Rentenpolitik der Ampel: Gut? (Umfrage + Zusatzinfos + Kommentar: Verzockung absehbar) | Briefing 549 | PPP, Politik, Parteien, Personen, Wirtschaft, Gesellschaft, Rentensystem, Demokratie in Gefahr

Briefing 549 | Rentensystem, PPP, SPD, Rentner, Einzahler, Arbeitseinkommen, Beitragssätze, Kapitalmarkt, Generationenkapital, DiG

Rentenpolitik der Ampel: Gut?

Die Europawahlen am 9. Juni sollen nicht hauptsächlich eine Abstimmung über die Bundespolitik sein, vielmehr wäre es wichtig, sich in Europa-Themen so weit einzuarbeiten, dass man versteht, wofür oder wogegen man sich tatsächlich entscheidet. Das ist aber mehr oder weniger ein frommer Wunsch, denn die gegenwärtigen Umfragen in Sachen Europawahl unterscheiden sich nur wenig von denen der Sonntagsfrage Bund.

Und bei der Sonntagsfrage Bund kommt die gesamte Ampel nur noch auf höchstens 35 Prozent der Wählerstimmen. Es läuft einfach zu vieles schief, das ist das vorherrschende Gefühl der Menschen. Überall Baustellen ohne Ende in Sicht. Hat man wenigstens mit dem kürzlich beschlossenen Rentenpaket II eine dieser Baustellen geschlossen? Civey fragt Sie heute, ob Sie das glauben.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Rentenpolitik der Ampelkoalition? – Civey

Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter

Nach langer Verhandlungszeit hat die Bundesregierung letzte Woche das Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Rentenniveau der Ampel zufolge bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisiert werden. Künftige Beitragserhöhungen sollen mit Kapitalmarkt-Erträgen und Steuerzuschüssen abgemildert werden. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent, laut ntv soll er bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Eine Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters soll es indes nicht geben. Aktuell liegt es bei 67 Jahren. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte, dass fleißige Menschen dank der Reform auch in Zukunft eine stabile Rente erwarten können. Der Paritätische Gesamtverband und IG-Metall begrüßten, dass das Rentenniveau gehalten werden soll, lehnen die Aktienrente aber laut Deutschlandfunk ab. Lob gab es auch vom Sozialverband Deutschland. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier nannte die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus in der NOZ „enorm wichtig”, um das Risiko von Altersarmut zu reduzieren. 

Opposition und Wirtschaft kritisieren die Ampel-Pläne stark. Für den Chef des Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, seien die Baby-Boomer die Profiteure des Pakets, also diejenigen, die jetzt oder bald in Rente gehen. Belastet würden dagegen die jüngeren Beitragszahler:innen. Er kritisiert zudem, dass die Regierung für das Generationenkapital Schulden aufnehmen will – nicht aber für Bildung oder Infrastruktur. Ähnlich äußerten sich die Deutschen Arbeitgeberverbände oder ​​Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Die Ökonomin bezweifelte zudem in der RP, dass das Rentensystem durch die Reform langfristig stabilisiert werden könne.

Infos zur Sache

Hier sind die wichtigsten Inhalte des Rentenpakets II:

Stabilisierung des Rentenniveaus

• Haltelinie für das Rentenniveau: Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns gehalten werden. Diese Regelung wird über das Jahr 2025 hinaus bis mindestens 2039 verlängert.

Einführung des Generationenkapitals

• Teilweise Kapitaldeckung: Es wird ein Generationenkapital aufgebaut, das durch Investitionen in den Aktienmarkt finanziert wird. Die Bundesregierung plant, bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro zu investieren. Ab 2040 sollen jährlich etwa 10 Milliarden Euro aus den Erträgen dieses Kapitals in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, um die Beitragssätze zu stabilisieren.

Beitragssatzentwicklung

• Stabile Beitragssätze bis 2027: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Ab 2028 wird ein Anstieg auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035 erwartet, der durch das Generationenkapital bis 2045 stabil gehalten werden soll.

Anpassungen bei den Bundeszuschüssen

• Überarbeitung der Bundeszuschüsse: Die Regelungen zu den Bundeszuschüssen werden überarbeitet, vereinfacht und transparenter gestaltet. Der Anteil der Bundesmittel an der gesetzlichen Rente bleibt stabil bei rund drei Prozent des BIP.

Berichtspflichten und Nachhaltigkeitsrücklage

• Erweiterte Berichtspflichten: Die Berichtspflichten, insbesondere für den Rentenversicherungsbericht, werden konsolidiert und um die Entwicklung des Sicherungsniveaus erweitert.
• Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage: Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben angehoben, um die finanzielle Stabilität zu stärken.

Kritische Stimmen und Debatten

• Kritik und Unterstützung: Während das Rentenpaket II von sozialen Organisationen und Gewerkschaften für die Stabilisierung des Rentenniveaus gelobt wird, gibt es auch Kritik, insbesondere von der FDP und der CSU, die die hohen Kosten und die Belastungen für zukünftige Generationen bemängeln.

Zusammengefasst zielt das Rentenpaket II darauf ab, das Rentenniveau langfristig zu sichern, die Rentenversicherung durch Kapitaldeckung zu entlasten und die Beitragssätze stabil zu halten, während gleichzeitig die finanzielle Stabilität und Transparenz der Rentenversicherung verbessert werden.

Auch die SPD driftet rhetorisch immer mehr nach rechts. Dazu passt ganz gut, dass der greise Franz Müntefering, der die Schröder-Zeit mit Einlassungen wie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ rhetorisch mitgeprägt hat, sich gerade in Berlin gemütlich den Spargel gönnt. Ukraine-Krieg: Olaf Scholz weckt Hoffnung auf diplomatische Lösung (rnd.de). Jetzt wird so getan, als ob es tatsächlich vom Fleiß abhinge, wie viel Rente jemand bekommt. Nein, es hängt vom Einkommen ab und vor allem müssen diejenigen, die wirklich hohe Gehälter haben, gar nicht einzahlen. Daran krankt vor allem das deutsche Rentensystem und ist deshalb eines der schlechtesten in Europa geworden – gemessen an der Rente in Relation zum bisherigen Arbeitseinkommen.

Gerade fleißige Menschen in systemrelevanten, aber mäßig bezahlten Berufen werden durch dieses System massiv benachteiligt und 48 Prozent vom vorherigen Netto als Privilegierung der Boomer zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Aber Ökonomen denken oft zu kurz, das hat sich in der Vergangenheit vielfach bewiesen. Wenn die Boomer als Rentner gar nichts mehr ausgeben können, wird die gesamte Kaufkraft des Landes erheblich sinken, denn diese zwischen 1950 und 1964 geborenen Menschen sind nun einmal eine große Alterskohorte, die außerdem eine vergleichsweise hohe Lebenserwartung hat.

Was man ihnen vorwerfen kann: Dass sie nicht Nachkommen in ausreichender Zahl gezeugt haben, um das Rentensystem in seiner jetzigen Form stabil zu halten. Das gilt allerdings, soweit bisher statistisch erfassbar, für die Nachfolgegenerationen ebenso. Die Generation X hat es nicht besser gemacht, das lässt sich schon festhalten, und bei den Millennials zeichnet sich auch kein neuer Babyboom ab. Dass ausgerechnet die zu Recht nicht sehr optimistisch gestimmte Gen Z das Fertilitätsruder herumreißen wird, darf bezweifelt werden, und alles dies ist zum Teil auch Politikversagen.

Der Gap lässt sich nur mit Zuwanderung ausgleichen. Und mit einem Systemwechsel von der Umlage auf die komplette Steuerfinanzierung oder eine Variante, in der alle in die Rentenversicherung einzahlen müssen.  Davon ist beim Rentenpaket II keine Rede, sondern die Bundesregierung lobt sich selbst dafür, dass Menschen immer länger arbeiten gehen müssen, damit die Rentenauszahlungszeiträume sich so weit wie möglich verkürzen. Mangelhafte Produktivität, immer mehr Low-Jobs und dadurch ein Anwachsen der Arbeitsstunden auf niedrigem Lohnniveau ist keine Zukunftslösung. Das Versprechen, dass immer mehr Technik immer weniger Arbeit erfordert, ist längst hinfällig, aber nirgends ist dieser Effekt so stark ausgeprägt wie in Deutschland mit seiner schrumpfenden Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wirkt sich all dies auf die Rentenkassen aus.

Die teilweise Steuerfinanzierung, die im Text erwähnt wird, ist ohnehin nicht neu, der Steueranteil an der Rente wächst, sonst lägen die Beitragssätze längst um mehrere Prozentpunkte über den oben erwähnten 18,6 Prozent. Diese Verwendung von Steuern für die Rente wiederum wird aus dem Sozialetat bezahlt, deswegen steigert auch immer weiter, und nicht wegen arbeitsunwilliger Menschen in der Hängematte, wie uns die Rechten von der Union erzählen wollen. Zuletzt lag der Steuerzuschuss bei der Rente, das ist mit „Bundesmitteln“ gemeint, bei etwa 110 Milliarden Euro jährlich. Das sind sogar weniger als 3 Prozent des deutschen BIP von über 4 Billionen Euro, wenn man so will, hat man also hier auch schon ein Polster eingebaut, weil man weiß, dass die Steuermittel, die für die Rente aufgebracht werden müssen, trotz der absehbaren Beitragserhöhungen schneller wachsen werden als das BIP. Zumal dieses im Moment gar nicht mehr wächst, die Zahl der Rentenbezieher:innen aber rapide ansteigt. Nicht nur wegen der Demografie übrigens.

Der Einstieg ins Zocken mit der Rente

Ein weiteres Problem ist das sogenannte Generationenkapital. Klar, wenn die Reichen so schnell reicher werden wie derzeit, weil sie ihr Kapital gewinnbringend anlegen, warum sollte der Staat das nicht auch tun? Wir sind durchaus der Ansicht, dass der Staat sich mehr  um die Daseinsvorsorge kümmern sollte, dazu gehört auch die Rente. Aber eines hat bisher nicht gut funktoniert, und das war, wenn der Staat sich versucht hat als der bessere Kapitalist zu inszenieren. Damit meinen wir nicht den Betrieb von Staatsunternehmen, wenn sie gut geführt sind, sondern Abenteuer am Kapitalmarkt. Vorbilder wie Norwegen mögen dabei locken, aber dort ist das Verhältnis der staatlichen Investitionsfonds zum GDP bzw. BIP ein ganz anderes, da kann auch mal ein Fail passieren, ohne dass das System ins Wanken kommt, das darauf abzielt, die eigene Bevölkerung durch Gewinne abzusichern, die die Bevölkerung anderer Länder erarbeiten muss. Wir sind sehr skeptisch gegenüber einer Rente, die auf Spekulationen an den Kapitalmärkten aufgebaut werden soll. Das ist keine Denke, die hierzulande jemals gut funktioniert hat, außer bei Großkapitalisten, die sich die Dienste internationaler Spitzen-Vermögensmanager sichern können. Und die raten sehr oft dazu, Geld in „Steueroasen“ zu verbuddeln, damit es an allen nationalen und globalen Gemeinschaftsaufgaben vorbei maximale Rendite erzielen kann. Wir wagen zu bezweifeln, dass der Staat als Anleger diesen Negativbeispielen folgen kann. Es gibt in dem Kontext weitere Kritik, aber wir expandieren an der Stelle nicht, sondern verweisen auf Rentensysteme, die ohne neoliberale Finanzialisierung künftiger Rentenansprüche funktionieren, die vor allem einer Klasse hilft: Denen, die ohnehin Kapital besitzen, denn natürlich wird immer mehr staatliche Nachfrage zu höheren Kursen führen und diese damit a.) immer weiter von den Erträgen der Unternehmen abkoppeln und b.) diejenigen privlegieren, die schon länger dabei sind, nicht erst bei diesen hohen Kursen einsteigen.

Das ohnehin wackelige Finanzkapitalsystem wird nicht stabiler dadurch, dass der Staat auch noch Geld hineinpumpt und es damit künstlich antreibt. Das hat man in der Bankenkrise 2008 deutlich sehen können. Was macht der Staat eigentlich, wenn er plötzlich auf zig Milliarden Verlusten sitzt, weil er Rentenbeiträge verzockt hat? Wir haben eine Ahnung, wie es laufen wird. Die Steuerzahler:innen mussten in der erwähnten Krise das gesamte arrogante Bankensystem retten und viele in Notlage geratene Unternehmen, und genau so wird es wieder kommen.

Da kann man auch die Rente auch gleich komplett auf Steuerfinanzierung umstellen, ohne dass ein solches Risiko entsteht und nebenbei nicht immer mehr Tafelsilber verscherbeln, das dem Staat eigene Einnahmen verschafft, nur, um sich bei Privatunternehmen einkaufen zu können, auf die man überhaupt keinen Einfluss hat. Nehmen wir als Beispiel an, der Staat hätte sich, nachdem Tesla sich entschlossen hat, in Deutschland zu investieren, gesagt: Die Entscheidung unterstützen wir zu allen Subventionen noch dadurch, dass wir für unsere Rentner:innen ein schönes Aktienpaket erwerben.

Nehmen wir an, diese Entscheidung sei anlässlich der Inbetriebnahme des Werks Grünheide geschehen, was für die Rentner, was für die Symbolik, der Kurs der Aktie stand Mitte 2021 bei über 300 Euro pro Stück. Jahrelang wurde dieses Unternehmen gehypt, auch am Aktienmarkt, was sollte da schiefgehen? Nun hängt dieses Unternehmen von einer einzigen Person ab, die autokratisch führt, und irgendwie inzwischen Sand ins Getriebe und auch die Lust von Profis, mit dieser Aktie zu spekulieren, scheint nachgelassen zu haben. Gegenwärtig steht der Tesla Kurs bei 160 Euro. Wie will der deutsche Staat solche Entwicklungen den Rentner:innen erklären, die für ihr bisschen Rente 40, 45 Jahre lang arbeiten mussten und dabei nie in Vermögensumstände kamen, die es ihnen erlaubt hätten, an den Kapitalmärkten zu zocken?

Eine weitere Gefahr für die Demokratie

Wir halten die Aktienrente für demokratiegefährdend, weil gerade in Deutschland der Staat dazu tendiert, ganz schlechte Geschäfte zu machen. Er soll auch keine windigen Geschäfte machen, sondern das vernünftig und sicher verwalten, was man ihm anvertraut. Unwissen, Korruption, Fehleinschätzungen, Vertuschung, dann die platzt die Bombe, und schon ist der Renten-GAU perfekt.

Nun ja, die Deutschen lernen auch politisch nichts hinzu, wenn es mal wichtig wird, das sieht man allenthalben. Warum sollten sie sich dann nicht auch von Rentenzockerei beeindrucken lassen? In den USA lieft es im Rahmen der Bankenkrise umgekehrt. Er kaufte sich offensiv und günstig in Quasi-Pleiteunternehmen ein, zwang sie zur Sanierung und verkaufte seine Anteile wieder mit Gewinn. In Deutschland geradezu undenkbar. Ob das mit Blackrock-Merz besser laufen würde? Wenn es um die Belange der Mehrheit geht, nicht um die ihrer eigenen Klasse, schrumpft komischerweise die Kompetenz solcher Leute auf ein beinahe unsichtbares Niveau zusammen. Könnte daran liegen, dass sie schlicht kein Interesse an mehr Wohlstand und Selbstermächtigung der Mehrheitsbevölkerung haben. Unter diese Prämisse darf man auch gerne den Renten-Aktientraum sehen. Erinnern Sie sich übrigens noch an die Riester-Rente, auch von der SPD erfunden, eine Idee, Kapitalmarktprodukte zu fördern, nicht etwa bessere Renten. Die Ergebnisse waren dementsprechend ernüchternd.

TH