Survey-Day: Schröder raus aus SPD? ++ Melnyk raus aus Deutschland ++ Russisches Gas raus aus den Pipelines? ++ Raus auf die Autobahn wegen des Klimas? | Umfragen, Civey | Wirtschaft, Geopolitik , Gesellschaft

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Liebe Leser:innen, wir müssen mal wieder unseren Posteingang leeren, unter anderem von den Umfragen, die sich in den letzten Tagen angesammelt haben. Das tun wir, wie schon mehrfach, in einem Rutsch und kommentieren entsprechend. Seien Sie versichert, es passt. Es hängt sowieso alles mehr oder weniger miteinander zusammen, sonst hätten wir es weggelassen bzw. einzeln publiziert.

Alle Umfragen sind noch offen, Sie dürfen also abstimmen. Zunächst geht es um Ausschlüsse: Soll Andrij Melnyk von seinem Posten als Botschafter der Ukraine in Deutschland ausgeschlossen werden? Mittlerweile ist ja klar, dass es so kommen wird, deswegen wurde die Frage von Civey umformuliert:

Wie bewerten Sie, dass Andrij Melnyk bald nicht mehr als ukrainischer Botschafter in Deutschland arbeiten soll?

Hier der Begleittext von Civey aus dem Newsletter:

Medienberichten zufolge wird Andrij Melnyk bald seinen Posten als ukrainischer Botschafter in Berlin aufgeben. Laut Bild will die ukrainische Regierung, dass er ins ukrainische Außenministerium wechselt. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist Melnyk hierzulande medial sehr bekannt. So warb er seither vehement für mehr Unterstützung und Waffenlieferungen für sein Land.

Zuletzt hat er mit seiner Aussage zum Nationalistenführer Stepan Bandera für Kontroversen gesorgt. Dem Spiegel nach hatte Melnyk ihn verteidigt und bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. Seine Äußerungen sorgten vor allem in Polen für Empörung, da Bandera international vielen als Nazikollaborateur gilt, seine Rolle ist aber umstritten. Schließlich hat sich auch die ukrainische Regierung von ihm distanziert.

Melnyk selbst versteht sich als Antreiber, um die deutsche Politik zu schnellem Handeln zu bewegen. Die ehemalige Diplomatin Christine Althauser zeigte im ZDF Verständnis für dessen Tonlage „angesichts der Lage der Ukraine und angesichts der langen Vernachlässigung des Landes durch den Westen.“ Sein Auftreten müsse man als positiven Weckruf verstehen, nämlich mit der Ukraine gegen Russland zusammenzustehen.

Was glauben Sie, wie wir abgestimmt haben? Wenn Sie uns häufiger lesen, können Sie es sich denken. Schon, bevor die Antisemitismusvorwürfe aufkamen, waren wir der Ansicht, Melnyk ist nicht der richtige Mann am richtigen Platz. Schlicht deshalb, weil wir in Deutschland, vielleicht von den Pol:innen abgesehen, mehr für die Ukraine tun als irgendein anderes Land. Warum? Es ist leichter, die eigene Waffenindustrie zu fördern, als mit den sanktionsbedingten Kostenexplosionen klarzukommen. In anderen Ländern Europas werden die Preise nun gedeckelt, wo es notwendig ist, damit die Solidarität der Bevölkerung mit der Ukraine nicht schwindet.

Oder es ist aufgrund eines ganz anderen Energiemixes nicht notwendig, sie zu deckeln. Bei uns aber ist der Mix ein Witz und gleichzeitig wird munter weiter das neoliberale Credo berücksichtigt, dass man ja nicht ins freie Spiel der Märkte eingreifen darf. Das heißt, es kommt allenfalls zur Subjektförderung, und die kostet den Staat natürlich ebenso viel wie eine Preisdeckelung, also ein Eingriff auf Objektseite, wenn man es terminologisch z. B. auf die Immobilienwirtschaft überträgt.

Unterschied: Profiteure der Krise können sich mit der Subjektförderung die Taschen randvoll stecken.

So also ist das hier mit der Solidarität, wir machen das bisher alles mit. Allerdings auch, weil uns nichts anderes übrig bleibt. Und viele von uns helfen Geflüchteten persönlich. Es sind mehr Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen als in jedes andere westliche Land, und sie werden gut aufgenommen, nach dem, was wir bisher beobachten konnten. Besonders Melnyks Attacke auf uns in toto, nicht nur auf die Bundesregierung, hat uns daher massiv geärgert. Man kann fast sagen, hilfsweise kam noch der Antisemitismus ins Spiel, denn wenn dieser nicht zu beklagen ist, handelt die Politik niemals und Typen wie Melnyk dürfen uns weiter auf der Nase herumtanzen. Um das klarzustellen: Viele Diktaturen auf der Welt tanzen dem Westen auf der Nase herum, einige weitere Länder lassen sich zu Recht von uns nichts sagen, ebenso machen sich viele es sich zunutze, dass die Deutschen besonders leicht Gewissensbisse bekommen. Doch das, was Melnyk sich erlaubt hat, ging wirklich zu weit.

Es gibt derzeit eine absolute Mehrheit, die sagt: Auf jeden Fall ist es richtig, Melnyk von hier abzuziehen, weitere 15 Prozent finden es überwiegend richtig. 

Und wie steht es mit Schröder, unserem Alt-Altkanzler? Genau umgekehrt, die politische Position betreffend, denn er ist ein Freund nicht nur Russlands, das wäre ja okay. Man sollte immer der Freund anderer Völker sein. Er ist aber auch ein Freund Wladimir Putins und seines Regimes, von dem er persönlich schon sehr profitiert hat.

Sollte Altkanzler Gerhard Schröder Ihrer Meinung nach aus der SPD ausgeschlossen werden?

Am Donnerstag beriet eine Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover erstmals über einen potenziellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. 16 weitere entsprechende Anträge verschiedener SPD-Ortsvereine werden in den nächsten drei Wochen verhandelt. Hintergrund ist Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Tätigkeiten für russische Staatskonzerne, die seit dem Angriff auf die Ukraine in der Kritik stehen.

Zwar beendete Schröder im Mai sein Engagement für das russische Mineralölunternehmen Rosneft, seine Verbindung zu Putin bleibt allerdings weiterhin bestehen. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte Schröder der FAZ. In dem Interview erklärte der Altkanzler, dass er nicht an eine militärische Lösung des Krieges glaube. Diplomatie und Verhandlungen seien die einzigen Wege, den Krieg zu beenden.

Seinen Parteimitgliedern geht Schröders Argumentation nicht weit genug. Im Gespräch mit der dpa bedauerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass sich Schröder ​​bis heute nicht mit der „notwendigen Klarheit” gegen den Angriffskrieg Russlands ausgesprochen habe. Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken forderte den Kanzler a.D. zum Rücktritt auf. Im Deutschlandfunk bezeichnete sie Schröders Aussagen als „regelrecht absurd“.

Wir sind gespannt, wann einige, die Schröder zu Recht grottig finden, wegen der Politik, die er einst gemacht und damit die Spaltung der Gesellschaft so sehr beschleunigt hat wie bisher sonst niemand in der deutschen Politik, wann also einige von ihnen den Gerd nun hochleben lassen, weil er sich als Putinist inszeniert. Schon wegen seiner früheren Politik ist er für uns kein Sozialdemokrat gewesen, und ja, er hat die Partei geschädigt. Spätestens  2005, als er zu seiner eigenen Überraschung nicht wiedergewählt wurde, war das auch für alle sichtbar. Der Niedergang der SPD ist mit seinem Namen so sehr verbunden wie mit keinem anderen. Trotzdem mischt er sich immer wieder ein und meint, die Sachlage kommentieren zu müssen. Trotzdem oder gerade deswegen macht er weiter gute Geschäfte mit seinen Verbindungen nach Russland. 

So ein Parteiausschluss scheint keine einfache Sache zu sein, die Grünen haben auch immer noch Boris Palmer an Bord. Vielleicht sogar mit mehr Berechtigung, als die SPD an Schröder festhält. Die Linke quält sich immer noch mit Sahra Wagenknecht herum, die nichts anderes mehr im Sinn hat, als die Partei, von der sie kaltgestellt wurde, zu triezen. Auch der rechte Rand der CDU lebt fröhlich innerhalb der Partei weiter und eher, dass ein Herr Höcke aus der AfD fliegt, wird die gesamte AfD ein klarer Verfassungsschutzfall. Nur bei der FDP fällt uns derzeit niemand auf, der vom neoliberalen Klassistenkurs so sehr abweicht, dass man parteiinterne Probleme mit ihm oder ihr hätte.

Wir finden es auch unmöglich, dass Schröder weiterhin von den Steuerzahler:innen alimentiert wird. Klar, die Ruhegelder kann man ihm nicht streichen, weil er Putin mag, aber dass er immer noch ein Büro hat, das die Allgemeinheit bezahlt, geht gar nicht. Und es geht nicht, dass die SPD sich von ihm am Wiederaufstieg hindern lässt und den Kanzler in Schwierigkeiten bringt, der sich nicht so äußern kann, darf, sollte, wie das bei Schröder ja leider immer schon üblich war. Es gibt auch ohne Schröder genug politisches Störfeuer, deshalb haben wir klar für den Parteiausschluss gestimmt. Wir wollen ja nicht, dass die alte Tante SPD ganz absackt, obwohl wir genug Gründe haben, sie nicht zu wählen.

Einzig eine erfolgreiche Vermittlung im Ukrainekrieg durch Schröder könnte uns umstimmen. Er suggeriert ja mit „seinen Gesprächsmöglichkeiten“, dass er Einfluss auf Putin nehmen kann. Da hätte er auf seine alten Tage noch etwas Gutes getan, wenn seine Argumente tatsächlich zum Ende des Krieges führen würden. Aber glauben Sie, dass dieser Blendfeuerwerker eine solche Riesentat wirklich hinbekommen oder wenigstens eine sinnvolle Idee äußern könnte, die zu einem Verfahren der Einigung führt? Wir nicht. Schröder ist während seiner Amtszeit vor allem durch soziale Dekonstruktion aufgefallen, Humanismus und Ausgleich sind nicht seine Stärken. Um Putin aktuell zum Verhandeln zu bringen, müsste schon ein Mensch von der Statur Mahatma Gandhis eine Botschaft des Friedens nach Moskau tragen, und selbst dann wäre nicht sicher, ob Putin sich der höheren Ethik beugen würde.

Viel eher ist zu befürchten, dass Putin jetzt erst richtig loslegt. Zum Beispiel, indem er das Gas ganz abstellt, das in Deutschland ankommt. Deshalb fragt Civey:

Sorgen Sie sich, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland komplett einstellen wird?

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag vor einem „politischen Albtraumszenario“ gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte er im Deutschlandfunk. Um eine derartige Notlage zu verhindern, müssten nun alle kräftig Gas einsparen. Zugleich suche man nach alternativen Lieferanten.

Gestern wurde die Gas-Pipeline Nord Stream 1 für zehn Tage abgeschaltet (am 11.07., die Umfrage wurde am 12.07. erstellt, Anm. TH). Offiziell geschehe dies laut Russland für Wartungsarbeiten. Dem Tagesspiegel zufolge bezweifelt die Bundesregierung, dass der Gasfluss danach wieder aufgenommen wird. Die Bundesnetzagentur warnt laut Focus daher nun vor einem Totalausfall der russischen Gaslieferungen und einer dramatischen, dauerhaften Erhöhung der Gaspreise.

Der neue Linkenchef Martin Schirdewan kritisiert die Appelle der Regierung zum privaten Energiesparen. In den Funke-Zeitungen forderte er eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, z.B. durch einen „sozialen Klimabonus”. Indes versicherte Habeck, dass der private Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur „als Allerletztes“ beschränkt werde. Zudem arbeite man an einer Reform des Energiesicherungsgesetzes, um starke Preissprünge gerechter zu verteilen.

Auch der einzige , der den linken Laden halbwegs zusammenhält, hat sich in dieser Richtung geäußert. Wir meinen den Fraktionsvorsitzenden Diemtar Bartsch. Er hat besonders Robert Habeck angegriffen, für dessen eiskalte Art. über das Sparen anderer zu referieren. In der Tat, wenn man dessen Tipps ernstnimmt, muss man eiskalt duschen, denn die Erwärmung von Wasser könnte, je nach Technik, Gas verbrauchen. Bei uns ist das zum Beispiel so. Und wissen Sie was? Wir achten tatsächlich noch mehr auf den Verbrauch als bisher. Auch, um uns vor der Kostenexplosion ein wenig zu schützen und wohlwissend, dass kein Sparen der Welt das ausgleichen wird, was auf uns zurollen dürte, wenn Putin ernst macht. Aber klar, wir zählen zu den 39 Prozent der Abstimmenden, die sich im Moment schon ziemlich Sorgen machen, weitere 23 Prozent machen sich etwas Sorgen. Und dann gibt es noch die, die selbst nicht mit Gas heizen, die machen sich keine Sorgen. Irgendwie ist das unser Gefühl, denn Solidarität mit anderen ist meist nicht der Auslöser für das Abstimmungsverhalten in Angelegenheiten wie dieser. 

Ob es so weit kommt, wissen wir natürlich nicht. Putin kann nicht alle Gasexporte plötzlich nach China oder Indien umleiten und was er dort per Schiff absetzen kann, das muss er mit Preisabschlägen verkaufen, denn diese Länder haben seine Rohstoffe bisher nicht nötig gehabt und werden seinen Krieg nicht durch freiwillige Mehrzahlungen subventionieren. Dafür sind die Regierungen dieser Länder doch zu sehr am eigenen Interesse orientiert, auch wenn sie den Westen nicht mögen.

Es wäre zudem viel wirkungsvoller und geostrategisch interessanter, wenn sie, wenn besonders der ehrenwerte Herr Xi Jinping dem Aggressor Wladimir Putin mit Krediten und technologischen Komponenten aushelfen würde, damit der Westen möglichst verlustreich aus dem Ukrainekrieg herauskommt. Letztlich kommt es auf das Gleiche heraus, könnte man meinen, tut es aber nicht. Denn die eine Methode generiert geschäftliche Einnahmen und steigert damit sogar Russlands Unabhängigkeit, die andere die Verschuldung und damit Russlands Abhängigkeit. Und Abhängigkeit anderer von China ist sehr angesagt, wenn man imperialistisch denkt, wie der ehrenwerte Herr Xi es tut. Wir meinen sogar, es ist eine Voraussetzung dafür, dass Putin weitermachen kann wie bisher und uns den Gashahn abdrehen kann: Dass er eine heikle Form von Unterstützung durch andere Länder erfährt. 

Wir haben gerade eine interessante Einlassung seitens eines Osteuropa-Experten gelesen, mit der wir z. B. bezüglich des Verhaltens von Kanzler Scholz übereinstimmen. Aber die meisten politischen Experten überschätzen Russlands Stärke und dann geht es auch mit der Logik dahin: Russlands Militär wird zwar für fähig gehalten, die Ukraine noch irgendwie niederzubomben, aber keinesfalls sei es gut genug, um den Westen konventionell in Gefahr zu bringen. Und das atomare Gleichgewicht verhindert Schlimmeres. Diese militärische Schwäche im konventionellen Bereich, die sich auch in der Ukraine zeigt, wo ein viel zu großer Aufwand betrieben werden muss und es viel zu hohe Opferzahlen auf beiden Seiten gibt, als dass man von einer effizienten „Spezialoperation“ sprechen könnte, geht auch mit wirtschaftlicher Schwäche einher. Die gleichen Führungs- und Effizienzprobleme, die in diesem Krieg offen zutage treten, gibt es auch im zivilen Bereich. 

Einige Freunde Russlands oder der Sowjetunion nehmen offenbar immer noch die Leistung der Roten Armee gegen die Wehrmacht als Grundlage für heutige Überlegungen. Aber wer hat sich z. B. in Afghanistan blamiert? Nicht nur der Westen. Nein, nicht nur der Westen. Seitdem hat Russland keinen konventionellen Bodenkrieg mehr geführt, bis der Überfall auf die Ukraine kam. Was die russische Armee also wirklich darstellt, konnte sich bisher nicht beweisen und zeigt sich erst jetzt. Für die Ukraine ist es schrecklich, weil es mit Terror und überbordender Grausamkeit einhergeht, aber für uns auch beruhigend. Putin wird, da sind wir weiterhin sicher, kein NATO- oder EU-Land angreifen, und wenn er noch so gerne die früheren Sowjetrepubliken und möglichst alle ehemaligen Wahrschauer-Pakt-Staaten heim ins russische Reich holen würde. Es wird bei dem gruseligen Kleinimperialismus mit enormen Kosten für alle bleiben, der sich aktuell abspielt. Und die könnten beinhalten, dass wir auf russisches Gas verzichten müssen. 

Zugegebe, der Gedankensprung zum letzten Thema ist etwas größer, aber letztlich gibt es sehr wohl einen Zusammenhang:

Sind Straßenblockaden durch Menschen auf der Fahrbahn als Protestform für den Klimaschutz Ihrer Meinung nach angemessen?

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert regelmäßig Straßen und Autobahnen. Vergangene Woche sorgte sie in Berlin erneut für Aufsehen, als sie sich dort mit Sekundenkleber am Asphalt mehrerer Straßen festklebten. Bisher sei es dabei noch nicht zu Unfällen gekommen, aber zu teilweise starken Verzögerungen im Straßenverkehr.

Kritiker und Kritikerinnen hinterfragen, wie nützlich dieser Protest ist, wenn so Menschen verärgert oder sogar gefährdet werden. Im Tagesspiegel verteidigte die Pressesprecherin von Letzte Generation die gefährlichen Aktionen mit dem drohenden Zusammenbruch der Gesellschaft als Folge eines Klimakollaps. Bereits im März hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger ein härteres Durchgreifen angekündigt, nachdem ein Rettungswagen bei der Weiterfahrt durch eine solche Aktion behindert wurde.

Die Aktionsgruppe fordert von der Politik konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auf ihrer Website verlangen sie etwa das Ende von Öl-Bohrungen in der Nordsee von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) gestand im Januar einen „gehörigen Rückstand“ beim Klimaschutz auf allen Ebenen. Er warnte, dass Deutschland seine Klimaziele auch 2030 ohne weitreichende Gegenmaßnahmen deutlich verpassen werde.

Seit gestern hängen in unserem Kiez Plakate, rote Schrift auf grünem Untergrund: „Es ist noch möglich!“ Wenn man näher herangeht, liest mann: Die Klimaziele 2030 einzuhalten. Vielleicht ist es das, aber dann muss wirklich radikal umgedacht werden. Angesichts des Ukrainekriegs, der uns wohl mehr Kohlenutzung und längere Kernkraftwerke-Laufzeiten bringen wird, muss wohl alles in den letzten fünf Jahren bis 2030 gewuppt werden, wenn hoffentlich die Energielage sich wieder normalisieren wird. Mit einer Radikalität, die der Größe des Problems entspricht, macht „Last Generation“ auf dieses Problem aufmerksm und kümmert sich dabei nicht sehr um die aktuellen Probleme, die durch eine unbedachte Politik in Bezug auf die Energieversorgung hervorgerufen werden. Im Grunde haben sie Recht, das lässt sich überhaupt nicht abstreiten. Sie sind vielleicht auch zu spät auf die Straße gegangen, sie hätten es tun müssen, als die Regierung Merkel erkennen ließ, dass sie es mit der Transformation sehr gemächlich angehen lassen wird. Aber wenn sie Recht haben, dann sind angesichts der Klimalage auch ihre Methoden gerechtfertigt.

Solange niemand verletzt oder so behindert wird, dass dadurch Menschenleben in Gefahr geraten. Wir waren noch nicht bei einem Streik dabei und wissen daher nicht, wie das genau abläuft, wie man die Autobahn „dicht“ kriegt, ohne dass es zu Unfällen kommt, aber wenn es möglich ist, dann unterstützen wir das. Und sind dieses Mal weder bei der absoluten, noch bei der relativen Mehrheit. Nur 11 Prozent der Abstimmenden tun das nämlich bisher vollumfänglich. Sicher, ein Arzt, der zu spät seinen Klinikdienst antreten kann, weil er im Staus steckt, ein Rettungswagen, der nicht durchkommt, all das ist zu beachten. Und doch: grundsätzlich sind wir nicht gegen diese Autobahnstreiks. Vielleicht, weil wir z. B. durch die Beobachtung des #Mietenwahnsinns wissen, wie schwer es ist, der Politik und der Mehrheit der Gesellschaft überhaupt etwas wie Aufmerksamkeit abzuringen, mag das Problem noch so drängend sein.

Dass die Reaktionen nicht nur positiv ausfallen können, ist den Aktivist:innen sicher bewusst. Aber sie haben diese Aufmerksamkeit und das ist ihnen wichtig und wir akzeptieren diesen Versuch, etwas zu bewegen, indem einige Autos für eine Zeit stillstehen müssen. Politischen Stillstand hatten wir lange genug und unsere Angst vor dem russischen Energielieferstopp rührt aus derselben Tatsache wie die Aktionen von „Last Generation“. Nämlich daraus, dass die Bundesregierungen bisher die Energiewende vergeigt haben und uns alle die Folgen dieser Saumseligkeit nun hart trffen werden.

TH

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