1 Monat Ukraine-Krieg: #DerAppell – Nein zum Krieg (Aufruf) | Geopolitik | Ukraine-Krieg

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Liebe Leser:innen,

wir hatten die Arbeit an unserem Geopolitik-Report mit der Ausgangslage „Ukraine-Krieg“ zwar nicht gestoppt, wir sammeln weiterhin Quellen – aber wir müssen auch jeden Tag neu nachdenken über das, was in Europa derzeit geschieht. Daher machen wir nach einer themenbezogenen Schreibpause nun weiter, indem wir einen Perspektivwechsel vornehmen, der uns wieder zurück zum Wesentlichen führt. Zu unseren Grundüberzeugungen. Dazu möchten wir Ihnen heute #DerAppell vorstellen und würden uns sehr freuen, wenn Sie, wie wir, diesen Aufruf zum Frieden unterzeichnen würden. Im Folgenden verlinken wir den Text mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen und danach beschreiben wir, was wir im Moment denken und fühlen, in eigenen Worten. 

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Genau einen Monat ist es her, dass Wladimir Putins Truppen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen haben. Es handelt sich, das kann man jetzt schon sagen, zumindest um den schlimmsten Krieg in Europa seit den Waffengängen auf dem Gebiet des früheren Vielvölkerstaates Jugoslawien. In der Massivität der Angriffe ist der Russland-Ukraine-Krieg, wiederum auf Europa bezogen, gar der brutalste seit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939. Ein Datum, das wir nie vergessen sollten. Ein Datum, das aber auch andere in der allgemeinen Kriegshektik und der säbelrasselnden Rhetorik dieser Tage nicht vergessen sollten, in einer Situation, die so leicht dazu einzuladen scheint, mit wichtigen Prinzipien eine friedfertigen Nachkriegsordnung zu brechen. Wir sind noch lange nicht am Ende unserer Analyse. Wie auch, der Krieg geht weiter und kann jeden Tag neue Wendungen bringen.

Trotzdem können wir nach einem Monat Krieg einige Thesen zusammenfassen, die wir in der Folge nutzen werden, um unsere Berichterstattung zum Thema zu gliedern. Dabei wird es zu Präzisierungen, Differenzierungen und auch zu Anpassungen aufgrund neuer Erkenntnise kommen. Außerdem denken wir darüber nach, zum Beispiel die Fluchtbewegungen aus der Ukraine auch grafisch darzustellen, damit klar ist, dass hier das Schicksal von Millionen auf dem Spiel steht, wieder einmal, aber schon lange nicht mehr geografisch so dicht an unserer eigenen kleinen und leider verletzlichen Welt. Verletzlich nicht durch russische Angriffe, sondern vor allem durch die Aushöhlung der Demokratie, die zu weiterem Verlust an Eigenständigkeit anstatt zu mehr Einfluss im Sinne einer friedensgeprägten Weltordnung führen kann. 

• Militarisierung ist immer auch Entdemokratisierung. Wir haben in unserem System schon genug Probleme dadurch, dass die Politik dem Kapital im Allgemeinen gegenüber zu hörig ist. Eine Militarisierung ist eine Radikalisierung dieser Klassenordnung, denn nun geht es nicht nur mehr als bisher um den Export des Todes, um die Dominanz militärischer Strukturen und militärischen Denkens auch im Inneren, sondern im schlimmsten Fall wieder darum, dass die Söhne und mittlerweile auch Töchter einfacher Menschen für die Interessen des Kapitals und nicht etwa für die Freiheit auf direkte Weise geopfert werden, indem sie, ideologisch aufgerüstet und doch ohne Verständnis für die Zusammenhänge und die Interessen, deren Opfer sie sind, in den Krieg geschickt werden. Diese jungen Menschen sehen wir vor uns und weigern uns schon ihretwegen, der Militarisierung das Wort zu reden. Wir sehen aber auch die Kriegslasten, die vor allem von der weniger betuchten Mehrheit der Bevölkerung zu tragen sind und verweigern uns dem nächsten Krieg, der wieder lediglich zu Leid und noch mehr Ungleichheit führen wird. Wir tun das, obwohl wir seinerzeit als Wehrdiensteleistende klar hinter dem defensiven Auftrag der Bundeswehr gestanden haben, der damals trotz der gefährlichen Blockkonfrontation niemals aufgegeben wurde, der konstitutiv für das Gepräge einer im Kern doch nachfaschistischen und frühere falsche Traditionen infrage stellenden Ordnung war.
• Konventionelle Hochrüstung bewirkt im aktuellen Krieg gar nichts. Putins Soldaten sind schon in der Ukraine und trotz hoher Verluste werden sie nicht einfach von dort verschwinden. Sie werden auch kein Moratorium einlegen, bis der Westen noch mehr rüstet, um statt der 20-fachen vielleicht die 30-fache konventionelle Übermacht darzustellen. Der Krieg könnte schnell nur auf eine Weise beendet werden: Die ukrainische Regierung bietet Putin etwas an, was man auch ohne Krieg hätte haben können: Die Neutralität des Landes, etwa nach österreichischem Vorbild, die Abtretung des Donbass und der dortigen „Volksrepubliken“ an Russland bzw. dessen Einflusszone und auch die endgültige Anerkenntnis der Tatsache, dass Russland sich die Krim längst einverleibt hat. Es ist hingegen nicht an uns, darüber zu entscheiden, ob das ukrainische Volk diese Form von Niedelage als einen Ausweg ansieht. Es ist auch nicht an uns, gute Tipps in der Richtung zu geben, ob und wie man sich weiter verteidigen soll. Schon gar nicht ist es redlich von uns, den Krieg damit aus dem Sinn und als Störfaktor des persönlichen Wohlbefindens eliminieren zu wollen, dass man sagt, die Menschen sollen doch endlich vor Putins Übermacht kapitulieren. Das ist zynisch und auch der Hinweis auf den möglichen Erfolg eines jahrelangen Partisanenkriegs à la Afghanistan ist zynisch. Es ist sogar eine Anmaßung von uns, darüber zu philosophieren.
• Konventionelle Hochrüstung bewirkt generell nichts. Wir sind durchaus der Auffassung, dass die Bundeswehr einsatzbereit sein sollte, wenn es zu einem echten, unwiderruflichen Auftrag kommt, auch im Rahmen der UNO, das ist ihre Aufgabe, dafür ist sie eine Berufsarmee und jede:r, der / die dort dient, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Im Gegenzug dürfen die Angehörigen der Streitkräfte erwarten, gut ausgerüstet und kompetent geführt zu werden. Genau das war aber in den letzten Jahren nicht der Fall und eines bedingte das andere. Unfähige Verteidigungsminister:innen haben es geschafft, trotz bereits erfolgender Hochrüstung in den letzten Jahren die Bundeswehr herunterzuwirtschaften. Der deutsche Rüstungsetat ist aktuell etwa so hoch wie der Frankreichs, eines Atomstaats in jeder Hinsicht, der über eine größere Armee verfügt und von dem niemand sagen würde, er sei militärisch nicht kapabel im Rahmen dessen, was ihm innerhalb der NATO an Aufgaben zufallen könnte. Die Misswirtschaft in der Bundeswehr mit noch mehr Geld für noch mehr Misswirtschaft bekämpfen zu wollen, ist inakzeptabel und nützt lediglich der Rüstungsindustrie.
• Außerdem verweisen wir immer wieder gerne darauf, dass die NATO im konventionellen Bereich Russland haushoch überlegen ist, es aber auf die Atomstreitkräfte maßgeblich ankommt, und diesbezüglich herrscht nach wie vor ein Gleichgewicht, das uns sicher sein lassen darf: Solange der Westen nicht auf die Idee kommt, einen atomaren Erstschlag auszuführen oder eine Lage so zu eskalieren, dass in Russland die Sicherungen endgültig durchbrennen, wird niemand uns oder ein anderes NATO-Land angreifen. Deswegen ist es richtig, in der Ukraine jetzt keine Schritte zu unternehmen, die genau eine solche Eskalation mit sich bringen könnten. Von der Ukraine zum Beispiel auf die baltischen Staaten zu schließen, ist jedoch ein Denkfehler. Sicher, wir haben bei der Einschätzung von Wladimir Putin fast alle Fehler gemacht. Nun deswegen die Domino-Theorie wieder ins Spiel bringen zu wollen, aber dieses Mal mit NATO-Staaten, die weitreichende Schutzrechte genießen, geht zu weit. Außerdem erinnern wir uns bitte daran, dass noch vor wenigen Jahren hierzulande viel mehr Menschen Angst vor Trump als vor Putin hatten, nach unserer Auffassung damals zu Recht.
• Eine weitere Hochrüstung der NATO, wenn der nächste US-Präsident vielleicht wieder ein Scharfmacher oder gar Trump selbst ein sollte, kann die früheren Sicherheiten keinesfalls wiederherstellen, an die wir uns so kommod gewöhnt haben. Lieber sollte, mit welcher US-Administration auch immer, die Auseinandersetzung um das leider ohnehin dümmliche ,weil komplett unflexible 2-Prozent-Ziel (Rüstung = mindestens 2 Prozent des BIP) wieder aufgenommen werden. Die 1,5 Prozent, die wir derzeit in Deutschland haben, reichen vollkommen aus, wenn sie effizient eingesetzt werden und es nicht provoziert, überall auf der Welt in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Einsätze wie der letztlich sinnlose in Afghanistan haben das Budget stark belastet. Wir haben hierzulande glücklicherweise nicht den politischen Druck, dass eine gigantische Waffenindustrie permanent gefüttert werden muss, wie das in den USA der Fall ist. Vielmehr sind die USA auf Europa angewiesen, nicht mehr umgekehrt, wie in den Zeiten der bipolaren Weltordnung. Nur mit Europa können die Vereinigten Staaten ihre geostrategischen Ziele erreichen. Zusammen mit einigen weiteren stark westlich geprägten Staaten sind sie die einzig verlässlichen Partner. Wie sich große „neutrale“ Staaten verhalten, sehen wir hingegen derzeit im Bereich der Sanktionen gegen Russland. Mit europäische Stärke und auch  mit europäischer Friedensexpertise mehr zu punkten, mehr Kooperation von den USA und mehr Willen zur Errichtung einer fairen Weltordnung einzufordern, das trauen sich die meisten europäischen Politiker:innen leider nicht zu.
• Vielmehr riskieren Politiker:innen derzeit, den ohnehin aus sozialen Gründen gefährdeten inneren Frieden weiter zu destabilisieren, wenn sie signalisieren, dass für wichtige Zukunftsprojekte wenig, für soziale Sicherheit gar nichts, fürs Militär aber fast unbegrenzte Summen zur Verfügung stehen, für deren Bereitstellung sogar das Grundgesetz geändert werden soll. Eine Verfassung, die man leider ohnehin weit auslegen kann, was das BVerfG auch im Sinne des Neoliberalismus-Klassismus allzu gerne tut. Bis jetzt bewahrheitet sich leider, dass SPD und Grüne kein Bollwerk gegen kopf- und sinnlose Kriegstreiberei sein möchten, was viele vor Antritt dieser Regierung schon befürchtet hatten, bewahrheitet sich also. Man soll sich auch nicht davon täuschen lassen, das Olaf Scholz ein direktes Eingreifen in der Ukraine ausschließt, denn bei allem, was er ist, für einen Selbstmörder halten wir ihn nicht und außerdem ist diese Haltung billig, weil von den USA bestimmt wird, wie weit die NATO zu gehen hat oder nicht und dort denkt man im Moment nicht an ein direktes Engagement. Schon gar nicht, wenn man vorgibt, sich bei den Sanktionen an die Spitze zu stellen, was ebenfalls simpel ist, solange man im relevanten Bereich von Russland nicht so abhängig ist wie einige europäische Staaten, speziell Deutschland.
• Die Energiepolitik und ob man sich hierzulande zu sehr auf Putin eingelassen hat, das ist ein weites Feld. Aber wir stimmen zu, dass erneuerbare Energien auf jeden Fall mit dem Begriff „Friedensenergien“ recht treffend umschrieben sind. Allerdings nicht allumfassend. Denn mehr Unabhängigkeit, mehr Autarkie, führt nur dann zu mehr Frieden, wenn man selbst die dadurch verbesserte Position nicht nutzt, um überall auf der Welt aggressiver auftreten zu können. Die ewige Kräftemeierei Russlands und der USA sind auch rohstoffbasiert und aus dem Bewusstsein heraus geführt, dass man genug davon hat. dass man noch mehr davon haben möchte und sich dafür Einfluss auf der ganzen Welt zu sichern gedenkt. Eine weniger auf fossilen Rohstoffen basiernde Weltwirtschaft hilft also zunächst einmal dem Frieden und dem Klima gleichermaßen. Die Menschen, zumindest gewisse sehr machtorientierte Menschen, tendieren dazu, alles Gute zu missbrauchen, es von seinem Zweck zu entfremden, deswegen ist dies nur eine vorläufige Einschätzung.
• Unsere Rubrik „Demokratie in Gefahr“ zeigt uns ohnehin eine Prioritätensetzung auf, von der man sich auch durch den Ukraine-Krieg nicht ablenken lassen darf. Während der Pandemie hat sich in der Tat gezeigt, wie eng die Grenzen der hiesigen Infrastruktur sind, gleiches gilt auch in anderen Bereichen als der Gesundheitsversorgung, einige sind im Appell aufgeführt. Wenn eines Tages die Demokratie und die Bürger:innen so ausgezehrt ist, dass nur noch das Militär die Ruhe im Land mit Gewalt sichern kann, dann erst wird uns allen klar werden, warum einige so auf der permanenten Hochrüstung bestanden haben, die keine guten Demokrat:innen sind. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Mehrheit der Menschen so viel an finanzieller Substanz verloren wie in den letzten Jahren und noch einmal verstärkt seit Antritt der neuen Bundesregierung. Das wird erhebliche Folgen haben, wenn noch mehr Geld in die Rüstung und noch weniger in Bildung und ökologischen Fortschritt gesteckt wird. Alles zusammen wäre theoretisch möglich, aber äußerst riskant. Mitlerweile zeigt sich, dass die lockere Geldpolitik in der EU an ihre Grenzen stößt. Eine Zeit konnte man das Wirtschaftswachstum in Maßen hochhalten und die Inflation doch recht niedrig, derzeit sieht es genau umgekehrt aus, nämlich so, wie es in den Lehrbüchern steht, wenn eine solche Situation zustande kommt, wie wir sie im Moment haben. Nicht nur Russland leidet, vor allem unter Sanktionen, sondern auch der Westen, eben durch diese Sanktionen und darunter, dass er wirtschaftspolitisch über viele Jahre hinweg nicht seine Hausaufgaben gemacht hat. Deren Erledigung durch mehr Waffen kaufen zu substituieren, ist der Weg schwacher Regierungen und von autokratischen Systemen, nicht der einer gefestigten Demokratie. Die Versuchung ist groß, das BIP jetzt durch Rüstung anzukurbeln, aber es ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Vor allem die Grünen müssen uns außerdem mal bitte erklären, wie sie ihre ökologischen Ziele mit permanenter Hochrüstung vereinbaren wollen. Das Militär ist einer der größten Umweltverschmutzer überhaupt, selbst, wenn es nicht in Kriegen unterwegs ist und Zerstörungen anrichtet. Und es ist auch nicht so leicht zu transformieren wie weite Bereiche der zivilen Wirtschaft. 
• Es gibt keinen Frieden mit immer mehr Militarismus, das sollte uns die Vergangenheit gezeigt haben. Die jüngeren Generationen kennen zwar den Krieg hierzulande nicht aus eigener Anschauung, auch dank einer Politik, die überwiegend auf das Machbare gesetzt hat und nicht leichtsinnig war. An dieser Vorsicht muss man festhalten, die Herausforderungen für uns als verletzliche, für Krisen aller Art ziemlich anfällige Subjekte in einem von uns selbst sehr auf Kante genähten ökonomisch-ökologischen System sind auch ohne weitere weltpolitische Konflikte wahrhaft groß genug. 
• Schlussendlich geht es, und dies ist hoffentlich nicht der unwichtigste Aspekt, um die Leben der Menschen in der Ukraine und in anderen Kriegsgebieten. Wir können jetzt nur helfen, mit Spenden oder die Geflüchteten bereitwillig aufnehmen, wir können auch nicht alle Konflikte auf der Welt vermeiden, indem wir uns deeskalierend verhalten. Aber wir dürfen keine falschen Schritte manchen, weil uns die richtigen längst zu kompliziert, zu mühsam, ja, auch zu wenig aufregend und zu wenig medial verwertbar geworden sind. Übermut und Eitelkeit auf Kosten anderer dürfen nicht unser Handeln bestimmen, schon gar nicht darf die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft unter unsnnig riesigen Waffenarsenalen zusammenbrechen. Deswegen: Die Waffen nieder! Militärisch das Notwendige tun. Nicht das  im Moment wohlfeil Erscheinende, auf längere Sicht damit aber zusätzliche Fehlsteuerungen und Belastungen in einer krisenanfälligen Zeit verursachen. Um auch dies klar zu schreiben: Die Belastungen und Fehlentwicklungen aus 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel müssen wir erst einmal aufarbeiten und beherzt reduzieren, anstatt schon wieder neue zu schaffen, kaum dass die aktuelle Regierung die Geschäfte übernommen hat.

TH