Ukraine, Nato, EU +++ Atomkraft unter Beschuss +++ 1,4 Millionen Geflüchtete | Frontpage | Geopolitik-Report 3 | Überfall Russlands auf die Ukraine, aktuelle Lage, Aufrüstung, Dienstpflicht, Paradigmenwechsel, Waffenexport

Frontpage | Geopolitik-Report 3 | Russland-Ukraine-Krieg

Liebe Leser:innen,

unser dritter Geopolitik-Report, der sich, wie die beiden ersten, ausschließlich mit dem Russland-Ukraine-Krieg befasst, blickt bereits voraus. Das Auffassen aktueller Meldungen haben wir schon in Nr. 2 ausgelagert und verweisen auf einige gute Liveticker und Social-Media-Accounts. Wir versuchen hingegen, mehr das Ganze in den Blick zu nehmen, Meinungen darzustellen und auch, was der Krieg für uns in der EU und in Deutschland für Auswirkungen hat oder haben wird.[1]

Seit einigen Tagen wird die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU diskutiert, vor allem Letzteres. Dazu mehr nach dem Infoblock. Ein weiteres Thema sind die Geflüchteten und der Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine, das mittlerweile unter russischer Kontrolle steht. Hier geht es zum vorausgehenden Report.[2]

Thema des Tages 1: Ukraine in die EU?

Immerhin hat Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission das vorgeschlagen. Heute hat Civey eine Umfrage dazu erstellt, die wir an Sie weitergeben:

Würden Sie einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürworten?

Der Stand dazu wird im Begleittext von Civey recht gut zusammengefasst:

„Wir bitten die Europäische Union um den sofortigen Beitritt der Ukraine im Rahmen eines neuen Sonderverfahrens.“ Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer Videoansprache. Acht EU-Mitgliedstaaten plädierten bereits dafür, der Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen. Trotz vieler Solidaritätsbekundungen ist ein Eilverfahren laut Tagesspiegel rechtlich momentan nicht möglich. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich am Sonntag für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Selenskyj twitterte kurz danach über ein Telefonat mit ihr: „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“. Das EU-Parlament befürwortet eine Kandidatur ebenfalls. Der EU-Beitritt ist normalerweise ein komplizierter und langwieriger Prozess. Dem Handelsblatt zufolge erfüllt die Ukraine dafür diverse Kriterien nicht, etwa in puncto Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Grenzstreitigkeiten. BR 24 merkt zudem an, dass die Beitrittsdebatte Friedensgespräche erschweren könnte. Russland betrachtet die Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU als Bedrohung und begründete damit auch den Angriffskrieg.

Die Ukraine soll Mitglied der EU werden.[3] Nach unserer Ansicht ist diese Idee sehr kritisch zu bewerten. Ein wirtschaftlich desolates Land dieser Größenordnung wird die EU nicht stärken, sondern schwächen. Auf den jetzigen Krieg ist die EU-Mitgliedschaft ohnehin keine Antwort. Aus nachvollziehbaren Gründen trendet zu dieser Idee auf Twitter das Hashtag „Öl ins Feuer gießen“, schrieben wir bereits im vorausgehenden Report. Wir haben vorhin abgestimmt und mit einem klaren Nein geantwortet. Danach waren wir ein wenig bedrückt. Es geht uns nicht darum, die leidgeprüften Menschen in der Ukraine nicht in der EU sehen zu wollen, sondern um den bisherigen Status des Landes. Daher ergänzen wir: nicht in nächster Zeit. Im Moment steht die Abstimmung Spitz auf Knopf, aber einige, die mit eindeutig „ja“ gestimmt haben, sind offenbar keine Demokratie- und Wirtschaftsexperten. Es ist richtig, dass die Ukraine viele Beitrittskriterien der EU nicht erfüllt. Nach allen gängigen Demokratie-Indizes ist der Ukraine zwar kein autoritäterer Staat, aber wird entweder als Mischform oder als unvollständige Demokratie eingestuft.[4]
Ohnehin nimmt die Demokratisierung von Nord nach Süd und von West nach Ost in Europa tendenziell ab. Sehr hohe Punktzahlen erreichen nur die skandinavischen Länder, danach kommen Großbritannien, Deutschland, Österreich die Niederlande, Luxemburg, je nach Index auch Frankreich und die beiden iberischen Länder. Mit dem Beitritt der mittelosteuropäischen Länder hat die durchschnittliche Demokratisierung der EU ohnehin abgenommen und einige, deren Demokratien nicht gesichert genug waren, tendieren immer mehr in Richtung „unvollständige Demokratie“. Ganz am Ende der Demokratisierungindizes stünde dann innerhalb der EU die Ukraine. Die Demokratie in der Ukraine erst zu verbessern, wenn sie schon Mitglied ist, ist der falsche Weg, der Reformdruck wäre gering und einige andere östliche Länder innerhalb der EU würden sich eher animiert fühlen, es ebenfalls oder noch mehr mit demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau zu nehmen. Schauen Sie hingegen bitte mal genau hin, woher aus den EU-Staaten die stürmischen Beitrittsforderungen kommen. Fällt Ihnen etwas auf? Beitrittsverhandlungen sollte man der Ukraine auch nicht vor dem Ende des Krieges anbieten, weil man nicht weiß, welches Territorium bis dahin überhaupt beitreten könnte.

Auch die wirtschaftliche Betrachtung darf man nicht außen vor lassen. Nach 1990 wurden im Osten eine ganze Reihe von Ländern in die EU aufgenommen, die wirtschaftlich unter dem bisherigen Durchschnitt lagen und das ist im Wesentlichen noch heute so, trotz guter Performance einiger dieser Länder. Wie wir auch im Osten Deutschlands sehen, es dauert Jahrzehnte, bis der Aufholprozess beendet ist, möglicherweise wird er das nie sein, weil der Westen schlicht 40 Jahre Vorsprung hatte, als der eiserne Vorhang sich öffnete. Der EU-Verteilmechanismus würde bedingen, dass mit der Ukraine das bisher größte Nehmerland hinzukäme, dessen Wirtschaftskraft, wie auch die demokratischen Verhältnisse, ganz am Ende der EU-Skala angesiedelt wären. Nicht nur die Größe des Landes und der Bevölkerung, sondern auch der große Abstand zur Wirtschaftskraft der übrigen Staaten stellt ein Problem dar. Die Ukraine hat, je nach Berechnung (nominal oder kaufkraftbereinigt) nur 60 Prozent oder gerade ein Drittel des Pro-Kopf-BIP von Bulgarien, dem bisherigen EU-Schusslicht,[5] und die Ukraine kann man aufgrund ihrer Größe nicht nebenbei integrieren. Vielmehr ist dies eine Mammutaufgabe, wesentlich größer als die Bewältigung der deutschen Wiedervereinigung. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU innerhalb der nächsten Jahre würde eine Destabilisierung der EU bedeuten. Die Verteilungskämpfe, die jetzt schon Auslöser vieler Streitigkeiten sind, würden weiter zunehmen, während starke Länder wie Großbritannien die EU verlassen haben oder angesichts mangelnder Vorteile für sie selbst verlassen würden. Eine Spaltung der EU durch eine weitere Überdehnung wäre durchaus denkbar, deswegen sollte auch Wladimir Putin nicht einen EU-Beitritt der Ukraine immer so negativ sehen bzw. behaupten, er täte dies. Die Angst vieler Länder vor dem Wirtschaftskoloss Deutschland qua Wiedervereinigung war auch ziemlich unberechtigt, weil sich herausstellte, dass die DDR ihre Wirtschaftskraft immer als weitaus besser aufgestellt vermittelt hatte, als sie tatsächlich war. Aber genau darum geht es: Die EU hat auch ohne die Ukraine genug ungelöste Wirtschaftsprobleme, besonders seit der Bankenkrise. Diese kämen durch einen zu raschen Ukraine-Beitritt noch stärker zum Tragen.

Anders wäre es mit einem Nato-Beitritt der Ukraine, aber auch dann müsste der Westen das Land finanziell stark unterstützen, damit es an der allgemeinen militärischen Kooperation sinnvoll teilnehmen könnte. Die militärisch-geostrategischen Verhältnisse betreffend, muss Russland hingegen spüren, dass der Krieg mit der Ukraine keine gute Idee war. Das beinhaltet nach unserer Ansicht wiederum nicht, dass man den Rüstungsetat der Nato-Mitgliedsländer ins Unermessliche steigern sollte, denn die drückende militärische bzw. budgetseitige Überlegenheit der Nato, die ohnehin besteht, hat den Ukraine-Krieg nicht verhindert. Eher ginge es darum, weitere Staaten vor imperialen Übergriffen zu bewahren, indem man sie in das Bündnis aufnimmt und sie dadurch den atomaren Schutzschirm und alle anderen Beistandszusagen des Bündnisses erhalten.

Haben Sie schon abgestimmt? Falls nicht, hier ist noch einmal die Möglichkeit:

Würden Sie einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürworten?

Thema des Tages 2: Die Geflüchteten und Hilfe für die Menschen in der Ukraine

Nach aktuellen Angaben des UNHCR sind 1,368 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 04.03.).[6] Obwohl in Deutschland verständlicherweise die Nachrichten von der Ankunft dieser Menschen bei uns im Vordergrund stehen, muss man die Relationen bedenken: Über die Hälfte dieser Menschen ist allein nach Polen geflohen, in die westlichen EU-Länder insgesamt nicht einmal 150.000. Der Stand ändert sich hier täglich, deswegen stellen wir auch keine Grafik bei, die ohnehin veraltet wäre (das Neueste, was wir in Form einer Karte mit Fluchtbewegungen gesehen haben, bildet den Stand ab, als man noch von einer Million Geflüchteter sprach). Man schätzt, dass insgesamt 10 Millionen Menschen die Ukraine verlassen könnten, das wäre fast ein Viertel der Bevölkerung. In Deutschland wurden bisher knapp 27.500 Geflüchtete registriert (Stand 05.03., 14:30 Uhr).[7] Allein am 04.03. aber sind 11.000 Geflüchtete in Berlin angekommen. Berlin ist die Hauptanlaufstelle in Deutschland für die Erstaufnahme.[8]

Hier können Sie Menschen aus der Ukraine helfen, wir werden diese Darstellung in den nächsten Tagen ausbauen: Nothilfe für die Ukraine – Jetzt spenden für die UNO-Flüchtlingshilfe (uno-fluechtlingshilfe.de)

Petition für eine Luftbrücke in die Ukraine: Petition · Luftbrücke für die Ukraine jetzt! · Change.org

Thema des Tages 3: Das Atomkraftwerk Saporischschja

Wie gefährlich der russische Angriff auf die Ukraine auch für uns werden könnte, selbst, wenn Russland dem Westen nicht mit einem Atomkrieg droht, sieht man an diesem Vorgang. Mittlerweile konnte der Brand, den der Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas ausgelöst hatte, unter Kontrolle gebracht werden, es wurde mittlerweile abgeschaltet und wird der Ukraine nicht mehr als Energielieferant zur Verfügung stehen. Das entspricht ganz der russischen Strategie, die Infrastruktur der Ukraine lahmzulegen, selbst wenn es so gefährlich ist wie in diesem Fall. Ein typischer Merz-Move kam sofort, nachdem dieser Fall hierzulande publik wurde. Nachdem Kanzler Scholz meinte, die Nato wird nicht direkt in der Ukraine eingreifen, geht Opposition so: Ist nicht auch das Auslösen einer atomaren Wolke, die den Westen bedroht, ein Grund, doch mal direkt mit den Russen in Konfrontation zu gehen.

So abwegig ist das gar nicht, wenn man dieser Logik denn folgen möchte, denn die Auslösung eines GAUs durch den Krieg, selbst wenn nicht beabsichtigt, würde eine Katastrophe für ganz Europa auslösen. Technisch ist das Kraftwerk Saporischschja zwar nicht vom Typ Tschernobyl, sondern wesentlich weniger „explosiv“, um es verkürzt auszudrücken, aber zerstören und eine Kernschmelze auslösen kann man natürlich auch bei einem Druckwasserreaktor, wie sie in Deutschland verwendet werden. Von diesem Typ ist auch das nun in russischer Hand befindliche südukrainische Kraftwerk.

Auf der folgenden Grafik zeigt sich, dass die russische Armee nach der Besetzung von Saporischschja noch ein paar Möglichkeiten hat, die Welt mit Angriffen auf Atomkraftwerke in der Ukraine in Schrecken zu versetzen, gleichzeitig sehen sie auf der Karte die bereits russisch besetzten Gebiete (Stand 05.03.2022):[9]

Informationsquellen für aktuellste Meldungen:

Live-Ticker aus deutscher Sicht: Ukraine – aktuelle Nachrichten | tagesschau.de. Aufgrund der großen Kapazität der öffentlich-rechtlichen Sendergemeinschaft nach wie vor die beste Möglichkeit, sich zeitnah und in einer einigermaßen frei von Exzessen gehalten Diktion informieren zu lassen. Die ARD schreibt hierzu, und das ist wichtig zu wissen: „Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“

Aus Moskau berichten ARD und ZDF nun gar nicht mehr, „aufgrund verschärfter Gesetze in Russland.“[10]

Live-Ticke aus ukrainischer Sicht. Hier haben wir gestern einen Account auf Twitter namens Illia Ponomarenko (@IAPonomarenko) / Twitter gefunden, den wir nun auch abonniert haben. Der Journalist hat 765.000 Follower und arbeitet für „Kiew Independent“. Seine Berichterstattung wirkt sehr nah an den Ereignissen, ist klar und mit propandistischem Einschlag pro Ukraine ausgerichtet. Wir können nicht überprüfen, ob die Angaben aus den Kampfgebieten der Wahrheit entsprechen, aber propgandistischer als russische Mediendarstellungen können sie nicht sein. Und damit zu ebenjenen:

Medienbeiträge aus russischer Sicht. Die „Linke Zeitung“ (Linke Zeitung | Alle Macht den Räten) gibt viele Beiträge in russischen staatsnahen und staatlichen Medien übersetzt und ohne kritischen Kommentar weiter. Wir gehen davon aus, dass die Übersetzungen einigermaßen korrekt sind, denn einige der Leser:innen der Publikation verstehen Russisch und würden deutliche Fehlübersetzungen nicht unkommentiert lassen. Was an den von der Publikation nicht reflektierten Darstellungen von russischer Seite „links“ sein soll und dass das Russland von heute eine Räterepublik sein soll, erschließt sich uns nicht vollumfänglich, aber wir finden, zu einer umfassenden Information gehört auch die Möglichkeit, Originalstimmen von dieser Seite lesen zu können. Weitere Autoren, die für die „LZ“ schreiben oder deren Beiträge die „LZ“ von anderen übernimmt, sind eng mit Russland verbunden, z. B. in Funktion als offizielle Übersetzer von Putin-Reden.

Die Haltung kommunistischer Parteien in Europa zum Ukraine-Krieg hat die „Junge Welt“ zusammengefasst: 26.02.2022: Kampf um den Frieden (Tageszeitung junge Welt) Mit vielem, was die europäischen Kommunisten ausdrücken, können wir uns vereinbaren. Trotzdem müssen wir das, was wir dort gelesen haben, vor allem wegen der Haltung der deutschen Kommunist:innen kommentieren.

„Nicht mit einem Lager verbünden“ ist hingegen aus linker Sicht tolerabel. Die DKP übernimmt jedoch als einzige der zitierten europäischen kommunistischen Parteien vollständig die putin-russische Sichtweise, spricht von einem Völkermord an den Menschen im Donbass seitens der ukrainischen Regierung, obwohl die russische Seite eine Gruppe von militanten Separatisten dort unterstützt, welche die Kämpfe seit Langem schüren und schreibt die „Volksrepubliken“ im Donbass nicht einmal in Anführungszeichen. Auch sonst keinerlei Kritik an Russland, nicht einmal das dortige Staatssystem betreffend. Die Volksabstimmung, die erwähnt wird, sollte auf eine Autonomie innerhalb der ukrainischen Grenzen hinausgehen, falls die Bevölkerung sich so entscheidet, nicht auf eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland oder die Kontrolle des Donbass mit Satelliten-Kleinstaaten durch Russland (siehe Vorgehen in Georgien). Das wird natürlich von der DKP komplett verschwiegen. Dass die Ukraine eine solche Abstimmung nicht zulassen möchte, solange in den Gebieten mit russischer Unterstützung gekämpft wird, versteht sich von selbst, denn der Verlust eines weiteren Teils ihres anerkannten Staatsgebiets nach der Krim muss sie nicht kommentarlos und aufgrund von Epressung seitens russischer Separatist:innen und Russlands hinnehmen.

Die Haltung der DKP ist einer der Gründe, warum Altkommunist:innen, mithin Stailinist:innen, Maoist:innen und DDR-Nostalgiker:innen, in Deutschland im Sinne eines mit ganzer Kraft zu vertretenden Antiimperialismus immer wieder in die Unglaubwürdigkeitsfalle rennen und unter demokratischen Umständen niemals zu politischer Wirksamkeit kommen werden, auch wenn es der Bevölkerung noch so schlecht gehen sollte. Einigermaßen zu kritischer Distanz fähigen Menschen, und Linke sollen ja kritisch sein, fallen diese erheblichen Einseitigkeiten auf und lassen alle richtigen sozialen und wirtschaftspolitischen Ansätze als fragwürdig erscheinen. Die autoritäre und rigiden Diktaturen zugeneigte Haltung, die bei den Erstellern solcher Einlassungen durchschimmert, haben viele Menschen in diesem Land zum Glück überwinden können, ohne sich deswegen ihre linke Einstellung nehmen oder absprechen zu lassen.

Ganz im Gegenteil. Nur ohne den Ballast einer total einseitigen und die autokratischen Strukturen der durch unbedingte Gefolgschaft („Vasallentum“ nennen die Kommunisten das ihrerseits bei den „Transatlantikern“) unterstützten Regime außer Acht lassende Betrachtungsweise wird universell solidarisches und klassenorientiertes Denken erst möglich. Genau deshalb haben wir Bedenken, dass diese Autokraten-und-Imperialisten-in-den-Arsch-Kriecher:innen Menschen zu einer solidarischeren, auf Selbstermächtigung und Chancengleichheit basierenden Gesellschaftsordnung etwas Sinnvolles beitragen könnten.

Weitere Aktuelle Themen

Die Wirtschaftssanktionen werden härter und vollständiger. Gestern hat sich sogar die Schweiz (vermutlich unter erheblichem Druck seitens der USA) entschlossen, mitzumachen und sich nicht wieder Aggressoren als Kapitalvermittlungsstelle zur Verfügung zu stellen.[11] Nach der reinen Zahl der Sanktionen liegt die Schweiz jetzt sogar vorne. Mittlerweile sind seit dem 22.02.2022, als Wladimir Putin die „Volksrepubliken“ im Donbass anerkannt, nicht weniger als 1.275 Sanktionen verschiedenen Umfangs und von verschiedenen Seiten in Kraft getreten (Stand 05.03.).[12]
Verhandlungen russischer und ukrainischer Delegation an der Grenze auf belarussischer Seite.[13] Die erste Runde ist, wie zu erwarten war, zunächst gescheitert. Mittlerweile wurde zwar eine Waffenruhe für die Stadt Mariupol im Süden vereinbart, aber es heißt, die russische Seite hielte sich nicht daran.
Bis jetzt scheint die ukrainische Hauptstadt Kiew einer russischen Offensive standzuhalten.[14] Kiew liegt am Nordrand der Ukraine an der Grenze zu Belarus, deshalb war es für die russischen Bodentruppen so schnell möglich, dorthin zu gelangen. Allerdings sammelt sich vor Kiew jetzt ein riesiger Militärkonvoi und es heißt, auch belarussische Truppen würden nun mit angreifen.[15] Im Moment ist das wohl nicht gesichert. Chancen, diesen Krieg zu gewinnen, so auch TA-Medien, hat die Ukraine nicht, deshalb kommt man auf unkonventionelle Ideen und bietet russischen Soldaten Geld fürs Überlaufen oder die Waffen strecken.[16] Die Versorgungslage in der Ukraine wird jedoch in wenigen Tagen dramatisch sein, heißt es ebenfalls und die Ströme Geflüchteter zunehmen. Dabei handele es sich mehrheitlich um Frauen und Kinder, da die Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Kämpfen oder wegen sonstiger Hilfeleistungen in der Ukraine bleiben sollen.[17]
Über 100.000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 500.000, demonstrierten am 27.02.2022 in Berlin für den Frieden. Wenn uns nicht alles täuscht, wurde sogar eine Person, die wir persönlich kennen, von der ARD in diesem kurzen Bericht interviewt.[18] Falls wir richtig liegen: Linke haben mitdemonstriert, auch wenn man kaum sichtbare Zeichen aus diesem Bereich des politischen Spektrums sieht. Im Vordergrund sollten allerdings auch die Farben der Ukraine stehen. Man hatte es beinahe vergessen: Gestern war Rosenmontag. In Köln und anderen deutschen Städten demonstrieren jedoch ebenfalls viele Menschen gegen den Krieg, anstatt einen Faschingsumzug zu veranstalten.[19]

Die Haltung der deutschen Regierung, der Menschen in Deutschland und die unsrige

Mehr Waffen für alle

In einer noch laufenden Civey-Umfrage sprechen sich aktuell nicht weniger als 73 Prozent der Teilnehmenden für die Aufnahme von Sonderschulden zugunsten der Aufrüstung der Bundeswehr aus.

„Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Vorgehen Russlands die Mittel für die Verteidigung deutlich aufstocken. 73 Prozent der Deutschen befürworten, dass die Bundeswehr zur Aufrüstung 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten soll. Derweil lehnen 20 Prozent derartige Investitionen ab und sieben Prozent sind unentschieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, dass die Bundesregierung die Bundeswehr so zur „schlagkräftigsten Armee Europas“ machen möchte. Die Verschuldung sei ihm zufolge nötig, da die Bundeswehr 15 Jahre lang vernachlässigt wurde. Derweil lehnt die Linke das Vorhaben ab. Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali argumentierte am Sonntag, dass Wettrüsten keine Sicherheit schaffe. Die große Mehrheit der Anhängerschaft von Union (86%), FDP (82%), SPD (84%) und Grüne (74%) befürwortet das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Derweil lehnt die Linken-Wählerschaft (66%) dies mehrheitlich ab, 25 Prozent sind dafür. Derweil befürworten 45 Prozent der AfD-Wählerschaft die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, fast genauso viele (47%) sind dagegen.“ Soweit der Begleittext von Civey. Sind Sie für oder gegen die Aufrüstung? Stimmen Sie hier ab: Civey-Umfrage: Befürworten Sie, dass die Bundeswehr zur Aufrüstung 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten soll? – Civey Wir haben mit „eher nein“ gestimmt. Nicht absolut mit „nein“, denn es kommt selbstverständlich auch darauf an, wie die Dinge sich nun weiter entwickeln werden.

Aber es hat ja auch alles sein Gutes, oder? Gestern schossen die Aktien deutscher Rüstungsunternehmen an einem Tag teilweise um 50 oder mehr Prozent in die Höhe.[20] Sind Sie Kapitalist, also im Wesentlichen skrupellos? Dann verdienen sie mit am neuen Boom der Waffenindustrie, am Tod Made in Deutschland, es lohnt sich. Sie können damit die durch das Kriegsgeschehen erwartetermaßen weiter ansteigende Inflation locker zu den Akten legen. Für Sie lohnt es sich natürlich, nicht für die Toten der Kriege, die mit deutschen Waffen umgebracht wurden. Gar nicht auszudenken, wenn nun auch die bisher vergleichsweise restriktiven Exportmaßgaben für deutsche Rüstungsgüter geändert würden, in der Ukraine wird es gerade geprobt. Für uns ein Sonderfall, aber was man daraus noch alles machen könnte. Ein Hype ohne Ende, denn im Vergleich zu seiner übrigen Exportstärke hinkt Deutschland rüstungsgüterausfuhrmäßig eindeutig hinterher.

In den Jahren von 2015 bis 2020 war der Waffenexport SIPRI zufolge aufgeteilt auf folgende Staaten: USA (37 %), Russland (20 %), Frankreich (8,2 %), Deutschland (5,5 %) und China (5,2 %), Vereinigtes Königreich (3,3 %), Spanien (3,2 %), Israel (3,0 %), Südkorea (2,7 %), Italien (2,2 %)[1]; Sonstige Länder im Zeitraum von 2016 bis 2019: (9,6 %).[21]

Das friedliche Putin-Russland steht also locker auf Rang 2, hinter den bösen USA, man kann also auch sagen, es wird geliefert, was die industrielle Kapazität des Putin-Reichs hergibt, soweit nicht die Nato-Zugehörigkeit der Importeure es als wenig ratsam erscheinen lässt. Deutschland könnte diese Position von Russland übernehmen, wenn man die Zügel fallen lässt – allerdings nur dann, wenn China weiterhin Spitzentechnologie weitgehend im eigenen Land behält, anstatt sie auf dem Weltmarkt anzubieten. Wir meinen: Auch das wird sich noch ändern, denn der Druck des immer und immer mehr fordernden Kapitals holt alle Regierungen irgendwann ein, die sich im imperialistischen Spektrum bewegen. So darf man auch gerne die deutsche Aufrüstung verstehen: Als Industriesubvention und in gewisser Weise sogar als Lösung für die aktuellen Probleme der deutschen produzierenden verarbeitenden Industrie, international konkurrenzfähig zu bleiben. Die USA machen es seit Jahren vor. Der enorm hohe Rüstungshaushalt des Landes hat ja nicht nur Ausgaben, sondern auch starke Einnahmen des Staates und viele gut bezahlte Arbeitsplätze zur Folge, zudem sichert diese Promotion seitens der Regierung die technologische Spitzenstellung von Waffen made in USA. Die dortigen Rüstungskonzerne, deren Dimensionen wir uns hierzulande kaum vorstellen können, sind die stärkste industrielle Exportbranche des Landes. Wer eine solche Entwicklung für Deutschland auch will, sollte es offen sagen und nicht eine Instant-Krise, die in ein paar Wochen vielleicht vorbei sein wird, weil Putin a.) die Ukraine besetzt haben und b.) niemals Nato-Territorium angreifen wird, für eine kommende jahrzehntelange Aufrüstung vorschieben.

Rückkehr einer Dienstpflicht?

Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg wird über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland diskutiert, aber wie so manche Debatte nimmt auch diese nun Fahrt auf. Die klassische Wehrpflicht scheint bisher weniger im Raum zu stehen als eine weitaus breiter aufgestellte soziale Verpflichtung für alle Geschlechter.[22] Wir sind diesbezüglich nach einer ersten Einschätzung des Für und Wider zwiespältig. Ganz sicher wäre es ein Vorteil, wenn mehr Menschen sich mit sozialen Belangen auskennen und in Krisensituationen Bewährung und Dienst an Menschen üben könnten, z. B. im Gesundheitswesen. Andererseits ist die Verführung groß, z. B. die Löcher bei der Pflegeversorgung damit auf billige Weise zu stopfen, wie einst mit den Zivildienstleistenden, die nicht zur Bundeswehr wollten.

Eine weitere Civey-Umfrage, heute erst veröffentlicht, lautet so: Civey-Umfrage: Sollte Altkanzler Gerhard Schröder Ihrer Meinung nach aufgrund seiner Tätigkeit beim russischen Konzern Gazprom freiwillig aus der SPD austreten? – Civey Das einzige, was wir aus der Amtszeit von Gerhard Schröder positiv mitgenommen haben, war seine Weigerung, am durch Fake-News begründeten Irakkrieg der USA teilzunehmen. Ansonsten kennen wir ihn als rüden Klassisten und jemanden, der persönlich rafft und mitnimmt, was er kriegen kann. Wir müssen nicht um die ethische Gesundheit der SPD besorgt sein, wir wählen sie nicht, aber für diese Partei und für den Politikstil in Deutschland wäre es besser, er würde endlich gehen und sich ganz auf seine Lobbyarbeit konzentrieren, von welcher er sowieso nicht lassen kann. Daher ein eindeutiges „Ja“ von uns.

Derweil hat Doris Schröder-Köpf, die Exgattin des Exkanzlers, die Medien und Menschen gebeten, doch darauf zu verzichten, ihren Gerd mit Adolf Hitler in eine Reihe zu stellen. Hat das jemand getan? Wir haben nichts mitbekommen. Es wäre auch nicht gerecht, denn jeder weiß: Gerd, genannt der Grausame, ist viel schlimmer. Okay, das musste sein. Schwierig, in dieser ernsten Lage, das wissen wir, aber da konnten wir uns nicht zurückhalten. Es ist schon bemerkenswert in welch einer eigenartigen Welt manche Menschen leben. In der Öffentlichkeit äußern sie sich dann entsprechend eigenartig.

Der Tag der Neudefinition der deutschen Außenpolitik

Am 27.02.2022 fand erstmals eine Sondersitzung des Bundestages statt, die für einen Sonntag angesetzt war. Darin haben sich alle Politiker der Ampel, aber auch der Union, zu einem klaren Containment-Kurs gegenüber Russland bekannt. Dazu gehört auch eine starke Erhöhung der Militärausgaben: „Die Bundesregierung genehmigt der Bundeswehr ein einmaliges Sondervermögen über 100 Milliarden Euro. Die Militärausgaben sollen in Zukunft auch das Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP erfüllen. Wie die erste Grafik zeigt, liegt dieses seit den 1990ern unter der Zielsetzung.“[23] Im Begleittext zur ersten Grafik heißt es weiter: „Gegen eine dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entsprechende Aufstockung haben sich SPD und Grüne zuvor lange gewehrt – im Angesicht der aktuellen Krise wurde diese allerdings schnell abgesegnet.“ [24]

Zur Erinnerung: Das Verteidigungsministerium wurde bis Ende 2021 von der CDU geführt. Wir finden aber auch, dass das jetzt sehr schnell ging, vor allem in diesem Umfang. Ein Sondervermögen ist übrigens kein Vermögen, sondern ein Sonderschuldenberg, der aus dem „normalen“ Staatshaushalt ausgegliedert wird, damit dieser formal noch einigermaßen die Kriterien einer soliden Haushaltsführung erfüllt. Der Berliner Senat, die hiesige Stadtregierung, ist Meisterin in der Anlage von Sondervermögen, die oft vergessen werden, wenn es um die Ermittlung des wahren Schuldenstandes geht, aber auch die Folgen der Finanzkrise in Form von Bad Banks wurden auf diese Weise „gemanagt“.

In den ersten Jahren war der Verteidigungsetat von der Wiederbewaffnung gekennzeichnet, die quasi bei Null begann und der Peak im Jahr 1963 dürfte dem Bau der Berliner Mauer und der Kubakrise zu verdanken sein. Heute haben nur noch ganz wenige Staaten ein Rüstungsbudget von mehr als 4 Prozent des BIP, darunter Russland.

Waffenlieferungen in die Ukraine, zunächst aus Bundeswehrbeständen oder über Umwege aus früheren deutschen Beständen durch andere Nato-Länder, sollen nun doch an die Ukraine geliefert werden. An der materiellen Unterlegenheit der dortigen Streitkräfte gegenüber den russischen wird das sehr wenig ändern. Auch Länder, die der Ukraine schon bisher Waffen geliefert haben, konnten die Tatsache nicht ausgleichen, dass Russland sehr wohl in den letzten Jahren aufgerüstet hat.

Währenddessen sind in Berlin Geflüchtete aus der Ukraine eingetroffen. „‘Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen‘, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Samstag im Ankunftszentrum im Stadtteil Reinickendorf.“[25]Der Berliner Tagesspiegel gibt Informationen darüber, wie man Geflüchteten in Berlin helfen kannn.[26]

Was geschieht mit der deutschen Energieversorgung, wenn Russland den Gashahn zudrehen sollte? Die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russlands ist auch im EU-Vergleich hoch, daher entbrennt nun eine politische Diskussion um die Vermeidung von Energie-Engpässen, die vor allem folgende Knackpunkte zum Gegenstand hat: Muss nun die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke ebenso verlängert werden wie die Kohleverstromung? Was sagt uns die Logik dazu, angesichts des schleppenden Ausbaus der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren? Lieber Atomstrom aus Frankreich kaufen oder hier eben doch ein wenig strecken? Alles Folgen verfehlter Politik, aber nicht mehr zu ändern. Naturgemäß hält sich Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grüner stark zurück mit Aussagen in diese Richtung, aber „prüfen“ lässt er eine solche Antwort auf die Kriegslage durchaus.[27]

Wie werden wir kommentieren?

Aber wie gehen wir an dieses Thema heran? Wir werden sicher nicht in das Triumphgeheul der Kriegshetzer und Aufrüstungsfanatiker einstimmen, die jetzt Oberwasser haben, also aller Medien, die maximal transatlantisch durchwirkt sind. Wir werden im Laufe der Entwicklung dieses Reports auch die Hintergründe des Krieges beleuchten und wie es dazu kommen konnte. Was gerade journalistisch passiert: Aus der Momentaufnahme heraus werden unausweichliche Langfristfolgen gefordert, die vor allem wir, die Bürger:innen zu zahlen haben werden. Besser: Die Ärmeren unter uns, die werden die Kriegsfolgen direkt zu spüren bekommen. Wie sagt z. B. die FDP: Aufrüstung, ja, gerne, aber trotzdem die Schuldenbremse einhalten. Heißt: Der nächste soziale Kahlschlag wird schon vorbereitet. Dagegen werden wir uns mit Sicherheit stellen. Denn das alles hätte nicht sein müssen, wenn man zu einem anderen Zeitpunkt nicht außenpolitisch so borniert und auch ruchlos gewesen wäre, wir meinen damit in erster Linie die Vorgänge in den 1990er Jahren, aber auch noch währen der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wenn wir einen Report als „kritisch“ deklarieren, dann ist auch Kritik drin, darauf können sich unsere Leser:innen verlassen.

Aufgrund der Anlage als längere Darstellung haben wir allerdings auch bessere Möglichkeiten, Sie zu informieren, denn wir gehen davon aus, dass Sie mehr wissen wollen und es nicht bei dem rudimentären Informationsniveau stehen bleiben wollen, das die Leitmedien derzeit vermitteln. Das bedeutet nicht, dass wir der Ansicht sind, dass die aktuellen Vorgänge falsch dargestellt werden, es wird auch hinreichend darauf abgestellt, dass Verifizierungen derzeit nur begrenzt möglich sind, was das konkrete Kriegsgeschehen angeht. Aber es geht uns darum, in Zusammenhängen zu schreiben. Die ersten Ausgaben des Reports werden diese Zusammenhänge noch nicht vollumfänglich sichtbar machen, weil wir leider nicht die zeitliche Kapazität haben, um dies zu tun und die Darstellung erst selbst erarbeiten müssen. Wir haben aber das Gerüst im Kopf und das beinhaltet einige unangenehme Fragen an den Westen und Tatsachen, dessen Politik über die Jahre und Jahrzehnte betreffend.

Wir sind genauso schockiert wie die meisten Menschen vom Überfall Russlands auf die Ukraine und der Meinung, dass dem Land geholfen werden muss, denn es darf nicht Opfer der Fehler werden, die hauptsächlich andere gemacht haben. Aber wie leicht jetzt jedes Maß in der deutschen Politik über Bord gekippt wird und wie die Kriegstreiber unter den Journalisten das bejubeln, anstatt sich damit zu begnügen, dass es ist wie es ist und wenigstens einigermaßen dezent über die Rückkehr des Militärischen als Mittel der Politik sogar in Europa zu schreiben, das ruft unseren Widerstand hervor. Das Gleiche gilt für die Großmäuler in den sozialen Medien. Für diese Leute haben wir einen Tipp zum Abreagieren: In die Ukraine gehen, Waffe geben lassen, für die Freiheit kämpfen. Ach, doch lieber nicht und von hier aus weiterhetzen? Klar, verstehen wir. Wir sind im Bilde. Aber schön aufpassen, dass der eigene Arsch nicht friert und das Handy noch geladen werden kann, die Hetze muss ja weitergehen, auch dann, wenn wir Probleme mit der Brennstoff- und Stromversorgung bekommen sollten. Die Leidtragenden in Kriegen sind immer die normalen Menschen, nicht die Politiker, die endlich ihre Strategie auf Aggression umstellen dürfen, wofür es bisher zumindest in Deutschland keine Mehrheit gab, nicht die Journalisten, die sich an der Schilderung möglichst grausamer Vorgänge ergötzen und sich endlich nicht mehr politisch korrekt verhalten müssen, weil die korrekte Politik nun die der markigen Sprüche ist, sondern die Leidenden sind Menschen vor Ort, die niemals Krieg wollten, aber in höchster Gefahr sind. Wir meinen damit übrigens nicht die Nationalisten in Ländern wie Russland und der Ukraine, die auch im Kleinen hetzen, was das Zeug hält, siehe oben, die „Influencer“, die sollen bitte auch an die Front gehen, um ihr Mütchen zu kühlen.

[1] So ist unser Report gegliedert:

Header

Thema oder Themen des Tages

Informationsquellen aus verschiedener Sicht

(Weitere) aktuelle Themen

[2] Mehr Waffen für alle und wieder ein Profitschub für das Kapital | Frontpage | Überfall Russlands auf die Ukraine, aktuelle Lage, Aufrüstung, Dienstpflicht, Paradigmenwechsel, Waffenexport – DER WAHLBERLINER

[3] Mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine: „Wir wollen sie drin haben“ | tagesschau.de

[4] Demokratiemessung – Wikipedia

[5] Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – Wikipedia

[6] Lage Ukraine Flüchtlingssituation (unhcr.org)

[7] Krieg in der Ukraine: ++ ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus ++ | tagesschau.de

[8] (4) Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales auf Twitter: „Update: Am Freitag sind mehr als 11.000 #Kriegsflüchtlinge aus #Ukraine nach #Berlin gekommen. Krisenstab @SenIAS_Berlin & @LAF_Berlin haben 1.100 bis in die Nacht untergebracht. Neben Hostels auch zwei Kirchen. Vielen Dank den Gemeinden! Weiter geht’s! #berlinhilftukraine https://t.co/vqpNNX7PVf“ / Twitter