Frontpage | Briefing 115 (hier zu 114) | Geopolitik, Ukrainekrieg, Waffenlieferungen, Leopard 2
Wir werden uns mit dem Thema weiter auseinanderzusetzen haben, denn der Krieg in der Ukraine wird weitergehen und immer wieder wird die Frage auftauchen, was Deutschland dazu beitragen kann, ihn zu beenden. Die Meinungen gehen dabei weit auseinander und die Diskussion ist hochemotional. Wir haben uns daran beteiligt und verweisen auf unseren letzten Artikel dazu.
Das aktuelle Briefing ist eine Fortsetzung auf informatorischer Basis. Selbstverständlich gibt es auch heute ein paar kommentierende Sätze. Unsere Meinung kennen Sie: Wir finden die auf den ersten Blick vorsichtige Linie von Kanzler Scholz richtig und sagen klar, man sollte diese Vorsicht nicht mit Führungsschwäche verwechseln. Im Gegenteil. Es ist eine herausragende Führungsaufgabe, sich gegen die Eskalationsrhetorik vieler Diskussionsteilnehmer:innen zu behaupten und wir hoffen, Scholz bleibt so cool, sich nicht vor den Karren fremder Interessen spannen zu lassen, sondern das Wohl des Landes im Blick zu behalten, in dem wir leben. Ethisch lässt sich sowieso jede derzeit vertretene Haltung mehr oder weniger begründen, also zählt die Klugheit am meisten, in diesen aufgeregten Zeiten.
Infografik: Verkaufsschlager Kampfpanzer | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Soll Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer zur Unterstützung der Ukraine liefern? Die Bundesregierung hat dahingehend noch keine Entscheidung getroffen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt unterdessen als eine seiner ersten Amtshandlungen den Bestand der Kampfpanzer und deren Verfügbarkeit für den Export prüfen.
Der Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion ist eines der modernsten gepanzerten Fahrzeuge der Welt und aus diesem Grund bei den Streitkräften anderer Staaten äußerst beliebt. Das 62-Tonnen-Ungetüm der Rüstungsschmiede Krauss-Maffai Wegmann (KMW) ging Ende der 1970er-Jahre in Produktion und wurde seither mehrmals modifiziert.
Seit 1992 wurden laut United Nations Register of Conventional Arms etwa 1.900 Exemplare ins Ausland exportiert, darunter auch gebrauchte Panzer, die nach der Reform der Bundeswehr, weg von der Landesverteidigung und hin zur Einsatzarmee, außer Dienst gestellt wurden. Besonders viele der Panzer verkaufte Deutschland in den 2000er Jahren – zuletzt wurden nur wenige Leoparden ins Ausland exportiert.
Der größte Abnehmer von Leopard-2-Panzern in den letzten 20 Jahren war die Türkei. Rund 334 Stück des modernen Kriegsgeräts wurden an den NATO-Partner verkauft – das entspricht knapp einem Fünftel aller seit 2002 exportierten Leoparden. Weitere Hauptabnehmer des Kampfpanzers sind Polen (14,8 Prozent), Chile (14,6 Prozent), Griechenland (12,9 Prozent) und Singapur (12,3 Prozent).
Der Exportschlager Leopard 2 ist offenbar etwas aus der Mode gekommen, wie die Grafik klar ausweist. Zeit für eine Coverversion mit ukrainischem Text? Zuvor ging er zum Teil an Länder, die sich mittlerweile als ziemlich schwierige Partner zeigen. Nehmen wir bloß den größten Abnehmer, die Türkei. Deutschland liefert dorthin Panzer, ein Herr Erdogan kommt an die Macht, radikalisiert sich, terrorisiert die Kurden und wir dürfen uns fragen, ob dabei auch deutsche Panzer zum Einsatz kommen. Wir haben es jetzt nicht recherchiert, aber mindestens die Gefahr besteht. Und schon ist aus einem Geschäft mit einem Nato-Verbündeten Beihilfe zu einem Genozid geworden. Das ist das Problem mit allen Waffenexporten und die Wirklichkeit ist nie frei von Brüchen. Auch die Kritik an der Wirklichkeit ist nie vollständig kohärent, wie man an Mehrfachstandards allerorten sieht.
Deswegen ist auch eine klare Weisung für die Vorgänge in der Ukraine so schwierig. Ein so komplexes Thema kann nicht mit Hauruck-Eskalationsstrategie bewältigt werden, aber auch nicht mit einem in Wirklichkeit kruden Pazifismus, der Völkern ansinnen will, sich Aggressoren kampflos zu ergeben. Nach unserer Ansicht macht Scholz aus der Situation noch das Beste, solange er im Fahrwasser der Nato-Verbündeten bleibt und Deutschland nicht in eine exponierte Lage bringt. Was soll daran schlecht sein, das zu tun, was andere auch tun, die alle angeblich dieselben Werte vertreten? Die Schäden des Ukrainekriegs hierzulande und in der Ukraine selbst sind zwar unterschiedlicher Natur, aber allemal hoch genug, um sie nicht dadurch zu verstärken und das Kriegsrisiko über die Maßen zu erhöhen, dass man sich als Regierung eines Landes mit einer gewissen Vergangenheit an die Spitze der Waffenlieferungsbewegung setzt.
Außerdem wird der Leopard 2 als Gamechanger u. E. überschätzt. Es müssten hunderte davon geliefert werden, und das bald, also, bevor Putin wieder neue Kräfte ins Feuer wirft. Und die Gefahr, dass dieser Kampfpanzer nur ein Dosenöffner für noch weitergehende Forderungen ist, will jemand diese Gefahr ernsthaft bestreiten? Um es klar zu schreiben: Nato-Truppen in der Ukraine, allen voran deutsche, dürfen nicht das Ergebnis der immer weiteren Eskalation sein. Das Problem ist, aus der Ideologie von der maximalen Verteidigung lässt sich das ohne Weiteres herleiten. Immer, wenn der Ukraine die Puste auszugehen droht, hilft die Nato aus, und jedes Mal mit schärferen Mitteln, weil die Ukraine immer weniger selbst wuppen kann.
Wenn überhaupt, ist das vor allem Sache der Amerikaner, wenn sie es denn wollen. Sie haben die Ukraine aufs Nato-Glacis geführt, es sind ihre geostrategischen Interessen, die auf dem Spiel stehen oder auch nicht, sie müssen vorangehen, wenn ihnen die Ukraine so wichtig ist. Und wenn ihre Panzer zu kompliziert sind für das rudimentäre Osteuropa, dann ist es deren Sache, dass sie eine Situation, die sie mitprovoziert haben, nicht zu Ende gedacht haben. Vielleicht wollten sie sie aber gar nicht zu Ende denken?
Die USA, nicht Deutschland, können den Kriegsverlauf erheblich beeinflussen, weil sie die Macht dazu haben. Im Schatten der Macht kann Deutschland das Seine tun, aber nicht auf dem Präsentierteller für alle, die so sehr durchsichtige Gründe dafür haben, Deutschland an die Front zu schicken oder es sich dort zu wünschen, um Stimmung mit den Schatten der Vergangenheit machen zu können.
Warum haben wir oben von einer auf den ersten Blick vorsichtigen Linie von Scholz geschrieben? Weil sie in Wirklichkeit so vorsichtig gar nicht ist. Der Weg, den Deutschland derzeit geht, ist alles andere als risikoarm und die Bevölkerung wird schon durch das Sanktionsregime erheblich belastet. Seltsamerweise wird in der Panzerdiskussion nicht berücksichtigt, dass Deutschland humanitär und wirtschaftlich ohnehin die Hauptlast des Ukrainekrieges trägt, die beiden direkt Beteiligten ausgeklammert. Das muss aber bei der Gesamtleistung einbezogen werden und einen Fehler macht die Bundesregierung leider: Sie stellt das nicht genug heraus. Das muss viel offensiver gegenüber jenen vertreten werden, die am liebsten das ganze Land auf Kriegswirtschaft umstellen würden, obwohl es kein direkter Kriegsbteiligter ist und auch keiner werden darf. Denken wir mal kurz zurück: Auch die USA haben ihren vollen Einsatz erst gebracht, als sie selbst in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, nicht schon im Rahmen des Lend-and-Lease-Systems zur Hilfe für Großbritannien. Aber bei uns gibt es für einige kein Halten mehr und da muss man sich wirklich fragen, wen man da vor sich hat. Unter anderem Kriegsdienstverweigerer, die sich zu Eskalationsrhetorikern aufgeschwungen haben. Kopfschütteln darüber ist allemal erlaubt, wenn man selbst seine Verantwortung für Frieden und Freiheit durch Wehrdienstableistung dokumentiert hat und jetzt sagt: Wir müssen aufpassen, ob das, was wir tun dafürsteht. Wir haben aller Wahrscheinlichkeit nach ein vollständigeres Bild von den Gefahren und auch von den Notwendigkeiten, die tatsächlich bestehen, wenn es um die Erhaltung der Demokratie und der Freiheit geht, als Zeitgenoss:innen, die im Grunde blind für diese Gefahren sind, töricht oder lobbyhörig, jedenfalls aber nie eine Waffe in der Hand hatten, mit der man Menschen töten kann.
Das gilt für die Kriegstreiber genauso wie für die Generalpazifisten. Wir werden weiterhin eine differenzierte Meinung vertreten. Das sind wir auch der Verantwortung schuldig, die wir damals tragen wollten und deren Grundlagen wir verinnerlicht haben. Deswegen haben wir auch das Recht, mitzureden. Wir hatten uns, als wir persönlich gefragt und gefordert waren, der Verantwortung gestellt haben und in der gefährlichen Lage, in der wir angelangt sind, möchten wir, dass dieses Land verantwortlich regiert wird. Lieber von einem Scholz als von Hasardeuren, die uns so bald wie möglich in den nächsten Abgrund nach 1945 führen möchten. Man merkt, das alles ist für das kurze Gedächtnis einiger, die, falls wenigstens dies, nur den eigenen Erfahrungshorizont im Blick haben, schon viel zu lange her. Dieses kurze Gedächtnis vieler Politiker:innen multipliziert sich mit dem kurzen Gedächtnis und dem nicht vorhandenen Analysevermögen vieler Unpolitischer zu einer erheblichen Gefahr für uns alle.
TH
DER WAHLBERLINER 