CDU-Aufarbeitung – Merz‘ Ukraine-Reise als aktive Handlung in diesem Sinne? (Umfragen) | Frontpage | Geopolitik | Russland-Ukraine-Krieg

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Liebe Leser:innen,

der Krieg in der Ukraine dauert an und wir schalten uns immer mal wieder „zu“, medial gesehen und verfolgen die Debatte. Derzeit geht es vor allem um Waffenlieferungen Deutschlands und die Heftigkeit der Diskussion spiegelt die Grundsätzlichkeit der Frage.

Viele blicken nun auch zurück und denken darüber nach, was man früher hätte anders machen können, gar müssen. Das reicht bei einigen bis zur Entspannungspolitik der 1970er, ganz gewiss aber bis zu Exkanzlerin Angela Merkel, sie hatte die deutsche Außenpolitik bis im vergangenen Herbst verantwortet. Und sie hatte, so nahm man an, einen besonderen Draht zu Wladimiur Putin. Kürzlich haben wir in einem Interview gelesen, wäre sie vielleicht die einzige Person, die durch einen persönlichen Draht zu Putin noch etwas bewirken könnte. Aus der Distanz von einigen Tagen betrachtet: Daran haben wir eher Zweifel, obwohl sie als einige der wenigen Politiker:innen im Westen kompensatorisch dachte, als sie verhinderte, dass die Ukraine 2008 in die Nato aufgenommen wurde, und als sie Nord Stream 2 unterstützte.

Sollte die CDU ihre Russland-Politik unter Altkanzlerin Angela Merkel Ihrer Ansicht nach grundlegend aufarbeiten?, fragt Civey nun.

Derzeit mehren sich Forderungen an die CDU, ihre verfehlte Russland-Politik aufzuarbeiten. Diese kommen etwa von Grünen-Politiker Anton Hofreiter oder Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Bisher standen v.a. SPD-Mitglieder wie Altkanzler Gerhard Schröder oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Kritik hinsichtlich ihrer bisherigen Russland-Beziehungen.

Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird aufgrund von außenpolitischen Fehlentscheidungen kritisiert. So warf ihr der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa vor, durch ihre ablehnende Haltung zum Nato-Beitritt der Ukraine mitverantwortlich am derzeitigen Krieg zu sein. Merkel reagierte auf die Vorwürfe nicht, verurteilte jedoch die russische Invasion und die „Barbarei” Russlands in der Ukraine.

CDU-Chef Friedrich Merz hat jüngst angekündigt, die Russland-Politik der vergangenen 20 Jahre in seiner Partei aufzuarbeiten. Schwere Versäumnisse wies er besonders den vergangenen Verteidigungsministern und -ministerinnen zu, die auch für den desolaten Zustand der Bundeswehr heute verantwortlich wären. Insofern ist die Kritik auch an die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gerichtet.

Wir haben mit „unentschieden“ gestimmt. Es ist uns auch nicht so wichtig, was die CDU macht. Uns geht es um etwas anderes. Erinnern Sie sich noch daran, wie in Umfragen vor zwei, drei Jahren viel mehr Menschen Angst vor Donald Trump als vor Wladimir Putin offenbarten? Auch wir sahen das Problem mehr auf der Seite des erratischen Narzissten in Washington als bei dem bis dahin immer so kühl kalkulierenden Kreml-Chef angesiedelt. Aber jetzt fordern gerade 70 Prozent der Abstimmenden die CDU zur Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik unter Angela Merkel auf. Das Gedächtnis der Menschen scheint wirklich immer kürzer zu werden. Jetzt wieder ein Standard: Wir sind keine Fans von Merkel oder Putin.

Aber man muss doch eine Politik aus der Zeit heraus betrachten, in der sie entstanden ist und Merkel wusste wohl, dass Russland nach der Wende vom Westen ziemlich über den Tisch gezogen wurde. Dass das zähe Ringen um eine bessere imperialistische Position bei Putin dazu geführt hat, dass er die Geduld verlor, geht mit ihm heim, aber was hätte bitte die deutsche Politik vor einigen Jahren groß anders machen sollen? Man muss dabei allerdings deutlich zwischen der Politik bis 2014 und der Politik nach der Krim-Besetzung und der Rolle aller Imperien z. B. im Syrienkrieg unterscheiden. Die Reaktion des Westens auf die Annexion von 2014 muss genauer untersucht werden, das ist richtig, aber da ist Deutschland und ist die CDU sicher nicht alleine gefragt.

Jetzt bleibt eines: Sich in Europa endlich etwas unabhängiger zu machen. Im Moment sieht es eher nach dem Gegenteil aus, weil sich alle wieder hinter der gewohnten US-Führung zusammenschließen, aber Merkel hatte mulitlateral gedacht und wurde dafür von der Trump-Administration heftig angegangen. Wobei „multilateral“ relativ ist, an der festen Westbindung Deutschlands wird sich auch künftig nicht viel ändern, denn auch mehr Europa als EU-Angelegenheit bedeutet diesbezüglich keine von jenen Kehrtwenden, die aktuell so in Mode sind. Sehr wohl aber bestünde die Möglichkeit, dass der Westen sich seinerseits öffnet und ernsthaft eine paneuropäische Sicherheitsstruktur anstrebt.

Eine weitere Frage lautet:

Wie bewerten Sie es, dass CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine reisen wird?

CDU-Chef Friedrich Merz will in die Ukraine reisen, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew persönlich seine Solidarität auszudrücken. Außerdem möchte er die gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung zum Ausdruck bringen, schrieb Merz‘ Stabschef Jacob Schrot auf Twitter. Das Bundeskriminalamt soll „ausdrücklich“ von einer Reise abgeraten haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte Besuche in die Ukraine trotz Einladung bisher ab. Merz kritisierte den Kanzler gerade erst wegen dessen zögerlichen Ukraine-Politik, etwa in puncto Waffenlieferungen. Auch deshalb führen einige Medien die Reisepläne des Oppositionspolitikers auf parteitaktische Gründe zurück. Der Tagesspiegel merkt an, dass außenpolitische Alleingänge Russland zugute kommen könnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit Beginn des Krieges schon mehrere Spitzenpolitiker- und Politikerinnen aus aller Welt in Kiew empfangen, darunter auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor Kurzem gab es Spannungen, nachdem ein angekündigter Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der ukrainischen Regierung abgelehnt worden sei.

Er war ja nun schon dort und wurde, Donnerwetter, sogar von Präsident Selenskij empfangen. Interessanterweise gibt es eine Mehrheit gegen die Reise. Und eine Mehrheit für die Aufarbeitung. Ist aber nicht diese Reise schon ein Bestandteil aktiver Aufarbeitung? Richtig finden wir es übrigens, dass Kanzler Scholz vorerst nicht nach Kiew reist. Die beleidigte Leberwurst ist nämlich die ukrainische Regierung, die Präsident Steinmeier nicht sehen wollte, und protokollarisch ist er nun einmal der höchste Repräsentant Deutschlands. Was Merz‘ Reise angeht, haben wir wieder mit „unentschieden“ votiert. Diese Lage parteipolitisch auszuschlachten, halten wir zwar für falsch, aber ob Merz nun in die Ukraine reist oder nicht, bewirkt in diesem Krieg und für dessen Beendigung absolut gar nichts und ist ein eitles Unterfangen, aber was soll es schon groß schaden? Die CDU bestimmt augenblicklich nicht, wie in Deutschland regiert wird und Olaf Scholz wäre schön blöd, wenn er sich von jenen treiben lassen würden, die 16 Jahre lang die heutigen Parameter deutscher Außenpolitik entwickelt haben. Es reicht schon, dass wir uns jeden Tag fragen müssen, ob und in welchem Umfang Waffenlieferungen richtig sind und dass wir den Kanzler dabei beobachten, wie er von vielen Medien schlicht ungerecht behandelt wird. Bis zu dem Punkt, zu dem er hier und heute gegangen ist, gehen wir noch knapp mit, aber es wird immer schwieriger, weitere Eskalationsrunden zu unterstützen, egal, wer den Krieg aus welchen Gründen angefangen hat.

Wir müssen uns also immer wieder ins Gedächtnis rufen, wer die Eskalation letztlich bewirkt. Sind es die Waffenlieferungen des Westens? Musste Putin damit nicht rechnen? Und was sagt es über ihn aus, nicht über westliche Politiker, dass er mit Atomwaffeneinsätze droht, sollte er konventionell nicht so rasch und vollständig siegen, wie er es sich vorstellt. Wenn atomare Abschreckung zum Erpressungsversuch wird, muss man sich wirklich auf sie verlassen können, mehr als je zuvor. Wenn diese Doktrin fällt, fällt sie ohnehin, egal, ob der Westen nun mehr Waffen liefert. Tut er’s, wollen einige in Logik-Schräglage befindliche Menschen ihm quasi anlasten, wenn Putin einen Erstschlag verübt, obwohl er der Aggressor in Sachen Ukraine ist. Tut er’s nicht, dann wird Putin dieses Mittel weiterhin nutzen und weitermachen, in der Gewissheit, dass der Westen sich wegen der Atomkriegsangst seiner Bevölkerungen nicht wehren wird. Wir haben uns nach einigem Hin und Her auch entschlossen, den „offenen Brief der 28“ nicht zu unterzeichnen, obwohl einige darunter sind, die wir als Personen und Künstler:innen sehr schätzen.

Die Atomkriegsangst darf nicht dazu führen, dass wir uns alle einfach ergeben. Vielmehr glauben wir nach wie vor, dass Putin keinen atomaren Erstschlag verüben wird, den die NATO als Kriegserklärung auffassen könnte. Wir müssen auch daran glauben, weil wir in Deutschland zu den ersten gehören würden, die im atomaren Inferno verglühen würden. Können Sie sich noch an Helmut Schmidts resolute Haltung in Sachen palästinensischer Terror erinnern? An die Entführung einer Lufthansa-Boeing namens „Landshut“? Nach unserer Ansicht hat Schmidts Haltung wesentlich dazu beigetragen, dass der Terror in Europa in der Folge zurückging. Für die Nachgiebigkeit gab es eine rote Linie, die nicht überschritten werden durfte. Die war recht eng gesetzt, damals, führte auch zu Todesfällen, aber welches Chaos wäre entstanden, wenn die Regierung sich hätte von ein paar Hasardeuren erpressen lassen?

Der Vergleich ist durchaus zulässig, denn heute geht es darum, ob politische Forderungen mit Atomkriegsdrohungen durchgesetzt werden sollen, so wie damals mit Morddrohungen gegen Entführte. Es geht, unabhängig von der Dimension, um die Intention. Gegen de Nazis hatte Winston Churchill recht, als sagte, wir werden niemals aufgeben. Das muss man heute auch der Ukraine zubilligen, und dazu gehört, dass sie Unterstützung aus dem Westen bekommt, so, wie damals die Briten von den USA massive Hilfe erhielten.

Ja, so ist die Welt. Die Positionen zwischen Gut und Böse können wechseln. Deswegen ist auch Bothsiding bis zurück in die Steinzeit kein Weg zu irgendeiner Lösung. Wenn jemand übergreift, dann ist das zu brandmarken, egal, wer es ist, und zwar, wenn es stattfindet, nicht viele Jahre später. Wenn es die USA sind, ist klar, dass Deutschland als deren Bündnispartner nicht dagegen aktiv tätig werden, sondern sich allenfalls heraushalten wird, wie im Irak-Krieg, aber dann ist es politisch zu brandmarken, dass mehr nicht geht. Wenn Russland der Aggressor ist, gilt für uns aber das Gleiche, trotz der Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass wir in einem System leben, das nicht neutral ist, sondern einem der Imperien zugeordnet. Wenn die USA wieder einen nicht gerechtfertigten Krieg führen, werden wir wieder auf die Straße gehen, versprochen, so, wie für den Frieden allgemein. Das haben wir vor ein paar Jahren auch getan, seit der Neugründung des Wahlberliners als stärker politisch orientiertes Bürgermedium  im Jahr 2018 gab es einen solchen Fall nicht mehr, der Ukrainekrieg ist die erste „heiße“ imperialistische Aggression seitdem, die bei uns die Wogen hochgehen lässt (war da nicht noch etwas im Jemen etc.?). Aber wir werden nicht jetzt durch die Gegend ziehen, um auszudrücken, dass wir Putins Vorgehen im Grunde billigen, wenn wir dabei „Die Waffen nieder!“ rufen.

TH

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