| Briefing Geopolitik, PPP Politik Personen, Parteien, Donald Trump, Friedrich Merz, Katastrophe oder Distanz, Hoffnung oder Optimismus, Ideale oder Selbstbestimmung |
Heute kommt es zur Umfragen aller Umfragen oder zur Mutter aller Umfragen und wir sind schon sehr gespannt auf das Ergebnis. Nachdem in den letzten Tagen eher Wiederholungen oder Updates angesagt werden, wird nun das Ergebnis dessen bewertet, was nach Umfragen vor der Wahl in Deutschland höchstens 15 bis 20 Prozent der Menschen sich so gewünscht haben: Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA.
Trump erneut US-Präsident: Gut oder schlecht?
Die genaue Frage lautet aber ein wenig anders:
Der Begleittext von Civey:
Bei den US-Präsidentschaftswahlen letzte Woche setze sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump als Sieger gegen die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris durch. Bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus werden allerdings noch einige Wochen vergehen. Laut RND wird die Amtseinführung voraussichtlich Ende Januar stattfinden. International folgten Glückwünsche für Trump. Während sie in Deutschland teils verhalten und vorsichtig positiv ausfielen, reagierten Länder wie Israel, die Türkei oder Ungarn euphorisch auf den Sieg des Republikaners.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen. Er betonte jedoch der ARD nach die Notwendigkeit einer stärkeren Geschlossenheit innerhalb der EU. NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich laut Stern gelassen über die künftige Kooperation. Er sehe keinen Grund, warum sich die USA unter Trump aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen sollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Trump ebenfalls und äußerte die Hoffnung, dass Trump der Ukraine helfen werde, zu einem „gerechten Frieden“ im russischen Angriffskrieg zu kommen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sprach von einem „historischen Wahlsieg“ und hob die Bedeutung des engen Bündnisses mit den USA hervor.
Andere Stimmen aus Europa äußerten sich indes besorgt über mögliche außenpolitische und wirtschaftliche Folgen. Trump drohte im Wahlkampf, die Ukraine-Hilfe einzuschränken, NATO-Ländern den Beistand zu verweigern und weitere Zölle auf europäische Waren einzuführen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Trump laut Spiegel davor, Russland Zugeständnisse zu machen, da dies als Schwäche gewertet werden könnte. Sie rief ihn auf, an einer starken transatlantischen Agenda zu arbeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken müssten, um auf mögliche Kürzungen der USA vorbereitet zu sein. Auch Selenskyj äußerte gegenüber den USA Bedenken, Russland Zugeständnisse zu machen, da dies keinen gerechten Frieden bringen würde.
Unser Kommentar
Vorweg besprechen wir dieses Mal das Ergebnis. „Eindeutig optimistischer“ haben sich tatsächlich, am oberen Rand unserer Erwartungen, bisher 20 Prozent der Abstimmenden geäußert, hinzu kommen mehr als 7 Prozent, die vorsichtig optimistisch sind. Ganz pessimistisch ist eine ziemlich exakte absolute Mehrheit von 50 Prozent, weitere 10 Prozent sind eher pessimistisch. Zu letzteren haben wir uns gestellt. Wir haben viel über Trump nachgedacht, heute nehmen wir mal einen anderen Ansatz als bisher, um unsere nicht total negative Einschätzung zu begründen. Natürlich ist Trump fast alles, was man sich nicht wünscht, als Person, bezüglich seiner Positionen und von dem her, was von ihm zu erwarten ist. Aber in Deutschland wird ja auch demnächst neu gewählt, und wer weiß, was ich daraus ergeben wird. Auf jeden Fall kann man nicht weiter die Hände in den Schoß legen, wie so viele Regierungen, besonders diejenige von Angela Merkel, es lange Zeit getan haben. Und wenn sie mal etwas gefördert hat, ging es schief, wie man jetzt am russischen Gas sieht. Friedrich Merz würde am liebsten die Atomkraft wieder in Kraft setzen und die Windräder stören ihn auch, rein optisch. Ein Ästhet im Kanzleramt, das wäre doch etwas Neues.
Um ehrlich zu sein, man kann das alles ernstnehmen oder nicht. Und wenn man es nicht so ernst nimmt, dann ist man auch nicht so pessimistisch. Was Trump bezüglich der amerikanischen Innenpolitik macht, geht uns außerdem nichts an. Wir haben hier oft in eine andere Richtung geschrieben, aber wir oben steht: neuer Ansatz.
Der Ansatz hat etwas mit Selbstkonzentration zu tun. Wir müssen endlich wieder an unsere eigenen Interessen denken. Das gilt in jeder Hinsicht. Das beginnt beim Persönlichen, äußert sich im Verhalten in der Zivilgesellschaft und bei der Einstellung der Politik gegenüber. Wir dürfen nicht mehr so große Erwartungen an die Politik haben, das wollten wir oben andeuten. Wir erwarten aber in einer Hinsicht wirklich mehr als bisher, denn weniger geht ja nicht: Die Politik muss uns helfen, unsere Interessen zu vertreten, indem sie die Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Wirtschaft schafft. Und zwar in der Form, dass es wirklich der Mehrheit nützt. Wird Friedrich Merz das können? Wird Donald Trump es für die Amerikaner schaffen? Wir haben begründete Zweifel an beidem, solange wir uns als die nichtkapitalistische Mehrheit als Maßstab nehmen.
Trump kann versuchen, allen anderen in der Welt ans Bein zu pinkeln, das geht uns natürlich alle etwas an. Aber man klug dagegen ansteuern, außerdem gibt es viele Interdependenzen, die Trump mit seiner Dealmaker-Attitüde nicht im Blick hat oder nicht zu haben scheint, vielleicht wirkt er auch nur so simpel, weil er glaubt, seine Wähler seien so und brauchen diese Art von Kommunikation. Immerhin hat es gerade funktioniert, den Holzklotz zu geben.
In Wirklichkeit ist jede Art von forcierter Wirtschaftspolitik in den USA auch eine Gefahr für diese selbst. Protektionismus à la Trump I und Joe Biden genauso wie radikale Angebotspolitik, wie sie Ronald Reagan sie gemacht hat. Andere Möglichkeiten haben die USA aber nicht, denn eine strategische Staatssteuerungspolitik, wie einige europäische Staaten sie auch im Rahmen des Kapitalismus umsetzen, ist dort nicht im System vorgesehen. Es geht in den USA besser als bei uns, wie sich in Krisenzeiten erstaunlicherweise zeigt. Aber gerade die ewigen Neoliberalen bei uns haben uns nach der Wahl in den USA einen Hint gegeben, wie es eben nicht laufen darf: Indem alte neoliberale Ideen auf die Spitze getrieben werden. Das wird der Wettbewerbsfähigkeit der USA nachhaltig schaden, weil man so viele Zölle gar nicht aufstellen kann, wie es die Importe billiger macht, wenn die USA schuldenfinanziert die Unternehmenssteuern gegen Null senken. Das ist eine Sackgasse, von der wir profitieren könnten, falls es so läuft. Das gilt auch dann, wenn bei der Produktion local content gefordert wird, denn letztlich hängt alles zusammen, in den weltweiten Fertigungsketten.
Das ist nur ein kleines Beispiel gewesen: Beim ersten Trump-Turn hat es einigermaßen funktioniert und für Corona konnte er nun nichts, die Pandemie hat allen Volkswirtschaften geschadet. Aber die Parameter haben sich verändert. Damals war niemand vorbereitet auf einen US-Präsidenten wie ihn. Das ist jetzt anders, zumindest sollte es so sein. Wir erwarten also, dass die Strategiepapiere schon in den Schubladen liegen, mit denen man Trump die Grenzen aufzeigen kann. Wenn Kanzler Merz das nicht liefert, ist er geliefert, denn dann hat er auf dem Gebiet versagt, auf dem man ihm die meiste Kompetenz zurechnen darf, auf dem der Ökonomie.
Und wenn das passiert, und die Wahrscheinlichkeit schätzen wir gar nicht als gering ein, dann fangen wir alle von vorne an, wohingegen die Merz-Wahl kein echter Neuanfang ist. Danach fangen wir also an, darüber nachzudenken, ob wir nicht doch eine Politik wählen sollten, mit der wir uns auch selbst ertüchtigen, ermächtigen und ethisch wieder vorankommen.
Es kann noch schlechter kommen, muss aber nicht. Wenn Typen von gestern wie Trump und Merz gezeigt haben, dass sie wirklich keine Lösungen für die Probleme von morgen haben, schon gar nicht, wenn sie untereinander „Deals“ machen, werden viele hierzulande hoffentlich begreifen, dass sie sich mit der Bevorzugung rechtspopulistischer Parteien und Typen selbst schaden.
Genau jetzt ist die Zeit und ist der Moment, um sich von alldem auch etwas zu distanzieren. Wir können sowieso nicht beeinflussen, was andere tun, wenn sie zum Beispiel Mist wählen und glauben sie kämen damit der Lösung aller Dinge näher. Eine bösartige Einstellung hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Die Bevölkerung vieler Länder versteht das offenbar nicht mehr, also muss sie es neu lernen. Und wenn dazu ein Krieg notwendig ist. Ein Atomkrieg wird es schon nicht werden. Die Menschen verdauen offenbar längere Zeit des unbehelligt seins nicht besonders gut. Das macht sie egozentrisch und verjammert. Also müssen sie die Figuren wählen, die die Welt gefährlicher machen, und wir können nichts dagegen tun. Das ist psychologisch gar nicht abwegig: Eigentlich geht es den Leuten zu gut, historisch betrachtet. Sie wollen offenbar die Katastrophe. Wir wollen sie nicht, aber was können wir schon tun? Sie wollen eine Diktatur, ihnen ist der permanente Abbau von Grundrechten in diesem Land egal, sie begrüßen ihn aus ihrer autoritären Haltung heraus sogar. Also kriegen sie ihn, und je weiter sie rechts wählen, desto schneller.
Dann werden sie wieder jammern, weil plötzlich auch einiges von dem, was sie gerne in die Welt posaunen, nicht mehr als konform angesehen wird. Wir haben uns von Anfang an dagegen gewehrt, aber allein sind wir machtlos, das müssen wir einfach mal anerkennen. Und die Zivilgesellschaft ist nicht, was sie selbst von sich glaubt, nämlich ein Bollwerk gegen all dies. Weit gefehlt, auch wenn wir hier nicht das Engagement einzelner kleinreden wollen: Sie sind nicht die Mehrheit und werden es in nächster Zeit auch nicht sein.
In Deutschland stehen Trumps Gedankengut viel mehr Menschen nah, also das einige offensichtlich von sich selbst glauben, sonst wäre er ja in Deutschland beliebter. Etwa so beliebt, wie AfD, Union und FDP zusammen. Die Mehrheit in Deutschland denkt in der Sache wie Trump und auch der katastrophisierende Ton ist ähnlich. Wer den Untergang ständig herbeiredet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er wirklich kommt. Leider, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, werden dann viele wieder Ursache und Wirkung verwechseln. Wird es uns alle mitziehen, hinwegraffen, auch diejenigen, die sich immer gegen diesen Ungeist gewehrt haben? Wenn wir nicht auswandern, kann das passieren.
Wir sollten uns deshalb, jeder für sich, aus Zwangslagen befreien. Aus echten und gefühlten Zwangslagen. Im Notfall muss man wirklich gehen. Innerlich ein Stück weggehen von diesem politischen Getöse oder tatsächlich den Ort wechseln, sofern das möglich ist. Wir wollten schon Affentheater schreiben, aber wir haben ja gelernt, so etwas tut man nicht, der Affendiskriminierung wegen. Wenn wir es geschafft haben, das alles nicht mehr so ernst zu nehmen, sind wir viel freier für einen offenen Blick in die Zukunft und dafür, was man sich in ihr alles vorstellen kann. Das Bewusstsein bestimmt das Sein eben auch, nicht nur umgekehrt. Und wir sind ja fähig, zu abstrahieren, das Sein nicht als Zwangsjacke für das Bewusstsein einfach so hinzunehmen.
Man kann doch, wenn man sieht, wie die Dinge sich entwickeln, gar nicht anders, als sich davon nicht mehr verrückt machen lassen, sonst wird man genau das. Wenn Politik von Typen gemacht wird, die auf eine Weise nicht gesund wirken und sie von einer Mehrheit gewählt wird, die so ist wie sie, dann ist die Demokratie eben in Gefahr. Wissen wir seit Jahren, und es wird schlimmer. Organisieren wir uns deshalb mit aller Macht dagegen? Das tun die wenigsten. Also wird es auf diesem Weg weitergehen und diejenigen, die gerade gewählt wurden oder noch gewählt werden, in den nächsten Monaten, stehen für diese Tendenz. Eines Tages wird sich das Blatt wieder wenden. Wahrscheinlich erst nach herben Einschnitten, denn die Mehrheit will es anscheinend so. Deswegen sehen wir auch Trump nicht ganz so schrecklich apokalyptisch. Er ist doch nur der Bote dessen, was gegenwärtig den Zeitgeist bestimmt und, wenn wir ehrlich sind, was den Menschen immer schon geprägt hat, nämlich dass er nicht in der Lage ist, sich langfristig zu erheben über seine Beschränkungen.
Optimismus ist in diesen Zeiten keine Hoffnung auf eine bessere Welt, sondern, dass es irgendwie weitergehen wird. Voraussetzung ist natürlich, dass man gesund ist und nicht auf die Hilfe anderer angewiesen. Das muss man leider einschränkend schreiben, denn dieser Optimismus hat auch etwas Sozialdarwinistisches. Wir werden schon irgendwie durchkommen, und wenn andere es nicht schaffen, dann ist das eben so. Wenn es dann auch Menschen trifft, die ihrer Bösartigkeit freien Lauf gelassen haben und dachten, sie werden immer auf der Seite derer stehen, die andere niedermachen können, dann ist es sogar ein bisschen gerecht.
Eine bessere Welt muss man sich verdienen, sie entsteht nicht von alleine. Schon gar nicht, wenn man Politiker wählt, die für Spaltung und Rückschritt stehen. In dieser Welt ist Abgrenzung und Entgrenzung gleichermaßen der angesagte Stil. Letzteres liegt uns nicht so, aber aus Ersterem können wir schöpfen, da geht einiges, und das macht uns vorsichtig optimistisch, solange wir noch in Freiheit sind. Damit meinen wir nicht die maximale Freiheit in einer funktionierenden Demokratie, sondern die Freiheit, das alles nicht mehr so wichtig zu nehmen. Natürlich werden wir weiterhin kommentieren, aber unser Stil hat sich gegenüber der Zeit, in der wir uns auch als Akteure sahen, ohnehin verändert. Man muss die Kampfzone so gut wie möglich meiden, weil man diesen Kampf gegen den Ungeist der Zeit nicht gewinnen kann. Trump, Merz und die anderen sind Zeiterscheinungen. Sie können konkret Unbill verursachen, wir möchten auch nicht in der Haut derer stecken, deren Rechte nun niedergewalzt werden – aber können wir dagegen etwas tun? Können wir zum Beispiel in den USA helfen, dem entgegenzuwirken? Doch wohl eher nicht.
Optimismus als Ausdruck von Realismus, das ist es, was die aktuellen Zustände uns immer noch übrig lassen, also nehmen wir es doch, bevor es auch noch wegrennt, wie alle Ideale sich schon vertschüsst haben. Sie zu verabschieden, hat auch mit konkreten Beobachtungen in der letzten Zeit zu tun, die wir „da draußen“ gemacht haben, nachdem wir auch mal außerhalb unserer Blase wieder mehr Kontakte hatten. Es ist alles richtig. Es ist so, wie die Menschen es haben wollten, in ihrer Schäbigkeit und Begrenztheit. Jeder, der sich davon fernhält, anstatt sich permanent hineinziehen zu lassen, hat allen Grund zum Optimismus, Trump hin, Merz her und er noch alles an die Macht gespült werden wird von einer Gesellschaft, die in vieler Hinsicht bankrott ist.
Wir haben ohnehin mit unserer Berichterstattung schon reagiert, indem wir wirtschaftliche Themen allgemeiner Art mehr in den Vordergrund gestellt haben, denn wo soll man sonst noch konkret beschreiben und kritisieren, ohne dass es in Trostlosigkeit übergeht? Personen wie Donald Trump lehren auch Demut auf eine Weise, wie Ampelpolitiker das nie konnten. Bei Trump kann man sich nicht mehr erheben über ethische Überheblichkeit und selbst überheblich werden, das ist unmöglich. Er ist die Realität, wie die USA sie nun endlich zutage gefördert hat. Nicht zum ersten Mal, aber man hat ja an etwas wie einen Unfall geglaubt. Der Unfall war eher Joe Biden, durch ihn hatte man den falschen Eindruck, am Rechtsdrall könnte sich noch etwas ändern. Stimmt aber nicht, denn die USA sind auch während seiner Amtszeit weiter nach rechts gegangen, das konnte man vor allem im juristischen Bereich beobachten und er konnte dagegen nichts tun. Trump ist ein viel authentischerer Ausdruck dieser Tendenz, man hat viel mehr ein Gefühl von Klarheit und Wahrheit. Diese Wahrheit ist Mist, aber unumstößlich.
Wer dagegen eine Revolution lostreten will, soll sich bitte bei uns melden, aber nur, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat, ansonsten werden wir keine Energie mehr verschwenden und uns nicht mehr immer nur umsonst aufregen. Wir sind optimistisch, dass uns das auch gelingt. So sieht Optimismus Ende 2024 aus. Da können wir also unmöglich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und schreiben oder schreien: Ogottogottogott! Trump! TRUMP! T-R-U-M-P! Niemand wird uns hören. Schon gar nicht Gott, denn den nimmt ja Trump mitsamt seinen Anhängern für sich in Anspruch, und da hat Gott alle Hände voll zu tun, wie man sich vorstellen kann. Wir können aber einen anderen Ton wählen: tja, Trump eben. Wieder eine Hoffnung futsch. Und heute ist der 11.11., der Politikbetrieb passt gut zu diesem Datum. Und das Leben geht weiter.
TH
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