Frankreich rückt nach rechts (Kommentar) | Geopolitik | Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022

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Überall freuen sich die Staatslenker darüber, dass Emmanuel Macron gestern die französischen Präsidentschaftswahlen für sich gewinnen konnte. Dass diese Wahl unter schwierigen Vorzeigen stand und ein schwieriges Ergebnis mit sich brachte, wird von Menschen gerne unter den Tisch gekehrt, die auf „weiter so“ setzen. Das trifft auch auf die deutsche Politik zu.

Faktisch stimmt es erst einmal, doch was bedeutet es, mit einem geschwächten Staatschef die EU voranbringen zu müssen, der genau weiß, dass viele ihn nicht wegen seiner Politik oder seiner Visionen, sondern nur deswegen gewählt haben, um den totalen Sieg der Rechten zu verhindern? Wir steigen ein mit dieser Grafik, die klarmacht, dass das Ergebnis von gestern kein Grund zur Freude ist:

Diese Statista-Grafik ist unter einer Lizenz  CC-BY-ND erstellt worden und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Begleittext dazu, unser Kommentar, wie immer, am Ende:

Emmanuele Macron hat sich in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl gegen Marine Le Pen durchgesetzt. Mit laut vorläufigem Endergebnis 58,6 Prozent liegt der Amtsinhaber deutlich vor seiner rechten Herausforderin. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2017 kleiner geworden, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Damals kam Le Pen auf rund 34 Prozent. Fünf Jahre später haben 13,3 Millionen Franzosen ihr Stimme der Vorsitzenden der Rassemblement National (deutsch: Nationale Versammlung) gegeben – das entspricht einem Anteil von 41,5 Prozent. Das zeigt, wie groß die Unzufriedenheit im Land ist. Entsprechend erwartet der wiedergewählten Präsidenten schwierige Jahre, „Ich bin mir bewusst, dass mich dieses Votum für die kommenden Jahre verpflichtet. Die kommenden Jahre werden sicherlich schwierig sein, aber sie werden historisch sein, und gemeinsam müssen wir sie für die neuen Generationen schreiben“, so Macron laut tagesschau.de.

2022 hatte Marine Le Pen im zweiten Wahlgang Zulauf seitens der Anhänger eines gewissen Éric Zemmour, der als noch rechter gilt als Le Pen, dieses Phänomen, dass rechts vom ehemaligen Front National, jetzt Rassemblement National, noch so viel Platz ist, gab es 2017 nicht. Hinter Macron scharten sich hingegen alle, die Frankreichs Demokratie schützen wollten, viele von ihnen mit Zähneknirschen, Zentristen, Neoliberale ebenso wie Linkswähler, die sich nicht vorstellen konnten, dass Marine Le Pen ihr Land führen könnte. Dieses Sammlungsphänomen, dass ein eigentlich nicht sehr beliebter Kandidat durch eine Art prodemokratische Abwehrbewegung an der Macht gehalten wird, gibt es woanders auch, aber in Frankreich muss diese Bewegung massiv und sehr beherzt gewesen sein. Allerdings sorgt das zweistufige Wahlsystem, das zu einer Stichwahl zwingt, jede Frau und jeden Mann zu einem Bekenntnis, das gar keines ist, während in Deutschland eben Koalitionen gebastelt werden und man auch mit 26 Prozent der Wählerstimmen Kanzler werden kann.

Koalitionen gibt es in Frankreichs Parlament natürlich auch, damit regiert werden kann, deswegen werden auch die nächsten Wahlen, die zur Nationalversammlung, wieder sehr wichtig werden, dann wird sich zeigen, wie der Sieg von gestern wirklich zu bewerten ist, sprich, wie Macrons persönliche Sammlungspartei LREM abschneiden wird. Doch die starke Stellung des Präsidenten, so vermutlich die Idee hinter dem Stichwahlprinzip, soll dafür sorgen, dass niemand sagen kann, die Person, die das Land leitet, habe keine Mehrheit in der Wählerschaft. Bei uns kann man leicht berechnen, dass Kanzler Scholz abzüglich der Nichtwähler:innen gerade mal 18 Prozent der Stimmen der Bundestagswahl 2021 auf sich vereinen konnte. Das ist eine andere Form von Legitimation, auch wenn viele, die grün gewählt haben, Scholz quasi mit abnickten, vor allem, nachdem klar war, dass Annalena Baerbock keine Chance auf das Kanzleramt haben würde.

„Mit Macron ist Schluss“, sagt Vanessa, eine Frau Ende zwanzig aus Marseille noch vor dem ersten Wahlgang am 10. April. Sie ist wie insgesamt 31 Prozent der Menschen in der zweitgrößten und ältesten Stadt Frankreichs eine überzeugte Anhängerin Jean-Luc Mélenchons. Nachdem es der Linkspopulist aber mit einem Prozentpunkt weniger als Marine Le Pen nicht in die Stichwahl geschafft hat, steht die junge Frau vor einer schwierigen Entscheidung, denn: Macron wählen kommt für die meisten der enttäuschten linken Wählerschaft eigentlich nicht infrage. (Q)

Im zweiten Wahlgang hat die Frau, die hier beschrieben wird, dann doch Macron gewählt. Damit sehen wir ein weiteres Problem: Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ist ebenfalls ein mehr als schwieriger Fall. Er ist von links kaum anders gestrickt als Le Pen von rechts, aber die Frage ist, was ist bei Mélenchon links, der alles vom nationalistischen Standpunkt her denkt, mehr noch: Er ist ein ausgewiesener Deutschlandhasser. Das scheint bei ihm eine persönliche Angelegenheit zu sein, anders als vermutlich bei Le Pen, die einfach die üblichen Ressentiments der Französ:innen bespielen will, um damit Wähler:innen zu angeln. Schon ihr Ansatz zeigt das: Wirtschaftsnationalismus. Vollkommen absurd, wenn man bedenkt, dass die französische Politik noch jederzeit in der Lage war, aus deutsch-französischen Deals ein gewisses Plus herauszuholen, auch dank der desolaten, antistrategischen deutschen Wirtschaftspolitik.

Die Ergebnisse solcher Politik sind zu häufig nur mittelprächtig, das stimmt schon, aber sicher kein Nachteil für Frankreich, dessen Strategie seit Langem es ist, europäische Konzerne unter französischer Führung zu schmieden. Bei Mélenchon ist hingegen purer Hass zu beobachten, das belegen viele seiner Aussagen. Mittlerweile fügt sich charakterlich auch gut, dass er von deutschen „Linken“ wie Wagenknecht und Lafontaine geliebt wird, die aber nicht den Schneid haben, eine eigene linkspopulistische Liste aufzusetzen, um seine „France insoumise“ nachzubilden. Da versteht man sogar eine gewisse Verachtung seitens eines Extremisten und im Herzen bösartigen Typen wie Mélenchon. Was ist ein „Linksnationalist“? Kommt er nicht einem Nationalsozialisten nah, sofern das „Sozialist“ nicht bloß Camouflage ist, wie es bei den hiesigen Nazis war, die niemals die kapitalistischen Verhältnisse antasteten?

So, wie die Dinge liegen, muss man tatsächlich froh sein, dass kein Nationalist, Spalter und miserabler Charakter, keine Rassistin und Faschistin, sondern ein Produkt der Geldaristokratie es noch einmal geschafft hat, den Elysée-Palast zu erobern.

Die EU, wie sie sich nun darstellt, ist ein Produkt von Menschen wie Merkel und Macron, so sehr die beiden vordergründig auch verschieden gewirkt haben mögen. Vieles am „Progressiven“ war für Macron wohlfeil, weil er wusste, dass es mit Deutschlands Regierungschefin nicht umsetzbar war und dieses über Bande andere schlecht aussehen lassen und zu tun, als ob immer die anderen den Fortschritt behindern würden, gehört zum kleinen Einmaleins französischer Diplomatie. Die EU ist kein progressives Projekt, sie ist nach wie vor liberalistisch, klassistisch, antisozial und tendiert im Ganzen tatsächlich nach rechts. Sie ist zu groß und ihre Geldpolitik im EU-Raum stellt sich jetzt als das Desaster heraus, das wir schon seit Längerem erwartet haben. Wenn in Frankreich Wahlen anstehen, wird die EZB nicht die Zinsen anheben, sodass tatsächlich ein paar Zombie-Unternehmen pleitegehen und hoch verschuldete Staaten wie Frankreich in Nöte kommen könnten. Eine Wende wäre dringend notwendig, um die Inflation zu bremsen und die Erosion der privaten Vermögenswerte der nicht spekulierenden Mehrheit ebenfalls, die damit einhergeht. Die Eurozone ist wirtschaftlich ein Wackelpudding, der nicht viel zum Zusetzen hat, wenn die internationalen Verwerfungen noch größer werden sollten. Das wirkt sich auch im Russland-Ukraine-Krieg bereits negativ aus, da können die Lippenbekenntnisse noch so stolz sein. Nicht zuletzt profitiert Putin von dieser schwachen Wirtschaftsaufstellung und diversen Uneinigkeiten in der EU, die seit vielen Jahren einer Lösung harren.

Es gibt so viel Abstimmungsbedarf, dass man sich gut mit den gemeinsamen Rüstungsprojekten ablenken kann, die durchaus im französischen Interesse sind, auch wenn Marine Le Pen das Gegenteil behauptet. In der Ukrainekrise die EU zusammenzuhalten, scheint auch relativ einfach, da dort, vor allem im Osten, einige ausgewiesene Russlandfeinde das Sagen haben. Strategisch ändert sich jedoch nichts, die USA geben den Rhythmus vor und vielleicht ist das besser, als wenn die EU eine gemeinsame Armee hätte, die aufgrund der vielen Partikularinteressen weder einen klaren Auftrag erhalten, noch eine gemeinsame Identität gewinnen könnte. Die deutsch-französische Brigade ist kein Vorbild und kein Beweis für das Gegenteil, sondern ein typisches Vorzeigeprojekt, das nicht sehr viel über den wahren Stand der auseinanderlaufenden Interessen verrät.

Eine deutsch-französische Einigkeit im Sinne einer weiterhin klassistischen EU, in der die Ärmeren immer ärmer werden, zusätzlich immer weitere Verstrickungen im Sinne des französischen Vormachtanspruchs in Europa, das ist es, was Macron anbieten kann und in Deutschlands Ampelkoalition trifft er damit auf reges Interesse. Es versteht sich von selbst, dass Menschen, die sich nach mehr Gerechtigkeit sehnen, damit in Frankreich nicht zufriedenzustellen sind. Die Mehrheit der Deutschen hingegen sind naiv genug, alles, worauf eine EU-Flagge abgebildet ist, für die Weltformel zu halten. Diese Naivität hat Gründe, die man sogar nachvollziehen kann, sie hier zu besprechen, wäre überdehnt. Jedenfalls wird die EU in naher Zukunft neue Impulse, die tatsächlich zu mehr Zusammenhalt führen, höchstens durch Ereignisse jenseits ihrer Grenzen, wie den Ukraine-Krieg, erhalten.

Ob dies die richtigen Impulse mit den richtigen Ergebnissen sein können, darf weiter hinterfragt werden. Die Gefahr, dass Frankreich in fünf Jahren endgültig kippt, wenn die EU-Kooperation auf falschen Grundsätzen fußt, nämlich nicht auf Solidarität, sondern auf derzeit gut zu versteckender ausgeklügelter Nationalinteressenpolitik, oft zulasten der Mehrheit und zugunsten des Großkapitals, ist angesichts dieser Perspektiven nicht zu unterschätzen. Die Menschen in Frankreich wurden sozial bisher nicht so gestrippt wie wir in Deutschland, aber sie würden es auch nicht einfach so mit sich machen lassen, wie man an der Gelbwestenbewegung sieht, deren Entstehung Macron mit seiner abgehobenen Art der Anti-Sozialpolitik geradezu provoziert hat. Vielleicht nimmt er sich jetzt etwas zurück, dann hätten auch wir den Wähler:innen in Frankreich etwas zu verdanken, die ihm mit dem eher schwachen Wahlergebnis von gestern einen Schuss vor den Bug gegeben und ihn – erneut – gewarnt haben.

TH

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