn viele Unternehmen aus den USA und aus Europa sind in China tätig. Die Politik stellt höchstens noch rituell und mit einem leider unangemessenen Augenzwinkern Forderungen an China nach dem Motto: Ihr wisst ja, die Gutmenschen bei uns zu Hause und leider können wir die nicht so einfach ruhigstellen, wie ihr das mit euren Kritikern tut. Wir überbringen also diejenige Kritik, die bei uns identitätspolitisch en Vogue ist, ansonsten aber lasst uns weiter gute Geschäfte auf dem Rücken der Arbeiter:innen machen.

Die chinesische Seite signalisiert, dass sie sich auf die zeitweilige und sehr selektive Erwähnung von Menschenrechtsverletzungen einlässt, dies aber in den letzten Jahren erkennbar und sukzessive weniger, weil das Land wirtschaftlich immer mächtiger wird und der Westen immer mehr von China abhängt. China ließ sich das eine oder andere gefallen, weil es westliche Technologie benötigte und je weniger dies der Fall ist, desto mehr verbittet sich die KPCh jede „Einmischung“. Wegen dieser Machtverschiebung kommt es bereits zu Abspaltungserscheinungen, u. a. in der EU, wenn überhaupt noch Kritik an China geübt werden soll. Damit spaltet sich der Westen nicht nur ethisch, sondern auch regional. Ist das die Schuld der chinesischen Führung? Nur insofern, als man diese offensichtlichen Diskrepanzen zwischen Anspruch und Realität in der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ immer konsequenter ausnutzt und fördert. Wo es Imperien gibt, gibt es immer ein Imperium, das jedes sich zeigende Machtvakuum sofort füllt, wie etwa die Uneinigkeit der Europäer und dass ihre Wertegemeinschaft sowohl bezüglich ihres Bestands als auch bei der Prüfung ihrer Substanz durchfällt. Niemals aber entsteht unter diesen Bedingungen internationale Politik auf Augenhöhe und leider entsteht bei uns auch selten die notwendige Äquidistanz zu verschiedenen Erscheinungsformen kolonialistischer, imperialistischer Politik. Die kann es beim „Mainstream“ nicht geben, weil er selbst in die geostrategische Politik eines der Imperien (den USA) eingebunden ist oder sich einem der anderen oder den beiden anderen (Russland, China) ideologisch verpflichtet fühlt.

Es geht nach Hedges aber nicht nur darum, dass Menschenrechtsverletzungen gegen Arbeiter:innen verschwiegen werden, weil damit auch westliche Firmen als allzu profitgierig gebrandmarkt würden, auch wir Konsumenten stünden übrigens nicht so gut da. Es ist noch schlimmer: Dadurch, dass die größte Gruppe, gegen die Menschenrechtsverletzungen begangen werden, die Arbeiterklasse, in totalitären Systeme nicht in der Lage ist, sich selbst zu ermächtigen, sind die Türen weit geöffnet für die Menschenrechtsverletzungen, über die im Westen sehr gerne geschrieben wird. Eine solidarische und gut organisierte Arbeiterklasse hingegen würde auch diese ethnisch oder religiös bedingten Menschenrechtsverletzungen nicht zulassen. Ein drittes Phänomen: Solange einzelne Staaten wie China ihre Löhne (und für die einfachen Produkte, die schon nicht mehr in China selbst hergestellt werden, die ihrer Werkbänke in Südostasien) knallhart niedrig halten, können sie auch international nicht angemessen steigen, des Konkurrenzdrucks wegen, außerdem liefert das Land westlichen Unternehmen wesentliche Bestandteile ihrer Produkte.

China versucht gerade, dieses Modell nach Afrika zu exportieren. Nicht nur der Rohstoffe wegen, sondern eben auch, um weitere Werkbänke mit Niedriglöhnen aufzubauen, dazu ist es ihnen komplett egal, ob die Regimes dieser Länder korrupt und antidemokratisch sind. Ob dieser Zugriff auf einen kompletten Kontinent so perfekt gelingt, wie sich die Strategen in Peking es vorstellen, werden wir sehen. Der Westen hat vorgemacht, wie es gehen kann: Man zwingt die Menschen einfach militärisch nieder, aber China setzt bisher nicht auf diese Karte, im Spiel um die Kolonisierung und Auspressung der Welt.

Die Maßnahmen und Zwänge, denen Arbeitende in China ausgesetzt sind, lesen sich nicht nur wie „1984“, sondern wir kennen sie alle als Instrumente der neoliberalen Managerphilosophien. Sie sind nur bei uns noch nicht komplett durchsetzbar. Auch deswegen kritisieren bestimmte Kreise nur bestimmte Menschenrechtsverletzungen, aber niemals die miserable Stellung derer, die mit ihrem ebenso übermäßigen wie unterbezahlten Arbeitseinsatz dafür sorgen, dass das Kapital reicher und reicher wird und sie selbst bitterarm bleiben und außerdem ständig geschurigelt werden. Ebenfalls sehr aufschlussreich: Was recherchiert wurde und was Arbeitende selbst berichten, wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Arbeit an Fließbändern im Westen, die es allerdings immer seltener gibt, die aber während der Phase der Hochindustrialisierung das gängige Modell zum Erzielen von Erwerbseinkünften war.

Menschenwürdig? Nein. Erfüllend? Nein. Wenigstens einträglich? Nein. Es reicht gerade zum Überleben und die Monotonie dieser Arbeit ist grausam. Doch knapp überleben wofür, wenn man von allen sozialen Kontakten abgeschnitten lebt? Andere Phänomene wie der Ersatz von Vollzeitarbeitskräften durch Zeitarbeiter:innen, Praktikant:innen und Teilzeitbeschäftige, kennen wir auch von hier. Damit suggeriet die hiesige Politik, die Zahl der Erwerbstätigen würde immer weiter zunehmen. In Wahrheit handelt es sich um eine Umverteilung mit mehr eingesetzten Individuen, die von dem, was sie in der geringeren Zeit und als für Subunternehmen oder gar als Scheinselbstständige Arbeitende an Vergütung erhalten, immer schlechter leben können.

Wenn man es klassenkämpferisch auslegen will, kann man auch das Fazit ziehen, dass wir mit Entrüstungsmöglichkeiten bezüglich gruppenorientierter Diskrimierungen und Menschenrechtsverletzungen bei Laune gehalten werden sollen, während weltweit unzählige Arbeitende immer mehr entrechtet werden. Im jüngsten Arbeitsrechte-Atlas hat auch Europa Federn lassen müssen, auch wenn es immer noch nicht so extrem aussieht wie in anderen Teilen der Welt. Doch was nützt es uns, wenn Europa irgendwann nur noch die Note „5“ bekommt, wenn für China die „6“ vergeben wird? Fühlen wir uns dann gut? Das sollten wir nicht. Das sollten wir nicht, wenn uns an der globalen Solidarität der Arbeiterklasse etwas liegt und das sollten wir nicht, wenn uns an unserem eigenen Leben etwas liegt. Oder: Der Kampf für die Menschenrechte ist #unteilbar!

TH

*Wir folgen dem mittlerweile geprüften Grundsatz: Was richtig ist, hängt nicht davon ab, wer es in welcher Zeitung veröffentlicht hat. Die NDS betreffend: Wir werden nie eine Lanze brechen z. B. für deren allzu großes Verständnis der Querdenker-Szene.

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