Ukraine-Krieg aktuell: Es ist angerichtet | Der kritische Geopolitik-Report 1 | Frontpage | Überfall Russlands auf die Ukraine, aktuelle Lage, das neue Format des Wahlberliners

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Liebe Leser:innen,

hiermit starten wir die dritte Reihe von Reporten des Wahlberliners, den „kritischen Geopolitik-Report“. Das hätten wir lieber zu einem späteren Zeitpunkt getan, um zunächst die anderen Formate weiter zu etablieren, aber wir sind genauso überrascht worden von den Ereignissen der letzten Tage wie die meisten von Ihnen. Der Krieg ist zurück in Europa.

Höchste Zeit, nicht nur die Ereignisse zu verfolgen, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie es dazu kommen konnte und was künftig zu verbessern ist. Im zweiten Abschnitt geben wir einen ersten Abriss über unsere Herangehensweise und drücken unseren Ärger darüber aus, welch primitives Mindset gerade Oberhand gewinnt. Wir haben in unser Logo deshalb die Begriffe „Imperialismus“ und „Kapitalismus“ aufgenommen, die, vor allem in Kombination, für viele Kriege verantwortlich sind und den Frieden verhindern. Zunächst die …

Aktuelle Lage

Verhandlungen russischer und ukrainischer Delegation an der Grenze auf belarussischer Seite: „Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Verhandlungen aufgenommen. Der belarusische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche eröffnet, meldeten Staatsmedien. Auch Ukrainer und Russen bestätigten den Beginn.“[1]

  • Bis jetzt scheint die ukrainische Hauptstadt Kiew einer russischen Offensive standzuhalten.[2] Kiew liegt am Nordrand der Ukraine, deshalb war es für die russischen Bodentruppen so schnell möglich, dorthin zu gelangen.
  • Die Ukraine soll Mitglied der EU werden.[3] Nach unserer Ansicht ist diese Idee sehr kritisch zu bewerten. Ein wirtschaftlich desolates Land dieser Größenordnung wird die EU nicht stärken, sondern schwächen. Auf den jetzigen Krieg ist die EU-Mitgliedschaft ohnehin keine Antwort, in den sozialen Netzwerken trendet deshalb gerade #ÖlinsFeuer.
  • Über 100.000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 500.000, demonstrierten gestern in Berlin für den Frieden. Wenn uns nicht alles täuscht, wurde sogar eine Person, die wir persönlich kennen, von der ARD in diesem kurzen Bericht interviewt.[4] Falls wir richtig liegen:  Linke haben mitdemonstriert, auch wenn man kaum sichtbare Zeichen aus diesem Bereich des politischen Spektrums sieht. Im Vordergrund sollten allerdings auch die Farben der Ukraine stehen. Man hatte es beinahe vergessen: heute ist Rosenmontag. In Köln und anderen deutschen Städten demonstrieren jedoch ebenfalls viele Menschen gegen den Krieg, anstatt einen Faschingsumzug zu veranstalten.[5] Das ist möglich, weil in einigen Bundesländern der Rosenmontag arbeitsfrei ist.
  • Am 27.02.2022 fand erstmals eine Sondersitzung des Bundestages statt, die für einen Sonntag angesetzt war. Darin haben sich alle Politiker der Ampel, aber auch der Union, zu einem klaren Containment-Kurs gegenüber Russland bekannt. Dazu gehört auch eine starke Erhöhung der Militärausgaben: „Die Bundesregierung genehmigt der Bundeswehr ein einmaliges Sondervermögen über 100 Milliarden Euro. Die Militärausgaben sollen in Zukunft auch das Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP erfüllen. Wie die erste Grafik zeigt, liegt dieses seit den 1990ern unter der Zielsetzung.“[6] Im Begleittext zur ersten Grafik heißt es weiter: „Gegen eine dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entsprechende Aufstockung haben sich SPD und Grüne zuvor lange gewehrt – im Angesicht der aktuellen Krise wurde diese allerdings schnell abgesegnet.“ [7]

  • Zur Erinnerung: Das Verteidigungsministerium wurde bis Ende 2021 von der CDU geführt. Wir finden aber auch, dass das jetzt sehr schnell ging, vor allem in diesem Umfang. Ein Sondervermögen ist übrigens kein Vermögen, sondern ein Sonderschuldenberg, der aus dem „normalen“ Staatshaushalt ausgegliedert wird, damit dieser formal noch einigermaßen die Kriterien einer soliden Haushaltsführung erfüllt. Der Berliner Senat, die hiesige Stadtregierung, ist Meisterin in der Anlage von Sondervermögen, die oft vergessen werden, wenn es um die Ermittlung des wahren Schuldenstandes geht, aber auch die Folgen der Finanzkrise in Form von Bad Banks wurden auf diese Weise „gemanagt“.
  • In den ersten Jahren war der Verteidigungsetat von der Wiederbewaffnung gekennzeichnet, die quasi bei Null begann und der Peak im Jahr 1963 dürfte dem Bau der Berliner Mauer und der Kubakrise zu verdanken sein. Heute haben nur noch ganz wenige Staaten ein Rüstungsbudget von mehr als 4 Prozent des BIP, darunter Russland.
  • Waffenlieferungen in die Ukraine, zunächst aus Bundeswehrbeständen oder über Umwege aus früheren deutschen Beständen durch andere Nato-Länder, sollen nun doch an die Ukraine geliefert werden. An der materiellen Unterlegenheit der dortigen Streitkräfte gegenüber den russischen wird das sehr wenig ändern. Auch Länder, die der Ukraine schon bisher Waffen geliefert haben, konnten die Tatsache nicht ausgleichen, dass Russland sehr wohl in den letzten Jahren aufgerüstet hat.
  • Am Abend des 27.02. hat sich mit dem „Brennpunkt – Sondersendung Ukraine“ der ARD erstmals seit langer Zeit ein politisches Format wieder den Tagessieg bei den Quoten des linearen Fernsehens gesichert. Mit 9,41 Millionen Zuschauern lag diese Sendung um eine halbe Million Zuschauer:innen vor dem Tatort, der am selben Abend Premiere feierte.[8]
  • Währenddessen sind in Berlin erste Geflüchtete aus der Ukraine eingetroffen. „‘Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen‘, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Samstag im Ankunftszentrum im Stadtteil Reinickendorf.“[9]Der Berliner Tagesspiegel gibt Informationen darüber, wie man Geflüchteten in Berlin helfen kannn.[10]
  • Was geschieht mit der deutschen Energieversorgung, falls Russland den Gashahn zudrehen sollte? Die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russlands ist auch im EU-Vergleich hoch, daher entbrennt nun eine politische Diskussion um die Vermeidung von Energie-Engpässen, die vor allem folgende Knackpunkte zum Gegenstand hat: Muss nun die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke ebenso verlängert werden wie die Kohleverstromung? Was sagt uns die Logik dazu, angesichts des schleppenden Ausbaus der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren? Lieber Atomstrom aus Frankreich kaufen oder hier eben doch ein wenig strecken? Alles Folgen verfehlter Politik, aber nicht mehr zu ändern. Naturgemäß hält sich Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grüner stark zurück mit Aussagen in diese Richtung, aber „prüfen“ lässt er eine solche Antwort auf die Kriegslage durchaus.[11]

Wie werden wir kommentieren?

Aber wie gehen wir an dieses Thema heran? Wir werden sicher nicht in das Triumphgeheul der Kriegshetzer und Aufrüstungsfanatiker einstimmen, die jetzt Oberwasser haben, also aller Medien, die maximal transatlantisch durchwirkt sind. Wir werden im Laufe der Entwicklung dieses Reports auch die Hintergründe des Krieges beleuchten und wie es dazu kommen konnte. Was gerade journalistisch passiert: Aus der Momentaufnahme heraus werden unausweichliche Langfristfolgen gefordert, die vor allem wir, die Bürger:innen zu zahlen haben werden. Besser: Die Ärmeren unter uns, die werden die Kriegsfolgen direkt zu spüren bekommen. Wie sagt z. B. die FDP: Aufrüstung, ja, gerne, aber trotzdem die Schuldenbremse einhalten. Heißt: Der nächste soziale Kahlschlag wird schon vorbereitet, die Reichen werden wieder einmal komplett verschont werden. Dagegen werden wir uns mit Sicherheit stellen. Denn das alles hätte nicht sein müssen, wenn man zu einem anderen Zeitpunkt nicht außenpolitisch so borniert und auch ruchlos gewesen wäre, wir meinen damit in erster Linie die Vorgänge in den 1990er Jahren, aber auch noch währen der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wenn wir einen Report als „kritisch“ deklarieren, dann ist auch Kritik drin, darauf können sich unsere Leser:innen verlassen.

Aufgrund der Anlage als längere Darstellung haben wir allerdings auch bessere Möglichkeiten, Sie zu informieren, denn wir gehen davon aus, dass Sie mehr wissen wollen und es nicht bei dem rudimentären Informationsniveau stehen bleiben wollen, das die Leitmedien derzeit vermitteln. Das bedeutet nicht, dass wir der Ansicht sind, dass die aktuellen Vorgänge falsch dargestellt werden, es wird auch hinreichend darauf hingewiesen, dass die Verifizierung von Nachrichten aus dem Kriegsgebiet derzeit nur begrenzt möglich ist. Aber es geht uns darum, hier mittelfristig mehr in Zusammenhängen zu schreiben. Die ersten Ausgaben des Reports werden diese Zusammenhänge noch nicht vollumfänglich sichtbar machen, weil wir leider nicht die zeitliche Kapazität haben, um dies zu tun und die Darstellung erst selbst erarbeiten müssen. Wir haben aber das Gerüst im Kopf und das beinhaltet einige unangenehme Fragen an den Westen und Tatsachen, dessen Politik über die Jahre und Jahrzehnte betreffend.

Wir sind genauso schockiert wie die meisten Menschen vom Überfall Russlands auf die Ukraine und der Meinung, dass dem Land geholfen werden muss, denn es darf nicht Opfer der Fehler werden, die hauptsächlich andere gemacht haben. Aber wie leicht jetzt jedes Maß in der deutschen Politik über Bord gekippt wird und wie die Kriegstreiber unter den Journalisten das bejubeln, anstatt sich damit zu begnügen, dass es ist wie es ist und wenigstens einigermaßen dezent über die Rückkehr des Militärischen als Mittel der Politik sogar in Europa zu schreiben, das ruft unseren Widerstand hervor. Das Gleiche gilt für die Großmäuler in den sozialen Medien. Für diese Leute haben wir einen Tipp zum Abreagieren: In die Ukraine gehen, Waffe geben lassen, für die Freiheit kämpfen. Ach, doch lieber nicht und von hier aus weiterhetzen? Klar, verstehen wir. Wir sind im Bilde. Aber schön aufpassen, dass der eigene Arsch nicht friert und das Handy noch geladen werden kann, die Hetze muss ja weitergehen, auch dann, wenn wir Probleme mit der Brennstoff- und Stromversorgung bekommen sollten. Die Leidtragenden in Kriegen sind immer die normalen Menschen, nicht die Politiker, die endlich ihre Strategie auf Aggression umstellen dürfen, wofür es bisher zumindest in Deutschland keine Mehrheit gab, nicht die Journalisten, die sich an der Schilderung möglichst grausamer Vorgänge ergötzen und sich endlich nicht mehr politisch korrekt verhalten müssen, weil die korrekte Politik nun die der markigen Sprüche ist, sondern die Leidenden sind Menschen vor Ort, die niemals Krieg wollten, aber in höchster Gefahr sind. Wir meinen damit übrigens nicht die Nationalisten in Ländern wie Russland und der Ukraine, die auch im Kleinen hetzen, was das Zeug hält, siehe oben, die „Influencer“, die sollen bitte auch an die Front gehen, um ihr Mütchen zu kühlen.

Den Report selbst werden wir in den nächsten Tagen weiter ausbauen und mittelfristig auch andere weltpolitische Themen betrachten, es hängt sowieso alles miteinander (mehr oder weniger) zusammen. In nächster Zeit werden wir uns aber auf den Ukraine-Krieg konzentrieren müssen.

TH

[1] Top-Thema: Delegationen aus Russland und der Ukraine beginnen Verhandlungen | tagesschau.de

[2] Krieg gegen die Ukraine: Kiew hält russischer Offensive Stand | tagesschau.de

[3] Mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine: „Wir wollen sie drin haben“ | tagesschau.de

[4] Video: Krieg in der Ukraine: 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Krieg | tagesschau.de

[5] Rosenmontag : Friedensdemo statt jeckem Treiben | tagesschau.de

[6] Anschreiben im Newsletter von Statista zur nachfolgenden Grafik.

[7] • Infografik: So haben sich Deutschlands Militärausgaben entwickelt | Statista Die Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt.

[8] Ukraine-„Brennpunkt“ noch erfolgreicher als die „Tagesschau“ | MEEDIA

[9] «Eine große Katastrophe»: Ukraine-Flüchtlinge in Berlin (msn.com)

[10] Unterstützung gesucht : Wie Sie den Menschen in der Ukraine helfen können (msn.com)

[11] Sorge vor Energieknappheit: Kohle- oder Atomenergie statt russischem Gas? | tagesschau.de

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