Das Phänomen Reichsbürger +++ Die Medien müssen dem ernsthafter nachspüren | Briefing 74 | Demokratie in Gefahr

Frontpage | Briefing | Reichsbürger, Veschwörungstheoretiker, Querdenker – Einheitsbrei?

Briefing 734 (hier zu Nr. 73)

Liebe Leser:innen, die Fußball-WM in Katar ist für Deutschland vorbei, vielen sauer aufgestoßen und wir haben außerhalb des Sportlichen alles geschrieben, was es zu dem Zeitpunkt zu schreiben gab. Zuletzt in diesem Briefing:

Kommt es bei Ihnen auch vor, liebe Leser:innen, dass Sie manchmal den Kanal voll haben und über die  hiesige Politik nur noch fluchen? Dass Sie sich in ein anderes Land wünschen sogar, ohne dass Sie dafür gleich bei „Die Auswanderer“ oder „Goodbye Deutschland“ mitmachen wollen? Es gehört gar nicht so viel dazu, sich vorzustellen, dass einige hierbleiben und trotzdem ihr eigenes Ding machen wollen. Ohne die Obrigkeit und ohne uns andere. Eine solche Gruppe sind die Reichsbürger:innen.

Gerade wurde ein Netzwerk von Reichsbürger:innen ausgehoben, das offenbar bisher bekannte Dimensionen der Szene sprengt, dazu einige Medienberichte:

Experte nach Razzia bei Reichsbürgern: „Nicht das einzige Netzwerk“ | WEB.DE

Razzia im Reichsbürger-Milieu: Heinrich XIII. Prinz Reuss unter Festgenommenen | WEB.DE

Auch wenn ein bewaffneter Umsturz wohl nicht funktioniert hätte, allein auf die Idee zu komman, anstatt sich nur auf der eigenen Scholle für unabhängig von der „BRD GmbH“ und ähnlichen Konstrukten zu erklären, ist in der Tat etwas, das die meisten von uns bisher wohl nicht im Blick hatten, während wohl fast jeder schon einmal von diesen Reichsbürger:innen gehört hat und davon, wie sie sich besonders im Osten in einigen Orten ansiedeln, in denen sonst nicht mehr viel los ist.

Das ist relativ leicht, weil Grund und Boden oder Haus und Hof in solchen Gegenden günstig zu erwerben sind. Nach deutschem Recht, ganz legal. Es hat auch etwas mit der Eigentumsideologie zu tun, dass die Reichsbürgerszene auf diese Weise überhaupt entstehen konnte, wie wir sie jetzt wahrnehmen. Wenn wir dann lesen, „wie schwierig es ist, Umsturzbefürworter aus dem Staatsdienst zu entfernen“, denken wir sofort an die Radikalenbeschlüsse der 1970er. Damals ging das ganz fix, mit den Commies.

Die rechten Radikalen haben in diesem Land eben nach wie vor ein Privileg und die Logik muss man nicht lange suchen: Im Staatsdienst gibt es viele Rechte. Nicht alle sind freilich  Reichsbürger, aber dass Polizei und Armee rechts von der Mitte stehen, ist nichts Neues und die Abschaffung der Wehrpflicht war in diesem Sinne ein großer Fehler.

 Man kann auch sagen, es war zu allen Zeiten so, besonders bei Berufsarmeen und natürlich bei der Ordnungmacht. Konservativ bis rechtextrem, vorgeblich national orientiert, in Wirklichkeit aber vor allem  dem Schutz von Kapitalinteressen gegen das Aufbegehren derer, die mehr Gerechtigkeit wollen, verpflichtet. Die Rechten tasten diese Interessen nicht an und werden daher als weniger gefährlich identifiziert.  Die Verfassung hingegen ist eher etwas, das nicht als überzeitlich angesehen wird und Staatsformen kommen und gehen. Deswegen ist es so überraschend auch wieder nicht, dass beim jüngsten Vorgehen gegen die Szene auch Menschen auffällig wurden, die dem Staat dienen sollten, wie er gegenwärtig ist, ihn aber gerne anders hätten.

Nicht die gesamte Szene ist aber rechtsextremistisch, heißt es in diesem Artikel, und sie umfasst immerhin ca. 21.000 Menschen. Nur fünf Prozent von Ihnen sind gefährlich, wird vermutet. Reichsbürger haben sich auch schon gegen Räumungen gewaltsam zur Wehr gesetzt und dabei u. a. 2017 einen Polizisten getötet.

Was sind Reichsbüger eigentlich? Die wichtigsten Informationen | WEB.DE

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte zuletzt der Fall einer Gruppe aus Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik, die geplant hatte, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Die Gruppe soll parallel dazu einen bundesweiten Stromausfall und einen politischen Umsturz geplant haben.

Die Entführung von Karl Lauterbach hätte den betreffenden Personen erhebliche Sympathien in einer gar nicht kleinen Bevölkerungsgruppe eingebracht und sie dort noch populärer gemacht. Das finden wir bedenklicher als die bisher tatsächlich durchgeführten oder geplanten Aktionen: Nur, wenn breite Schichten in der Bevölkerung mitmachen, kann ein Umsturz realisiert werden, sofern es kein Obristenputsch ist. Davon ist die Bundeswehr aber, bei allem, was man kritisch über sie anmerken muss, wohl doch recht weit entfernt. Wie viele Straftaten aber gab es seitens dieser Gruppe in den vergangenen beiden Jahren?

Infografik: Wie gefährlich sind die Reichsbürger? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Heute morgen vollstreckten Spezialkräfte der Polizei Haftbefehle gegen 25 Personen. Ihnen und 25 weiteren Frauen und Männern wird laut tagesschau.de vorgeworfen, „eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten“. Damit lässt sich die Gruppe dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zuordnen. Diese waren laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) vergangenes Jahr für 1.330 (2020: 772) politisch motivierte Straftaten verantwortlich, von denen der Inlandsgeheimdienst 1.011 (2020: 599) als extremistisch einordnet. Unter letztere Kategorie fallen auch 184 Gewalttaten (2020: 125), bei denen es sich überwiegend um Erpressungs- und Widerstandsdelikte handelt. Das Gros dieser Taten wurde in Bayern verübt, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Das Personenpotenzial der Szene wird vom BFV auf rund 21.000 Menschen – darunter 2.100 Gewaltorientierte – taxiert.

Entweder wird in Bayern anders gezählt oder rigider gegen die Szene vorgegangen oder man merkt wieder einmal, dass viele Bayern sich nicht als Deutsche betrachten. Könnte man witzeln. Dass Bayern tatsächlich so ein Zentrum der Szene ist, wie die Grafik es ausweist, hat uns doch überrascht, obwohl der einzige Tatort, der sich bisher mit der Szene ausgiebig befasst hat, in der Tat aus München stammt: Freies Land – Tatort 1061 / Crimetime 127 // #Tatort #IvoBatic #FranzLeitmayr #München #BR #Tatort1061 #TatortFreiesLand #Reichsbürger – DER WAHLBERLINER

Dass sich Querdenker und Reichsbürger vernetzen, war bereits 2020 zu beobachten, insofern war Corona auch ein Booster für diese Vernetzung: Video: Vernetzung von „Querdenken“ und „Reichsbürgern“ | tagesschau.de.

Dass auch Juristen mit der Nichtgültigkeit des Grundgesetzes für das heutige Deutschland argumentieren, kann man u. a. hier nachlesen:

BGH: ‚Reichsbürger‘ kein ‚Notar außer Dienst‘ mehr (lto.de)

Ein Jurist darf wegen seiner Nähe zu der „Reichsbürger-Szene“ nicht die Bezeichnung „Notar außer Dienst“ führen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag mitteilte, lehnte der Senat für Notarsachen einen Antrag eines der Szene nahen Juristen auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ab (Beschl. v. 14.03.2022, Az. NotZ(Brfg) 1/22).

Der Jurist bezeichnet sich dem BGH-Beschluss zufolge selbst als „Staatsangehöriger des Königreichs Preußen“ und behauptete, dass spätestens seit dem Jahre 1990 das Grundgesetz mangels konkreten Geltungsbereichs keine Gültigkeit mehr habe. Die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht als Staat, sondern habe vielmehr den Charakter einer Firma, meinte der Jurist.

In Berlin, wo man schon so viel gesehen hat, wurde zumindest Mitte 2020, als sich auch die Querdenker-Szene formierte, das Ganze von maßgeblichen Medien der Stadt noch eher als Folklore aufgenommen. Der stets ironische Ton des Tagesspiegel-Checkpoint kann eben auch mal altern, was man aber nur feststellen kann, wenn man so gut archiviert wie wir:

Auf der prominentesten Wiese der organisierten Unzuständigkeit in dieser Stadt, also direkt vor dem Reichstagsgebäude, campieren in aller Ruhe „Reichsbürger“ in ihren Zelten und kündigen die baldige Machtübernahme an. Das dürfte sich allerdings noch etwas hinziehen: Nach Checkpoint-Informationen können sich das Bezirksamt, die Polizei und das Innenministerium nicht einigen, wer den Umsturz genehmigen muss. (Einen interessanten und humorvollen Einblick ins Geschehen von Enno Lenze finden Sie hier).

Die Verbindung von Verschwörungstheoretikern, Querdenkern und Reichsbürgern erscheint zwar einleuchtend, aber sie leidet unter einer verengten Wahrnehmung, soweit die Presse sich damit befasst: Allein die Verschwörungsszene ist so vielfältig, dass sich viele darin verortete Menschen gar nicht als Reichsbürger eignen, aus wiederum unterschiedlichen Gründen.  

„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, ließ die Bundesanwaltschaft heute verlauten. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika, stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Die linken Verschwörungstheoretiker:innen, die wir kennen, würden sich zum Beispiel, unter Anerkennung aller übrigen Tatbestände, strikt dagegen verwahren, dass die Russische Föderation mit den Übrigen in einen Topf geschmissen wird. Für einen Teil der russlandfreundlichen rechten Szene gilt das ebenso. Aber wenn man es etwas ernsthafter betrachtet, kommt man nicht um den Kritikpunkt herum, dass das Phänomen auch deswegen so schwer greifbar ist, weil die Medien mehr Propaganda verbreiten, als sich mit den Verschwörungideologien wirklich auseinanderzusetze und sie zu widerlegen.

Oft ist das nicht so einfach wie bei den Flacherdlern oder Echsenanhängern, z. B., wenn es um deren Hinterfragung offizieller Darstellungen zu politischen Morden, schwerwiegenden Terroranschlägen, und  Kriegsgründen geht. Skepsis ist, wie sich dabei nicht selten herausstellt, wenn es zu spät ist, um die Folgen noch einzugrenzen, mehr als angebracht. Im Grunde ist es sogar die Pflicht kritischer Journalist:innen, diese Darstellungen mit ihrer Recherchepower selbst zu hinterfragen, stattdessen spart man sich das und gefällt sich in einer Form von Simplifizierung und Bashing, die wiederum dazu führt, dass die „Mainstreammedien“ unter Druck geraten und in den Verdacht, am Verschweigen von Fakten beteiligt zu sein. Außerdem sorgen sie für Darstellungen der Szene wie jüngst im Tatort „Katz und Maus“ (Rezension folgt demnächst) nicht für Aufklärung, sondern leisten weiterem Zulauf zur Szene Vorschub, weil das Ganze so rudimentär dargestellt wird, dass man keine Unterschiede mehr zwischen Durchgeknallten und Zweiflern erkennen kann.

Wir sind gespannt auf gründliche Dokumentationen zu dem Thema und hoffen dabei vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Sender, die solche Formate hervorbringen. Einstweilen gruseln wir uns ein wenig, aber nicht nur vor den Reichsbürger:innen.

TH

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