Niemand darf besser argumentieren als Armin Laschet, deshalb müsste er partout alleine vor der Kamera stehen – Kommentar zur ARD-Wahlarena

Frontpage | Bundestagswahl 2021 | Laschet, Laquer, ARD-Wahlarena

Wir starten heute ins Politische mit einem Aufreger, der sich gestern Abend im Verlauf der ARD-Wahlarena zugetragen hat, als Laschet von einer 15-jährigen Aktivistin von Fridays for Future mehr gefordert wurde, als den Rechten in dieser Republik offenbar genehm war. Nachfolgend / neben dem folgenden Text unser Tweet dazu von vorhin, der bereits einiges zur Sache erläutert. Die Sache wäre nicht so hochgekocht, wenn nicht die Bild-Zeitung den gekonnten Konter der jungen Frau skandalisiert hätte.

Bis jetzt waren wir uns dafür gewissermaßen zu fein, aber heute musste es sein: Wir haben uns denen angeschlossen, die #HaltdieFresseBild zum Trend-Hashtag gemacht haben. Der Wahlkampf wird immer dreckiger, da müssen wir eben nach dem 26.09. auch mal einen Extra-Waschgang einlegen. Anders ausgedrückt: Uns reicht’s einfach, mit diesem Dreckschleuder-„Journalismus“.

Wieder einmal trendet ein negatives Hashtag zu Bild und Springer,denn unter ihrer jetzigen Führung sind die Bild und auch „Die Welt“ wieder so radikal rechts, dass wir uns gut vorstellen können, warum dieser Springer-Konzern bei progressiven und solidarischen Menschen schon vor über 50 Jahren so verhasst war. Seit vielen Jahren verlieren die Springer-Blätter massiv an Auflage, aber die Lehre, vielleicht doch etwas seriöser zu werden, wird daraus nicht gezogen. Im Gegenteil, Chefredakteur Julian Reichelt & Co. führen die Bild ganz dicht an die AfD heran, weil in Richtung Mitte nur verbrannte Erde zurückgelassen wurde. Es führt für die Springer-Presse kein Weg ins Lager der Anständigen in diesem Land.

Gleiches – sic! – Bild derzeit bei der CDU: Die Partei ist so fertig, dass sie einen Riesenklops nach dem anderen bringt und auf eine Art hysterisch um sich schlägt, die ihr nur weiter schaden kann. Wir sind keine Merkel-Fans, aber ihre Wahlkampfführung war immer vergleichsweise souverän und sie hat sich nicht in jene Niederungen begeben, die nun von der CDU ausgelotet werden.

Wer erst einmal auf diesem Niveau angekommen ist, der macht sich um seinen Ruf offenbar keine Sorgen mehr und denkt außerdem, die dummen Wähler:innen vergessen ja so schnell. So schnell offenbar doch nicht, denn fast jeden Tag weisen Menschen in den sozialen Netzwerken oder in den Medien dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach, dass er die Unwahrheit sagt. Und um Entgleisungen wie die aktuellen seitens der Union und ihrer medialen Support-Einheiten festzuhalten, die jedweder demokratischen Übung widersprechen, dokumentieren wir Vorfälle wie diesen. Worum geht es eigentlich? Um die ARD-Wahlarena:

Sie ist seit Jahren ein verlässliches Fernseh-Highlight vor den Bundestagswahlen: Am 6., 7. und 15. September zeigt Das Erste um 20:15 Uhr drei Ausgaben der „Wahlarena“. In jeweils 75 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU) zu richten. Moderiert werden die Wahlarenen von Andreas Cichowicz, NDR-Chefredakteur, und Ellen Ehni, WDR-Chefredakteurin.

2005 feierte das sogenannte Townhall-Format „Wahlarena“ Premiere in der ARD, nun findet sie bereits zum fünften Mal bei einer Bundestagswahl statt. Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Anders als bei den Triellen, Vierkämpfen etc. liefern sich nicht die Spitzenkandidat:innen einen Schlagabtausch, sondern Bürger:innen fragen und Politiker:innen antworten. Und zwar, anders als z. B. bei Abgeordnetenwatch, wo die Teams der Abgeordneten Zeit haben, sich eine gute Antwort zu überlegen, spielen in den Fernsehfragestunden Schlagfertigkeit und Sachkenntnis eine große Rolle. Von beidem hat Armin Laschet, der Mann, der nächster Kanzler werden will, zu wenig, um zu überzeugen. Aber nicht etwa er wird von den einschlägigen Medien kritisiert, sondern Menschen, die sich ein wenig auf ihn vorbereitet haben, die jedoch niemals seine Statur als rhetorischer Profi haben dürften, denn wer Kanzler werden will, muss einer 15-Jährigen von Fridays For Future zumindest eine ernsthafte Diskussion liefern können. Dass die Kandidatur Laschets eine Fehlentscheidung war, berechtigt CDU-Politiker:innen und rechte Medien nicht zur Schuldverschiebung.

Der Witz: Die ganze Aufregung ist wenig nachvollziehbar, wie diese Zusammenfassung der ARD von der gestrigen Sendung belegt. Vielmehr schimmert wieder durch, dass Laschet entweder nicht konkret wird oder, wenn doch, dass seine Aussagen einer genaueren Nachprüfung häufig nicht standhalten. Deswegen ist nachvollziehbar, dass er lieber gleich „wolkig“ bleibt, wie die ARD-Berichterstattung sich ausdrückt. Am besten wäre es wohl, ihn alleine eine Ansprache halten zu lassen, bei der ihn niemand stören kann. Angela Merkel ist eine Meisterin dieser Ansprachen, aber sie kann auch Gegner:innen ins Leere laufen lassen. Wenn sie nicht konkret wird, sondern suggeriert, dass sie die Probleme der Welt schon regeln wird, findet das aber mehr Resonanz als bei Laschet, weil sie ein anderes Standing hat. Richtig ist es auch bei ihr nicht, Aussagen nicht zu hinterfragen, aber geschickter wirkt eben einfach geschickter und so häufig wie ihr Möchtegern-Nachfolger lässt sie sich eben nicht bei Falschaussagen erwischen.

Einen recht guten Artikel zum Hintergrund der Aktivistin und auch eine schlüssige Bewertung des Vorgangs hat gerade T-Online veröffentlicht, wir flechten diesen Absatz deshalb ohne Update-Kennzeichnung ein (16.09.2021, 18:58 Uhr).

Laschet ist auch kein Vereiniger, wiewohl ihm Journalisten das hin und wieder zurechnen, die ihn aus NRW etwas besser kennen, denn das unsoziale Wahlprogramm der Union, das vor allem die Reichen noch reicher machen soll, steht unabhängig vom Gepräge einer Person dagegen. Diese unsoziale Programmatik kann aktuell weitaus dramatischere Auswirkungen haben, vor allem, wenn z. B. die FDP noch mit ins nächste Regierungsboot steigt, als in einem einzelnen Bundesland, auch wenn es das größte ist. Die wichtigsten gesetzlichen Weichen werden auf Bundesebene und auf EU-Ebene gestellt und auf beiden Ebenen treten die deutschen Konservativen regelmäßig als Bremser oder Verhinderer jedweden Fortschritts und jeder sozialpolitischen Verbesserung auf. Der aktuell versöhnliche und unverbindliche Duktus ist also wieder einmal eine Vorspiegelung von Laschet, ein Trick, um sehr konservative Wähler:innen nicht zu irritieren und die echte „Mitte“ trotzdem noch irgendwie zu überzeugen.

Das kann und darf nicht funktionieren, deshalb am 26.09.: Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die abgewirtschaftete, korrumpierte CDU nicht einfach weitermachen kann wie bisher und mit den Grünen die nächste Partei, auf die Menschen Hoffnungen setzen, um den Finger wickelt und ihr damit schadet, so, wie sie es bisher mit der SPD gemacht hat. Das wäre schädlich für die ohnehin durch das Verhalten vieler Politiker:innen und den allzu deutlich dem Wähler:innenwillen widersprechenden kapitalistischen Durchgriff angeschlagene Demokratie. Die sicherste Variante, um weiteren Schaden für die Demokratie zu verhindern, ist übrigens, die Linke zu wählen. Wir freuen uns schon so auf das Geifern von Bild und Konsorten, wenn es wirklich zu Rot-Rot-Grün im Bund kommen sollte.

TH

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