Rente ab 70? (Umfrage + Leitkommentar) | Wirtschaft, Gesellschaft | Rente, Renteneintrittsalter, Rentenhöhe

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Liebe Leser:innen, wir haben heute im Wege der politischen Bildung eine Umfrage für Sie herausgesucht, weil wir das Thema Arbeitszeit und Renteneintrittsalter gerade in einer privaten Nachricht abgehandelt haben. Diese Nachricht ging an Menschen, die es zum Glück oder auch nicht hinter sich haben.

Ihnen kann man zwar noch die Rente kürzen, wie ungerecht das auch immer sein mag, aber wenigstens nicht mehr das Renteneintrittsalter erhöhen. Vor unserm Kommentar in deutlichen Worten zunächst die Umfrage im Volltext und mit der Begleiterklärung aus dem Civey-Newsletter:

Sollte das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden?

In letzter Zeit mehren sich Forderungen nach einem höheren Renteneinstiegsalter. Ökonom Bernd Raffelhüschen sprach sich jüngst in der Bild für die Rente mit 70 aus. Er argumentiert, „sie hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht.“ Ähnlich äußert sich Lars Feld, Berater des Finanzministeriums, in der Zeit. Ihm nach müsse die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt sein.

Derweil lehnen Gewerkschaften und Sozialverbände derartige Vorschläge ab. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich sagte der Zeit, man werde der Erhöhung nicht zustimmen. „Wer länger als bis 67 arbeiten will, kann das bereits tun.“ Die Wirtschaftsweisin Monika Schnitzer sagte der Funke Mediengruppe, dass man zur Sicherung der Rente langfristig drei Aspekte ändern müsste: „Renteneintrittsalter, Beitragshöhe und Rentenhöhe.”

Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Während sich Union, AfD und FDP bisher für mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter aussprachen, halten SPD, Grüne und Linke an der Rente mit 67 fest.

Wtf ist Monika Schnitzer? Offenbar jemand Wichtiges, wie ihr Wiki-Vita belegt. Aber mit solcher Vita und solchen Auszeichnungen können viele Wirtschaftswissenschaftler:innen prunken, sofern sie den üblichen Korso in den üblichen Clustern durchlaufen. Uns haben  mehr ihre Positionen interessiert:

2020 wurde Schnitzer zusammen mit Veronika Grimm als sogenannte Wirtschaftsweise in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.[15][16] Ihre fachlichen Positionen innerhalb des Sachverständigenrates, wo sie sich insbesondere dem Thema Wettbewerb widmet, werden von der Wirtschaftsjournalistin Maja Brankovic so beschrieben: „Sie hält überhaupt nichts von staatlicher Industriepolitik – und noch weniger von traditionellen Rollenbildern.“ Sie plädiert für das Ende des Ehegattensplittings.[17] Schnitzer unterstützt eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, darum werde man „nicht umhinkommen“.[18]

Da steht es sogar in der Wikipedia. Schnitzer ist eine jener Wirtschaftsliberalen, die in Deutschland immer noch in einem Ausmaß ihr Unwesen treiben, wie es in anderen Staaten längst als schädlich für die Gesellschaft und für die Demokratie erkannt worden ist. Wer überhaupt noch Rente haben will, selbstverständlich muss sie auch gekürzt werden, der arbeitet eben so lange, bis er schon stirbt, bevor er überhaupt das Renteneintrittsalter erreicht, so, kurz zusammengefasst und mit viel Brimborium unterlegt das Credo dieser Fraktion in den Wirtschaftswissenschaften. Wie hochgradig ungerecht das ist, müssen wir das wirklich noch erklären? Klar hilft es gegen die Altersarmut in Rente, wenn viele so lange arbeiten müssen, dass sie das Rentenalter nicht mehr erleben. Das ist klar wie Kloßbrühe. Den Dreisatz, mit dem man das ausrechnen kann, beherrscht jeder … okay, heute nicht mehr. Sonst gäbe es längst einen Entrüstungssturm in der Bevölkerung.

Ein paar Worte deshalb eben doch: Das deutsche Rentensystem war einmal ein Vorbild für die ganze Welt, aber ein großer Fehler wurde schon in den 1950ern gemacht: Die Umlage des Systems auf das Generationenprinzip, anstatt, wie in den meisten Ländern, mit einer Steuerfinanzierung der Rente zu arbeiten. Die schlaue Idee war: Wer einzahlt, kriegt es später auch raus. Das war die Story, die aber längst nicht mehr stimmt, weil das Rentenniveau immer weiter absinkt. Das Halten des jetzigen Niveaus ist bereits viel zu wenig, um die misten Menschen vor Altersarmut zu schützen, aber von den Professor:innenstühlen und den vermutlich teuren Berater:innenclustern aus wird solcher Flachsinn, in Wirklichkeit also noch mehr Altersarmut empfohlen. Wie hoch muss eigentlich der Mindestlohn liegen, um bei einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus vor diesem würdelosen Zustand zu schützen, der eigentlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Hat jemand das schon berechnet? Und wie hoch die Wochenarbeitszeit, damit man wenigstens mit 67 in Rente gehen darf, wenn weiterhin ganze Großkohorten gar nicht ins Rentensystem einzahlen müssen?

Auch die sogenannte höhere Lebenserwartung ist leider ein Hoax, wenn die Politik so weitermacht und  z. B. für Übersterblichkeit durch Pandemien sorgt. In den USA geht die Lebenserwartung schon zurück. Sehr praktisch für das Kapital. Die Arbeitenden malochen, fallen um, sind tot, verursachen keine Lebensabendkosten. Bravo. Perfekte Ausbeutung geglückt.

Leider hat man in den 1950ern die Rechnung ohne die sinkende Fertilität in Deutschland gemacht und schon deswegen müsste das System dringend auf Direktfinanzierung durch mehr Steuern einerseits und Steuererleichterungen andererseits abgestellt werden. Ein weiterer Mangel gegenüber anderen Ländern, oben bereits angedeutet: Zu viele, gerade Hochverdiener, zahlen gar nicht erst ein und auch deswegen ist die Rente zu niedrig. Zumindest sind sie nicht dazu verpflichtet. Nur wer Kapital bilden kann, ist im Alter wirklich gut abgesichert. Und die Beamt;innen mit ihren höheren Pensionen natürlich. Die Schere zwischen ihnen und Angestellten öffnet sich immer weiter, wenn das Rentenniveau weiter sinkt, schon mal daran gedacht? Mit welchem Recht? Weil Angestellte eh mehr Stress haben und früher den Löffel abgeben? Auch das ist übrigens erwiesen und muss nicht erst modelliert werden, denn Modelle, wie gewisse „Weise“ sie verwenden, sind so wunderbar manipulierbar.

Das wiederum weist auf ein anderes Problem hin: Hochverdiener werden im Durchschnitt um einiges älter als Menschen, die in einfachen Verhältnissen leben. So lange beziehen „Mindestlöhner:innen“ gar keine Rente, aber diejenigen, die das System mit ihren hohen Bezügen stützen könnten und später auch davon profitieren würden, weil sie besser altern, werden gar nicht erst im Sinne einer Beitragspflicht ins System einbezogen. Nur ein Vergleich: In Österreich sind die Durchschnittsrenten bei gleichem Arbeitseinkommen fast 50 Prozent höher als bei uns. Uns ist nicht zu Ohren gekommen, dass dort der Staatsnotstand ausgebrochen ist.

Was wir aber aus eigener Anschauung wissen: Die Menschenwürde und gegenseitige Rücksichtnahme haben dort einen höheren Wert als bei deutschen Neoliberalen à la Schnitzer, die schlicht und ergreifend ein Mantra herunterbeten, das sie vor 40 Jahren gelernt haben und das nichts von der heutigen Welt und ihren Anforderungen reflektiert.

Wir haben es mit einem Personenkreis zu tun, der die gesellschaftlichen Folgekosten der Totalökonomisierung von Menschen bis zum Lebensende einfach ausblendet. Wenn man es ganz direkt benennen will: Das sind keine Demokraten. Denn Demokratie erfordert Konsens und ein gewisses Maß an gegenseitigem Verständnis und Zugewandtheit. Das Kapital, dem diese Menschen dienlich sind, funktioniert hingegen unter fast allen Umständen so, wie die Kapitalist:innen es wollen, das haben wir in der Geschichte vielfach gesehen. Es muss nur genug „Berater:innen“ geben, die Regierungen davon abhalten, eine vernünftige und ausgewogene Sozialpolitik zu machen. Die Demokratie hält das nicht ewig aus. Mit Schnitzer und anderen ist es leider auch unsere Generation und die Influencer in dieser Generation, die diesen Staat immer weiter in eine Existenzkrise reiten, weil er sich selbst obsolet macht und kaum noch handlungsfähig ist. Dazu müssten vor allem die Spitzenverdiener:innen, vermutlich auch Leute wie Schnitzer, etwas stärker zu Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. Aber das Werk dieser Gruppe von Einflussreichen ist ja Spaltung, nicht Zusammenhalt.

Nun sind wir noch nicht fertig. Unternehmer:innen oder ihre Lobbyist:innen fordern zusätzlich eine höhere Wochenarbeitszeit, während in andere Ländern, auch in jenen, in denen der Kapitalismus sich gerne von seiner besonders rüden Seite gezeigt hat, mit Verkürzung und Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich experimentiert wird. Die 28-Stunden-Woche als neue Normalarbeitszeit wäre auch bei uns möglich. Hoher Automatisierungsgrad, weniger Bullshit-Jobs, die anstrengend und unbefriedigend sind, bessere Behandlung von Mitarbeitenden, die gegenwärtig den Unternehmen in Scharen davonlaufen, eine armutsfeste Grundsicherung. Und einfach mal die Mitarbeitenden etwas besser behandeln. Das wären einige Rezepte in dieser Zeit, die uns die Freiheit geben würden, wirklich an der Zukunft zu arbeiten. Aber der neoliberale Cluster, der leider die Sozialvernichtungspolitik der Regierung Schröder und die antistrategische Politik der Regierung Merkel wesentlich mitbestimmt hat (staatliche Industriepolitik IST strategische Wirtschaftspolitik und wird fast überall auf der Welt angewendet, nur bei uns nicht) und dadurch viele Fehlstellungen und viel Leid verursacht, das Land immer mehr zur Mittelmäßigkeit hin degradiert, hört nicht auf, uns immer weiter vor sich herzutreiben und den Wohlstand immer weiter von unten nach oben umverteilen zu wollen. Mal testen, wie lange die Bevölkerung stillhält? Wenn dann eine plötzliche Eruption kommt, haben die Neos das passende Framing schon parat: Alle sozialen Proteste sind rechts. So lächerlich, aber in den sozialen Medien äußerst beliebt.

Ein Gini-Vermögensindex von über 80, einer der höchsten aller Demokratien, der auf eine viel zu hohe Ungleichheit hinweist, reicht offenbar diesen Charakteren noch nicht, ein lächerlich niedriges Medianvermögen von 35.000 Dollar der Menschen in Deutschland reicht offenbar noch nicht, um endlich die eigenen klassistischen Spins zu überdenken und beim Umsteuern zu helfen. Nein, das Kapital will den ganzen, den totalen Sieg und die Mehrheit in absoluter Armut sehen. Begrenzung der Altersarmut dadurch, dass einfach so lange gearbeitet, dass man das Wort Rente gar nicht mehr aus eigener Anschauung kennenlernt. In diesem Land sind zu viele Horrorclowns unterwegs: Menschen mit Ansichten wie jenen von Frau Schnitzer, Christian Lindner & Co. sind toxisch für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn sie tatsächlich Einfluss bekommen.

Um ehrlich zu sein, wir hatten schon vor dem Googeln des Namens die Vermutung, dass die Apologetin des Malochens bis zum Tod dieser Meinungsgruppe angehört. Für uns war der Vorgang aber exemplarisch und gleichzeitig besonders, weil wir die üblichen Verdächtigen fast alle namentlich kennen und daher ihre Äußerungen einordnen können, ohne zu recherchieren. Hier haben wir aber wieder einmal einen Beleg dafür, dass man, wenn Menschen etwas zum Besten geben, erst einmal nachschauen sollte, aus welcher ideologischen Ecke sie kommen. Erst prüfen, wessen Lied sie singen, bevor man das, was sie sagen, eben nicht für eine von Kapitalinteressen gesteuerte Ansicht, sondern für die unumstößliche Wahrheit hält.

65 Prozent der Abstimmenden, selbstverständlich auch wir, haben sich klar gegen die Rente ab 70 ausgesprochen, 13 weitere Prozent eher dagegen. Die meisten Menschen merken eben zumindest bei diesem Thema, dass sie mal wieder mit angeblichen Notwendigkeiten hinter die Fichte geführt werden und in die totale Ausbeutung getrieben sollen. Ein letztes Argument wollen wir noch schnell widerlegen, ist uns gerade erst eingefallen. Bedingen höhere Renten unbedingt auch höhere Staatsschulden? Schauen Sie sich wieder einmal die besseren Demokratien in Skandinavien an, dann fällt ihnen auf, dass auch hier von unseren Wirtschaftsweisen mit schwarzer Seele gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Von Staatsüberlastung ist gerade in den Ländern, in denen Menschen im Alter gut leben können, keine Spur zu bemerken. Das Sahnehäubchen: Die Menschen dort werden auch älter als die Deutschen und beziehen daher länger Rente.

Dort wird aber dafür gesorgt, dass sich alle ein wenig an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen und niemand findet das seltsam. Das ist der Clou und das neoliberale Modell zeigt gerade an diesen Beispielen mehr und mehr, dass es ein System des totalen gesellschaftlichen Versagens ist, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Selbst in Ländern, in denen diese „Weisen“ ihr Futter bekommen haben, denkt man mittlerweile um, weil die Gesellschaften auseinanderbrechen, nur ist das bei uns noch nicht angekommen. Es steht zu befürchten, dass Deutschland das letzte Land sein wird, in denen solche Ansichten noch ernstgenommen werden. Der totale Sieg des Kapitals durch einen mentalen Totalschaden einer Bevölkerung, der aus den Traumata des 20. Jahrhunderts rührt? Bitte nicht. Lassen wir es nicht so weit kommen. Die Lehren aus der Geschichte sind das genaue Gegenteil dessen, was aus den gruseligen Rollback-und-Ego-1980ern stammt („Gier ist geil“) und bei uns immer noch als herrschende wirtschaftswissenschaftliche Meinung gilt. Wie abgespalten vom Mensch sein, wie innerlich tot und anderen gegenüber gleichgültig bis boshaft muss man sein, um solche Spins zu unterstützen? Wie weit muss man neuere Erkenntnisse gerade aus den Ländern, die immer an der Spitze der Wiwi-Denkmaschinerie stehen, ignorieren, um immer noch Qual und Terror für die Mehrheitsbevölkerung und nichts anderes zu verkaufen?

Leider ist in der aktuellen Regierung eine Partei des Kapitals am Werk, die uns jeden Tag zeigt, was die Umsetzung solcher Ansichten der Wiwis in die Politik bedeutet: Die Freiheit ist die Freiheit des Kapitals, ungehindert weiter angehäuft zu werden. Das Ende der Freiheit ist dort, wo die Mehrheit ein halbwegs akzeptables Leben führen möchte. Wann erheben wir uns endlich gegen diese Zerstörung unserer grundgesetzlich verbürgten Freiheiten, wann werden wir tätig, als Mehrheitsgesellschaft, die hierzulande immer noch von einer radikalliberalen kleinen Minderheit am Nasenring durch die Manege des Systems gezogen wird? Erlauben Sie sich keine Schnitzer  mehr und weichen Sie nicht zurück vor dem Raubtierkapitalismus, der unter Angela Merkel gelernt hat, das Wort alternativlos als die ganz scharfe Peitsche zu verwenden, sondern lassen Sie uns zusammen diesem Kesseltreiben endlich Einhalt gebieten.

Nachtrag: Heute trendet wieder #Armutsbetroffen, das haben wir noch gar nicht gesehen, als wir mit dem Abfassen des Artikels starteten. Ja, Leute. Und denkt mal nach, wer daran schuld ist. Wollt ihr’s denen weiter durchgehen lassen, die immer schneller immer irrsinnigeren Reichtum anhäufen und von jeder Krise übermäßig profitieren, während uns erzählt wird, wir müssten mit 70, 75, 80 in Rente gehen oder 42, 48, 70 Stunden pro Woche arbeiten? Das ist keine Übertreibung. Ist der nächste Schritt erst erreicht, werden sie es immer weiter so mit uns machen.

TH 

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