Kommunale Arbeit statt Bürgergeld? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 491 | Gesellschaft, Wirtschaft

Briefing 491 Wirtschaft, Gesellschaft

Der Wahlkampf für die Landstagswahlen im Osten im Herbst und auch der Bundestagswahlkampf ein Jahr später hat längst begonnen. Woran Sie das merken? Dass die Old-School-Partei CDU uralte Spins aufsetzt und dafür auch ein paar längst verweste Kadaver aushebt und hofft, sie noch einmal beleben und als Säue durchs populistische Dorf treiben zu können.

Auch der Vorschlag „Kommunale Arbeit anstatt Bürgergeld“ (wahlweise Hartz IV, wahlweise Arbeitslosenhilfe) ist uralt und ist unter CDU-Regierungen nie umgesetzt worden bzw. nur in kleinem Ausmaß. Wir halten es, auch angesichts des derzeitigen Abstimmungsergebnisse, für geboten, erst den Erklärungstext zu posten und dann die Umfrage zu verlinken – und dann noch einmal unter unserem Kommentar. In diesem erklären wir, worum es der Union mit solchen Vorschlägen wirklich geht.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert kommunale Arbeitsangebote für Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergeldes: „Arbeitslosen Bürgergeldempfängern, die wiederholt zumutbare Beschäftigungsangebote ausschlagen, könnte Arbeit beispielsweise bei den Grünflächenämtern der Städte und Gemeinden angeboten werden.“ Wer die Arbeit weiterhin verweigert, „dem sollte das Bürgergeld bis auf Null gestrichen werden”, sagte Middelberg gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Unterkunftskosten von Haushalten mit Kindern solle es allerdings Ausnahmen geben.

Ziel der Maßnahme sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten. Bis zu 30 Milliarden Euro würde der Staat durch Einsparungen am Bürgergeld und den zusätzlichen Steuereinnahmen generieren, so Middelbergs Schätzung. Dazu müsste es gelingen, rund eine Million arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Sozialverbände kritisieren die Pläne der CDU für das Bürgergeld. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg“. Die Lösung sieht Engelmeier nicht in schärferen Sanktionen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, sondern in Maßnahmen für bessere Löhne.

Zur Umfrage

Tatsächlich sind gegenwärtig satte 2/3 der Abstimmenden eindeutig für diese Idee. Weil wir das vorher schon in etwa vermutet haben, haben wir exakt dagegen gestimmt. 

Na klar, wer arbeiten kann und sich immer wieder weigert, warum sollte der nicht in den Park, an die frische Luft, geschickt, geschickt werden, wo er sich vom auf der Couch lungern erholen und sich ein wenig mit der Harke ertüchtigen kann? Haben Sie mal daran gedacht, wie viel länger dann der Staat für diese Leute zahlen muss, wenn sie dadurch immer fitter werden? 

Spaß beiseite. Wie der CDU-Vorschlag gestrickt ist, merken Sie schon daran, dass er nur für eine kleine Minderheit auf der Bürgergeldempfängerseite überhaupt passen könnte. Also fangen wir mal mit den Punkten an.

• Denn im Jahr 2023  haben nur 1,4 Prozent aller Menschen, die Bürgergeld erhalten, eine Arbeit verweigert. 
• Es wurden nur 51.000 Sanktionen ausgesprochen, die auf einer solchen Arbeitsverweigerung fußen. Die Staatsersparnis lag bei etwa 150 Millionen Euro (nicht Milliarden).
• Aber der CDU-Politiker will 30 Milliarden allein durch seinen Vorschlag in die Staatskassen spülen. Zur Erinnerung: Der gesamte Bürgergeld-Komplex kostet den Staat jährlich nur etwas mehr als 25 Milliarden Euro: Für den Bundeshaushalt 2024 sind momentan 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt¹. Im Jahr 2023 hat das Bürgergeld den Staat also rund 25,8 Milliarden Euro gekostet¹.
• Mit den 30 Milliarden wird aber suggeriert, die Ausgaben dafür lägen viel höher, denn man kann ja nicht mehr sparen, als überhaupt ausgegeben wird. Selbst dann nicht, wenn wie Niedriglöhner, die dabei mobilisiert werden können, ein paar Euro Steuern zahlen würden.
• Sie wären übrigens beim Staat angestellt, nur, damit das klar ist. Warum aber hat der Staat bisher keine regulären Stellen dafür ausgeschrieben? Genau, weil er sparen muss. Es würde sich also um Stellen handeln, die es ohne diese Zuweisungen gar nicht geben würde. 
• Des Weiteren stünden die so Eingestellten in Konkurrenz zu den Unternehmen, die von den Kommunen beauftragt werden oder eigenen Bauhöfen. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darf aber keine regulären Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährden. 
• Würden dadurch aber doch, trotz der Sparzwänge, die das eigentlich verhindern, ein paar reguläre Jobs geschaffen, dann müsste nicht nur der Mindestlohn gezahlt werden, sondern der Lohn, der bei den entsprechenden städtischen oder privaten Betrieben für diese Tätigkeiten üblich ist. Haben sich das Leute wie dieser CDU-Politiker mal überlegt? 
• Wir können uns schon gut ein CDU-Regime in dieser Sache vorstellen: Möglichst jede Drecksarbeit wird als zumutbar definiert, egal, was jemand vorher gemacht hat, der als Arbeitsloser ins Bürgergeld gekommen ist, um die Menschen zur Ablehnung zu treiben und sie dann in solche Jobs zu stecken, die es im Wesentlichen gar nicht gibt und für die diese Menschen auch gar nicht geeignet sind, zum Beispiel körperlich. Alle etwas besseren Jobs dort sind schon besetzt, siehe oben, oder werden weitgehend maschinell erledigt, wie die Straßenreinigung, auch gibt es natürlich längst Arbeitskräfte, die die Maschinen bedienen.
• Was noch übrigbleiben könnte, ist, die Parks mit der Pickstange von den Vermüllungen zu befreien, die wohlstandsverwahrloste Jugendliche, Kinder von CDU-Wähler:innen im Wesentlichen, dem Gepräge nach zu urteilen, dort nachts bei ihren Saufpartys anrichten. So in den Sommermonaten nicht selten geschehen in unserem Kiez. Der Park, der davon am stärksten betroffen war, ist mittlerweile wegen einer Sanierung, die sicher Jahre dauern wird, ganz geschlossen worden. 
• Viele der Menschen, die auf diese Weise mit „Arbeit“ traktiert werden, werden sich krankmelden, das ist abzusehen – und damit der Aktivierung für wetvollere Jobs temporär oder langfristig verloren gehen. Menschen, die erkrankt sind, wird der Druck und die Hetze der Union ohne Christlichkeit hingegen ganz sicher nicht helfen, zu gesunden und dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen. 

Was bezweckt also die CDU also? Es ist im letzten Punkt schon angedeutet: Es geht darum, die Gesellschaft zu spalten, gegen die Schwächsten zu hetzen und zu suggerieren, dass das Bürgergeld gigantische Ausmaße angenommen hat, die unbedingt wegsanktioniert oder durch Arbeitszwang eliminiert werden müssen. Die 30 Milliarden spielen dabei eine ganz wichtige Rolle, die ins Spiel gebracht werden. Wenn man nämlich nicht genau hinliest, könnte man meinen, sie wären eine logische Reduktion des Gesamt-Sozialhaushalts von 200 Milliarden Euro jährlich, der aber auch Renten-Zuzahlungen aus Steuergeld und viele weitere Bestandteile umfasst; die Steuerzuzahlungen zur Rente sind mehr als viermal so  hoch wie der gesamte Aufwand für das Bürgergeld und wachsen rasch weiter. 

Anstatt sich der Lösung dieses Problems zu verschreiben, ohne dass die Rentner:innen danach Bürgergeld beziehen müssen, weil sie immer weniger Rente bekommen, haut die CDU in die Spaltungskerbe und wir haben jetzt wenigstens einen weiteren Politiker identifiziert, der sich dabei besonders hervortut. Bisher sind das:

• Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender)
• Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär)
• Markus Söder (CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident in Bayern)
• Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter, Ex-Gesundheitsminister)
• Mathias Midelberg (CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag)

Diese Leute dürfen Sie alle adressieren, wenn es darum geht, warum diese Gesellschaft von immer mehr Zersetzung, Biestigkeit, Neid und Aggressionen aller gegen alle geprägt ist.

25 Milliarden Euro Bürgergeld insgesamt mit mindestens 98 Prozent Empfänger:innen, die ganz sicher mit diesem Vorschlag in Arbeit gebracht werden können, stehen über 800 Milliarden Steuereinnahmen gegenüber, betragen gerade mal ein Viertel des Sondervermögens Bundeswehr oder ein Viertel dessen, was jährlich durch die sogenannte Arbeitsbevölkerung, die ganz sicher für die Parkbeschäftigung gestimmt hat, an Schwarzgeld „erwirtschaftet“ wird. Wir können uns so richtig gut vorstellen, wie das zusammenpasst. 

Warum aber macht die Union das alles? Wei sie sich Wähler:innen erhofft? Natürlich. Sind ja auch genug Leute so dumm, darauf reinzufallen, wie man am Abstimmungsergebnis sieht. Diese Partei macht nur noch solche Sachen, die möglichst auf niedrige Instinkte zielen, nicht auf Logik einerseits und den Erhalt des verfassungsmäßigen Sozialtstaats andererseits. 

Damit sind wir auf der nächsten Stufe: Im Auftrag des Kapitals versucht die CDU, den Sozialstaat insgesamt zu beschädigen und dabei kommt jede Gemeinheit recht. Sie werden bemerkt haben, dass die CDU-Strategen wesentlich  mehr auf verschiedene Gruppen der Bevölkerung einschlagen als zum Beispiel jene der AfD. Aber niemand käme auf die Idee, mal langsam zu überprüfen, ob alles, was aus der Ecke kommt, noch verfassungsgemäß ist. Außerdem arbeiten ja von der Union platzierte Richter:innen beim BVerfG auch daran, die Verfassung nach rechts zu schieben. 

Diese Tendenz in Deutschland, die mit solchen Angriffen gegen angeblich unzählige „Faule“ von Parteien wie der CDU gefördert wird und damit auch der AfD hilft, damit die nächste Bundesregierung die rechteste wird, die es in diesem Land je gegeben hat, ist kein einmaliger Fall auf der Welt. Überall wird daran gearbeitet, die Demokratie zurückzudrängen, Menschen mehr ausbeuten und marginalisieren zu können. Wir können verstehen, dass Verschwörungstheoretiker das für eine langfristige, koordinierte Strategie  halten, deren Umsetzung lediglich von „Unfällen“ wie der Ampelregierung mal kurz gestoppt oder verlangsamt wird. 

Es geht bei diesem Vorschlag nicht um reale Möglichkeiten, sondern um Stimmungsmache, wie sie in diesem Land schon zur Schröder-Zeit von der  SPD gefahren wurde, um das Hartz-IV-System zu etablieren, das Millionen die Armut getrieben und die mangelhafte Innovationskraft der deutschen Wirtschaft  kaschiert hat. Merkel hat es dann so weiterlaufen lassn, die Folgen sehen wir heute: sichtbare Systemschwächen überall.

Man muss sich vorstellen, dass Vorschläge wie dieser nur kleine Mosaiksteinchen eines menschenfeindlichen Stimmungsbildes sind, an dem fleißig gebastelt wird. Das ist aber auch das einzige, wo diese Politiker Fleiß zeigen, bei der Dekonstruktion von allem, was die BRD einmal über den Durchschnitt der kapitalistischen Staaten herausgehoben hat. 

Natürlich sollen damit auch Nebelkerzen bezüglich dessen geworfen werden, wo unendlich viel Geld verloren geht. Nach unten wird getreten, damit niemand auf die Idee kommt, nach oben zu schauen und was sich dort tut. Kein Wunder bei einer so lobbyorientierten Partei wie der CDU. Aber dass die Menschen einfach nichts dazulernen und das gut finden, sagt viel darüber aus, warum die Politik, die wir haben, so ist, wie sie ist: ganz viele wollten es so und sollen gefälligst aufhören, sich zu beschweren. 

Diejenigen, die gegen diesen neuen Anschlag auf den Zusammenhalt der Gesellschaft argumentiert haben, wurden im obigen Begleittext von Civey vermutlich nicht gleichermaßen berücksichtig wie die Pro-Stimmen, das könnte die Abstimmung natürlich beeinflusst haben. Wir sehen aber jetzt nur das, was wir sehen und dass die Gegenargumente zu abstrakt und unbedeutend wirken. Deswegen haben wir ein wenig ergänzt – ohne dabei vollständig sein  zu können, versteht sich. Vor allem müsste noch viel mehr über die wirklichen Absichten hinter solchem Unsinn gesprochen oder geschrieben werden.

Hier noch einmal zur Umfrage:  Wie bewerten Sie die Forderung von Mathias Middelberg (CDU), Bürgergeldempfänger:innen kommunale Arbeitsangebote zu machen, falls sie wiederholt als zumutbar eingestufte Arbeitsangebote ablehnen?

TH