„Neue Minister: Die Alternative ist auch nicht besser“ (T-Online + Kommentar | Briefing 111 | #Bundespolitik #Regierung #Ampel

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Heute gestalten wir das Briefing etwas anders. Aus Zeitgründen. Wir beschäftigen uns mit dem T-Online-Tagesanbruch, den Sie hier nachlesen können:

Lambrecht weg, Pistorius kommt: Die Alternative zur Ampel ist nicht besser (t-online.de)

Den Titel haben wir zitiert, obwohl er etwas verwirrend ist: Gerade wurde ja nur ein:e neue:r Minister:in gesucht, und hier gibt es ein Ergebnis.Weil das am heutigen Morgen noch nicht klar war:

Hier das Neueste zur Sache Verteidigungsminister:in. Eine Baustelle in Angriff genommen?

Ansonsten bekommen in dieser Darstellung alle ihr Fett weg, darum geht es in erster Linie. Wir äußern uns dazu, wo wir das für berechtigt halten und wo nicht.

Die Regierung, weil, je nach Ressort, inkompetent, langsam, zögerlich, unglücklich in Ausdruck und Inhalt. Doch, oh Schreck! Bei der Betrachtung der Opposition, namentlich der Union, ergibt sich, es könnte schlimmer kommen.

So sehen wir’s auch. Wer sich ernsthaft eine Regierung aus Christdemokraten wünscht, die irgendwie an Zeit vorbeigegangen sind, an denen aber, oft frühzeitig, schon mächtig der Zahn der Zeit genagt hat, der soll die CDU/CSU ruhig über 30 Prozent hieven, weit davon weg sind wir ja nicht mehr, wenn man Umfragen glauben darf. Die AfD und Die Linke werden verschwiegen, obwohl sie etwa die Hälfte der Opposition darstellen. Die AfD soll man ja auch nicht als Alternative ins Auge fassen und die Linke ist ganz und gar unfähig, sich also solche glaubwürdig und kohärent zu präsentieren.

Als Wähler:in ist man also aufgeschmissen, wenn man nicht goutieren will, wie sich die Ampel durch die Krise hangelt. Ja, so war alles nicht geplant, aber muss jedes einzelne Fachressort beweisen, dass es auch unabhängig vom Ukrainekrieg keine Exzellenz zeigt? Was hat der Wohnungsbau, was hat die Verkehrswende damit zu tun? Kein Geld da? Wo doch eh gerade über die Rüstung das Füllhorn ausgeschüttet wird – pardon, werden soll, wo die Energiepreisprobleme schon fast 300 Milliarden an Unterstützung für Privathaushalte und Industrie kosten werden? Da bietet sich doch ein beherztes Herangehen auf anderen Gebieten wirklich an, zumal sich Infrastrukturausgaben später auszahlen werden, wohingegen sich die Vernachlässigung der Infrastruktur gerade in einem Bildungsnotstand spiegelt, der dieses Land noch Unsummen kosten wird.

Beim Ukrainekrieg scheiden sich, wie üblich, die Geister. Es ist komplett richtig, dass Kanzler Scholz nur das tut, was die anderen auch tun, die Nato-Partner, die angeblich über Deutschland den Kopf schütteln. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: Ganz wenige Nato-Länder, vor allem die USA, die damit auch ihre eigenen Interessen verfolgen, bestimmen den Takt, und die deutsche Politik sollte nicht so tun, als ob sie das eigenständig könnte und sich dabei die Finger verbrennen. Denn wem wird eine weitere Eskalation angelastet werden, wenn Deutschland vorprescht, bei der Lieferung von Kampfpanzern? Der Nato oder eher den bösen Deutschen, diesen geschichtsvergessenen Menschen.

Viele Medien würden uns gerne in den Krieg hineinschreiben, aber wir halten Scholz gerade auf diesem Gebiet für den Politiker, der am besten die Balance wahrt und deswegen, nur auf dieses Thema bezogen, zu Recht Kanzler ist. Wir finden es immer wieder erstaunlich, wenn Journalist:innen, leider in der Tat vermehrt Frauen, nichts Besseres zu tun haben als diesen Spin zu befeuern, anstatt   selbstständig nachzudenken. Das muss man natürlich auch gelernt haben. Wir wagen zu bezweifeln, dass das in heutigen Journalistenschulen noch stattfindet. Karriere nur mit Kriegstreiberei? Lust auf fetzige Kämpfe nicht nur am Bildschirm? Dann nehmt euch eine Waffe und geht selbst an die Front. Das klingt banal, ist es auch, aber leider wahr.

Zum Glück, muss man sagen, wird die Bundesregierung erst 2025 wieder gewählt, bis dahin kann sich noch einiges ändern. Wir könnten nun darüber reflektieren, was sich sicher nicht ändern wird, nämlich die Mutlosigkeit und auch der mangelnde Wille, nachhaltige Systemveränderungen anzustreben. Oh ja, das kommt im oben verlinken Artikel auch vor: Die soziale Ungleichheit, die durch die aktuellen Umstände noch schneller steigen wird als schon seit Jahrzehnten. Wir werden eine Konzentration von Macht und Vermögen bei ganz wenigen Personen sehen, die irgendwo zwischen dem US-Finanzkapitalismus, für den Ungleichheit und Ungerechtigkeit konstitutiv sind und dem russischen Oligarchensystem angesiedelt sind. Das die Schäden für die Demokratie sind schon sichtbar, wenn man sich anschaut, wie das politische System ausfasert und wie viele Menschen total abdrehen.

Selbst Parteien, die in der Tat keine Alternative darstellen, profitieren davon auf eine wirklich gruselige Weise, während linke Politik am Krückstock geht, obwohl die Lage wie geschaffen ist für einen Linksruck.

Dummerweise müssen wir in Berlin bald wieder zur Wahl gehen, deswegen ist das, was sich hier zeigt, auch sehr relevant und aktuell. Wir werden auch die Bundespolitik mitbewerten, das tun Wähler:innen immer. Berlin hat seine eigenen Themen, aber angesichts der mächtigen Einflüsse des Ukrainekrieges wird die Wahl in der Stadt mehr noch als die „Corona-Wahl“ 2021 auch ein Ampel-Lackmustest sein. Nicht nur einer für die rot-grün-rote Stadtkoalition. Die gibt es ja schon länger und sie funktioniert gegenwärtig eher besser als nach dem Start im Jahr 2017. Damit meinen wir weniger Franziska Giffeys Amtsführung als die einigermaßen pragmatische Art, wie die Koalitionspartner die typischen Berliner Mängel verwalten. Im Grunde gilt hier, vielleicht sogar noch mehr als auf Bundesebene: Nichts läuft wirklich gut. Aber, um des gütigen Himmels willen, schauen Sie sich die Alternativen an! Die CDU kritisiert in dieser Stadt den Bildungsnotstand und hofft auf ein schlechtes Gedächtnis der Menschen, denn sie hatte ihn als Regierungs- und Mitregierungspartei erst in seiner heutigen brutalen Ausprägung geschaffen. Sie hat die Stadt finanziell so ruiniert, dass die Wohnungspolitik noch heute ein komplettes Desaster darstellt, weil man eine sechsstellige Zahl an Wohnungen  zu Billigstpreisen privatisiert hat.

Wenn man also die Ampelregierung für die mangelhafte Wohnungsbaupolitik kritisiert, muss man wissen, wie vor Ort die Karre in den Sand gesetzt und der #Mietenwahnsinn geradezu kreiert wurde. Die Verzahnung ist auf diesem Gebiet größer als man denkt: Der Bund schafft, natürlich unter Unionsflagge, die Wohnungsgemeinnützigkeit ab, in Berlin sorgt die CDU quasi für eine Stadtpleite und zusammen ergibt das eine unfassbar ungerechte Situation am Wohnungsmarkt. Und jetzt wollen sie auch noch dafür sorgen und agitieren dagegen, dass der einzige Weg, diese fatale Entwicklung wenigstens zu bremsen, nicht etwa zu drehen, die Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung von ca.200.000 Wohnungen, verhindert wird. Wahrlich, wer eine solche Politik über Jahrzehnte macht, den darf niemand wählen, dem an dieser Gesellschaft und ihrem Zusammengehalt gelegen ist.

Aber was tut man? Als Wähler:in, der /die angeschmiert ist? Die Wahl in Berlin ist schon so bald und noch nie war uns so unklar, wie wir uns entscheiden sollen. Sollen wir doch noch einmal eine der drei Regierungsparteien wählen, damit Schlimmeres verhindert wird? Oder unseren Unmut vor allem über die Linke laufen lassen und ein Kreuz bei einer linksorientierten Kleinpartei machen? Womit wir unsere Stimmen sozusagen drangegeben hätten. Auf Bundesebene wäre es auch nicht leichter, aber da gibt es etwas, das wir ganz klar nicht wollen: Eine Koalition aus Kriebstreibern, CDU, FDP und Grünen und die SPD in einer Rolle, in der sie nicht wenigsten ein bisschen Maß halten kann. Jamaika in diesen Zeiten wäre ein noch schlimmeres Desaster. Vorausgesetzt, es würde am Ende nicht doch genau so gehandelt, wie es jetzt Kanzler Scholz tut, nämlich immer hinter dem breiten Rücken der USA. So, wie die Grünen jetzt klimapolitisch unglaubwürdig sind, wären es dann alle Kriegseskalationsbefürworter:innen in dieser Sache. Es ist die Realpolitik, die nicht so einfach ist und andere Typen erfordert, um wirklich zu glänzen, als wir sie derzeit sehen. Als wir sie sowohl auf Regierungs- wie Oppositionsseite sehen.

Scholz hat Merzens verbaler Kraftmeierei trotzdem nicht nur ein wichtiges Maß an Vorsicht voraus oder stellt es ihr entgegen, sondern er bedient sich auch eine kohärenten Rhetorik: Falls Merz sich als Kanzler dermaßen spaltend äußern würde, wie er das jetzt als Oppositionsführer tut, geriete das ohnehin unruhige und verunsicherte deutsche Gemeinwesen noch mehr aus dem Gleichgewicht. Deswegen ist es besser, anders als Gesundheitsminister Lauterbach beispielswiese, nicht ständig in Positur zu gehen, sondern so geräuschlos wie möglich sinnvolle Positionen zu vertreten und gangbare Wege auszuloten. In normalen Zeiten wäre uns Scholz sozialpolitisch / wirtschaftspolitisch viel zu konservativ und wir würden seine Verstrickungen in gewisse Finanzaffären mehr in den Vordergrund rücken. Aber wir haben keine normalen Zeiten und man muss vor allem eines verhindern: Dass der Krieg in der Ukraine immer weitere Kreise zieht. Linke, die von der Bundesregierung  quasi fordern, dass es den Frieden im Alleingang  herbeiführt, wissen, dass sie Quatsch erzählen und wir finden auch die Motive für diese Forderungen nicht wirklich schick, weil bewusst diese Unmöglichkeit negieren, nichts weiter als Populismus ist, der sich, wären diese Politiker:innen selbst in der Regierung, sofort umgehend und voller Scham vor sich selbst davonrennen müsste. Aber diejenigen, auch Journalist:innen, die Druck auf die Regierung aufbauen wollen, damit sie sich immer weiter exponiert, sind nicht besser. Da haben wir zum Glück mit Scholz jemanden, der ziemlich unaufgeregt mit seiner schlechten Presse umgeht, und das, werte Damen und Herren in den ebenso proaktiv wie nur vom Schreibtisch aus kampfbereiten Medien, ist Führungskraft, in diesen Zeiten, in denen wirklich nichts mehr läuft, wie es sollte. Er hält nicht einmal exakt Kurs, sonst würde nicht über Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion verhandelt werden. Trotzdem wird er von Medien runtergeschrieben, die offenbar unter einer narzisstischen Kränkung leiden, weil Scholz nicht in ihr Kriegsgeheul einstimmt.

Und wen oder was würden wir nun wählen? Wir wissen es immer noch nicht. Gut, dass nur in Berlin wieder eine Entscheidung ansteht. Da können wir uns wenigstens nur einmal vertun, einen Fehler machen, danebenliegen, wie auch immer.

TH

 

 

 

 

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