Schuldenbremse: Eine Petition gegen die Unvernunft | Briefing 606 | PPP Politik Personen Parteien, Wirtschaft

Briefing 606 Wirtschaft, Schuldenbremse, Christian Lindner, Zukunftsinvestitionen, PPP

Liebe Leser:innen, heute haben wir noch etwas recht Kurzes für Sie. Es geht um die Schuldenbremse. Wir können uns nicht erinnern, dass wir schon einmal einen Vor-Aufruf gepostet haben, aber in dem Fall tun wir es. Es geht noch nicht um eine Petition gegen die Schuldenbremse, sondern darum, ob eine solche Petition gestartet werden soll. Mit nur einem Klick können Sie dazu beitragen, dass diese Petition ausgelöst wird. Wir werden im Anschluss an den Aufruf einige Artikel von uns verlinken, in denen wir uns zur Schuldenbremse geäußert haben.

Zunächst der Text von Campact. Die Formatierung haben wir nicht geändert, damit Sie zum Originallink gelangen und wir Ihn nicht neu setzen müssen:

Hallo Thomas,

Schulen verschimmeln, Züge fallen aus – denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die nötigen Gelder. Dabei liegen bei der Staatsbank Milliarden ungenutzt rum, doch Lindner will sie nicht anfassen – und schiebt die sogenannte Schuldenbremse vor. Die Folge: Kein Geld für Bahnausbau, für Sanierung von Schulen oder für Soziales.

Statt unser Land noch mehr kaputt zu sparen, müssen SPD und Grüne sich jetzt endlich Lindner und seinem Kürzungswahn entgegenstellen. Wir fordern: Schuldenbremse lockern, Investitionsoffensive starten!

Was denkst Du: Sollten wir dazu eine Kampagne starten? 

Unsere Kampagnen sind dann erfolgreich, wenn viele Menschen sie mittragen. Deswegen fragen wir Dich und andere Campact-Unterstützer*innen nach Eurer Meinung. Ob wir dazu eine Kampagne starten, hängt auch von Deiner Teilnahme ab.

Herzliche Grüße
Danny Schmidt, Campaigner

*** Ende des Campact-Textes***

Sie wissen, wie wir in der Angelegenheit denken, wenn Sie uns lesen. Sie wissen, wie fundamental ungerecht die Schuldenbremse ist, wie sie das Land ruiniert, die Ungleichheit verstärkt, Zukunftsinvestionen blockiert, die dieses Land nötig hätte wie kaum ein anderes in Europa.

• Deutschlands Filibuster – Warum die Schuldenbremse ähnlich katastrophale Konsequenzen für die Demokratie hat wie der Filibuster in den USA (Verfassungsblog + Kommentar). Diesen Artikel empfehlen wir besonders, weil er aus einer der originellsten Darstellungen gegen die Schuldenbremse stammt, die wir bisher gelesen haben und wir die Möglichkeit hatten, ihn zu republizieren und zu kommentieren.
• Christian Lindner (FDP) als Finanzminister: Gute Entscheidungen? (Umfrage + Kommentar). Hier haben wir im Juni 2024 unsere Ansichten anhand einer Civey-Umfrage noch einmal dargelegt und erweitert.
• Schuldenbremse abschaffen oder beibehalten? (Umfrage + Kommentar). Anhand der eingebetteten Umfrage haben wir grundsätzliche Überlegungen zur Schuldenbremse angestellt.
• Die Schulden-Verfassungsbeschwerde – wie Bürger die Schuldenbremse verteidigen können (Verfassungsblog + Kommentar). Dieses Mal kontrovers: Ein Beitrag des Verfassungsblogs zur Schuldenbremse mit unserem Kommentar.
• Immer so viel Jahr am Ende des Haushalts: Sondervermögen Innere Sicherheit + Aufhebung Schuldenbremse für Investitionen? (2 Umfragen + Kommentar).
• Tag der notleidenden Wirtschaft +++ Schuldenbremse einhalten oder investieren? +++ Unternehmen oder Familien entlasten? +++ Sofortmaßnahmen oder Langfriststrategie? (Umfragen + Kommentar). Zwei Umfragen, zwei Seiten derselben Medaille. Wie sich unsere Positionen zur Schuldenbremse vor knapp einem Jahr dargestellt haben.
• Der Kampf um die Schuldenbremse (Umfrage) + Kurzkommentar. Und hier unser erster Artikel, wieder anknüpfend an eine Umfrage, nach dem Start des Features „Briefing“.
• „War Olaf Scholz bisher ein guter oder schlechter Finanzminister?“ (Civey). Was viele bereits vergessen haben: Olaf Scholz war vor seiner Kanzlerschaft selbst Finanzminister und damit auch Verwalter der Schuldenbremse, die wegen der Coronakrise zum Zeitpunkt der Verfassung des Artikels ausgesetzt war. Er entstand im Vorfeld der Bundestagswahl 2021.
• Der „Outputlücken-Nonsense“, die Wirtschaftsintitute, das Schulden machen und die Enteignung von Wohnungen in Berlin. Aus der Anfangszeit des neuen Wahlberliners, als wir häufiger über wirtschaftstheoretische Aspekte geschrieben bzw. Artikel dazu kommentiert haben.

TH