Lässt der AfD-Hype nach? Blick auf die bröckelige Brandmauer der CDU: Vanilleeis und Kopftuch! +++ Der US-Generalblankoscheck für Israels Rechtsruck, ein Blick um die Ecke auf die deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten: selber Krise! | Briefing 253 Collection | PPP Politik, Personen, Parteien | Geopolitik

Briefing 253 Collection | AfD und CDU, Weidel und Merz, Vanilleeis und Kopftücher | Justizreform in Israel und US-Politik mit gespaltenen Standards, verzerrtes Echo in Klein-Deutschland, Sorgen um das in 70 Jahren außenpolitish Erreichte

Briefing 260 Collection[1]

26.07. Neueste Umfrage: AfD rutscht erstmals ab, CDU legt zu (msn.com) (Berliner Zeitung)

„Leichter Dämpfer für die AfD: In dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ des Forsa-Instituts für die Sender RTL und ntv hat sich die Partei um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent verschlechtert. Die AfD lag aber weiterhin vor der SPD, die wie in der Vorwoche auf 18 Prozent kam.“

• Noch gestern hatte ein Produkt der Springerpresse einen unfassbar blöden Vanilleeis-Vergleich lanciert und ihn hier wiederholt: Mit dieser Union ist keine Bundestagswahl zu gewinnen – WELT, die Merz-Kritiker kritisiert, weil dieser sich nicht klar genug zur AfD abgrenzen will. Aber Vorsicht: Die Kritik an ihm wurde erst nach Abschluss der oben erwähnten Forsa-Umfrage geübt. Wie ist es aber in der Realität. Wird die AfD noch vollständig ausgegrenzt?
• Die Brandmauer und ihre Risse. In Berlin kennen wir die Risse, sie sind vor allem im Nordwesten, im Bezirk Reinickendorf, sichtbar. Der Vergleich, weil der Artikel hinter einer Bezahl-Brandmauer versteckt ist, geht so: Darf in der CDU niemand mehr Vanille-Eis mögen, nur, weil Alice Weidel vielleicht einmal auf die Idee kommen wird zu sagen, sie liebe Vanille-Eis?
• Dieser Spin im rechten Fahrwasser ist dermaßen bescheuert, dass er schon fast wieder gut ist im Sinne der Manipulation jener Einfaltspinsel, die solche Vergleiche nicht hinterfragen. Wir bleiben aber bei dem Vergleich. Es geht nicht darum, wer welche Eissorten mag, sondern darum, sich zusammen hinzustellen und am selben Eis zu lutschen. Und das macht man mit den AfD-Politiker:innen nicht.
• Nehmen wir einen Vorgang in Reinickendorf. Wenn die AfD und die CDU bei etwas kollaborieren, was wir zum Beispiel prinzipiell nicht für falsch halten, wie dem Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 12 Jahren, was dann? Diese Ansicht kann auch, um wieder zum Vanille-Eis zu zurückzukehren, von links kommen, nämlich im Sinne eines Laizismus, der offensive Zurschaustellung von Religion als Instrument (notabene reaktionärer) Politik und der Ausübung von Macht eindämmen will, unabhängig davon, um welche Religion es sich handelt. Wir sind also auch gegen Kreuze im Klassenzimmer etc., denn es gibt in Deutschland keine Staatsreligion. Das finden wir gut so, auch wenn wir einer christlichen Konfession angehören.
• Was ist in diesem Fall zu tun? So schwierig ist es auch wieder nicht, zumindest nicht die Entscheidung für ein korrektes Verhalten sogenannter demokratischer Parteien betreffend. Die CDU muss sich Mehrheiten jenseits der AfD suchen, wenn sie eine solche Regelung auf den Weg bringen will. An dieser Mühe führt nichts vorbei, wenn die Regelung breite Akzeptanz finden und nicht von wohlmeinenden Menschen als Islamfeindlichkeit ausgelegt werden soll. Das wird sie von Interessenverbänden sowieso werden, aber dabei handelt es sich um Lobbyisten, die, wie alle in diesem Sinne Tätigen, ihre spezielle Sache vertreten, was oft nicht deckungsgleich ist mit dem, was für die Allgemeinheit und den Zusammenhalt der Gesellschaf am besten ist. Dieses Interesse steht häufig im Konflikt mit individuellen Freiheitsrechten und es sollte immer ein gut austarierter Kompromiss erreicht werden. Eine Diskussion um die Religionsfreiheit und deren Grenzen darf und muss sowieso fortlaufend geführt werden, immer entlang an aktuellen Entwicklungen.
• Gibt es im geschilderten Fall eine Mehrheit jenseits der AfD also nicht, gibt es auch die gewünschte und möglicherweise sinnvolle Regelung nicht. Das müssen dann auch Befürworter dieser Regelung akzeptieren, die nicht der AfD nahestehen.
• Ein weiteres Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte: „ CDU-Fraktionschef Matthias Grahl findet das auch sieben Monate später nicht verwerflich. „Der gesunde Menschenverstand sagt aus unserer Sicht: Menschen, die uns ohnehin verlassen müssen, müssen keine zusätzlichen freiwilligen Integrationsleistungen vom Kreis bekommen“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wenn man einen Antrag richtig findet, ihm aber aus Prinzip nicht zustimmen würde, weil er von der AfD kommt, dann treibt das der AfD die Leute erst recht zu.“ Der Vorgang „Keine Integrationsleistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber:innen“ ereignete sich in Bautzen, Sachsen. Im Osten recht(s) offen: Wo die Brandmauer der CDU zur AfD Risse hat | WEB.DE
• Nach der heftigen Politik aus der eigenen Partei wegen seiner brandmauerfeindlichen Aussagen im ZDF-Sommerinterview verkündete der CDU-Parteichef dies: Friedrich Merz auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)“ / Twitter
• An diesem Tweet wird er sich künftig messen lassen müssen, so viel steht fest. Und das kann das Ende seiner Position als Parteichef bedeuten, denn in der Union wagen sich jetzt die Merkelianer:innen auffällig weit aus der Deckung.
• Auch lustig: In einem Artikel berichtet der Berliner Tagesspiegel vom 24.07. über die oben erwähnte Kooperation oder Kollaboration der CDU und der AfD in Reinickendorf, am folgenden Tag wird ganz ernst analysiert, wie stark Friedrich Merz doch mit den Spachtelungsversuchen an den Lücken der Brandmauer daherkommt. An jenen Lücken, die er zuvor sehr wohl gesehen hat, aber bestehen lassen wollte, damit der Überdruck nach rechts aus dem CDU-Haus entweichen kann.

26.07. Nach Verabschiedung umstrittener Justizreform: USA wollen Militärhilfen für Israel trotz Kritik nicht kürzen (msn.com) (Berliner Tagesspiegel)

• Die USA würden selbst dann noch unumstößlich weiter Militärhilfe an Israel leisten, wenn es eine Politik à la Russland in der Ukraine betreiben und im Demokratieindex auf Rang 170 bis 180, etwa auf der Höhe Chinas und knapp vor Nordkorea, rangieren würde.
• Die USA können sich extreme Doppelstandards leisten, weil sie die Macht dazu haben. Außerdem ist Geschäft Geschäft.
• Zur Justizreform in Israel haben wir uns unter Verwendung eines Artikels des Verfassungsblogs mir zustimmender Tendenz in Bezug auf die darin niedergelegten Ansichten geäußert: Netanjahu in Berlin, Scholz besorgt ->“In der Existenz bedroht“ – Israel auf dem Weg zur faschistischen Theokratie? (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 158| Geopolitik, DiG – DER WAHLBERLINER.
• Deutschland ist unfassbar schlecht beraten und mit der gegenwärtigen Außenministerin schlecht aufgestellt, wenn es ähnliche Doppelstandards verfolgen will wie die USA, ohne auch nur im Geringsten Druck auf irgendeine kritisierte Regierung einerseits ausüben und Schutzfunktionen wie die USA für andere Länder andererseits übernehmen zu können.
• Unglaubwürdigkeit, Überheblichkeit und Zahnlosigkeit vereinigen sich zu einem Mix aus Gefährlichkeit und Lächerlichkeit, mit dem man über Jahrzehnte aufgebaute gute Beziehungen schnell ruinieren kann.
• Im Satz zu den Siedlungen im Westjordanland fehlt eine Anmerkung dazu, dass es sich um Besatzungssiedlungen handelt.
• Der Blick geht also in Richtung deutsche Politik, denn an der amerikanischen werden wir hier nichts ändern können:

Die neue deutsche Außenpolitik ist an Großspurigkeit, Wirkungslosigkeit im positiven Sinne, Schädlichkeit im negativen, nicht mehr zu überbieten. Es gäbe eine Möglichkeit, die Menschenrechte tatsächlich zu fördern. Indem man sich in einzelne Verletzungsfälle vertieft, Publizität für sie erwirkt und versucht, konkret etwas zu erreichen. Wenn es nicht anders geht, politische Gefangene freizukaufen, wie es einst die BRD gegenüber der DDR gehandhabt hat. Besonders gegenüber ärmeren Diktaturen könnte das ein Mittel sein, um überhaupt etwas zu erreichen. Aber die Völkerrechts-Generalistin im Amt des Äußeren fährt lieber durch die Gegend und hinterlässt saure Mienen überall auf der Welt, wo man sich berechtigterweise nicht ausgerechnet von Deutschland dahingehend einnorden lassen will, was gute Politik ist.[2]

 [1] Wir haben schon mehrfach versucht, dieses Feature innerhalb der Briefing-Reihe zu realisieren, aber bisher ist uns das nicht geglückt, weil die einzelnen Beitragsteile immer so lang wurden, dass wir sie in eigenständen Artikeln gezeigt haben. Oder gar nicht, leider. Dieses Springen zwischen Themen mit einhergehender Kompression erfordert einiges an Konzentration und Recherche, ist aber im Prinzip nur ein Pendant zu dem, was viele Medien machen. Die dann aber auf eigene Artikel verweisen, was wir nur hin und wieder tun werden, weil wir natürlich nicht die Kapazität haben, alle diese Gegenstände auf jeweils aktuellem Niveau wiederum in längerer Form auszuarbeiten. Für eine hoffentlich fundierte Meinung reicht es aber immer mal wieder, das sollte ja auch der Beritt eines zu mindestens 50 Prozent Meinungsblogs sein.

[2] Nicht nur für Deutschland bestehen große Gefahren in dieser Art von Selbstdarstellung, sondern auch für diejenigen, deren Rechte verletzt werden: Durch dieses Herummäkeln, mehr ist es ja nicht, werden Regierungen tendenziell eher versucht sein, noch mehr Härte zu zeigen, um klarzumachen, dass sie sich nicht von einem Land in Europa mit ziemlich bedenklicher Geschichte ansagen lassen wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Schon der Westen im Ganzen mit seinen Doppelstandards à la USA schneidet in vielen Ländern schlecht ab. So schlecht, dass sie zum Beispiel nicht bereit sind, sich in Sachen Ukraine auf die Seite des Westens zu stellen. Aber gerade in Deutschland sollte man Außenpolitik etwas realistischer und weniger von oben herab angehen. Für die aktuell wichtigsten Vorgänge wie den Ukrainekrieg ist ohnehin Kanzler Scholz zuständig, das merkt man und da kann man nur aufatmen, aber es gibt noch genug andere Läden, in die man elefantös hineinstolpern kann. Und wer bezahlt für das kaputte Porzellan?

Letztlich wir alle in Deutschland, weil die mühsam aufgebaute, teils gezwungenermaßen, teils aber aus Überzeugung gut ausbalancierte Außenpolitik und das wiedergewonnene Ansehen des Landes in der Welt verspielt werden. Wenn wir den Bogen zum Handeln der USA Israel gegenüber schlagen wollen: Ohne die deutsche Geschichte der NS-Zeit gäbe es auch den Nahostkonflikt nicht in seiner jetzigen Form. Der Staat Israel wäre vielleicht, wenn auch später, sowieso entstanden und sein Existenzrecht ist unbestreitbar. Aber dass man sich dort wirklich alles erlauben kann, das ist der bedingungslos ausgeübten Schutzfunktion der USA zu verdanken, die einzig aus der Hölle des Holocausts heraus rechtfertigt werden kann. Die damit verbundenen Garantien umschließen ja nicht nur die Existenzsicherung des Staates, sondern segnen faktisch jede Expansion ab. Das wird noch zu viel Ärger führen, bei einer Regierung in Israel, die so rechts ist wie die jetzige. Was sich dort zusammenbraut, hat nicht nur innenpolitische Aspekte , denn aus der Aushebelung der Rechte des OGH resultiert auch, dass eine rechte Regierung außenpolitisch noch offensiver werden kann, ohne dass jemand „Stopp!“ rufen wird.
Die Ausformung der USGarantie für Israel, die weit über den Bestandsschutz hinausgeht, ist weltweit einzigartig und sorgt wiederum für wenig Erbauung in Ländern, die mit der Geschichte und den Grundlagen des Nahostkonflikts gar nichts zu tun haben in dem Sinne, dass sie dafür nicht verantwortlich sind. Länder, die aber sehr wohl mit epischer Diskriminierung durch den Westen konfrontiert waren, es immer noch sind, und die ohnehin ein Problem damit haben, dass der Westen sich selbst aussucht, wo er ethische Grundsätze anwendet, die zudem nicht immer der Qualität der eigenen Innenpolitik entsprechen, nämlich vor allem gegenüber Regierungen, die im Verdacht stehen, links zu sein, und wo er machiavellistisch und an geostrategischen Überlegungen entlang verfährt, nämlich überall sonst.