Die Krankenhausreform des Grauens? | Briefing 90 | #Klinikschließungen #Fallpauschale #Pflegenotstand #Vorhaltepauschale #Profit #Privatisierung

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 Liebe Leser:innen,

mehrfach haben wir im Briefing bereits das Gesundheitssystem in den Mittelpunkt gerückt, das für uns alle so wichtig ist wie nur wenige andere Infrastrukturkomponenten. Wir meinen, im Sinne von mehr Klassenkampf 2023 schon einmal die Kritik an den neuesten Reformen (die wievielten sind das eigentlich nun?) schärfen zu dürfen. Wir haben u. a. in unseren Corona-Reporten immer wieder darauf hingewiesen, dass man Politiker wie Karl Lauterbach nicht zu einseitig betrachten darf. Gemeint ist: nicht nur im Licht ihrer richtigen oder falschen Haltungen in Sachen Pandemie und dem, was sie anmahn(t)en in Relation zu dem, was sie umsetzen.

Wir habe ein wenig für Sie gesammelt.

 Behandlung vergeigt | Unsere Zeit (unsere-zeit.de):

„Dass das Kapital und seine Regierung überhaupt gezwungen sind, die Frage Profit im Gesundheitswesen aufs Tableau zu heben, zeigt aber, wie unfähig der Kapitalismus ist, Gesundheit für die Bevölkerung sicherzustellen. Und es zeigt, wie groß die Angst vor weiteren und großen Streiks in diesem Bereich ist, in der die Interessen von Beschäftigten und der gesamten Arbeiterklasse dieselben sind. Nicht, dass die Beschäftigten plötzlich noch anfangen, von Revolution zu sprechen.“

Wir wollen die Hoffnungen nicht enttäuschen, aber auch von den Klinikbeschäftigten wird im System gedacht, nicht darüber hinaus. Ver.di ist keine Speerspitze bei der Schaffung einer revolutionären Situation. Immerhin gab es im System auch mal eine Zeit, in der wirklich die Gesundheit der Patient:innen im Vordergrund stand, daran orientiert man sich. Man erkennt dabei nicht, dass der Kapitalismus gezwungen ist, wirklich jeden Stein umzudrehen, der noch nicht finanzialisiert ist, um nicht endgültig ins Stocken zu geraten. Dass das irgendwann zur Implosion führen wird, ist klar, denn auch der Finanzkapitalismus kann sich nur eine gewisse, aber nicht die totale Verelendung der Massen leisten, denn die Masse muss ja noch in der Lage sein, die Profite des Kapitals zu erwirtschaften. Es gibt im System kein Zurück mehr, sondern nur noch Halbgares, wo es gar nicht anders geht und bösartiges Spiel mit euphemistischen Umbenennungen, wie beim „Bürgergeld“.

Falls Sie sich entschließen wollen, detaillierter per Abo informiert zu werden (dies ist keine Werbung!), hier mehr zur Sache: Fallpauschalen bleiben | Unsere Zeit (unsere-zeit.de). Sie können den Artikel aber auch hier begutachten: Fallpauschalen bleiben – freihandelpressespiegel. Abschließend heißt es dort (weil wir schon bei dem Euphemismen sind):

Laura Valentukeviciute vom „Bündnis Klinikrettung“ sagte dazu: „Die Regierungskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungsprogramm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“ Valentukeviciute weiter: „In dieselbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser.“

Bei Ver.di hat man offenbar diese Heimtücke noch nicht ganz erkannt und spricht von einer Entwicklung in die richtige Richtung, die lediglich nicht weit genug gehe. Wenn man das nun konsequent aus der Sicht des Bündnisses für Klinikrettung sieht, kann aus weiteren Schritten bloß noch mehr Ungemach erwachsen.

In Toto: Das Fallpauschalensystem ist nicht nur durch seine Profitorientierung gar nicht in der Lage, bei geringeren Kosten gleiche Qualität sicherzustellen als die frühere Kostendeckungsmethode, im Gegenteil. Obenauf kommt noch die Bürokratie, die das System verursacht und die sich mit den Reformvorschlägen nach Ansicht der Krankenhausbewegung noch ausweiten wird.

14.12.2022: Bündnis Klinikkahlschlag (Tageszeitung junge Welt)

Jetzt wird es auch persönlich und hat diesen Artikel mit ausgelöst. Es ist zwar nicht das Krankenhaus, in dem wir geboren wurden, aber wir kennen es gut und wurden dort zweimal operativ behandelt, mit 6 und mit 16 Jahren.  Das Evangelische Krankenhaus in Saarbrücken schließt also auch. Mittlerweile ist der Vorgang Hunderte von Kilometern entfernt, aber wenn man noch eine Erinnerung an einen Ort hat, dann hilft dies dabei, sich vorzustellen, wie eine solche Einrichtung ruiniert wird.

Lesen sie in diesem Artikel der SZ das Statement des Landesvorsitzenden der FDP Saar Saarbrücken: „Kläglich versagt“ – Evangelisches Stadtkrankenhaus schließt (saarbruecker-zeitung.de).

Die Zornesröte steht uns im Gesicht. Planungsunfähigkeit des Trägers als Grund für die Schließung zu benennen, die in Wahrheit dem neoliberalen Fallpauschalensystem geschuldet ist, das passt zu einem von den Neoliberalen in die Krankheit getriebenen Gesundheitssystem. Solche Einlassungen gehen offenbar immer noch, ohne dass diese Ruchlosigkeit entsprechend gekontert wird. Jene politische Partei und ihre Protagonisten sind zutiefst verabscheuungswürdig. Im Großen wird das manchmal verschwurbelt, vor allem, seit die FDP in die Ampelkoalition eingebunden ist, aber auf Kreisklasseniveau kommt es genauso drastisch zum Vorschein wie eh und je und außerdem gibt es ja noch Politiker wie den besser bekannten Herrn Kubicki.

 Man braucht nicht Jahre, um diesen Typ zu analysieren  und zu erkennen, wie gefährlich die FDP für den gesellschaftlichen Zusmmenhalt in diesem Land ist. Ihre Toxizität nimmt in dem Maße zu, wie die Rahmenbedingungen einen klugen und sozialdienlichen Einsatz der vorhandenen Kräfte und die gerechte Verteilung finanzieller Mittel für lebenswichtige Aufgaben des Systems voraussetzen. Wir sind gespannt, an welchen Konzern das ebenfalls zur Diakonie gehörende Klinikum Neunkirchen / Saar nun verkauft werden wird. Es kann nur einer der Privaten sein, der aus dem System wieder Profit für Aktionäre herauspressen wird. Man könnte es natürlich auch schließen, zugunsten der bereits privatisierten Krankenhäuser in Nachbarstädten, die ja angeblich auch von Saarbrücken aus alle so schnell zu erreichen sind. Vor allem, wenn es um die Notfallversorgung geht. Diese Behauptung ist schon innerhalb von Saarbrücken ein ausgemachter Blödsinn, je nachdem, wo sich ein Notfall ereignet. Das Evangelische Krankenhaus hat vor allem den Stadtteil St. Johann versorgt, der rechts der Saar liegt, das Klinikum Winterberg ist hingegen auf dem gleichnamigen Berg auf der anderen Seite des Flusses im Stadtteil Alt-Saarbrücken angesiedelt. Der Bereich dazwischen war stets ein verkehrstechnisches Nadelöhr, vor allem während des Berufsverkehrs. Erschwerend kommt hinzu, dass in einem Ort des Stadtverbands, der an St. Johann angrenzt, eine weitere Klinik geschlossen wird. 

Corona und jetzt die steigenden Energiepreise setzen auch den Krankenhäusern schwer zu und wenn sie in solchen Zeiten auch noch Gewinne einfahren müssen, ist das Desaster vorprogrammiert. Die Reform wird daran wohl nichts ändern, dass die Lage im Gesundheitssektor nicht nur angespannt, sondern untragbar ist:

14.12.2022: Bündnis Klinikkahlschlag (Tageszeitung junge Welt)

„Um eine Finanzierung der Krankenhäuser, von denen gegenwärtig laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft 40 Prozent vor der Insolvenz stehen, geht es dabei nicht. Dass Krankenhäuser trotzdem pleitegehen und schließen müssen, ist also nicht ausgeschlossen. So ist das neue Finanzierungssystem am Ende im schlimmsten Fall ein Programm für Krankenhausschließungen.“

Fürs Machen, nicht nur Theoretisieren, ist Lauterbach ohnehin nicht die perfekte Besetzung und wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass er sich zwar mehr zurückhält, aber sicherlich aus dem Lager der Kahlschläger im Gesundheitswesen einfach so auf die Gegenseite gewechselt ist. Deswegen ist es richtig, nach wie vor jede Reform in diesem Bereich sehr kritisch zu beobachten und auf ihren wirklichen Zweck untersuchen. Bietet sich die jetzige Situation, in der es überall an Personal fehlt und die Kosten explodieren, nicht geradezu an, um die nächste Privatisierungs- und Schließungswelle in Gang zu setzen?

TH

 

 

 

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