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In den heutigen Morgen sind wir etwas unentschlossen gestartet. Was zunächst publizieren? Da kam uns gegen 11 Uhr Civey zu Hilfe und hat eine Umfrage zu einem wunderbaren Reizthema erstellt:

Wie bewerten Sie Altkanzler Gerhard Schröders Vorschlag, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 angesichts der aktuellen Energiekrise in Betrieb zu nehmen?

Die Umfrage ist also taufrisch und wir bitten Sie, mitzumachen! Wir haben gerade abgestimmt. Oder lesen Sie erst den Begleittext von Civey, das haben wir vor der Setzung unseres Klicks auch getan:

Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt Kritik ausgesetzt. Im Interview mit dem Stern empfahl Schröder diese Woche nun, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die befürchtete Gas-Notlage in Deutschland abzuwenden. Die geplante Inbetriebnahme wurde als Reaktion auf den Einmarsch ausgesetzt.

Nach einem Gespräch mit Putin erklärt der Altkanzler in dem Interview, dass der Kreml nicht beabsichtige, den Gasfluss einzuschränken. Die Drosselung der Liefermenge sei letztlich auf technische Probleme zurückzuführen. Denn von den für einen vollständigen Gasfluss notwendigen fünf Turbinen sei aktuell nur eine nutzbar, was die Begrenzung auf 20 Prozent der Kapazität von Nord Stream 1 erklären würde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiterhin ab. Im ZDF bezeichnete er den Schritt als „das Hissen der weißen Fahne”. Deutschland wird von drei Leitungen mit russischem Gas versorgt. Neben Nord Stream 1 gibt es noch die Transgas- und die Jamal-Leitung. Dass diese Alternativen nicht genutzt werden, ist für ntv ein klares Indiz dafür, dass die Liefermenge aus rein politischen Gründen begrenzt wird.

Sie mögen es glauben oder auch nicht, in einem allerdings noch vglw. kleinen Pool von ca. 3.200 Abstimmenden haben über 40 Prozent für die Inbetriebnahme gestimmt, und zwar eindeutig. Nur ganz wenige haben eher richtig oder eher falsch gesagt oder sich unentschieden gestellt, das ist sehr auffällig. Zu diesem Thema hat also fast jede:r eine klare Meinung. Was folgt daraus? Dass es ähnlich viele Menschen gibt, die eine Inbetriebnahme eindeutig ablehnen, es sind sogar 47 bis 48 Prozent, derzeit. Ergänzung: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels steht es nun 38 zu 47 bezüglich der eindeutigen „Ja“ und eindeutigen „Nein“, die etwas weniger eindeutigen Stimmen haben zugenommen. Anfangs sind eben oft die unterwegs, die ohne weiteres Nachdenken oder Abwägen eine klare Meinung haben.

Der alte Schröder. Wenn er seinerzeit, als Kanzler, nicht damit begonnen hätte, das Land sozial gegen die Wand zu fahren, was uns heute die Resilienz gegen Unbilden wie die Gaskrise wegnimmt, könnte man ihn niedlich finden. Sein Dreisatz geht so: 5 Turbinen gibt es. 4 Davon funktionieren nicht. 5 Turbinen liefern 100 Prozent Gas. Wass ergibt dann der Ausfall von 4 Turbinen bzw. nur noch eine funktionierende Turbine? 20 (Prozent) natürlich. Und das ist die Menge an Gas, die aktuell durch Nord Stream 1 fließt, von der Maximalkapazität aus betrachtet. Wir machen auch mal eine Rechnung auf. Ein durchschnittlicher Mensch in Deutschland hat einen IQ von ca. 100. Wer viermal auf Putins Lügen reinfällt und nur einmal richtig liegt, dessen IQ ist wie hoch? Genau, 20. Hat Schröder jemals seit Putins Drohungen (nicht seit dem Angriff) gegen die Ukraine richtig gelegen? Klar, so einfach ist es nicht, Schröder vertritt, wie immer schon, seine eigenen Interessen. Er ist immer noch eng mit Putins Oligarchensystem verbandelt, auch wenn er vor einiger Zeit vom Aufsichtsratsposten des russischen Ölkonzerns Rosneft zurückgetreten ist.

Vermutlich, weil er nicht verhindern konnte, dass Deutschland kein russisches Öl mehr abnimmt. Wir haben jetzt nicht nachgeschaut, ob das im zeitlichen Kontext stimmt. Am 23.04.2022 allerdings hat er gesagt, von seinen weiteren Posten in russischen Energiekonzernen würde er sich nur bei einem Gasstopp trennen. Aber 20 Prozent sind ja noch kein Gasstopp. Vielleicht lässt Putin Schröder zuliebe weiterhin 1 Prozent durch die Leitung Nord Stream 1 fließen, obwohl er sie doch eigentlich ganz stilllegen wollte. Denn Schröder ist der einzige Nichtverräter in Deutschland. Aus Putins Sicht.

Nehmen wir aber an, die Bundesregierung in ihrer Not und ohne zu bedenken, was sie damit an Schwäche gegenüber dem russischen Regime ausdrückt, nimmt Nord Stream 2 tatsächlich in Betrieb, lässt sich also erpressen. Das Gas kommt auch. Zunächst. Doch der Ukrainekrieg dauert an und Deutschland liefert möglicherweise weitere Waffen an die Ukraine, was wir nach wie vor nicht für falsch halten, solange die Ukrainer:innen selbst sagen, wir nehmen diese Opfer eines langen Krieges auf uns. Was wird Putin nach allem, was wir seit Kriegsbeginn von ihm sehen, vermutlich tun? Er wird auch den Gasfluss durch Nord Stream 2 stoppen, um in Deutschland weiter Unruhe und wirtschaftliche Verwerfungen zu produzieren. Möglicherweise genau dann, wenn es im Spätherbst richtig kalt wird.

Eine Begründung kann man immer finden, wenn man will, dafür ist man propagandistisch den dem Geheimdienst geschult worden, in dem man sozusagen groß wurde. Manche finden jedwede passende Begründung auch ohne solche Schulung, das sind sogenannte Naturtalente, wie etwa Gerhard Schröder. Political Animals nennt man sie im Westen auch. Ein Typ mit dem Charakter Schröders hat es geschafft, Bundeskanzler zu werden. Das ist eine propagandistische Leistung, auch wenn die Deutschen traditionell politisch naiv sind und auf fast jeden reinfallen, der rhetorisch die Muskeln spielen lässt. Wir ersparen uns an dieser Stelle weitere berüchtigte Beispiele.

Was sieht man an dem Szenario, das wir erstellt haben und das wir für alles andere als unwahrscheinlich halten? 1.) Handle klug und bedenke das Ende. 2.) Szenarien aufschreiben ist einfacher, als politisch immer klug zu handeln. Die Bundesregierung ist wegen des hohen Anteils von russischem Gas an der deutschen Energieversorgung in einer Zwickmühle, die ihr nur zwei Möglichkeiten lässt: 1.) die eigene Bevölkerung zu schröpfen oder 2.) aus der Sanktionenphalanx des Westens auszuscheren, der Ukraine nicht mehr zu helfen und Putin machen zu lassen, was er will. Wir hatten schon vor einiger Zeit angedeutet, dass es ohnehin schwierig werden wird, falls die USA sich aus innenpolitischen Gründen aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Deren Hilfe ist für den Fortbestand der Ukraine unabdingbar. 

Derzeit wird gerade konstruiert, dass man Wolodomir Selenskyi nicht so recht traut und passenderweise liefert Amnesty International die menschenrechtliche Orchestrierung dazu. Das hätte man aber angesichts des allgemeinen Zustands der Ukraine schon früher wissen können, dass dieser Staat keine Premium-Demokratie ist. Hier geht es vielmehr um die amerikanischen Midterms, die Zwischenwahlen, die im Herbst anstehen, und da sieht es nicht gut aus für die regierenden Demokraten unter Joe Biden. Eine Wende könnte aber ein Sieg oder der Rückzug aus der Ukraine bringen. Wenn der Sieg nicht absehbar ist, was macht man dann, wie schon bei vielen anderen auswärtigen Unternehmungen der letzten Jahre? Wir verkürzen hier etwas: Welche der Parteien wann welchen Krieg verschuldet hat und wer welchen Fail zu verantworten hat, ist aktuell, innenpolitisch gesehen, nicht so wichtig. Wichtig ist, dass die Republikaner es gerade schaffen, den Amerikanern zu erzählen, die hohe Inflation sei eine Folge von Bidens Engagement in der Ukraine. Das stimmt zwar höchstens zum Teil, aber auch das ist bei dem Niveau der politischen Auseinandersetzungen in den USA egal.

Was soll also eine im Fahrwasser der USA segelnde Bundesregierung tun? Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre schon eine Art Vorab-Signal für eine Kehrtwende, obwohl die USA diese noch nicht vollzogen haben. Wie die USA und auch einige europäische Länder zu Nord Stream 2 stehen, wissen wir, nämlich äußerst negativ. Im Moment kann die Bundesregierung also gar nichts machen, wenn sie sich nicht mit allen Seiten anlegen will. Da hat sie sich in eine hübsche Sackgasse gefahren. Hinzu kommt, dass Annalena Baerbock bei jedem wichtigen Auslandsbesuch derzeit tief in die Porzellankiste greift und „werteorientierte“ Außenpolitik macht. Erinnert ein wenig an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Wilhelm II. mutwillig das von Bismarck geschaffene, fein austarierte Bündnissystem zerstörte und Deutschland ziemlich allein stand, als der Waffengang startete. Im Atomzeitalter ist zwar alles etwas anders, aber nicht immer, wie man am Ukraine-Krieg sieht. Und Deutschland könnte nur dann eine wirklich eigenständige Außenpolitik machen, wenn es auch Atomstaat wäre, auf ähnliche Weise, wie Frankreich das zugunsten seiner Interessen tut. Das wäre ja alles gar nicht nötig, wenn man nicht so kopflos in diese Situation hineingelaufen wäre, sagen die einen.

Wir sagen, dann hätte man der Ukraine gar nicht helfen dürfen, denn ob es die Sanktionen sind, die Waffenlieferungen oder auch  nur humanitäre oder finanzielle Unterstützung, Putin hätte es ausgenutzt. Er hätte die Lage ausgenutzt, um den verhassten Westen und seinen östlichen Frontstaat, die BRD, zu beschädigen. Das nun einmal mittlerweile das Mindset der russischen Regierung. Wenn die Bundesregierug hingegen gewartet hätte, hätte sie noch mehr als Zauderer dagestanden. Sie erinnern sich an den Herrn Melnyk. Der hat den hiesigen Politikern ganz schön zugesetzt, denn das schlechte Gewissen wegen der Vergangenheit, diese Taste zu drücken, funktioniert immer und schon ist man in einer strategisch aussichtslosen Lage. Wie lange soll das noch so gehen, 77 Jahre nach Kriegsende?

Deutschland wird niemals eine Friedensmacht oder eine Werterepublik sein können, wenn die hiesige Politik so mit sich umspringen lässt, wie es z. B. jener Herr Melnyik getan hat, wie es zuvor Donald Trump getan hat, wie Putin, Erdogan, die PIS und einige andere es tun. 

Wir verstehen die Nöte der Bundesregierung, aber leider haben wir in dieser Lage auch nur zwei Tipps, die wir vor Jahren schon hatten: Endlich die Energiewende richtig angehen und endlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dann, und nicht mit den Steuererleichterungen für Reiche, die Finanzminister Lindner jetzt allen Ernstes auch noch plant, werden wir schon gemeinsam und einigermaßen heil durch künftige Winter kommen und endlich könnte auch die strategische Lage gedreht werden.

Nehmen wir an, Deutschland würde gerne die super saubere Solarenergie als technische Basis verwenden, auch für die Grundlast. Dann müsste ein Teil davon aus Ländern importiert werden, in denen die Sonne so sicher scheint, wie das Amen in der Kirche sicher ist. Wenn die technische Entwicklung es zulässt. Wenn man endlich richtig investiert, wird das schon. Es könnte sogar günstiger sein als die Produktion hierzulande. Da es aber viele Regionen auf der Welt gibt, auf die dieses wichtige Merkmal zutrifft, wäre Deutschland in der günstigen Position, Handelspartner bevorzugen zu können, die glaubwürdig in Sachen Menschenrechte sind und könnte außenpolitisch insgesamt freier und bei weitem glaubwürdiger agieren als derzeit. 

Man ist hierzulande bezüglich der Energiewende stark im Verzug, das ist das Hauptproblem. Daraus ergibt sich auch, dass wieder mehr CO2 ausgestoßen werden wird, um Gas zu ersetzen, oder dass die Atomkraftwerke länger laufen müssen, auch wenn sie nur noch einen kleinen Anteil zum Energiemix beisteuern. Sie helfen aber bei der Grundlastversorgung, wenn es hart kommt.

In der Haut der Bundesregierung möchten wir nicht stecken und haben mit „eher nein“ gestimmt. Der politische Schaden wäre gigantisch, wenn man Nord Stream 2 zum jetzigen Zeitpunkt in Betrieb nehmen würde. Lieber auch mal ein wenig pokern lernen und noch abwarten, vielleicht kommt man doch noch einigermaßen rechtzeitig hinter den Ball, je nachdem, was sich geopolitisch tut. Das bedeutet aber auch: Die Bundesregierung hat jetzt die Aufgabe, ihre und die Fehler der Vorgängerregierungen zumindest nicht weiter zu verschlimmern und tiefer in die Tasche zu greifen, um die ärmeren Bürger:innen zu unterstützen. Dazu müssten die Reichen stärker zum Gemeinwohl beitragen. Dass die FDP das nicht versteht, ist eine Ampel-Fehlkonstruktion. Das gelbe Licht leuchtet nicht. Deswegen korrigieren wir uns an der Stelle: In der Haut der Gutwilligen in der Bundesregierung, zu denen wir prinzipiell auch den Kanzler rechnen, möchten wir nicht stecken.

Derzeit trenden häufig #FDPrausausderRegierung und #FDPunter5Prozent. Ja, ganz unsere Meinung. Und was dann? Nord Stream 2 in Betrieb nehmen und hoffen, dass Putin ein einziges Mal, ausgerechnet uns in Deutschland zuliebe, nicht auf dem Erpressungs- und Demütigungstrip unterwegs ist? Ein vorzeitiges Platzen der jetzigen Regierung, von ihm verursacht, das wäre vielmehr ein Fest für ihn.

Wenn die FDP-Klassisten-Autisten-Neofeudalisten also nicht kapieren, dass das schlimmer wäre, als die eigene Klientel mal etwas mehr zu fordern und die unter diesen Umständen lächerliche Schuldenbremse noch ein wenig auszusetzen, dann hat sie in einer verantwortlichen Regierung wirklich nichts verloren. Wenn sie genug Schaden verursacht hat, wird es auch nichts mehr nützen, dass wir nachher sagen können: Eines hat Putin immerhin bewirkt, nämlich, dass dieser gruselige Haufen erneut im Niedergang begriffen ist. Denn die Folge wäre eine Rückkehr der nunmehr Merz-Union an die Macht. Das kann niemand ernsthaft wollen, der eine zukunftsorientierte Politik befürwortet.

Der Tipp im Tipp, die konkrete Handlungsanleitung, lautet also: Macht der FDP endlich klar, dass sie nicht die Geschicke des Landes allein zu bestimmen hat. Herr Scholz, sprechen Sie das Machtwort! Der Poker der FDP kann gar nicht aufgehen, wenn sie aus der Regierung ausscheidet, sie hat, anders als Putin mit seinem Gas, nicht ein einziges As im Ärmel. So beschissen die Lage jetzt auch ist, man kann noch einiges daraus machen und es zum Guten wenden, wenn man sich von diesen Plagegeistern, die höchstens 5 Prozent der Bevölkerung wirklich vertreten, nicht ständig vor sich hertreiben lässt. Nord Stream 2 hingegen jetzt schon zu öffnen, käme einem Bankrott trotz noch vorhandener Zahlungsfähigkeit tun, weil man die Nerven mal wieder verloren hat. 

TH

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