Alarmstufe ROT in Berlin: Dringende BITTE an ALLE bezüglich der Wahl in einer Woche | #Frontpage #AGH21 #Berlin | #Wahlmarathon #Wahlcountdown

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Liebe Leser:innen,

wenn wir diese Anrede in Kombination mit einer Bitte wählen, das wissen Sie, wird es ernst. Dann geht es um ein Anliegen von uns, das wir an Sie richten. Dieses Mal ist es ein besonders aktuelles und wichtiges Anliegen, das uns alle in Berlin betrifft. Es steht in der Überschrift: Es geht darum, wie wir nächste Woche wählen werden, sollten, müssten, damit Berlin eine Stadt des Fortschritts bleibt und sich weiter verbessert und nicht zurückfällt.

Ganz klar, die letzten fünf Jahre mit R2G waren nicht nur befriedigend. Verkehrswende? Höchstens Kleinversuche in Kreuzberg. Bildungswende? Nicht in Sicht. Wende bei der Wohnungspolitik? Punktuell okay, aber ebenso viele schlimme und traurige Vorgänge und vor allem noch immer kein allgemeiner Mieter:innenschutz.

Aber es hätte schlimmer kommen können, zum Beispiel mit einer konservativen Regierung, die im Immobilienfilz verortet ist und sich einen Pups um die Interessen der Mehrheit kümmert oder darum, dass Berlin eine lebendige, diverse Stadt bleibt. Es wurde viel zu wenig erreicht, aber wenigstens ging es nicht rückwärts.

Dass zu wenig geschafft wurde, liegt auch an uns. Am vergangenen Samstag waren wir ca. 20.000 bis 25.000 Menschen auf der Mietendemo, aber wir müssen uns häufiger melden, jederzeit mehr werden und solidarischer untereinander. Alles an die Politik zu adressieren, ist nicht richtig, obwohl wir R2G gewählt haben. Wir dürfen dafür Unterstützung erwarten, aber wir müssen die richtige Politik auch unterstützen, damit der zivilgesellschaftliche Druck spürbarer wird und mehr bewegt. Ich nehme mich da nicht aus, ich muss mich bezüglich meines Engagements ganz sicher weiterentwickeln und es verstetigen.

Aber jetzt sind Wahlen. Jetzt geht es um das, was für die nächsten Jahre das Bild dieser Stadt bestimmen wird und ich muss leider etwas tun, was ich gar nicht toll finde: Ich muss auch innerhalb von R2G erheblich differenzieren. Das hat unter anderem mit den aktuellen Umfragewerten zu tun. Einige Institute sehen z. B. die SPD und die Grünen fast gleichauf, fast einig sind sich alle bei der Linken. Vergleichen Sie bitte die aktuelle Zusammenfassung hier bei Wahlrecht.de. Wenn zum Beispiel die Forschungsgruppe Wahlen die Stimmung am besten trifft, die das ZDF-Politbarometer erstellt, dann gibt es einen ganz klaren Auftrag zur Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition: SPD 21 Prozent, Grüne 20, Die Linke 12 Prozent. Das ist etwa, mit anderer Verteilung, das Ergebnis von 2016. Damals erzielten die drei genannten Parteien zusammen 52,38 Prozent, gegenwärtig wären es demnach 53 Prozent. Was die Grünen inzwischen gewonnen hätten, hätte die Linke verloren, überschlägig, nicht anhand konkreter Wähler:innenbewegungen festgemacht.

Würde die demnach knapp vorne liegende SPD stattdessen mit der CDU zusammengehen und mit der FDP, käme die von mir und vielen anderen befürchtete „Deutschland-Koalition“ auf 46 Prozent. Das könnte ebenfalls knapp reichen. Warum? Weil gegenwärtig nach dieser Umfrage nicht weniger als 13 Prozent „eine andere Partei“ wählen würde. Und da setze ich an, obwohl mir das Herz dabei blutet. Ich kann nachvollziehen, dass auch links denkende Menschen mit R2G unzufrieden sind, ich habe das für mich selbst in Beiträgen festgehalten, die sich mit Vorgängen von Verdrängung befassen, die jeden, der ein Herz für diese Stadt und ihre Menschen hat, emotionalisieren müssen. Ich habe geschrieben: R2G kann mich mal, frei wiedergegeben.

Außerdem mag ich persönlich Menschen, die sich für kleine Parteien engagieren, die das Salz in der Suppe der Demokratie sind, einige kenne ich auch und finde ihre Arbeit enorm wichtig.

Aber: Wer R2G bewahren will, darf dieses Mal keine Kleinpartei wählen, die nicht Teil der nächsten Regierung sein kann, sondern muss … die SPD wählen? Die Grünen? Die Linke? Nach der obigen Umfrage wäre es fast egal, denn wer aus diesen Werten ableitet, dass die SPD mit den Rechten zusammengehen soll, der missachtet ganz klar den Willen der Wähler:innen und wird in den nächsten fünf Jahren mit erheblichem Widerstand seitens der Stadtgesellschaft zu rechnen haben. Hingegen würde eine Bürgermeisterin Franziska Giffey würde von den Grünen und den Linken schon so eingehegt, dass sie ihren persönlichen Rechtsdrall, der leider allzu deutlich sichtbar ist, nicht frei ausspielen könnte. Außerdem wäre es immer noch möglich, dass die Grünen in letzter Minute wieder vorbeiziehen, noch vor wenigen Monaten hatten sie in Berlin diesen größeren Zuspruch gegenüber der SPD.

Leider gibt es, anders als bei den Umfragen zur Bundestagswahl, bei der Berlinwahl erhebliche Differenzen zwischen den Instituten, und zwar zeitgleich auftretende Differenzen. Civey beispielsweise, das wir regelmäßig checken und auf das sich auch der Berliner Tagesspiegel bei seinen Darstellungen beruft, sieht folgende aktuelle Situation: SPD 25 Prozent, Grüne 17 Prozent, Die Linke 13 Prozent. Das sind sogar zwei Prozent mehr für R2G als bei der Forschungsgruppe Wahlen, ganz ähnlich liegen derzeit die Meinungsforscher von Infratest Dimap, die den ARD-Deutschlandtrend gestalten (SPD 24 Prozent, Grüne 18 Prozent, Die Linke 13 Prozent).

Wenn es so läuft, hätte trotz eines gegenüber 2016 mglw. nochmals leicht schwächeren CDU-Ergebnisses (jetzt 16 bis 18 Prozent, je nach Umfrage, damals 17,61 Prozent), Frau Giffey bessere Argumente für eine rechtsbürgerliche Koalition: Sie würde ohnehin Regierende Bürgermeisterin, alle anderen Parteien lägen so weit hinter der SPD, dass Letztere daraus das Recht ableiten kann, frei auswählen zu dürfen, wie sie den Willen der Berliner:innen interpretiert. Denn wer die SPD so stark macht, der gibt letztlich zu erkennen, dass er sowohl die Fortsetzung der aktuellen Regierungsarbeit wie eine Mitte-Rechts-Koalition akzeptiert.

Wenn wir die Grünen oder Die Linke wählen, dann kann Frau Giffey genau das nicht behaupten. Ich glaube nicht, dass es ihre Person ist, die der SPD in Berlin derzeit Auftrieb verschafft, sondern in erster Linie der für die Partei günstige Bundestrend. Aber einerseits ist Berlin nicht der Bund und andererseits gilt dort das Gleiche: Wer die SPD wählt, weiß nicht, was er nach der Wahl bekommen wird. Schlimmstenfalls eine Fortsetzung der GroKo.

Und nun muss ich, und auch das mag ich ebenfalls nicht gerne, auf eine weitere Einschränkung zu sprechen kommen, die durchaus spaltenden Charakter haben kann. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich damit nicht meine vielen Freund:innen im Lager der Grünen vor den Kopf stoßen möchte und ich weiß, dass die Grünen in Berlin ein mehr linksorientiertes Gepräge haben als im Bundesdurchschnitt.

Doch wer sicher sein will, dass die alles andere als perfekte, aber wenigstens perspektivisch sinnvolle Arbeit der letzten Jahre fortgesetzt werden kann, der darf in Berlin und im Grunde auch im Bund die Grünen ebenfalls nicht wählen. Denn im Bund sind sie ganz klar auch nach rechts offen. Möchten Sie eine Ampelkoalition mit der FDP als Öko-Bremse oder gar eine Schwarz-Grün-Gelb-Koalition mit gleich zwei Parteien, die noch nicht verstanden haben, worum es geht und die von den Grünen auch nicht eingehegt werden können, weil sie es sind, die im Sandwich zwischen den Neliberal-Konservativen eingeklemmt wurden?

Deutlich mehr Grün wird unter anderem deshalb nicht möglich sein, weil die Grünen in Umfragen immer schwächer werden. Die Gefahr ist aber sehr groß, dass es zu einer solchen Koalition kommt. Rot-Schwarz-Grün wäre ebenfalls kaum besser. Die Grünen sind selbst schuld daran, dass sie sich nach rechts so offen zeigen, aus dieser Verantwortung kann ich sie nicht entlassen und es ist eben nicht so, dass „alle Demokraten miteinander reden müssen.“ Was ist das für eine wurschtige, beliebige Haltung?

Nein! Wir Wähler:innen wollen uns respektiert sehen und ich wähle nicht Grün, um Schwarz-Gelb-Grün zu bekommen. Wenn die Grünen diese Variante einer neuen Koalition also nicht ausschließen, kann ich ihnen nicht meine Stimmen geben. Dazu bin ich zu sozial eingestellt und ich möchte umweltpolitisch echte Fortschritte sehen.

Leider gilt das auch für Berlin. Die Lage ist nicht exakt die Gleiche wie im Bund, das Ergebnis der Überlegungen aber schon. Ich muss Die Linke wählen, daran führt nichts vorbei. Denn was ist, wenn es in Berlin zu einer Rot-Schwarz-Grünen Koalition oder zu einer Ampel kommt? Beides ist derzeit rechnerisch knapp möglich, unter anderem, weil so viele Menschen (nach Civey sind es 11 Prozent) „andere Parteien“ wählen würden, wenn sich die neuesten Umfragen in einer Woche bestätigen sollten.

Die rechten Koalitionsoptionen liegen zwar aktuell nicht über 50 Prozent, aber Sie, liebe Leser:innen, müssen diejenigen abziehen, die ihre Stimmen „verschenkt“ haben, weil die von ihnen bevorzugten Parteien nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen werden. Sie müssen sich nun also prüfen: Wollen Sie trotz der Fehler, die sowohl in der Regierungsarbeit von R2G vorgekommen sind und der Fehler, die Parteien wie die Grünen und die Linke im Wahlkampf gemacht haben, anerkennen, dass es trotzdem nur mit R2G geht, wenn Berlin progressiv und zukunftsorieentiert sein will, mit unserer Unterstützung und unseren weitergehenden Forderungen, wohlgemerkt? Oder wollen Sie, dass das alte Filzberlin-Missmanagement zurückkehrt, eine Politik, die unsäglichen Schaden in der Stadt angerichtet hat? Nur zur Erinnerung: Während der CDU-SPD Regierung und der umgekehrten Konstellation wurde eben nicht gebaut, sondern wurde der Bankenskandal angerichtet, der dazu geführt hat, dass Berlin seine Wohnungsbestände verscherbeln musste, um die dadurch entstandenen riesigen Haushaltslöcher wenigstens zu einem kleinen Teil stopfen zu können. Unter R2G ist es bis zu Corona deutlich besser gelaufen, tut es bezüglich des Neubaus immer noch. Diese Regierung konnte auch Finanzen und die Verschuldung bremsen und sie hat sich in der Wohnungspolitik immerhin auch um (Re-) Kommunalisierung bemüht.

Fairerweise muss man beifügen: Manches, was uns sauer aufgestoßen ist, war auf Landesebene nicht zu regeln, weil die CDU als Regierungspartei im Bund u. a. Versuche sabotiert hat, Mieter:innen besser zu schützen.

Aber was in Berlin so wichtig ist, ist im Bund nur eines von vielen Themen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Grünen die Sozialpolitik notfalls opfern werden, um wenigstens im Klima- und Umweltbereich etwas vorzeigen zu können. Besonders die zu einseitigen Aussagen von Robert Habeck beruhigen mich überhaupt nicht, während Annalena Baerbock etwas besser verstanden zu haben scheint, dass das Soziale mitgedacht werden muss, wenn es um eine zukunftssichere Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft geht.

Die Arbeit einer Koalition R2G in Berlin wird schwer genug, wenn im Bund Schwarz-Rot-Gelb oder eine Ampel oder Schwarz-Rot-Grün regieren, aber das ist kein Grund, sich die alten, schlechten Zeiten in Berlin zurückzuwünschen.

Klaus Wowereit, der wohl prägnanteste Politiker Berlins der letzten Jahrzehnte, hat jüngst behauptet, die Basis der SPD in Berlin sei nicht zu einer Rechtskoalition bereit. Sagt das nicht jemand, der es wissen muss? Das schon, aber: Nach meiner Ansicht ist diese Aussage pure Taktik. Denn mit wem hat Klaus Wowereit regiert, obwohl progressivere Kombinationen denkbar gewesen wären? Genau. Mit der CDU.

Er will mit dieser Aussage lediglich verhindern, dass genau das passiert, was ich hier dringend empfehle: Nicht die SPD mit ihrer rechten Frontfrau Franziska Giffey zu wählen, sondern Die Linke. Er selbst ist der beste Beweis dafür, dass Berlin zwar arm und sexy sein kann, aber dass sich für die Menschen nicht viel bewegt. Cool sein und viele Billig-Touris anziehen, die kaum Geld in der Stadt lassen, sie dafür aber stark belasten, ist kein Ersatz für nachhaltige Politik mit den Menschen und für die Menschen vor Ort. Sie ist nicht die Alternative zu einer guten Verkehrs- und Umweltpolitik und schon gar nicht zu einer guten Wohnungspolitik, vielmehr torpediert der ungesteuerte Massentourismus diese sogar.

Berlin muss eigenständiger werden, wirtschaftlich, sozial und ökologisch gesehen. Das geht nur mit Self-Empowerment. Damit dieses gestärkt wird, brauchen wir in der Politik Verbündete, die nicht autoritär geprägt sind, wie Frau Giffey, die nicht „investierende“ Milliardäre und Spekulanten in der Stadt lieber sehen als uns, die Einwohner:innen. Wir brauchen Kooperation, nicht Arroganz von oben, in schlechteren Fällen gepaart mit massiver Unfähigkeit und einem bedrückenden Mangel an Seriosität. Wir brauchen Mitmachmöglichkeiten, nicht Gentrifizierung. Wir brauchen die Gewissheit, dass endlich etwas gegen den anhaltenden neoliberalen Durchgriff getan wird, damit wir zuversichtlich und konkret an einer diversen, gleichberechtigten, solidarischen Zukunft arbeiten können und wissen, es könnte sich für uns alle lohnen und wird nicht durch das Großkapital zerstört.

Sicher haben auch Kleinparteien diese Ansätze, einige von ihnen aus dem linkeren Spektrum jedenfalls. Aber es geht eben nicht, sie zu wählen. Nicht dieses Mal, wo es so eng ist. Keine Experimente war noch nie mein Motto, aber man muss wissen, welche Experimente gerade möglich sind und welche man mindestens verschieben muss, um nicht das Ganze zu gefährden.

Deswegen gebe ich heute eine konkrete Wahlempfehlung für Die Linke ab, die Abeordnetenhauswahl 2021 in Berlin betreffend. Ich bitte Sie ganz herzlich und aus solidarischen Motiven heraus, heute in einer Woche dieser Patei alle Stimmen zu geben. Das gilt übrigens auch für die Kommunalwahl, die gleichzeitig stattfindet (die Wahl zu den Abgeordnetenversammlungen der Bezirke).

Noch etwas ist mir ganz wichtig: Bitte stimmen Sie mit „Ja!“, wenn es um die Enteignung einiger Großkonzerne der Wohnungswirtschaft geht. Wir haben vielfach darüber geschrieben, warum das wichtig ist und richtig ist. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärt in den sozialen Medien jeden Tag die Lage, ich brauche das hier nicht zu tun. Sie wissen Bescheid, wenn Sie informiert sind. Disclaimer: Ich bin kein Aktivist dieser Initiative, halte sie aber trotzdem für das Beste, was in Sachen Ermächtigung der Bevölkerung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde. Sie ist grunddemokratisch und weist in eine solidarische Zukunft. Und: Nur Die Linke hat sich klar hinter diese Initiative gestellt und ihr auch beim Stimmen sammeln geholfen. Insofern halte ich meine dargestellten Ansichten für kohärent.

Die antikapitalistische und pazifistische Sichtweise tritt dahinter bis zu einem gewissen Grad zurück. Mir ist sehr wohl klar, dass auch Die Linke bei ganz wichtigen Positionen, die bisher konstitutiv für ihre Existenzberechtigung schienen, ganz schön wackelt, aber wir haben nach der Wahl vier bzw. fünf Jahre Zeit, ihr klarzumachen, dass es Grenzen der Anpassungsfähigkeit gibt, die nicht überschritten werden dürfen, sonst versagen wir unsere Loyalität spätestens 2025. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wird es 2021 nach meiner Ansicht sowieso nicht geben, aber auch ihr könnten wir unsere Positionen deutlich und notfalls mit öffentlichem Protest klarmachen. Das wäre immerhin aussichtsreicher, als bei den Tricksern von der Union oder den Betonköpfen von der FDP auf Gehör und Verständnis zu hoffen.

Auch wenn es ein Begriff ist, den Angela Merkel an unpassenden Stellen verwendet hat: Im Moment möchte ich die Wahl der Linken als geradezu alternativlos bezeichnen, wenn es darum geht, wenigstens das Erreichte zu bewahren und nicht weiter in jenes finstere feudalistische Setting zurückzufallen, in das uns die Union und die FDP mit ihrer ausschließlichen Förderung von Superreichen gerne führen möchten. Dass sie diese Absicht haben und uns, der Mehrheit, nichts geben wollen, ist anhand von deren Wahlprogrammen eindeutig analysiert worden, aber das wissen Sie als unsere Leser:innen ja längst.

Ich danke Ihnen sehr fürs Lesen und dafür, dass Sie Verständnis für meine eindeutige Positionierung bezüglich der Berlinwahl in einer Woche haben und hoffe das Beste – oder, dass es wenigstens nicht schlechter wird als bisher.

Thomas Hocke, Berlin, 19.09.2021