JEFTA stoppen | Timeline | Wirtschaft | Handelsabkommen

Timeline B | Wirtschaft | Freihandelsabkommen, Gefahr für die Demokratie

Liebe Leser:innen, erinnern Sie sich an die 2010er, als die Freihandelsabkommen eine weitreichende Diskussion um das Primat der Politik und der Demokratie gegenüber der Wirtschaft auslösten? Alles Schnee von gestern? Nicht ganz, wie das folgende Beispiel zeigt.

Wir haben uns seinerzeit intensiv vor allem mit dem TTIP auseinandergesetzt, das dann von der US-Seite, also von Präsident Trump, kassiert wurde, weil ihm die Vorteile für die USA und das Kapital immer noch nicht groß genug waren. Da hatte die EU und hatten wir wohl noch einmal Glück.

Andere Abkommen jedoch, die damals besprochen wurden, wie CETA (EU-Canada) und JEFTA (EU-Japan), wurden umgesetzt. Dagegen wehrten sich bis zuletzt Bürger:innen-Initiativen, unten sehen Sie ein Beispiel, „Gemeingut in Bürger:innenhand“ in Person von deren wohl bekanntester Aktivistin, Marianne Grimmenstein. Den Namen kennen Sie vielleicht auch vom Kampf um die Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir geben die damalige Petition auf Change.org vollständig, aber unformatiert wieder, sie kann nicht mehr unterzeichnet werden, und kommentieren im Anschluss noch ein wenig.

***

JEFTA stoppen!

Von:

„Marianne Grimmenstein via Change.org“ <change@mail.change.org>

An:thomas.hocke@email.de
Datum: 09.08.2018 11:10:59

Change.org       

Veränderung ist möglich!

Hallo Thomas,

am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.

JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht. Auch im Fall JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Unterschreiben Sie jetzt gegen JEFTA, Thomas?

Wie stoppen wir JEFTA? Ich will über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag sämtliche Handelsabkommen auf Vereinbarkeit mit der UN-Charta prüfen lassen und in den Teilen stoppen, in welchen sie gegen die UN-Charta verstoßen.

Dieser Weg wurde von Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, aufgezeigt. Demnach können UN-Hilfsorganisationen wie z.B. die ILO, die WHO, UNICEF oder die FAO beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken beantragen.

Ergebnis des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes wird sein, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen und dass die UN-Charta, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta und einem Vertragswerk gibt, immer Vorrang hat. Als Folge des Gutachtens müssen alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, wie JEFTA, CETA und TTIP sowie die an die 3000 bilateralen Verträge, die weiterhin existieren, geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Gemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.

Mit dieser Petition will ich die genannten Organisationen zum Beantragen eines Rechtsgutachtens bringen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Gemeinsam konnten wir durch unsere große Bürgerklage gegen CETA, dieses Freihandelsabkommen in großen Teilen stoppen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und entschärfen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mithilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag!

Viele Grüße,

Marianne Grimmenstein

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Einiges an grundsätzlicher Kritik an JEFTA damals von ATTAC zusammengefasst worden: 

  • JEFTA würde es auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ gälten.
  • Japan bestehe darauf, dass vor „privaten Schiedsgerichten“ geklagt werden könne, wenn wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ Profite entgangen wären. Einen Investitionsgerichthof à la CETA konnte die EU bisher nicht durchsetzen: „Dieser Bereich werde ausgespart für die Endverhandlungen, er werde also nicht im grundsätzlichen Abkommen enthalten sein“.[24]
  • Beim öffentlichen Beschaffungswesen wolle Japan weiter einheimische Firmen bevorzugen.
  • Illegaler Holzhandel (aus Rumäniens Urwäldern nach Japan) werde „nicht […] durch konkrete Verpflichtungen“ weiter eingeschränkt; es gebe nur die unverbindliche Aufforderung, „den Schutz der Wälder zu fördern“, nicht einmal „die seit 2013 geltende Holzregulierung der EU […] werde erwähnt.“ Bei CETA und TPP[25] seien „die Wald-Paragrafen strenger formuliert.“
  • Japans Walfang werde nicht ausdrücklich verboten.

Attac fasst seine Kritik an JEFTA wie folgt zusammen: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren.“https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_EU-Japan[26] (Wikipedia)

Sehr gut finden wir auch diese Abhandlung des Themas. Dass wir im Moment nicht die Aufmerksamkeit für diese ständige weitere Durchsetzung neoliberaler, schädlicher Wirtschaftsentwicklungen haben, ändert nichts daran, dass sie demokratiegefährdend sind. Im Gegenteil. Das Radar wurde durch die aktuellen Großkrisen höher eingestellt, damit man einigermaßen den Überblick behält, da passt viel drunter durch. Bezüglich der besonders strittigen Schiedsgerichte anstatt privater Schiedskommissionen, welche die EU gerne im Abkommen stehen hätte, wurde noch gar nichts unterzeichnet, es geht erst einmal nur um den Abbau möglicherweise berechtigter Handelsschranken. Wie viel Opportunismus hinter JEFTA steckt, gibt der oben verlinkte Beitrag ebenfalls sehr gut wieder.

Gerade auf dem Gebiet von Handel und Privatisierung setzen sich Bürger:innen so gut wie niemals gegen die Interessen des Kapitals durch, das lässt sich an einer langen Reihe von Vorgängen und teilweise daraus resultierender Fails über viele Jahre hinweg belegen. Aber es gibt keine Umkehr, denn der Kapitalismus pfeift aus dem letzten Loch und braucht immer weitere Gegenstände der Finanzialisierung, um noch einigermaßen expandieren zu können, was nun einmal in ihm angelegt ist. Stellen Sie sich z. B. vor, die Berliner Wasserwerke, die eines der wenigen Gegenbeispiele der Rekommunalisierung darstellen und die seitdem zur allgemeinen Zufriedenheit funktionieren, müssten aufgrund von Abkommen wie JEFTA der Reprivatisierung zugänglich sein.

Ob die japanische Seite das Abkommen so auslegen könnte, ist umstritten, aber wer soll in einem Fall, in dem es keine anerkannte und auf Bürger- und Menschenrechten basierende Gerichtsbarkeit gibt, darüber entscheiden? Die stärksten kapitalistischen Interessen werden sich durchsetzen, wenn es hart auf hart kommt. Warum tut es das noch nicht? Weil Japan und die EU gemeinsam Angst vor China haben und Japan das pazifische Abkommen mit den USA nicht hinbekommen hat, das ebenfalls von Trump kassiert wurde. Wir leben in einem Status der Unkalkulierbarkeit, und das auf vielen Ebenen.

Es handelt sich dabei nicht um mehr oder weniger zwangsläufige Risiken, die zum Leben gehören, sondern solche, die von der Politik bewusst geschürt werden und die langfristig das System weiter destabilisieren werden. Die Politik hat, um sich nicht die Mühe einer sinnvollen Wirtschaftstransformation machen zu müssen, die man an die Bürger:innen hätte klug kommunizieren müssen, sondern sich in die Hände der alles, was nicht rechtzeitig auf die Bäume kommt, akkumulierenden Privaten und deren Unternehmen begeben. Kein Wunder, dass angesichts immer mehr eingeschränkter Spielräume der Politik die Tendenz von Politikern groß ist, nur noch abzusahnen, anstatt Zukunft zu planen.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Art. 218) müssen über die Einrichtung von Schiedsgerichten oder Portfolio-Investitionen auch die nationalen Parlamente gefragt werden.[32] Die EU-Kommission teilte den Vertrag daher in zwei Teile. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, in dem ausschließlich Zölle und Handel geregelt werden, brauchte wie auch bei bisherigen Handelsabkommen üblich, lediglich den Zuspruch des Europäischen Parlaments und wurde am 12. Dezember 2018 von diesem ratifiziert. Darüber hinausgehende Regelungen werden als Strategisches Partnerschaftsabkommen den Nationalen Parlamenten aller EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt. (Wikipedia, a. a. O.)

Was macht man, wenn die Demokratie sich doch noch ein wenig wehrt? Man splittet einfach alles auf, machte es dadurch undurchsichtiger und hofft auf die Fakten, die schon alles im Sinne des Kapitals regeln werden: Kommt es erst zu Streitigkeiten, müssen diese ja irgendwie gelöst werden, oder? Und da es noch keine Institution dafür gibt, werden auch diese Lösungen hinter verschlossenen Türen privat gestaltet. JEFTA hat bei Weitem nicht mehr den Auftrieb verursacht wie TTIP, offenbar war nicht mehr genug Kapazität bzw. Aufmerksamkeit vorhanden. Deswegen erinnern wir heute im Rahmen eines Rückblick-Timeline-Artikels noch einmal daran, was vor den aktuellen Krisen wichtig war und bis heute nicht anständig, also auf demokratische Art, geregelt wurde. Gleichwohl werden Länder der EU oder Japan im Demokratie-Index ganz weit vorne gelistet. Wie mag es mit dem Einfluss der Bürger:innen auf die Politik erst in Ländern der mittleren Ränge aussehen, bei denen selbst eine gutwillige Betrachtungsweise höchstens noch Einstufungen wie „unvollkommene Demokratie“ oder „Hybridsystem“ zulässt.

TH

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