Der alternative Newsticker DANTe, Ausgabe 2 PPP Politik, Personen, Parteien, Lobbykratie, Demokratie in Gefahr, Sturm im Osten, Satire ist keine Dokumentation
Hier zum vorausgehenden Ticker: #DANT 1 Der alternative News Ticker: Schlaglicht Ampelversagen / in eigener Sache / neue Beiträge im Wahlberliner – DER WAHLBERLINER
Aktuelle Politik
Das neue Jahr hat gerade begonnen und die Spatzen oder Meinungsforscher pfeifen es von den Dächern: Es wird kein gutes Jahr werden. So starten die Umfragewerte für das Jahr 2024 zum Beispiel in Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt werden wird:
- CDU: 33 Prozent (+0 gegenüber 3. Dezember)
- AfD: 37 Prozent (+4)
- Linke: 8 Prozent (+1)
- Grüne: 7 Prozent (+0)
- SPD: 3 Prozent (-4)
- Freie Wähler: 3 Prozent (+0)
- FDP: 1 Prozent (-1)
- Sonstige: 8 Prozent (+0)
Sonntagsfrage in Sachsen: AfD im Höhenflug (msn.com).
Bei Civey stimmen wir selbst oft ab und bisher war das Institut nicht dafür bekannt, die AfD oder auch die CDU besonders zu hypen, wie INSA das zum Beispiel gerne tut, das viel zu eng mit der Springerpresse verbandelt ist. Allerdings könnte sich etwas gewandelt haben: Der Algorithmus, der die mangelnde Repräsentativität der Umfragen ausgleichen sollte, wirkt sich nun vielleicht so aus, dass die AfD mittlerweile davon profitiert: Es gab eine Zeit, da haben die Menschen noch ein wenig verdeckt operiert, die AfD hat bei Wahlen höhere Ergebnisse erzielt, als das vorher aus Umfragen abgeleitet werden konnte. Vielleicht ist es mittlerweile umgekehrt, gemäß dem massenpsychologischen Effekt, dass ein aufgeheizter Mob, der sich zahlenmäßig stark fühlt, anderen gerne Angst einjagen möchte und daher vielleicht aus reinem Protest auch einige jetzt für die AfD stimmen, die die Partei dann aber nicht wählen werden.
Aber nehmen wir jenseits dieser Spekulation an, es kommt so, wie oben ausgewiesen. Wie soll dann ohne oder gegen die AfD regiert werden. Gerade noch möglich: CDU-Grüne-Linke, wenn zum Beispiel mehrere andere Parteien den Einzug ins Parlament nicht schaffen, bei denen das normalerweise der Fall ist.
Noch krasser als das AfD-Ergebnis finden wir es beinahe, dass die SPD nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten werde. Das gab es in der Geschichte der BRD noch nie. Im Moment bekommt Kanzler Scholz in der Tat den geballten Hass aller fundamental Unzufriedenen ab, und er macht es auch leider falsch. Wir haben uns gestern seine Neujahrsansprache angehört. Er hat speziell einige Gruppen erwähnt, die etwas erreicht haben im letzten Jahr, darunter auch diejenige, der wir beruflich angehören. Er hat nachdenklich und ausgleichend gesprochen. Probleme benannt, aber leider vor allem einzelne Erfolge hervorgehoben, die komplett dem gegenwärtigen Spin entgegenstehen, dass alles schlechter wird. Das hat noch nie funktioniert, auch wenn es schön antipopulistisch wirkt.
Wir erinnern uns noch an eine Neujahrsansprache von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wenn wir es richtig im Kopf haben, hielt er sie zum Jahreswechsel 1980/81, es könnte auch 1981/82 gewesen sein. Im Jahr zuvor war die Wirtschaft nicht gut gelaufen, waren die Arbeitslosenzahlen gestiegen. Viele Volkswirtschaften befanden sich damals in einer ähnlichen Situation. Schmidt setzte seinen bekannt streng-arroganten Blick auf und bezog sich auf das gute Jahr 1979 und dass es im folgenden oder beiden folgenden Jahren ähnlich aussah und sagte sinngemäßt: „Wir haben also den Stand von 1979 gehalten. Und ist das etwa nichts? Ist das etwa nichts?“ Letzteren Satz haben wir noch wörtlich im Kopf, weil er ihn nach unserer Erinnerung wiederholt hat. Er hat damit nicht einzelargumentativ irgendetwas entkräftet, sondern die Nörgler als undankbares Gesocks dargestellt, pointiert ausgedrückt.
Diese Art von Ansprache war nicht ungefährlich, aber klar und eindeutig. Heute müsste man wohl einiges draufsetzen, um wieder eine ähnliche Wirkung zu erzielen, weil die Undankbarkeit wirklich extreme Ausmaße angenommen hat. Wir sind nicht der Meinung, dass man sich nicht ärgern oder Sorgen machen darf, wir meinen sogar, Systemkritik ist berechtigt. Aber dieses sinnlose Freidrehen nach rechts, das uns allen schaden wird, das hätte Scholz unbedingt anprangern und diesen Leuten spiegeln dürfen. In dieser auseinanderdriftenden Gesellschaft alle mitnehmen zu wollen, ist im Moment sowieso nicht möglich.
Die anderen machen permanent Wahlkampf, da kann Scholz nicht den Buddha geben, dessen Darstellungen er ja optisch und vom Gepräge ein wenig ähnelt, auch wenn er als Kanzler eine besondere Verantwortung hat. Es wäre übrigens in diesen Zeiten vor allem die Aufgabe des Bundespräsidenten, starke Zeichen der Vereinigung zu setzen, weil er über dem politischen Alltag stehen sollte.
Leider ist es nicht die Art von Kanzler Scholz, nämlich in diesen groben Zeiten auch mal grob auszuteilen, und die SPD leidet darunter, und sie leidet darunter, dass er die Ampelkoalition immer noch zu moderieren versucht, anstatt ihr Auseinanderbrechen zu riskieren, indem er offen sagt, wo’s langgehen soll. Zuletzt kam es wieder zu einem großen Fehler, als man tatsächlich versucht hat, die Schuldenbremse im Klein-Klein zusammenszusparen, das nie gerecht sein kann, anstatt dem BVerfG und seiner zunehmend destruktiven Rechtsprechung Kante zu zeigen und die erneute Aussetzung anzugehen. Wir glauben nicht, dass das BVerfG noch einmal versucht hätte, die Regierung in eine Krise zu treiben und damit den Aufstieg der Rechten zu fördern.
Natürlich wäre ein vorzeitiges Scheitern für die SPD ein Debakel, aber ihre Standhaftigkeit würde sich in späteren Zeiten auszahlen. Vor allem, wenn klar sein wird, dass die Wahl der Rechten höchstens kurzfristige Effekte, aber keine langfristigen Verbesserungen für das Land mit sich bringen wird, hingegen Hass und gesellschaftliche Fragmentierung mit Typen wie Merz und den AfD-Protagonist:innen einen Grad erreichen würde, der welcher der immer noch am Konsens orientierten Mehrheit in diesem Land doch zu viel würde.
Eine Rechnung ist in der obigen Umfrage nicht enthalten: Die Gründung von Sahra Wagenknechts BSW. Gerade im Osten, falls es diese neue Partei noch schafft, sich rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Landesverbänden zu konstituieren, wäre es wohl so, dass sie direkt Regierungsverantwortung übernehmen müsste. Denn sie würde nicht nur die AfD, sondern auch die SPD und die Linke schwächen, wenn sie bloß zehn Prozent erreichen würde. Das heißt vermutlich, dass es zu einer Regierung CDU-BSW-Grüne und / oder Die Linke kommen müsste. Ein nach unserer Ansicht alles andere als optimales Bündnis. In manchen Bundesländern wäre es toxisch, in Sachsen vielleicht nicht, weil Ministerpräsident Kretschmer (CDU) weitermachen könnte, und er ist in manchen Dingen ähnlicher Ansicht wie Wagenknecht. Die Grünen wären es vor allem, die dann schauen müssten, wie sie sich repräsentiert sehen, wo Wagenknecht sie doch ständig angreift, und die außenpolitisch ganz anders ticken. Außenpolitik spielt in Sachsen eine überdurchschnittlich große Rolle, wegen der einst engen Verzahnung mit Putins Russland, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo aber dieses Jahr nicht gewählt werden wird.
Wir geben hier keine Prognose ab, ob die Ampelregierung bis zu den nächsten regulären Wahlen durchhalten wird, aber wer glaubt, dass diese Wahlen keine Veränderungen bringen werden, der darf eines nicht vergessen, vor allem gilt das für die Optimisten in der SPD, die darauf verweisen, dass man von 2019 bis 2021 auch in der Wählergunst erheblich zugelegt hatte: Am End edieser Phase konnte Scholz quasi abwarten, ob die anderen im Bundestagswahlkampf Fehler machen, was sowohl bei Annalena Baerbock (Grüne) als auch bei Armin Laschet (CDU) tatsächlich eintrat, da war seine dezente, eher auf Vermeidung ausgerichtete Haltung mehr oder weniger zufällig die richtige. Ihr Erfolg setzte Schwächen anderer voraus. Jetzt ist es genau umgekehrt: Jeder vermeintliche oder echte Fehler der Ampel-Koalition wird ihm persönlich angerechnet, und uns erschließt sich nicht, wie er aus dieser Tretmühle angesichts seiner defensiven Rhetorik rauskommen will. In der Ruhe liegt im Moment eben nicht die Kraft, die Situation erfordert leider doch etwas mehr von dem Populismus, den andere Politiker:innen ganz hemmungslos zeigen. Wir waren und sind in Sachen Ukrainekrieg froh für Scholz‘ vorsichtig-bejahende Haltung, aber innenpolitisch muss er geschwind umsteuern, wenn er sich und eine wenigstens nicht vollkommen rechtsgerichtete Regierung retten will.
Aus der Lobbykratie (1)
Ex-BlackRock-Mann Friedrich Merz: Einmal Lobbyist, immer lobbynah. Natürlich besonders den Finanzkonzernen gegenüber.
„Im vergangenen März empfing CDU-Chef Friedrich Merz den Cheflobbyisten der Deutschen Vermögensberatung AG in der Berliner Parteizentrale. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen, dass der Lobbyist bei dem Treffen eine Spende in Höhe von 100.000 Euro in Form eines Schecks an Merz übergab. Dies ist ungewöhnlich, denn hohe Parteispenden erfolgen in aller Regel per Überweisung auf ein Bankkonto.“ „ … und hat eine 100.000 Euro-Spende dabei: Als der Cheflobbyist der Deutschen Vermögensberatung AG Anfang des Jahres ins Konrad Adenauer-Haus (Foto) kam, trug er natürlich keinen Geldkoffer mit sich, denn hohe Barspenden sind illegal. Stattdessen hatte er einen Verrechnungsscheck dabei.
Warum ein Scheck – wenn eine Banküberweisung sehr viel praktischer wäre?
Die Frage ist leicht zu beantworten. Für die Übergabe hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz persönlich Zeit genommen. Für den DVAG-Lobbyisten lohnte sich das Treffen: Er konnte sich mit Merz unter anderem über ein damals geplantes Provisionsverbot austauschen. Dies wollte die DVAG unbedingt verhindern.“ (…)
100.000 Euro von der DVAG: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz | abgeordnetenwatch.de
Großspenden: DVAG verteilte Hunderttausende Euro an Parteien – per Scheck | abgeordnetenwatch.de
Wir haben lange überlegt, ob wir auf das demokratiegefährdende Thema Lobbyismus noch einmal einsteigen. Der Grund ist leider ein ziemlich krasser: Wir könnten allein damit, was Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Finanzwende, Frag den Staat und die mit ihnen zusammenarbeitenden Medien so alles herausfinden, jeden Tag einen Newsletter füllen, de länger ist als alles, was wir insgesamt bisher schreiben. Und das nicht etwa, indem wir die Recherchen hier republizieren, sondern nur durch das Einstellen von Zusammenfassungen wie der obigen und Verweisen auf diese Recherchebeiträge.
Was Sie oben lesen, ist deshalb besonders wichtig, weil es um den vermutlich nächsten Kanzler der Republik geht. Noch nie war jemand, der diesem Amt nahe war, so lobbyorientiert wie Merz. Die bisherigen Spitzen, Olaf Scholz und Helmut Kohl, werden von ihm klar in den Schatten gestellt. Schon die Mentalität ist eine andere: Wir haben es uns verdient und die Wähler geht es nichts an. Scholz und Kohl haben versucht, ihre Spuren einigermaßen zu verwischen, was im Fall Scholz bisher auch ganz gut gelang. Aber von Merz weiß jeder, woher er kommt und viele Wähler:innen scheinen das für einen Ausweis von Wirtschaftskompetenz zu halten. Wir stellen fest: Es gibt kompetente Menschen, die nicht dermaßen ans Kapital angedockt sind und daher gar keine Politik für die Mehrheit machen können.
Dass die CDU trotzdem in der Wählergunst steigt, liegt natürlich am Versagen der Ampel, aber auch daran, dass die meisten Menschen in Deutschland naiv in Finanzdingen sind. Das ist witzigerweise im Erzkapitalistenland USA ähnlich, sonst würden die Menschen nicht Leute wie Trump wählen. Aber in vielen anderen Staaten Europas ist die Bevölkerung kritischer und deshalb sind die Standards höher, vor allem – wieder einmal – in Nordeuropa. Können wir nix dafür, dass wir die dortigen Staaten in fast allen Bereichen als Vorbilder benennen müssen.
Zur DVAG selbst äußern wir uns an dieser Stelle nicht eingehend. Aber Kritik gibt es hinreichend, an ihr und an den Strukturvertrieben im Allgemeinen, nach unserer Ansicht vollkommen zu Recht, und das Metier ist uns nicht vollkommen unbekannt.
Uns hatte schon gestört, dass Michael Schumacher die Kappe mit einem DVAG-Logo aufsitzen hatte, als die Firma in ihrer wilden Expansionsphase war. Durch den nachfolgend verlinkten Artikel weiß ich nun auch, wie viel er dafür bekommen hat. 21 Millionen Euro. Das haben alles die Kunden der DVAG bezahlt, damit der S., ansässig in der S., keine Steuern an den deutschen Fiskus abführen musste. Und seine auch der DVAG gesponserten Vermögensverhältnisse gut verschleiern konnte.
Schauen Sie mal weiter bis zum Link, das haben wir gerade gesehen, es ist sehr amüsant, auch wenn es überspitzt formuliert wirkt und inhaltlich vielleicht exzessiv gedehnt wurde, denn Klappern gehört ja überall zum Handwerk, gerade bei „Verkaufstalenten“ aus diesen Branchen (sprich, Leuten, die zumindest genug kriminelle Energie haben, um zu behaupten, sie könnten optimal beraten, obwohl sie nicht unabhängig sind), aber auch deren Gegner sind nicht von Pappe: DVAG – Wie gut ist die Deutsche Vermögensberatung? – Walter Benda | PKV-Sachverständiger, Versicherungsmakler, 1N5urAnC3-N3rD (die-finanzpruefer.de).
Das sind also die Menschen und Firmen, von denen sich die Merz-CDU finanzieren lässt. Wer so jemanden zum Kanzler wählt, ist wirklich selbst schuld, oder auch: Die Faszination des Michel für genau immer das Falsche ist wirklich selbstmörderisch, nicht nur finanziell, wie wir aus der Vergangenheit wissen.
Allein in diesem Abgeordnetenwatch-Newsletter werden mehrere weitere Fälle von Lobbykratie dargestellt, aber, wie oben angedeutet: Wir können nur Einzelnes herausgreifen, obwohl wir die Rcherchearbeiten nicht leisten müssen, um die sich mittlerweile mehrere Organisationen kümmern, ohne dabei unterbeschäftigt zu wirken.
Wir denken, wenn wir schon diese Gefahr für die Demokratie wieder aufgreifen, nun darüber nach, dem Lobbyismus doch eine eigene Beitragsreihe zu widmen, ein eigenes Feature, im Zusammenhang mit dem Hashtag #DiG #DemokratieinGefahr. Aber um den neuen Ticker zu füttern, belasen wir es im Moment noch bei seiner Themenvielfalt, die auch dieses wichtige Problem einschließt.
Aus der Lobbykratie (2)
Nicht mehr ganz neu, aber wenn man etwas querliest und springt, im selben Sinne interessant: 21.10.2023: Böhmermanns Magazin Royale und die Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten
„Böhmermann und sein Team hätten alle 736 Abgeordneten gefragt: „Wo seid ihr in der laufenden Legislaturperiode überall eigentlich schon so hingereist und warum? Und wer hat das bezahlt?“ Auf diese Fragen hätten insgesamt nur 40 Prozent der Abgeordneten geantwortet, bezogen auf die einzelnen Parteien allerdings mit großen Unterschieden.
Folgende Antwortraten habe es gegeben: Grüne: 82,2 Prozent; Linke: 71,8 Prozent; SPD: 64,3 Prozent; Union: 13,2 Prozent; FDP: 5,4 und AfD: 5,1 Prozent. Böhmermanns Fazit: „Besonders verschwiegen waren Rechtsradikale und Marktradikale.“ Ein erschreckendes Ergebnis für eine Demokratie, aber auch das hat erst einmal nichts mit der Reisetätigkeit der Abgeordneten zu tun, sondern mit der Frage, wie es einzelne Parteien mit der Transparenz ihres Tuns halten.“
„ZDF Magazin Royale“: Fliegen Bundestagsabgeordnete zu viel um die Welt? | WEB.DE
Ausgangspunkt der Satire von Jan Böhmermann und des verlinkten Artikels, der sich damit sehr kritisch auseinandersetzt, war die Tatsache dass schon Ende Mai das Budget für die Reisen der Abgeordneten oder von Gruppen von Abgeordneten ausgegeben oder verplant war. Wir fragen uns allerdings, warum gerade bei dem Thema plötzlich eine Differenzierung verlangt wird, die Satire sonst auch nicht leistet, denn deren Aufgabe ist die Zuspitzung, nicht die Analyse. Ist es, weil Böhmermann zusammen mit „Frag den Staat“ in die Investigation und Analyse gegangen ist, als es um NSU 2.0 ging? Unser Eindruck ist, man will jetzt versuchen, seine Sendung wie ein Informationsmagazin zu bewerten, das ganz ironiefrei detaillierte Fakten präsentiert. Das wäre aber ein falscher Ansatz, denn solche Magazine gibt es vor allem von der ARD bereits.
Sie sind auch wichtig, haben aber eine andere Funktion als Böhmermanns Satireshow. Wir haben uns vor längerer Zeit auch über Aussagen von ihm geärgert, die Öl ins Feuer der aufgeheizten Stimmung gegossen haben an ganz kritischen Stellen, aber was er in letzter Zeit machte, hat überwiegend unsere Zustimmung gefunden. Auch, wenn es hier wieder wirkt, als ob die Bundestagsabgeordneten generell zu viel auf Kosten des Steuerzahlers reisen.
Auch in Satiresendungen sollten keine Falschinformationen verbreitet werden, aber der Umgang mit den Fakten darf ein pointierterer sein, auch als in Dokumentationen, die durchaus Meinungen preisgeben.
Deswegen haben wir auch die obigen Antwort-Prozentzahlen mit dem entsprechenden Kommentar Böhmermanns abgebildet. Nicht in dieser extremen Form, die Unterschiede zwischen den Parteien betreffend, aber tendenziell ähnlich liegt die Sache, wenn Abgeordnetenwatch den Stand der Transparenzgeneigtheit von Abgeordneten abfragt. Auch da fallen die Neoliberalen durch beredtes Schweigen und Mangel an Kooperationsbereitschaft besonders auf, ganz vorne liegen bei der Transparentmachung der eigenen Verbindungen hingegen die Abgeordneten von Die Linke. Schade, dass wir sie bald nicht mehr als Fraktion im Bundestag sehen werden.
TH
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 