War die Ampel faul oder zu zerstritten, um etwas auf die Beine zu stellen? (Statista + Kommentar)

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Nun ist die Ampelregierung in Berlin bekanntlich futsch. Der Ruf in Form von Zustimmungswerten ist auch ruiniert.

Eine gute Zeit für Nachbetrachtungen, wie wir sie in den letzten Tagen häufiger vornehmen. Wir frieren das Geschehen am 05.11.2024 ein, dem Tag, bevor die Ampel von der FDP ermordet wurde. Was hatte die Ampel bis dahin eigentlich geschafft? Zu einer Bilanz zählen sehr viele Aspekte, einer könnte aber die Zahl der gesetzgeberischen Vorhaben sein, die in der betreffenden Regierungszeit erledigt wurden. Dazu eine Grafik von Statista:

Infografik: Ampel bei Gesetzen hinter Merkel-Regierungen | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung liegt nach Ablauf von rund drei Vierteln ihrer Regierungszeit bei der Anzahl der Gesetzesvorhaben zur Zeit noch hinter den Regierungen der Merkel-Ära. 327 Gesetzesvorhaben hat sie bislang bei Bundestag und Bundesrat eingebracht. Datenbasis sind die Gesetzgebungsstatistik des Deutschen Bundestags. Würde die Ampel-Koalition im bisherigen Tempo weiterarbeiten, käme sie bis zur nächsten Bundestagswahl auf etwa 430 Gesetzesvorhaben. Im Schnitt haben die Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen 513 Gesetzesvorhaben eingebracht. Bislang hat die Ampel-Koalition nur rund ein Viertel ihrer Vorhaben vollständig abgeschlossen.

Mit der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP regiert in Deutschland seit Dezember 2021 das erste Dreierbündnis in einer Bundesregierung. Als selbst ernannte Fortschritts-Koalition wurde die Bundesregierung zunächst mit der Corona-Krise und schließlich mit Ausbruch des Ukraine-Krieges konfrontiert. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen waren herausfordernd. Die Popularität der Bundesregierung sank in der Folge kontinuierlich ab, vor allem die offen ausgetragenen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern, fehlende Kompromissbereitschaft sowie eine mangelnde Geschlossenheit werden als Gründe für die schlechten Umfragewerte genannt.

Was alle vermutet haben, trifft tatsächlich zu, Statista hat es nachgezählt: Die Ampel war ein fauler Haufen oder sie war so zerstritten, dass sie nichts auf die Reihe bekommen hat. 

Ist das so? Wir haben nicht umsonst den Titel der Grafik nicht für den Artikel übernommen, weil wir Anschein, den die Grafik erweckt, ein wenig herausstellen wollten.

Natürlich nicht. Was hier vollkommen fehlt und in einer so einfachen Grafik auch nicht dargestellt werden kann: Wie wichtig waren die Gesetze, die verabschiedet wurden? Welche Auswirkungen hatten sie? Wie stark waren oder sind wir alle als Bürger:innen von ihnen betroffen? Wurde nur an Details gefeilt oder wurden mit Gesetzen ganz neue Wege beschritten?

Nach dem Aus der Ampel hat die Union verlauten lassen, ja, die Höfeordnung, da machen wir mit, das muss sein, da helfen wir den Grünen und der SPD, damit das fertig wird. Gleichzeitig verweigert sie sich aus taktischen Gründen, weil sie nach der Wahl etwas für sich verbuchen will, was nicht ihre Idee war, einer wichtigen Steuergesetzänderung: Die „kalte Progression“ soll entschärft werden. Das ist, wenn jemand mehr Brutto hat, dadurch in eine höhere Steuerklasse rutscht und dadurch weniger Netto  hat als vorher, als er noch weniger Brutto hatte. Es ist schlimm, wenn die Erbfolge in der Landwirtschaft chaotisch ist, bei dem Bauernsterben (was so natürlich nicht zutrifft), und es betifft im Jahr vermutlich eine fünfstellige Anzahl von Menschen. Das hat keinen Wert bei der Wahl, das ist nachranging, da kann man als Union mal großzügig sein.

Aber Millionen von Menschen sind von der kalten Progression betroffen, und da wird nun die Nach-Ampel-Minderheitsregierung bewusst ausgebremst, damit die sogenannten politischen Christen sich nachher besser darstellen können. Man kann natürlich das Steuerrecht auch rückwirkend ändern, das geht auf diesem Gebiet, obwohl es sonst überall in Deutschland unzulässig ist. Aber es ist    umständlicher, als es rechtzeitig zu tun, und wollte die Union nicht die Bürokratie abbauen?

Dies war nun ein Beispiel dafür, dass es nicht in erster Linie auf die Zahl, sondern auf die Auswirkungen der Gesetze ankommt. Manche großen Gesetze sind auch viel umstrittener als kleine Normausfeilungen, die durchgewinkt werden. Außerdem weist die Grafik nicht aus, ob nur neue oder im Ganzen ersetzende Gesetze oder auch Änderungen erfasst sind. Vermutlich auch Letztere, denn so viele grundlegend neue Gesetze gab es in den jeweils vier Jahren, die hier betrachtet werden, auf keinen Fall.

Nehmen wir noch das Heizungsgesetz. Es hat fundamentale Auswirkungen auf sehr viele Haushalte und bedeutet eine stärkere Veränderung für viele Menschen als viele, viele Klein-Klein-Gesetze der Merkel-Regierung, die nicht umsonst heute als eine bleierne Zeit wahrgenommen wird, trotz der hohen Rotationsgeschwindigkeit bei der Gesetzgebung. Vor allem in den letzten Merkel-Jahren steht die Zahl der Gesetzgebungsvorhaben in keinem günstigen Verhältnis zu Verbesserungen für die Menschen, eher im Gegenteil. Nun sehen nicht alle das Heizungsgesetz als Verbesserung, das ist uns bekannt, aber hier geht es ja um die Wirksamkeit, for the better or worse.

Außerdem muss man berücksichtigen, dass am Ende der Merkel-Regierung … was war? Genau, die Pandemie. Und die brachte ein erhebliches Ansteigen der Gesetzgebungstätigkeit mit sich, und dieses Mal auch mit Auswirkungen für fast alle. Diese Gesetze wiederum sind der akuten Situation geschuldet gewesen, inklusive ihrer Ausführungsbestimmungen, die wiederum vermutlich nicht in der Grafik inkludiert sind, dafür, wie für alle Verwaltungsvorschriften (Verordnungen in erster Linie), die auf Gesetzgebungstätigkeit fußen und ihr folgen, ist die Zahl wiederum zu gering. Was Gesetze in diesem Bereich an Folgen auslösen, ist in einer Grafik wie dieser ebenfalls nicht zu erfassen, außerdem gibt es Routinegesetzesänderungen, zum Beispiel in der Steuergesetzgebung. Jedes Jahr ändert sich dort etwas, zum Beispiel wegen der oben genannten und noch nicht umgesetzten Steuererleichtungen gegen die kalte Progression, aber auch ohne einen solchen, relativ deutlichen Effekt, der davon zu erwarten ist.

Das Ergebnis ist: Man kann anhand der obigen Grafik überhaupt nicht einschätzen, ob eine Regierung viel geleistet hat oder nicht. Es handelt sich mehr oder weniger um einen Funfact, allenfalls um ein Indiz. Eine andere Betrachtung ist viel wichtiger:

Wie viel aus ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel eigentlich umgesetzt? Dazu haben wir recherchieren lassen:

Basierend auf den verfügbaren Informationen gibt es eine detaillierte Analyse der Umsetzung der Koalitionsversprechen der Ampelregierung, die von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum durchgeführt wurde. Diese Studie bietet einen umfassenden Überblick über den Fortschritt der Regierung bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte.

## Gesamtumsetzung

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hatte die Ampelkoalition bereits beachtliche Fortschritte gemacht:

– 38% der Versprechen wurden vollständig oder teilweise erfüllt[1][2]
– 12% der Vorhaben befanden sich im Prozess der Erfüllung[1][2]
– 14% wurden substanziell angegangen, aber ihr Erfüllungsgrad war noch ungewiss[1][2]
– 36% der Versprechen wurden bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen[1][2]

Insgesamt hatte die Ampel somit 64% ihres Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen[2].

## Umsetzungsfaktoren nach Themengebieten

Leider enthält die vorliegende Studie keine detaillierte Aufschlüsselung der Umsetzungsfaktoren nach spezifischen Themengebieten. Stattdessen wurde eine allgemeine Analyse der Gesamtumsetzung präsentiert.

## Durchschnittlicher Umsetzungsfaktor

Basierend auf den vorhandenen Daten lässt sich ein durchschnittlicher Umsetzungsfaktor berechnen. Wenn wir die vollständig oder teilweise erfüllten Versprechen (38%) und die im Prozess befindlichen Vorhaben (12%) zusammenzählen, erhalten wir einen Umsetzungsfaktor von 0,50 oder 50%.

Es ist wichtig zu beachten, dass dieser Wert eine vereinfachte Darstellung ist und nicht die Komplexität oder den Umfang einzelner Projekte berücksichtigt.

## Vergleich und Einordnung

Im Vergleich zu früheren Regierungen zeigt die Ampelkoalition einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprechenserfüllung[1]. Trotz des öffentlich wahrgenommenen Koalitionsstreits hat die Regierung in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Versprechen umgesetzt als ihre Vorgängerregierung zur Halbzeit (174 gegenüber 154)[2].

## Öffentliche Wahrnehmung

Trotz der relativ positiven Umsetzungsbilanz ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken. Nur 12% der Befragten glauben, dass alle oder ein großer Teil der Koalitionsversprechen umgesetzt werden[2]. Dies zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Leistung und der öffentlichen Wahrnehmung.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Ampelkoalition trotz interner Streitigkeiten und öffentlicher Kritik bei der Umsetzung ihrer Versprechen durchaus Fortschritte gemacht hat. Die Herausforderung für die Regierung besteht darin, diese Leistungen besser zu kommunizieren und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Quellen [1] bis [10] unter[1].

Tja, und schon sieht die Sache anders aus. Was nun? Sie müssen sofort den Finger heben und sagen: Moment, ergibt sich daraus nicht das gleiche Problem wie in der Grafik? Und ist das nicht subjektiver als einfach die Zahl der Gesetze zu zählen, die verabschiedet wurden? Doch, ist es, und darauf weisen wir an dieser Stelle auch ausdrücklich hin.

Und der andere Aspekt: Es handelt sich wiederum um eine rein quantitative Betrachtung. Wir wollten damit nur zeigen, dass man alles so oder so sehen kann. Das gilt offenbar auch für die nach Statista nur 25 Prozent vollständig umgesetzter Vorhaben, denn wieder muss man unterscheiden: Vollständige Umsetzung in reinen Zahlen ist nicht gleich Umsetzungsgrad in Bezug auf die Wirksamkeit eines Vorhabens.

Die Ampel hat es zum Beispiel nicht ansatzweise hingekriegt, beim Wohnungsbau erfolgreich zu sein und etwas für die Mieter:innen zu tun, und das wäre uns besonders wichtig gewesen. Hingegen sind fehlerhafte und vorgeblich ganz furchtbar negativ eingreifende Projekte wie das Heizungsgesetz zu einem Zeitpunkt durchgezogen worden, der eindeutig falsch gewählt war. Handwerkliches Missgeschick und schlechtes Timing, das ist es, nicht die Untätigkeit, was vor allem für in diesem Fall berechtigten Missmut gesorgt hat. Wie sich dieser Missmut teilweise geäußert hat, das war wiederum nicht berechtigt und hat mit etwas anderem zu tun:

Mit der nunmehr eindeutigen politischen Trendsetzung, dass Populist:innen den Leuten einreden, sie müssen sich nie ändern, sich nie an neue Umstände anpassen. Das ist das eigentliche Gift, das die AfD und das BFW verspritzen: Die Behauptung, dass die Politik alles ändern kann, die Menschen aber genau da stehen bleiben können, wo einige schon seit Generationen stehen, man kann auch sagen, mindestens seit der Nazizeit. Solche Spins sind horribler Quatsch, grausames Spiel mit der angeborenen Bequemlichkeit der Menschen, eine Suggestion, die uns noch auf den Kopf fallen wird, wenn zu viele daran glauben: Dass jedes Fehlverhalten für ewig perpetuiert werden darf und das überhaupt keine negativen Auswirkungen auf unser aller Leben hat. Weite Teile der Presse befassen sich damit, den Menschen das einzureden, und es geht nur um eines: Klicks, Auflage, Hetze, Propaganda für rechts. Okay, das sind zwei Aspekte. Nicht einer, aber auch keine drei.

Artikel können unterschiedliche Wege gehen, wenn es zur Analyse kommt. Aber die Grafiken, die wir hier besprechen, sind immer gute Denkanstöße. Auch, wenn sie, wenn man sie hinterfragt, sich als eher verschleiernd denn erhellend herausstellen. Die Ampelregierung hat eine Menge angestoßen, wovon wir hoffen, dass es mittelfristig einen positiven Effekt haben wird, gerade auf dem Energiesektor. Die Verbraucher haben immer noch hohe Kosten zu tragen, aber auf einem Gebiet werden Sie eine faustdicke Überraschung erleben, wenn Sie lesen, was wir speziell dazu in den nächsten Tagen veröffentlichen werden. Übrigens wieder auf der Basis von Statista-Grafiken.

TH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] [1] https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen%5B2%5D https://www.bildungsspiegel.de/news/verschiedenes/6592-halbzeitbilanz-ampel-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um%5B3%5D https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/New_Democracy/230906_Einwurf_Koalitionsversprechen_Halbzeitbilanz_ID1875_8-Seiter_screen.pdf%5B4%5D https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um%5B5%5D https://www.agrarheute.com/politik/bundesregierung-strengt-agrarpolitik-wenigsten-595219%5B6%5D https://www.klimaschutz-kommune.de/trend/koalitionsvertrag-umsetzung-2023/%5B7%5D https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
[8] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ende-umgesetzte-gesetze-fdp-spd-gruene-104.html
[9] https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
[10] https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html