Frontpage Briefing 127 (hier zu 126) | Wiederholungswahl am 12.02.2023 in Berlin
Unser vermutlich letzter Artikel, der sich vor dem Ereignis selbst mit der Berlin-Wahl befasst, reflektiert unter anderem die aktuellen Umfrage-Ergebnisse. Wir orientieren uns vor allem an dieser Befragung:
Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre? – Civey
Das gezeigte Ergebnis ist das vom 9. Februar 2023, also von gestern, wie über der Balkengrafik erklärt wird. Wir haben es schon in unseren bisherigen Beiträgen zur Wiederholungswahl offengelegt – dass wir unser Wahlverhalten den aktuellen Umfragewerten anpassen werden. Es lässt sich mit den Ergebnissen unserer Wahl-O-Mat-Auswertung gut begründen.
Wenn auch nicht perfekt. Wir werden die aktuelle Regierungskoalition unterstützen, nicht eine Kleinpartei wählen, also keiner der Kräfte, die bei der Auswertung „auf dem Treppchen“ zu finden sind, sondern unsere Stimmen der Nr. 4 geben. Vermutlich ist dies die Partei, die als Nr. 4 ins Ziel gehen wird, nach CDU, SPD, Grünen. Das ist schon keine sehr angenehme Position, mehr ist jedoch realistischerweise nicht drin. Wollen wir hoffen, dass nicht der typische Drall von Civey, die Linke zu hoch und die AfD zu niedrig anzusetzen, sogar dazu führt, dass die Blauen vorbeiziehen und ihrerseits viertstärkste Kraft werden.
Um die Koalition gegen einen Rechtsruck zu stützten, könnten wir natürlich auch die SPD oder die Grünen wählen. So sieht es auf den ersten Blick aus. Es kann aber, besonders wenn man die Giffey-Partei wählt, auch ganz anders kommen. Eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP wäre drin, und das sollten wir alle zusammen verhindern. Es passt nicht zu Berlin. Allerdings müsste Giffey dann ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin räumen, denn die CDU steht aktuell etwa zwei Prozentpunkte stärker da als Sozialdemokraten. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum Giffey sich noch bedeckt hält und nicht offen ihrem Hang nach rechts frönt. Das könnte nämlich der CDU helfen, nicht der SPD. Die erwähnte Deutschland-Koalition und die aktuelle Regierungskoalition liegen insgesamt gleichauf, die Grünen sind erstaunlicherweise zurückgefallen und auch dies beeinflusst unsere Entscheidung. Wir hätten lieber deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Bürgermeisterin ausprobiert, als Giffey weiter erdulden zu müssen. Aber was, wenn die Grünen lieber als Nr. 3 in einer „Kenia-Koalition“ mit der CDU und der SPD regieren, als draußen zu sein, falls es die aktuelle Koalition nicht mehr zu einer Mehrheit schafft? Die CDU schließt ja im Moment fast alles aus, aber darauf sollte man nicht zu viel geben. Es hilft bei der Abgrenzung und diese hilft bei der Wähler:innenbeschaffung. Die Grünen hingegen schließen gar nichts aus, und das sollte uns vorsichtig machen.
Wer die Koalition Rot-Grün-Rot erhalten möchte, muss die Linke wählen, ob’s im Moment sehr viel Spaß macht oder nicht. Für uns ist es eine taktische Wahl, aber wir werden uns so entscheiden. Es ergibt auch inhaltlich für uns Sinn, denn nur diese Partei hat sich zusammen mit der Bevölkerungsmehrheit in Berlin im Jahr 2021 für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eingesetzt, den die SPD nun unter Tolerierung der Grünen kippen möchte. Die großen nationalen und internationalen Themen sind wichtig, aber nicht wichtiger, als die weitere Zerstörung Berlins in seiner Eigenschaft als soziale Stadt zu verhindern. Die kritische Distanz zu allen Parteien geben wir nicht auf, indem wir zwei Textbestandteile aus dem Newsletter von „Die Linke“, den wir heute erhalten haben:
Sonntag wird gewählt! Heute läuten wir mit unserer Wahlkampf-Endspurt Veranstaltung den 48-Stunden Wahlkampf ein. Am 12. Februar können sich die Berliner*innen dann entscheiden, was das wirklich Wesentliche ist. Wir finden: Wohnen, Heizen, Lebensmittel, Kultur müssen für alle bezahlbar bleiben.
Wer das möchte, sollte sich die Wahl am Sonntag gut überlegen. Außer der Berliner LINKEN hat keine Partei eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Eine Vergesellschaftung wird es mit ihr selbstverständlich nicht geben. Aber auch bezahlbare Mieten oder Unterstützung angesichts von Inflation, Krieg und Krisen wird es mit ihr nicht geben. Einzig DIE LINKE wird diese Fragen immer wieder auf die Tagesordnung des Senats setzen.
Angesichts der Wiederholungswahl ist von einer geringeren Wahlbeteiligung auszugehen. Auch darum zählt jede Stimme bei dieser Wahl. Knappe Wahlkreise könnten plötzlich anders ausgehen. Und es sind gerade die wohlhabenden Schichten, die verlässlich zur Wahl gehen. Mobilisiert noch einmal alles, sagt Freund*innen und Familie Bescheid und natürlich: geht am Sonntag selbst wählen.
Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Wahlkämpfer*innen, die trotz eisiger Kälte alles gegeben haben. Gebt nochmal alles bis zum Sonntag, ihr seid super – viel Erfolg und natürlich…DANKE!
Konkret sozial: Die Linke macht den Unterschied
In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl im Abgeordnetenhaus hat Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde nochmal deutlich gemacht, wer den Unterschied für eine soziale Politik macht. »Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket, die beide bis zum Jahresende verlängert werden müssen, und deshalb haben wir Kündigungsmoratorium und einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, deshalb werden berlinpass-Inhaber*innen ab nächste Woche zwei Mal die Woche kostenlos schwimmen gehen können.«
Einen großen Wahlsieg wird Die Linke ohnehin nicht einfahren können, es geht lediglich darum, einen noch größeren Verlust an Stimmen als schon im Jahr 2021 gegenüber dem vorherigen Wahlgang zu verhindern (bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kam sie auf 15,5 Prozent, 2021 auf 14,2 Prozent). Gegenwärtig steht sie (Civey-Wert) bei 11,2 Prozent. Das ist zu wenig für die einzige Partei, die sicher ins Abgeordnetenhaus einziehen wird und soziale Schwerpunkte in einer Stadt setzt, in der soziale Belange so wichtig sind wie in Berlin.
Der aktuelle Umfragewert als Ergebnis am Sonntag wäre bedrohlich für viele ärmere Menschen in unserer Stadt und auch für diejenigen, die ärmere Menschen unterstützen und Benachteiligten verschiedener Gruppen helfen. Deswegen müssen wir diese schlechte Zahl noch ein wenig verbessern und sollten Die Linke wählen. Gewiss hat die Linke, vor allem durch ihr Verhalten auf Bundesebene, selbst zu ihren Akzeptanzproblemen beigetragen. Deswegen gibt es auch keinen Rückenwind durch den Bundestrend, sondern Gegenwind. Die Linke kommt bei der Sonntagsfrage Bund mal gerade auf 4,8 Prozent.
Aber am Sonntag geht es um Berlin, um ein Votum für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt und gegen eine rasant weiter ansteigende Ungleichheit in Berlin zugunsten weniger und zulasten der meisten von uns. Um diese Entwicklung wenigstens zu begrenzen, ist eine starke Linke in der Regierung wichtig.
TH
DER WAHLBERLINER 