UPDATE: Höcke & Co. verhindern in Thüringen (Campact + Kurzkommentar) +++ „Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine rechtsextreme Partei?“ (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 200 | Politik, PPP, Gesellschaft, Umfrage

Briefing 200| Politik, Personen, Parteien, AfD, BVerfG, Parteienverbot, Thüringen, Björn Höcke, Landratswahl am 11. Juni 2023

Der Umfragen-Höheflug der AfD hat bei uns kürzlich zu einem Artikel geführt, den wir als Leitkommentar gekennzeichnet haben – und seitdem zu einigen Entwürfen für Vertiefung oder Updates. Heute müssten wir #nurnochAfD hashtaggen, um im Twitter-Trend zu sein. Das haben wir natürlich nicht getan, auch wenn es uns viele Zugriffe einbringen würde.

Es ist schon erstaunlich, wie man mit der AfD immer noch alle in Aufregung versetzen kann. Und der mediale Hype spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung. Heute schreiben wir also die erste Fortsetzung hiervon:

„Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine rechtsextreme Partei?“ (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 200| Politik, PPP, Gesellschaft, Umfrage

Wir haben allerdings auch ein gewisses Recht dazu, denn wir haben in unserem Mehrteiler „Diskursverschiebung nach rechts“ schon vor Jahren betrachtet, was sich jetzt wieder verstärkt zeigt. Wir müssen da nicht auf einen Zug aufspringen, schon gar nicht, wenn es heißt „Demokratie in Gefahr“ – das war das Logo, unter das wir seinerseits die Beiträge zum politischen Diskurs gestellt haben. Hier der Link zum letzten dieser Artikel:

Diskursverschiebung nach rechts, Teil 4: Sechs Tage nach dem Verrat + dringende Wahlempfehlungen #Thueringen #Kemmerichruecktritt #AKKRuecktritt #AFDP #NieMehrCDU #FCKNZS

Der Auslöser für unsere Betrachtungen war der Fall Thüringen, als sich der dortige FDP-Chef mit Hilfe der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Deutschlandweit stand die AfD damals gar nicht so gut da wie heute, aber schon die Corona-Pandemie, die bald folgen sollte, mischte die Karten wieder neu. Jetzt ist es wieder Thüringen. Es wird dringend gewarnt vor dem Aufstieg der AfD über die Kommunalpolitik, ähnlich wie es andere rechte Parteien in Europa vorgemacht haben. Deswegen konzentrieren wir uns heute auf diesen gestrigen Aufruf. Wir bilden ihn komplett ab, inklusive der Spendenaufrufe. Sie gehören dazu, meinen wir.

Hier der Campact-Newsletter von gestern zum Thema:

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Björn Höcke hat einen Plan: Am 11. Juni will er bei der Landratswahl in Sonneberg das erste Mandat für die AfD holen – und dann bei den thüringischen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr siegen. Lies hier, wie wir die AfD-Strategie durchkreuzen können.

Hallo Thomas,

der erste AfD-Landrat Deutschlands: Diese Woche könnte er ins Amt kommen. Am 11. Juni wählt der Landkreis Sonneberg in Thüringen seine Verwaltungsspitze neu. AfD-Landeschef Björn Höcke passt das perfekt in den Plan. Die Wahl soll ein „Beben“ auslösen und über Sonneberg hinaus ein Zeichen setzen.[1] Davon will die AfD im kommenden Frühjahr profitieren – und immer mehr politische Ämter übernehmen. 2024 wählen die thüringischen Kommunen neue Land- und Gemeinderät*innen sowie Bürgermeister*innen. Einige Monate später sind Landtagswahlen.

Hier plant die AfD, stärkste Partei zu werden. Darum wirft sie sich jetzt voll in den Sonneberger Wahlkampf: Unterstützung bekommt der lokale Kandidat unter anderem per Video vom rechtsextremen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Persönlich hilft Björn Höcke mit einem Auftritt in Sonneberg.[2] [3] Für die AfD ist diese Landratswahl Chefsache.

Das Ziel: Die Wähler*innen sollen sich daran gewöhnen, dass die AfD Regierungsämter übernimmt, das normalisiert rechtsextreme Positionen. Doch diese Strategie muss nicht aufgehen. Bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung oft niedrig. Bisher profitiert davon die AfD, denn sie mobilisiert im großen Stil. Steigt aber die Wahlbeteiligung im ganzen Landkreis – und nicht nur unter AfD-Sympathisant*innen – hat ihr Kandidat kaum eine Chance. Mit einer Anzeige in der Lokalzeitung, in den sozialen Netzwerken und mit Infozetteln an jeder Haustür im Landkreis erreichen wir die Wähler*innen direkt.

Doch das ist erst der Anfang: Denn im Frühsommer 2024 wählen auch die anderen 16 thüringischen Landkreise ihre Land-, Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortsteilbürgermeister*innen. Dann müssen wir den AfD-Griff nach der Macht nicht nur in einem, sondern in über einem Dutzend Landkreisen verhindern. Aktuell sind wir nicht stark genug dafür. Um so eine große Kampagne zu finanzieren, brauchen wir mindestens 2.000 neue Förder*innen. Thomas, bitte hilf uns, die AfD zurückzudrängen und unterstütze diese Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag.

Höcke stoppen (campact.de) (Spendenaufruf)

Campact stärken!

Über die kommunale Ebene streben Rechtsextreme in die Regierung – das ist international erprobt. In Frankreich verankerte Marine Le Pen ihr Rassemblement National als kommunalen Platzhirsch und gewann zweimal fast die Präsidentschaft.[4] Auch die extrem rechten Schwedendemokraten holten ihre ersten Erfolge bei Gemeinderatswahlen.[5] Heute ist die schwedische Regierung von den Radikalen abhängig.[6] Die AfD eifert dem nach. Mit einer internen Strategie plant sie, sich über Vereine und lokale Organisationen in der Gesellschaft zu verankern.[7]

Die Wahl in Sonneberg ist die erste in einer Reihe kommunaler Wahlen, bei der die Rechtsaußen-Partei Posten gewinnen könnte. Hier will sie zeigen, dass sie regierungsfähig ist – und anschließend bei der Wahl zum Thüringer Landtag „33 plus x Prozent“ einfahren.[8] So verkleidet sich die AfD als verantwortungsbewusste Partei, die Kommunal- und Landespolitik mitgestaltet.[9] Wie das wirklich aussieht, zeigt der Sonneberger AfD-Kandidat Robert Sesselmann selbst: Statt Vorschläge für den Landkreis einzubringen, wettert er gegen „linksgrünversiffte Verbotspolitik“.[10]

Ob links, liberal oder konservativ: Alle Demokrat*innen sind gefragt, um zu verhindern, dass Höckes Plan aufgeht. Damit die AfD ihre Hetze nicht weiter über die kommunale Ebene normalisiert, setzen wir auf drei Punkte:

Menschen zur Wahl motivieren: Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit in Thüringen die AfD ablehnt und sich eine*n Landrät*in mit guten Ideen für das Leben vor Ort wünscht – keine rechten Phrasen. Dafür müssen viele Menschen zur Wahl gehen.

Brandmauer schützen: „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.[11] Doch auf kommunaler Ebene droht die Brandmauer der CDU nach rechts einzureißen.[12] Vor den Wahlen im nächsten Jahr müssen wir die CDU eindringlich an ihr Versprechen erinnern. 

Stimmen vor Ort stärken: Viele Thüringer*innen setzen sich vor Ort für den Schutz ihrer Demokratie ein. Indem wir sie bei ihrer Arbeit mit Material und Know-how unterstützen, können wir unsere Erkenntnisse aus dem Landkreis Sonneberg für die anderen Kommunalwahlen optimal nutzen.

Wenn unser Plan aufgeht, können wir Höckes Strategie durchkreuzen – und schon in Sonneberg ein Zeichen für die Wahlen im nächsten Jahr setzen: Thüringen überlässt der AfD nicht einfach das Feld. Doch damit fängt die Arbeit für uns erst an. Infomaterial, gut recherchierte Social-Media-Arbeit, Vernetzung, Unterstützung für lokale Aktive: Das alles kostet Geld. Bitte sichere diese Arbeit gegen die AfD mit einem regelmäßigen Betrag.

Höcke stoppen (campact.de) (Spendenaufruf)

Campact stärken!

Herzliche Grüße

Dein Campact-Team

PS: Mehrheiten mit der AfD gewinnen – das wollte der thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im März 2023.[13] Nach seinem Rücktritt sollte er es eigentlich besser wissen, doch auch er hat mit Forderungen wie diesen dazu beigetragen, rechte Ideen zu normalisieren. Bei den Wahlen im nächsten Jahr muss klar werden, dass diese Einstellung von den Wähler*innen bestraft wird. Unterstütze unsere Strategie, indem Du Campact als Förder*in stärkst.

(Passagen mit Spenden-Wahlmöglichkeiten gekürzt, Anm. TH)

Höcke stoppen (campact.de) (Spendenaufruf)

Campact stärken!

[1] „Schützenhilfe unter Extremisten: Höcke gibt AfD-Jugend Versprechen – und droht Ramelow”, Frankfurter Rundschau Online, 6. Mai 2023

[2] Post auf der Facebookseite „AFD Gebietsverband Sonneberg” vom 28. Mai 2023, eingesehen am 1. Juni 2023

[3] „Wahlkampf in Schleusingen mit Robert Sesselmann, Björn Höcke und Nadine Hoffmann”, Website von Robert Sesselmann, 28. Februar 2023

[4] „Rechte feiern Wahlerfolg”, Deutschlandfunk Online, 24. März 2014

[5] „Rechter Vormarsch in Schonen”, Neues Deutschland Online, 26. September 2006

[6] „Der ultrarechte Schatten des neuen schwedischen Premiers”, Süddeutsche Online, 17. Oktober 2022

[7] „Internes Strategiepapier: Warum die AfD vom ,Marsch durch die Organisationen’ träumt”, Tagesspiegel Online, 19. November 2019

[8] „AfD will stärkste Kraft in Thüringen werden und mitregieren”, MDR Online, 6. Mai 2023 2023

[9] „AfD hält Regierungsbeteiligung 2024 ,absolut für realistisch’”, FAZ Online, 2. Februar 2023

[10] „Es geht um den Erhalt der Heimat”, Freies Wort Online, 30. Mai 2023

[11] „CDU-Chef Merz: Wird ,keinerlei Zusammenarbeit’ mit der AfD geben”, RND, 5. Juni 2023

[12] „Das sind keine kuriosen Einzelfälle”, Der Spiegel Online, 21. Dezember 2022

[13] „Thüringer FDP-Chef Kemmerich will Mehrheit mit der AfD finden – Bundespartei widerspricht”, Spiegel Online, 23. März 2023

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Im Grunde ist es Sache der „demokratischen Parteien“, bessere Politik anzubieten, um einen weiteren Rechtstrend in Deutschland zu verhindern. Es ist auch Sache der Exekutive in ihren Handlungen den Bürger:innen gegenüber, der Gerechtigkeit, der Justiz, Menschen nicht das Gefühl zu geben, sie leben in einem Land, in dem sie nicht zählen. Das Problem AfD hat tausend Verästelungen und ist tief verankert durch eine Glaubwürdigkeitskrise. Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass aktuelle ökonomische Probleme gar nicht an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, warum Menschen die AfD wählen. Darauf hat Campact in einer Grafik auch hingewiesen. Das beweist aber nicht viel. Gerade Rechtspopulismus ist in Umfragen schwer zu erfassen, das zeigt sich immer wieder.

Deshalb ist es auch so gewichtig, dass sich, wir haben es zuletzt erwähnt, mittlerweile nur noch eine knappe Mehrheit von 54 Prozent vorstellen kann, niemals die AfD zu wählen. Diese Zahl dürfte außerdem eher den oberen Rand dessen darstellen, was man als realistisch ansehen kann.

Wenn schon fast die Hälfte der Befragten sich prinzipiell vorstellen kann, die AfD zu wählen, dann kann man dies nicht durch „Höcke & Co. verhindern in Sonnenfeld“ mit Mobilisierung aller Gegenkräfte abwehren. Man kann damit ein Zeichen setzen, das finden wir auch richtig und deswegen leiten wir den Aufruf weiter. Gefragt sind aber vor allem die Institutionen, die über unser Gefühl des Daseins in diesem Land bestimmen. Wir würden die AfD nicht wählen, weil wir wissen, dass die Dinge sich mit ihr nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern würden. Aber wir haben schon mehrfach überlegt, etwas beinahe ebenso Unerhörtes zu tun. Obwohl wir dieses überwiegend politische Blog schreiben, gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen. Das haben wir ganz anders gelernt, aber was ist zu tun, wenn es nur noch Parteien gibt, die uns nicht überzeugen und links keine politische Kraft, die Größenordnungen erreicht, mit denen sie etwas erreichen kann? Nicht zur Wahl zu gehen, wäre genau das, was nach der Ansicht von Campact falsch wäre.

Aber was ist mit dem Frust darüber, dass man mit „gegen die AfD wählen“ Parteien stärkt, die es nicht verdient haben, stark zu sein? Mit dem eigenen Wahlverhalten gegen die AfD zu protestieren und dies ganz in den Vordergrund zu rücken, finden wir genauso problematisch, wie aus Protest die AfD zu wählen. Wir wollen für etwas sein, nicht gegen etwas, wenn wir unsere Stimmen abgeben. Wir wollen etwas bejahen können, optimistisch gestimmt, nicht bloß das schlimmere Übel verhindern und weiter im Schlechte-Laune-Modus verbleiben. Olaf Scholz kann ganz beruhigt sein, unsere schlechte Laune wird sich nicht in Stimmen für die AfD niederschlagen, aber wie wär’s denn mal mit einer Politik, die den Menschen wieder Laune auf Politik macht? Um ehrlich zu sein, wir wissen nicht, ob wir „gegenwählen“ würden, wenn wir jetzt in Thüringen an die Urne dürften. Wir haben gerade so gar keinen Bock auf Wahlen, nachdem wir schon in Berlin immer wieder davor gewarnt haben, wogegen wir trotz innerer Kämpfe wieder der Linken unsere Stimme gegeben haben und was jetzt eingetreten ist – nämlich eine #Rückschrittskoalition, deren Politiker:innen ideologisch teilweise gar nicht weit von der AfD entfernt sind. 

Es ist die Aufgabe von Organisationen von Campact, sich um die Demokratie zu kümmern, in der Regel unterstützen wir das auch. Wir finden, auch der heutige Aufruf hat Unterstützung verdient. Nur, ob wir uns anschließen würden, das wäre dieses Mal offen.

TH

Nach einigen Tagen mit Leerlauf oder Wiederholungen ist zumindest deshalb die untenstehende Abstimmung neu, als es neue Aussagen zur AfD gibt und damit zur Beurteilung ihrer Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit. Wir kommentieren im Anschluss an die Frage und den Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Civey-Umfrage: Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine rechtsextreme Partei? – Civey

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat eine neue Debatte über die politisch-ideologische Einordnung der AfD angestoßen. Am Montag sagte er beim BfV-Jahressymposium: „Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen – der Kurs dort steht nach rechts außen”. 

Haldenwang verwies auf die Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative”, die gerade als „gesichert extremistisch eingestuft” wurde. „Umso schärfer müssen wir jeden Verdacht prüfen, dass auch in den Parlamenten – und damit im Blutkreislauf der Demokratie – extremistische Bestrebungen Platz nehmen können”, sagte er auf die gesamte Partei gerichtet. Zudem beunruhigte es ihn, dass Teile der AfD sich hinter russische Propaganda stellten. 

Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht letztes Jahr, wonach der BfV die Bundes-AfD als Verdachtsfall einstufen dürfte, kündigte die AfD rechtliche Schritte an. Dem Gericht zufolge gebe es „ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” in der AfD. Parteichef Tino Chrupalla wies dies damals zurück. „Viele Aussagen, die uns vorgeworfen sind, sind eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte er laut dpa. Die AfD sei auch nicht rechtsextrem, nur weil sie die Regierung kritisiere. 

Nehmen Sie mal an, wir kritisieren die Regierung und gelten deshalb schon als rechtsextrem. Nicht auszudenken, wie sehr uns das bekümmern würde. Im Ernst: Es geht natürlich nicht um die Kritik, sondern mit welchen Ansätzen sie unterlegt ist. Wir müssen und werden von links die Regierung weiterhin kritisieren. „Viele Aussagen“ bedeutet auch nicht, alle Aussagen. Und darum geht es, die Aussagen auszufiltern und zu bewerten, die nicht mehr von der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind. So einfach ist das bei der AfD wohl tatsächlich nicht, sonst wäre sie längst verboten.

Dass es nicht so einfach ist, bedeutet wiederum nicht, dass die Partei nicht rechtsextremistisch ist. Die Meinungsfreiheit ist schon relativ groß, in Deutschland, wenn auch nicht quasi schrankenlos wie in den USA abzüglich sexuellen Wortschatzes und abzüglich antisemtischer Äußerungen. Ein gewisser Alltagsrassismus geht hier aber auch und ihn zu bekämpfen, liegt unterhalb der Verfassungswidrigkeit. Mithin, es geht um nichtdiskriminierende Sprache, um die Abwehr verbaler, psychischer, physischer Gewalt im jeweiligen Einzelfall, nicht um die Gefahr eines rechten Umsturzes. Die Verfassung hat nur die Verfassung zu schützen und bei den konkurrierenden Rechten, die in ihr niedergelegt sind, muss abgewogen werden, welches im konkreten Fall den Vorzug zu erhalten hat.

Man hat die AfD bisher ungehindert wachsen lassen und jetzt wird es schwierig. Wir haben mit „eindeutig ja“ gestimmt, also die AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Mancher, der mit „ja“ gestimmt hat, wird vielleicht gedacht haben „und das ist gut so und deshalb wähle ich sie“. Das war bei uns natürlich nicht der Hintergedanke, wie wohl bei den meisten derjenigen gegenwärtig fast 62 Prozent, die ebenso abgestimmt haben.

Aber folgt aus dieser Ansicht, dass die Partei verboten werden sollte? Vor einem Grund können wir nur warnen, und den hätte der Verfassungschutzpräsident auch besser weggelassen: die russische Propaganda. In diesem Krieg betreiben alle Seiten heftigst Propaganda und vieles, was aus den Kriegsgebieten an Nachrichten kommt, wird richtigerweise immer noch mit „nicht neutral überprüfbar“ gekennzeichnet. Man darf in diesem Land auch der Meinung sein, dass der russische Angriff zwar völkerrechtswidrig, aber aus der Historie seit dem Zerfall der Sowjetunion heraus zumindest nachvollziehbar ist. Dass dort, wo die AfD am stärksten ist, auch diese Meinung stark ausgeprägt ist und es sogar die Ansicht gibt, der Angriff sei gar nicht völkerrechtswidrig, kennen wir auch aus bestimmten Segmenten des „linken“ Lagers. Wir schreiben links deshalb auch in Anführungszeichen, denn wer einen Angriffskrieg befürwortet, ist für uns nicht links.

Es hat aber eine Bedeutung, dass in den Regionen, in denen man sozusagen russlandfreundlich ohne Bedingungen ist, die AfD so viele Wähler:innen hat. Es hat gleichwohl eine Bedeutung, dass in anderen Regionen, in denen man generell russlandkritisch oder gar -feindlich ist, nicht die Lösung gewählt wird, die AfD wegen ihrer Putinfreundlichkeit verbieten zu wollen. Das ist zu dünn und da schimmert zu sehr durch, dass man es schlicht mit unbequemen Meinungen zu tun hat. Wir finden sie auch unbequem, wir finden sie falsch, aber wir halten sie aus.

Etwas anderes ist es, wenn der AfD verfassungsfeindliche Ziele nachgewiesen werden können. Dann muss man zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt doch über ein Verbot nachdenken. Ungünstig deshalb, weil die AfD gerade stark im Aufwind ist.

Ein Verbot kann der Demokratie genauso schaden wie kein Verbot: unterschiedliche Arten von Demokratiegefahr. Außerdem ist die Entwicklung zu berücksichtigen. Kürzlich feierte die AfD ihr zehnjähriges Bestehen. Es ist ganz eindeutig, dass sie heute ein anderes Gepräge hat als 2013, mithin nach rechts gerückt ist. In Schüben, mit jeder neuen Führungsmannschaft, die die vorherige abgesägt hat. Wenn mittlerweile schon Alice Weidel Schwierigkeiten mit den ganz Rechten in der Partei hat, kann man sich vorstellen, wie diese ticken.

Nie zuvor seit der Gründung der BRD wurde aber eine Partei verboten, die, in Wählerstimmen ausgedrückt, so relevant geworden war, wie das jetzt bei der AfD der Fall ist. Es war für uns einfach, sie als rechtsextrem (-istisch) einzustufen, aber wir tun uns viel schwerer mit einer Verbotsempfehlung, obwohl besonders im Osten der Republik bald die Hemmungen der anderen Rechten, der FDP und der CDU, fallen könnten, mit der AfD zu koalieren. Dann nämlich, wenn ohne sie keine Mehrheit mehr zustande zu bringen ist. Das kann so schnell passieren, nach gegenwärtigen Umfragen, schon bei den nächsten dort anstehenden Wahlen. Und damit wäre die Demokratie beschädigt, das ist keine Frage. Das ist der Kollaborationsschaden, der Normalisierungs- und Rechtsverschiebungsschaden.

Im Grunde darf man gar keine Partei von der Regierungspartizipation ausschließen, die erlaubt ist, denn wenn eine Partei erlaubt ist, wird sie als Teil des demokratischen Spektrums angesehen. Das  heißt nicht, dass man es tun muss, man kann sich aber nicht darauf berufen, dass jene Partei nicht auf dem Boden der Verfassung steht. So betrachtet, ergibt die Hufeisentheorie der CDU ja auch Sinn: Wir gehen mit links nicht, das ist einfach, aber nicht mit rechts, weil wir da selber sind und es eigentlich keine Partei rechts von uns geben dürfte. Die CSU in Bayern hat ja immer noch etwas von diesem Selbstverständnis. Also diffamiert man links, um zu vertuschen, wie rechts man selbst ist und wie anschlussfähig viele Unionspositionen an jene der AfD sind. Das zeigt sich bei uns immer dann, wenn wir die Wahl-O-Mate ausfüllen. Nicht umsonst landen beide Parteien bei uns weit abgeschlagen ganz hinten (oft noch übertroffen von der FDP), während alle anderen über 50 Prozent Übereinstimmung mit unseren Positionen kommen.

Wie immer man mit der AfD umgeht, ob man sie verbietet oder nicht, der Schaden ist längst angerichtet. Er besteht darin, dass die Parteien, die es bis 2013 gab, es nicht geschafft haben, die Wähler:innen bei der Stange zu halten. Das ist der Ignoranzschaden mit Ansage. Ein Verbot würde die Abkehr vieler von der Wahlurne bedeuten; wir glauben hingegen nicht, dass die Mehrzahl zur Union zurückkehren würde, wo sie in der Regel herkam. Die Wahlbeteiligung würde sinken, außerdem bestünde die Gefahr, dass sich eine weitere rechte Partei bildet, die einen Tick gemäßigter als die AfD beginnt und sich in dieselbe Richtung entwickelt und wieder verboten werden müsste, was wieder zu neuen Opferrollen, Verschwörungstheorien etc. führen würde.

Andererseits ist schwerlich vorstellbar, was es für das Land bedeuten würde, wenn die AfD, zunächst auf Länderebene Regierungsverantwortung ,übernehmen würde. Selbst, wenn es dann nicht so schlimm käme wie befürchtet, würde das von den Rechtskonservativen als eine Einladung zur Normalisierung verstanden, die man der AfD nicht zubilligen darf. Siehe oben, der Normalisierungsschaden.

Uns wundert auch, dass heute nicht direkt gefragt wurde „Sind Sie für ein Verbot der AfD?“  Vielleicht, weil man diese Frage in die Reserve gestellt hat. So viele wichtige Themen gibt es ja nun auch nicht, über die man jeden Tag eine neue Abstimmung führen lassen kann.

Für uns ist es super schwierig, eine Partei zum Verbot zu empfehlen, bei der man zugelassen hat, dass sie sich dermaßen im politischen Spektrum festgesetzt hat, wie das bei der AfD der Fall ist, die im Bundestag und in 14 von 16 Landesparlamenten sitzt. Sitze der AfD in den Landtagen der Bundesländer 2023 | Statista

Es wären 15, wenn sie in Bremen nicht ausgeschlossen worden wäre, wir hatten im Rahmen der Berichterstattung zur kürzlichen Bürgerschaftswahl darüber berichtet, die dortigen potenziellen Wähler:innen hatten die „Ersatzpartei“ BIW („Bürger in Wut“) gewählt und BIW kam auf fast 10 Prozent. Wenn man also die AfD verbietet, muss das massiv gut begründet sein, und selbst dann ist die Demokratie beschädigt. Es wird nämlich die Wähler:innen der Partei nicht interessieren, wie gut es begründet ist, denn wer die Verfassung nicht sehr schätzt, wird auch eine festgestellte Verfassungswidrigkeit eher als Beleg dafür nehmen, dass die Partei unbedingt hätte bleiben müssen, denn man will ja einen anderen Staat als den, den wir haben.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass, besonders in den östlichen Bundesländern, locker 20 Prozent der Menschen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und es nicht verteidigen würden, wäre die Demokratie in Gefahr. Eine Minderheit, aber keine zu vernachlässigende Quantität. Solche Minderheiten hat es zu allen Zeiten gegeben, die Weimarer Verfassung hatte vermutlich sogar überwiegend keine Freunde. Anfang der 1930er standen sowohl links als auch rechts große Parteien nicht bereit, um sie zu bewahren, sondern haben sie vernichtet oder ihr Ende billigend in Kauf genommen. Das war eine andere Situation als die jetzige, denn das Grundgesetz schützt sich bekanntlich bis zu einem gewissen Grad selbst.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist: ein Rechtswählerpotenzial wie in Deutschland gibt es mittlerweile in den meisten europäischen Ländern und aus keinem dieser Länder hört man etwas von einem Parteienverbot. Manche dieser Parteien regieren sogar, wie die polnische PIS oder die ungarische Fidesz; auch Italien, dieses alte europäische Kernland, hat nun eine Rechtsregierung, die von der AfD sehr begrüßt wurde. Frankreich stand mehrfach kurz vor einer RN/FN-Mitregierung und  der oder das Rassemblement National hat das Sagen in vielen Regionen.

Insofern ist die AfD ein Stück weit EU-Normalität. Vielleicht müssen solche Parteien sogar regieren oder mitregieren dürfen, damit klar wird, dass sie eben keine Alternative sind. Damit das bewiesen werden kann. Das wäre eine Art Heilung des Normalisierungsschadens – mit vielen Risiken verbunden freilich, denn im heutigen Deutschland kam derlei noch nicht vor.

Dadurch bräche nicht gleich der Verfassungsstaat zusammen, anders als 1933. Andererseits: Man kann und sollte auch argumentieren, dass in Deutschland mehr Augenmerk auf Rechtstendenzen gelegt werden muss, weil die historischen Erfahrungen so sind, wie sie sind. Das würde dann aber z. B. auch für Italien gelten. Der dortige Faschismus war wiederum nicht mit dem NS-Staat vergleichbar, man kann das also ewig fortspinnen.

Nach allen Abwägungen glauben wir, wir müssen die AfD vorerst aushalten. Sie muss politisch besiegt werden. Wir wagen gar nicht daran zu denken, was sich die Ampel mit uns noch alles erlauben würde, hätte sie nicht Bedenken, dass ihr die Wähler in Richtung AfD weglaufen. Vor allem diejenigen der SPD, die „kleinen Leute“. Am wenigsten Gefahr besteht sicher bei den Grünen, aber auch deren Umfragewerte sind nach vielen Fehlern nicht zementiert, wie man gerade sieht. Sind Sie ganz sicher, dass Ihr Nachbar, Freund, ihr nahes Familienmitglied, nicht vielleicht neuerdings und vollkommen heimlich blau wählt, es aber nicht zu sagen wagt, weil das Bashing im Mikromilieu riesig wäre? Wo wir in Berlin wohnen, ist diese Gefahr in der Tat gering, aber z. B. im Osten ist die Wählerschaft viel volatiler. Wir können nichts dafür, dass wir immer „den Osten“ adressieren, aber es ist so: Man ist dort schneller bereit, politische Positionen radikal zu überdenken, weil sie nicht so verfestigt, verwurzelt sind und weil man sich generell immer noch nicht so recht verstanden fühlt in dieser Demokratie und von ihren Meinungsführer:innen.

Wir müssen schon so ehrlich sein, zu sagen, dass nicht alle AfD-Wähler:innen Nazis sein können, sondern früher z. B. unauffällige CDU-Wähler:innen waren. Sofern sie sich nicht radikalisiert haben. Ansonsten wäre der Umkehrschluss nämlich, dass die Union viele Nazis als Wähler:innen hat bzw. hatte.

Wollen wir soweit gehen, zu sagen, dass die Hälfte aller CDU-Wähler:innen im Osten Nazis sind? Die, die schon gegangen oder auf dem Sprung zur AfD sind?

Unsere Meinung ist, dass die regierende Politik, auch die Union, endlich wieder auf die Wähler:innen zugehen und ihnen faire Angebote machen müssen. Was in den letzten Jahren gelaufen ist, war nicht gut, und es wird schlimmer. Wenn man sagen kann, man hat sich wirklich bemüht und schaut, wie viele Kernrechte die AfD noch wählen, könnte etwas zum Tragen kommen, was man als geänderte Rechtsprechung des BVerfG bezeichnen kann.

Erinnern Sie sich, dass das Verfassungsgericht vor einiger Zeit in NPD-Verbot als abzulehnen beurteilt hat? Es reicht nicht mehr, wie 1951 bei der SRP und 1956 bei der KPD, zu sagen, diese Partei ist verfassungswidrig in ihren Zielen, sondern es spielt auch ihre Relevanz neuerdings eine Rolle. Macht man die AfD also durch gute Politik irrelevant, wird das Verfassungsgericht wohl, wie bei der NPD, sagen, die Partei kann nicht genug Schaden anrichten, als dass man sie verbieten müsste. Behält sie aber ihre Relevanz, bedeutet ihr Verbot gerade dort einen Vertrauensverlust in die Demokratie, wo das Vertrauen ohnehin nicht stark ausgeprägt ist.

Da hat sich das BVerfG im Grunde eine Falle gestellt, weil es nicht mehr nur auf die verfassungswidrigen Ziele abhebt, sondern auch auf einen quantitativen Aspekt, die Bedeutung einer politischen Kraft bei Wahlen. Das macht es nicht gerade einfacher, ein Verbot der AfD zu befürworten. Denn nach unserer Ansicht ist diese veränderte Begründung seitens des BVerfG abzulehnen. Wenn der Rubikon der Verfassungswidrigkeit ganz eindeutig überschritten ist, dann muss eine Partei auch verboten werden können, wenn sie 50 Prozent der Wähler:innen hinter sich versammeln kann, ebenso, wie wenn es nur 0,5 Prozent sind. Es kann ja auch passieren, dass eine bis dahin „nur“ rechtspopulistische Partei sich nach Wahlen, in denen sie herausragend abgeschnitten hat, die Häutung hin zur Nazipartei gönnt. Dann muss das BVerfG einschreiten, aber es darf u. E. nicht sagen, ein Verbot ist in Ordnung, weil sie von so vielen Menschen gewählt wurde und damit die Substanz der Demokratie mehr in Gefahr ist. Entweder agiert oder tendiert eine Partei substanziell verfassungswidrig oder nicht. Das ist eine weitere Schadenskategorie, der sogenannte Vertrauensschaden bezüglich der Freiheit der Wahlen.

Diesen Effekt hat man möglicherweise bei der Ablehnung des NPD-Verbotes nicht bedacht, obwohl es damals die AfD schon gab. Richtig ist es jedoch, sie weiterhin strikt zu überwachen und zu prüfen. Es kann einen Wendepunkt geben, der besagt, dass die Partei auf jeden Fall verboten werden muss. Wir hoffen, ehrlich geschrieben, dass das nicht eintreten wird. Wie man gerade in Bremen gesehen hat, steht der Ersatz immer sofort in den Startlöchern. Und eine Programmatik lässt sich so ausarbeiten, dass sie gerade noch verfassungsgemäß ist, aber bei Bedarf und durch Äußerungen im politischen Alltag schleichend nach rechts verschoben werden kann. Dann geht das Prozedere von vorne los und es wird immer schwieriger, das verfassungsmäßige politische Spektrum zu beschneiden. Das hält eine Demokratie auf Dauer nicht aus.

Es hilft nichts, die herrschende Politik darf es sich nicht so einfach machen. Sie muss sich die Wähler zurückholen, die keine Nazis sind und den Rest drangeben. Vielleicht wird er sich wieder in die CDU verkrümeln, wenn die AfD keine Aussichten mehr auf große Erfolge hat. Ähnlich wie bei der NPD, die nicht verboten werden musste, um unbedeutend zu werden. Man kann es auch als Erfolg ansehen, dass deren Fans jetzt in einer Partei eine Heimat gefunden haben könnten, die nicht ganz so eindeutig verfassungswidrig ist wie die NPD.

Wir sind, Stand und Kenntnisstand über die AfD heute, also der Meinung, dass man von einem Verbot noch absehen sollte. Es gibt außerdem einen weiteren Fall, der nicht eintreten sollte: Dass man es durchziehen will und das BVerfG es aus inhaltlichen Gründen ablehnt, weil es zu viele Grauzonen in der Begründung gibt. Auch dieser Verlauf wäre demokratieschädigend. Das ist der Dilettantismusschaden, der áufgrund der gegenwärtigen Politik ohnehin schon gefährliche Ausmaße angenommen hat.

Deswegen unsere kaum überraschende Empfehlung: Wählen Sie bitte eine wirklich linke und wirklich ökologisch orientierte Partei, dann trocknet der rechte Sumpf, der auch von vielen „Mitte-Wähler:innen“ profitiert, die bei der CDU und den Grünen angesiedelt sind, von alleine so weit aus, dass er nicht das Fundament der Demokratie beschädigen kann.

Warum bei den Grünen, obwohl sie und die AfD sich doch so fern sind? Wer grün wählt, und das nicht erst seit heute, tut damit auch kund, dass er nicht sozial denkt und es auch mit deren Versprechungen in Sachen Klimaschutz nicht so genau nimmt, genau wie die Partei selbst. Die Grünen sind, wenn man fest daran klopft, merkt man es, eine ziemlich hohle Partei. Auf sie zielt die AfD mit ihren Spins aber trotzdem sehr sicher. Weil ihnen zumindest gemäß Äußerungen im Propagandamodus viel mehr zugetraut wird, als sie wirklich können. Eine Partei, die als Feindbild taugt, aber nicht, um das Land wirklich voranzubringen, ist ganz klar der Humus, auf dem die Rechten gedeihen.

Selbstverständlich geht ein Vorwurf auch an die Linke. Wenn sie die Menschen, die eben doch Frustwähler:innen sind, nicht abholen kann und es auch nicht ausreicht, im Osten und mit Sahra Wagenknecht putinfreundlich zu sein, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen etwas anderes erwarten: handfesten Klassenkampf, beispielsweise. Knallharte Interessenvertretung für die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Davon ist diese geradezu zerstobene, zerstäubte, federleichte Linke heutiger Prägung meilenweit entfernt. Von der Statur her gesehen noch weiter als bezüglich ihrer Positionen. Die SPD können wir hingegen aussparen. Sie ist schon lange mehr als fischig, wenn es darum geht, Arbeitnehmer:innen und ihre Rechte zu stärken. Das weiß auch jeder, deswegen kommt sie günstigenfalls noch knapp über 20 Prozent, vor allem bei älteren Menschen, in denen noch die gute Zeit echot, in der sie anders war oder zu sein schien. Dies auch nur,  wenn ein Olaf Scholz einen so schwachen Gegner hat wie Armin Laschet im Wahlkampf 2021.

Die AfD wird vom gesamten politischen Spektrum mehr oder weniger gefüttert. Ein Verbot als Notnagel oder als Ersatz für gute Politik – so schlimm ist es im Moment noch nicht und noch besteht die Chance für die „Altparteien“, es besser zu machen. Aber nicht mehr lange. Wenn die Inflation weiter so rennt und die Wirtschaft sich weiterhin nicht erholt, wird es richtig eng werden. Auf dem Gebiet sind die Menschen empfindlich geworden, die seit Jahren gestrippt werden: Wegen Zielen, die entweder zweifelhaft sind oder nicht einmal ernsthaft angegangen werden und für viele weitaus abstrakter sind, als wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist. Wenn es immer knaper wird, wegen einer politischen Agenda, die nicht mitnehmend, sondern mit wirklich beispielloser Arroganz gesetzt und beispiellosem Dilettantismus – nicht! – umgesetzt wird. Wegen all dem lassen sich Menschen nicht mehr an Bord dessen halten, was genau jene als Demokratie definieren, was sie selbst beschädigen.

Wir haben uns zu einer anderen Form von Radikalität als rechts wählen entschlossen: Wir unterstützen die „Letzte Generation“ mit unseren Beiträgen. Die machen was, bei allen Argumenten, die auch gegen deren Aktionen vorgebracht werden können. Diese Aktivist:innen verstehen, dass es, wenn schon Opfer gebracht werden von jener Mehrheit, die gar keinen so großen ökologischen Abdruck hinterlässt, wenigstens zu Ergebnissen kommen muss. Zu eher symbolischen Ergebnissen, aber sei’s erst mal drum. Auch das empfehlen wir heute: Bitte überdenken Sie die Einstellung zur „LG“, falls Sie es richtig finden, wie mit den Mitgliedern dieser Bewegung  im Moment seitens der Staatsmacht umgegangen wird. Dieser Umgang ist rechts. Könnte glatt von der AfD kommen. Denn auch mit diesen Razzien und den schwachen Begründungen dafür wird die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt. Das ist der Bürgerrechtezerstörungs-Schaden, der leider von fast allen Parteien betrieen wird, sozusagen in vorauseilender Annäherung an die AfD.

Nicht von der LG, sondern von jenen, die Jagd auf sie machen geht eine terroristische Gefahr aus, nämlich eine staatsterroristische. Diese wird mit voller Absicht inszeniert und probeweise für weitere Fälle, in denen sich Menschen gegen eine Politik auflehnen, die uns allen schadet.  Jurist:innen sehen das übrigens häufig wie wir, das lesen wir immer wieder, etwa vor einigen Wochen im Verfassungsblog oder gestern in der LTO. Und die müssen es wissen. Sie müssen auch ein AfD-Verbot sachgerecht beurteilen können und da läuft es anderes herum: Es ist viel Vorsicht zu verspüren, wegen der großen Tragweite und dem Zwang zu einer außergewöhnlich guten, konsistenten Begründung eines solchen Verbots bei einer Partei, die schon so etabliert ist.

Schäden verschiedener Art haben wir also aufgezählt, sowohl für den Fall eines  Verbots als auch eines Nicht-Verbots der AfD. Wie aber konnte es so weit kommen? Das müssen sich diejenigen fragen, die jetzt so eifrig das Ergebnis ihrer schändlichen Politik aus dem Weg räumen wollen. Das AfD-Verbot gerade jetzt anzugehen, wäre aber kein Zeichen von Stärke, sondern von Ohnmacht und damit der größte aller denkbaren Schäden: Die Demokratie beschädigt sich  in einem selbstverstärkenden Prozess, anstatt dass diese Tendenz endlich dadurch umgekehrt wird, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder für Menschen und nicht für die Partikularinteressen weniger genutzt werden.

TH