Vor dem Sturm (Verfassungsblog + Kommentar zu den Landtagswahlen im Osten)

Briefing | PPP Politik Personen Parteien, Landtagswahlen, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Verfassungsblog, Verfassungsrecht, Demokratie in Gefahr

Liebe Leser:innen, einen Tag vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen widmen wir uns wieder diesem Thema. Und zwar anhand des heutigen Editorials des Verfassungsblogs. Wir kommentieren unterhalb des Artikels, auch dazu, warum in den letzten Tagen von uns nichts zum Thema publiziert wurde.

*** Vor dem Sturm / Maximilian Steinbeis ***

Das Verfassungsblog-Editorial meldet sich aus der Sommerpause zurück. Wobei, nicht dass Sie da einen falschen Eindruck kriegen: Was immer das war bei uns in den letzten Wochen, Pause ist dafür das falsche Wort. Sommerloch? Vorbeigezogen wie ein Federwölkchen am sengend blauen Sommerhimmel, sowohl was die Themenlage als auch was die Menge an eingegangenen und veröffentlichten Texten betrifft. Das Thüringen-Team war den ganzen Sommer über unermüdlich unterwegs, hat Vorträge gehalten, Workshops durchgeführt, Interviews gegeben. Am Montag haben wir das Blogsymposium „Wen es trifft: Der Volksbegriff der AfD und Szenarien der Diskriminierung“ gestartet, das rekonstruiert, was eine autoritär-populistische Machtübernahme konkret aus Betroffenenperspektive bedeuten würde – ein ganz zentraler Output des Projekts (dazu unten mehr). Am Dienstag haben wir auf einer von uns mitorganisierten Konferenz in Weimar die erarbeiteten Szenarien einen ganzen Tag lang mit fast 100 Vertreter*innen der Thüringer Zivilgesellschaft intensiv durchdiskutiert. Am Mittwoch war ich eine Stunde lang im Österreichischen Rundfunk zu Gast – auch in Österreich findet im September eine Wahl von kaum zu überschätzender Bedeutung statt! –, um mit Philipp Blom über den „Durchbruch der AfD“ zu sprechen. Seit Donnerstag steht das Buch „Die verwundbare Demokratie“ auf Platz 2 der aktuellen Sachbuch-Bestenliste (und teilt sich diesen Platz mit unserer langjährigen Autorin Samira Akbarian, was mich nochmal extra freut). Am Freitag, also heute, findet im ausverkauften Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm die Buchpremiere statt.

Am Samstag schnaufen wir nochmal tief durch. Und am Sonntag wird gewählt.

Dass Björn Höcke aus diesem Wahlabend mit irgendeiner Art von Triumphgeste hervorgehen wird, ist wahrscheinlich. Seine AfD wird im nächsten Thüringer Landtag wohl mindestens mal stärkste Fraktion. Und weil damit das Recht einhergeht, die nächste Landtagspräsident*in zu nominieren, wird es sehr spannend zu beobachten, wie die konstituierende Sitzung des Landtags verläuft – womöglich unter Leitung eines AfD-Abgeordneten als Alterspräsident. Wird der AfD-Vorschlag gewählt, fällt der AfD ein hohes Staatsamt in die Hände, das sie missbrauchen kann, ohne für irgendwelche schwierigen Regierungsentscheidungen Verantwortung übernehmen zu müssen. Wird er nicht gewählt, brechen die Gegner der AfD damit mit einer bislang fest verwurzelten parlamentarischen Konvention, deren Zweck es ist, dieses Staatsamt vor Politisierung zu bewahren: Die Landtagspräsident*in und die ihr unterstellte Landtagsverwaltung soll die Auseinandersetzung zwischen Mehr- und Minderheit möglich halten, nicht sie führen. Es soll gerade nicht die Mehrheit sein, die sich dieses Amt unterwirft, um damit ihren Willen gegenüber der Minderheit durchzusetzen. Dass die Institutionen der Demokratie allesamt politisch sind, bloße Instrumente des Machterwerbs und Machterhalts in den Händen derer, die sie kontrollieren, ist die Prämisse der autoritären Populisten. Die nächste Thüringer Landtagspräsident*in wird also jetzt majoritär bestimmt statt durch Konvention? Make my day, sagt die AfD. (Dass ich das trotzdem für das kleinere Übel halte, brauche ich wohl kaum zu betonen.) Wie immer das ausgeht: Höcke triumphiert. Das ist es, was die autoritär-populistische Strategie autoritär macht: Ihr Ziel ist es, nicht mehr verlieren zu können.

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist der identitäre Volksbegriff zentral. Das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, als etwas mit sich selbst Identisches, als etwas naturhaft in Landschaft und Geschichte Herumstehendes, als etwas allem Recht und aller Politik Vorgelagertes und Vorgegebenes zu behaupten, ist der Schlüssel, der die Tür zum autoritär-populistischen Verfassungsmissbrauch öffnet. Damit werden die Institutionen und Verfahren der Demokratie von ihrem Zweck abgekoppelt, die Auseinandersetzung zwischen freien und gleichen Verschiedenen möglich und offen zu halten und so den Demos jeden Tag aufs Neue zu konstituieren. Der Demos ist ja eh schon da, man muss nur auf ihn zeigen. Die Institutionen und Verfahren der Demokratie sind nicht nötig, um ihn zu konstituieren. Sie sind bloße Instrumente der Macht, die diejenigen, die sie besitzen, einsetzen können, um sie nie wieder hergeben zu müssen. Sie sind ein bloßer Spiegel, in dem die, die sich selbst als das „wahre Volk“ behaupten, ihr Spiegelbild erkennen und sich ihrer Identität versichern können sollen. Geschieht das nicht, dann stimmt was mit dem Spiegel nicht. Dann muss er zerbrochen und ausgetauscht werden.

Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz, for all his faults, das gleiche autoritäre Ziel verfolgt wie Björn Höcke. (Söder? Nicht so sicher.) Ich habe keinen Anlass zu vermuten, dass er gezielt anstrebt, ein Regime zu errichten, in dem er nicht mehr abgewählt werden kann. Aber das ist auch schon alles, was ich zu seinen und seiner Union Gunsten zu sagen habe nach den Erfahrungen der letzten Tage.

Es gibt in Deutschland, wie fast überall auf der Welt, in diesen krisenhaften Zeiten eine große und wachsende Nachfrage nach Volksidentität und Volksgemeinschaft. Eine demokratische Partei ist dann demokratisch, wenn sie sich dieser Nachfrage entgegenstellt. Tut sie das nicht, sondern betrachtet sie diese Nachfrage stattdessen als Aufforderung, Angebote zu deren Befriedigung zu entwickeln, dann betritt sie damit einen Weg, der zum Autoritarismus führt, ob das ihr Ziel ist oder nicht. Sie begegnet auf diesem Weg notwendig den Institutionen, die die Demokratie als Auseinandersetzung zwischen freien und gleichen Verschiedenen möglich halten und damit das identitäre Spiegelbild stören soll, ihr somit Hindernisse in den Weg stellt. Trotzt sie diesen Hindernissen, bricht sie das Recht und biegt sie die Verfassung, dann gibt es keinen Weg mehr zurück. Dann bleibt ihr am Ende nur die Selbstzerstörung (siehe die Tories in UK) oder die konsequente Aneignung des autoritären Ziels (siehe die Republican Party in den USA).

Die CDU, so muss man das wohl sehen, hat sich nun offenbar entschieden, diesen Weg zu betreten. Kaum weniger schlimm ist die Reaktion der anderen Parteien. Anstatt in den Konflikt zu gehen, hängen sie sich der Union jubelnd an den Rockzipfel oder legen sich auf den Boden in der Hoffnung, wenn man schon von der ganzen Republik zum Fußabtreter gemacht wird, wenigstens dabei nicht allzu doll getreten zu werden. Die Partei, die das Links-Sein im Namen trägt, läuft großenteils mit wehenden Fahnen zum autoritären Populismus über. Die Lage ist wahrhaftig sehr verzweifelt.

Um so wichtiger ist es, den Kopf nicht hängen zu lassen. Sie können wahrscheinlich auch das Wort „Zivilgesellschaft“ nicht mehr hören, aber es hilft ja nichts. Organisiert euch. Spendet Arbeitszeit und Geld. Seid solidarisch mit denen, die es als erstes treffen wird. Es gibt keinen Mangel an Dingen, die man jetzt machen kann.

***

Dieser Beitrag wurde unter einer Lizenz CC BY-SA 4.0 Legal Code | Attribution-ShareAlike 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben ihn gemäß den Vorgaben der Lizenz unter gleichen Bedingungen weiter. Wir stellen die von uns verfassten Textteile unter dasselbe Recht.

Wir kommentieren ein wenig in Stichpunkten:

• Sie wissen, welches Werk auf Platz 1 der Sachbuch-Beststellerliste steht, oder? Und warum der Verfassungsblog es nicht erwähnt hat. Es handelt ebenfalls von der politischen (und wirtschaftlichen) Lage in Deutschland, nimmt sich des Themas jedoch auf eine andere Art und Weise an als die Schriften des Verfassungsblogs und stammt von einem Mann, den wir in Berlin als Verscherbelungs-Finanzsenator in Erinnerung haben. Falsch. Wir konnten die Zeit-Liste gar nicht einsehen, weil sie hinter einer Bezahlschranke versteckt wird. Eine Liste hinter einer Bezahlschranke. Nun ja. Platz 1 konnte man aber sehen, „After Woke“ heißt das Buch und wurde von einem Journalisten geschrieben, der offenbar findet, die Hamas-Angriffe gegen Israel seien relativiert worden. Auf der Spiegel-Bestsellerliste taucht das von uns vermutete Buch nicht auf, aber auch nicht „Die verwundbare Demokratie“ vom Team des Verfassungsblogs.
• Wir wollten vor der Wahl mehrere eigene Artikel absetzen, unter anderem zum BSW, aber das haben wir wegen einer besonders stressigen Zeit, die wir gerade durchleben, jetzt ergänzt durch eine Sommergrippe, nicht mehr geschafft. Wir sind eben ein Kleinmedium und es gibt keine Vertretungsmöglichkeit. Also werden wir nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen aufarbeiten müssen, was wir lieber vorher präsentiert hätten. Aber nach den Wahlen ist vor den Wahlen. In Brandenburg ist es in drei Wochen so weit, und was dabei herauskommen, interessiert uns als Berliner natürlich sehr. Außerdem ist die nächste Bundestagswahl näher, als man denkt. Noch gut ein Jahr, dann ist es soweit. Die Bundesregierung hat den 28. September 2025 als Datum vorgeschlagen. Für diejenigen, die nicht per Brief wählen, Letztere dürfen etwas früher ihre Stimme abgeben. Es könnte aber auch anders kommen: Alle drei Ampelparteien werden morgen vermutlich ein Desaster erleben und das könnte die Berliner Regierungskoalition sprengen. Vorgezogene Wahlen oder erst einmal ein Zusammengehen der SPD mit der CDU auf der Basis der Wahlen von 2021, bis in einem Jahr sowieso gewählt wird? Beides wäre denkbar, Letzteres im Sinne der Demokratie bedenklich. Die CDU versucht, mit dem Thema Migration als Hebel, die Ampel zu spalten. Noch funktioniert es nicht. Aber die morgigen Wahlen werden vorhandene, unübersehbare Gräben in der Ampel vertiefen.
• Der Verfassungsblog selbst beschreibt, zumindest indirekt, dass es kaum Parteien im Osten gibt, die man morgen und am 22. September sinnvoll wählen könnte. Natürlich gäbe es die, aber wofür werden die eigenen Stimmen gut sein, wenn traditionsreiche politische Kräfte möglicherweise nicht einmal in die Landtage kommen werden und die Rechten, die Parvenüs und die selbst immer mehr nach rechts drehende Union eh das Geschehen bestimmen werden? Sogar, wenn die SPD und die Grünen es in beide Landtage schaffen: Im Grunde ist die Lage so, dass morgen ca. 80 Prozent der Menschen rechts wählen werden, dazu zählen wir ausdrücklich auch die Wähler:innen des BSW. Diese neue Partei wird von Politikern und Journalisten fälschlicherweise als linkspopulistisch bezeichnet, vor allem von jenen, die mit Gewalt die Hufeisentheorie am Leben halten wollen, wenn die Linke aufgrund Irrelevanz nicht mehr als Mobbingopfer Wirkung entfalten kann. Es gibt beim BSW zwar soziale Ansätze, aber keinen Systemveränderungsanspruch inklusive Auslegungsänderung bei vielen Artikeln des Grundgesetzes zugunsten von mehr Chancengleichheit und Fairness, wie Linke ihn nach 40 Jahren Neoliberalismus mit Vehemenz vertreten müssten, und in vielen anderen Bereichen sind die Positionen des BSW entweder sehr CDU-nah oder an der AfD orientiert. 
• Nachdem alles andere schon weitgehend festzustehen scheint, ist eine der spannendsten Fragen für uns: Wird die CDU wirklich eine außenpolitische Unterwerfungsgeste gegenüber dem BSW machen, um in den Ländern (weiter-) regieren zu können? Wird man beim BSW den Größenwahn zugunsten der Demokratie einfangen oder werden Länder unregierbar werden – und wird am Ende die Brandmauer endgültig fallen? Man muss nicht mit der AfD in eine Regierungskoalition gehen, um diese zu stärken und die Demokratie zu beschädigen.
• Ein weiteres sehr wichtiges Thema, um das sich der Verfassungsblog, u. a. mit dem Thüringen-Projekt gekümmert und das er ausgeleuchtet hat: Wie könnte die AfD auch dann, wenn sie nicht mitregieren darf, bei entsprechender Stärke im Parlament demokratische Prozesse und Institutionen blockieren oder für sich nutzbar machen, um die Demokratie von innen heraus zu zerstören? Hier hat die taz sich aktuell des vom Verfassungsblog lancierten Themas in kompakter Form angenommen, was passieren könnte, wenn die AfD zwar nicht regiert, aber eine „Sperrminorität“ in einem der Länder erreicht (ein Drittel aller Abgeordneten des Landtags) und erwähnt, dass es möglich ist, dass dafür ein schlechteres Wahlergebnis als 33,33 Prozent ausreicht – falls bisher etablierte Parteien es nicht mehr in den Landtag schaffen. In Thüringen sieht es besonders bei den Grünen wackelig aus. Ebenfalls interessant: Ministerpräsident der AfD? Warum das trotz „Brandmauer“ möglich ist | WEB.DE.  
• Die Zivilgesellschaft zu adressieren, ist immer richtig und wichtig, in Berlin funktioniert das bis zu einem gewissen Grad auch, selbst hier mit großen Unterschieden je nach Gegend innerhalb der Stadt. Aber die Zustände sind auch unterschiedlich, innerhalb der Stadt. Die Zivilgesellschaft, die versucht hat, alle wichtigen sozialen und humanitären Aspekte zu verbinden, ist immer mehr gefordert und verliert immer mehr Kämpfe. Unser persönlicher aktueller Erschöpfungszustand ist freilich nicht der perfekte Maßstab, außerdem gibt es eine große Amplitude des Engagements, die wir nicht ausgenutzt haben und einen erheblichen Zeitraum, in dem wir hätten mehr tun können als nur ein paar Artikel zu schreiben. Letztlich wird die Demokratie und werden Menschenrechte von  einigen angegriffen, von wenigen verteidigt und den meisten ist alles mehr oder weniger egal, mit einer gewissen antidemokratischen Tendenz zur Gemeinheit. Letztere Haltung wurde über Jahrzehnte gefördert, geradezu gezüchtet, von allen sogenannten demokratischen Parteien und mit unterschiedlichen Akzenten. Deshalb sagen wir heute: Die Arbeit beginnt wieder neu, nach den Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern.  Und natürlich, das gehört sich hier auch einmal, ein Dank an den Verfassungsblog und seine Mitstreiter:innen für einen zivilgesellschaftlichen, wichtigen Beitrag zum Erhalt der Demokratie und für die Möglichkeit, interessante Beiträge zu republizieren.
• Als wir vor einigen Jahren eine kleine Artikelserie mit dem Titel „Diskursverschiebung nach rechts“ aufgelegt und dafür das Tag #Demokratie in #Gefahr (#DiG) entwickelt hatten, hatten wir uns trotzdem nicht ausgemalt, wie weit die Diskursverschiebung im Jahr 2024 gediehen sein würde. Wir hatten uns den Kampf gegen den Rechtstrend viel kleinteiliger vorgestellt, trotz Vorfällen wie dem in einem der verlinkten Artikel erwähnten „Thüringen 2020, FDP-Mann Kemmerich als Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden der AfD“ (hier unsere Beiträge dazu, noch im aktivistischen Modus geschrieben), aber die Krisen der letzten Jahre haben die Parameter der Politik und die Stimmung im Land so sehr verschoben, dass man sich mit einer Lawine konfrontiert sieht. Das Material dafür hatte sich oben am Berg schon länger angesammelt, aber nun ist die Lawine im Rollen und dass sie keinen Schaden anrichtet, ist nicht zu erwarten.

TH