Nieder mit den Waffen! Refugees welcome! +++ Doch Kriegsgerät für die Ukraine? (Umfrage) | Frontpage | Weltpolitik | Ukraine, Russland, Angriffskrieg

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Entsetzen. Enttäuschung. Tauer. Wut. Das waren in etwa und in der genannten Abfolge unsere Reaktionen, als wir am heutigen Morgen die Nachrichten des Tages gesehen haben. Entsetzen darüber, was gerade in der Ukraine geschieht, Enttäuschung über den gescheiterten Frieden, Trauer um die Menschen, die schon in diesem Krieg sterben mussten und noch sterben werden.

Und Wut. Wut über einiges, was wir von angeblich „links“ denkenden Menschen lesen und darüber, dass auch wir uns verschätzt haben. Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf diese Weise blankzieht, wie er es jetzt tut. Bisher hatte alles einen kalkulierten Rahmen, was er tat, auch wenn es ruchlos war und völkerrechtswidrig, aber der Fall Ukraine hat eine andere Dimension.

Eines müssen wir uns glücklicherweise nicht vorwerfen. Putin jemals über den Weg getraut zu haben. Das haben wir auch immer wieder betont und zwischen Völkerfreundschaft und einer Unterstützung des klassistischen russischen Oligarchen-Systems unterschieden, differenziert zwischen Menschen, die wir bewundern und denen gegenüber wir eine historische Verpflichtung haben und einem aktuellen Machthaber, der nichts anderes im Kopf hat als eine friedlich niemals wiederherzustellende alte Ordnung tatsächlich auf eine erzreaktionäre, militärische Weise erzwingen zu wollen, wie wir jetzt wissen.

Es hatte Gründe, dass die Sowjetunion zerfallen ist, die im Fail des Systems selbst lagen. Was dann kam, kann man so oder so bewerten, aber nichts davon rechtfertigt einen Angriffskrieg. Gestern kam eine Statista-Grafik heraus, die den Stand von 1914 zeigt, auf den die Staatsräson von Putin sich beziehen könnte, wenn er von einer Wiederherstellung der alten Größe Russlands träumt. Wir halten das trotz der aktuellen Geschehnisse für obsolet, denn falls er Nato-Länder angreift, wird die Reaktion des Westens eine militärische sein müssen, daran führt leider überhaupt nichts vorbei und wir wissen, was das bedeuten kann, gerade aus Berliner Sicht. Wir wissen, dass es dann, unfassbar für uns bis vor wenigen Tagen und nach fast 80 Jahren Frieden, wieder einmal um alles geht. Aber dieses Mal ist nicht Deutschland der Aggressor und das ist ein erheblicher Unterschied. Hier zunächst die Karte von Statista, zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Anschluss:

Einerseits kann Russland heute kein System mehr exportieren, wie es die Sowjetunion für sich in Anspruch genommen hat, denn der russische Oligarchismus ist nicht exportfähig. Es gibt genug Diktaturen, die ohnehin ähnlich aufgestellt sind: Eine dünne, kleptokratische Oberschicht greift den gesamten Reichtum eines Landes ab, auf sie und auf das Militär stützt sich das Regime. Dafür braucht man kein spezielles ideologisches Gerüst. Um andere Länder wirtschaftlich zu dominieren, wie China es sich als Expansionsstrategie ausgesucht hat, ist Russland hingegen viel zu schwach. Also würde eine Restitution tatsächlich nur durch klassische Landnahme gelingen können, denn die Atomwaffen hat man ja, das notwendige Drohpotenzial. Wir haben es immer recht gelassen betrachtet, wenn gewisse „Linke“ Zahlenklauberei auf Kindergartenniveau betrieben haben und behaupteten, die Nato wäre ja so unglaublich viel überlegen, weil sie weitaus höhere Rüstungsausgaben verzeichnet als Russland. Was zählt, wenn es um alles geht, ist die letzte Instanz, nämlich die Atomwaffen, und ob man sie als Drohung einsetzt, wie man es jetzt aus Putins Worten herauslesen kann. Diesbezüglich unterscheidet sich das Potenzial der USA und Russlands nur marginal. Hingegen wäre es für Russland wirtschaftlich komplett unmöglich, konventionell so stark zu rüsten wie die USA.

Was uns bisher davon überzeugt hat, dass Russland den Schritt in einen konventionellen Krieg nicht gehen wird, war auch, dass die Rüstungsausgaben in etwa der Wirtschaftsleistung angepasst waren. Sie sind hoch, im Vergleich zu allen westlichen Ländern, auch den USA, gemessen am BIP der jeweiligen Länder, aber nicht komplett überdehnt. Das hatte Putin, so unsere Überlegung, aus dem Niedergang der Sowjetunion gelernt: Russland nicht totzurüsten. Das entsprach auch unserer Sicht auf ihn als Geheimdienstler und Künstler des gerade noch Machbaren. Gerne über jede ethische Grenze hinausgehen, aber nicht unter kompletter Ignoranz faktisch-geostrategischer Gegebenheiten. Die Krim-Annexion haben wir dabei vielleicht zu wenig beachtet, ebenso die Vorgänge in den georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Aber es hat ja geklappt, niemand hat Putin deswegen ernsthaft zur Verantwortung gezogen. 

Die Ukraine hingegen, welcher der russische Präsident gerade die Existenzberechtigung abgesprochen hat, ist nicht nur eine Nummer größer, sondern rechnte bereits zur westlichen Einflusszone. Sich den Westen als Partner zu suchen, war aber deren freie Entscheidung, niemand hat sie dazu gezwungen. Das trifft damit natürlich auch auf die Krim zu, da gab es immerhin noch einen Sonderfall, den der russischen Schwarzmeerflotte. Doch um die Sicherheitsinteressen Russlands geht es jetzt gerade nicht, den großen Teil der Ukraine betreffend, der nun offenbar angegriffen wird. Niemals hätte die Ukraine ihrerseits die Atommacht Russland angegriffen, das ist kompletter Unsinn von Menschen, die verzweifelt nach Rechtfertigungen für das suchen, was gerade geschieht. Auch ist die Nato nicht verpflichtet, einen Angriffskrieg eines Mitglieds zu unterstützen, wie ihn die Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens geführt hat. Nein, es geht um Einflusssphären und im Falle von Waffenlieferungen um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Deswegen ist jetzt die Frage, ob man hinnehmen soll, was geschieht, oder die Ukraine doch mit Waffen versorgen könnte, gar nicht trivial. Wie stehen Sie dazu, liebe Leser:innen?

Sollte die Bundesregierung Lieferungen von sogenannten Defensivwaffen an die Ukraine erlauben? (Civey)

Hier der Begleittext von Civey:

Russland hat am frühen Morgen eine groß angelegte Invasion der Ukraine gestartet. Ziel sei es, das Land zu „entwaffnen“. Der Ukraine zufolge stehen mehrere ukrainische Städte unter Beschuss. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet. Indes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht verhängt.

Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, forderte Deutschland auf, militärische Hilfe zu leisten und Defensivwaffen zu liefern. Die Bundesregierung hatte dies bisher mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt. Demnach werden Waffen nicht in Krisengebiete geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte der Ukraine heute Morgen volle Solidarität. Melnyk zufolge seien Solidaritätsbekundungen aber nicht genug, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen.

CDU-Chef Friedrich Merz plädiert schon länger für Waffenlieferungen. Sein Parteikollege Norbert Röttgen war bisher dagegen, twitterte heute Früh jedoch: „Jetzt geht es um Verteidigung. Was wir an Waffen bereitstellen können, müssen wir der #Ukraine jetzt liefern.” Die NATO und die USA verurteilten die Angriffe scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Gestern hatte Scholz bereits das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 stoppen lassen, da Russland gegen das Völkerrecht verstoße.

Nicht, dass wir uns an dem orientieren würden, was CDU-Politiker:innen zum Besten geben, aber wir haben uns nun neutral gestellt. Aus einem Grund: Aus Respekt vor den in Gefahr befindlichen Menschen in der Ukraine, die wir nicht brüskieren möchten und denen heute (siehe unten) unsere Solidarität gilt.

Es gibt, so das bisherige Ergebnis der heute erst gestarteten Umfrage, fast gleich viele eindeutige Befürworter:innen wie eindeutige Gegner:innen von Waffenlieferungen. Das war vor wenigen Wochen noch anders, damals überwogen klar die ablehnenden Stimmen. Viele hielten Putin damals noch für einen Mann, der Maß halten kann. Ganz klar, der Angriff auf die Ukraine ist kein Bündnisfall für die Nato, zum großen Glück für uns alle, muss man sagen. Lieber nehmen wir in Deutschland wieder viele Geflüchtete auf, als uns in einen Krieg verwickeln zu lassen. Außerdem reicht es nicht, der Ukraine Waffen zu liefern. Die heimischen Truppen müssen sie auch richtig einsetzen können und dazu gehört eine absolut abwehrbereite Mentalität gegen das weit überlegene russische Militär. Wir glauben, dass Putin darauf setzt, dass die Ukrainer:innen sich nicht groß wehren werden, angesichts der Übermacht lieber gleich die Waffen strecken, dann kann er behaupten, fast ohne Widerstand, quasi freundlich empfangen worden zu sein. Nach seiner Ansicht gibt es ohnehin keine Ukrainer:innen, sondern nur Russ:innen diesseits und jenseits der aktuellen russischen Grenzen. Zur Erinnerung: Die deutsche Wehrmacht hatte auch Polen schnell überrollt, weil das Land nicht im modernen Sinne verteidigungsfähig war, aber als Zustimmung der Polen zu Hitlers Angriff haben diese geringe Abwehrfähigkeit nicht einmal die Nazis selbst gewertet. Der damalige, von den Nazis fingierte Fall Gleiwitz als Auslöser des Angriffs hingegen weist durchaus Parallelen zum Vorgehen Russlands in den „Volksrepubliken“ Donetsk und Lugansk auf. Das dachten wir bereits, bevor Putin sie „anerkannt“ hat.  

Nach unserer Ansicht ist es viel zu spät, um ernsthaft in der Ukraine eingreifen zu können und es war richtig, ein Land mit Grenzkonflikten nicht in die Nato aufzunehmen. Emotional können wir verstehen, wenn das anders gesehen wird. Im Sinne einer Strategie, die nicht alles noch schlimmer macht, müssen wir sagen: Vorsicht bewahren. Der begrenzte Verlust an Einfluss ist bei weitem einem Großkrieg in Europa vorzuziehen. Der Westen muss sich vielmehr endlich Gedanken darüber machen, wie er die Strahlkraft wiedergewinnen will, die Länder freiwillig auf seine Seite zieht, wie es nach dem Fall der Sowjetunion war und sich nicht Gründe für Interventionen zurechtlegen, die dann zu Niederlagen führen. Der Verlust des russischen Einflusses, der von Befürwortern und Rechtfertigern des putinschen Angriffskrieges gerne ins Feld geführt wurde, war hingegen eine historische Entwicklung, die auch hätte anders verlaufen können. Nämlich dann, wenn die Staatswirtschaften im Osten tatsächlich konkurrenzfähig gewesen wären. Waren sie aber nicht. Und sie waren nicht, NICHT sozialistisch. Wir in Deutschland sollten außerdem wissen, was eine berechtigte Niederlage ist und nicht einem unfassbar kruden Revanchismus das Wort reden, wie ihn Wladimir Putin jetzt zeigt. Wir würden unter den jetzigen Umständen sogar Länder in Mittel- und Westeuropa, die noch nicht deren Mitglied sind, raten, der Nato beizutreten.

Man kann nie wissen, was als Nächstes kommt. Bei Putin jedenfalls nicht mehr. Deswegen wäre es durchaus eine Option, das westliche Bündnis nun auch formal zu stärken und zu erweitern, vor allem, um Kante gegen diejenigen zu zeigen, die bei der Einschätzung der historischen und der aktuellen Situation immer mehr ins Abseits geraten. Aus diesem Grunde: unten / nebenstehend ein Statement in den sozialen Netzwerken, abgegeben von einer bekannten politischen Persönlichkeit, zugeordnet der Rubrik „schlecht gealtert“, vor allem die ersten Sätze (abgegeben am 21.02., kurz, bevor Putin die „Volksrepubliken“ als Staaten anerkannte).

Österreich zum Beispiel kann eine Nato-Mitgliedschaft gemäß seinem Statut von 1955 nicht begründen, aber was sind Statuten noch, wenn Völkerrecht so mit Füßen getreten wird wie gerade wieder von Wladimir Putin? Die Erhaltung von friedenssichernden Vereinbarungen setzt ein faires Miteinander voraus. Es hätte von beiden Seiten auch die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Lösung des Ukraine-Konflikts vorausgesetzt, aber keine der beiden Seiten hat sich daran gehalten. Auch die russische nicht, indem sie weiter im Donbass die Unruhe geschürt hat.

Und China müssen endlich wirtschaftliche Grenzen gesetzt werden. Ohne China im Rücken hätte Putin diesen Coup in der Ukraine nicht gewagt, davon sind wir überzeugt. Nur die zuvor sichergestellte Einigkeit mit dieser ökonomisch-militärischen Supermacht, die beinhaltet, dass man von dort Hilfe kommt, wenn es wirtschaftlich eng wird, machte den Weg frei für jenen Schlag und in diesem Sinne darf man die Äußerungen aus Peking interpretieren. Danach wird die Ukraine von dieser Stelle als Sonderfall deklariert, dessen territoriale Integrität nicht so essenziell ist wie die der Staaten gemäß Völkerrecht. China folgt der russischen Argumentation, die Ukraine sei kein Staat, sondern eine Art Gebilde von Gnaden Russlands ohne eigene Identität. Taiwan lässt bereits grüßen, denn hier handelt es sich nach Pekinger Lesart ebenfalls nicht um einen Staat, sondern bloß um eine abtrünnige chinesische Provinz. Vielleicht sollte Taiwan der Nato beitreten, auch wenn es nicht gerade im Nordatlantik liegt. Das ist bei aktuellen Mitgliedern ebenfalls nicht immer der Fall. 

Nieder mit den Waffen! Das ist unsere aktuelle Forderung. Wehret den Anfängen, das gilt für die Zukunft. Und Waffenlieferungen jetzt?

„Defensivwaffen“ gibt es nach unserer Ansicht kaum. Raketenabwehrsysteme vielleicht. Wenn die Bundesregierung nun doch anders optieren würde als bisher und es noch eine Chance gäbe, damit Putin aufzuhalten, dann wären wir nicht mehr strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht, wenn es nur um Solidarität und Beistand ginge. Der Pferdefuß ist, dass wir nicht glauben, dass man damit etwas anderes erreichen kann als noch mehr Krieg. Zu spät und zu viele Fehler in den letzten Jahrzehnten, um die Lage auf diese Weise zu korrigieren. Natürlich auch Fehler Russland gegenüber, aber, siehe oben: Revanchismus unter Inkaufnahme unzähliger Toter ist keine Lösung. Was die Freunde Putins jetzt tun, geht in eine ähnliche Richtung wie hierzulande ab 1919: In Deutschland herrschte seinerzeit überwiegend die Meinung, dass der Versailler Friedensvertrag, der den Ersten Weltkrieg abschloss, ungerecht war. Würde man das anders sehen könnte man es in ter Tat nur auf die weitgehend widerlegte Alleinschuldthese stütze. Das Versprechen, seine Folgen zu revidieren, war dann aber eine wesentliche Stütze der Nazis bei der Gewinnung der Massen. Wie alsbald nach deren Machtergreifung die Umsetzung dieser Revision immer größere Kreise zog, wissen wir. Wer erst einmal von der Droge der ungehinderten Expansion gekostet hat, der macht weiter. Wer Putin keinen Widerstand entgegensetzt, hilft, eine Ordnung zu zerstören, die immerhin friedlicher war als alle Weltordnungen zuvor. Sie war nie komplett friedlich, nie wahrhaft gerecht, schon gar nicht für Amerikahasser, sie war es in der Tat auch nicht für die Opfer westlicher Interventionen, aber man muss auch kein Russlandhasser sein, um festzuhalten: Nach der Ukraine muss Schluss sein mit Putin einfach marschieren lassen.

Die Ukraine wird möglicherweise nicht standhalten können, aber danach kann man endlich handfeste, auch wirtschaftliche Grenzen gegen die sich nun als für Russland geradezu notwendige Allianz mit China setzen. Die Begründung dafür liegt dann so klar auf der Hand, dass der Widerstand gegen den Widerstand, von der Haltung einiger hoffnungsloser Ideologen abgesehen, gering sein dürfte. Dann sollen die Kremlstrategen in Erfahrung bringen dürfen, wie es sich anfühlt, vom ehrenwerten Herrn Xi komplett abhängig zu sein. Putin wird sich darüber wundern, was die KPCh unter „gleichberechtiger Partnerschaft zum Vorteil aller“ versteht. aber dann ist es zu spät. Wir wünschen diese Abhängigkeit von China keinem Land der Welt, schon gar nicht dem großen, leidgeprüften Russland. 

Der Westen hingegen muss dringend auf eine rohstoffschonende Wirtschaft umschalten und seine technische Autonomie bewahren oder wiederherstellen. Mit Gas, Öl und was noch für fossilen Rohstoffen die Welt erpressen, das darf schon in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein. Systeminterne Betrachtungen lassen wir hier ganz außen vor, denn heute ist nicht der Tag, um die hiesigen Zustände zu kritisieren und mit Whataboutismen oder Bothsiding zu arbeiten.

Vielmehr ist nun der Moment gekommen, um unsere tiefe Betroffenheit angesichts der Schicksale vieler Menschen, die jetzt aus allen Fugen gerissen werden und unsere Ablehnung gegenüber Putins Angriffskrieg auf die Ukraine auszudrücken.

Wir sind nie mit einer Regierung solidarisch, sondern mit Menschen; nicht mit Systemen, die sich als imperialistisch und aggressiv erweisen, sondern mit den Menschen, die darunter leiden.

Daher unsere uneingeschränkte Soldarität heute für die Menschen in der Ukraine!

Flucht, erzwungenes Verlassen der Heimat, ist niemals ein Grund zur Freude, ganz im Gegenteil, aber wir möchten alle Ukrainer:innen herzlich willkommen heißen, die sie sich Berlin als Zufluchtsort aussuchen. Mögen sie sich hier wohlfühlen und mit uns gemeinsam an einer besseren Zukunft bauen.

TH

 

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