Der „Outputlücken-Nonsense“, die Wirtschaftsintitute, das Schulden machen und die Enteignung von Wohnungen in Berlin #Schuldenbremse #Enteignung #Outputlücke #IW #DIW #RWI #IfoInstitut

Die Konjunktur in Deutschland lahmt. Der Ruf nach einer expansiveren Fiskalpolitik, um dem entegegenzuwirken, werden lauter. Natürlich sind nicht alle dieser Ansicht. Wir stellen zunächst zwei Meinungen gegenüber:

1.)

Prominente internationale ÖkonomInnen sowie Institutionen wie der IWF fordern daher nicht erst seit der jüngsten Wachstumsabschwächung, Deutschland solle seine Fiskalpolitik der „Schwarzen Null“ aufgeben und insbesondere durch eine Ankurbelung der öffentlichen Investitionen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anschieben. Dies würde nicht nur der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern aufgrund von starken ökonomischen Verflechtungen auch positive indirekte Effekte für den Euroraum als Ganzes bringen.

Auch innerhalb Deutschlands mehren sich die Forderungen, die bestehenden fiskalpolitischen Spielräume zu nutzen, um die Konjunktur zu stützen – mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen z. B. auf Steuersenkungen oder zusätzliche Staatsausgaben. Diese Stimmen kommen teils von eher unerwarteter Stelle. So hinterfragte zuletzt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) offen die „Schwarze Null“: angesichts der sich eintrübenden Konjunktur brauche es fiskalpolitische Impulse. Auch die Veröffentlichung der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose wurde mit der Einschätzung verknüpft, dass ein Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null angesichts der konjunkturellen Lage kontraproduktiv wäre – man solle nicht dem Wirtschaftsabschwung hinterher bzw. in ihn hinein sparen.

2.)

Im laufenden Jahr dürfte der Bruttoschuldenstand des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung erstmals seit 17 Jahren wieder unter dem Maastricht-Referenzwert von 60% liegen und auch in den Folgejahren moderat sinken. Auch vor diesem Hintergrund wird mit Blick auf die äußerst niedrigen Zinsen und Mängel in der Infrastruktur immer wieder die Schuldenbremse in Frage gestellt. Das Zinsargument übersieht indes, dass die Kapitalkosten für staatliche Investitionen nicht nur in der Zinslast bestehen, sondern auch in Form von Kosten für den Erhalt des Kapitalstocks (Abschreibungen) auftreten.

Daher kann man die Vorteilhaftigkeit von Infrastrukturausgaben nicht allein daran festmachen, dass bei der staatlichen Mittelaufnahme am Kapitalmarkt derzeit praktisch keine Zinsen zu zahlen sind. Zudem lässt sich mit dem Verweis auf den mitunter schlechten Zustand der Infrastruktur allein – etwa marode Schulgebäude oder verschlissene Eisenbahnschienen – keine Defizitfinanzierung rechtfertigen, denn der Substanzerhalt der Infrastruktur sollte aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, da mit ihm keine Wertsteigerung einhergeht. Dies ist ausweislich des seit der Jahrtausendwende schrumpfenden öffentlichen Nettokapitalstocks bereits vor Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2009 nicht erfolgt.

Wer vertritt welche Meinung? Ein richtiger Kampf der Meinungen ist es nicht, denn was will schon eine von wenigen linken Publikationen wie Makronom (Meinung 1) gegen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ausrichten? Auch die eher linksmittigen Institute sind nämlich an der unteren Aussage beteiligt – in ihrer Gemeinschaftsdiagnose 2-2019, auf die 1.) trotz 2.) Bezug nimmt. 1.) bezieht sich aber nicht auf dies von uns wiedergegebene Stelle aus dem Gutachten, sondern auf diese Aussage im Vorwort:

3.)

Die Institute sehen angesichts der konjunkturellen Lage keinen Bedarf für kurzfristig angelegte Interventionen der Wirtschaftspolitik. Die im Abgaben- und Transfersystem verankerten  utomatischen Stabilisatoren sind nach Einschätzung der Institute weiterhin ausreichend, um die konjunkturellen Ausschläge zu dämpfen. Ein Festhalten an der „schwarzen Null“ wäre hingegen schädlich. Nicht zu rechtfertigen sind jedoch kurzfristig angelegte Maßnahmen wie „Abwrackprämien“, die eine vorzeitige Verschrottung langlebiger Konsumgüter durch staatliche Subventionen anreizen.

Ah ja. Man muss sich schon ein wenig anstrengen, um 2.) und 3.) zusammenzubekommen. Die Aussage, bei den Schulden aus Gründen der Demografie defensiv zu bleiben – Meinung 2.) -haben wir immer Beachtung geschenkt und darauf hingewiesen, dass Länder wie die USA oder Frankreich sich mehr Schulden leisten können, weil sie nicht einen solchen dramatischen Einbruch bei der arbeitsfähigen Bevölkerung erleben werden die Deutschland, wenn die Babyboomer-Generation in Rente oder Pension geht und die Pillenknick-Generation im Zenit ihres Arbeitslebens steht – die aber hierzulande um etwa ein Drittel kleinere Jahrgänge aufweise als die vorherige. Andere Länder werden den bisherigen Stand der arbeitsfähigen Bevölkerung aber in etwa aufrecht erhalten können. Außerdem weisen wir immer wieder darauf hin, dass Deutschland als einziges größeres Land mit AAA-Bonität unter den Euro-Teilnehmern mit seiner Politik der ruhigen Hand den Euro stützt und hilft, ihn vor der Spekulation der Finanzmärkte zu bewahren. Eine wesentlich offensivere Ausgabenpolitik mit wieder anwachsendem Schuldenstand im Vergleich mit einem Jahres-BIP würde dieses Ranking Deutschlands gefährden.

Es gibt aber weitere Aspekte, und zwar gleich drei.

Die Bundesregierung ist offenbar gewillt, den Rückgang von Arbeitskräften stärker mit  Anwerbung von Qualifizierten aus dem Ausland zu kompensieren und auch für mehr Konsumenten zu sorgen. Einige halten Letzteres für einen Hauptgrund von Angela Merkels generöser Flüchtlingspolitik von 2015. Der Bevölkerungsrückgang dürfte in den nächsten Jahren jedenfalls, sofern überhaupt zu verzeichnen, wesentlich schwächer ausfallen als Projektionen es vor ein paar Jahren aufzeigten. Weiterhin werden weitere Menschen „frei“ für andere Aufgaben, wenn die Digitalisierung immer mehr Arbeitsplätze überflüssig macht.

Die zweite wichtige Tendenz. Schon seit Langem sinkt die jährliche Arbeitszeit der Voll- und Teilzeitbeschäftigten pro Erwerbsperson – erst in den letzten Jahren gab es wieder einen leichten Anstieg, der darauf hindeutet, dass Arbeitsplätze vor allem dort entstehen, wo Produktivitätsfortschritte eine untergeordnete Rolle spielen – unter anderem bei den Niedriglohn-Dienstleistungen. Daraus lassen sich viele Rückschlüsse ziehen, die einerseits den starken Rückgang von Arbeitsplätzen aufgrund von Digitalisierung zumindest relativieren, aber auch die Gefahr aufscheinen lassen, dass bei schlechterer Konjunktur, besonders bei schlechterer Binnenkonjunktur, viele dieser Dienstleistungen nicht mehr abgerufen werden, weil nicht existenziell wichtig – oder weil sie nicht mehr finanzierbar sind. Eine leicht abweichende Darstellung, die gar keinen Wiederanstieg der Jahresarbeitszeit pro erwerbstätiger Person ausweist, findet sich hier.

Die Dringlichkeit zur Einbeziehung der Arbeitsleistung von Maschinen in Gesamtdarstellungen und vor allem in die Steuerpolitik wird größer, denn wenn man sie in die Statistik einrechnen würde, käme man ohne Weiteres zu dem Ergebnis, dass insgesamt noch nie so viele Arbeitsstunden in Deutschland verrichtet wurden wie heute. Das heißt, die Steuern würden mehr und mehr unabhängig von der Zahl und der Art der Beschäftigung von Lohnabhängigen werden, Rückgänge bei der Erwerbstätigkeit von Menschen also ausgleichen.

Was ebenfalls nicht berücksichtigt wird: In Deutschland werden schon jetzt nicht zu viele, sondern zu wenig Steuern eingenommen. Steuervermeidung, legal oder in Form von Steuerhinterziehung sind immer noch weit verbreitet und vor allem traut sich die Politik nicht, die Reichen endlich wieder nach ihrem Vermögen zu besteuern. Möglich wäre das relativ problemlos, indem man die 1996 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichbehandlung aller Vermögensarten durch eine sachgerechte, auf den heutigen Stand bezogene Neubewertung von Immobilien herstellt.

Wir meinen, dass höheren Ausgaben höhere Einnahmen gegenüberstehen sollten, deswegen sehen wir eine Ausweitung der Schulden ohne Justierungen auf der Steuerseite weiterhin skeptisch. Nicht, weil wir uns an den Maastricht-Kriterien festklammern würden, die in der Gemeinschaftsdiagnose erwähnt werden, die werden von vielen EU-Staaten ohnehin gerissen, zuletzt weniger bei der jährlichen Neuverschuldung als beim Gesamtschuldenstand.

Aber nehmen wir an, es tut sich auf der Einnahmeseite nichts, weil die Bundesregierung nach wie vor nicht durchsetzungsfähig ist – wäre denn ein mehr Schulden machen möglich? Und zu welchen Zwecken?

Das Gemeinschaftsgutachten spielt uns sozusagen in die Hände, weil darin ausgesagt wird, es ginge nicht an, mehr Schulden zu machen, ohne dass sich der staatliche Kapitalstock dadurch erhöht. Hinterlisig ist diese Argumentation ebenfalls, denn der neoliberale Drive der letzten Jahrzehnte hat ja gerade dazu geführt, dass der staatliche Kapitalstock sich immer weiter verringert hat. Es wurde zu wenig investiert, die staatlichen Werte verringern sich. Noch problematischer ist wohl die Privatisierungswelle, die weite Bereiche der Daseinsvorsorge der staatlichen Steuerung entzogen und den staatlichen Kapitalstock verringert hat.

Aber: Für einen Zweck wie die Enteignung von Wohnungen wäre das doch möglich, denn solange, bis die das neue Staateigentum durch partizipativere Formen des Wirtschaftens abgelöst oder wenigstens ergänzt wird, würde gerade durch Schuldenaufnahme zu diesem Zweck der staatliche Kapitalstock wieder steigen. Aber was ist dann mit der Schuldenbremse, die ab 2020 auch für Berlin gilt?

Sowohl die EU-Fiskalregeln als auch die deutsche Schuldenbremse beschränken den fiskalpolitischen Spielraum. Der zentrale Kontrollindikator ist in diesem Zusammenhang der „strukturelle“ Budgetsaldo. Der Kern des EU-Fiskalpakts sieht ein maximales jährliches „strukturelles“ Budgetdefizit von 0,5% des BIP vor (bei einigen Ausnahmen und Zusatzbestimmungen). Für Länder, deren Staatsschuldenquote unter 60% des BIP liegt, ist ein „strukturelles“ Defizit von 1% des BIP erlaubt.

Zu Letzteren zählt neuerdings auch Deutschland wieder. Der Lohn für die Einhaltung des ersten Maastricht-Kriteriums beträgt also einen um 0,5 Prozent erweiterten Spielraum für ein strukturelles Defizit. Wie die Schuldenbremse konstruiert ist und warum sie wegen ihrer prozyklischen Wirkung in der Kritik ist, lesen Sie bitte hier.

Die Darstellung geht darauf hinaus, dass eine schwächere Konjunktur als strukturelles Problem der Wirtschaft fehlinterpretiert wird, zu geringeren fiskalpolitischen Handlungsspielräumen führt – und gerade dadurch ernsthafte strukturelle Probleme entstehen können. Was uns an diesem Modell ebenfalls verwundert: Dass dieses Modell ausschließt, gezielt strukturelle Probleme, die es in vielen Ländern gibt, mit fiskalpolitischen Maßnahmen zu beseitigen oder den Versuch zu unternehmen. Jedenfalls ist das der in diesem Fall zulässige Umkehrschluss aus dem Berechnungsmodell der EU-Kommission, wie Makronom es darstellt. Das praktische Ergebnis, das dabei im Zuge einer Wirtschaftskrise herauskommen könnte, erinnert an die Art, wie in Deutschland die Weltwirtschaftskrise des Jahres 1930 zunächst durch Sparpolitik bekämpft werden sollte und dadurch deren Auswirkungen verschärft wurden – was wiederum den Aufstieg der Nazis beförderte. Wer Parallelen zwischen der immer schwächer werdenden öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum und dem Aufstieg der Rechten dort nicht ausschließen möchte, kann Parallelen zur aktuellen Lage sehen.

Zumindest für einen Fall müsste die Schuldenbremse der „goldenen Regel“ geopfert werden, die besagt, dass die staatlichen Investitionen hoch genug sein müssen, um den Kapitalstock erhalten zu werden. Wir haben oben aber die Verminderung des Kapitalstocks durch den Verkauf von Staatseigentum angesprochen. Was ist, wenn eine Erhöhung dieses Kapitalstocks gewünscht ist und nicht nur dessen Erhaltung? So, wie es in Berlin kommen könnte, wen sich der Gedanke, privates Wohnungseigentum zu vergesellschaften, durchsetzen würde. Wäre es überhaupt möglich, ein Enteignungsgesetz in die Praxis zu übertragen? Sofern beid er Schuldenbremse nicht ausgerechnet für solche Fälle eine Ausnahme vorgesehen ist, wovon wir aufgrund der Idee dahinter, bei der nicht im Vordergrund stand, Staaten mehr Handlungsspielraum zu eröffnen, nicht ausgehen, wäre ein Enteignungsgesetz gar nicht durchzuführen – oder nur dann, wenn ein Wirtschaftsboom ein hohes strukturelles Produktionspotenzial suggerieren und dadurch einen gewissen Spielraum eröffnen würde. Dass der Staat durch die Übernahme von Wohnungen weitere Einnahmen erhielte, wäre hingegen kein relevantes Kriterium. Wie stark und wie kontraproduktiv die EU auf die Wirtschaft der Staaten hingegen Einfluss nimmt, sieht man nicht nur daran, dass die aktuelle Geldpolitik den Immobilienboom anheizt – die gültige Methode für die der Schuldenbremse wird vermutlich auch verhindern, dass dem zugunsten der Menschen entgegengewirkt werden kann, indem der Staat sich z. B. den Einfluss auf die Wohnungspolitik zurückkauft, den er durch politische Fehler verloren hat.

Im Jahr 2019 werden in Berlin, falls keine weiteren großen Deals mehr folgen,zwischen 9.000 und 10.000 Wohnungen (re-) kommunalisiert werden. Das ist mehr, als wir zu Jahresbeginn erwarten konnten, aber weniger, als zu einer grundsätzlich verbesserten Einflussnahme erforderlich wäre. w´Weil eine Rückführung in großem Umfang aber der Schuldenbremse zuwiderlaufen würde, sehen wir hier nicht weniger als eine Zangenwirkung verschiedener Instrumente und Verfahren europäischer Politik, die dringend beseitigt werden müsste, um die -Investitionsklemme aufzuheben, um die Infrastruktur wieder zu verbessern, damit mehr Generationengerechtigkeit herzustellen und letztlich Demokratie in den Mitgliedsländern der EU und besonders in der Eurozone zu erhalten Da die Geldpolitik sich in nächster Zeit wohl kaum ändern wird und ohnehin alles tut, um Kapital in Umlauf zu bringen und Staaten die Verschuldung zu erleichtern, muss die Fiskalpolitik überarbeitet werden, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen – und Eingriffe dort, wo der Markt zusehends versagt. Die aktive Politik der Institutionen und Berechnungsmodelle wie das zur Schuldenbremse basieren jedoch, auch wenn sie nicht gut miteinander harmonieren, auf der Annahme, dass der Markt keine grundsätzlichen Fehler macht und daher die Indikatoren, die er liefert, mechanisch angewendet werden können. Dies zu überdenken, würde bedeuten, sich grundsätzliche Gedanken über den Markt und seine Nachhaltigkeit zu machen. Warum nicht?

Die Stimmen in der Wirtschaft mehren sich, die bei genauerem Hinsehen nicht nur zu geringe Investitionen monieren, sondern damit auch ihr eigenes Modell hinterfragen, das offenbar nicht mehr genug hergibt, um auf privater und staatlicher Ebene progressiv in die Zukunft zu investieren. Wir sehen gerade dadurch die Regeln solider Haushaltsführung gewahrt, dass der Staat mehr Einfluss auf die Daseinsvorsorge bekommt und dadurch die Privatwirtschaft von Aufgaben befreit, denen sie offensichtlich, wie in der Wohnungspolitik in den Zeiten wachsender Städte, nicht – sic! – gewachsen ist. Dadurch vermindert sich beispielsweise, dass der Staat durch intensive Subjektförderung Geld verkonsumiert, weil er die gröbsten sozialen Folgen dieses Versagens abfedern will – das dann tatsächlich weg ist, weil es in den Taschen von Renditejägern aus aller Welt verschwindet. Diese Argumentation, so sinnvoll sie ist, stellt allerdings einen Paradigmenwechsel dar. Er würde das Paradoxon Geldpolitik der EU kontra Fiskalpolitik eines wichtigen Mitgliedslandes aufheben, aber auch noch mehr als jene Geldpolitik allein offenlegen, wo es mittlerweile am neoliberalen Marktmodell überall hakt.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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