Briefing 518 PPP, Olaf Scholz, Kanzlerkandidat 2025, SPD, Bundestagswahl 2025, Europawahl 2024
Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus, wir werden heute erstmals das Hashtag #btw25 für diesen Artikel verwenden. Es geht wieder einmal um sehr viel. Ist Olaf Scholz daher der richtige Kandidat, um der SPD das Weiterregieren zu sichern, auch wenn er als „sicher“ gilt, wie es eingangs des folgenden Textes heißt? Möchten Sie hier schon abstimmen oder erst die Argumente lesen? Und vielleicht unsere Gedanken über Scholz?
Der Link zum Ersten:
Der Begleittext zur Umfrage:
Es gilt als sicher, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2025 erneut Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufstellen wird. Offiziell bekanntgegeben wurde dies allerdings bisher nicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte gegenüber dem Stern im März: „Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet”. Demzufolge soll die offizielle Bekanntgabe erst im Sommer 2025, kurz vor der Bundestagswahl, erfolgen.
Kühnert verweist auf die „personelle Klarheit“, die innerhalb der SPD herrscht. Durch sie wäre eine kurzfristige Verkündung des Spitzenkandidaten unproblematisch. Auf die Rückfrage, ob die SPD im Falle von Neuwahlen kampagnenfähig sei, zeigt sich der Generalsekretär zuversichtlich. „Wir sind unabhängig von der Ampel an 365 Tagen im Jahr startklar“, so Kühnert in einem Interview mit dem Stern. Dies würde allerdings nicht nötig sein, fügt er hinzu, „weil sich keine Partei aus der Verantwortung stiehlt.”
Nachdem die Umfragewerte für die SPD, sowie die Beliebtheitswerte von Olaf Scholz lange sehr niedrig ausgefallen waren, zeigt sich nun erstmals wieder ein leichter Positiv-Trend. Deutlich mehr Anklang als der amtierende Bundeskanzler findet allerdings Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius (SPD) in der Gesellschaft. Auch CSU-Vorsitzender Markus Söder präferiert die Zusammenarbeit mit Pistorius an der Parteispitze, sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition der Union mit den Sozialdemokraten kommen, berichtet die Bild am Sonntag.
Wiederholung des Links:
Unser Kommentar:
Wir haben dieses Mal einen Tag gewartet, bis wir abstimmen und diesen Artikel aufsetzen, weil wir in einer Sache ebenfalls sicher sein wollten: dass das Meinungsbild relativ aussagekräftig ist. Die Fehlerquote liegt aktuell bei 7,1 Prozent. Das bedeutet angesichts der Eindeutigkeit des Ergebnisses, sie ist beinahe zu vernachlässigen. Leider, müssen wir beifügen. Denn nicht weniger als 59 Prozent sind derzeit strikt dagegen, dass Scholz noch einmal für die SPD antritt.
Gab es das jemals bei einer Kanzler:innenperson? Wo ist der Amtshinhaber:innen-Bonus? Es nimmt also nicht Wunder, dass Boris Pistorius ins Spiel gebracht wird, der neue Macher der neuen Verteidigungsbereitschaft. Oder Kriegstüchtigkeit, um einen aktuellen, umstrittenen Begriff zu verwenden. Hat es jemals ein Verteidigungsminister ins Kanzleramt geschafft? Die Recherche sagt: nein. War jemals ein Verteidigungsminister beliebtester Politiker des Landes? Wir können uns nicht erinnern, dass es das vor Pistorius einmal gegeben hat. Falls Sie dazu anderslautende Informationen haben, schreiben Sie uns gerne.
Wenn man bedenkt, dass Pistorius noch gar nicht gezeigt hat, ob er die Bundeswehr wirklich trimmen und nicht nur Unsummen verpulvern kann, ist dieser Hype sehr erstaunlich. Es ist sicher seine Art, die gut ankommt, es hat damit zu tun, dass er aus dem Hut gezaubert wurde und nicht dadurch belastet ist, dass man ihn jahrelang beobachten und seiner überdrüssig werden konnte.
So ist es nun einmal mit den Politikern, die schon lange in der ersten Reihe stehen. Viele Wähler:innen können sie alle nicht mehr sehen. Klar, das ging auch Adenauer so, dass er irgendwann als Auslaufmodell galt, Helmut Kohl war am Ende seiner Kanzlerschaft wirklich in jeder Hinsicht am Ende, und die letzte Merkel-Wahl brachte das schlechteste CDU-Ergebnis nach 1949. Aber ihre persönlichen Werte waren in der Abenddämmerung ihrer Regierungszeit hoch. An diese Werte reicht auch Pistorius aktuell nicht heran.
Der Verdacht liegt nah, dass seine Stärke eher die Schwäche der anderen ist. Wäre Scholz nicht Scholz, sondern jemand, der durch ein mitnehmendes Wesen Vertrauen schenken kann, würde es wohl anders aussehen. Dann würde er auch die Regierung anders managen und gerne auch mal über Bande mit dem Publikum spielen, um die ewig streitenden Koalitionspartner zu befrieden. Wie man in der Regierung kommuniziert, als wären die Mitregierenden nicht ganz zurechnungsfähig, macht die FDP vor, aber es ist Scholz leider nicht gegeben. Es ihnen mit gleicher Münze heimzuzahlen. Arrogant genug ist er eigentlich, dafür ist er ja Hamburger, aber bei ihm hat dieser Zug eine kameralistische Ausprägung, und das ist nicht gut für einen Kanzler in Krisenzeiten. Es ist eigentlich gar nicht gut für einen Kanzler und Scholz hat es nur geschafft, weil er einen extrem schwachen CDU-Gegenkandidaten hatte. Gegen Angela Merkel hätte er 2021 die Bundestagswahl verloren. Aber könnte man diese Koalition mit Basta-Haltung steuern? Behalten wir das einfach mal im Hinterkopf. Ob das möglich wäre. Bleiben wir bei Scholz, ihm ist es jedenfalls nicht möglich.
Er regiert auf eine Weise, dass man den Eindruck hat, die Politik fährt auf vielen Feldern einen Kurs, dessen einzige Beständigkeit das Schlingern darstellt – und gefährdet damit Errungenschaften, die er durchaus vorweisen kann, und er gefährdet sie auch deshalb, weil er sie eben nicht so kommuniziert, dass die Opposition etwas kleinlauter wird. Es würde schon ausreichen, häufiger darauf hinzuweisen, dass die CDU, die geradezu von ihrer eigenen Stärke besoffen ist, das Land 20 Jahre lang abwärtsregiert hat. Leider würde das auch auf die SPD zurückfallen, die fast immer dabei war, Scholz hat die Chuzpe aber nicht, zu sagen: Wir waren ja nur der kleinere Partner und konnte nicht viel durchsetzen.
In Wirklichkeit ist der Regierungskurs gar nicht so inkonsistent, wie ihn Populisten aller Art gerne darstellen. Er ist von Prämissen bestimmt, die erstaunlich konsequent durchgezogen werden, auch, wenn es der eigenen Bevölkerung schadet, wie etwa die eindeutige Positionierung im Ukrainekrieg, die über alle anderen westlichen Länder hinausgeht, was den Gesamtumfang der Hilfe inklusive der wirtschaftlichen Schäden durch diesen Kurs angeht. Daran hat sich nichts geändert und gleichzeitig schafft es Scholz bisher, den Kriegstreibern mit ihren immer weitergehenden Forderungen Grenzen zu setzen. Dass diese Politik auf ein Desaster zuläuft, ist eine andere Sache. Das würde sie auch mit der Taurus-Lieferung, sie hätte lediglich Symbolwert. Und Scholz ist nun einmal kein Symbolpolitiker.
Vielmehr wird er wohl spätestens in der nächsten Amtszeit die Scherben dieses Krieges einsammeln müssen. Da wäre es beinahe geschickt, der SPD vier Jahre Pause zu gönnen und die CDU erkennen zu lassen, dass sie diesen Krieg auch nicht gewinnen wird. Mit einer Ausnahme: Sie schickt deutsche Truppen in die Ukraine, zusammen mit anderen NATO-Verbänden. Diese müssten dann aber dank Pistorius auch ertüchtigt sein. Kein deutscher Kanzler wird das tun. Hoffentlich. Nein, auch Merz wird es nicht tun, im Grunde ist er ein Papietiger, der sich rhetorisch gerne an die AfD anlehnt und von der Unzufriedenheit mit der Regierung profitiert, mehr nicht.
Diese Unzufriedenheit ist einerseits verständlich, andererseits wiederholen wir uns gerne: Die Schwächen, die Deutschland heute zeigt, wurden in epischen CDU-Regierungszeiten aufgebaut, die Kapazitäten auf vielen Gebieten abgebaut. Das fällt der jetzigen Regierung voll auf den Kopf, weil es schlecht um die Krisenrsilienz bestellt ist. Sachlich und auch mental. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Und da kommt wieder Olaf Scholz ins Spiel. Spürt er diese Stimmung nicht oder ignoriert er sie geflissentlich? Letzteres wäre wirklich der Gipfel der Arroganz, und dann wäre es auch richtig, dass er abgewählt wird. Es gibt in der SPD einige Politiker, die besser kommunizieren können, etwa Lars Klingbeil, aber aus irgendeinem Grund, den wir noch nicht für uns selbst geklärt haben, glauben wir nicht, dass er anstelle von Scholz schon 2025 antreten wird. Frühestens 2029, falls Scholz die nächste Wahl verliert. Oder dann doch Pistorius, weil er in einer CDU-SPD-Koalition Verteidigungsminister und damit im Fokus bleiben könnte? Käme sehr darauf an, was er wirklich erreicht, mit der Bundeswehr – und ob sie eventuell durch einen NATO-Bündnisfall aktiv in einen Krieg hineingezogen wird.
Wir legen den Akzent auch deshalb auf die Außenpolitik, weil die Regierung sich nicht mehr damit wird brüsten können, dass im Land wirtschaftlich viel vorangeht, dass die Infrastruktur sich verbessert, dass mehr Wohnungen gebaut werden, dass die Bildung vorankommt und dergleichen. Allenfalls die Energiewende könnte noch Pluspunkte bringen, dann aber eher für die Grünen, die erstaunlich wenig für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden. Da haben sie sich wirklich eine robuste Wählerschaft von ca. 13 Prozent herangezüchtet, von denen sie auf jeden Fall gewählt werden. Diese 13 Prozent kommen weit überwiegend aus dem Westen.
So leicht hat es die SPD nicht. Für eine Volkspartei steht sie bedenklich dicht am Abgrund. Durchaus möglich, dass Scholz 2025 das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten einfahren wird. Sachlich wäre das nach unserer Ansicht nicht gerechtfertigt, die meisten Probleme in der Regierung verursachen die beiden Koalitionspartner, insbesondere die FDP, die im Grunde ein keine Regierung gehört, da sie absichtlich das Land bzw. seine Menschen schädigen will. Die einen verhindern dringend notwendige Investitionen, die anderen wollen eine Kriegsbeteiligung Deutschlands geradezu herbeiprovozieren. Die düsteren aktuellen Wahlplakate der FDP für die Europawahl, die an CDU-Agitprop der 1950er erinnern und eine beinharte Rüstungslobbyistin in den Vordergrund stellen, sagen viel mehr über diese Partei aus, als dass sie eine sinnvolle Botschaft in schwieriger Zeit vermitteln würden.
Was die anderen machen, fällt auch auf die SPD zurück. Man merkt zu deutlich, dass die drei Regierungsparteien mental und inhaltlich oft zu weit auseinander sind. Scholz hat schon mehr Machtwörter gesprochen, als man auf den ersten Blick sieht, aber wer eine FDP an Bord halten will, muss zu viele Kompromisse machen und kann daher nicht auf progressive Weise aus den Krisen finden. Wir haben schon vor der Bundestagswahl 2021 geschrieben, dass wir die FDP auf keinen Fall in einer Regierung sehen möchten.
Aber was ist mit einer Wiederbelebung der alten Groko? Auch hier: Schon 2017 haben wir dargelegt, warum wir es für eine schlechte Idee halten, dass die SPD wieder den Bettvorleger für die Union gibt. Nach langem Zögern hat sie es dann doch gemacht. Sollte man damals so kalkuliert haben, wie es 2021 wirklich kam, war das strategisch zwar vom Ergebnis her clever, aber nur sehr knapp und hat nur funktioniert, weil nicht zum Beispiel Markus Söder Kanzlerkandidat der Union war, sondern Armin Laschet. Man muss sich vorstellen, dass die SPD nur ein Prozent weniger, die CDU ein Prozent mehr Wähler:innen auf sich hätte vereinigen können (bei gleichen Werten für die übrigen Parteien). Dann hätten wir immer noch eine unionsgeführte Regierung. Und mit der SPD zusammen eine Koalition, die gerade noch über 50 Prozent gekommen wäre.
Manchmal kommt uns wirklich in den Sinn, dass die Wachablösung zu früh stattfand. Die CDU beim Management der aktuellen Krisen zu beobachten und zu entzaubern, damit sie für lange Zeit weg ist vom Regierungsgeschäft im Bund, wäre vielleicht besser gewesen. Aber wer konnte 2021 ahnen, dass es so dicke kommen wird? Das Timing für den Regierungswechsel war wirklich sehr schlecht, auch wenn man sagen kann, jetzt wurde trotz der Krisen einiges vorangebracht. Es sind eben auch Veränderungen darunter, die eine Belastungsprobe darstellen, für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die geopolitische Ausrichtung Deutschlands. So viele Risiken wie die Ampel aktuell auf dem Tisch liegen hat, hatte Merkel in ihrer gesamten Amtszeit nicht. Und wir erinnern uns noch gut daran, wie wenig damals gewuppt wurde. Das Zukleistern von Problemen während der Finanzkrise, das die deutsche Regierung letztlich durchgewunken hat, schwächt die EU noch heute und für Deutschland war das Verfahren besonders tückisch, weil es zunächst nach günstig aussah, aber heute zeigt, wie viel dadurch an Substanz vernichtet wurde, wie aufgeblasene Kapitalmärkte einem Innovationsschub vorgezogen wurden, der zunächst etwas mühsamer ausgeschaut hätte, heute aber bei der Krisenbewältigung helfen würde.
Denken Sie bitte daran, wenn Sie am 9. Juni zur Wahl des Europaparlaments gehen. Die dürfen natürlich auch daran denken, dass die SPD ausgerechnet während der Zeit nicht mit im Boot war, denn von 2009 bis 2013 regierte die CDU mit der FDP. Unsere Ansicht: Es wäre genauso gelaufen, wenn es auch in diesen vier Jahren eine Große Koalition gegeben hätte, denn die Hauptakteure auf europäischer Bühne hießen Merkel und Schäuble.
Wenn nicht noch erhebliche Verschiebungen eintreten, wird Scholz 2025 daran scheitern, dass seine Art Populisten zu viel Raum gibt. Das wäre Schmidt oder Schröder nicht passiert, die hätten die noch größere rhetorische Keule ausgepackt. Sie waren ihren jeweiligen Gegnern überlegen in der Diskussionsführung und haben damit die SPD an den oberen Rand ihrer Möglichkeiten gepusht, das kann man von Scholz nicht sagen, er scheint immer in der Defensive zu sein. Und wenn der Kanzler in der Defensive ist, dann fühlen die Menschen sich selbst in der Defensive und wollen nicht noch einmal aufs falsche Pferd setzen. Leider ist Politik so: Sie war im Grunde immer schon populistisch. Neu ist nur, dass der Populismus zu einem echten Rechtsruck führen kann. Er manifestiert sich dann möglicherweise mehr als je zuvor im Regierungshandeln.
Verhindern könnte das, wenn er für die SPD noch einmal antritt, nur Olaf Scholz. Aber das könnte er nur, wenn er nicht als Verwalter, sondern als Botschafter der Mitte auftreten würde und als ihr Agitator, der sich nicht scheut, low zu gehen, wenn die anderen es auch tun. In Deutschland zu sagen, wenn die anderen niedriger sinken, gehen wir höher, das versucht er vielleicht ein wenig, mit seiner überaus maßvollen Ausdruckweise gegenüber anderen Parteien in Deutschland, aber um damit Wirkung zu erzielen, hat er nicht das Charisma. Dazu wirkt er zu wenig überlegen. Vielleicht wäre es besser, wenn die SPD einen zweiten Mann hätte, der all das rhetorisch einsammelt, was Scholz liegen lässt. Oder eine zweite Frau, selbstverständlich. Aber so gut sich das aktuelle Führungsdoppel Esken-Klingbeil auch entwickelt hat, sie können Scholzens Schwächen in der Ansprache an die Menschen nicht ausgleichen. Auch Generalsekretär Kühnert kann es nicht, weil er mit in diese Defensivarbeit hineingezogen wird, in der sich die Regierung wiederfindet.
Es ist äußerst misslich, dass Scholz‘ Schwächen und die reale Lage so ungut miteinander korrelieren. Derzeit kann die Regierung nicht viele Erfolge vorweisen und das wenige, was gut läuft, wird vom Kanzler eigentlich nicht bedient, dafür ist eher der Wirtschaftsminister zuständig, der sich aber schon durch so viele kompetenzmäßige Engpässe durchwinden musste, dass nur die oben besagten 13 Prozent Immergrünen ihn auf jeden Fall stützen werden. Dafür greift er mit staatstragenden Reden in das Geschäft des Kanzlers ein, was diesem auch nicht gerade nützt.
Scholz hat es schwer und er macht es sich selbst schwer, und es gibt ein weiteres Problem. Genau wie Angela Merkel, genau wie alle Kanzlerpersonen nach Willy Brandt, vielleicht abzüglich seines Genossen Schröder, der genau wusste, dass er das Land vor allem unsozialer machen wollte und damit der SPD langfristig enormen Schaden zugefügt hat, ist Schröder kein Stratege. Vielleicht arbeitet da etwas in ihm, aber wir dürfen es leider nicht erfahren. Dabei sind wir doch in Deutschland so tüftlerisch veranlagt und schauen einer Mechanik gerne bei der Arbeit zu. Scholz lässt uns aber nicht zuschauen. Er wirkt wie ein verschwiegener hanseatischer Kaufmann, mit dem unguten Nebeneffekt, dass das an eine Cum-Ex-und-Wirecard-Verstrickungen erinnert, die er selbst ganz sicher nicht offengelegt hätte. Daran denken die Wähler:innen aktuell wohl nicht jeden Tag, aber unterschwellig wirken diese Tatbestände weiter und gerade deshalb wäre eine offene Kommunikation, die um Vertrauen nicht nur wirbt, sondern es auch schafft, umso wichtiger. So hat man immer das Gefühl, Scholz treiben Dinge um, die Wähler:innen nicht wissen sollen.
Nicht umsonst wurde Scholz auch nicht SPD-Parteichef, als die Mitglieder erstmals in der Geschichte frei abstimmen durften. Seine Beliebtheitswerte waren damals auch in der SPD nicht überragend hoch. Schauen wir doch mal, was die KI diesbezüglich schreibt:
Verantwortung: Scholz begründete seine Kandidatur damit, dass viele derjenigen, die er für geeignet hielt, nicht kandidierten, und einer daraus resultierenden Verantwortung1.- Beliebtheit: Trotz seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz war Scholz bei den Wählern beliebt und galt als nüchterner Krisenmanager2.
- Pragmatismus: Scholz wurde von seiner Partei vielleicht nicht heiß und innig geliebt, aber durchaus geschätzt – unter anderem wegen seines Pragmatismus3.
- Zusammenarbeit: Nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz fand Scholz einen Weg, sehr eng und harmonisch mit den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammenzuarbeiten2.
Diese Faktoren trugen dazu bei, dass Scholz trotz seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz zum Kanzlerkandidaten der SPD wurde.
Was können wir daraus ablesen? Zum Beispiel, dass nüchternes Krisenmanagement vor allem dann geschätzt wird, wenn Krisen nicht den dramatischen Anstrich haben wie die aktuellen und nicht alle Bereiche eines Landes so betreffen, dass wir als Wähler nicht nur gemanagt, sondern auch angesprochen werden wollen. In diesen Dimensionen hat wohl niemand gedacht, sonst wäre Scholz vielleicht nicht Kanzlerkandidat geworden.
Aber wer hätte es sonst machen sollen? Eskens und Walter-Borjans hatte man interessanterweise (beiden) die Statur dafür nicht zugetraut, die Regierungserfahrung, die Vernetzung und was sonst alles Scholz für sich beanspruchen konnte, als langjähriger Realpolitiker. Auch mit den jetzigen SPD-Vorsitzenden kommt er sicherlich gut aus, zumindest hört man wenig von Disharmonie. Das ist schon ein Plus gegenüber früheren Zeiten, das von großen Zwisten und raschen Wechseln im Vorsitz geplagte SPD-Anhänger:innen wohl zu schätzen wissen.
Die SPD ist im Grunde in einem guten Zustand, das ist auch Scholz zu verdanken, das hat er mit vernünftigen Vorsitzenden zusammen gemanagt. Dummerweise wird dieser gute Zustand negativ durch die Zwiste zwischen den Koalitionsparteien kompensiert, sodass nach außen diese Wirkung der (relativen) Geschlossenheit verpufft. Auch in der SPD gibt es unterschiedliche Haltungen zu aktuellen Problemen, aber sie wirken nicht, als ob dahinter ein Machtkampf auf Biegen und Brechen stünde, wie in den 1990ern, als gleich mehrere Egomanen mehr in eigener Sache als für die SPD unterwegs waren. Das kann man Scholz nicht vorwerfen, sich selbst zulasten der Partei immer in den Mittelpunkt zu stellen.
Aber ist seine Außenwirkung die eines „SPD-Kanzlers“, also von jemandem, der sozialdemokratische Werte wiederaufleben lässt? Eher nicht. Und das liegt auch an der misslichen Weltlage und an der Koalition, die er führt, daran, dass man sich aktuell kaum als Programmpolitiker profilieren kann, sondern ständig Antworten auf drängende Fragen liefern muss, die von außen an die Regierung herangetragen werden.
Wir können uns gut vorstellen, wie sehr Scholz sich darüber ärgert, dass er nicht in Ruhe hier und da eine Stellschraube bedienen und ein bisschen was verbessern kann, sondern dass er von allen Seiten getrieben wird. Aber so ist es oft auch in der Wirtschaft, wenn man erst einmal in der Defensive ist. Also hat Scholz auch ein Verdienst: Er wirkt wenigstens nicht total hektisch, und das rechnen wir ihm mit am höchsten an. Viel mehr kann man im Moment auch kaum verlangen. Was die Arbeit betrifft.
Das ist aber tatsächlich ein Eindruck, den man sich auf dem Umweg über seine vermutete Arbeitsweise erschließen muss. Ruhe bewahren und doch die Zeitenwende verkörpern, das ist nicht einfach und damit wird ein Kanzler konfrontiert, der kein „Kriegskanzler“ in dem Sinne ist, dass er à la Churchill agiert. Wir erwähnen den britischen Kriegspremier, weil man Scholz‘ Zeitenwende-Rede und ein paar andere Äußerungen gerne mit Churchills rhetorischen Leistungen vergleicht. Dabei übersieht man aber die Unterschiede bei den Situationen und das unterschiedliche Gepräge der beiden Politiker.
Was soll man nun aus all dem ableiten? Wir haben mit „unentschieden“ gestimmt, obwohl für uns wichtig ist, wer für die SPD bei den nächsten Wahlen antreten wird. Im Grunde entscheiden wir schon bei der Europawahl am 9. Juni mit über den nächsten Kanzler.
Neue politische Kräfte wie das BSW wollen diese Wahlen zu einer Denkzettelwahl für die Ampel umschreiben, was natürlich auch eine Diskriminierung der EU und ihrer Wichtigkeit darstellt, aber so war es bisher immer: Europa selbst wird nicht ernst genug genommen, und das sieht man auch an den aktuellen Wahlplakaten, die allesamt so gestaltet sind, dass die hiesige Lage im Vordergrund steht oder die Botschaften zumindest so ausgelegt werden können. Das war nicht immer so. Nicht vor den Krisenzeiten. Also ist die Europawahl auch eine Abstimmung über Kanzler Scholz. Deswegen ist jetzt auch ein guter Zeitpunkt für die oben verlinkte Umfrage.
Auch wir werden vor allem auf Deutschland bezogen entscheiden, wen wir wählen. Wir haben in der Tat mehr die Bundestagswahlen 2025 im Blick als die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Natürlich wissen wir, man muss den Rechtsruck verhindern, der auch auf EU-Ebene zu erwarten ist, gemäß Umfragen und Ergebnissen von nationalen Wahlen in jüngerer Zeit. Aber stützen wir nun Kanzler Scholz? Wählen wir erstmals die SPD, um, mittlerweile leider eine Standardformulierung, um Schlimmeres zu verhindern? Wir hätten ja Lust, mal „Die Partei“ zu wählen, die bei uns immer auffällig weit vorne liegt, wenn wir Wahl-O-Mate ausfüllen. Anders als satirisch kann man vieles, was derzeit in der Welt läuft, kaum noch bewältigen, ohne mental Schaden zu nehmen. Oder? Oder ist es schon zu ernst und genau dieser Ton passt nicht mehr? Dann käme es zu Scholz. Denn ernst wirken, das kann er immerhin. Niemand würde behaupten, dass sein Verhalten ebenso wie sein Duktus, nicht den Ernst der Lage spiegelt. Warum profitiert er davon bloß nicht? Weil es eben nicht reicht. Nicht jetzt, nicht in Krisenzeiten, die auf eine so krisenanfällige Gesellschaft treffen wie die hiesige. Deswegen ist auch noch nicht sicher, ob es bei uns zu einer Teilverleugnung unserer linken politischen Einstellungen und damit zur Wahl von Scholz reicht.
Schon klar, die Spitzenkandidatin der SPD heißt (wieder) Katarina Barley, aber es hat ja einen Grund, dass Scholz mit ihr zusammen plakatiert wird. Das tun die anderen Parteien nicht, Bundes- und Europapoliker:innen auf einem Plakat zeigen. Auffällig, dass die FDP es anders herum macht, nämlich mit Agnes-Marie Strack-Zimmermann in passendem Schwarz-Weiß auftritt, während ansonsten nur noch die CDU überhaupt ihre Europa-Spitzenkandidatin bildlich zeigt. Bezogen auf Berlin, sei einschränkend geschrieben. Sehr selbstbewusst schon deshalb, weil diese Politikerin kaum jemand kennt. Aber bei Barley ist Scholz dabei. Man suggeriert damit einen Kanzlerbonus, den es im Moment gar nicht gibt. Auch das ist eine Form von Selbstbewusstsein. Vielleicht ist die SPD zukunftsfähiger, als Scholz‘ Beliebtheitswerte es aktuell vermuten lassen.
Heißt, die SPD wählen, auf die Zukunft und die Demokratie vertrauen? Man möchte es ja so gerne glauben. Wir haben uns noch nicht entschieden, und das ist nervig genug, nachdem wir jahrelang trotz Kritik an der Linken einen ziemlich klaren Kurs hatten. Wenn wir die Linke aber schon von links im Sinne der Arbeiterklasse kritisieren, müssen wir bei der SPD natürlich noch höher springen, um unfallfrei über die Wir-machen-unser-Kreuz-dort-Hürde zu gelangen. Kanzler Scholz hilft dabei mit Maß halten, die Höhe der Hürde einigermaßen einschätzbar machen, anstatt mit Fortschritt und positiven Überraschungen. Die Lage ist nicht einfach. Nicht für den Kanzler und nicht für die Wähler:innen. Wir sitzen mehr oder weniger alle in einem Boot, das gegen den Sturm gerudert werden muss. Als Demokraten. Als Menschen, die lieber eine Roadmap in eine schöne Zukunft als dieses anhaltende politische Shietwetter vor sich hätten. Ist Scholz nicht, wenn wir ehrlich sind, wie die meisten von uns? Sich irgendwie grimmig durchbeißen anstatt die Visionen der Zukunft entwerfen? Mögen viele von uns ihn nicht, weil er so ist wie viele von uns, die sich gerade selbst nicht sehr mögen? Tja. Wenn es philosophisch und psychologisch wird, kommt man nie zu einem Ende. Deshalb müssen wir heute leider mit der Feststellung schließen:
Unentschieden, unentschlossen sind wir, Olaf Scholz betreffend. Und Sie? Noch einmal der Link zur Umfrage:
TH
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