AOC und ein amerikanisches Grundproblem, das wir auch haben + Kommentar zu „„Tax The rich“ – Warum AOC keine linke Ikone ist“ (KgK) | #Frontpage #Geopolitik | #Imperialismus #btw21 #DieLinke #LinksSein #MetGala

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„Das Mode-Schaulaufen der US-Promis ist zurück. Gestern Abend hat die Met Gala unter dem Motto: «In America: A Lexicon of Fashion» (Ein Lexikon der Mode) im Metropolitan Museum of Art in New York stattgefunden, nachdem die Spendenveranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie zweimal verschoben wurde.“ (Watson)

Zweimal ausgesetzt wurde, wäre die richtige Formulierung. Bei diesem Event trug „AOC“ (Alexandria Ocasio-Cortez), einer der Nachwuchsstars der US-Politik ein weißes Kleid mit leicht expressionistisch anmutender roter Aufschrift „Tax The Rich“. Mich hat geradezu gewundert, dass KgK (Klasse gegen Klasse) den Artikel über AOC und dieses Kleid nicht damit angefangen hat, was Watson pflichtschuldigst per eingebettetem Tweet erwähnt hat: Eine Karte für dieses Event kostet demnach 35.000 Dollar. Ohne Bekleidung und Accessoires.

Doch es gibt ein wichtiges Problem, das in dem Beitrag in den Vordergrund gerückt wird: Nämlich eine binnensozialdemokratische Anmutung und gleichzeitig Propaganda und konkreter Einsatz für den US-Imperialismus. Das ist es, was KgK bei AOC als gegeben ansieht und in diesem Beitrag heftig kritisiert. Bernie Sanders unterstützt AOC, nachdem sein eigener Coup im Jahr 2016 gescheitert ist. Sie können sich vielleicht noch entsinnen, der als links geltende Senator aus Vermont wollte Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden, die Blase um Hillary Clinton hat es verhindert und Präsident wurde der rechte Republikaner Donald Trump.

AOC, die im liberalen, weltoffenen New York überall gewinnt, wo sie antritt, ist für viele etwas linkere Demokraten in den USA eine große Hoffnung. Auf jeden Fall ist sie ein politisches Naturtalent. Sie trägt aber nach dem verlinkten Beitrag, der sich mit dortigen Hinweisen weiter vertiefen lässt, das Grenzregime in Richtung Mexiko, obwohl sie hispanische Wurzeln hat und sie stimmt mit Kritik lediglich an Ausführungsmodalitäten, wenn es so dumm läuft wie in Afghanistan, für die US-Interventionen in anderen Ländern. Was hat das mit uns und dem gegenwärtigen Bundestagswahlkampf zu tun?

Mit uns hat das, was die USA machen oder nicht, immer zu tun, das ist wohl auch jedem klar. Aber es zeigt sich ein Dilemma, das alle Politiker:innen, die etwas werden wollen, auch hierzulande haben: Sie dürfen keine kritische Haltung gegenüber der Geopolitik der USA einnehmen. Man darf gesellschaftslinks sein, zum Ausgleich, wenn man so will, aber natürlich nicht zu scharf über Fluchtursachen nachdenken, man darf sogar den Kapitalismus mal ein wenig kritisieren, aber schon die bloße öffentliche Reflexion darüber, ob die NATO in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß ist und ob es Sinn ergibt, in einer militärisch komplett entspannten Lage die Rüstungsausgaben immer weiter zu erhöhen und sich Einsätze wie den in Afghanistan zu leisten, die in einem kompletten Desaster enden, schon das öffentliche Ansprechen dieser Politik, die für Nicht-Geostrategen irrsinnig wirken müsste, als möglicher Fehler führt zu Extrembashing. Nicht nur seitens der Rechten, von denen erwartet man das, aber auch die Grünen und die SPD lassen es nicht an unreflektierter Gefolgschaft den USA gegenüber fehlen.

Ich frage mich immer wieder, wie Gesellschaftslinke gestrickt sind, die nichts dagegen haben, dass tagtäglich Leid auf der Welt durch imperialistische Kriegführung entsteht. Wer uns häufiger liest, weiß, ich halte nicht ein Imperium für besser als die zwei oder drei anderen, aber es geht, wie KgK richtig schreibt, um etwas sehr Grundsätzliches: Bin ich links, wenn ich diese mörderische Politik gut finde? Bin ich zukunftsorientiert, inklusive Klimaschutz, wenn ich nicht dagegen meine Stimme erhebe, dass unzählige unschuldige Zivilisten auf dem Altar der Geostrategie der Großmächte geopfert werden und immer weitere Landstriche verwüstet werden? Wer tatsächlich glaubt oder anderen weismachen will, dies geschehe alles, um die Demokratie zu verteidigen, der lügt auf eine besonders grausame Weise sich und / oder andere an.

Aber in den USA ist es wie bei uns, nur noch um einiges extremer. Wer sozialpolitisch auch nur ein bisschen Spielraum haben möchte, der muss diesen Imperialismus mittragen, sonst ist er oder, im Fall AOC, sie, politisch tot. Ihre Parteifreundin Ilhan Omar, die tatsächlich eine progressive außenpolitische Haltung einnimmt, hat keine Chance auf ein hohes Amt, solange sie es nicht macht wie die deutsche Linke, dafür muss sie unglaubliche Shitstorms aushalten.

Die Linke (die Partei „Die Linke“) kann bei uns nur dann mitregieren, wenn sie mit der pazifistischen Haltung einen ihrer Grundsätze über Bord wirft, der lange Zeit unverhandelbar schien. Die Rechten reiben sich die Hände, vor allem, weil linke Politiker:innen die derzeit schlechten Umfrageergebnisse offenbar als Aufforderung interpretieren, als Auftrag, bitte regierungskonformer, mithin geschmeidiger zu werden. Ich sehe es genau anders herum und der relative Aufstieg verschiedener Kleinparteien, auch aus dem eher linken Spektrum, bestätigt mich: Lieber die Stimme „verschenken“ als eine allzu kompromissbereite Linke wählen. Gerade dadurch ist R2G im Bund als Regierungsoption ab 2022 äußerst wackelig, falls es rechnerisch überhaupt eine Koalitionsmöglichkeit darstellen wird. Es fiel mir alles andere als leicht, in einem jüngeren Artikel zu schreiben, dass man bitte keine Kleinparteien wählen möge, dafür ist alles zu eng und es steht bei der kommenden Wahl am 26.09. zu viel auf dem Spiel. In den USA ist es noch viel schlimmer und ob das System mit zwei Parteien, die sich nur in Nuancen, außenpolitisch im Grunde gar nicht unterscheiden, eine vollständige Demokratie darstellt, darf man mit Fug hinterfragen.

Es gibt nur Demokraten und Republikaner, Unabhängige haben keine Chancen und jene, die nicht ganz in den Mainstream passen oder rechtslastig sind, haben innerhalb der Parteien keine Chance. Bernie Sanders wurde abserviert und gezähmt, aber selbst er hätte als Präsident außenpolitisch nicht ausscheren können, das ist einer der weltweit sichersten politischen Fakten. Das hätte der militärisch-industrielle Komplex nicht zugelassen. So, wie er auch bei Trump dafür gesorgt hat, dass dieser zwar über weniger Kriege nachdenken, aber nicht weniger Kriege führen konnte. Zum Ausgleich für den einen oder anderen eigenen Akzent durfte er den rassistischen Spalter geben und die USA zu einem noch aggressiveren und sozial unausgeglicheneren Land machen, als sie zuvor schon waren. Auch darüber hat sich das Kapital sehr gefreut.

Man könnte meinen, AOC steht genau für das Gegenteil der Trump-Linie. Natürlich ist sie sozialer, hat ein anderes Gepräge, nicht nur, weil sie eine Frau ist, aber gleichzeitig ist sie ähnlich nationalistisch wie alle anderen relevanten US-Politiker:innen. Vielleicht war sie das anfangs nicht, vielleicht war sie idealistisch bis zu einem gewissen Grad, aber auch sie dient seit Jahren den Interessen einer mit der Wirtschaft eng verflochtenen Kaderpartei. Allein die Rüstungsindustrie hat in den USA ganz andere Dimensionen als in Europa und stellt die größte Exportbranche des Landes dar. Deswegen hat sie einen riesigen Einfluss, er ist aufgrund ihrer primären strategischen Bedeutung noch größer als bei uns derjenige der Autolobby. Das ist aber nur ein Aspekt, der berücksichtigt werden muss und ich will das alles nicht zu sehr verkürzen, deswegen belasse ich es bei dieser einen Erwähnung.

Nun stellen wir mal die Frage, was sind Sozialisten, die gleichzeitig Nationalisten sind? Genau. Sie haben es erfasst. Und das ist wirklich bedrückend. Deswegen steht bei KgK am Ende der meisten Artikel, die wir bisher gesichtet haben, der Aufruf, es ohne Parteien „vor Ort“ zu machen. Außerparlamentarisch. Zum Beispiel bei einer Mietendemo, wie am vergangenen Samstag (ich war dort und habe kurz darüber geschrieben). Was wirklich gemeint ist, mit solchen Aufrufen, kann man nur erahnen, denn sie müssen ja bestimmte Regeln befolgen. Weil sie das müssen, können sie aber keine konkreten Vorschläge beinhalten, die aktiven Widerstand bedeuten würde, immer dort, wo Recht zu Unrecht wird. Das wird auf eine sehr trickreiche Weise verhindert, indem der FDGO von den Rechten immer dann, wenn es ihren Interessen entgegenkommt, engere Grenzen angedichtet werden, als sie tatsächlich setzt.

Sich als einzelne:r Arbeitnehmer:in zu wehren, ist zum Beispiel in einer von Arbeitnehmerseite weitgehend organisationsfreien Dienstleistungs-Jobwelt, wie Berlin sie aufweist, utopisch. Und eine rechtliche Grundlage für die Bildung von Gruppen, die wirklich Druck machen können, gibt es nicht ohne Weiteres, jenseits von Gewerkschaften. Auch das müsste nicht so sein, aber es wurde im Sinne des Kapitals so ausgeformt. Was also? Es akzeptieren, wie es ist und dem moralischen Niedergang einer jeden Person, einer jeden Partei zuschauen, die ins Regierungsbusiness einsteigen will? Nicht unbedingt. Es könnte sehr wohl einen unabhängigen, z. B. gesamteuropäischen Weg geben, denn nicht überall ist die politische Linke so schwach wie in Deutschland, wo man sie durch die niemals links gewesene DDR zu diskreditieren pflegt.

Diejenigen, die sich als Verwalter der früheren Blockstrukturen ansehen, können dieses systemische Dilemma aber nicht auflösen und sie sind ebenso für die aktuellen Probleme der Linken verantwortlich wie Gesellschaftslinke, die zu wenig klar im Kopf sind, um einen antiimperialistischen Status erreichen zu können. Es gab auch in den USA einmal eine „isolationistische“ Zeit, die gleichzeitig vergleichsweise sozialdemokratisch geprägt war. Die Nazis sind nicht aufgestiegen, weil die USA damals weniger imperialistisch orientiert waren als zuvor und danach. Sondern, weil es zu wenig weltweite Solidarität gab, zu viel Nationalismus und alle zu sehr auf eigene Faust gegen die Unbilden der Zeit vorgehen wollten. In Deutschland hat man dies besonders gut inszenieren können, weil das Ergebnis des Ersten Weltkrieges so überaus unbefriedigend war. Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, was dann geschah, und nicht, ständig Krieg zu führen gegen Schwächere und sich im Fahrwasser der USA gegen Atommächte auf einen gefährlichen Kurs bringen zu lassen.

Deswegen ist eine kritische Distanz auch gegenüber Politiker:innen wie AOC durchaus angebracht und das Gleiche gilt für Linke in Deutschland, die um Regierungsbeteiligung auf eine geradezu beschämende Weise betteln, anstatt weiter für die bessere Ethik zu stehen. Und deswegen ist die Linke schwach. Die Menschen merken, dass sie an Glaubwürdigkeit verliert, noch bevor sie überhaupt die Gelegenheit hatte, auf Bundesebene Regierungskompromisse einzugehen. Die Systeme sind nicht so unterschiedlich, auch wenn es bei uns mehr Bewegung im Parteienspektrum gibt. Die Kapitalisten sagen sich einfach: Wie die Parteien sich nennen, die unter uns Politik machen dürfen, ist egal, solange es unsere Politik ist. Und wehe, es kommt zu einem Enteignungsvolksentscheid, wie jetzt in Berlin. Da wird sich von rechts bis zur Bundesebene der Grünen künstlich aufgeregt. Aber Vorsicht, das Fake ist jederzeit denkbar: Selbst wenn „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ positiv ausgeht, heißt das noch lange nicht, dass die Politik dieses Ergebnis umsetzt.

Ein kleiner, im Ton verbindlicher und in der Sache eindeutiger Anruf der amerikanischen BlackRock-Vermögensverwaltung, die an der Deutsche Wohnen SE und an der Vonovia beteiligt ist, ebenso an fast allen (anderen) Dax-Unternehmen, ein kleines Gespräch mit dem Kanzleramt oder dem Wirtschaftsministerium, wo ohnehin ein sehr lobbyfreundlicher Minister das Sagen hat, wird die Dinge ganz schnell wieder ins erzkapitalistische Fahrwasser bringen. So funktioniert bei uns und in den USA Politik. Niemand, der Karriere machen will, kann sich dagegen stellen und ethisch sauber bleiben. Das kann nur die davon negativ betroffene Zivilgesellschaft und auf sie müssen wir in der Tat setzen. Sie muss endlich wieder lernen, die Politik für sich einzusetzen, Druck zu machen und sich nicht immer mehr ausbeuten zu lassen.

TH

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