Sollen Geschäfte sonntags regulär öffnen? (Umfrage + Kommentar)

Briefing Gesellschaft, Konsum, Handelsverband, Giffey, Wegner, Berlin, Sonntagsöffnung, Vorweihnachtsumsatz, Einzelhandel

Es ist kurz vor Weihnachten, die Geschäfte öffnen nun auch sonntags. Wirklich immer? Wir wissen es auch nach dem Lesen des folgenden Begleittextes von Civey nicht so genau, aber die Frage ist auch allgemeiner gestellt:

Civey-Umfrage: Sollten Sonntage reguläre Verkaufstage für den Einzelhandel werden?

Hier können Sie also mitmachen und der Politik Ihren Wunsch übermitteln. Vor allem dann, wenn Sie mit der gegenwärtigen Regelung, die unten beschrieben wird und evtl. mit ihrer aktuellen Handhabung nicht einverstanden sind.

Begleittext von Civey

Sonntage sind gesetzliche Ruhetage, die nur in Ausnahmen, zum Beispiel begleitend zu einem Stadtfest, ausgesetzt werden dürfen. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) hatte für das kommende Jahr das Höchstmaß von acht Sonntagsöffnungen beantragt, was dem Berliner Ladenöffnungsgesetz auch möglich wäre. Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) genehmigte jedoch nur vier, wie die BZ im Oktober berichtete. Die Entscheidung sorgte für Unverständnis beim HBB, da es in den Augen des Verbands nicht um eine Ausweitung, sondern die Umsetzung geltenden Rechts gehe. 

„Die verkaufsoffenen Sonntage zählen zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres“, sagte HBB-Geschäftsführer Phillip Haverkamp der BZ. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, wären mehr verkaufsoffene Sonntage ein wichtiger Beitrag für den Handel, den Tourismus und die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte auch HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen in einer Mitteilung. Unterstützung erhielt der Verband von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Beide sprechen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage aus, um die Attraktivität der Hauptstadt als Einkaufsstandort zu steigern. 

„Das öffentliche – nicht das wirtschaftliche! – Interesse muss begründbar sein”, findet dagegen die Berliner Arbeitssenatorin. Schließlich habe der Sonntag als verfassungsrechtlich geschützter Ruhetag eine besondere Bedeutung, argumentierte Kiziltepe der BZ nach. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft Verdi laut Berlin Live. Der Sonntag sei für die Beschäftigten im Einzelhandel oft der einzige planbare Tag für Erholung und Familie. Eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen würde nicht nur die Arbeitszeit entgrenzen, sondern auch die Gesundheit der Beschäftigten belasten. Zudem würden sie in den Augen der Gewerkschaft wirtschaftlich keinen Mehrwert bringen, da Umsätze lediglich auf andere Tage umverteilt werden. 

Kommentar

Wir sind nicht sicher, ob das Zitat im ersten Satz des letzten Absatzes richtig wiedergegeben / richtig gerahmt worden ist. Muss nicht das wirtschaftliche Interesse begründet werden, wenn ihm dem öffentlichen Interesse gegenüber Vorrang eingeräumt werden soll? Wie auch immer, das Ergebnis nehmen wir schnell vorweg, wie es sich wenige Stunden nach der Online-Stellung der Umfrage ausnimmt: 61 Prozent der Abstimmenden sind strikt gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Wenn man „eher dagegen“ mitzählt, sind es 70 Prozent. Wem also reden Giffey und Wegner das Wort? Den Bürger:innen oder dem Kapital?

Der Gott des Konsums, der oberste Herr im herrschenden Zeitalter des Konsumismus, wird doch schon durchgängig sechs Tage lang angebetet; online kann man das sogar rund um die Uhr tun und sich etwas bestellen, wann immer man will. Vor Weihnachten sind möglicherweise die Sonntage im Dezember 2025  genehmigt. Im Mai 2023 hatte es eine ähnliche Umfrage von Civey gegeben, wir haben jetzt den Vorteil, dass wir den Artikel, den wir dazu verfasst hatten, hier verlinkt haben. Damals war die FDP die Treiberin einer Erweiterung des Konsumismus, wir haben uns gewundert, dass nicht auch im obigen Text jemand aus ihren Reihen zitiert wird.

Sollte es mehr Sonntagsöffnungen für Geschäfte geben? (Civey + Kommentar) | Briefing 190 | Umfrage, Ergebnis – DER WAHLBERLINER

Wir haben den Artikel aber auch hier noch einmal zusammengefasst:

Der Artikel diskutiert einen Vorschlag der FDP, mehr freiwillige Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel zu ermöglichen. Hier sind die wichtigsten Argumente zusammengefasst:

Argumente der FDP für Sonntagsöffnungen

• Stärkung des Handels in Innenstädten und der deutschen Wirtschaft
  Wettbewerbsfähigkeit mit ausländischen Metropolen, die bereits sonntags öffnen
  Anpassung an den Onlinehandel

Gegenargumente und Kritik

• Bedrohung des Arbeitnehmerschutzes im Handel (laut Gewerkschaft ver.di)
  Einschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
  Ablehnung durch die Kirche

Kritische Analyse des Autors

• Der Vorschlag wird als typisch für die FDP und deren neoliberale Ausrichtung bezeichnet
  Es wird argumentiert, dass:
  1. Der Onlinehandel hat sonntags keinen Vorteil, da er nicht ausliefert
  2. Mehr Einkaufstage nicht zu mehr Ausgaben führen, wenn kein Geld vorhanden ist
  3. Die Sonntagsstimmung könnte verloren gehen
  4. Ökologische Nachteile durch längeren Ladenbetrieb entstehen
  5. Sechs Tage für Einkäufe ausreichend sind

Der Autor sieht die Überlebensfähigkeit der Innenstädte nicht von Sonntagsöffnungen abhängig.
Es wird kritisiert, dass der Vorschlag die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel verschlechtern könnte. Der Artikel schließt mit der Kritik, dass der FDP-Vorschlag zur Zerstörung der Gesellschaft beiträgt und hauptsächlich dem Kapital dient, indem er Menschen weniger Zeit zur Reflexion über grundsätzliche Fragen lässt.

Nichts anderes gilt für die neue Runde im Kampf um die Öffnungszeiten im Einzelhandel. Gerade Berlin ist schon lärmig genug und in maximal sinnlosem Aktivismus gefangen. Es ist schön, dass man sonntags aber auch mal spazieren gehen kann, ohne von hektischen Menschen mit Einkaufstüten überrannt zu werden, Auslagen anschauen kann man ja immer und die gesamte Gastronomie und Vergnügungsindustrie hat auch geöffnet. Da kann man auch gut Geld liegen lassen, aufgrund der anhaltenden Inflation, die politisch provoziert wurde.

Neben dem Nachteil gegenüber dem Online-Handel ist die einzige echte Logik hinter all diesen Argumenten, dass man den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen will, das sie zum Beispiel dringend für die Altersvorsorge brauchen, weil der Staat ja dieser Funktion immer weniger nachkommt. Durch die Zerstörung des Rentensystems beeinträchtigt die Politik also auch den Konsum (außer bei Beamten mit ihren im Durchschnitt dreimal höheren Altersbezügen gegenüber Rentnern).

Anders als durch eine Absenkung der Sparquote lässt sich der Konsum nicht steigern, also ist das Mehr an Öffnungszeiten eher eine Belastung für den Handel, wenn das nicht gelingt. Dann verteilt sich der gleiche Umsatz auf einen Tag mehr, die Kosten gehen in die Höhe, die Öffnung der Läden kostet Strom und die Angestellten müssen bezahlt werden; wenn alles mit rechten Dingen zugeht, inklusive Sonntagszuschlag. Wir beziehen uns hier bewusst nicht auf den ideellen Aspekt, sondern stellen den kaufmännischen Sinn dieser 7-Tage-Woche im Einzelhandel in Frage.

Besonders kurios im Rahmen des hier zusammengefassten Artikels aus dem Mai 2023 fanden wir die „Auslands-Argumentation“. Vielleicht für grenznahe Regionen relevant, aber sicher nicht wegen der wenigen Menschen, die alle paar Monate einmal zum Shoppen nach London fliegen. Das tun sie nicht in erster Linie wegen der Sonntagsöffnung oder wegen der günstigen Preise, sondern aus Angebotsgründen. Zumindest war das vor dem Brexit so. Und der umgekehrte Fall, dass Touristen des Einkaufens wegen ausgerechnet nach Berlin fliegen, ist nicht der hauptsächliche Deal für Menschen, die hierherkommen, dafür gibt es eben andere Städte. Wenn alle Clubs schließen, werden es auch nicht mehr die Partys sein. Bleibt die Kultur, bleiben die Sehenswürdigkeiten. Und dieser Bereich und im Grunde die ganze Stadt profitieren davon, dass nicht ständig nur konsumiert wird.

Wir haben in diesem Fall selbstverständlich klar mit „nein“ gestimmt und sind dabei zur Abwechslung mal wieder bei der Mehrheit gelandet. Es gibt doch noch ein paar Themen, bei denen gesellschaftlicher Comment und Logik funktionieren, auch wenn die meisten Menschen nicht mehr so religiös sind, dass sie sich Sorgen über zu wenig Einkehr bei jenem Herrn machen, der dem Konsumismus sowieso irgendwann durch die Unbewohnbarkeit der Erde aufgrund menschlichen Handels und Wandels ein Ende setzen wird. Dummerweise werden wieder diejenigen als erste betroffen sein, die gar nicht so viel zu diesen Zuständen beigetragen haben. Wir werden mit dem jenem Herrn mal wieder über Gerechtigkeit diskutieren müssen, obwohl man das ja eigentlich nicht soll. Aber das muss man doch mal sagen dürfen: Dass er es zulässt, dass Personen wie Franziska Giffey immer noch in der Politik herumkaspern und es dadurch zu ihrer Erwähnung in ernst gemeinten Umfrage-Begleittexten bringen, das ist nun einmal kritikwürdig.

TH