Sind Schulden der öffentlichen Haushalte sind doppelt so hoch wie angegeben und wenn, warum? | #Frontpage | #Wirtschaft #Wandel | #Verschuldung #Pension #Beamte

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Etwa zwei Billionen Euro Schulden hat die öffentliche Hand in Deutschland. Die vielen schwarzen Nullen der 2010er Jahre hat die Corona-Krise in einem Haps aufgezehrt, der Verzicht auf Investitionen, eine moderne Infrastruktur und eine vernünftige Sozialpolitik war also umsonst und die Schieflagen, die dadurch entstanden sind, werden in den kommenden Jahren noch richtig Geld kosten, es sei denn, man lässt das Land komplett zusammenbrechen, wie die FDP und deren Klientel es offenbar gerne hätte.

Diejenigen, die eine lockerere Ausgabenpolitik gefordert haben, wie sie in anderen größeren Staaten üblich ist, hatten faktisch recht damit, dass die hiesige Sparsamkeit auf Kosten der Mehrheit nur die Spaltung vertieft, aber letztlich keinen Gewinn an Stabilität bringt.

Nun hat Statista heute eine Grafik erstellt, die noch einmal eine andere Perspektive eröffnet: Der Blick auf die Pensionszusagen des Bundes und der Länder für die Beamten erweitert den Blick erheblich. Es wird so viel über die Rentenkasse diskutiert, aber kaum über diese Pensionszusagen, die den Schuldenstand glatt verdoppeln. Sicher, implizite Schulden sind keine expliziten, genauso könnte man hinzurechnen, was die Rentenkasse in den nächsten Jahrzehnten zu leisten hat. Dass diese Schulden jedoch dermaßen hoch sind, obwohl Deutschland einen der in Relation zu den Erwerbspersonen kleinsten öffentlichen Dienste der westlichen Welt hat, ist ein Punkt, über den wir reden sollten. Zunächst aber die Grafik, dann der Begleittext von Statista:

Der deutsche Staat steht derzeit mit rund 1,9 Billionen Euro in der Kreide. Für eine Gesamtübersicht über die Staatsschulden müssen zu dieser expliziten Schuldenlast jedoch auch noch die impliziten bzw. verdeckten Schulden in Form von Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte hinzugerechnet werden. Dann verdoppeln sich die Staatschulden auf insgesamt rund 4 Billionen Euro, wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundesministeriums für Finanzen und des IW Köln zeigt. Da die Länder durch ihre Zuständigkeit für Polizei und Schulen besonders viele Beamte haben, entfallen von der Summe der verdeckten Staatsschulden allein gut 1,2 Billionen Euro auf sie.

Diese impliziten Schulden dürften in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Experten des IW Köln rechnen mit steigenden Ausgaben bei den Pensionen für Bundes- und Landesbeamte, weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Zu den eigentlichen Pensionsausgaben kämen noch die Beihilfe zur Krankenversicherung der Ruheständler hinzu. Die Dynamik dieser Ausgabenentwicklung könnte laut IW Köln andere Ausgaben wie zum Beispiel Investitionen verdrängen und zu höheren Steuern oder Verstößen gegen die Schuldenbremse führen. Was heute noch eine implizite Schuld darstellt, würde sich dann im Laufe des Jahrzehnts in einem hohen Maße in eine explizite Schuld verwandeln. Die Corona-Krise hätte die Problematik zusätzlich verschärft, Belastungsspitzen könnten nun nicht mehr aus laufenden Haushaltsüberschüssen gezahlt werden.

Für diejenigen, die es noch nicht wussten: Beamte stellen eine besonders mächtige Lobby dar und ich persönlich glaube, es kommt eher wieder zu einer Vermögensteuer, als dass irgendwelche der zahlreichen Privilegien dieser Gruppe angetastet werden, die ja nicht nur einen besonderen Arbeitgeber hat, sondern auch eine weitgehend abgeschottete eigene Blase ist. Man muss sicher zwischen Angestellten im Öffentlichen Dienst, die nicht ganz so gepampert werden, und den Beamten unterscheiden, aber nicht nur die Altersversorgung der „Staatsdiener:innen“ im engeren Sinne ist erheblich besser als die der übrigen Bevölkerung, der Unterschied beträgt bis zu 50 Prozent, sie erhalten auch sonst alle möglichen Gimmicks, von denen die „draußen“ nicht einmal träumen können, zuletzt sogar eine Corona-Zulage. Dies, obwohl ihre Jobs sachlich am allerwenigstens von Corona beeinträchtigt und außerdem 100-prozentig sicher sind. Ich will die Unterschiede nicht durchdeklinieren, aber was mich nicht nur erstaunt, sondern auch ziemlich ärgert: Dass Beamte auch noch zu den besonders Konservativen im Land zählen. Deswegen wird sich keine bürgerliche Regierung, sei sie CDU- oder SPD-geführt und auch keine Regierung unter Einschluss der Grünen, deren Anhänger:innen sich inzwischen auch zu großen Teilen in Sicherheit gebracht haben, an die Hinterfragung der zahlreichen Beamtenprivilegien heranwagen. Es handelt sich um eine Wählergruppe, die in allem ihre Finger hat, was der Staat tut, die überall an der Quelle sitzt und daher einen in Relation zu ihrer Größe weit überproportionalen Einfluss auf das politische Geschehen hat.

Gerade die Beamt:innen hätten alle Chancen, progressiv zu sein, denn ihnen kann ja nichts passieren, wenn der gesellschaftliche Wandel Opfer fordert. Der Staat hat ihnen gegenüber eine besonders Schutzpflicht, die er auch sehr weit auslegt, ebenso wie die Lobbyist:innen dieser Gruppe es tun. Eher würden also die übrigen Menschen verhungern gelassen, als dass die Beamt:innen nicht ausreichend versorgt würden, um ihren Lebensstandard halten zu können. Es bestätigt sich aber leider, was Linke schon immer wussten: Diese Extremabsicherung macht nicht wagemutig, sondern konservativ. Beamte haben auch die höchste Lebenserwartung und die beste Gesundheitsstatur aller Berufsgruppen, gefolgt von den Selbstständigen. Gewiss kommt das auch daher, dass sich unter dem Dach des Staates vor allem diejenigen versammeln, die besonders vorsichtig und auf eine manchmal sehr fitzelige Weise an Selbstoptimierung interessiert sind, oft mehr als an einer großen Karriere. Aber das politische Mindset ist entsprechend, gleich, wie sich die Weltlage darstellt: Bloß kein Risiko. Dafür, dass der Laden läuft, sind die draußen zuständig.

Die Herkunft dieser Haltung hat etwas mit dem preußischen Verständnis von Staatsdienerschaft zu tun: Für die besondere Treue dem Staat gegenüber und dem sozusagen totalen Pflichtbewusstsein diesem Herrn und nur ihm gegenüber gab es besondere Privilegien. Das ist aber heute alles andere als zeitgemäß und gibt es in kaum einem anderen Land, inklusive der quasi Nichtkündbarkeit. Was mich ebenfalls erschüttert hat, und ein bisschen kenne ich mich aus, weil ich im Umfeld eine Beamtenlobbyistin höheren Ranges vorweisen kann: Die Beamten wissen gar nicht mehr, was draußen läuft. Ich musste erst einmal erklären, dass die Rechnung, die Sicherheit beim Staat ist der Preis für den geringeren Verdienst, für die meisten Berufe nicht mehr gilt, ganz im Gegenteil. Draußen tobt der Konkurrenzkampf, herrscht auf dem gesamten Dienstleistungssektor ein Überangebot an Arbeitskräften, während sich die Beamten in aller Ruhe den nächsten Zielen im Kampf um die Erweiterung ihrer Privilegien widmen können. Zumindest gilt das für eine Stadt wie Berlin.

Die Beamt:innen des Landes Berlin verdienten bis vor einiger Zeit etwas weniger als anderswo. Sie verglichen ihre Besoldung aber nicht mit dem, was Menschen auf dem freien Arbeitsmarkt in dieser Stadt verdienen, sondern mit Beamt:innen in anderen Bundesländern, in denen die Lebenshaltungskosten teilweise, vor allem in westlichen Großstädten, immer noch um Etliches höher sind als in Berlin. Weitere Vorteile resultieren indirekt aus dem Status: Beamte kommen leichter an Kredite, haben grundsätzlich die höchste denkbare Bonität, wenn nicht eklatante persönliche Gründe dagegen sprechen und erhalten von Versicherungen etc. auch noch spezielle Rabatte, ebenso, wenn sie bestimmte Produkte erwerben oder mieten. Die Vorteile dieses Standes aufzuzählen, die einfach so nebenbei mitgenommen werden, würde eine längere Darstellung erfordern.

Was sich gewiss ein wenig geändert hat: Das Klischee vom Beamten, der den ganzen Tag am Bleistifte spitzen ist, dürfte nicht mehr in dem Maße zutreffen wie früher. Aber da die Arbeitswelt überall schärfer in ihren Anforderungen geworden ist, bleibt der Abstand zu denen, die stressige Jobs in der freien Wirtschaft haben, bestehen. Dass er rechtlich, nicht nur wirtschaftlich, sogar größer geworden ist, hat auch damit zu tun, dass seit den 1980ern immer weitere Arbeitnehmerrechte geschliffen und soziale Errungenschaften gekippt wurden, wobei die Rechte der Beamt:innen unangetastet blieben. Wieso eigentlich? Diejenigen, die draußen arbeiten und Steuern zahlen, halten den Staat ebenso am Laufen wie diejenigen, welche direkt für ihn arbeiten und, nebenbei geschrieben, sich immer noch nicht als Dienstleister für die Bürger:innen, sondern als Herr:innen der Welt verstehen. Oft jedenfalls. Wenn es eine Blase gibt, die ähnlich arrogant ist wie die der Großkapitalisten, dann ist es die der Beamten. Klar, bei den Privilegien. Man hat ja alles richtig gemacht und der doofe Rest darf schauen, wie er klarkommt, besonders im Alter. Das ist eine Staatsbesitzauffassung, keine den Staat als Gesamtgebilde inklusive Staatsvolk beinhaltende Auffassung und leider stellt diese Mentalität auch eine der vielen Gefahren für die Demokratie dar. Denn wer immer bestens versorgt ist, egal, welche Regierungsform und welche politische Richtung gerade herrscht, der hat auch kein gesteigertes Interesse an dem Wandel, den Demokratie immer mit sich bringen kann und an der Unruhe, an den Anpassungserfordernissen, die er zwangsläufig mit sich bringt

Selbstverständlich ist das überschlägig geschrieben, selbstverständlich kenne ich Menschen, die beim Staat arbeiten und für die diese Zuschreibungen nicht gelten, aber es muss ja einen Grund haben, dass Beamte nicht die Speerspitze des Fortschritts bilden, sondern das genaue Gegenteil. Das kann übrigens bis hin zur Sabotage gehen, wenn Politiker neu in Ämter kommen und mit einem Beamtenapparat konfrontiert sind, der keinen Bock auf ihre neuen Ideen hat. Als in Berlin Ende 2016 die R2G-Regierung gebildet wurde, war das bei Ressorts, bei denen die an der Spitze stehende Person einer anderen Partei angehörte als derjenigen, die sich über viele Jahrzehnte ihren Hofstaat geschaffen hatte, zu beobachten.

Früher hätte ich gesagt, wenn durch die allzu starke Privilegierung von Gruppen die Ungleichheit immer mehr anwächst und sich zu Recht immer mehr Menschen vom Gedanken der Solidarität dem Staat gegenüber verabschieden, bringt das letztlich die Privilegien in Gefahr. Aber auch ich habe etwas gelernt: Seit der Bankenkrise wird einfach so viel Geld gedruckt und Kapital ausgeworfen, dass die Ungleichheit per se immer schneller steigt und diejenigen, die sich wehren müssten, kaum noch Ressourcen dafür haben. Und falls es doch zu Hungeraufständen kommen sollte (bei aktuell 5 Prozent Lebensmittel-Inflation und 0,7 Prozent ALG II-Zuwachs im kommenden Jahr zeichnet sich ab, dass das nicht mehr lange gutgehen kann), hat der Staat ja seine treuen Diener:innen in Form der Polizei, um jeden verzweifelten Protest notfalls niederzuknüppeln oder niederzuschießen, wenn das Knüppeln nicht mehr ausreicht.

Die Demokratie ist dann am Ende, aber who cares, solange kleine Gruppen noch sichere Jobs haben? Die Beamten waren übrigens auch unter den besonders herzhaften Supportern des Nazi-Regimes stark vertreten, zumal ab der „Machtergreifung“ und als infolgedessen die Berufsverbote für jüdische und andere nicht genehme Menschen gehen mussten und hübsche Stellen frei wurden, die von Parteigängern besetzt werden konnten. Heute kann es nicht schaden, wenn man in der SPD oder CDU/CSU aktiv ist, wenn man gerne zum Staat möchte. Da findet sich schon ein Weg, auch wenn andere vielleicht besser qualifiziert sind. Und erst recht finden sich Wege für ausgediente Politiker:innen. Besonders in höheren Positionen, versteht sich.

Nun kommt aber noch ein Twist. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass Menschen gut versorgt sind. Ich freue mich für sie. Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn die Mehrheit immer mehr im Prekariat endet und andere, die auch nicht mehr zum Ganzen beitragen, gar keine Krisenfolgen zu bewältigen haben. Es sind in erster Linie die Reichen, es sind aber auch die Beamten, die niemals freiwillig etwas abgeben würden. Wenn ich höre, dass die CDU und die FDP noch länger als bis 67 arbeiten lassen wollen (natürlich nicht die Beamten) und die Rentenpunkte für die Normalbevölkerung noch weiter abgesenkt werden sollen, schwillt mir langsam der Kamm, und das ist einer der vielen Gründe, mich diesen bürgerlichen Parteien zu verweigern. Sie produzieren Ungerechtigkeiten am laufenden Band, um ihre Lobbys bei der Stange zu halten. Unwählbar. Nicht nur die Union.

TH

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