Frontpage | Aufruf, Aktion | Demo “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”
Liebe Leser:innen,
es ist bewölkt, aber recht mild und regnet nicht, im Laufe des Nachmittags soll die Sonne hervorkommen. Vielleicht schon zur Abschlusskundgebung der heutigen Berliner Demo von #SolidarischerHerbst. Wir haben uns entschlossen, erstmals seit längerer Zeit wieder direkt von einer Veranstaltung zu berichten = vor Ort zu sein.
Nochmals unsere Bitte: gehen Sie auch hin! Es ist wichtig! Gegen die Armut durch die Energiekrise. Für die Energiewende. Zur Abgrenzung gegen Rechts. Hier der komplette Aufruf des Bündnisses und im Anschluss eine Liste der Logos der Organisierenden und der unterstütztenden Organisationen und Verbände, im Anschluss ein kurzes Ergänzungsstatement von uns.
Solidarischer Herbst
In sechs Städten: Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden
In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.
Für Millionen Menschen braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Wir können es uns nicht leisten, Investitionen aufzuschieben, die uns endlich unabhängig machen von fossilen Energien und unsere bedrohten Lebensgrundlagen schützen – vom Klima bis zur Artenvielfalt. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen.
Solidarische Politik heißt auch: Um diese Anstrengungen zu finanzieren, müssen all jene beitragen, die es sich leisten können. Wie schon in der Corona-Pandemie sind die Vermögen der Reichsten noch gewachsen, viele Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein. Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.
Ob es in diesem Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen – das hängt entscheidend davon ab, wie viel Solidarität die Ampel einzufordern bereit ist. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.
Bisher wird in der Ampel ein konsequenter, solidarischer Wandel blockiert. Das wollen wir ändern. Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze! Mit tausenden Menschen in 6 Städten fordern wir am Samstag, den 22. Oktober …
● … zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
● … eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.
● … massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.
All diese Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn wir eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik vornehmen. Dazu braucht es eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Was wir oben sehen, ist wichtig und jeden einzelnen Punkt unterschreiben wir, aber es ist auch ein Konsens, auf den sich alle verständigen konnten, die den Aufruf verfasst haben. Ein Anfang. Weitergehende Forderungen mit Blick auf die Zukunft stellt u. a. Die Linke, die mit einem eigenen Block dabei sein wird, zu deren Aufruf haben wir weiter unten verlinkt..
Die Organisierenden:
Die Unterstützenden:
Wir gehen davon aus, dass sich auch politische Kräfte des Mitte-Links-Spektrums auf der Demo zeigen werden und selbst, wenn Sie sich keiner der abgebildeten Organisationen oder den betreffenden Parteien nah oder zugehörig fühlen: Es ist Zeit für Solidarität. Wann, wenn nicht jetzt (endlich)? Wir haben lange darauf gewartet, dass Umwelt- und Klimapolitik und soziale Belange zusammenfinden. Beide Themenkreise wurden vor den Krisen der letzten Jahre zu sehr getrennt betrachtet, vielleicht findet nun zusammen, was zusammengehören muss, weil nur erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik soziale Errungenschaften aufrechterhalten kann und weil nur das Mitnehmen einer breiten Mehrheit im Land die Ziele der Klima- und Umweltbewegung zum Erfolg führen kann. Die letzte Demo, bei der wir mitgemacht haben, war der Globale Klimastreik vor genau einem Jahr, am 22.10.2021, wurde von FFF organisiert und diese hatten sich zuvor für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausgesprochen, das in Berlin bei der Wahl vom 26. September 2021 eine breite Mehrheit fand. Der Klimastreik sollte in Deutschland damals vor allem die Verhandlungen der Ampelkoalition beeinflussen, damit die Belange der Klimakrise im Ergebnis so viel Berücksichtigung finden wie möglich.
Da unser Kernthema die Wohnungspolitik ist, waren wir solidarisch bei FFF dabei und so solltees immer laufen: Wir sind nicht isoliert, sondern versuchen zusammen, etwas zu bewegen. Mit unterschiedlichen Akzenten, das versteht sich von selbst, in einer diversen Gesellschaft, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Endlich diese Gesellschaft wieder voranzubringen und ein soziales und klimapolitisches Desaster doch noch abzuwehren.
TH
Liebe Leser:innen,
es ist wieder an der Zeit für einen Aufruf. Für einen ganz besonders wichtigen. Viele von Ihnen werden schon von der Solidarität-in-der-Energiekrise-Demo gehört haben, die morgen in mehreren Städten stattfinden wird, auch in Berlin. Gehen Sie bitte hin. Wir finden es zwar schlimm, dass so viel Aufwand betrieben werden muss, um die Abgrenzung nach rechts klarzustellen, aber es ist wohl notwendig.
Umso wichtiger, dass das eigentliche Thema angesichts des Mottos „Herz statt Hetze“ nicht zu kurz kommt: Solidarisch in der Energiekrise zu sein und deren soziale Abfederung sowie endlich eine Energiewende zu fordern, die den Namen verdient, nämlich hin zu fossilfreien Energieträgern. Am morgigen Samstag haben wir alle die Chance, der Politik zu zeigen, dass Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen in einem vereint sind: In dem Protest gegen die sozialen Auswirkungen dieser Krise für die ärmeren Teile der Bevölkerung.
Es ist ein Spagat, zu sagen, wir sind mit der Ukraine solidarisch, aber diese Solidarität darf nicht zur Verarmung der Menschen in Deutschland führen. Wir glauben aber, dass das möglich ist und sogar die Chance bietet, Zukunftsinvestitionen entscheidend voranzubringen. Die Wirtschaft braucht auch dringend neue Impulse, wie wir heute in einem weiteren Beitrag dargelegt haben, der sich mit Problemen befasst, die schon vor Corona und dem Ukrainekrieg sichtbar waren, aber von dem Thema und jetzt vom Ukrainekrieg leider überlagert werden. Deren Grundsätzlichkeit wird aufgrund der Konzentration auf eine Ausnahmesituation leicht übersehen.
Wenn Sie in einer der unten angegebenen Städte wohnen oder dorthin reisen möchten (am besten mit der Bahn), nehmen Sie morgen bitte an der Soli-Demo teil. Es ist ganz wichtig, dass weitaus mehr Menschen auf der Straße sein werden als bei den rechten Demos zum Thema, die es bereits gab. Vielleicht sehen wir uns, falls der Wahlberliner von der Berliner Demo berichten wird. Fürs Update ergänzt haben wir das gerade eingetroffene Statement des Berliner Landesverbandes von „Die Linke“, der sich den Protesten anschließen wird. Für Nicht-Berliner:innen: Die Berliner Linke regiert mit den Grünen und der SPD zusammen derzeit die Stadt, der Landesverband wird weit überwiegend von Politiker:innen geprägt, die nicht zum putinistischen „Querfront-Flügel“ zählen, die Ferne zu dieser Gruppe würden wir für alle bejahen wollen, die auf der untenstehenden Redner:innenliste aufgeführt sind.
TH
UPDATE: Statement und Aufruf von Die Linke in Berlin, Hinweis auf eine zweite wichtige Veranstaltung zu den aktuellen Protestwellen im Iran, denen das Mullah-Regime mit nicht selten tödlicher Repression begegnet, folgt im Anschluss:
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Für morgen ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial – und Umweltverbänden unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ zu Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart auf. https://www.solidarischer-herbst.de/ DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen und wird sich in Berlin mit einem eigenen Block an der Demonstration beteiligen. Landesgeschäftsführer der Berliner LINKEN, Sebastian Koch: „Für uns ist klar, dass wir uns in den aktuellen Krisen nicht auseinanderdividieren lassen und nur solidarisch durch diese Zeit kommen. Dazu gehört, dass die Krisengewinnler endlich an den Kosten beteiligt werden und es eine Übergewinnsteuer sowie ein gesetzliches Kündigungsverbot bei Miet- und Energieschulden gibt. Niemand soll seine Wohnung verlieren oder im Kalten und Dunklen sitzen. Die Ampel darf sich nicht länger von der marktgläubigen FDP treiben lassen, sondern muss jetzt eine wirksame soziale Krisenpolitik umsetzen. Dafür braucht es entschlossene Eingriffe in den Markt, ein konsequent soziales Umsteuern und massive Investitionen in die Energiewende. Die multiplen Krisen erfordern eine konsequent solidarische Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür gehen wir am Samstag lautstark auf die Straße und rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich der Demonstration anzuschließen.“ Seid dabei! Am 22.10., 12 Uhr, Invalidenpark. #SolidarischerHerbst LINKER Treffpunkt hier: https://msgp.pl/AM2jkrt |
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Der Wegfall der Gasumlage und der kommende Energiepreisdeckel zeigen, dass der bisherige Druck aus Gesellschaft und Opposition wirkt. Die Bundesregierung handelt aber weiter nicht ausreichend, um Verarmung und Existenznöte vieler Menschen zu verhindern. Stattdessen wird seit Monaten Politik mit der Gießkanne gemacht und die Ampel entlastet auch Haushalte mit hohen Einkommen, die überhaupt nicht darauf angewiesen sind. Am 22.10. um 11 Uhr veranstaltet DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf am U-Bahnhof Halemweg ihre erste Kundgebung im Rahmen der Parteikampagne zum heißen Herbst gegen die soziale Kälte. Es sprechen u.a. Pascal Meiser, MdB und Vize-Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin Wir protestieren gemeinsam, um solidarisch für linke Alternativen in der Preiskrise zu werben. Überlassen wir den Rechten nicht die Straße! |
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„Solidarität mit den Protestierenden im Iran“. Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Mullah-Regime, nachdem die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam starb. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihren Hidschab nicht vorschriftsmäßig getragen hatte. Im ganzen Land gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher. Viele mutige Frauen und Männer wurden und werden weiterhin bei den Protesten brutal getötet Mit einer Großdemonstration durchs Berliner Regierungsviertel möchte ein Frauenkollektiv an diesem Samstag die seit Wochen anhaltenden Proteste im Iran unterstützen. Angemeldet für den Protest sind bei der Polizei 50.000 Teilnehmer ab 15.00 Uhr an der Siegessäule in Berlin. Der Titel lautet: „Solidarität mit den Protestierenden im Iran“. Landesvorsitzende Katina Schubert: „Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung im Iran, bewundern den Mut, mit dem so viele Menschen sich der Repression des Mullah-Regimes entgegen stellen. Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen.“ Samstag, 22. Oktober 2022 – 15 Uhr – Großer Stern |
Der Aufruf von Campact für morgen folgt untenstehend, hier zunächst ein aktuelles Interview mit Campact-Vorstand Christoph Bautz („Wir brauchen keine Spalter und Hetzer“),
hier die Aufrufe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, von Attac, der BundJugend stellvertretend für viele weitere Organisationen, die sich beteiligen werden.
Campact vom 20.10.2022 für den 22.10.2022:
| Hallo Thomas Hocke, |
| diesen Samstag ist es soweit: Wir holen uns die Straße zurück! Bisher machen vor allem Rechte Schlagzeilen mit ihren Märschen, jetzt wollen wir das drehen: mit großen Demos in sechs Städten für solidarische Politik in der Krise. Tausende sind schon dabei. Campact-Vorstand Christoph Bautz wartet noch auf eine Rückmeldung von Dir, Thomas. Seine Mail an Dich von letzter Woche haben wir noch einmal angehängt. Bitte sag uns jetzt: Bist Du am Samstag um 12 Uhr in Berlin am Invalidenpark dabei? |
| Hallo Thomas Hocke, |
| Angst und Hetze lohnen sich – das war mein erster Gedanke, als am Sonntag die Hochrechnungen der Niedersachsen-Wahl reinkamen. Die AfD landete bei erschreckenden 11 Prozent. Vor wenigen Wochen war noch unklar, ob es die Rechtsextremen überhaupt in den Landtag schaffen; nun lockten sie 400.000 Menschen an die Wahlurne.[1] Ich frage mich: Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht? |
| AfD, Querdenker, rechtsextreme Gruppen: Seit Wochen beobachten wir, wie diese Akteure die Energiekrise auf perfide Weise ausnutzen und mit ihrem Protest die Straßen füllen. Sie peitschen die verständlichen Ängste und Sorgen vieler Menschen auf – zu Empörung und Hass. So machen sie Stimmung für ihre Agenda: nationalistische Abschottung, ein Rückfall zu fossilen Energien aus Russland, ein Ende der Solidarität mit der Ukraine. Gelingt es ihnen, damit die politische Debatte zu bestimmen, wird es richtig gefährlich. |
| Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zu Recht sorgen, brauchen wir wirksame Entlastungen, mehr Teilhabe – und eine Politik, die uns aus der fossilen Abhängigkeit befreit. Laute Forderungen an die Regierung richten und dafür protestieren, beides dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deshalb holen wir uns jetzt die Straße zurück: Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr gehen wir in sechs großen Städten gemeinsam demonstrieren, auch in Berlin. Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen vereinen ihre Kräfte; treten rechter Hetze entgegen. |
| Ich habe heute eine Bitte an Dich, Thomas: Komm am Samstag zum Protest in Berlin! Am besten sagst Du heute schon Bescheid, ob wir mit Dir rechnen können. Denn eine Großdemo in sechs Städten, die die Menschen in der Krise zusammenbringen soll – das ist für uns keine alltägliche Aufgabe. Und dabei ist es so wichtig, dass die Aktion größer und stärker wird als die Märsche der Rechten. Wenn wir jetzt wissen, wie viele Menschen kommen, können wir bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern. |
| Kommst Du am Samstag, den 22. Oktober in Berlin mit auf die Straße – für Solidarität in der Krise? |
| Zeit: Samstag, 22. Oktober 2022, 12 Uhr Ort: Invalidenpark, Invalidenstraße, 10115 Berlin (Stadtplanlink) |
| Im Sommer drohten rechte Gruppen einen „heißen Herbst“ an. Und ich griff direkt zum Telefon. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband überlegte ich, was wir jetzt tun. Uns war schnell klar, dass wir dieser Bedrohung nur als Bündnis begegnen können. Und gleichzeitig der Regierung zeigen: Ihr braucht eine andere Krisenpolitik. Das Land muss gerechter werden. Nur dann haben die Rechten keine Chance. |
| In den nächsten Wochen hing ich ständig am Telefon, egal ob im Büro oder beim Waldspaziergang. Mit Bündnispartner*innen, Expert*innen und Kolleg*innen feilte ich am Zeitplan für die Demos. Wir machten die wirksamsten Maßnahmen ausfindig, klopften lokale Bündnisse ab, holten immer neue Akteure dazu. Jetzt ist es endlich soweit. Am 22. Oktober protestieren wir zu Tausenden für eine solidarische Antwort auf die Krise. Unsere Forderungen: |
| Gezielte und wirksame Entlastungen wie eine Mietpreisbremse, eine bezahlbare Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie einen Schutzschirm für Stadtwerke, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen. Gerechte Belastungen für Konzerne und Superreiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Übergewinnsteuer. Investitionen in eine nachhaltige, krisenfeste Gesellschaft: in Erneuerbare und Energieeffizienz, in öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz. |
| Ich bin sicher: Diese Demos sind ein enormer Beitrag, um die Debatte zu drehen – weg von rechter Agitation und hin zu direkter Hilfe in der Krise. Allein die Zahl der Organisationen, die in den letzten Wochen mit eingestiegen sind, macht mir Mut. Ver.di und die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität sind genauso dabei wie der BUND, Greenpeace und Fridays for Future. |
| Erfolg haben wir nur dann, wenn ganz viele Menschen am Samstag in einer Woche, den 22. Oktober, gleichzeitig in sechs Großstädten auf die Straßen strömen. Deshalb bitte ich Dich: Sei in Berlin mit dabei und tritt für eine solidarische Antwort auf die Krise ein! |
| Mit hoffnungsvollen Grüßen Christoph Bautz, Campact-Vorstand |
| PS: Hass und Hetze säen, spalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergraben – davon profitiert besonders einer: Wladimir Putin. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld spielen mit ihrem Protest dem russischen Autokraten in die Hände. Umso wichtiger, dass wir diesen Menschen nicht die Straßen überlassen. Zeig auch Du am 22. Oktober in Berlin, dass wir unteilbar sind! |
| [1]„Es rechtsruckt wieder“, Taz Online, 10. Oktober 2022 |
DER WAHLBERLINER 