Liebe Leser:innen, gestern wurde in Italien gewählt. Die Kommentare dazu fallen hierzulande fast eindeutig negativ aus. Nicht bei der AfD natürlich. Handelt es sich beim EWG-Gründungsland Italien nun um das nächste Problemkind in der EU? Immerhin sind die Gründungsverträge des modernen Nachkriegseuropa nach der italienischen Hauptstadt benannt. Bleibt die Demokratie für immer oder kehrt der Faschismus zurück? Besteht Grund zu großer Sorge oder geht doch alles den italienischen Weg, der seit Mussolinis Ende immer eines war: von pragmatischer Überlebenskunst geprägt?
Rechtstendenzen gibt schon länger, aber Europa hat die Berlusconi-Regierung und die Lega bisher ohne größeren Schaden überstanden. Süffisant wird häufig angemerkt: Weil Italien die EU als Zapfstelle braucht, um seinen Schuldenberg irgendwie geregelt zu bekommen, hat sich noch keine Regierung getraut, auszuscheren. Da mag etwas dran sein, aber es bedeutet nicht, dass man nicht auch zweigleisig fahren kann, wie Ungarn und Polen es tun: profitieren und gleichzeitig die Demokratie abbauen.
Im Demokratieindex gemäß „Freedom of the World“, den wir gleich sehen werden, wurde Ungarn jüngst als erstes und einziges EU-Mitglied von einer freien Gesellschaft auf eine teilweise freie zurückgestuft. Dass Polen diesen Weg ebenfalls geht, ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahre keineswegs auszuschließen. Es ist der gleiche, nur ist man noch nicht so weit vorangeschritten. Was wird die EU dann tun, wenn sie wirklich „wertebasiert“ ist? Sind Diktaturen in der EU denkbar?
Einige Konversionsländer der Wende von 1989 haben wirklich eine herausragende Performance gezeigt, etwa die baltischen Staaten, deren Nähe zu Skandinavien auch bezüglich eines ernsthaften Umgangs mit dem Thema Demokratie und Freiheit deutlich sichtbar ist. Die folgende Grafik sieht gleich drei skandinavische Länder ganz vorne, mit 100 von 100 Freiheitspunkten. Schweden, das beispielhaft erwähnt wird, Norwegen und Finnland. Haben Sie etwas anderes erwartet? Diese Wertung sehen wir übrigens als relativ an, in dem Sinne, dass die besten Länder die maximale Punktzahl erhalten. Nach anderen Indizes kommen diese Länder auf etwa 90/100. Dass die rechten Schwedendemokraten zuletzt ebenfalls erhebliche Wahlerfolge erzielen konnten, wird interessanterweise nicht als besorgniserregend angesehen. Die Scandics genießen demokratietechnisch weltweit ein herausragendes Vertrauen:
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Italiens Regierung steht nach den gestrigen Wahlen vor einem Rechtsruck. Damit gäbe es in der Europäischen Union bald vier rechts regierte Mitgliedstaaten: Ungarn und Polen werden schon seit Jahren rechts regiert und in Schweden haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kürzlich ein Rekordergebnis erzielt. Um die politischen und bürgerlichen Rechte ist es in den einzelnen Ländern dabei unterschiedlich bestellt, wie die Statista-Grafik veranschaulicht. Nach dem Freedom in the World Freiheitsindex bildet Ungarn im Vergleich das Schlusslicht. Das Land erreicht im Teilgebiet „Politische Rechte“ 26 von 40 möglichen Punkten, bei „Bürgerlichen Freiheiten“ 43 von 60 möglichen Punkten.
Italien hingegen erreicht deutlich mehr Punkte, die politischen und bürgerlichen Freiheiten sind hier weitaus ausgeprägter. So ist etwa der Grad der Pressefreiheit höher als in Ungarn und das Justizsystem ist arbeitet unabhängig. Zudem hat der Staatspräsident Matterella eine stabilisierende Wirkung, er gehört dem Mitte-links-Spektrum an. Medienberichten zufolge haben viele Italiener aus Sorge vor steigenden Energiepreisen trotzdem rechts gewählt. Der Spitzenkandidatin der siegreichen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni ist es zudem gelungen, durch eine geschickte Ansprache weite Teile der zersplitterten konservativen Wählerschaft zu einen.
Schweden steht mit jeweils voller Punktzahl in beiden Teilgebieten an der Spitze des Ländervergleichs. Dass trotzdem so viele Wähler ihr Kreuz bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gemacht haben, verwundert daher. Medien berichten von der Angst der Bevölkerung vor steigenden Preisen und von einer zunehmenden Bandenkriminalität. Die Demokratie dürfte den Rechtsruck aushalten: Schweden ist eine parlamentarische Monarchie mit freien und fairen Wahlen und einem starken Mehrparteiensystem. Bürgerliche Freiheiten und politische Rechte werden gesetzlich garantiert und in der Praxis respektiert, und es herrscht Rechtsstaatlichkeit.
Der Freedom in the World Freiheitsindex ist ein jährlich erhobener Index der us-amerikanischen NGO Freedom House, durch den die zivile und politische Freiheit in Staaten und Territorien weltweit bewertet wird. Die methodische Grundlage des Index basiert auf den Erklärungen der Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen (UN) 1948 proklamiert haben. Bewertet werden die Länder/Territorien durch ein Team aus internen und externen Analysten und Fachberatern aus Wissenschaft, Thinktanks und Menschenrechtsorganisationen. Die finalen Werte sind das Ergebnis eines Konsenses zwischen den Analysten, den externen Beratern und den Mitarbeitern von Freedom House.
Wo steht Deutschland eigentlich? Bei 94/100. Das ist auch für westliche Verhältnisse überdurchschnittlich, aber es hapert teilweise an der Umsetzung von bestehenden Rechten, mithin an Sicherheit im Sinne des staatlichen Durchsetzungswillens bei Rechten, die auf Freiheit und Gleichheit gerichtet sind. Die immer noch mangelhafte Transparenz der deutschen Politik wird bei der Bewertung zu wenig berücksichtigt, der Lobbyismus an sich nicht negativ bewertet. Vermutlich, weil beim Freedom House die USA großen Einfluss haben und dort ist eine undemokratische Verquickung von Kapitalinteressen und Politik in einer Person seit langer Zeit üblich. Die von uns kürzliche adressierte Tendenz zum Überwachungsstaat wird registriert und führt auch zu einem Punktabzug auf einem Teilgebiet. Allerdings muss man auch festhalten, dass die USA nur auf 83/100 kommen im Jahr 2021 trotz des Regierungswechsels kein Zuwachs zu vermelden war. Ganz klar, die massive Kampagne gegen das Abreitunbsrecht hinterlässt Spuren.
Man kehrt also durchaus auch vor der eigenen Haustür, dem Sitz des Freedom House in Washington D. C.. Europa erscheint gegenüber allen anderen Weltregionen nach wie vor wie ein Leuchtturm der Demokratie, aber wenn man genauer hinschaut, gibt es nicht nur weiterhin viel zu verbessern, sondern wir müssen uns auch gegen eine deutlich wahrnehmbare negative Tendenz stemmen.
Wir haben kürzlich erwähnt, dass nach dem Index, den Our World in Data auf Basis von UN-Kriterien veröffentlicht, auch Deutschland, ja sogar die skandinavischen Länder den Gipfelpunkt ihrer demokratischen Entwicklung fürs Erste überschritten haben. Eine Bewertung von 100 spiegelt hingegen eine Perfektion vor, die nirgends existiert und lässt nicht erkennen, dass die Demokratie in allen Ländern immer verteidigt werden muss. Diese Suggestion von Perfektion halten wir für gefährlich. Die Weltübersichtskarten aller Organisationen, die sich mit diesen Themen befassen, unabhängig davon, wo sie angesiedelt sind, von wem sie finanziert werden usw., belegen einhellig: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sind auf dem Rückzug. Wir werden das in nächster Zeit wieder häufiger thematisieren.
Heute halten wir erst einmal fest, dass wir nicht wissen können, wie stark Italien nun wirklich nach rechts tendieren wird. Gerade in diesem Land ist politische Ausrichtung und Alltagswirklichkeit oft zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Letztere glänzen doch immer noch im niemals endenden Sonnenschein des dolce vita und sehen daher einfach schick aus. Daher empfehlen wir, heute keine tiefgängigen Analysen zur Italien-Wahl zu verkosten, sondern es sich mit italienischer Lebenseinstellung und italienischem Essen ein wenig gutgehen zu lassen. Es kommt sowieso alles noch schlimmer. Warum heute schon darüber aufregen, anstatt den erlebenswerten Moment zu genießen?
TH
DER WAHLBERLINER 