Briefing 225 Trend #Radfahrer | Verkehrspolitik, Fahrradfahrer und Autofahrer, Rückschrittskoalition aus SPD und CDU
Kürzlich trendeten die Radfahrer:innen auf Twitter, weil in der Berlin die Verkehrspolitik der #Rückschrittskoalition für einen riesigen Auftrieb sorgt. Daraufhin haben wir einen etwas ausführlicheren Artikel verfasst:
„Radfahrer fast als Freiwild“ und die Berliner Verkehrspolitik der #Rückschrittskoalition als Ausdruck menschenfeindlicher Ideologie | Briefing 217 Trend | #Berlin #Verkehrspolitik #Verkehrssenatorin #Radfahrer #Autofahrer
Lesen Sie bitte auch den Aufruf, eine Petition zu unterschreiben, den Fridays For Future aufgesetzt hat und den wir vorgestern kommentiert haben:
Angriff auf Radfahrende in Berlin stoppen! Petition unterzeichnen, mit dem Rad zur Demo fahren (Aufruf, Aktion) | Briefing 224 | Verkehrswende, Berlin
Mittlerweile hat die V
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat den Bezirken eine schnelle Rückmeldung zu den dort geplanten Radwegeprojekten zugesichert. Die CDU-Politikerin steht weiter in der Kritik, nachdem sie den Radwegeausbau in Berlin auf den Prüfstand gestellt und die Bezirke aufgefordert hatte, ihre Planungen an die Verkehrsverwaltung zu melden. «Wir setzen die Priorität anders als die Vorgängerregierung», sagte Schreiner am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. (dpa)
Einen Slogan, wie vom ADAC oder VDA verfasst, hat man sich auch schon ausgedacht: Nicht für, nicht gegen das Auto, sondern mit dem Auto, heißt es weiter im Artikel. Mit dem Auto heißt aber auch für das Auto, das ist wohl sonnenklar. Jede Einschränkung hingegen läuft gegen das Auto, das muss man ehrlicherweise festhalten. Das ist ja auch richtig, wie viele andere europäische Städte zeigen, die allerdings nicht in einem Land liegen, in dem das Auto kein Gebrauchsgegenstand, sondern der Fetisch der Neoliberalen und Rechtskonservativen ist. Es gibt nur ein forgeschrittenes Industrieland, in dem das so ist, und das heißt Deutschland. Psychologisch müsste das unbedingt aufgearbeitet werden, denn es manifestiert sich u. a. darin, dass es sonst kein Land auf der Welt gibt, in dem kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gilt. Auch die Ampelkoalition hat diese Mindestanforderung bisher nicht gestemmt, denn in der Ampel ist wer Verkehrsminister? Otmar Wissing von der FDP. Nur zur Erinnerung: Bei jeder Umfrage spricht sich die Mehrheit, darunter also auch viele Autofahrer:innen, für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. In diesem Geiste muss man die neue, rückwärtsgewante Berliner Verkehrspolitik gegen die Mehrheit ind er Stadt interpretieren.
Argumente wie der Lieferverkehr in Berlin seitens der Verkehrssenatorin sind hingegen vollkommener Quatsch, selbstverständlich kann man Regelungen für den Lieferverkehr schaffen, die viel sicherer sind als der traditionelle Wildwuchs, denn die Lieferwagen halten, wo sie wollen, auch auf Radwegen, sofern diese nicht zu den wenigen zählen, die bepollert sind, und die Radfahrenden hätten viel zu tun, wenn sie sich darüber jedes Mal echauffieren wollten. Gleiches gilt ganz offiziell für die Busse, die auf Radwegen stoppen dürfen, um Menschen ein- oder aussteigen zu lassen. Viele Busfahrer:innen kriegen es sehr gut hin, das Miteinander zu berücksichtigen, einige, die vermutlich CDU wählen, fahren aggressiv und riskieren dadurch nicht nur das Leben von Radfahrenden, sondern auch die Gesundheit ihrer Fahrgäste.
Nun fordern Grüne und Linke, die Änderungen zurückzunehmen und sogar beschleunigt sichere Radwege zu bauen. Da zeigt sich wieder mal, wie viel leichter das Leben in der Opposition ist. Es rächt sich nämlich nun, dass die Koalition, die Berlin von 2017 bis zur Wahl im Februar 2023 regiert hat, viel zu langsam war. Vermutlich hatte niemand im Kalkül, dass die Berliner sich eine Rückschrittskoalition einhandeln könnten, die ganz klar gegen die Interessen der Mehrheit in der Stadt regiert. Wir haben in mehreren Artikeln vor der Wahl 2023 vor dieser Möglichkeit gewarnt, allerdings eines nicht bedacht: Dass die SPD trotz der Verluste, die dem entsprechen, was wir als Nichtwahl-Empfehlung abgegeben hatten, in eine Regierung mit der CDU gehen wird, in er sie nicht die Regierende Bürgermeisterin stellt. Wir hatten nicht gedacht, dass Franziska Giffey diesen Move machen könnte. Dabei ist er gar nicht inkonsequent, denn anders wäre sie eine Oppositionspolitikerin ohne besondere Funktion gewesen, die vermutlich auch den Platz an der Spitze der Berliner SPD hätte räumen müssen, nach der krachenden Wahlniederlage.
Jetzt ist es, wie es ist, und wieder einmal ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich dagegenzustellen. Leider sitzen uns noch die von einem neoliberalen Minderheiten-Cluster organisierten Misserfolge der Mietenbewegung in den Knochen, sonst hätten wir geschrieben: Auf, auf, morgen alle zur Fahrrad-Demo. Wir posten den Aufruf hier trotzdem:
Die Berliner Verkehrssenatorin hat alle Radwegeprojekte ausgesetzt. Wir sagen: Nicht mit uns! Das Mobilitätsgesetz gilt! Deswegen rufen wir zu einer großen Fahrraddemonstration auf. Kommt alle am Sonntag, den 2. Juli 2023, 14 Uhr!
Für Sonntag, den 2. Juli 2023 planen wir ab 14 Uhr gemeinsamen mit Changing Cities, Fridays for Future und weiteren Verbänden eine große Fahrraddemonstration mit anschließender Kundgebung vor dem Roten Rathaus.
Viele haben sich spontan an unserer Demo am Freitag den 16. Juni 2023 vor der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beteiligt. Gemeinsam mit Changing Cities und Respect Cyclicsts haben wir lautstark die Stimme erhoben: Gegen den Stopp aller neuen Radwege in Berlin durch die Verkehrssenatorin und ihre Verwaltung!
Doch seitdem reißen die schlimmen Nachrichten nicht ab!
Der Bau von geplanten geschützten Radwegen auf Hauptstraßen wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, auch das Vorrangnetz und Radwege in Nebenstraßen sind betroffen. Es wurde ein vorübergehender Finanzierungsstopp verhängt. Fragen im Abgeordnetenhaus werden nicht beantwortet, und die Kommunikation des Senats ist teils widersprüchlich. Sie reden von „prüfen“ und von „bedarfsgerecht“. Wir sehen darin den Versuch, das Fahrrad in Berlin aus dem Verkehr zu drängen. Wir sagen: #nichtmituns!
Jetzt braucht es Fahrrad-Power, um ein Verkehrsdesaster in Berlin zu verhindern!
Bringt eure Fahrräder, bringt eure Nachbar:innen oder Großeltern. Es kommt auf jede Pedale an, um den Radverkehr in Berlin zu retten und sich für die Verkehrswende, für sichere Schulwege und lebenswerte, klimaverträgliche Kieze stark zu machen!
Was: Fahrraddemo unter dem Motto „Radwegestopp? #Nichtmituns – Das Mobilitätsgesetz gilt!“
Wann: Sonntag, 2. Juli 2023
Start: 14 Uhr Eberswalder Str. Ecke Topsstraße (Eingang Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark)
Zwischenkundgebung: Siegfriedstraße / Freiaplatz (15:15 bis 15:30 Uhr)
Endkundgebung: Ab 16:15 Uhr am Roten Rathaus
(adfc)
Wir überlegen, ob wir dem ADFC beitreten, um ein Zeichen zu setzen – und natürlich, um unser Radfahren ein wenig zu instituionalisieren und an die führende Organisation in diesem Bereich angedockt zu sein.
So, das haben wir jetzt erledigt und sind gespannt auf die Post vom ADFC. Tipp für unsere Leser:innen: Der ADFC bietet gerade für Neumitglieder eine Aktion an, mit der Sie im ersten Jahr für 19 Euro dabei sind. Eine Bestätigung per E-Mail haben wir schon erhalten.
Eigentlich sollten wir, wenn wir gerde dabei sind, beim Mieterverein eine Mitgliedschaft beantragen, denn auf dem Gebiet der Wohnungspolitik liegt ja auch so viel im Argen.
Zurück zum Thema: Das Mobilitätsgesetz umsetzen wäre super. Dummerweise wird an diesem Gesetz nun auch schon gebastelt, sonst hätte die Rückwärts-Verkehrpolitik in Berlin ja keine rechtssichere Grundlage. Auch das können Sie im oben verlinkten dpa-Artikel nachlesen. Das Ganze hat leider eine Implikation, die noch über die Verkehrspolitik hinausgeht, deswegen haben wir auch die Wohnungspolitik erwähnt. Die CDU hat einige Spezialist:innen, darunter auch die jetzige Verkehrssenatorin, von der wir befürchteten, sie wird das Bauressort übernehmen, die massiv auf Gentrifizierung setzen und tatsächlich glauben, durch die Gentrifizierung könnten sie nebenbei auch die Radfahrer:innen verdrängen. Kleiner Tipp: Hat bisher nicht funktioniert, wird auch künftig nicht funktionieren, denn auch gut aufgestellte Zuzügler:innen haben ein Interesse an einem lebenswerten Stadtumfeld und sind oft sehr gerne für eine Verkehrswende nach vorne zu haben.
Leider hat die Kombination aus gesellschaftlich modern und finanziell privilegiert auch einen Widerhaken: Autos haben die Gentrifizierer:innen oft auch und könnten sich Tiefgaragen-Stellplätze leisten. Immerhin, die SUVs stehen dann nicht draußen herum und verschandeln die Gegend. Es ist nicht zu ändern, man kommt fast automatisch in den Ironie-Modus, wenn man über die Berliner Stadtpolitik schreibt. Die CDU hätte Berlin gerne wie London oder Paris, nämlich frei von Menschen, die nicht zu den oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide gehören. Allerdings haben diese Städte auch eine andere Wirtschaftskraft und demgemäß ein anderes Lohngefüge als Berlin, das nicht einmal die bundesdeutsche Durchschnitts-Kaufkraft erreicht. Trotzdem sind diese Städte verkehrsmäßig viel progressiver als unsere Hauptstadt, die so viel miserable Politik ertragen muss. Weshalb sie im Vergleich mit anderen europäischen Metropolen nur mäßig attraktiv ist. Was wir in Berlin jetzt aber sehen, ist einfach nur perspektivlos und von vorgestern, wie es u. a. im Aufruf und von uns heißt, seit wir uns mit diesem Thema befassen. Befassen müssen, um es klar zu schreiben, weil es uns auch sehr direkt betrifft.
TH
Briefing 217 | Trend: Fahrradfahrer als Freiwild & die Berliner Rückschrittskoalition ist noch rückschrittlicher als befürchtet.
[Sebastian Kienle] verspürt ohnehin mehr Angst beim Rad-Training auf öffentlichen Straßen als bei Wettkämpfen. „Man fühlt sich zwischendurch als Radfahrer fast wie Freiwild“, sagt Kienle und berichtet, dass er eigentlich kaum eine Ausfahrt habe, auf der es nicht eine potenziell lebensbedrohliche Situation gebe, die nur dadurch verhindert werde, weil er sehr aufmerksam fahre. „Das Aggressionspotenzial ist nach meinem Gefühl unheimlich gestiegen.“ Er werde erleichtert sein, wenn er sich dem nach dem Ende seiner Karriere nach dieser Saison nicht mehr so aussetzen müsse.
Sebastian Kienle nach Ironman-Schock: „Als Radfahrer fast Freiwild“ | WEB.DE
Sebastian Kienle ist nicht irgendwer, sondern eine der führenden Persönlichkeiten des deutschen Triathlon-Sports. Seine Aussage hat er im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall bei einer Veranstaltung beim kürzlich abgehaltenen Hamburger Ironman-Wettbewerb getätigt.
Wir sehen sie immer wieder auf öffentlichen Straßen, die Menschen, die für diesen Sport und für den Radrennsport trainieren – seit wir selbst wieder mehr auf dem Rad unterwegs sind, also seit etwas über einem Jahr, sogar recht häufig. Wir können aus Radfahrer:innensicht nicht so gut einschätzen, wie die Autofahrer hier vor zehn oder fünfzehn Jahren drauf waren, als wir selbst noch überwiegend mit dem Auto unterwegs waren. Wir können nur sagen, wir haben Radfahrer nie absichtlich bedrängt oder deren Rechte missachtet. Noch weiter zurück gehen wir ohnehin nicht, weil wir damals nicht in Berlin gelebt haben. Aber seit wir wieder mehr in die Pedale treten, ist es schlimm, es in dieser Stadt zu tun.
Es wird schlimmer werden
Die allgemeine gesellschaftliche Aggressivität hat zugenommen, das ist auch in anderen Bereichen unstreitig, nicht nur im Straßenverkehr – und in Berlin tut die neue CDU-SPD-Regierungskoalition alles, um den Autofahrer:innen zu signalisieren, dass Radfahrer:innen nichts wert sind. Längst beschlossene Radfahrwegprojekte werden gestoppt, sogar bereits eingerichtete Radwege werden wieder zurückgebaut. Ein absoluter Irrsinn in diesen Zeiten, verkehrstechnisch und ökologisch gesehen. Wir hatten von dieser Koalition nichts Gutes erwartet, aber dass es so dramatisch mies werden würde, dass sogar vom Bund geförderte Projekte auf den Prüfstand sollen, dass jeder (!) Parkplatz, der durch einen Radweg wegfällt, das Radwegprojekt zunichtemachen soll, das ist ein wohl weltweit einmaliger Vorgang.
Selbst der liberalkonservative Tagesspiegel spricht von einer möglicherweise rechtswidrigen, idologisch gefärbten „Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik“ der CDU-Verkehrssenatorin. Radwege-Chaos in Berlin: Die CDU will in der Verkehrspolitik mit dem Kopf durch die Wand (tagesspiegel.de)
So ist das mit den Wahlversprechen einer Partei, von der man hätte wissen können, dass sie nicht pragmatisch, kooperativ, ausgleichend handeln, sondern ihre Rückwärtsideologie in den Vordergrund rücken wird.
Eine ideologiefreie Verkehrspolitik und kein ‚Mit dem Kopf durch die Wand’ hatte die CDU versprochen. Aktuell führt sie selbst das genaue Gegenteil auf (Christian Latz, Berliner Tagesspiegel).
Weil „Radfahrer“ gerade auf Twitter trendet, ergänzen wir noch den allerneuesten Knaller: Bestehende Radwege sollen sogar von Autos beparkt werden dürfen:
Es ist unfassbar. Manche Autler tun das ja sowieso, ohne jede Rücksicht, aber das auch noch zu erlauben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
An dieser Stelle ein Gruß an den Sender des Tweets, der während unserer Berichterstattung über den Berliner #Mietenwahnsinn immer sehr offen und kooperativ war. Auch ein guter Tweet:
„Für alle die dachten, Wahlen ändern nichts, eine gute Lektion.“
Und hier noch etwas von berufener Seite, das den Verdacht erhärtet, dass der gegenwärtige Kurs in der Berliner Verkehrspolitik nicht etwa dem chaotischen Hirn einer einzelnen Person entsprungen ist:
Alle anderen großen Städte in Europa, vor allem im Norden und in der Mitte des Kontinents gehen in die Gegenrichtung, sind teilweise ohnehin viel weiter als Berlin, aber was jetzt läuft, ist in der Tat ein Freibrief für Autofahrer:innen, sich noch rücksichtsloser zu verhalten, als sie das ohnehin schon tun, inklusive der Missachtung der Vorfahrt, dem beständigen Zustellen von Radwegen, dem Überholen dem Vorbeiquetschen unter sträflicher Missachtung des Sicherheitsabstands usw. Wir können es bestätigen: Keine längere Ausfahrt, bei der nicht potenziell lebensgefährliche Situationen durch das Fehlverhalten von Autofahrer:innen für uns entstehen.
Erst am letzten Wochenende hatten wir wieder einen Unfall durch die Unachtsamkeit – einer Fußgängerin, die komplett ignorant dem übrigen Verkehr gegenüber und mit Kopfhörern auf der Birne auf den Radweg rannte. Wir haben es hingekriegt, dass ihr nichts passiert, das kann man von uns und von unserem Fahrrad nicht behaupten. Ein abgegrenzter Radschnellweg hätte das verhindert, obwohl in dem Fall eine ungünstig eingerichtete Baustelle als erschwerender Grund für die (aus unserer Position betrachtet) Unvermeidbarkeit des Unfalls hinzukam. Selbstverständlich entbindet auch das beste Radwegenetz Verkehrsteilnehmer nicht von ihren Aufmerksamkeitspflichten, das gilt auch für (uns) Radfahrer:innen.
Nicht nur die Größe das Radwegenetzes gibt Auskunft über den Wert der Radfahrer:innen
Wir haben es schon jetzt ziemlich satt, obwohl die Saison für Freizeitfahrer, die nicht bei jedem Winterwetter draußen sein wollen, gerade erst begonnen hat. Wir werden weiterfahren, aber wir wissen, ungefährlich ist das nicht. Hinzu kommt, wir fahren viel häufiger auf der Straße, als wir das tun würden, wenn die Radwege in einem brauchbaren Zustand wären. Man merkt sozusagen an jeder Holperstelle, jedem Schlagloch, die das Material und die Knochen über Gebühr beansprucht, wie wenig man als Radfahrer in dieser Stadt wertgeschätzt wird. Dies auch zur Erklärung für Autofahrer, die sich fragen, warum wir nicht vorhandene Radwege benutzen und die selbst keine Radfahrer:innen sind. Wenn sie auch mal mit dem Rad unterwegs sind, sollten sie wissen, warum wir trotz der Gefahren oftmals auf die Straße ausweichen. Anmerkung: Es gibt Pflicht-Fahrradwege, daran halten wir uns natürlich.
Ab einer gewissen Geschwindigkeit sind viele Berliner Radwege wegen ihres grausamen Zustands noch gefährlicher als das Fahren auf Busspuren oder Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr. Wir fahren hauptsächlich in den späten Abendstunden, Kernzeit zwischen 22:30 und 00:30 Uhr, weil dann weniger Betrieb ist und oft in den Nebenstraßen einiger Viertel im Südwesten der Stadt, weil es dort prinzipiell etwas entspannter zugeht, auch dann, wenn es keine Radwege gibt oder sie nicht ohne erhöhte Schadensgefahr für Mensch und Material benutzbar sind.
Nun haben wir also in Berlin auch noch eine Stadtregierung, die Konflikte nicht moderieren oder entschärfen wird, sondern von Beginn an befeuert. Vor allem die Menschen in der Innenstadt sind entsetzt, denn diese Politik wird nicht für sie gemacht, wie die Wahlergebnisse klar demonstriert haben. Auch von Twitter: „Diese Politiker:innen hassen die Innenstadtgesellschaft.“
Hass auf die Innenstadt
Hier wird der Kern einer Stadt, die eine Weltstadt sein will, nicht nur missachtet, sondern aggressiv, ganz im Sinne der gesellschaftlichen Konfrontation und mit einer rechten, retardierten Politik angegangen. Man weiß sehr wohl, dass man hier nie auf hohe Wahlergebnisse kommen wird, also versucht man, niedere Instinkte in den Randbezirken zu befriedigen, zu Lasten der Mehrheit in dieser Stadt, die diese Koalition niemals wollte. Wir hatten mehrfach davor gewarnt, aber nicht damit gerechnet, dass die SPD ihr obermiserables Wahlergebnis dazu benutzt, den Wähler:innenwillen, der trotz der SPD-Verluste auf eine Fortsetzung der Regierung Rot-Grün-Rot gerichtet war, in die Tonne zu treten. Nun gehören wir persönlich zu den ersten, die die neuen Verhältnisse auszubaden haben. Die alten waren alles andere als perfekt, aber bisher ist auch in anderen Bereichen kein Fortschritt zu erkennen, zum Beispiel verwaltungsseitig. Irgendetwas, was den Schock wenigstens mildern könnte, der gerade durch eine Verkehrspolitik aus dem Gruselkabinett verursacht wird.
Grüne, seid froh, dass ihr in die Opposition musstet
Die Grünen sollten spätestens jetzt nicht mehr darüber beleidigt sein, dass die CDU sie nicht als Koalitionspartner auserwählt hat. Wie hätte das zum Beispiel bei der Verkehrspolitik unter einem Regierenden Bürgermeister Wegner (CDU) funktionieren sollen, ohne dass sich die Grünen selbst massiv beschädigt und unglaubwürdig gemacht hätten?
Jede:n künftigen toten Radfahrer:in in Berlin werden wir dieser Politik der #Rückschrittskoalition zubuchen, unabhängig von Fragen der Kausalität im Einzelfall. Hier läuft insgesamt etwas komplett schief, und dies halten wir für Absicht (diese Bemerkung haben wir schon geschrieben, bevor wir noch einmal auf Twitter nach aktuellen Reaktionen geschaut haben, von denen eine diese Ansicht bestätigt).
Man hätte es schon ahnen können, als die Friedrichstraße mit großer Hast wieder für den Autoverkehr geöffnet wurde, anstatt, dass man die Situation sinnvoll moderiert hätte, aber wir dachten, hier soll ein grünes Leuchtturmprojekt auch symbolisch gekippt werden, hatten nicht mit einer dermaßen ideologischen Gegenaufladung bei der Politik für die gesamte Stadt gerechnet. Die neue Verkehrssenatorin hatte sich früher übrigens gerne in die Kämpfe der Mieter:innenbewegung auf Seiten der Vermieter eingeschaltet, daher war uns ihr Name aus den sozialen Netzwerken bekannt. Wir dachten: Hoffentlich wird diese Person nicht Bausenatorin der #Rückschrittskoalition, das stand ja durchaus in Rede.
Selbsthilfe als Ausweg?
Aber jetzt ist es nicht besser. Es gibt Menschen, die können auf jeder Position Schaden anrichten, wie man wieder einmal sieht und im wörtlichen Sinne leidvoll erfahren muss. Wir überlegen schon, ob wir uns eine Dashcam für die Montage auf dem Helm zulegen, um Übergriffe insbesondere von Autofahrer:innen dokumentieren zu können, obwohl wir diese Dinger aus optischen, aerodynamischen und sozialen Gründen grausam finden. Aber was soll man noch tun, um sich gegen diese Kollaboration von mieser Politik und miesem Sozialverhalten zur Wehr zu setzen, als die Dinge, so gut es geht, in die eigene Hand zu nehmen?
Dass ist uns dies nicht davor schützt, tatsächlich überfahren zu werden, ist uns leider klar, aber die eine oder andere auf Beweismaterial gestützte Anzeige gegen besonders rechtswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer könnte bis zum vorzeitigen Exitus aufgrund menschenfeindlicher Verkehrspolitik der #Rückschrittskoalition wenigstens den angestauten Ärger mildern und damit auch die Gefahr, selbst Fehler zu begehen.
Ach ja: Wir sind schon gespannt, wann die jüngeren Tempo-30-Projekte vom Team Rückschritt rückgängig gemacht werden, die stellenweise einiges zur Beruhigung der Verkehrslage beigetragen haben, das Beispiel Hauptstraße Schöneberg hatten wir kürzlich in einem Artikel erwähnt, in dem es zum eine Umfrage zu „Tempo 30 in den Städten“ ging.
TH
DER WAHLBERLINER 