Wird 2024 ein besseres Jahr für Deutschland? (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 400 | PPP Politik Personen Parteien, Geopolitik, Wirtschaft

Briefing 400 Politik, Personen, Parteien, Geopolitik, Ukrainekrieg, Rechtsruck, Nahostkrieg, Demokratie, Wirtschaft, Konjunktur, GG, Verfassung

Wird 2024 ein besseres Jahr für Deutschland? Das fragt Civey in der folgenden Abstimmung Sie. Wir haben natürlich schon geantwortet.

Wie schlimm war eigentlich 2023? Das hängt natürlich auch von Entwicklungen im persönlichen Bereich ab, aber die sollten hier keine Rolle spielen. Treten Sie also von sich selbst zurück und beurteilen Sie die politische Lage und wie das Land insgesamt abschneiden wird.

Civey-Umfrage: Gehen Sie davon aus, dass 2024 ein besseres Jahr für Deutschland wird als das vergangene? – Civey

Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Im Großen und Ganzen wirkt 2023 politisch wie ein unrühmliches Jahr voller Kriege und Krisen. Die Ukraine kämpft nach dem russischen Angriff einen zermürbenden Krieg ohne absehbares Ende. Nach viel Streit in der Ampelkoalition um Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz, erfolgte kurz vor Ende des Jahres noch ein großer Knall. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts geriet kurzfristig noch der Bundeshaushalt für 2024 ins Wanken.  

Doch auch 2023 gab es Momente der Zuversicht. Die Corona-Pandemie ist eingehegt, es gibt keine Masken- und Testpflicht mehr. Polen wählte jüngst einen weniger konfrontativen Kurs gegenüber der EU. Und die Gas-Versorgungslage erscheint diesen Winter weniger dramatisch als im Vorjahr, unter anderem aufgrund des beschleunigten Baus von LNG-Terminals. 

Man kann sich der Vorstellung hingeben, dass im neuen Jahr etwas wirklich Neues beginnt. Oder man ist der Auffassung, dass der Kalender lediglich einen Start- und einen Endtermin für das Rad der Zeit festlegt, das ungeachtet weiterläuft. Nichtsdestoweniger stellt sich zu Beginn des kommenden Jahres die Frage: Gehen Sie davon aus, dass 2024 ein besseres Jahr für Deutschland wird als das vergangene?

Als wir abgestimmt haben und sahen, wie die anderen Menschen drauf sind, die das schon getan haben, kam es beinahe zu einem Heulkrampf. Jedenfalls hat es uns sehr berührt, dass so viele von uns so schlecht drauf sind. Auch wenn die Deutschen nicht die Optimstischsten sind und nie waren, aus historischen Gründen, aber auch wegen einer Mentalität, die einmal davon geprägt war, die Welt wirklich verstehen zu wollen, was wir jetzt sehen, ist schon krass. Kaum mehr als 23 Prozent sind ganz oder verhalten optimistisch, hingegen haben die ziemlich oder ganz und gar pessimistisch Denkenden eine satte absolute Mehrheit von über 62 Prozent (Stand 01.01.2024, 15:45 Uhr).

Wir geben es zu: Wir haben uns auch komplett negativ geäußert und die Bestürzung kam wohl daher, dass so viele andere es sehen wie wir. Seien wir mal ehrlich, was 2024 angeht:

• Wird der Ukrainekrieg enden? Wird er gar mit einem Sieg der Gerechtigkeit enden, der einer Aggression, wie immer sie begründet sein mag, richtigerweise Einhalt gebietet? Wir glauben insbesondere Letzteres nicht.
• Wird der Nahostkrieg enden? Vermutlich ja, was im Moment abläuft, lässt sich von keiner Seite jahrelang durchhalten. Aber zu welchem Preis! Und wird es danach friedlicher sein in dieser Region und in der Welt? Wir glauben das nicht.
• Werden die Demokraten in den USA an der Macht bleiben? Selbst, wenn es nicht Trump wird, wir können uns kaum vorstellen, wie jetzt noch der Trend gegen sie gedreht werden soll. Das bedeutet auch wieder mehr transatlantische Unsicherheit. Wir sind keine Systemfans der USA, ebenso, wie wir keine Putin-Anhänger sind, aber eine stabile USA sind uns allemal lieber als eine, die unter die antidemokratischen Räuber fällt und die Europäer so unter Stress setzt, wie Trump es getan hat. Wir gehen im Moment davon aus, dass es zu einem Wechsel kommen wird, und das halten wir nicht für gut. Es spielt auch den Rechten bei uns in die Hände, selbstverständlich.
• Wird der innen- und wirtschaftspolitische Schleuderkurs enden? Woher sollte da ein plötzlicher Wandel kommen, wenn immer nur defensiv reagiert wird, anstatt, dass man grundsätzliche Probleme, die mittlerweile episch sind, anpackt? Die Ampelregierung ist nicht so aufgestellt, dass sie den gordischen Knoten zerschlagen kann, und dann spuckt ihr auch noch ein Gericht in die Suppe, das sich offenbar an der Dekonstruktion des Landes beteiligen will, dessen Verfassung es schützen sollte. Klar, das kann passieren, wenn man blödsinnigerweise eine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, die nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Aber es ist, wie es ist, und es ist Mist.
• Was Civey gar nicht anspricht: Dass wir möglicherweise einen rechten Erdrutsch bei den kommenden Wahlen auf Landesebene sehen werden. Dass wir quasi auf eine nationasoziale Politikerin hoffen müssen, die ihr Projekt gerade erst startet, damit es nicht ganz dicke kommt und die AfD überall im Osten stärkste Partei wird. Sind das gute Aussichten? Wir sind anderer Ansicht.
• Wird die EU ihre Disparitäten lösen, ein besseres außenpolitisches Bild abgeben, wird eine kohärentere Migrationspolitik möglich sein, nur, weil in Polen nicht eine ganz rechte, sondern eine konservativ-neoliberale Kraft die Regierungsgeschäfte übernimmt? Wir sind sehr skeptisch. Deswegen haben wir zuletzt einen Meinungswechsel vorgenommen, der diese Skepsis ausdrückt und sicher keinen Optimismus: Wir sind dagegen, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird.
• Auch nicht oben erwähnt: Die zunehmenden Wetterkapriolen, die ihren Ursprung im Klimawandel haben und die Tatsache, dass auch COP28 nicht einmal dann den Klimawandel mittelfristig stoppen wird, wenn es getreu den Vorgaben umgesetzt wird. Wir sehen zwar Fortschritte, auch in Deutschland, eines der wenigen erfreulichen Kapitel aktueller Politik und Wirtschaft, zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien, aber wir sorgen uns jetzt wieder um die Preise und darum, dass auf anderen Gebieten alles viel zu langsam geht. Das sind allenfalls, bei allerbestem Willen, gemischte, aber keine positiven Aussichten speziell für die nächsten 365 Tage.

Sieben Punkte sind wir durchgegangen und bei fünfen davon sehen wir nicht den geringsten Anlass für Optimismus, lediglich beim letzten ist es ein kleines bisschen ausgewogener. Auch wenn wir diesen letzten Punkt etwas höher gewichten als einige andere, ergibt sich noch lange kein positives Gesamtbild. Zumal es auch da wieder Probleme geben könnte, wenn zum Beispiel Punkt 4 sich so ausgehen wird, dass wir überall rechte Regierungen bekommen.

Es ist ja nicht so, dass die innenpolitisch-wirtschaftlichen Punkte unabhängig voneinander stehen. Im Grunde gilt das für alle Themen, denn auch das Ukraine-Dilemma spielt natürlich eine Rolle dabei, ob sich Deutschland wirtschaftlich erholen kann. Viele weitere Punkte haben wir nicht ausgeführt, bei denen wir Rückschritte im Kleinen sehen, die vor allem wirtschaftlich und sozialpolitisch bedenklich sind – auch hier spielt der zu erwartende Rechtsruck eine Rolle: Es kann damit gar nicht besser werden.

Wir sind schon gespannt, ob das BVerfG die immer weitere Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips wieder einmal zulassen wird, obwohl es Ewigkeitsgarantie hat, wie schon zugunsten von Kanzler Schröder und seitdem immer wieder, um die Wirkung von dessen Vernichtungswerk zu prolongieren. Auch auf diese Institution kann man sich nicht verlassen, wenn es  um echte Leitplanken geht, die Verfassung ist mehr oder weniger zur Verfügungsmasse für ein paar Klassisten geworden, die vor allem Reiche noch reicher machen wollen, während für die Mehrheit die Grundrechte (weiter) zurückgefahren werden dürfen. Die teilweise erzkonservative Auslegung des GG durch die Justiz lässt Recht zu Unrecht werden, wenn man die heutige Wirklichkeit mit der Intention der Verfassungsgeber:innen von 1948 vergleicht. Die Demokratie ist deswegen, wegen des Rechtsdralls, wegen der Lobbykratie, wegen der zunehmenden Gefahren von außen und der Disparitäten aller Art im Inneren unter Druck wie noch nie seit der Gründung der BRD.

Wer da optimistisch ist, stellt entweder doch persönliche Angelegenheiten, die gut laufen, in den Vordergrund, oder er schaut nicht richtig hin. Es mag einiges anders kommen, es mag plötzliche Ereignisse geben, die eine Umwälzung bewirken. Meist sind solche plötzlichen Ereignisse aber negativer Natur und greifen den geplanten Fortschritt zu dessen Lasten ein, nicht umgekehrt. Was, wenn zum Beispiel ein weiterer Konflikt losbricht, der die Europäer wieder dazu zwingen wird, Stellung zu beziehen und sich eventuell zu engagieren und wieder die Grenzen ihrer Möglichkeiten vor Augen geführt bekommen, wie sie Demokratien eben eher immanent sind als Diktaturen, die ihre Bevölkerung strippen können, so lange sie wollen? Das ist eine Meta-Sorge, wenn man so will: Dass unsere freiheitlichen Systeme niedergehen, weil sie nicht diese Ruchlosigkeit zeigen können, ohne dass es zu Instabilitäten kommt, wie es in Diktaturen der Fall ist. Die Gefahr, dass sie selbst immer rigider werden, ist so greifbar, dass es uns wirklich besorgt. Wäre zum Beispiel die EU eine zentral gesteuerte Diktatur, die ihre gesamte Wirtschaftskraft dagegenstellen und zentralistisch oprieren könnte, hätte Russland keine Chance, die Ukraine zu erobern, das Gleiche gilt für die USA. Die Macht, die sich nicht wirklich legitimieren muss, würde bestimmen, wie dagegengehalten wird, möglicherweise sogar mit eigenen Truppen. Ein Krieg könnte nicht zum Spielball innenpolitischer Auseinandersetzungen gemacht werden, wie in den USA, aber auch bei uns.

Als es den Demokratien darum ging, Hitler niederzuzwingen, profitieren sie davon, dass Deutschland sich komplett übernommen und überdehnt hatte und sich gegen diese Demokratien und eine andere mächtige Diktatur gleichzeitig gestellt hatte. Das wird Machthabern wie Putin und Xi Jinping nicht passieren, da dürfen wir sicher sein. Sie denken imperialistisch, aber sind nicht größenwahnsinnig. Ob die Demokratien dieser Aufstellung standhalten können, ist langfristig nicht entschieden, aber ganz sicher wird es 2024 nicht zu einem entscheidenden Fortschritt auf diesem Gebiet kommen. Wenn man einen solchen in den Blick nehmen will, muss man in Epochen denken, nicht in Jahren. Kurzfristig kann man aus der Geopolitik keinen Optimismus ziehen.

Auch der anderen Seite, im Kleinen, zum Beispiel in der Berliner Stadtpolitik der #Rückschrittskoalition, ist keinerlei Grund zum Optimismus gegeben, wenn man zukunftsorientiert und progressiv denkt.

Und damit ist nicht alles, aber doch das Meiste über das gerade begonnene Jahr und ob man es jenseits persönlicher Aspekte mit positiven Erwartungen verbinden sollte, geschrieben.  Insgesamt müssen wir festhalten: Noch nie hatten wir einen regelrechten Neujahrs-Blues, aber 2024 ist das anders. Das haben wir also geschafft. 

TH