Tag der Meinungsbildung: Öl und Gas, Scholz, Baerbock, Steinmeyer, Lauterbach, 2 x Merkel (Umfragen, Ergebnisse) | Frontpage | Politik, Geopolitik, Wirtschaft | Regierung, Ex-Regierung, Opposition

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Liebe Leser:innen,

wir wollen es wieder einmal wissen. Und zwar von Ihnen: Wie beurteilen Sie aktuell Deutschlands Politiker:innen? Wir haben ein wenig gesammelt und stellen ein ganzes Bündel von Civey-Umfragen vor, an denen Sie sich entweder beteiligen können oder die bereits abgeschlossen sind. Sie können sich die Ergebnisse anschauen. Vielleicht haben Sie, als es möglich war, abgestimmt oder Sie sehen nun, wie das Meinungsbild dazu ausschaut.  

Für uns ist es immer sehr spannend, bei diesen Umfragen mitzuwirken. Häufig sehen wir uns auf der Seite der Mehrheit und wenn nicht, eher auf der progressiven Seite, aber der Russland-Ukraine-Krieg ist, wie schon Corona, ein weiteres Thema, über das sich auch Menschen streiten, die man bisher als politisch weitgehend einig oder auch eng bei der eigenen Position vermutet hätte. Sicher ist beinahe vollständiger Konsens, dass der Überfall Russlands auf die  Ukraine durch einen Angriffskrieg zu verurteilen ist, aber das ist ja nicht alles, in dem Thema steckt leider so viel mehr und es fördert, das hat es mit der Pandemie gemeinsam, wunde Punkte im Selbstverständnis der hiesigen Gesellschaft sehr klar zutage.

Nicht, dass man dies vorher gar nicht hätte bemerken können, aber die Aufmerksamkeit für Politik ist derzeit sehr hoch, das sieht man an den herausragenden Einschaltquoten politischer Beiträge im Fernsehen. Eine Chance, über einiges neu nachzudenken und es neu auszudiskutieren, was wir bisher nebenbei laufen ließen, ohne dass uns Widersprüche groß gekümmert hätten? Widersprüchlich ist jeder Mensch, mehr oder weniger. Aber wir haben in Deutschland zu viele unreflektierte, unbearbeitete, ungelöste gesellschaftliche Spannungen und Spaltungen, um die Zukunft konsequent in den Blick zu nehmen. Während der Pandemie hat sich das deutlicher gezeigt als bisher und nach der aktuellen Woge der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine werden weitere Gewissheiten auf dem Prüfstand stehen. Uns hat das Meinungsbild in einigen dieser Umfragen durchaus überrascht, das wir angetroffen haben. Selten wegen unerwartet hoher  Einstimmigkeit, häufiger wegen (Zwischen-) Ergebnissen, die ebenjene Paltung gut reflektieren.

So viel wie lange nicht mehr hängt jetzt davon ab, dass uns Politiker:innen auf einem Feld gut vertreten, das die meisten Menschen hierzulande nicht sonderlich interessiert, wenn es nicht gerade um Krieg oder Frieden geht: es geht um die Außenpolitik im Allgemeinen. Dabei ist sie so eminent wichtig, auch unter wirtschaftlichen Aspekten; auch, wenn es um globale Aufgaben wie den Klimaschutz geht. Oftmals lag es nah, ungeduldig wegen der außenpolitischen Ignoranz vieler Mitbürger:innen zu sein, aber jetzt könnten wir alle in dieser schrecklichen Zeit wenigstens die Gelegenheit nutzen, uns wieder aktiver zu informieren und zu beteiligen am Meinungsbildungsprozess. Deswegen zeigen wir Ihnen heute so viele Umfragen wie nie zuvor in einem einzigen Beitrag. Nicht alle davon beziehen sich auf die aktuelle Kriegslage in der Ukraine. Wir beginnen aber damit, ganz aktuell:

Sollte der Öl- und Gasausstieg bis 2035 zugunsten des Klimas beschlossen werden?, fragt Civey heute. Auch diese Diskussion ist durch den Ukraine-Krieg und Deutschlands vergleichsweise starke Abhängigkeit von russischen Energieträger-Einfuhren erneut angeschoben worden. „FFF“ fordert das schon länger, aber vielleicht muss erst klar werden, dass es hier nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Geopolitik geht, damit es mit der Energiewende schneller vorangeht?  

„Der Koalitionsvertrag sieht indes den Ausbau von Gaskraftwerken vor. Dies soll die Energieerzeugung angesichts der geplanten Ausstiege aus Atomkraft (2022) und Kohle (2030) sicherstellen. Im November hatte sich die Ampel laut ntv auf einen Gasausstieg bis 2045 verständigt. Kanzler Olaf Scholz kündigte nun am Sonntag als Reaktion auf den Ukraine-Krieg den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas in Deutschland an. Fridays for Future lehnt dies ab und fordert, dass Deutschland bis 2035 in allen Bereichen klimaneutral werden muss.“ (Aus dem Begleittext von Civey)

Es hat uns ein wenig überrascht, wir hätten es aber wissen müssen: Es gibt eine relative Mehrheit, die es lieber bei 2045 belassen möchte. 2035, das ist in 13 Jahren. Für sehr junge Menschen wie die Mitglieder von „FFF“ natürlich eine riesige Zeitspanne, für uns schon nicht mehr. Wir haben mit „eher ja“ gestimmt, die Verkürzung der Laufzeiten betreffend. Ja, wenn die Versorgungssicherheit geleistet ist und wenn die forcierte Energiewende nicht dazu führt, dass nur noch Reiche oder der obere Mittelstand, dem die „FFF“-Kids in der Regel angehören, sich eine warme Wohnung oder eine warme Mahlzeit leisten kann. Die Umstellung ist technisch sicher unter Anspannung aller Kräfte möglich, aber sie wird, in nur 13 Jahren vorgenommen, sehr teuer und das muss sozial ausgeglichen werden. Nur so darf man eine Forderung nach rascherem Ausstieg aus den Fossilen denken.

Der Mehrwert ist allerdings auf lange Sicht gigantisch: CO²-Neutralität ohne Atomstrom, mehr politische Unabhängigkeit, um die wichtigsten Faktoren zu nennen. An diesem Mehrwert müssen sich aber alle beteiligen, auch die Kapitalist:innen, die davon aufgrund ihres höheren Energieverbrauchs besonders profitieren bzw. sich besonders leicht ethisch gut fühlen können, wenn ihr riesiger ökologischer Fußabdruck wenigstens CO²-ärmer wirkt, durch eine Infrastruktur, die sie in Relation zur finanziellen Leistungsfähigkeit ohnehin in unterdurchschnittlichem Ausmaß bezahlt haben werden. Die Strompreise mit einer sozialen Komponente zu versehen, wäre eine Möglichkeit, aber sie führt auch zu weiteren Diskriminierungen. Dann vielleicht doch endlich eine gerechtere Lastenverteilung mit Steuern durch Steuern.

Olaf Scholz wird wesentlich darüber mitzubestimmen haben, wie es diesbezüglich in den nächsten Jahren hierzulande laufen wird. Nun muss er Kanzlerformat zeigen, ohne dass er viel Zeit für die Einarbeitung gehabt hätte. Er muss das Land sicher durch den Ukraine-Krieg führen. Stärke zeigen, aber auch Konfliktsituationen vermeiden, die zu unübersehbaren Folgen führen können. Gestern fragte Civey:

Wie bewerten Sie das bisherige Handeln des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Russland-Ukraine-Krieg?

Nun können Sie auch noch die Eindrücke einfließen lassen, die sich gestern aus seinem Solo-Interview in der Talkshow von Maybritt Illner ergeben haben. Bisher war die Lage so:

Am positivsten bewerten die Wähler und Wählerinnen der SPD (89%) das bisherige Handel von Scholz im Russland-Ukraine-Krieg. Eine mehrheitlich positive Bewertung nehmen auch die Wählerschaften von Grüne (74%) und FDP (59%) vor. Die Mehrheit der AfD-Wählerschaft (77%) betrachtet sein Handeln dagegen negativ. Indes heißen 45 Prozent der Unionsanhängerschaft sein Agieren im Russland-Ukraine-Krieg gut und 33 Prozent missbilligen es. (Aus dem Begleittext von Civey)

Die Anhänger der Linken wurden schon gar nicht mehr erwähnt, bei ihnen dürfte es, wenn überhaupt, eine eher knappe Mehrheit für seine Politik geben. Manchmal muss man aber auch auf Zwischentöne und Bemerkungen hören, die man sich für später merken und mit denen man Politiker:innen konfrontieren kann:

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könne man nicht von außen in andere Länder importieren. Die Ausgangspositionen in den Verhandlungen seien sehr unterschiedlich, sagte der Kanzler gestern in diesem Polittalk. Werden wir uns daran orientieren, wenn wieder überall auf der Welt die „westlichen Werte“ durchgesetzt werden sollen. Mit Gewalt sogar? Werden wir vor dem nächsten Abenteuer à la Afghanistan darüber nachdenken, ob ein solcher Einsatz dafürsteht? Und werden wir endlich nicht mehr Lügen wie „wertebasierte Politik“ akzeptieren, wenn es in Wirklichkeit ausschließlich um geostrategische und wirtschaftliche Interessen geht? Gegenwärtig fragt niemand groß nach Rechtstendenzen in der Ukraine (bis auf die Kommunisten), und das ist auch richtig so, denn es geht um die Menschen, die russischen Angriffen ausgesetzt sind. Außerdem haben auch EU-Länder ihre Performance in Sachen Rechtsstaat und Freiheit in den letzten Jahren nicht gerade verbessert.  

Es gibt derzeit eine knappe absolute Mehrheit für Scholz‘ Politik in der Ukraine-Krise, wenn man die Werte der obigen Umfrage betrachtet, aktueller Stand. Aber über 17 Prozent sind unentschieden, zu jenen zählen wir auch. Wir wollen gar nicht sagen, er macht gerade alles schlecht, aber wozu jetzt dieser Krieg genutzt werden soll, ist schon erstaunlich und nicht in allen Punkten zielführend. Auch in seiner eigenen Regierung waren viele davon überrascht, was er in der denkwürdigen Sonntagssitzung des Bundestages letzte Woche gesagt hat. Er soll aber bitte diesem typischen Politiker-Sprech aufhören, dass „wir alle uns auf Konsequenzen aus den Sanktionen gegen Russland einstellen müssen“. Das war in Sachen Pandemie eine satte Lüge, Corona sozusagen als Gleichmacher verkaufen zu wollen. Das genaue Gegenteil war der Fall, die Ungleichheit wuchs immer schneller an. Für Menschen mit Bezügen wie Olaf Scholz sind die Konsequenzen überschaubar, für die Mehrheit im Land nicht mehr, zumal die Teuerung schon vor dem Ukraine-Krieg alarmierend war. Es geht nicht an, dass das „wir“ immer dann öffentlich betont wird, wenn die Ärmeren wieder einmal schutzlos den Zeitläuften ausgeliefert sind und dass klassistisch und exklusiv gedacht und auch ganz heimlich operiert wird, wenn es um mehr und mehr Pfründe für die Reichen geht. Olaf Scholz kennt sich damit ja aus, das haben wir nicht aus dem Gedächtnis verloren.

Deswegen sind wir umso mehr bei ihm, wenn er gegen eine schnelle EU-Aufnahme der Ukraine als einem Land ist, das die Wirtschafts- und Währungspolitik nicht gerade stabilisieren würde, und gegen eine Nato-Aufnahme in Bälde. Nach dem Krieg könnte man, falls dann von der Ukraine noch etwas übrig ist, Letzteres in Betracht ziehen. Wer die Türkei in der Nato hat, kann auch eine nationalistische ukrainische Regierung tolerieren. Ganz klar, Putins Handeln muss Konsequenzen auch in Form von engerem Zusammenschluss des Westens und von Ländern haben, die man noch mehr oder weniger als Demokratie bezeichnen kann.

Hier bietet sich ein kurzer Sprung zu Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel an. Schon Ende Januar wurde von Civey gefragt: 

Würden Sie eine Rückkehr Angela Merkels in die internationale Politik begrüßen?

Abstimmen können Sie nicht mehr, aber sich das Ergebnis ansehen. Überrascht? Vielleicht haben viele erste nach dem Ende dieser Ära gemerkt, wie sehr sie Angela Merkel satt hatten. Hatten vielleicht Angst, sich von Mutti zu lösen, aber dann ging’s doch sehr schnell, wie oft, wenn man ins „kalte Wasser“ geworfen wird. Wir wollen damit nicht Education by Terror promoten, aber von dem Land scheint auch etwas wie Mehltau abgefallen zu sein. „Internationale Politik“ könnte ja auch einen schönen Job bei der Uno bedeuten, etwa als Generalsekretärin, sofern man davon ausgeht, dass dieses Amt je wieder an eine europäische Person gehen könnte. Oder erst einmal etwas niedriger gehängt:

UN-Chef António Guterres soll Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Beraterrolle bei den Vereinten Nationen (UN) angeboten haben. Die Position soll Teil eines Beratungsgremiums zu globalen öffentlichen Gütern sein. Das Gremium gilt der FAZ zufolge als Vorzeigeprojekt für die Reform der UN. Dies soll die dpa aus UN-Kreisen erfahren haben. (Aus dem Begleittext von Civey)

Angela Merkel hat doch so ein ausgleichendes Wesen und war international immer sehr geachtet. In Deutschland kam sie angeblich gar auf Zustimmungswerte von 80 Prozent, zum Ende ihrer Amtszeit. Das sind geradezu Putinsche Dimensionen, wenn nicht sogar größere. Allerdings haben sehr viel weniger Menschen die Union gewählt, auch 2017, als Merkel zum letzten Mal angetreten war, da kam sie nur noch auf 32,9 Prozent.

Um ehrlich zu sein: Jemand, der eine so indolente, privatisierungsorientierte und wirtschaftsstrategisch nicht messbare Politik wie Angela Merkel betrieben hat, verkörpert vor allem durch ihren Fachminister Peter Altmaier, ist für das, der aktuelle Generalsekretär der VN ihr angeboten haben soll, schlicht die falsche Person. 

In eine ähnliche Richtung ging diese Umfrage aus dem Januar. Das Ergebnis war nicht so eindeutig wie bei der „Uno-Frage“, aber auch hier zeichnete sich eine Tendenz gegen Merkel ab:

Vermissen Sie den politischen Führungsstil von Angela Merkel?

Merkel gilt als professionell, routiniert und sachlich. Für die Zeit prägte ihr Führungsstil eine „große Kompromissbereitschaft“, der sich an Werten wie „Sicherheit“ und „Humanität“ orientiert. Zugleich wurde ihr vorgeworfen, keine klaren Entscheidungen zu treffen. In der Coronapandemie betonte sie dann vehement die Gefahren des Virus und trat für strenge Beschränkungen ein. Die Abkehr der Ampel von der epidemischen Notlage kritisierte sie. Scholz gilt eher als technokratischer, aufgeräumter Typ. Als Bürgermeister Hamburgs handelte er sich den Spitznamen „Scholzomat” ein. Gemeint ist damit seine mechanisch anmutende Art und möglichst unkonkret zu antworten. In der Hinsicht gibt es also Ähnlichkeiten zu Merkel. Der Spiegel erhofft sich von ihm einen anderen Führungsstil: „Wo seine Vorgängerin auf die Krise nur reagiert hat, wird er präventiv agieren müssen.”

Jetzt hat Scholz auf die neueste Krise auch nur reagieren können, aber was hätte Merkel an seiner Stelle getan? Hätte sie auch so forsch und mit konkreten Zahlen die Aufrüstung beschlossen und doch Waffen an die Ukraine geliefert? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass kein einziges Problem, dass sich während ihrer Kanzlerschaft herausgebildet hat, von ihr tatsächlich gelöst wurde.

Sollen wir noch schnell eine weitere Kanzler:innenperson zurückgehen?

Sollte Gerhard Schröder Ihrer Meinung nach aufgrund seiner Tätigkeiten im Gazprom-Konzern auf seine finanzielle Zuwendung als Altkanzler verzichten?

Das wurde noch vor der heißen Phase des Ukraine-Krieges gefragt, aber schon damals gab es eine eindeutige Meinung: mehr als 73 Prozent der Abstimmenden sagten ja, nur etwa 20 Prozent waren dagegen. Die „üblichen Verdächtigen“, könnte man schreiben. Mittlerweile würde das Ergebnis wohl noch eindeutiger ausfallen, aber bisher macht Schröder keine Anstalten, sich diesbezüglich zu bewegen. Er ist ein alter Pirat und nimmt alles mit, was er kriegen kann, daran führt nichts vorbei. Jetzt kann er auch bei Gazprom & Co. bleiben und die Füße hochlegen, politischen Eindruck dürfte er nicht mehr schinden, egal, wie er sich entscheidet. 1998 haben uns Freunde gefragt, ob wir nicht doch mal SPD wählen wollen, der Schröder Gerhard, der sei doch was, eine Pfundstype! „Njet“ war unsere damalige Antwort, mit der Enttäuschung anderer über unsere Sturheit mussten wir dann leben. Umso mehr haben wir es keinen Tag bereut, uns nicht vorwerfen zu müssen, diesen Politiker mit ins Amt gehoben oder 2002 darin gehalten zu haben. Wir wollen nicht wissen, wie viele Menschen, die ihn damals gut fanden, nicht erst seit der Ukraine-Russland-Krise von Schröder enttäuscht sind.

Und damit zurück von ihrer rüden Vergangenheit zur heutigen SPD und mal weg von der misslichen außenpolitischen Lage. Heute wird das Bild der SPD von Kanzler Scholz, aber auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geprägt. Die Corona-Pandemie hat aus seinem Amt eines gemacht, das besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht und Lauterbach hatte sich für dieses Amt ins Gespräch gebracht, ohne es zu fordern, wie sonst niemand. Nun muss er aber nicht nur mahnen, sondern auch diese Krise managen, deshalb hat Civey gefragt:

Wie zufrieden sind Sie derzeit mit dem Corona-Krisenmanagement des Gesundheitsministers Karl Lauterbach?

Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister seit Beginn sehr gefordert. Erst rekrutierte er einen Expertenrat, dann versuchte er die Booster-Kampagne trotz Impfstoffmangel anzukurbeln und die Impfpflicht zu verteidigen. Nachdem er mehrheitlich positive Resonanz bei Amtseintritt erhielt, wurde er zuletzt wegen des verkürzten Genesenenstatus kritisiert. Dabei gestand er selbst Kommunikationsprobleme mit dem RKI ein. In der Ampelregierung gibt es derzeit Uneinigkeit bezüglich der Corona-Beschränkungen. Während die FDP auf baldige Aufhebung pocht, rät Lauterbach mit Blick auf die Hospitalisierungsrate zur Vorsicht. (…)  Lauterbach warnte zuletzt vor bis zu 500 Toten am Tag, sollten Lockerungen schon jetzt beschlossen werden. Er begründet dies mit der niedrigen Impfquote gerade bei den Älteren. (…) (Auszüge aus dem Begleittext von Civey)

Die Umfrage lief vom 13.02. bis 26.02.2022, das Ergebnis können Sie sich also anschauen. Hätten Sie’s gedacht? Dass das Bild so differenziert ist? Unter denjenigen, die angesichts vorliegender Zahlen keine Fans von Karl Lauterbach sind, können nicht nur Impfgegner:innen sein, dafür sind es zu viele. Wir haben damals nicht mit abgestimmt, wir hätten wohl mit „unentschieden“ votiert. Lauterbach hat schon eine spektakuläre und etwas verschrobene Art, mit der Pandemie und mit uns Bürger:innen umzugehen, das kann man nicht abstreiten. Insofern wussten Medien und Menschen, was sie kriegen, als sie ihn für das Ministeramt gefordert haben. Ob die Mehrheit der Rezipienten seine Botschaften in der Form akzeptiert, in welcher er sie vorträgt, ist eine andere Frage, wirkt sich aber durchaus darauf aus, ob politische Maßnahmen zur Pandemieeindämmung akzeptiert werden. 

Und noch einmal zur SPD. Wie sieht die Meinung der Menschen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeyer aus? Diese Umfrage wurde einen Tag zeitversetzt zu der über Lauterbach durchgeführt, nach unserer Ansicht etwas unglücklich getaktet, aber es ging ja um die Wiederwahl des Präsidenten:

Ist Frank-Walter Steinmeier Ihrer Meinung nach die richtige Wahl als Bundespräsident?

Immerhin 62 Prozent haben „eindeutig ja“ oder „eher ja“ gesagt. Wir haben auch an dieser Umfrage nicht teilgenommen und hätten uns mit einer Antwort nicht leichtgetan. Steinmeyer hatte einmal wichtige Dinge in Bezug auf Russland bzw. den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion gesagt, aber ausgerechnet diese Aussagen wird gerade im Ukraine-Krieg und der Zeit danach nicht gerade das sein, wofür die Menschen ihn gerne in Erinnerung behalten werden. Außerdem hatte er zuvor schon Positionen inne und bezüglich dessen, was er damals gesagt und getan hat, hätten wir noch einmal genau hinschauen müssen, um ein Urteil abzugeben. Zumindest fällt er nicht negativ aus dem Rahmen, das ist ja auch was. Vielleicht hätten wir uns auch durch die folgenden Worte davon überzeugen lassen, ihm ein „eher ja“ zu geben:

Steinmeier wird oft als Brückenbauer und bürgernaher Zuhörer beschrieben. Obschon er sich deutlich nach rechts abgrenzt, bezeichnet ihn der Tagesspiegel als „Abwäger”, der nicht spaltet. Genau diese Abgrenzung wird aber auch kritisiert. So warf Alexander Gauland (AfD), Steinmeier mangelnde Neutralität vor, nachdem dieser die AfD im Spiegel „antibürgerlich“ nannte. (Aus dem Begleittext von Civey)

Zurück zur Bundesregierung, deren Mitglied Steinmeyer nicht ist. Er sollte über der Tagespolitik stehen, aber Annalena Baerbock muss sie aktiv mitgestalten, derzeit sogar sehr aktiv. Da liegt es nah, dass Civey fragte:

Vertritt Außenministerin Annalena Baerbock Deutschlands Interessen in der Ukraine-Krise Ihrer Meinung nach angemessen gegenüber Russland?

Diese Umfrage lief ebenfalls im Februar und was wir im Ergebnis sehen, ist eine ziemliche Skepsis der Abstimmenden. Wir hatten nicht teilgenommen. Da hallte vieles aus dem Wahlkampf nach und bei einigen wohl auch eine grundsätzliche Aversion gegen die Grünen oder eine Frau in diesem Amt. Allerdings kann man dabei auch zu herausragender Akzeptanz aufsteigen, wie etwa Hans-Dietrich Genscher, der lange Zeit gemäß Politbarometer der beliebteste Politiker Deutschlands war. 

Russland beharrt indes auf Sicherheitsgarantien und droht mit Krieg, sollte es zur Aufnahme der Ukraine in die NATO kommen. Aus dieser Perspektive hätte die westliche Allianz seit ihrer Osterweiterung eine Drohkulisse vor der Grenze Russlands aufgebaut, die es nun zu revidieren gilt. Im Gespräch mit der Zeit hatte Baerbock versichert, dass eine russische Invasion massive Konsequenzen nach sich ziehen würde. (Aus dem Civey-Begleittext)

Nach unserer Ansicht würde sich das Bild schon verändert haben, wenn die gleiche Umfrage noch einmal gestartet wurde. Man kann nicht jeden auf eine emotionale Weise überzeugen, aber bei uns hat’s in letzter Zeit immer mal wieder geklappt: als Annalena Baerbock in Israel war oder auch bei ihren jüngsten Auftritten nach dem Kriegsbeginn. Sie hat etwas, das ihre früheren Fehler mittlerweile wettmacht und wenn sie sich weiterhin so verbessert wie zuletzt, könnte sie in diesem Amt noch einiges leisten. Sie wirkt nicht so durchtrieben politisch wie andere, obwohl sie mit Macht gut umgehen kann, wie es aus ihrer Partei heißt. Sie hat einen Charme und etwas Gewinnendes, das hoffentlich auch dann erhalten bleibt, wenn die Routine immer mehr Raum greifen wird. Politiker:innen, die Menschen mit ihrer Art auch berühren können, sind viel zu selten.

Es ist super schwierig, diesen Job zum jetzigen Zeitpunkt anzutreten, das gilt auch für die anderen Regierungsmitglieder, die sich außenpolitisch erklären müssen. Das wollen wir in diesem Moment nicht vergessen. Wir wollen aber auch nicht vergessen, dass die Ampelkoalition in vieler Hinsicht für alle Menschen ein Problem darstellt, die progressiv und sozial denken. Gerade den Grünen kommt auch große innenpolitische Verantwortung zu und unser Verdacht, dass es weitergeht wie unter Merkel, nämlich dass die soziale Ungleichheit im Land immer mehr zunehmen wird, konnte bisher nicht entkräftet werden. Hier zu wirken, ist nicht Baerbocks Job, aber es hängt eben alles miteinander zusammen. Wir werden das noch sehen, wenn die Konsequenzen einer harten Außenpolitik uns alle erreichen, aber nicht sozial abgefedert werden, obwohl z. B. für das Militär ja doch immens viel Geld vorhanden zu sein scheint.

Was uns dabei wirklich übel ausstößt: Dass einige Medien, die auch besonders kriegshetzerisch unterwegs sind, die Politik geradezu in diese Richtung treiben wollen: Die Zeiten des Wohlstands für alle sind vorbei, wir können froh sein, wenn wir künftig irgendwie überleben, hieß es sinngemäß und von uns etwas zugespitzt in einem Artikel der „Zeit“ vor ein oder zwei Tagen. Selbstverständlich gilt das nicht für diejenigen, die von jeder Krise nur profitieren.

Last, but not least: Was ist mit der Opposition, welche die Bundesregierung immer wieder korrigieren und auf dem guten Pfad der Menschlichkeit halten sollte? Wir müssen beinahe grinsen angesichts dieser Formulierung, denn die Opposition ist vor allem Friedrich Merz. Zu ihm deshalb auch die Frage:

Ist Friedrich Merz Ihrer Meinung nach die richtige Wahl als Fraktionsvorsitzender der Union? 

Die Umfrage von Civey lief vom 16.02. bis 01.03.2022. Sorry, auch da können Sie sich nur noch das Ergebnis anschauen. Sehr zwiegespalten sind die Menschen. Aber das hat vielleicht auch mit dem Gegenstand zu tun: Was macht ein Fraktionsvorsitzender und welche Macht hat er? Zur Erinnerung: Parteichef ist Merz ja schon, zuletzt ging es also nur noch darum, bei der CDU alles in einer Hand zusammenzuführen. Vorteil: Falls Merz nicht performt, kann er sich nicht damit herausreden, dass er in der Union nicht genug zu sagen hätte. Als Merz CDU-Vorsitzender wurde, hatten wir geschrieben: Sein erstes Ziel wird und muss sein, die CDU bei der Sonntagsfrage wieder auf 30 Prozent zu bringen. Das hatte er schon beinahe geschafft, dann kam der Ukrainekrieg dazwischen. Und eine solche Sonderlage privilegiert regelmäßig die Regierung, wenn sie nicht gerade von allen guten Geistern verlassen ist. Sie hat aber zuletzt in der Meinung der Menschen sicherlich eher zugelegt. Hartes Brot für Merz. 

Über Politiker:innen der übrigen Oppositionsparteien kam zuletzt von Civey gar nichts. Klar, die AfD fassen auch die Meinungsforscher nicht gerne an und die Linke versinkt immer mehr in der Bedeutungslosigkeit und pflegt weiter ihre internen Querelen, anstatt in dieser erneuten Krisenlage Format zu zeigen, eine eigenständige Position zu vertreten, die so ausgefeilt ist, dass sie nicht zu putinfreundlich, aber auch nicht kriegstreiberisch wirkt. Was passiert aber? Die einen halten Putin zu sehr die Stange, die anderen sind schon fast unkritisch geworden. Nun, was nicht ist, kann ja noch werden, nämlich eine Position, in der sich die meisten links denkenden Menschen wiederfinden. Die Frage ist nur: wann endlich? 

Damit schließen wir unsere bisher umfangreichste Umfragenschau ab, die sich mit Politiker:innen in Deutschland (und einem wichtigen Sachthema) befasst und hoffen auf bessere Zeiten ohne Pandemie und ohne Krieg. Wie wir dorthin kommen, das hängt auch von jenen Menschen ab, über die wir hier geschrieben haben. An einem Fail deutscher Politik kann aktuell niemandem gelegen sein, deswegen wünschen wir allen, die in diesen Tagen schwere Verantwortung tragen, Glück und Erfolg bei der Krisenbewältigung.

TH

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