Kann man mit #Trump zufrieden sein? Daten aus den #USA +++ Wieder ein Anschlag auf die #Demokratie – Die #CDU #CSU will das #IFG abschaffen #Informationsfreiheitsgesetz | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit

Politicker 27 PPP Parteien, Personen, Politik | EU-Koalition der Uneinigen | Putins Uno-Trick | Putins Machterhaltungs-Trick | Was sich bei den US-Demorkaten regt | Autos oder Häuser, das Design zeigt den Stand der Zivilisation

Einen Samstagsticker hatten wir nicht vorgesehen – und heute wird es schwierig, aber vielleicht schaffen wir es noch – leider ist uns ein bereits begonnener Ticker verlorengegangen, so etwas passiert uns nicht so oft. Wir werden uns wohl etwas kürzer fassen, außerdem fehlt ja auch eine Stunde Zeit. Dafür haben wir heute einen Beitrag verlinkt, von dem wir sagen können, dass er nicht nur einer der umfangreichsten, sondern auch der informativsten ist, die in den letzten Monaten bei uns erschienen sind.

Ein bisschen Trump muss immer sein, das schicken wir vorweg, und nachdem wir klargestellt haben, dass es um die Demokratie in den USA nicht zum Besten bestellt ist, kommen wir zu unserer eigenen – und haben einen schlimmen Verdacht: Eifert die Union (CDU/CSU), wo immer es geht, den Trumpisten nach?

28.03.2025 Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift (#Verfassungsblog) – DER WAHLBERLINER

Wir haben wieder einmal einen Artikel des Verfassungsblogs republiziert. Wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie mehr über die Vorgänge in den USA als die meisten Deutschen. Falls sie sämtliche darin verlinkten Beiträge ebenfalls studieren, wissen Sie danach mehr über die USA als die meisten Amerikaner. Eine tragische Rolle beim Niedergang der Demokratie spielt das Nichtwissen, neben der Boshaftigkeit vieler Menschen natürlich. In dem verlorengegangenen Text hatten wir unsere Erkenntnisse aus dem Verfassungsblog-Artikel ausführlicher kommentiert, heute belassen wir es bei dieser kurzen Anmerkung, denn es wird noch genug Gelegenheiten geben, sich ausführlicher zu äußern. Aber wir bleiben gewissermaßen im Thema.

Führt die Politik Trumps dazu, dass die Menschen in den USA sich von ihm abwenden? Es kommt vermutlich auf die Art der Frage an und wer fragt, aber das Ergebnis von Meinungsforschung, das wir im Folgenden darstellen, gibt noch keinen Aufschluss über eine eventuell nachlassende Akzeptanz der neuen Regierung – auch wenn ein überwiegender Teil der Amerikaner vermutlich gegen bestimmte Maßnahmen der Trump-Administration ist. Das darf man nicht mit einer allgemeinen Ablehnung gleichsetzen – und deswegen können wir nur davor warnen, die europäische Sicht auf Trump und seine Leute zu verabsolutieren. Das hat schon während des Wahlkampfs 2024 nicht funktioniert, den Kamala Harris nach europäischer Lesart hätte unbedingt gewinnen müssen. Auch wir hatten uns damals sehr für Harris ins Zeug gelegt, was ja auch aus europäischer Sicht richtig war, wenn man sieht, wie Trump mit Europa umgeht. Gerade das könnte ihm in den USA viele Punkte bringen, denn hinter all dem Protz und Gehabe und der alltagskulturellen Dominanz der USA bleibt immer eine gewisse Tendenz, sich marginalisiert zu fühlen. Auf dieser Klaviatur spielt Trump sehr gekonnt.

28.03.2025 Infografik: Wie sehen US-Bürger:innen ihre Regierung? | Statista

Begleittext von Statista

Die neue US-Regierung ist erst wenige Monate alt, aber schon häufen sich die Skandale. Während Donald Trump und sein Kabinett in Europa eher skeptisch betrachtet wird, fällt die Meinung der US-Bürger:innen deutlich positiver aus. Wie die Statista-Infografik auf Basis des Harris Poll des Harvard Center for American Political Studies zeigt, hat die Hälfte der Befragten ein (eher) positives Bild von US-Präsident Trump. Demgegenüber stehen etwa 43 Prozent, die eine (eher) negative Meinung zu ihm haben.

Unter allen in der Umfrage abgefragten Mitgliedern der US-Regierung ist Trump der beliebteste. Den zweithöchsten Zustimmungswert hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. mit 46 Prozent. Der Impfskeptiker sorgte in der Vergangenheit mit kruden Geschichten und Verschwörungstheorien für Aufsehen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kündigte Kennedy nun an rund 10.000 Vollzeitstellen im Gesundheitsministerium abbauen zu wollen. Damit reiht er sich in den von Elon Musks DOGE-Behörde forcierten Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ein.

Zu Musk haben die US-Amerikaner:innen derweil ein ambivalentes Verhältnis: 44 Prozent der Befragten sehen ihn positiv, ebenfalls 44 Prozent negativ. Das einzige Kabinettsmitglied, bei dem ein negatives Bild überwiegt, ist Verteidigungsminister Pete Hegseth – 27 Prozent haben eine negative Meinung über den ehemaligen Fox-News-Moderator. Demgegenüber stehen rund 25 Prozent, die ihn mögen und knapp die Hälfte der Befragten, die diesen nicht kennen oder keine entsprechende Meinung haben.

Erst auf den zweiten Blick sieht man, dass die Umfrage schon im Februar erstellt wurde – deswegen haben wir heute sogar zwei Grafiken für sie. Ein anderes Institut misst nicht statistisch die Zustimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern stellt die Zufriedenheitswerte so dar, als ob sie fortlaufend abgefragt würden – und da sieht es nicht mehr so gut aus für Trump & Co. Würde er deswegen aber auch nicht mehr gewählt werden? Eine sehr theoretische Frage, so kurz nach der letzten Wahl, außerdem spielt dabei die Person eine große Rolle, die gegen Trump antritt.

Weil Trumps Zustimmungswerte so unterschiedlich dargestellt werden, haben wir heute ausnahmsweise eine zweite Grafik für Sie:

29.03.2025 Infografik: Wie beliebt ist Donald Trump in den USA? | Statista

Begleittext von Statista

Umfragen in den USA zeigen, dass die US-amerikanische Bevölkerung zunehmend unzufrieden ist mit der Arbeit ihres Präsidenten: Der Abstand zwischen den Befürwortern und Ablehnenden ist in den letzten Wochen merklich geschrumpft – die Gruppe der Ablehnenden ist derzeit laut den von der US-Webseite RealClearPolitics zusammengetragenen und gemittelten Umfragedatenleicht sogar etwas größer (48,5 Prozent gegenüber 47,9 Prozent). Am 27. Januar 2025 lag der Anteil der Ablehnenden lediglich bei 44,3 Prozent.

Insgesamt fällt auf, dass Trumps Zustimmungswerte schon in den ersten Wochen stetig gesunken sind. Selbst unter den Anhängerinnen und Anhängern des Präsidenten waren viele offenbar von den ersten Amtshandlungen abgeschreckt. Der Anteil der kritischen Stimmen wiederum hat in der zweiten Februarhälfte am stärksten zugelegt. Zu dieser Zeit spielten Trumps Zollandrohungen und die Sorge vor weiter steigenden Preisen eine zentrale Rolle in den Umfragen.

Während seiner ersten Amtszeit 2017 startete Trump mit sehr viel niedrigeren Zustimmungswerten ins Amt. Anfang März hatte er bereits eine klare Mehrheit der befragten Wählerschaft – rund die Hälfte – gegen sich aufgebracht. Sollten Prognosen zur Schwächung der US-Wirtschaft durch den von Trump wieder aufgenommenen Handelskrieg durch Strafzölle eintreten, dürfte die Unzufriedenheit der US-Bevölkerung in den kommenden Monaten weiter wachsen.

Und ging es nach dieser Darstellung, hätte Trump eigentlich nie eine Chance auf den Wahlsieg haben dürfen. Gallup ist das berühmteste Meinungsforschungsinstitut überhaupt, zumindest historisch gesehen, aber ob sie hier richtig liegen? US-Präsident Donald Trump: Zustimmung und Ablehnung in den USA 2021 | Statista Wir lösen auf: Es handelt sich um Trumps erste Präsidentschaft von 2017 bis 2021. Offenbar hatte schon am Tag seiner Amtseinführung bei einigen Amerikanern das Gefühl vorgeherrscht, sich verwählt zu haben, und bis auf einen kurzen Zeitraum mit leicht überwiegender Zustimmung waren seine Werte immer negativ. Insofern hatte es Joe Biden 2020 auch relativ leicht, ihn zu schlagen.

Die jetzige Situation kann man mit der vor vier Jahren nicht vergleichen. Gerade dieser radikale Aktivismus, geschuldet auch einer guten Vorbereitung auf die zweite Amtszeit und alles, was von 2021 bis 2024 passierte, schaffen eine ganz andere Situation. Die Amerikaner sind Freunde von Actionfilmen, und Action bietet die Trump-Regierung ohne Ende. Dass sich die Menschen bald nicht mehr in einer Demokratie befinden, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist. Was Trump bremsen kann, ist nicht die Durchsetzung des ultrarechten Kulturkampfes, sondern, dass die USA wirtschaftlich ins Schlingern geraten. Er stimmt die Amerikaner ja auch testweise schon darauf ein, dass es zu einer Rezession kommen könnte. Man will schauen, ob man die Bürger:innen auch auf eine Opferhaltung einstimmen kann, als befände man sich in einem Abwehrkrieg, in dem es um Leben und Tod geht. Nur, wenn sie sich so fühlen, lassen sehr viele US-Bürger:innen wirtschaftliche Einbußen zu. Vor allem, wenn sie von jemandem organisiert werden, der mit dem Versprechen der Inflationsbekämpfung einen Wahlkampfschlager aufgelegt hatte. Es bleibt interessant. Und wir werden, siehe oben, noch viele Gelegenheiten haben, uns über die US-Demokratie Gedanken zu machen. Mit der unsrigen sieht es aber auch nicht so gut aus.

Vor allem, wenn die Union immer wieder für Angriffe von innen, aus der vorgeblichen Mitte heraus, sorgt. Selbst die konservative Presse spricht sich dagegen, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder abgeschafft wird. Wir sehen hier einen der dreistesten Anschläge auf die Demokratie vor uns, die die Union bisher geliefert hat, und ausgerechnet ein bereits korrumpierter Politiker, der selbst durch das IFG überführt wurde, will die SPD zu dessen Abschaffung bewegen. Die Zivilgesellschaft steht auf, und wir sind dabei:

30.03.2025 Der Fall Abschaffung #Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Wie die #Union schon wieder an der Demokratie sägen will (Leitartikel) #Demokratie in #Gefahr – DER WAHLBERLINER

In diesem umfangreichen Beitrag gehen wir der Frage nach, was von sogenannten demokratischen Parteien zu halten ist, die immer deutlicher versuchen, die Demokratie zu beschädigen. Jetzt können wir nur noch hoffen, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mit der „CDU“ und der „CSU“ ausnahmsweise widerständig zeigt.

PT 26

Heute haben wir einen Freitags-Großticker für Sie, mit Themen, die wir teilweise gestern schon zusammengestellt haben. Wir beschäftigen uns mit EU-Politikballons, mit den US-Demokraten (Verweis auf unseren gestrigen Einzelbeitrag), mit echter Putin-Machtpolitik, seiner präsidialen Dauerkarriere, was die Ästhetik von Automobilen und des Bauens über unsere Zeiten aussagen. Nicht weniger als sechs interessante Beiträge haben wir entdeckt, gelesen, analysiert (oder analysieren lassen)und kommentiert. Wir sind dabei trotzdem noch im Rahmen geblieben, die Gesamtlänge des Tickers betreffend.

27.03.2025 Keine deutsche Beteiligung: Macron: Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen – n-tv.de / „Koalition der Willigen“: Nach diesem Gipfel ist völlig unklar, ob sich Selenskyj auf die Europäer verlassen kann – WELT

Die beiden Artikel stehen für eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit der Sache heute befasst haben und wir steigen dieses Mal gleich ein:

Macron inszeniert Ukraine-Engagement: Deutschland leistet reale Hilfe, Frankreich betreibt Symbolpolitik

Emmanuel Macron präsentiert einmal mehr großspurig eine französisch-britische Mission zur Unterstützung der Ukraine. Doch hinter der Ankündigung, Einheiten nach Kiew zu entsenden, verbirgt sich eine eklatante Diskrepanz zwischen öffentlicher Inszenierung und tatsächlichem Engagement. Während Deutschland im Stillen substanzielle Hilfe leistet, versucht Macron, sich mit wenig Inhalt ins Rampenlicht zu drängen.

Deutschlands stille Führungsrolle:

Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrierte in Paris die deutsche Zurückhaltung. Anstatt vollmundige Versprechungen abzugeben, verwies er auf die faktische Unterstützung, die Deutschland der Ukraine zukommen lässt. Diese Hilfe ist keineswegs gering:

Waffenhilfe: Deutschland hat sich in den letzten Jahren als führender europäischer Waffenlieferant etabliert und wird dies laut Scholz auch bleiben.
Finanzielle Unterstützung: Deutschland ist gemäß seiner Wirtschaftskraft maßgeblich an den EU-Hilfen für die Ukraine beteiligt.
Flüchtlingsaufnahme: Mit der Aufnahme von 1,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten leistet Deutschland einen enormen Beitrag zur humanitären Hilfe, der die französischen Anstrengungen bei weitem übertrifft.

Macrons „Koalition der Willigen“:

Die von Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer initiierte „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine scheint primär dem Zweck zu dienen, eine gemeinsame europäische Antwort auf das Vorgehen der USA unter Präsident Donald Trump zu finden. Die USA nähern sich Russland unter Trump an, während Europa eine Antwort sucht. Der Ansatz wirft jedoch Fragen auf:

Friedenstruppen-Illusion: Die Idee einer Friedenstruppe stößt nicht nur auf Ablehnung in Russland, sondern ist auch realitätsfern. Angesichts der fehlenden Bereitschaft Russlands zu echten Verhandlungen und der unklaren Bedingungen für einen zukünftigen Frieden wirkt Macrons Vorstoß wie ein Ablenkungsmanöver. Scholz betonte in Paris, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde.
Schaumschlägerei statt Substanz: Während Macron von „französisch-britischen Einheiten“ in der Ukraine spricht, bleibt unklar, welchen konkreten Mehrwert diese Mission bringen soll. Die Ukraine benötigt vor allem Waffen, Munition und finanzielle Unterstützung – Güter, die Deutschland im großen Stil liefert.
Ausschluss der USA: Dass die USA, die jüngst in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen verhandelten, nicht zu dem Pariser Treffen eingeladen wurden, deutet auf ein angespanntes Verhältnis und eine mögliche Spaltung innerhalb der westlichen Allianz hin.

Fazit

Deutschland beweist mit konkreter Hilfe, dass Solidarität nicht nur eine leere Worthülse ist. Macron hingegen präsentiert sich als Initiator, ohne dabei die tatsächlichen Bedürfnisse der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Es ist an der Zeit, dass europäische Politiker aufhören, sich in symbolischen Handlungen zu verlieren und stattdessen pragmatische Lösungen suchen, die der Ukraine wirklich helfen. Die Ukraine braucht keine Inszenierung, sondern Waffen, Geld und humanitäre Hilfe.

Kommentar

In diesem Fall haben wir eine Vorgehensweise gewählt, die bisher bei uns eher selten war: Wir haben die KI gleich so eingenordet, dass die nicht neutral, sondern kritisch schreibt. Das kommt daher, dass uns dieses ewige pompöse Getue des kleinen Franzosen auf die Nerven geht. Und Deutschland muss endlich darauf bestehen, dass es in der EU überall ein erstrangiges Mitspracherecht hat, wenn es um die Ukraine geht, denn hierzulande wir dein Fünffaches dessen geleistet wie in Frankreich und mehr als dreimal so viel wie in jedem anderen EU-Staat. In Relation zu seinem BIP leistet Deutschland sogar mehr als die USA.

Großbritannien ist bei der Waffenhilfe Nummer zwei in Europa nach Deutschland. Leider immer wieder der gleiche Vorwurf an Scholz: Er muss unser Land endlich besser verkaufen. Klar, es ist nun so gut wie obsolet, aber wir haben jetzt schon die Befürchtung, dass Merz es nicht viel besser machen wird. Er ist zwar offensiver, aber dafür hat er sich taktisch bisher als ziemlich unbegabt gezeigt, also wiederum dem Profi-Selbstdarsteller Macron unterlegen, der es immer wieder schafft, aus fast nichts einen Grande-Nation-Heißluftballon zu machen, der höher ist als der Eiffelturm. Denken Sie mal darüber nach, ob seine vielen Telefonate mit allen möglichen Machthabern bisher auch nur ein bisschen etwas in Richtung Frieden in der Ukraine bewirkt haben. Sie finden nichts? Wir haben auch nichts gefunden.

Der Welt-Artikel beschreibt zwar ganz gut den Stand der Dinge, aber hebt natürlich die Uneinigkeit der Europäer hervor, auch zwischen England und Frankreich, wenn man genauer hinschaut, ohne nur mit einem Wort zu erwähnen, dass Russland bisher europäische Sicherungstruppen ablehnt.

Wenn Macron hingegen etwas Substanzielles tut, dann dient es den Interessen Frankreichs, wie bestimmte Integrationsforderungen bezüglich der EU. Wenn das nichts bringt, wird eben Symbolpolitik gemacht und dabei der Eindruck erweckt, Europa wird von Frankreich geführt, was ja der eigentliche Zweck der Übung ist, nicht etwa, der Ukraine so gut wie möglich zu helfen.

Vielleicht sollte die deutsche Politik auch mal pokern und sagen: Wir gehen voran, wir schicken die meisten Truppen und überhaupt. In dem Wissen, dass das eh alles keine Substanz hat. Aber so ist deutsche Politik eben nicht, schon gar nicht unter Scholz, sondern im Ganzen verantwortungsbewusst und bescheiden. Innenpolitisch würde das beschriebene Vorgehen zu erheblichem Ärger führen, weil viele es ernst nehmen oder so tun würden. In dem Welt-Artikel hat sich Boris Pistorius trotzdem in de Richtung geäußert, dass Deutschland dabei wäre, käme es zu einem Friedenssicherungstruppeneinsatz. Das ist aber eine andere Haltung, als gegenwärtig so zu tun, als stünde ein solcher unmittelbar bevor.

Und in Frankreich? Unser Eindruck ist, Macron will wohl noch schnell den Rechten und den extremen Linken ein paar Stimmen zukommen lassen, bevor er 2026 aus dem Amt scheiden wird.

28.03.2025 Ukrainekrieg: Wladimir Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen | ZEIT ONLINE

Da wir schon bei der Ukraine sind, eine kleine Leseempfehlung, die wieder einmal belegt, warum wir von einem Frieden in Wirklichkeit weit entfernt sind. Russland kommt mit immer neuen Vorschlägen oder Bedingungen, die unannehmbar sind und vor allem Zeit kaufen sollen.

28.03.2025 Infografik: Putins Stationen der Macht | Statista

Da wir schon bei Putin sind, dachten wir, kommt uns eine Statista-Grafik von gestern gelegen, die seinen Karriereweg nachzeichnet – allerdings nur ab dem Zeitpunkt, als er erstmals ganz oben in der russischen Hierarchie stand.

Begleittext von Statista

Der russische Präsident Wladimir Putin ist im vergangenen Jahr für weitere sechs Jahre vereidigt worden. Wie die Statista-Infografik zeigt, begann damit seine fünfte Amtszeit – und eine erneute Kandidatur wäre möglich. Nach einer von ihm initiierten und 2021 in Kraft getretenen Verfassungsreform könnte Putin im Anschluss an die aktuelle eine weitere Amtszeit als Präsident absolvieren und damit bis ins Jahr 2036 an der Macht bleiben. Von 1999 bis 2008 und von 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands.

International besteht Konsens über die Bewertung, dass die Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024 eine reine Wahlsimulation einer Diktatur und keine freien, demokratischen Wahlen gewesen sind, die auch nur Mindeststandards einer fairen Wahl entsprachen. Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018, die Wladimir Putin mit rund 76,7 Prozent gewonnen hat, sitzen die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind geflohen. In wichtigen Indizes, die ein Bild von der Situation der Menschenrechte, Medienfreiheit und politischen Integrität zeichnen, liegt Russland weit hinten.

Gleichzeitig sind die Erwartungen des Westens an die Sanktionen nicht aufgegangen. So ist bislang etwa kein nennenswertes Abwenden der russischen Bevölkerung vom Regime Putins und seinem Krieg in der Ukraine zu beobachten. Die Wirtschaft ist nicht wie erwartet eingebrochen und das Land verzeichnet seit 2023 wieder positive Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Russland nutzte die vergangenen zwei Jahre, das Land ökonomisch auf die Kriegswirtschaft umzustellen, womit die ökonomische Schwäche des Landes laut Beobachtern eine Zeit lang kaschiert werden kann.

Kurzkommentar

Die Nachricht, dass Putin krank ist und bald sterben wird, ist mindestens so alt wieder Ukrainekrieg, wenn nicht viel älter. Aber wir sollten davon ausgehen, dass er so lange an der Macht bleibt, wie er will, und das könnten mehr als zehn weitere Jahre sein. Selbst für die Zeit danach würde er sicher einen Weg finden, wenn er den Wunsch hätte, sein Engagement für den Unfrieden in der Welt fortzusetzen. Außerdem weiß man nie, wer danach käme. Sein Wadenbeißer Medwedew? Ob diese Sukzession besser für die Welt wäre, wagen wir zu bezweifeln. Es sei denn, Medwedew ist auch ein Fassadentyp, dem gegenwärtig eben die Aufgabe zufällt, die ohnehin deutlich vernehmbare Stimme seines Herrn ins Grotesk-Übersteigerte zu verzerren. Rechnen wir also mit dem Schlimmsten, gleich, wie sich die Dinge in Russland entwickeln.

27.03.2025 Was tun eigentlich die US-Demokraten? Keine Stille, sondern möglicherweise unausweichlicher Richtungsstreit vor der Kampagne gegen Trump – DER WAHLBERLINER

Eine von mehreren möglichen Taktiken, um den ersten Trump-Sturm zu überstehen, war es, sich als Opposition tot zu stellen. So mag das, was sich in den USA derzeit tut oder nicht, um dem Furor der Demokratievernichter entgegenzuwirken, auf manchen Beobachter gewirkt haben. Das stimmt aber nicht ganz, lediglich ist die Außenwirkung noch bescheiden. Wir haben uns auf die Spurensuche begeben und das Entstehen einer Gegenbewegung zu vermelden. Ob sie tragen wird, können wir noch nicht wissen, aber es gibt sie.

28.03.2025 Autoindustrie in der Krise: Warum ist deutsches Design so hässlich? (FAZ)

Zusammenfassung des Artikels

Der Artikel diskutiert die Krise des deutschen Automobildesigns und dessen möglichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche. Während es weiterhin talentierte junge Designer gibt, wird kritisiert, dass viele aktuelle Modelle ästhetisch und funktional unbefriedigend sind. Als Beispiel wird der aktuelle VW Golf genannt, dessen Design als aggressiv und unharmonisch beschrieben wird – eine Abkehr von der sachlichen Eleganz früherer Modelle wie dem Golf I (1974). Zudem wird moniert, dass deutsche Hersteller kaum noch erschwingliche Alltagsautos anbieten, sondern stattdessen auf protzige Luxusmodelle setzen, die soziale Abgrenzung symbolisieren. Technische Mängel, etwa Softwareprobleme, verstärken den Eindruck, dass Design und Qualität zugunsten kurzfristiger Profitmaximierung vernachlässigt werden1 3.

Analyse der Argumente

Ästhetik vs. Funktionalität:
Der Autor Nik Maak stellt die These auf, dass schlechtes Design nicht nur ein Geschmacksproblem ist, sondern auch wirtschaftliche Folgen hat. Die „optische Lautstärke“ vieler Modelle (z. B. BMW XM) spiegelt eine aggressive Marktstrategie wider, die jedoch Normalverdiener abschreckt. Dies korreliert mit den Absatzeinbrüchen der Branche1 6.
Zielgruppenverfehlung:
Die Kritik, deutsche Hersteller vernachlässigten bezahlbare Alltagsfahrzeuge, wird durch die E-Auto-Krise untermauert: Hohe Preise und technische Defizite führen dazu, dass selbst E-Auto-Besitzer zurück zum Verbrenner wollen25. Gleichzeitig fehlt es an attraktiven Alternativen im unteren Preissegment.
Politische und wirtschaftliche Kontextfaktoren:
Der Artikel verweist indirekt auf strukturelle Probleme wie Subventionsstreichungen und globale Konkurrenz (z. B. China). Allerdings betont er, dass mangelnde Design- und Qualitätsstandards diese Krise verschärfen – ein Aspekt, der in der politischen Debatte oft übersehen wird4 7.

Fazit:
Die Designkrise steht symbolisch für eine Branche, die ihre Kernkompetenzen – Funktionalität und Massentauglichkeit – zugunsten kurzfristiger Trends opfert. Der Artikel plädiert implizit für eine Rückbesinnung auf nutzerzentriertes Design, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen1 3 6.

Kommentar

Wir befassen uns im Moment (zu) wenig mit wirtschaftlichen Themen, aber hier hat die FAZ einen Trigger gesetzt. Wir sind es seit über 20 Jahren gewöhnt. Vor allem von BMW, wo man keine designerische Katastrophe scheut, um Autos noch protziger wirken zu lassen, als sie wegen ihres permanenten Größenwachstums ohnehin sind. Die Kunden wollen es angeblich so. Uns ist schon klar, dass immer weniger von jenen Kunden, die heutzutage solche Autos kaufen, ein Empfinden für Ästhetik haben, aber Hersteller aus anderen Ländern gehen diesen Weg nicht und fahren im wörtlichen Sinne gut damit. Der Formenterror ist leider ein Merkmal des Autodesigns insgesamt geworden, aber er hat nicht dieses imperiale Gepräge wie bei deutschen Autos, und hier wieder besonders bei BMW. Die FAZ hat nun im obigen Titel den Zusammenhang mit der technischen und qualitativen Rückständigkeit hergestellt, die deutsche Autos mehr und mehr aufweisen. Das heißt auch, die Fahrzeuge spiegeln jene Fassadenarchitektur, in der Schein mehr als Sein bedeutet.

Aber auch, wenn das Design einmal bewusst zurückhaltend ausfällt, wie bei den Mercedes E-Autos gegenüber den Benzinversionen, liegt es irgendwie daneben, weil in diesen Klassen ein allzu seifenstückartiges Design auch wieder nicht gefragt ist. Auch bei VW gibt es Zweifel, nämlich am Design der ID-Modelle, bei denen uns vor allem ihr enormer Größenzuwachs gegenüber Autos wie dem Golf auffällt, also von Fahrzeugen, die prinzipiell in derselben Klasse angesiedelt sind. Viele Trends, die deutsche Autos unangemessen klobig und großk(l)otzig wirken lassen, sind nicht nur in Deutschland zu bemerken, aber da man sich ja hier an der Spitze sieht, nimmt man bei diesem Trend ebenfalls eine Spitzenstellung ein. Lange Zeit schien es, als ob der Rückbau designerischer Exzellenz in Deutschland den Absatz deutscher Autos nicht negativ beeinflusst, aber wenn man sich Autos wie den neuen BMW 7er anschaut, bekommt man das Gefühl, irgendwann muss es mal genug sein mit der irrsinnigen Mischung aus Übertreibung und billiger Plastik-Optik.

In den 1970ern und frühen 1980ern waren deutsche Autos die Trendsetter nicht beim avantgardistischen, aber beim schlichten und eleganten, alltagstauglichen Design. Ikonen sind für uns immer noch die Mercedes S-Klasse W 126, die ab 1979 gebaut wurde oder auch der „kleine Mercedes“ 190 ab 1982 oder der „Stromlinien“-Audi 100 ab 1982. Audi hat lange Zeit davon profitiert, dass man dieses Design grundsätzlich weiterentwickelt hat, anstatt sich mit immer neuen Designbrüchen hervorzutun, aber offenbar ist das jetzt ausgereizt und auch bei Audi wuchern immer mehr unnötige Kanten und Sicken.

Bei BMW ist die Entwicklung der letzten 20 Jahre auch deshalb bitter, weil deren Fahrzeuge einmal die progressivsten in Deutschland waren. Als BMW mit der „neuen Klasse“ und anderen Modellen in den 1960ern aus seiner ersten Krise fuhr, waren diese Wagen klar und schön, deutlich von italienischem Design inspiriert, während Mercedes immer ein paar Jahre hinter der Moderne war und etwas zu barock war, man bei VW noch gar nicht wusste, was Design ist und Opel und Ford vor allem verkleinerte Ausgaben amerikanischer Autos ihrer Mutterkonzerne darstellten und auch immer ein bisschen hinter dem Trend in den USA zurückblieben.

Form follows Function gilt schon lange nicht mehr, bei verwinkelten SUVs, die Rückfahrkameras benötigen, damit man überhaupt hinten etwas sieht, und wir betonen noch einmal, dass nicht nur deutsche Autos auf dem designerischen Holzweg sind, aber hier fällt diese unangenehme Protzigkeit, die nicht mehr mit technischer Avantgardestellung einhergeht, besonders negativ auf. Es gibt ein Publikum, das voll darauf steht und der Zeitgeschmack geht tatsächlich in diese eklektizistische Richtung, aber nichtsdestoweniger bleibt hässlich genau dies, und eines Tages wird man sagen: Wie die Zeiten und die Mentalität der Menschen, so die Produkte. Das konnte nicht gutgehen, mit dieser Menschheit. Dieses Urteil stammt selbstverständlich von einem extraterrestrischen Expeditionsteam, das untersucht, wie es zum Ende der menschlichen Zivilisation kam und zu dem Schluss kommt, wie gut es war, dass man selbst einen anderen Weg gegangen ist, mit echtem Fortschritt anstatt Simulation desselben.

Es ist schwierig, einem Produkt wie dem Automobil ständig neue Designschübe abzuringen, es wurde im Prinzip schon alles ausprobiert. Aber schaut man sich einmal an, wie sich Zukunftsforscher vor einigen Jahrzehnten die Autoentwicklung vorgestellt haben, nämlich hin zu smooth aussehenden, luftigen, gerne selbstfahrenden Mobilen mit viel Glas und freundlicher, nicht aggressiver Optik, muss man doch sagen: es kam viel schlechter. Wir haben noch etwas gefunden, das dazu passt, es folgt nach der Quellenangabe zu diesem Ticker-Bestandteil.

Quellen

28.03.2025 Im Cäsarenwahn: Trump will „ab sofort“ Fassaden wie im Römischen Reich (Berliner Zeitung)

Es gab auch schon Artikel darüber, wie er beispielsweise das Oval Office mit Nippes und überladenen Bilderrahmen ausstattet. Uns fiel die Zunahme an Protz auch auf, und es gibt offenbar tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Trumps Geschmack und der Auswahl seines Regierungsteams. Besonders die Frauen sehen wirklich unangenehm aus, mit ihrem überstylten Plastik-Look, und ähneln einander auch oft noch wie ein Ei dem anderen.

Leider muss man festhalten, dass Trumps Style auch unsere Zeit spiegelt, in der es nichts Neues mehr zu geben scheint, sondern nur noch die ins Groteske drehende Verherrlichung traditioneller, teilweise antidemokratischer Ideale. Trumps Frauen spiegeln ja auch die Alltagskultur, wie sie vor allem von den USA zu uns herüberkommt. Auch hier sieht man immer mehr komplett unnatürliche Gesichter und Figuren.

Wir haben dieses unangenehme Gefühl, dass wir in nicht nur gefährlichen, sondern auch scheußlichen Zeiten leben, im vorausgehenden Beitrag schon in puncto Autodesign besprochen, und natürlich hängt das alles mit der gegenwärtigen Tendenz zu Prunk und Entdemokratisierung zusammen. Ein System hat nichts mehr auszusagen, also erstellt es eklektizistische Fassaden (wir hatten den Begriff im vorausgehenden Artikel bereits erwähnt, bevor wir jenen zu Trumps Fassadenpolitik gelesen haben). Trumps Geschmack als Leitbild hat viele schlechte Freunde, Oligarchen und Gauner in aller Welt pflegen diesen Protzstil, in einigen Ländern, die nicht die Bauhaus-Tradition und generell die Moderne mitgeprägt hatten, wie das in Deutschland und den USA der Fall ist, ist dieser Stil auch nie groß hinterfragt worden. In Deutschland war Understatement bis zu einem gewissen Grad hingegen einmal schick. Aber die hiesige Kultur verändert sich und mit ihr die Anmutung von Menschen, Bauwerken, Dekors und Automobilen.

Unsere Auffassung, dass dies nicht zum Guten geschieht, ist vermutlich eine Mindermeinung, aber wir haben zu dem Thema einen anderen Zugang, und der beginnt nicht erst bei Trumps Cäsarenwahn, der ja in vielen Bereichen offensichtlich ist.

PT 25

In diesem ersten Jubliäumsticker besprechen wir fünf Themen, die natürlich alle wieder irgendwie miteinander zusammenhängen, aber doch in ihrem eigenen Recht stehen: Das BVerfG lässt die künftige Koalition aufatmen: Der Soli ist rechtens, wir schauen aus diesem Anlass auf die Schulden der EU-Staaten und Länder mit Best-Bonität, auf eine Enttäuschung, die sich gestern im Bundestag zugetragen hat und gleich zweimal auf das Dreieck China-Russland-USA: Waffenstillstand in der Ukraine? Und das geopolitische Schachbrett.

26.03.2025 Der Solidaritätszuschlag ist gerettet – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag und seine Folgen

Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht wies am 26.03.2025 die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurück. Der „Soli“ bleibt damit als verfassungsgemäße Ergänzungsabgabe (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG) bestehen1 2. Die Richter begründeten dies mit dem fortbestehenden „wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes“, der trotz Auslaufens des Solidarpakts II 2019 nicht evident entfallen sei2 6. Zwar müsse der Gesetzgeber den Bedarf regelmäßig überprüfen, ein „offensichtlicher Wegfall“ sei jedoch aktuell nicht feststellbar.

Kernargumente des Gerichts

Der Soli dient weiterhin der Finanzierung der deutschen Einheit, da strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West fortbestehen2 6.
Die seit 2021 geltende Beschränkung auf obere Einkommen (10 % der Steuerpflichtigen) und Unternehmen verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz1 6.
Eine Rückzahlungspflicht für bereits erhobene Abgaben (potenziell 65 Mrd. Euro seit 2020) lehnte das Gericht ab3 5.

Fiskalische Entlastung für die künftige Regierung
Der Erhalt des Soli verschafft der neuen Regierung (voraussichtlich Schwarz-Rot) finanzpolitische Spielräume:

Geplante Einnahmen 2025: 12,75 Mrd. Euro aus dem Soli bleiben im Haushalt – eine kritische Größe angesichts der durch Schuldenbremse und Investitionsstau bestehenden Haushaltslücke von 30 Mrd. Euro3 4.
Vermeidung einer Schuldenkrise: Ein Wegfall des Soli hätte die Haushaltslücke auf über 40 Mrd. Euro vergrößert und an die Folgen des „Schuldenurteils“ von 2023 erinnert, das zum Zusammenbruch der Ampel-Koalition beitrug3 5.
Rechtssicherheit: Durch die Abweisung der Rückforderungsklagen entgeht der Bund einer zusätzlichen Belastung von bis zu 65 Mrd. Euro4 5.

Politische Reaktionen

Union/SPD: Begrüßen das Urteil als „Stabilisierungsfaktor“ für den Haushalt6.
FDP/Kritiker: Bezeichnen die Entscheidung als „realitätsfern“, da der Soli ursprünglich befristet und zweckgebunden eingeführt wurde1 3.
Verfassungsrechtliche Debatte: Richterin Wallrabenstein kritisierte in einem Sondervotum die unklare Definition des „Mehrbedarfs“, stimmte dem Ergebnis aber zu2.

Fazit
Das Urteil sichert der künftigen Regierung planbare Steuereinnahmen und verhindert eine Verschärfung der Haushaltskrise. Gleichzeitig bestätigt es den Soli als Dauerinstrument – entgegen seiner historischen Begründung als Übergangslösung. Die Entscheidung unterstreicht die hohe Hürde für Steuerreformen in Deutschland.

Kommentar

Uns wäre eine generell gerechtere Steuerpolitik lieber gewesen als die psychologisch und begründungstechnisch eben nicht so einfache Erhaltung des Solidaritätszuschlags. Aber die FDP hat ja nicht vorgeschlagen, dass für den wegfallenden Soli endlich die Reichen bei den Steuersätzen, der Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer endlich auf einigermaßen gerechte Weise an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden sollen, im Gegenteil. Die FDP wollte wieder einmal die Handlungsfähigkeit des Staates ramponieren und den Superreichen weitere Geschenke machen – neben den vielen Privilegien, die sie ohnehin steuertechnisch haben.

Komischerweise sieht die FDP in diesen Privilegien überhaupt keine Lücke in Sachen Gleichheit vor dem Steuergesetz. Das BVerfG hat immerhin dafür gesorgt, dass sich diese Ungerechtigkeiten nicht weiter verschärfen, aber eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen steht weiterhin aus und im Fazit steht die vermutlich richtige Einschätzung, dass eine echte Steuerreform in Deutschland eine schwierige Sache ist.

Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckel-Steuerreformpläne eines jungen Friedrich Merz, der sich damit als Steuerspezialist profilieren wollte? Derselbe Merz wird nun Regierungschef eines Landes, dessen Steuersystem an Komplexität kaum zu überbieten ist und wird daran vermutlich auch nichts ändern. Wir sind grundsätzlich für die Auflösung des Investitionsstaus, also auch für die neuen Schulden, aber es ist politisch der nächste Offenbarungseid, ihre Effizienz nicht durch Strukturreformen zu erhöhen. Daran ist übrigens auch die SPD, nicht nur die Union beteiligt, die es vermutlich nicht schaffen wird, auch nur ein kleines Stück mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel durch Privilegien für Reiche, zu bewirken, wenn der einstige Bierdeckel-Künstler Merz keinen Reformwillen in dieser Richtung erkennen lässt.

Es gibt zu allen solchen Entscheidungen natürlich auch politische Interpretationen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig oder sollte es sein, aber nicht neutral. Die Tatbestände von 2023 und jetzt sind verschieden voneinander. Aber nach unserer Ansicht steht das BVErfG von allen Parteien aufgrund seiner Besetzung der CDU am nächsten, tut sich also schwer damit, eine CDU-geführte Regierung schon vor deren Amtsantritt in die Krise zu stürzen oder zu einer Krise beizutragen. Es geht aber auch um staatspolitische Verantwortung und um die erwähnte Tatsache, dass der Soli die Steuer-Ungerechtigkeit in Deutschland wenigstens minimal dämpft.

Quellen

26.03.2025 Infografik: Wie viel EU-Länder halten die Obergrenze für Schulden ein? | Statista

Begleittext von Statista zu unserer Grafik des Tages

Für die Bruttostaatsverschuldung ihrer Mitgliedstaaten hat die EU eine Obergrenze in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Derzeit halten 14 Länder diese Grenze ein, die 13 anderen Länder reißen die Grenze mitunter deutlich. Deutschland verfehlt die 60-Prozent-Marke knapp – die Schuldenquote der Bundesrepublik liegt im dritten Quartal 2024 bei 64,4 Prozent, wie Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) zeigen. Fünf Länder haben Schulden in Höhe von mehr als 100 Prozent des BIP: Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien und Spanien.

Die Regierungen der EU-Staaten hatten sich Ende 2024 nach monatelangen Verhandlungen auf etliche Veränderungen bei Schuldengrenzen verständigt. Das bisherige Regelwerk zur Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben wurde von Kritikern seit Langem als zu streng angesehen. In Zukunft soll den Plänen Medienberichten zufolge unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang März zudem den EU-Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Plan zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, vorgestellt. Demnach könne Europa insgesamt „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Größter Bestandteil: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden. Dabei soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Die Schuldenquote/Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Übersteigen die Staatsausgaben die Staatseinnahmen, wird dies als Haushaltsdefizit bezeichnet (Gegenteil: Haushaltsüberschuss). Der Staat benötigt Fremdkapital, um die Mehrausgaben finanzieren zu können. Dieses Fremdkapital versucht der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen am Kapitalmarkt zu leihen. Staatsanleihen sind verzinste Wertpapiere. Die Höhe der Verzinsung wird maßgeblich durch die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Staates bestimmt. Die Kreditwürdigkeit wird von Ratingagenturen eingeschätzt, die den Staaten Bonitätsnoten verleihen. Je zuverlässiger der jeweilige Staat von den Ratingagenturen eingeschätzt wird, desto höher ist sein Bonitätsranking und folglich desto geringer die Verzinsung seiner Wertpapiere (Je sicherer die Anlage, desto geringer die Verzinsung).

Kommentar

Auch bei der oben besprochenen Entscheidung des BVerfG ging es letztlich um Schulden und wir werden – thematisch – noch lange in den Schulden stecken. Sie sind auch schon seit vielen Jahren ein Thema und ein Zankapfel in der EU. Eines fällt sofort auf: Deutlich größer als das Nord-Süd-Gefälle in Europa ist dasjenige zwischen großen und kleinen Ländern. Selbst kleinere Länder mit höheren Sozialstandards, als etwa Deutschland sie hat, segeln mit viel weniger Staatsschulden durch gute und schlechte Zeiten hindurch. Woher kommt das? Bei einigen ist es klar, sie mästen sich auf Kosten der Größeren, was in einer solidarischen Staatengemeinsaft im Grunde gar nicht geht. Andere profitieren davon, dass sie immer noch „Nehmerländer“ sind, die von der EU per Saldo subventioniert werden. Also kommen wir doch wieder auf den Blick nach Norden. Dort gibt es Staaten, auf die das alles nicht zutrifft, und doch haben sie kaum Staatsschulden. Wie das möglich ist? Das recherchieren wir demnächst einmal, falls es tatsächlich Kriterien gibt, die man dabei herausarbeiten kann.

Deutschland betreffend, müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass unter Einbeziehung der sogenannten Sondervermögen der hiesige Staatsschuldenstand nicht so viel niedriger liegt als in Spanien oder Frankreich, nämlich bei etwa 90 Prozent. Das Peinliche daran: Diese Staaten halten ihre Infrastruktur in Ordnung, in Deutschland versickert das Geld offenbar in massiver Ineffizienz. Wir hatten einmal eine ausführliche Darstellung zu den Bonitätsratings der Staaten veröffentlich, die einer der beliebtesten Artikel des „ersten Wahlberliners“ war, heute fügen wir, weil die Ratings im Statista-Begleittext erwähnt werden, die besten Länder auf:

Staaten mit AAA-Rating (Stand: März 2025)

Folgende Länder verfügen aktuell über die höchste Bonitätsbewertung (AAA/Aaa) von mindestens zwei der drei großen Ratingagenturen (S&P, Moody’s, Fitch):

Europa

Deutschland (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Niederlande (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Schweiz (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Norwegen (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Schweden (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Dänemark (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Luxemburg (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Liechtenstein (Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)

Außereuropäisch

Australien (S&P: AAA, Fitch: AAA)
Kanada (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Singapur (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)

Besondere Fälle

Österreich wird von Fitch und DBRS mit AAA bewertet, von S&P jedoch nur mit AA+1 6.
Die USA haben ihr AAA-Rating bei S&P 2011 verloren und werden aktuell mit AA+ (S&P/Fitch) bzw. Aaa (Moody’s) eingestuft2 4.

Hinweis: Die Ratings gelten für langfristige Staatsanleihen in Fremdwährung und basieren auf den jüngsten Bewertungen von Februar/März 2025. Kleinere Agenturen wie DBRS vergeben teils abweichende Ratings (z.B. Schweiz: AAA bei DBRS, Spanien: A (high))1 5.

Kurzkommentar

Da steht Europa glänzend da, im Vergleich zu anderen Weltregionen, und das ist durchaus ein Pfund, wenn es darum geht, die Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Eines fällt auf: Der riesige Kredit, den Deutschland von den Agenturen eingeräumt bekommt. Kein anderes Land mit durchgängigem AAA-Rating bei den drei großen US-Agenturen hat so viele Schulden. Möglicherweise befürchten die Agenturen, wenn sie Deutschland abwerten, kommt der gesamte Euro ins Rutschen, und daran will man nun auch wieder nicht schuld sein. Im Moment noch nicht, jedenfalls.

Quellen

26.03.2025 Bremst Gysis Geschichtsklitterung den Aufstieg der Linken? – Zur Rede des Alterspräsidenten am 25. März 2025 – DER WAHLBERLINER

Unsere Darstellung zu 36 Minuten während der gestrigen konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages, die denkwürdig waren, aber nicht im positiven Sinne.

26.03.2025 Aktuelle Entwicklungen zu Waffenstillstandsverhandlungen im Ukrainekrieg

Wir updaten Sie und uns mit den aktuellsten Entwicklungen. Viele journalistische Beiträge sind uns hier zu bruchstückhaft verfasst und mit Reaktionen und Meinungen, Hoffnungen und von politischer Taktik gefärbten Einschätzungen garniert, die den Blick darauf verstellen, was tatsächlich Stand der Dinge ist:

Schwarzes Meer: Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt, um die sichere Navigation zu gewährleisten. Beide Seiten verzichten auf Angriffe auf Handelsschiffe und deren militärische Nutzung. Ein Drittstaat könnte die Einhaltung überwachen1 3 6. Die USA betonen, dass dies den Handel mit Getreide und Treibstoff für beide Seiten ermöglichen soll – ohne Erwähnung von Sanktionen gegen russische Exporte1.

Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur
Ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen (inkl. Ölraffinerien, Pipelines und Kraftwerke) trat am 18.03. in Kraft. Verstöße entbinden die Gegenseite von der Einhaltung7. Die Ukraine warnt jedoch vor russischer Manipulation dieser Vereinbarung7.

Politische Positionen und Bedingungen

Russland: Fordert eine dauerhafte Friedenslösung, die die besetzten Gebiete anerkennt, und einen Kontrollmechanismus für die Waffenruhe2 6. Putin signalisierte Prüfung des US-Vorschlags, verlangt aber Details und ein Gespräch mit Trump2 5.
Ukraine: Präsident Selenskyj kritisiert Putins Bedingungen als „manipulativ“ und unrealistisch2. Kiew fordert, dass die Waffenruhe auch Häfen wie Odessa vor Angriffen schützt1.
USA: Unter Trump drängen die USA auf schnelle Einigung. Ein Sondergesandter deutete an, die Ukraine müsse auf NATO-Beitritt und Gebietsansprüche verzichten3 5. Die Militärhilfe wurde nach ukrainischem Zugeständnis zur Feuerpause wiederaufgenommen2.

Internationale Reaktionen

Die UN erwartet Gespräche über eine Friedensmission6.
Bundeskanzler Scholz begrüßt die Waffenruhe als Schritt zum „gerechten Frieden“2.
Großbritannien warnt davor, den „Aggressor zu belohnen“2.

Zeitplan und Ausblick
Die USA streben ein Abkommen bis zum 20.04. an5. Ob Russland zustimmt, hängt von Frontverläufen und weiteren Zugeständnissen ab. Die EU bleibt skeptisch, insbesondere nach den divergierenden UN-Resolutionen2.

Russland stellt folgende Bedingungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg:

Sanktionsaufhebungen

Rücknahme von Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank (Rosselchosbank) und deren Wiedereingliederung in das SWIFT-System1 4.
Aufhebung von Embargos auf Landwirtschaftstechnik und Güter für die Produktion von Lebensmitteln/Dünger1 4.
Beendigung von Beschränkungen für Schiffe unter russischer Flagge (insbesondere Fischereiprodukte-Transporte) und Häfen1 4.

Sicherheit im Schwarzen Meer

Die vereinbarte Waffenruhe für Handelsschiffe gilt nur bei Erfüllung der Sanktionsforderungen. Russland will zudem Kontrollmechanismen durch Drittstaaten oder die UN1 2 5.

Militärische Zugeständnisse

Putin fordert eine Demilitarisierung der Ukraine, einschließlich Stopp von Waffenlieferungen und Mobilisierung5 6.
Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine5.

Territoriale Anerkennung

Implizite Forderung nach Akzeptanz der besetzten Gebiete als russisch, um „dauerhaften Frieden“ zu erreichen5.

Die USA signalisieren Kompromissbereitschaft bei Sanktionen, während die Ukraine die Bedingungen als „manipulativ“ ablehnt1 3 4.

Kurzkommentar

Was lesen Sie aus den obigen Informationen heraus? Unser Eindruck war folgender: Selbst für minimale Fortschritte wie eine Teilwaffenruhe stellt die russische Regierung Forderungen, die im Grunde erst das Ergebnis eines Friedensvertrags sein könnten – sofern man sie überhaupt erfüllen darf. Damit kauft Putin Zeit, um die Ukraine weiter zerstören und erobern zu können.

Das Problem für die Ukraine hingegen ist, dass die Amerikaner unter Zeit- und Erfolgsdruck auf Russlands Vorgaben eingehen könnten und es dann so aussähe, als ob die Ukrainer (nach der Lesart westlicher Putinisten: wieder einmal) einmal keinen Frieden akzeptieren würden. Bisher sieht das, was sich als Deal abzeichnet, komplett einseitig aus, und wenn es so zustande käme, wäre es die Einleitung der Kapitulation der Ukraine, und das ohne echte Sicherheitsgarantieren, dass wenigstens diese zu einem dauerhaften Frieden führen würde, bei dem die Ukraine etwa ein Fünftel ihres völkerrechtlich und einst von Russland selbst anerkannten Territoriums verlieren würde.

Quellen zur Grundrecherche

Quellen zu Russlands Bedingungen

26.03.2025 Russland, China und Donald Trump: „Das hat Putin gar nicht nötig“ (T-Online)

Wir gehen zum Abschluss dieses Tickers auf die höchste politische Ebene, die geostrategische, und empfehlen das verlinkte Interview. Die Einschätzungen darin teilen wir vielleicht nicht in allen Details, außerdem gibt es ja zum Thema noch viel mehr Details, zum Beispiel die Bücher der beiden Wissenschaftler zum Thema China und Russland. Aber im Großen und Ganzen sind wir d‘accord. Wir finden die Idee auch amüsant, Trump könnte einen Keil zwischen Russland und China treiben wollen, indem er Putin bezüglich der Ukraine weit entgegenkommt. Falls er so denkt, ist er wirklich naiv.

PT 24

Unser heutiger Ticker besteht aus vier Themen und einem Rahmen. Wir rahmen die Weltpolitik mit Sozialpolitik und Verkehrspolitik, also auch mit Stadtpolitik. Es geht um die Wohnkosten, es geht um die Verkehrswende, und mittendrin geht es natürlich wieder um Trump & Co. und um die unheimlichen Vorgänge in seiner Regierung, die wieder einmal ein Schlaglicht auf das Große und Ganze werfen. Wir finden es manchmal geradezu lustig, wie Ex-Politiker jetzt vor den neuesten Entwicklungen warnen, die sie selbst mitbefördert haben, als sie noch die Möglichkeit gehabt hätten, die Wirtschaftsordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

25.03.2025 Infografik: Wo werden Wohnkosten zur übermäßigen Belastung? | Statista

Begleittext von Statista

Rund 12,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands ist durch Wohnkosten überbelastet – das bedeutet, dass etwa 10,5 Millionen Menschen in Haushalten leben, die mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Seit 2014 hat sich die Situation für in Deutschland Lebende allerdings leicht verbessert, damals hat die Überbelastungsquote noch rund 16 Prozent betragen.

In anderen europäischen Ländern verhält es sich ähnlich. Wie die Statista-Grafik zeigt, ist in Griechenland mehr als ein Viertel der Bevölkerung durch Wohnkosten überbelastet und das schon seit mehreren Jahren. Laut Daten von Eurostat trifft die Überbelastung im Durchschnitt rund 8,8 Prozent der EU-Bevölkerung. Geringere Quoten weisen beispielsweise Italien und Slowenien auf.

Hierzulande werden durchschnittlich rund 27,9 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten aufgewendet. Besonders hoch ist die Überbelastungsquote laut Destatis in Miethaushalten.

Kommentar

Dass nur Mieter:innen-Haushalte von Mietkosten belastet sind, ist irgendwie auch logisch, aber es ist auch politisch: In Berlin sind 80 Prozent aller Haushalte Mieter:innen-Haushalte. Weder die neue Stadtregierung aus CDU und SPD noch die Ampelregierung haben auch nur das Geringste gegen den anhaltenden Preisauftrieb auf dem Vermietungsmarkt getan. In Berlin dürfte die Überlastungsquote wesentlich höher sein als im Bundesdurchschnitt, der auf der Grafik gezeigt wird. In früheren Zeiten hätten wir es nicht bei einem Kurzkommentar belassen, weil wir das Thema Wohnungspolitik ins Zentrum unserer Berichterstattung gestellt hatten. Vielleicht werden die Zeiten es zulassen und werden unsere Kapazitäten es zulassen, das wieder zu tun. Wir haben dieses Problem der Wohnungsnot aber weiterhin im Blick und wir verhalten uns auch entsprechend und verdeutlichen dies mit dem Tag #Mietenwahnsinn und der Auswahl der zugehörigen Statista-Grafik für unser heutiges Ticker-Titelbild.

Dass die Ampelregierung auf diesem Gebiet komplett versagt hat, sowohl den Neubau als auch die Regulatorik betreffend, hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir der SPD am 23.02. nicht unsere Stimmen gegeben haben. Und damit gleich wieder zur Weltpolitik.

25.03.2025 Chat-Affäre: Skandal um bei Signal geteilten Militärplan wird auch für Donald Trump gefährlich

Die Chaostage in Washington gehen weiter … heißt es einleitend zur „Chat-Affäre“ in dem obigen Artikel. Aber ist es nur Chaos?

Zusammenfassung des Artikels von RND

Der Artikel auf rnd.de beleuchtet eine Chat-Affäre in den USA, die durch die versehentliche Einbeziehung eines Journalisten in eine sicherheitsrelevante Diskussion über eine bevorstehende Militäraktion entstanden ist. Beteiligt waren hochrangige Regierungsbeamte wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident J.D. Vance.

Fünf Punkte machen die Affäre besonders brisant:

Die Echtheit der Vorfälle ist durch das Weiße Haus bestätigt, was die übliche Trump-Strategie der „Fake News“-Abwehr untergräbt.
Verteidigungsminister Hegseth verschlimmert die Situation durch Angriffe auf den Journalisten, was seine Inkompetenz und charakterliche Ungeeignetheit offenbart.
Die juristischen Folgen werden unterschätzt, da bereits die abstrakte Gefährdung der nationalen Sicherheit strafbar sein kann.
Die Demokraten wittern eine Chance zur Revanche für die „E-Mail-Affäre“ von Hillary Clinton und fordern Aufklärung.
Vizepräsident Vance wird durch seine Äußerungen im Chat entlarvt, insbesondere seine antieuropäische Haltung und seine Distanzierung von Trump.

Der Artikel legt nahe, dass Trump handeln muss, um seine Autorität zu wahren. Mögliche Maßnahmen sind die Entlassung von Waltz und Hegseth oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vance. Es wird spekuliert, ob Vance bereits eine Ablösung Trumps plant.

Weitere Quellen und Analyse

Um die Chat-Affäre umfassender zu beleuchten, können folgende Aspekte und Quellen ergänzt werden:

Nutzung von Messenger-Diensten: Die Nutzung von Signal für sicherheitsrelevante Kommunikation wirft Fragen nach den Sicherheitsrichtlinien und -protokollen der US-Regierung auf. Es ist ungewöhnlich, dass hochrangige Beamte auf ungesicherte Kanäle ausweichen.
Juristische Perspektive: Expertenmeinungen zum Thema Geheimnisverrat und Gefährdung der nationalen Sicherheit können die potenziellen rechtlichen Konsequenzen verdeutlichen.
Politische Implikationen: Die Affäre könnte innenpolitische Auswirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Regierung und die Beziehungen zwischen Republikanern und Demokraten. Zudem könnte sie die transatlantischen Beziehungen belasten, insbesondere aufgrund der antieuropäischen Haltung von Vizepräsident Vance.
Medienberichterstattung: Eine Analyse der Berichterstattung verschiedener Medien (z.B. New York Times, Washington Post) kann unterschiedliche Perspektiven und Schwerpunkte aufzeigen.
Vergleichbare Fälle: Ein Vergleich mit früheren Fällen von Geheimnisverrat oder Sicherheitsverstößen in den USA könnte helfen, die aktuelle Affäre in einen größeren Kontext einzuordnen.

Analyse

Die Chat-Affäre ist mehr als nur ein Kommunikationsfehler. Sie offenbart potenzielle Schwachstellen in den Sicherheitsvorkehrungen der US-Regierung und wirft Fragen nach der Professionalität und dem Urteilsvermögen hochrangiger Beamter auf. Die Affäre könnte innenpolitische Turbulenzen auslösen und die transatlantischen Beziehungen belasten. Für Trump stellt sie eine Herausforderung dar, seine Autorität zu wahren und die Kontrolle über sein Team zu behalten.

Kommentar: Vorsicht vor Vance!

Zugegeben, wir haben etwas linkisch gefragt, deshalb hat die KI quasi ein Dead-End produziert, zumindest ist es für uns eines, denn wir können in das Thema nicht im Sinne einer wissenschaftlichen Forschung einsteigen. Zwei Dinge schimmern allerdings vor allem zum Ende hin im verlinkten Artikel durch: Die Rücktrittsforderung basieren auf der journalistischen Annahme, dass auf Regelverstöße eine Wiederherstellung der Ordnung erfolgt. Ist das aber in den USA noch so? Bei Präsident Trump zumindest nicht, das hat ihm sogar die Justiz bestätigt: er kann nicht für Straftaten im Amt belangt werden, und das führt mittlerweile zu Auswüchsen wie dem, dass „wer seinem Land dient, sich nicht strafbar machen kann.“ Es fehlt lediglich noch die Bestätigung, dass dies für alle gilt, die mit ihm Regierungsaufgaben wahrnehmen.

Bei Vance kommt hinzu, dass er sich vom einstigen Trump-Gegner zum Trump-Anhänger gewandelt hat, eine absolut dubiose Figur, die von ultrarechten Investoren-Milliardären politisch gefördert wurde. Eigentlich ist Bart tragen in der US-Politik verpönt, aber wir haben einen bestimmten Eindruck davon, warum Vance das macht: Seine Physiognomie ist vermutlich die eines Milchbubis, dem man die Boshaftigkeit bereits aus größerer Distanz ansieht.

Er gilt als heimtückisch, zuletzt bewiesen bei der von ihm, nicht von Trump inszenierten sogenannten Selenskyj-Demütigung und ist nach unserer Ansicht noch gefährlicher als Trump, weil man ihm zuspricht, dass er strategisch denken kann und ein absoluter Europa-Hasser ist, was ohnehin den meisten seit seinem beispiellosen Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz klar geworden sein dürfte. Vielleicht geht es dabei nicht so sehr um Europa als Kulturraum, sondern um die Tatsache, dass Europa im Ganzen im Vergleich zu den rasch niedergehenden USA immer größeren Abstand in Sachen Demokratie gewinnt. Dass Vance auch noch offensiv wird und dabei die Tatsachen komplett verdreht, sagt eine große Menge über ihn aus.

Schon wegen der Möglichkeit, dass er Trump regulär als Präsident nachfolgen könnte, sollten die Europäer sich so schnell wie irgend möglich vom Patronat durch die USA verabschieden. Aber dann auch mit allen negativen Konsequenzen für die USA. Keine halben Sachen in dieser lebenswichtigen Sache.

25.03.2025 Einfluss der US-Milliardäre: Gabriel über Trump: „Nur ein nützlicher Idiot“ | WEB.DE

Es ist purer Zufall, dass wir nach unserem Text über den „Chat-Skandal“ direkt anschließen können. Der Milliardär, der Vance direkt gefördert hat, wird von Gabriel auch direkt erwähnt: Der Deutschamerikaner Peter Thiel. Er ist zwar nicht so präsent wie Musk, aber gezielt Leute wie Vance zu fördern, könnte am Ende sogar effektiver sein als das Treiben eines Maniacs wie Musk. Vance ist ein Produkt derer in den USA, die die Demokratie so schnell wie möglich hinter sich lassen wollen, zugunsten eines Tech-Oligarchismus, der dem von Russlands Rohstoffbarone-Oligarchismus im Ergebnis stark ähnelt.

Diese Ähnlichkeit der vorhandenen Systeme mit einem gewünschten System sorgt neben Trumps Selbstüberschätzung dafür, dass die USA sich den Diktaturen immer stärker annähern. Es gibt aber einen Unterschied: Gewiefte Diktatoren wie Putin oder Xi haben es bisher geschafft, das Primat ihrer autokratischen Politik zu bewahren, während das in den USA komplett anders wäre, würden sich die Superreichen mit ihren Vorstellungen komplett durchsetzen. Es gibt dort in der Politik niemanden, der nicht stärker auf sie angewiesen wäre als umgekehrt, um seine Macht zu sichern.

Auffällig ist, wie viel Sigmar Gabriel in letzter Zeit zur politischen Debatte in Deutschland beiträgt. Während seiner Zeit in der GroKo unter Angela Merkel hat er aber auch nicht dafür gesorgt, dass der Einfluss der Superreichen zurückgedrängt wird und dass die Ungleichheit im Land geringer wird. Das wäre eigentlich seine Aufgabe als SPD-Chef gewesen. An dieser Aufgabe scheitern sie ja alle, die Sozialdemokraten, aber bei jemandem, der jetzt so schlau redet, darf man auch einmal darauf hinweisen, dass das bei ihm nicht anders war.

Außerdem vertritt er auch jetzt Interessen: Diejenigen der Transatlantiker. Und die sind derzeit absolut in der Defensive und werden quasi funktionslos, jedenfalls aber einflusslos werden, wenn Europa und die USA weiterhin im Expresstempo auseinanderdriften. Das haben sie dann davon, dass auch sie sich dem Durchgriff des Finanzkapitalismus auf die Demokratien nie entgegengestellt und dessen disruptiven Ansätzen nie entgegengewirkt haben.

25.03.2025 Mehr autofreie Zonen in Städten? (Umfrage, Civey)

Oben können Sie abstimmen, hinter dem Link taucht auch der Begleittext der Meinungsforscher auf.

Kommentar

Wir machen einen Schnitt und kommen zu einem Thema, das wir hier nicht zum ersten Mal besprechen, und so ganz lässt uns auch dabei die Politik nicht los. Selbstverständlich ist Verkehrspolitik auch in einem gesellschaftlichen Umfeld angesiedelt. Da der gesellschaftliche Trend gerade rückwärtsgerichtet ist, besteht die Befürchtung, dass auch moderne Stadtkonzepte nicht mehr weiterentwickelt werden. Im Grunde ist dies eine Ich-bin-gegen-jeden-Fortschritt-Haltung, die nichts mit realen Anforderungen und realen Vor- und Nachteilen zu tun hat, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Selbstverständlich muss der Verkehr so organisiert werden, dass Rettungskräfte und Lieferanten noch ihre Arbeit verrichten können, das ist aber auch nicht so schwierig und funktioniert in modernen, fußgänger- und radfahrerfreundlichen Städten einwandfrei. Im gerade nach rechts drehenden Autofetisch-Land Deutschland hingegen ist jeder Fortschritt hart umkämpft, jetzt noch mehr als in etwas weniger ideologisch aufgeladenen Zeiten.

Wie ideologische Politik gegen die Mehrheit in der Stadt gemacht werden sollte, zeigte zu Beginn ihrer Amtszeit die aktuelle Berliner Stadtregierung, auch #Rückschrittskoalition genannt. Zum Glück kommt es nicht ganz so schlimm, es werden weiter Radwege gebaut. Aber die Idee, die Höchstgeschwindigkeit in vielen Straßen wieder anzuheben, obwohl der Verkehrsfluss zuletzt in den auf 30 reduzierten Zonen, die wir beobachten, eindeutig besser war (nicht langsamer, aber viel weniger hektisch) ist immer noch nicht vom Tisch, und manche Fußgängerzonenprojekte sind richtige Aufreger.

Deswegen hat es uns überrascht, dass immer noch eine relative Mehrheit für mehr autofreie Zonen ist, auch wenn das Thema sichtbar polarisiert, wie der aktuelle Stand der Umfrage zeigt. Wir glauben auch, in Deutschland würden viel mehr Menschen an einer entsprechenden Volksabstimmung teilnehmen als in Paris, wo uns das geringe Interesse der Bewohner:innen an diesem Thema sehr erstaunt hat. Dadurch ist natürlich die überwiegende Zustimmung zu 500 mehr autofreien Straßen nicht sehr repräsentativ – andererseits hätten Gegner:innen die Gelegenheit gehabt, gegen die Erweiterung der Fußgängerzonen zu votieren.

Wir hatten uns seinerzeit schon für eine Petition von „Berlin autofrei“ eingesetzt, das man natürlich nicht wörtlich nehmen darf, es geht um eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt. So haben wir heute auch abgestimmt.

PT 23

Unser heutiger Ticker ist die schon beinahe traditionelle Dreier-Variante – in ihm behandeln wir drei Themen. Jedes davon etwas ausführlicher, sodass der aktuelle Ticker auch ein relativ umfangreicher geworden ist. Besonders in die Themen 2 und 3 sind wir etwas ausführlicher und mit Reherche eingestiegen. Alles ist spannend: Die massive Verschiebung der Umfragewerte besonders zwischen zwei Parteien, ein kurzer Blick auf die Übrigen, was sich geopolitisch im sogenannten Fernen Osten tut, und warum das Bürgergeld-Bashing eine Nebelkerze ist – aber ausgerechnet diese wird wohl tatsächlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD gezündet werden, während unendlich viel wichtigere Dinge schon jetzt den Status der Reform-Unkenntlichkeit erreicht haben. Immer den Weg des vermutlich geringsten Widerstands gehen, und dabei den Populismus ein bisschen am Leben halten, dieses bekannte Verfahren zeichnet sich auch bei der neuen Bundesregierung schon ab.

Die Wasserkriegs-Grafik von gestern haben wir als „Aufmacher“ beibehalten, weil wir heute nichts besprochen haben, was mit einer Grafik verbunden ist.

24.03.2025 Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE / Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

Gestern geisterte eine neue Insa-Umfrage durch die Medien, welche die Union und die AfD nur noch mit vier Punkten Abstand zueinander sieht. Wir sollten derzeit fast in jeden Ticker den Stand der Sonntagsfrage integrieren, denn da tut sich etwas – und zwar vor allem zwischen diesen beiden Parteien bzw. Parteizusammenschlüssen, im Fall von CDU und CSU.

Das oben verlinkte Zeit-Panel als Umfragen-Aggregator weist noch 5,6 Punkte Abstand aus (Stand 24.03. am Nachmittag), aber in diese Betrachtung sind noch Umfragen eingebunden, die schon einige Wochen alt sind. Richtig Anlass zur Sorge gibt das, was bei Civey derzeit zu sehen ist, dessen Umfragestände neue Trends nach unserer Ansicht am schnellsten spiegeln. Manchmal etwas stärker, als sie dann wirklich eintreten, aber sehr instruktiv in Bezug auf die aktuellste mögliche Darstellung der Stimmungslage.

Und da steht die Union heute bei 25,7 Prozent und die AfD bei 23,6 Prozent. Noch 1,1 Prozent Verschiebung auf beiden Seiten oder in welchem Verhältnis auch immer, und es ist passiert, dass die AfD erstmals die stärkste Partei in Deutschland ist – nach dieser Darstellung, aber trotzdem wäre es das erste Mal. Die Union war nach ihrer Wahlniederlage 2021 in den Umfragen noch schwächer, rutschte fast bis auf 20 Prozent ab, aber damals lag die AfD bei 10 Prozent, die Situation war also nicht so gefährlich für die Demokratie.

Man mag es heute kaum noch glauben, aber nach der Wahl 2021 stiegen die Werte für die Ampelkoalition erst einmal weiter an – eben aufgrund der Koalition, die etwas wie Aufbruchstimmung signalisierte, nach der GroKo-Elegie unter Angela Merkel. Leider verflog diese Aufbruchstimmung schnell und seitdem profitiert die AfD von fast allen politischen Entwicklungen. Die Union hingegen hat den zentralen Fehler begangen, sich postionsseitig und rhetorisch an die AfD anzupassen und bietet nach rechts dadurch eine offene Flanke.

Diese wäre nur durch gute Realpolitik zu schließen, aber vorerst steht im Vordergrund, dass Friedrich Merz eines seiner Wahlversprechen nach dem anderen wieder einkassiert. Ob das falsch ist, wenn die Wahlversprechen in die falsche Richtung zielten, mag dahingestellt sein, aber vor allem die Rechte packen das Lügen-Bashing aus. Obwohl es im politischen Raum total abgenutzt ist, zieht es in dem Fall, weil es ziehen soll. Es wird hemmungslos einseitig krakeelt. Wenn es jetzt noch Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen gibt und die Koalition mit der SPD nicht, wie geplant, bis Ostern steht, kann die Union kaum noch verhindern, dass die AfD an ihr vorbeizieht. Dass also genau das passiert, was sie eigentlich erst für 2029 angekündigt hat. Wir erinnern uns noch gut, dass Alice Weidel am Wahlabend in der „Elefantenrunde“ des ÖR gesagt hat, die Union wird mit den Grünen und / oder der SPD ihre Wahlversprechen nicht halten können und das wird die AfD zur stärksten Partei machen, als es um das Fortbestehen der Brandmauer ging.

Die AfD-Politiker werden ihr Glück darüber kaum fassen, dass sich das jetzt schon abzeichnet und ihnen dabei auch noch die „Schuldenbremsen-Lüge“ als Turbo zur Verfügung steht, die am Wahlabend in der nun gegebenen Dimension nicht absehbar war. Jeder, der ein bisschen rechnen kann, wusste zwar, dass Merz die Schuldenbremse wird lockern müssen, aber ein Sonderschuldenpaket von einer Billion Euro, beschlossen, wenn auch nicht auszugeben auf einen Rutsch, konnte sich damals wohl niemand auch nur ansatzweise vorstellen.

Das kann sich alles noch im wörtlichen Sinne zugunsten der Union und der SPD auszahlen, aber es kann auch total schiefgehen, nämlich dann, wenn die positiven Effekte des Geldsegens für die Mehrheit der Menschen im Land kaum spürbar sind, die Staatsschulden aber um 50 Prozent anwachsen; wenn also das, wofür andere Regierungen 80 Jahre gebraucht haben, in nur wenigen Jahren um die Hälfte übertroffen wird. Nicht sofort, wie bereits angedeutet, die Ausgaben sind auf bis zu zwölf Jahre verteilt und werden daher von anderen schon wieder als zu spärlich empfunden, um tatsächlich einen Durchbruch in Sachen Infrastruktur zu bewirken.

Es gibt weiterhin ein großes Unbehagen im Land, zumal Merz als Person schon vor den jüngsten Ereignissen nicht der Typ war, dem die Menschen überwiegend vertrauten. Kein Politiker außer Boris Pistorius kann das im Moment von sich beanspruchen, und auch bei ihm sind mittlerweile Zweifel an der effizienten Verwendung der größeren Mittel angebracht, wenn die Bundeswehr weiterhin unverändert als Sanierungsfall bezeichnet wird.

Der vermutliche Koalitionspartner der Union, die SPD, ist vom Wählerschwund nicht so stark betroffen, aber sie liegt mit 15 Prozent Zustimmung ohnehin auf einem Sockelwert, den sie vermutlich nur unterschreiten wird, wenn alle Mitglieder und deren Angehörige eine andere Partei wählen. Eine Volkspartei ist sie jedenfalls nicht mehr.

Auch bei den übrigen Parteien tut sich nicht viel. Irgendwo bleibt das eine oder andere Promille hängen, denn die AfD gewinnt nicht ganz so stark hinzu, wie die Union verliert, die Wähler:innen, die kürzlich noch die Union bevorzugt hätten, wandern von den C-Parteien auch in andere Richtungen ab.

Bei den Grünen zeichnet sich eine Bodenbildung ab, sie könnten in näherer Zukunft wieder zulegen, weil sie auf Bundesebene nicht mehr in der Lage sind, grobe Fehler in der Regierungsarbeit zu machen. Der Aufstieg der Linken scheint bei 10 Prozent in etwa gedeckelt zu sein, zumal es für sie im Moment besonders kompliziert ist, den richtigen Weg zwischen einer Verabsolutierung des Begriffs Frieden und angemessener Demokratieverteidigung zu finden. Ein Zwiespalt, ein offener Widerspruch gar, ist immer unangenehm für Wähler, und dieser ist nun deutlicher zu sehen als Ende Januar, bei der Verteidigung der Brandmauer gegen die AfD.

Noch ein Wort zum BSW: Es würde zwar nach Insa noch 5 Prozent erhalten, aber dieses Institut hat das BSW immer besonders hoch eingeschätzt. Das Zeit-Panel sagt 3,8 Prozent, der Civey-Indikator 4,1 Prozent. Wären jetzt Neuwahlen, würde das Wagenknecht-Vehikel vermutlich eher nicht wieder in den Bundestag einziehen, auch wenn keine einzige Stimme falsch ausgezählt würde.

Leider ist es dennoch möglich, dass eine komplette Neuauszählung der Stimmen vom 23.02. dazu führen würde, dass das BSW im nächsten Bundestag vertreten wäre. Das hätte weitreichende Konsequenzen, denn CDU und SPD müssten die Grünen als Koalitionspartner hinzugewinnen, um eine Regierungsmehrheit zu erlangen. Insofern ist das mögliche Demokratiedefizit, das wir durch die Ablehnung einer Neuauszählung sehen, keine Petitesse, nicht nur für das BSW selbst, sondern für die künftige Politikgestaltung in Deutschland. Die Neuauszählung relativ weniger Wahllokale hat dem BSW zusätzliche 4.000 Stimmen eingebracht, dadurch fehlen jetzt nur noch etwa 9.000 anstatt vorher etwa 13.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Wenn man diese Verschiebung, die immerhin eine Tendenz ausdrückt, auf eine komplette Neuauszählung hochrechnet, wäre das BSW wohl mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im neuen Bundestag vertreten und würde dessen Gepräge auf mehrfache Weise verändern. Ein solcher „Ungerechtigkeitseffekt“ hilft oft den Parteien, die davon betroffen sind, besonders, wenn sie viele Wähler haben, die ein besonderes, manchmal verschwörungstheoretisch angehauchtes Verständnis von Gerechtigkeit haben. Der AfD würde eine solche Situation sicherlich helfen. Das BSW profitiert aber nicht von diesem möglichen Demokratiedefizit.

Warum nicht? Unsere Vermutung ist, dass es als abgemeldet gilt, als Strohfeuer und schon von gestern. Stammwähler kann es noch nicht haben und trotz der gewollten geringen Mitgliederzahl knirscht es in der Partei, wie immer, wenn Sahra Wagenknecht irgendwo zugange ist. Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität ist durch die Regierungsbeteiligungen im Osten außerdem schnell klar geworden. Eine Partei, die nur von mächtigen oder überzogenen Forderungen lebt, läuft immer Gefahr, durch Realpolitik an Zuspruch zu verlieren, deswegen hätte Wagenknecht es auch am liebsten gesehen, wenn die Politiker vor Ort sich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien verweigert hätten. In Sachsen ist es auch so gelaufen.

Die Entzauberung würde auch die AfD im Alltagsbetrieb treffen, deswegen sind nicht wenige Beobachter der Ansicht, man sollte sie nicht mit einer Brandmauer vom Regieren weghalten wollen, sondern sie mitmachen lassen, damit sich zeigt, wie schnell sich ihre Spins in Luft auflösen, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

Da ist sicher etwas dran, aber wenn man diesen Weg bevorzugt, dann müssen die demokratischen Institutionen felsenfest stehen, an denen die AfD dann wieder scheitern würde, wenn sie ihre Macht für eine Entdemokratisierung zu nutzen versuchte. Es wäre dann nicht wie 1933, als auch viele dachten, man könnte die Nazis sich doch mal in der Alltagspolitik abschleifen lassen und sie dadurch einhegen Die damalige Demokratie war nicht in der Lage, ihren Bestand zu sichern. In Thüringen zeigt die AfD schon, dass sie nur auf Obstruktion aus ist, auf Bundesebene wäre das fatal, weil es im ganzen Land Eindruck erwecken würde, die Demokratie sei nicht mehr handlungsfähig. Genau das will die AfD suggerieren. Deswegen ist das Einhegen durch mitmachen lassen eine äußerst riskante Angelegenheit.

23.03.2025 Japan, China, Südkorea: Hand in Hand mit Blick auf Trump dichtet die FAZ und stellt dabei eine bemerkenswerte Entwicklung in Ostasien heraus – also dort, wo die USA künftig ihren geopolitischen Schwerpunkt setzen wollen.

„In Anbetracht der zunehmend angespannten internationalen Lage stehen wir wohl wirklich an einem Wendepunkt der Geschichte“, sagte der japanische Außenminister Takeshi Iwaya zu Beginn eines Treffens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem südkoreanischen Amtsinhaber Cho Tae Yul am Samstag (Ortszeit) in Tokio.

Wenn man bedenkt, welche eine verknotete Geschichte diese drei Länder insbesondere wegen des japanischen Imperialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der neuen chinesischen Großmachtansprüche haben, tut sich hier etwas, das vor allem aufgrund der symbolischen Bilder sehr bemerkenswert erscheint. Alle drei großen Wirtschaftsmächte Südostasiens sind auch Exportländer, das haben sie mit Deutschland gemeinsam. Sie sind also an der Erhaltung des Freihandels interessiert. Aber was ist mit dem Anspruch der USA, in Südostasien China in die Grenzen zu weisen, das als Hauptrivale definiert wurde – lange, bevor Trump überall nur noch Rivalen sah?

Das Treffen der Außenminister Japans, Chinas und Südkoreas am 22. März 2025 in Tokio markiert eine bedeutende geopolitische Entwicklung in Ostasien. Trotz historischer Spannungen und territorialer Streitigkeiten zwischen den drei Ländern haben sie sich zusammengeschlossen, um angesichts des wachsenden Drucks durch die USA gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Hintergrund und Ziele des Treffens

US-Handelspolitik als Katalysator:
- Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle ab dem 2. April 2025 haben die wirtschaftlichen Spannungen in der Region verschärft. Dies hat Japan, China und Südkorea dazu veranlasst, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um den wirtschaftlichen Druck zu bewältigen und ihre Handelsinteressen zu schützen1 3 6.
- Obwohl die Zölle nicht offiziell auf der Agenda standen, war klar, dass sie ein zentrales Thema der Gespräche waren. Chinas Außenminister Wang Yi betonte die Bedeutung von Multilateralismus und freiem Handel3 8.
Regionale Sicherheit und Stabilität:
- Neben wirtschaftlichen Themen diskutierten die Minister auch über Sicherheitsfragen wie Nordkoreas Waffenprogramme und dessen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Sie bekräftigten die gemeinsame Verantwortung für Frieden auf der koreanischen Halbinsel4 7.
Langfristige Zusammenarbeit:
- Ziel des Treffens war es, die Grundlage für einen trilateralen Gipfel später im Jahr 2025 zu legen. Themen wie Klimawandel, demografische Herausforderungen und technologische Kooperation standen ebenfalls im Fokus1 5.

Analyse der Dynamik

Geopolitische Verschiebungen:
- Das Treffen zeigt eine bemerkenswerte Annäherung zwischen drei Ländern, deren Beziehungen traditionell von Misstrauen geprägt sind. Angesichts des zunehmenden Drucks durch die USA suchen sie nach Wegen, ihre Differenzen zu überwinden und eine stärkere regionale Einheit zu schaffen1 7.
- China sieht zudem eine Chance, den Einfluss der USA in der Region zu schwächen, indem es die Allianz zwischen den USA, Japan und Südkorea untergräbt6.
Rolle der USA:
- Die protektionistische Handelspolitik der Trump-Regierung hat ungewollt dazu beigetragen, dass sich Ostasien enger zusammenschließt. Während Japan und Südkorea enge Verbündete der USA bleiben, zeigt das Treffen eine wachsende Bereitschaft zur Eigenständigkeit in regionalen Angelegenheiten2 9.
Herausforderungen:
- Trotz dieser Annäherung bleiben historische Spannungen bestehen, insbesondere zwischen Japan und China sowie Japan und Südkorea. Territorialstreitigkeiten wie um die Senkaku/Diaoyu-Inseln könnten die Zusammenarbeit weiterhin belasten8 9.

Fazit

Das trilaterale Treffen in Tokio verdeutlicht eine geopolitische Neuordnung in Ostasien. Angesichts des wirtschaftlichen Drucks durch die USA und globaler Unsicherheiten suchen Japan, China und Südkorea verstärkt nach Wegen zur Kooperation. Dies könnte langfristig nicht nur die regionale Stabilität fördern, sondern auch den Einfluss der USA in Asien relativieren. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Zusammenarbeit angesichts bestehender Differenzen nachhaltig ist oder lediglich eine pragmatische Reaktion auf kurzfristige Herausforderungen darstellt.

Kommentar

Auch der europäische Paradigmentwechsel weg von den USA, hin zu einander und zu neuen Partnern verläuft nicht so rasant, wie es derzeit angesichts markiger Worte europäischer Politiker wirkt. Aber eines ist doch unverkennbar: In vielen Teilen der Welt hat Trumps Holzhammerpolitk zur Folge, dass man sich dafür wappnet, mit den USA nicht mehr wie bisher zusammenarbeiten zu können. Wenn das selbst für Länder gilt, die in starker industrieller Konkurrenz zueinander stehen, wie China, Japan und Südkorea, dann gilt es umso mehr für Nationen, die sich so hervorragend ergänzen wie – zum Beispiel die EU-Länder und Kanada, wir haben im vorherigen Ticker darüber berichtet.

Über allem aber schwebt, dass China die Gelegenheit beim Schopf packt, sich als ausgleichendes und partnerschaftliches Land zu inszenieren, was es definitiv nicht ist. Die USA schwächen also ihre eigene Agenda der China-Eindämmung mit ihren Angriffen vor allem auf Freunde. Der Eindruck, dass Trump vor allem deshalb bisherige Verbündete angreift, weil er bei ihnen aufgrund der Abhängigkeit von den USA mehr Wirkungstreffer erzielen kann als bei irgendeinem stabilen Feind, verdichtet sich immer mehr.

Das ist auf den ersten Blick eine besonders billige Art von Politik, und natürlich suchen Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, die schlaue Meta-Strategie dahinter, die beweisen soll, dass Trump in Wirklichkeit ein Genie ist. Falls ja, dann versteckt er das bisher sehr gut, und etwas zu verstecken, entspricht im Grunde doch gar nicht Trumps Charakter, dafür ist er viel zu eitel. Man darf natürlich die vielen rechten Denker, Radikalen und Schlangen, mit denen er sich umgibt, nicht unterschätzen, die möglicherweise mehr strategisch unterwegs sind als das Verhalten ihres Chefs vermuten ließe. Einige vor allem wirtschaftspolitische Erklärungsansätze bezüglich Trumps Verhalten gibt es, wir werden hin und wieder welche davon vorstellen, auch wenn sie einander zu widersprechen scheinen.

Einen davon erwähnen wir hier bereits in Kurzform: die irre klingende Idee, dass die Staatseinnahmen der USA künftig nur noch aus Zöllen bestehen und keine Steuern mehr gezahlt werden müssen, was die Binnenwirtschaft ohne Ende boomen lassen soll. Wir glauben nicht an die Erfolgsaussichten dieses Ansatzes, es sei denn, alle anderen Länder folgen diesem schlechten Beispiel und der Welthandel bricht zusammen. Aber auch dann werden nicht die USA, sondern wird China aufgrund seines riesigen Binnenmarktes, der noch entwicklungsfähig ist, diese Strategie am längsten überleben Wir denken eher, die Zölle sind ein Druckmittel, das man jederzeit aus der Tasche ziehen kann, um irgendwelche Interessen auf die erpresserische Art durchzusetzen. Und hier kann man in der Tat nicht in allen Fällen sofort entdecken, um welche Interessen es sich tatsächlich handelt und was Schaumschlägerei ist und was bloß vorgeschoben.

Einen ersten Hinweis darauf, ob Trump wieder einmal vor den Stärkeren einknickt und sich mit den Angriffen auf vermeintlich Schwächere wie die EU zufriedengibt, wird sich bei den China-Zöllen bald zeigen, wenn die Nachteile für die USA immer deutlicher hervortreten.

Quellen

23.03.2025 Die neue Bundesregierung wird in vielen Punkten nicht viel ändern, bei denen die Union das Gegenteil versprochen hatte, das steht bereits fest, weil Friedrich Merz auf die SPD angewiesen ist. Doch ausgerechnet das Bürgergeld soll wieder einmal als Blitzableiter und Nebelkerze dienen. Eine Schande für die Sozialdemokratie.

Der Vergleich zwischen Sozialleistungsmissbrauch beim Bürgergeld und Steuerhinterziehung bzw. -vermeidung in Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in den finanziellen Auswirkungen:

Bürgergeld-Missbrauch

Der durch Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld verursachte Vermögensschaden belief sich im Jahr 2022 auf etwa 272,5 Millionen Euro3. Dies umfasst jedoch nur die der Bundesagentur für Arbeit bekannten Fälle.

Steuerhinterziehung und -vermeidung

Die Schätzungen für den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung variieren, liegen aber deutlich höher:

Mindestens 100 Milliarden Euro jährlich laut Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft3
Etwa 200 Milliarden Euro jährlicher Verlust für den Staat durch Steuerhinterziehung laut Florian Köbler1
Rund 50 Milliarden Euro jährlich laut anderen Schätzungen4

Die Verluste setzen sich wie folgt zusammen:

Ca. 70 Milliarden Euro durch alltäglichen Betrug in bargeldintensiven Branchen und falsche Angaben in Steuererklärungen1
Etwa 30 Milliarden Euro durch gezielte Steuervermeidung von Unternehmen1
Rund 100 Milliarden Euro durch aggressive Steuerstrategien mit Briefkastenfirmen im Ausland1
Schätzungsweise 54 Milliarden Euro jährlich allein durch Schwarzarbeit zwischen 2016 und 20223

Diese Zahlen verdeutlichen, dass der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung um ein Vielfaches höher ist als der durch Bürgergeld-Missbrauch verursachte Schaden.

Während der Bürgergeldbetrug sich auf eindeutige Fälle bezieht, welche von der BA festgestellt wurden, beruhen die Zahlen zur Steuerhinterziehung und Vermeidung auf Schätzungen. Deswegen sind sie nicht direkt vergleichbar. Aber der Bürgergeldbetrug kann gar nicht auf der Höhe des Steuerbetrugs liegen, weil das Bürgergeld insgesamt mit ca. 45 Milliarden Euro inklusive Wohnkosten wesentlich geringer ist als die angenommene Steuerhinterziehung.
Wir kennen persönlich Menschen, die über Bügergeldempfänger lästern, aber selbst Steuern hinterziehen und sich dabei auch noch eine Art Gerechtigkeitsentschuldigung zurechtlegen. Wir sind sicher, es gibt Millionen solcher Selbstgerechter. Wir kennen auch Menschen, die Bürgergeld beziehen und die wir im Verdacht haben, schwarz zu arbeiten.
Wir haben u. a. im Rahmen unserer Berichterstattung über den #Mietenwahnsinn Wege beschrieben, wie gerade Reiche Milliarden am deutschen Fiskus vorbeischieben. Sogar legal, weil die Gesetzgebung komplett klassistisch ist, also Reiche bevorzugt. Faustregel: Je mehr Absetzungs- und „Steuergestaltungs“-Möglichkeiten es gibt, desto größer der Missbrauch, desto größer die legale Steuervermeidung, desto größer der Schaden. Die Bau- und Immobilienwirtschaft dürfte insgesamt die größten Schäden aller Branchen in Bezug auf Trickserei gegen den Staat verursachen.
Eine einzelne Person mit sehr hohem Vermögen, die sich asozial verhält, kann mehr Schäden anrichten als Tausende von Bürgergeldempfänger:innen, das liegt schlicht an den Dimensionen, um die es geht.

Ganz sicher spiegeln die von der BA für Arbeit ermittelten 272,5 Millionen nicht den gesamten Bürgergeldbetrug wieder. Aber selbst, wenn dieser in Wahrheit zehnmal höher liegen sollte, ist das Kleinkram gegenüber dem, was vom schwarz werkelnden Handwerker bis zum institutionellen Groß-Steuerhinterzieher an Schäden gegen den deutschen Staat verursacht wird. Genau davon will die Union mit ihrem Bürgergeldbashing ablenken, denn aufgrund des in ihr besonders stark verankerten Lobbyismus tut sie alles, um mehr Lohn- und Steuergerechtigkeit zu verhindern. Diese unchristlich Partei nimmt dabei vor allem die Armen ins Visier, von denen die meisten gar keine Möglichkeit haben, zu betrügen, und schon gar nicht in größerem Stil.

Der zweite Kritikpunkt ist die Höhe des Bürgergeldes. Auch hier gehen wir nicht mit. Das BG wurde zwar gegenüber dem früheren „Hartz IV“ unter der Ampel etwas stärker angehoben als zuvor, entspricht aber nach wie vor dem verfassungsrechtlich gesetzten Lebenserhaltungsminimum. Die Inflation in für Bürgergeldempfänger besonders relevanten Bereichen wie den Lebensmitteln liegt nach wie vor höher als die Steigerungen beim Bürgergeld, besonders, nachdem es 2025 aus opportunistischen Gründen der „Volksmeinung“ gegenüber wieder eine Nullrunde gab.

Außerdem wird, wenn der Mindestlohn in vernünftigem Maße steigt, das Lohnabstandsgebot weiterhin eingehalten (Arbeit muss mehr einbringen als Nichtarbeit). Es gibt allerdings eine Reihe von Ausnahmen, und die hat mit der falschen Gestaltung von Zuverdienstgrenzen zu tun. Wer geschickt legal hinzuverdient, kann auf mehr frei zur Verfügung stehendes Geld kommen als jemand, der in Teilzeit arbeitet. Bei Vollzeitarbeitsplätzen halten wir es für ausgeschlossen, dass Bürgergeldempfänger bessergestellt sind, siehe oben, Mindestlohn und Abstandsgebot. Die Union will mehr höheren Zuverdienstgrenzen dieses Problem noch verschärfen, anstatt das Bierdeckel-Steuerexperte Merz das System vom Kopf auf die Füße stellt, indem er das Bürgergeld wie eine negative Steuer behandelt und mit legal verdientem zusätzlichem Einkommen diese negative Steuer so lange abschmilzt, bis die positive Steuer einsetzt. Das Einkommen würde ab dem ersten Euro auf das Bürgergeld angerechnet, aber natürlich nicht mit 100 Prozent, sonst wäre es unsinnig, etwas hinzuzuverdienen, sondern langsam ansteigend ab dem Moment, in dem die Steuerfreigrenzen überschritten sind. Derzeit liegen die Steuerfreigrenzen unterhalb dessen, was ein durchschnittlicher Bürgergeldempfänger in Großstädten den Staat monatlich kostet.

Würde man das System so ändern, gäbe es im Grunde weder den Begriff Bürgergeld noch die neue Grundsicherung, sondern alles wäre über das Steuersystem – sic! – gesteuert. Das heißt, vom ersten hinzuverdienten Euro an würde die negative Steuer geringer, bis sie in reale, positive Erträge für den Staat wechselt. Das wären derzeit, einen typischen Voll-Bürgergeld-Empfänger in Großstädten betreffend, ab ca. 1.100 bis 1.300 Euro Zuverdienst der Fall. Die Sozialbeiträge haben wir dabei nicht berücksichtigt, für sie würde das Gleiche gelten. Die Steuerfreigrenzen als Wechselmoment für negativ nach positiv würden wir generell anheben, davon würden auch kleine Arbeitseinkommen profitieren. Diese Regelung wäre auch nicht bürokratischer als bisher, lediglich würde das Finanzamt anstelle der Jobcenter die Berechnungen der staatlichen Zuwendungen und Einnahmen in dem Bereich übernehmen, man könnte ihm ebenso die Auszahlungen übertragen. Es ist ja auch für die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern zuständig. Die Jobcenter könnten sich auf ihre eigentliche Aufgabe, die Arbeitsvermittlung, konzentrieren. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren weniger Bürokratie als das jetzige verursachen würde.

Das ist natürlich nur eine grobe Skizze und hat nichts mit dem Sozialbetrug oder den Steuerhinterziehungen zu tun, aber es ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen man wirklich mehr Gerechtigkeit herstellen könnte. Im Kern aber muss vor allem am oberen Ende dem Betrug stärker entgegengewirkt werden. Was die Bürgergeldempfänger-Basher ebenfalls verschleiern: Wie ungerecht das Steuersystem an sich ist, ohne den Betrugs- und Vermeidungseffekt. Superreiche zahlen am Ende viel weniger Steuern als normale Arbeitnehmer (bzw. Arbeitende).

Quellen

PT 22

Gestern hatten wir einen Pausentag und damit keinen Ticker für Sie, liebe Leser:innen, was unter anderem dazu geführt hat, dass wir den Tag des Wassers „verpasst“ haben. Dafür zeigen wir heute eine Aufstellung zu den weltweiten Wasserkonflikten, die wir als „Grafik des Tages“ ausgewählt haben und haben die Originalquelle verlinkt. Das wasserreiche Kanada spielt in unserem Ticker eine Rolle, das unterschiedlich wasserreiche Deutschland ebenfalls: Wir befassen uns noch einmal kurz mit der Abstimmung zum Schuldenpaket und begleiten die Linke anhand einer kurzen Anmerkung auf ihrem Weg in die Realität, wie sie heute leider ist.

22.03.2025 Tag des Wassers Infografik: Wie viele Konflikte um Wasser gibt es weltweit? | Statista

Begleittext von Statista

Die Zahl der Konflikte um die Ressource Wasser ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Wie die Statista-Infografik mit Daten des Pacific Institutes zeigt, hat die Zahl der Konflikte im laufenden Jahrzehnt (2000 bis 2023: 785 Konflikte) bereits die Zahl der Konflikte der Jahre 2010 bis 2019 überholt (620 Konflikte). Von 2000 bis 2009 war die Zahl der Konflikte bereits dreistellig, in den Jahrzehnten davor lediglich zweistellig.

Das schnelle, globale Bevölkerungswachstum führt zu immer größerer Wasserknappheit. In der Folge steigen die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource. Betroffen sind vor allem ärmere Gebiete, die zusätzlich durch die Folgen des Klimawandels vermehrt mit Dürren und Trockenzeiten zu kämpfen haben. Die Quelle unterscheidet folgende verschiedene Konfliktarten:

– Casualty: Verlust von Wasserressourcen oder Wassersystemen durch Konflikte; Wasserressourcen oder Wassersysteme werden beabsichtigt oder beiläufig Ziele von Gewalt.

– Weapon: Wasser als eine Waffe in einem Konflikt.; Wasserressourcen oder Wassersysteme werden als Instrument oder Waffe in einem gewaltsamen Konflikt benutzt.

– Trigger: Wasser als Auslöser oder Ursache eines Konfliktes; Konflikte über die Kontrolle von Wasser; der ökonomische oder physische Zugang zu Wasser oder auch Wasserknappheit lösen Gewalt aus.

Weitere Statistiken zum Thema Wasserknappheit und Wasser allgemein finden Sie im Statista-Report zur Ressource Wasser.

Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass die Konflikte ums Wasser zunehmen werden und hier Zeitleiste der Chronologie des Wasserkonflikts können Sie alle Wasserkonflikte seit dem 14. Jahrhundert vor Christus nachlesen – soweit sie dokumentiert sind, das dürfte vor allem in früheren Zeiten nicht immer der Fall gewesen sein. Es beginnt um 1.300 vor Christus in „Westasien“ mit Israel und es endet 2023 ebendort, vor allem im Westjordanland, wo radikale israelische Siedler auch Wassersabotage als Waffe einsetzen, um die plästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das Jahr 2024 ist in der Aufstellung noch nicht enthalten, dürfte aber kaum konfliktärmer abgelaufen sein als die Jahre zuvor.

21.03.2025: Oh wie schön ist Kanada. Besonders in einer Zeit, in der die USA immer hässlicher werden. Könnte und sollte das Land der EU beitreten? Wir haben eine Grundrecherche durchgeführt.

In Kanada ist nach einer Umfrage etwa die Hälfte der Bevölkerung dafür, dass Kanada EU-Mitglied werden sollte, nur 25 Prozent sind dagegen. Ist die Aussicht auf einen EU-Beitritt Kanadas grundsätzlich realistisch?

Die Aussicht auf einen EU-Beitritt Kanadas ist grundsätzlich als unrealistisch einzustufen, obwohl es einige Argumente dafür gibt:

Herausforderungen

Geographische Lage: Kanada liegt nicht auf dem europäischen Kontinent, was laut EU-Verträgen eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist12.
Komplexer Beitrittsprozess: Der Beitrittsprozess zur EU ist langwierig und erfordert einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten3 4.
Rechtliche Anpassungen: Kanada müsste umfangreiche Änderungen in seiner Gesetzgebung vornehmen, um den „acquis communautaire“ zu erfüllen3.

Mögliche Vorteile

Wirtschaftliche Integration: Kanada könnte von einem erweiterten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren2 4.
Politische Stabilität: Die EU-Mitgliedschaft könnte als Gegengewicht zur Abhängigkeit von den USA dienen4 5.
Ressourcen: Kanada könnte der EU Zugang zu strategischen Ressourcen bieten5.

Realistische Alternativen

Statt einer Vollmitgliedschaft erscheinen engere Kooperationen realistischer:

Vertiefung des bestehenden Freihandelsabkommens CETA2.
Intensivierung der regulatorischen Zusammenarbeit2.
Förderung europäischer Investitionen in Kanada, besonders im Bereich kritischer Rohstoffe2.

Obwohl ein EU-Beitritt Kanadas theoretisch möglich wäre, machen die geographischen, politischen und rechtlichen Hürden ihn in der Praxis höchst unwahrscheinlich. Eine verstärkte Partnerschaft ohne Vollmitgliedschaft erscheint als realistischere Option für die Zukunft der kanadisch-europäischen Beziehungen.

Kommentar

Dass Kanada außerhalb Europas liegt, ist unbestreitbar, das wussten wir vor unserer Anfrage an die KI schon. Aber spätestens seit mit der Türkei verhandelt wird, die ebenfalls außerhalb Europas liegt, stellt sich die Frage, ob die territoriale Einheit tatsächlich das ausschlaggebende Kriterium sein kann oder sein sollte. Es wird auch verhandelt mit Länden wie Georgien, es wird verhandelt mit der Ukraine, es wird also verhandelt mit Ländern, die in vieler Hinsicht problematisch sind. Viel problematischer als Kanada jedenfalls. Die Türkei in ihrem jetzigen Zustand ist kulturell und ideologisch unendlich weit von der EU entfernt, das hat gerade wieder die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und größten Herausforderers des Halbdiktators Recep Erdogan gezeigt. Und liegen diese Länder in Europa, wenn man von der Ukraine absieht?

Die Idee hingegen, ob Kanada nicht EU-Mitglied werden könnte, kam uns schon lange, bevor Trump die Idee hatte, es zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.

Weil es in der Logik liegt. Kanada dürfte unter allen relevanten Staaten derjenige außerhalb von Europa sein, der am meisten europäisch geprägt ist, sowohl kulturell wie politisch. Gerade hat das ein kanadischer Politiker genau so gesagt, da hatten wir den Entwurf zu diesem Text bereits geschrieben.

Kanada ist schon lange ein wichtiges Mitglied der G7 und es hat bereits ein Freihandelsabkommen mit Europa. Wir haben das Ceta seinerzeit sehr kritisch betrachtet, aber im Lichte einer weiteren Integration in die EU sähe das möglicherweise etwas anders aus, weil dann auch die rechtlichen Grundsätze und Möglichkeiten der EU-Mitgliedschaft auch auf das Ceta mit seinen teilweise undemokratischen Bestimmungen angewendet werden müssten.

Die Einstimmigkeit für die Aufnahme würde vermutlich wieder einmal an Ungarn scheitern, deswegen plädieren wir generell dafür, sie abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass ein kleines Land, das sich als Brückenkopf für autokratische Regierungsvorstellungen ausnimmt, das außerdem ein Nehmerland ist und gerne in der EU die Hand aufhält, mit einer totalen Obstruktionspolitik im Sinne Russlands und Trumps die EU bei ihrer Weiterentwicklung stört.

Kanada wäre endlich wieder ein wirtschaftlich starkes Zugangsland, das zu den Geberländern zählen würde. Gerade wir in Deutschland sollten uns deshalb ernsthaft mit der Idee befassen, dieses nicht nur schöne, sondern auch sehr wertvolle Land fester an Europa zu binden. Sofern es die Menschen wünschen, nicht per Erpressung, wie Trump es die Kanadier in die USA hineinzuzwängen versucht.

Einen Haken sehen wir, der nicht territorialer Natur ist und der in der Recherche nicht erwähnt wird. Die EU-Beistandsverpflichtungen im Fall eines Angriffs sind enger und eindeutiger als der Art. 5 des Nato-Vertrags. Wenn ein EU-Land angegriffen wird, müssen die anderen helfen, das ist keine Wahlveranstaltung. Wenn das nicht geschieht, ist die EU mindestens als Wertegemeinschaft und Gemeinschaft abwehrbereiter Demokratien obsolet.

Würde Trump es zulassen, dass Kanada sich den Europäern anschließt, oder würde er das Land militärisch angreifen? Wir können es nicht wissen, aber etwas sagt uns, er würde es nicht tun. Und die Vorsicht sagt uns, ein Antrag auf Mitgliedschaft dürfte erst zugelassen werden, wenn die EU in jeder Hinsicht verteidigungsbereit ist.

Eines der stärksten Zeichen der Demokratien wäre es zweifellos, Kanada die EU-Mitgliedschaft anzubieten. Aber auch eines der gefährlichsten. Was die Ukraine für Putin ist, ist Kanada für Trump, vielleicht sogar in noch stärkerem Maße. Trump hat eine regelrechte Kanada-Obsession. In einer normalen, regelbasierten Zeit wäre das sein Privathobby. In einer Zeit, in der die regalbasierte Ordnung immer häufiger ausgehebelt wird von denjenigen, die sich für die Stärkeren halten, kann das zu weiteren Konflikten führen.

Wir finden die Idee trotzdem reizvoll, eine der stärksten Demokratie weltweit und das europäischste Land außerhalb Europas weiter zu integrieren und damit den „neuen Westen“, der die Chance hat, fair in der Welt und unabhängig vom US-Imperialismus zu sein, stärker zu machen. Ein Stück institutionelles Europa in Amerika wäre genau die richtige Antwort auf Trumps ständige Angriffe auf die EU, ihre Demokratien, ihre Grundsätze und auf ihre Existenz.

Citations:

21.03.2025 Warum der Bundesrat für das Finanzpaket gestimmt hat | tagesschau.de

Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Bundesrat bezüglich der Schuldenaufnahme, basierend auf dem Artikel der Tagesschau:

Zusammenfassung:

Der Bundesrat hat mit einer deutlichen Dreiviertelmehrheit (77%) einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die es dem Bund ermöglicht, neue Schulden aufzunehmen, um Sondervermögen für Sicherheit, Infrastruktur und andere wichtige Bereiche zu finanzieren. Die Zustimmung erfolgte im Rahmen eines breiten parteiübergreifenden Kompromisses zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Debatte im Bundesrat verlief kurz und wenig kontrovers, wobei die meisten Redner die Notwendigkeit betonten, in die Zukunft des Landes zu investieren. Die Länderchefs nutzten die Gelegenheit auch, um Kritik an den vergangenen Bundesregierungen zu üben und eine stärkere Berücksichtigung der Nöte der Länder zu fordern.

Kritische Stimmen:

Grüne (Verfahren): Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) äußerte ein „erhebliches Störgefühl“ bezüglich des Verfahrens, da es die Unabhängigkeit der Länder-Haushaltsführung antaste.
Grüne (fehlende Einflussnahme): Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen) bemängelte, dass die Länder keine abgesicherte Möglichkeit der Einflussnahme darauf hätten, wofür die Sondervermögen konkret ausgegeben würden.
Enthaltungen: Die Länder Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz enthielten sich bei der Abstimmung, da ihre Regierungschefs zwar den federführenden Parteien (CDU/SPD) angehören, aber Rücksicht auf ihre Koalitionspartner (FDP oder BSW) nehmen mussten.

Der Artikel deutet an, dass die Einmütigkeit im Bundesrat ein Zeichen dafür ist, dass etwas zwischen Bund und Ländern schon länger schiefgelaufen sein muss. Die Länder fordern mehr Mitspracherecht und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse durch die Bundesregierung.

Kommentar

Was oben erstaunlicherweise nicht erwähnt wird: Dass auch die beiden Bundesländer zugestimmt haben, in denen die Linke in der Regierungskoalition ist, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Teil der Zeitenwende, denn im Bund hatte sich die Fraktion der Linken im Bundestag noch gegen die Schulden in ihrer jetzigen Form ausgesprochen, sondern sich so aufgestellt, wie wir es im vorherigen Ticker (21, siehe unten) dargestellt haben. Wir haben dabei ein Originalstatement von ihr in den Text einbezogen.

Wenn die Linke immer staatstragender wird, so wie bei der heutigen Abstimmung über die Schulden im Bundesrat, dann muss sie sich nichtdarüber grämen, dass die CDU sie „verachtet“. Wir finden das Rechtsdrehen der Union und deren vielfach unchristliche Politik viel verachtenswerter als alles, was die Linke derzeit tun könnte. Gerade das Ringen um die richtige Haltung in Sachen Krieg und Frieden ist der am meisten ethisch geprägte und am meisten aufrichtige Diskurs, der von allen Parteien im Bundestag geführt wird. Alle anderen haben in den letzten Jahren so viel an Integrität eingebüßt, dass die Linke gar nichts hätte tun müssen, am daran vorbeizuziehen. Das hat sie aber, und es ist umso deutlicher sichtbar, dass sie in die Rolle der ersten Demokratieverteidigerin und der einzigen sozial orientierten Partei von Relevanz hineinwachsen könnte, wenn sie weiterhin einen so interessanten Kurs fährt wie zuletzt, der ihr Bemühen um Pazifismus ebenso spiegelt wie ihr Bemühen, die neuen Realitäten in ihr politisches Handeln eifließen zu lassen. Um das zu illustrieren und auch die Probleme, die die Linke wie alle Parteien hat, wenn es in diesen Zeiten um Kohärenz geht, haben wir diesen Beitrag als nächsten ausgewählt, den wir besprechen:

21.03.2025 Linken-Chef Jan van Aken: „Merz hat jetzt, was er wollte“ | WEB.DE

Um es ehrlich zu schreiben: Wo es um die Ukraine geht, hört auch bei der Linken die Logik auf und China fängt an. Für uns ist das eine Art Fassaden-Ausflucht. Die USA sind böse, das wissen wir schon lange. Russland ist jetzt auch böse. Wer bleibt also, der in der Welt Einfluss hat? China. Das ist Unsinn, leider. China wird der Ukraine keinen gerechten Frieden bringen, das wissen Realisten in der Linken wie Jan van Aken. Aber es gibt Stimmen im eigenen Lager, die immer noch ein altstalinistisch-neoimperalistisch-putinistisches Liedchen pfeifen, und das macht es schwierig, hier klar zu sagen: Die Ukraine kann nur mit einer umfassenden Unterstützung des Westens überleben.

Wir haben auch einmal die Überlegung angestellt, dass die USA auf die Ukraine, China auf Russland Druck ausüben müsste, dann würde es schon was werden mit einem Frieden, der keine Kapitulation der Ukraine darstellt.

Das ist aber schon einige Zeit her. Mittlerweile hat Trump alle Karten neu verteilt und Russland und China haben überhaupt keinen Anlass mehr, auf Kompromisse ein- und auszugehen, weil er sich an Putin die Zähne ausbeißen wird und gleichzeitig die Ukraine fallen lässt. Die chinesisch-russische Achse steht, und das wird Trump nicht dadurch ändern, dass er Putin die Ukraine schenkt. Putin wird artig danke sagen, aber nicht dankbar sein, sondern mit China weiter an der Umverteilung der Weltmacht arbeiten. Nicht im multipolaren Sinne, sondern durch schlichte Ablösung von Imperien untereinander. Trump hat alles verändert, und zwar zum Schlechteren für die Freiheit und die Demokratie. Auch China und Russland haben kein Verhältnis auf gleich, aber Putin denkt, er fährt so allemal besser als durch einen Ausgleich mit dem Westen.

Die Linke tut, als ob sie die geostrategischen Entwicklungen nicht sieht. Wir versichern Ihnen, unseren Leser:innen: Das tut sie sehr wohl. In keiner anderen Partei ist ein so hoher politischer Bildungsgrad z verzeichnen. Aber sie befindet sich in einem Dilemma und hypt deshalb ausgerechnet eine der härtesten Diktaturen der Welt als Friedensstifter. Wir verstehen, wo es zwickt, wir finden es auch menschlich sehr ehrenwert, sich in Sachen Pazifismus nicht einfach geschlagen zu geben – aber wir haben mehrfach geschrieben, es wird zu einer Entscheidung zwischen dem blinden Vertrauen in Diktaturen oder Eintritt in die Demokratieverteidigung nicht nur nach innen, gegen die AfD, sondern auch nach außen kommen müssen, damit die Linke den Rücken für wirklich gute Politik freibekommt, der man – sic! – vertrauen kann.

Wenn man bedenkt, wie andere Parteien derzeit abstinken, ist das, was in der Linken passiert, allemal eine höhere Stufe des Ringens um die Wahrheit und sehr spannend, aber wenn es dazu kommt, dass sie sich richtig entscheiden sollte, hat die Demokratie eine politische Kraft gewonnen, die noch nicht so unendlich abgeschmackt und korrumpiert ist wie Union, SPD, FDP und Grüne. Und wie wichtig das für das Überleben der Demokratie wäre, brauchen wir wohl nicht näher zu erläutern.

PR 21

Heute setzen wir ausnahmsweise einen Morgenticker. Nicht als Assoziationskette, wie zuletzt, sondern die Themen mehr für sich gestellt: Natürlich wieder mit Trump, einmal in Bezug auf die Waffenstillstandsverhandlungen zu Ukrainekrieg, zum Zweiten mit einem Aspekt der Wirtschaftsfolgen, die Trumps Handeln hat oder haben könnte – die vielen möglichen Wechselwirkungen lassen derzeit kaum eine Gesamtprognose zu, daher müssen wir bei diesem Thema sowieso Einzelaspekte herausgreifen. Wir vermelden kurz, dass in Gaza wieder getötet wird, präzisieren einige Aspekte des Investitionspakets Infrastruktur und Klimaschutz und, wenn man so will, doch wieder im Zusammenhang damit, verweisen wir auf einen sehr informativen Artikel, den wir gestern zu Thema Klimaschutz und / oder Industrieerhalt veröffentlicht haben.

21.03.2025 Trump, Selenskyj und die ukrainischen Atomkraftwerke

Präsident Selenskyj hat auf Trumps Vorschlag zur Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA mit deutlicher Ablehnung und Einschränkungen reagiert:

Selenskyj widersprach Trumps Darstellung, dass über alle vier ukrainischen Atomkraftwerke gesprochen wurde. Er betonte, dass nur das russisch besetzte AKW Saporischschja Thema des Gesprächs war1 5.
In Bezug auf die drei unter ukrainischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerke stellte Selenskyj klar: „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“2.
Selenskyj zeigte sich jedoch offen für mögliche US-Investitionen in das AKW Saporischschja, falls es von den Russen zurückerobert werden könnte. Er sagte: „Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden“2.

Durch Selsenskyjs einschränkende Darstellung ergibt das, was wir nicht so recht glauben wollten, als wir erstmals davon gelesen haben, durchaus Sinn: Ohne ein Eingreifen der USA wird das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wohl nicht mehr in ukrainische Hände gelangen. Aber warum sollten die Ukraine ihre Kernkraftwerke im noch freien Teil des Landes einfach mal an die USA übertragen? Wir hatten den Verdacht, dass der Hintergrund ähnlich wäre wie bei dem noch nicht getätigten Rohstoffdeal: Die USA konfrontieren die Ukraine mit „entweder wir bekommen eure Kernkraftwerke oder wir stellen die Unterstützung ein“. Im Grunde dasselbe Schema, das Trump auch bei seinen Erpressungsversuchen mit Zöllen fährt.

Quellen

21.03.2025 In Gaza wird wieder getötet

Nach dem Ende der Waffenruhe am 18. März 2025 haben sich folgende Ereignisse in Gaza zugetragen:

Am 19. März startete Israel eine neue Militäroffensive im Gazastreifen mit heftigen Luftangriffen, bei denen Hunderte Palästinenser getötet wurden2.
Israel begann auch eine begrenzte Bodenoffensive und besetzte erneut den strategisch wichtigen Netzarim-Korridor, der den Gazastreifen in eine westliche und östliche Hälfte teilt2.
Am 20. März feuerten militante Gruppen erstmals seit Monaten wieder drei Raketen aus dem südlichen Gaza in Richtung Israel, was auf stark reduzierte Arsenale hindeutet2.
Israel stoppte Stromlieferungen in den Gazastreifen und hatte bereits zuvor die Einfuhr von Hilfsgütern unterbunden1.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte mit „totaler Verwüstung“, falls die palästinensische Bevölkerung nicht die Geiseln herausgebe und die Hamas entmachte2.

Diese Entwicklungen haben die ohnehin prekäre humanitäre Lage in Gaza weiter verschärft, wo die Bevölkerung bereits mit Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung und steigenden Preisen zu kämpfen hat3.

Wir wollten es nur mal kurz erwähnt haben: alles wie gehabt. Oder dachte irgendwer, es könnte anders werden? Das Hemd sitzt näher als die Hose, und das Hemd sind derzeit die gewaltigen Summen, die in Deutschland im Raum stehen, um die Verteidigung und die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Das alte Lied der Aufmerksamkeitsökonomie: Je mehr auf der Welt los ist, desto besser kann man im Windschatten immer neuer Ereignisse Fakten schaffen, ohne dass sich noch groß jemand aufregt. Trumps und der Ultrarechten in Israels Traum von Gaza entvölkern und ein größeres Mar-a-Lago daraus machen schreitet wieder voran.

Quellen

21.03.2025 #Klimaschutz oder Erhalt der #Industrie (Umfrage + Infos + Leitkommentar) – DER WAHLBERLINER

Wegen des Zeitaufwands für diesen relativ umfangreichen Artikels haben wir gestern keinen Ticker veröffentlicht. Klimaschutz oder Industrie? Tag oder Nacht? Essen oder Trinken? Menschliches Denken oder KI? Wir haben im Verlauf des Artikels verschiedene Aspekte und Probleme betrachtet, einiges recherchiert und sind am Ende zu einer Ansicht gekommen, die nicht der Mehrheitsmeinung gemäß der eingebetteten Umfrage entspricht. Dass dem so ist, hat auch mit der Fragestellung zu tun.

20.03.2025 Das Sondervermögen, die Schuldenbremse: Aus einem Newsletter der Linken und wie er uns angeregt hat, etwas genauer hinzuschauen.

Wir werden noch viel zu diesem Thema schreiben. Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass die Investitionsflaute in Deutschland beendet wird, aber man kann auch viel falsch machen mit dem frischen Geld, und die Gefahr ist groß, dass nicht alles zum Besten der Menschen im Land ausgegeben werden wird. Wir fangen mit einem Newsletter der Partei Die Linke von gestern an:

Das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings nur für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-roten Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen“ für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern. (…) Es ist, bei allen Problemen der Sicherheit und in der Bundeswehr, nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand geplante Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen“, so Sören Pellman [in seiner Rede im Bundestag zum Thema, Sondersitzung vom 17.03.]. (…) Der Deal zwischen der zukünftigen Bundesregierung und den Grünen wird die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen. Das könnte nur eine echte Reform der Schuldenbremse gewährleisten, die Investitionen in die Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen und vieles weitere ermöglichen würde. Dafür wird sich Die Linke im neuen Bundestag weiter einsetzen. (…)

Wir mussten das erst einmal recherchieren, weil wir es in keiner von uns zuvor gesichteten Quelle gelesen hatten und diese abermals historische Debatte vom vergangenen Montag nicht mitverfolgen konnten: Es stimmt tatsächlich, dass die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sich über 12 Jahre verteilen. Da hat die Linke absolut recht, das reicht nicht, um die jahrzehntelangen Verschleppungen von Investitionen auszugleichen. Und diejenigen, die sich über die Schulden aufregen, können sich etwas beruhigen, denn sie werden ja nur als Quasi-Beigabe zum Haushalt finanziert, sie kommen nicht auf einen Schlag und schweben nicht frei über anderen Regeln, wie die Mehrausgaben für die Verteidigung.

Das eine oder andere Wirtschaftsinstitut geht allerdings nach unserer Ansicht von einem zu großen positiven Effekt auf die Entwicklung des BIP aus: DIW Berlin: Sondervermögen für Infrastruktur: 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket würde deutsche Wirtschaft aus der Krise holen. Das DIW ist eines der wenigen keynesianisch ausgerichteten Wirtschaftsinstitute in Deutschland. Diese Stimme ist wichtig, einiges, was von dort kommt, halten wir für richtig, aber wir sind in dem Fall skeptisch, weil natürlich von dieser Seite die Nachfrageorientierung besonders hoch gewichtet wird, während die vielen neoliberalen Institute und „Wirtschaftsweisen“ die Sicht des Kapitals verbreiten. Neutralität wird ja immer so beschworen, aber nie erreicht. Wirtschaftsinstitute folgen Ideologien.

Käme es tatsächlich in der genannten Höhe zu einem BIP-Wachstum, dann würden sich die neuen Schulden ohnehin durch höhere Steuereinnahmen überwiegend von selbst finanzieren. Wir glauben vor allem, dass der positive Effekt einer besseren Infrastruktur erst langfristig sichtbar sein wird, wenn das Sondervermögen tatsächlich so gestreckt wird wie oben angegeben. Aber vielleicht ist auch da das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir leben ja im Zeitalter der Zeitenwenden gemäß Opportunität. Die Kritik am aktuellen Maßnahmenpaket ist neben dem zu langwierigen Anschub für uns vor allem in dem Sinne richtig, dass nicht gezielt Innovationen gefördert werden, die der Wirtschaftstransformation dienen, falls die folgenden Informationen stimmen. Sicher ist die Investition in Bildung absolut notwendig, mit einem positiven Effekt bezüglich der Leistungsfähigkeit kommender Arbeitender, aber nur indirekt und wirklich sehr langfristig. Sie hat außerdem einen Wert an sich und dient der Demokratie. Was kurzfristig gebraucht wird, ist aber auch die Förderung zukunftsfähiger Branchen. Wir haben das etwas neutraler recherchieren lassen:

Das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen von Union und SPD wird von Ökonomen als kurz- bis mittelfristiger Wachstumsimpuls bewertet, zeigt aber laut Studien keine nachhaltige Stärkung der langfristigen Wirtschaftsleistung.

Positive Wachstumseffekte

Multiplikatorwirkung: Öffentliche Investitionen entfalten einen Multiplikator von etwa 2 – jeder ausgegebene Euro generiert somit zwei Euro Wirtschaftsleistung. Dies würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten zehn Jahren deutlich ankurbeln1 2.
Konjunktureller Schub:
- Ab 2026: +1 % BIP-Wachstum5 7
- Ab 2027: durchschnittlich +2 % pro Jahr, mit Spitzenwerten von +2,5 % in den Jahren 2028–20292 7
- Über den gesamten Zeitraum (2026–2035): Kumulativ doppelt so hohes Wachstum wie die Investitionssumme1 5.
Privater Sektor profitiert: Private Investitionen steigen durch verbesserte Infrastruktur (z. B. Energienetze, Digitalisierung) um bis zu 1,4 % des BIP, der Konsum nimmt leicht zu2 7.

Kritische Aspekte und Grenzen

Inflation und Zinsen: Die hohen Ausgaben könnten die Inflation um 0,5–1 % pro Jahr erhöhen und die Zentralbank zu restriktiverer Geldpolitik zwingen, was den realen Wachstumseffekt schmälert1 4.
Kein langfristiger Strukturwandel: Das Potenzialwachstum (langfristige BIP-Entwicklung) bleibt nahezu unverändert, da das Paket vorrangig Reparaturinvestitionen statt Innovationen fördert1 5.
Verzögerte Umsetzung: Aufgrund administrativer Hürden (Planung, Genehmigungen) erreichen die Ausgaben erst 2030/2031 ihren Höhepunkt. Bis dahin wirken die Impulse abgeschwächt5 7.

Mittelverwendung

Die 500 Mrd. Euro sind laut Studienautoren wie folgt geplant:

Bereich	Anteil	Beispiele
Klassische Infrastruktur	68 % (340 Mrd.)	Straßen, Schienen, Schulen
Wohnungsbau	24 % (120 Mrd.)	Sozialwohnungen, Sanierung
Ausrüstung	8 % (40 Mrd.)	Digitale Infrastruktur

Fazit

Das Paket bietet einen konjunkturellen „Booster“, der Deutschland kurzfristig aus der Wachstumsschwäche führt. Langfristige Produktivitätsgewinne bleiben jedoch aus, solange die Investitionen nicht mit strukturellen Reformen (z. B. Bürokratieabbau, Bildungsoffensive) kombiniert werden1 7.

Quellen

20.03.2025 Infografik: Ist Trump schlecht für den Tourismus? | Statista

Begleittext von Statista:

Wird Donald Trump und seine Politik zum Problem für den US-Tourismus? Ein kürzlich von der Washington Post veröffentlichter Artikel legt nahe, dass das der Fall ist. Das Unternehmen Tourism Economics schätzt, dass die Umsätze um 64 Milliarden US-Dollar niedriger ausfallen könnten. Adam Sacks, Präsident von Tourism Economics geht von einem dramatischen Einbruch aus.

Tatsächlich reisten laut Daten des National Travel and Tourism Office zuletzt weniger Menschen in die USA als noch im Vorjahr. Bezogen auf alle Länder und Regionen der Welt ging die Zahl der Besucher:innen im Februar um 2,4 Prozent zurück. zwar fällt der Rückgang für Westeuropa im Summe etwas niedriger aus (-1,0 Prozent), aber für einzelne Länder zeichnet sich eine sichtbare Reisezurückhaltung ab.

Das gilt besonders für Deutschland. Flogen bereits im Januar weniger Bundesbürger:innen über den Atlantik, brach der Reiseverkehr im Februar mit einem Minus von 8,5 Prozent regelrecht ein. Und auch in Frankreich schwindet das Interesse an Reisen in die USA offenbar, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Indes gibt es auch Ausnahmen. So sind in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich mehr Brit:innen in Flugzeuge Richtung USA gestiegen als noch 2024.

PT 20

Heute haben wir wieder einen „normalen“, aber fülligen Ticker erstellt, mit vier Themen und unterschiedlich langen Kommentaren dazu – aber auch versucht, die Themen miteinander zu verknüpfen, getreu dem Motto: Es hängt alles miteinander zusammen. Das tut es tatsächlich und ist doch nur ein kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit. Natürlich spielt das Riesenschuldenpaket eine Rolle, und wo es nach unserer Ansicht besonders hakt, weiterhin befassen wir uns mit den Waffenstillstandsverhandlungen im Ukrainekrieg, letztlich haben wir einen kurzen Blick auf die Medien und ihre Rolle geworfen.

19.03.2025 Ein bedingtes Plädoyer für die Schulden: Staatsschulden: Eine sinnvolle Investition? – Nachrichten – WDR

Drei Ökonom:innen legen in diesem Artikel ihre Sicht auf die neuen Schulden dar, die gestern beschlossen wurden. Je jünger, desto optimistischer, könnte man sagen, und das spielt ja auch eine große Rolle bei der Generationengerechtigkeit, die jüngere Menschen zu Recht einfordern.

Einen ganz wichtigen Aspekt, der in diesem Artikel zur Sprache kommt, haben wir bisher nicht referiert: Die gestrige Freigabe für Grundgesetzänderungen kann von der künftigen Regierung verwendet werden, um auch die Ausgestaltung der Schuldenbremse auf einfachgesetzlicher Ebene der jeweiligen Sachlage anzupassen. Dafür ist dann auch keine statuarische Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat vonnöten, die schon auf Bundestagsebene künftig von AfD und Linken blockiert werden könnte, sodass es gar nicht zu Abstimmungen im Bundesrat kommen würde.

Wir fanden das Bild mit der schwäbischen Hausfrau erstklassig: Wenn das Dach undicht ist, würde sie es nicht weiter hineinregnen lassen, auch wenn sie Schulden aufnehmen müsste, um es reparieren zu lassen. Denn die Folgeschäden des Nicht-Reparierens würden mit der Zeit immer größer. Auch jenseits dieser Betrachtung im Rahmen des privatistischen Schuldenansatzes wird die wichtige Erkenntnis noch einmal dargelegt: Der Staat ist vielleicht nicht ewig, auf die gesamte Menschheitsgeschichte bezogen, aber sehr durabel. Er hat nicht den Lebenszyklus von Menschen, die am Ende schuldenfrei sein möchten, damit ihre Kinder nicht mit Schulden starten, die von der vorherigen Generation gemacht wurden.

Wir haben unsere Ansichten zum Schulden machen auch revidiert. Wir waren, als der erste Wahlberlier 2011 startete, geprägt von den Vorgängen nach der Bankenkrise, als einige EU-Länder, die eine wirklich verantwortungslose Fiskalpolitik fuhren, die Verantwortung dafür externalisieren wollten und sich wieder einmal Deutschland als Prügelknabe dafür ausgesucht hatten. Damals hatte Deutschland mit seiner guten Bonität und seiner fiskalischen Solidität der EU und besonders dem Euro den Arsch gerettet. Das ist die Wahrheit.

Nur, weil das so war, konnte 2014 der damalige EZB-Präsident Mario Draghi „Whatever it takes“ sagen, auch zu unserer Überraschung und mit vielen negativen Folgen für Deutschland, die letztlich die Ungleichheit im Land weiter erhöht haben.

Doch anstatt, dass Angela Merkel diese offensive Geldpolitik ausgenutzt hätte, verkam unter ihr und Finanzminister Schäuble als ideologischem Architekten des deutschen Sonderweges die Schuldenbremse in den kommenden Jahren immer mehr zu einer erzkonservativen, der Zukunft abgewandten Investitionsbremse, die dazu geführt hat, dass die Infrastruktur hierzulande maroder ist als in vielen Ländern, mit denen man viel eher Dysfunktionalität verbindet, sinnbildlich wird im Artikel die Entwicklung der Deutschen Bahn aufgeführt.

Sehr gut ist auch der Hinweis, dass es schon unter Helmut Kohl mit dem Kaputtsparen anfing, während andere Länder wie die USA und Großbritannien damals offensiv investiert und damit ihre Wirtschaft an Deutschland vorbei angeschoben haben. Nicht ausgemacht ist für uns allerdings, ob das Modell der USA letztlich funktionieren wird. Die Schulden sind dort so exzessiv angewachsen, dass man nur noch mit den ihnen gegenüberstehenden sehr hohen Privatvermögen argumentieren kann, wenn es darum geht darzulegen, warum dieses System noch lange bestehen kann. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Politik sich nicht an das Kapital herantraut, sondern ihm immer mehr in den Hintern kriecht (Symbolverhältnis Trump und Musk), nur eine theoretische Betrachtung. Anders als in den Krisenzeiten der 1930erund 1940er, als das Primat der Politik noch galt und besondere Herausforderungen mit entsprechenden Anforderungen auch an die Superreichen verbunden waren.

Genau das ist und bleibt auch unsere Kritik am gegenwärtigen Verfahren der Ausgabenexpansion. Wir befürchten, dass man wieder einmal die Ärmeren noch ärmer machen als endlich mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zugunsten der Arbeitenden herstellen wird. Genau dieser Kritikpunkt fehlt im verlinkten Artikel – sollen wir schreiben, bezeichnenderweise? Man müsste die neuen Ausgaben gar nicht komplett mit Schulden finanzieren, wenn nicht 57 Prozent der Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag (wenn nicht noch mehr) dem Kapital hörig wären.

Zum Beispiel auf diese unsägliche Art:

19.03.2025 Wie die Erbschaftsteuer Ungleichheit befördert – DER SPIEGEL

Der Artikel „Wie die Erbschaftsteuer Ungleichheit befördert“ auf Spiegel.de behandelt folgendes Thema:

Die Erbschaftsteuer in Deutschland trägt trotz hoher Steuersätze wenig zur Umverteilung von Vermögen bei und fördert sogar die Ungleichheit. Das liegt vor allem an zahlreichen Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es insbesondere großen Vermögen ermöglichen, die Steuerlast deutlich zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Dadurch profitieren vor allem ohnehin schon Vermögende, während der Staat auf Einnahmen verzichtet, die für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder soziale Gerechtigkeit dringend benötigt würden. Der Artikel plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer, um diese gerechter und effektiver zu gestalten. Selbstverständlich würde es sich hier um eine Steuererhöhung handeln. Das fügen wir noch schnell vor der Veröffentlichung des Tickers hinzu, weil „Steuererhöhung“ gerade trendet. Aber es gibt gerechte Steuererhöhungen. Sogar mehr davon, als es gegenwärtig gerechte Steuersenkungen geben kann.

Sie könnten auch zu mehr Gerechtigkeit beitragen und nicht immer nur jammern, wie ungerecht alles ist. Wie wär’s denn mal mit der Berücksichtigung Ihrer tatsächlichen Interessen, sofern Sie kein:e Multimillionär:in sind oder ein noch größeres Vermögen haben? Die folgende Darstellung belegt unter anderem, dass die Menschen es einfach nicht verstehen, stattdessen lieber nach rechts drehen.

19.03.2025 Neue Umfragentendenzen Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? / Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE und ein paar kurze Betrachtungen dazu.

Eines hat die große Schuldensause gestern im Bundestag nicht bewirkt: Dass die Parteien, die sich daran beteiligt und sowohl dem Sondervermögen Infrastruktur als auch einer Grundgesetzänderung zugestimmt haben, welche die Verteidigung von der Schuldenbremse ausnimmt, bei den Wählenden damit gepunktet haben. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Nur einmal, Mitte 2023, lagen die Union und die AfD in den kumulierten Umfragen des Zeit-Panels so dicht beieinander wie jetzt, der Abstand beträgt nur 6,8 Prozentpunkte. Bei Civey können wir uns nicht erinnern, überhaupt bisher einen so geringen Abstand gesehen zu haben, wie er gegenwärtig ausgewiesen wird: 3,9 Punkte. Da die Civey-Tendenzen den kumulierten Umfragen bezüglich des aktuellen Trends meist vorauslaufen, dürften in den kommenden Tagen weitere Meinungsforscher mit Umfragen aufwarten, die nur noch 4 oder 5 Prozent Unterschied zwischen Union und AfD zeigen.
SPD und Grüne als weitere dem Schuldenpaket zustimmende Parteien stagnieren derzeit bei knapp 12 und etwas über 15 Prozent. Für die Grünen ist das eine eher gute Nachricht, nach dem Abwärtstrend der letzten Wochen, der sich auch bei der Wahl am 23.02. manifestiert hat, für die SPD nicht. Sie dümpelt weiterhin knapp über 15 Prozent dahin. Bei der Wahl lag sie etwas oberhalb ihrer damaligen Umfragewerte, die Grünen etwas darunter. Die Grünen können jetzt ihre Kräfte in der Opposition sammeln, während sich für die SPD überhaupt nicht auszahlt, dass sie mit Boris Pistorius den mit Abstand beliebtesten Politiker in ihren Reihen hat. Sie wird aber mitverantwortlich dafür sein, falls der künftige Kanzler Friedrich Merz weiterhin das Land eher spaltet als eint.
Die AfD liegt nach Zeit-Panel derzeit genau auf ihrem bisherigen Rekordergebnis von Anfang 2024 (21,6). Die Tendenz bei Civey zeigt weiter aufwärts, dort sind es schon 22,7 Prozent. Es wird entscheidend davon abhängen, was die neue Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten tun wird, ob dieser Trend gestoppt werden kann, denn sie hat die Handlungsinitiative, nicht die AfD.
Der Aufwärtstrend der Linken hält an, im Zeit-Panel erreicht sie erstmals seit Oktober 2019 wieder die 10-Prozent-Marke. Der Civey-Indikator zeigt sie bei 9,6, allerdings ist auch dies weiter eine leicht ansteigende Tendenz, da dort zuvor die Zweistelligkeit nicht erreicht worden war. Die Linke liegt damit am oberen Rand ihres langfristigen Potenzials, wie auch die Grünen, die in den letzten Jahren starke Outperformer waren. Allerdings sind unsere Informationen zur langfristigen Wählerbindung schon etwas älter, die Parteienbindung hat in den letzten Jahren insgesamt deutlich nachgelassen. Die AfD hatte nach unseren letzten Informationen nicht einmal ein Stammwählerpotenzial von 10 Prozent, die Union und die SPD hingegen kämen auf 34 und 30 Prozent, wenn sie ihr Potenzial ausschöpfen würden. Insbesondere bei der SPD wagen wir zu bezweifeln, dass dies noch der Stand der Dinge ist.
BSW und FDP würden jetzt nach beiden Darstellungen schwächer abschneiden als bei der Wahl vom 23.02., das BSW mit knapp über 4, die FDP mit etwa 3,6 Prozent. Der Unfug, den das BSW gestern bei seiner Abschiedsvorstellung im Bundestag veranstaltet hat, belegt, dass dies eine gute Entwicklung ist, genau wie bei der FDP. Das Kapital hat in der lobbydurchwirkten CDU und der sozialdarwinistischen AfD genug Fürsprecher: 57,14 Prozent der Abgeordneten im neuen Bundestag. Dies belegt auch, wie wenig die Besetzung des Bundestages die Interessen der Bevölkerungsmehrheit spiegelt. Die Bevölkerung wollte es aber so, also muss sie damit klarkommen.

Die neuesten Umfragen-Tendenzen zeigen zwar keinen weiteren Anstieg der Stimmen für das rechte Lager insgesamt, allerdings hängt diese Einschätzung von der Definition von rechts, mittig und links ab. Wir erinnern gerne noch einmal an den Political Compass, der alle Parteien im Bundestag außer der Linken und dem BSW eher als rechts einstuft, wobei das BSW eher als linksautoritär und die Linke als linkslibertär ausgewiesen werden.

Zeiten der Bedrohung von außen sind leider schlecht für linke Politik, denn der universalistische Ansatz echter linker Parteien steht der Abgrenzung gegen andere Nationen gegenüber, die in diesen Zeiten unweigerlich an Bedeutung gewinnt, außerdem nimmt der Nationalismus in Europa ohnehin zu, weil immer wieder das gleiche Schema zu beobachten ist: Liefert die Demokratie nicht mehr so gut, wird das Heil im Nationalismus gesucht. Der richtige Weg wäre ein machtvoller Zusammenschluss der Arbeitenden über Grenzen hinweg, um das Blatt zu wenden.

Linksnationalistische Ansätze, wie das BSW sie zeigt, funktionieren aber nicht überall gleichermaßen gut. Dieses Kunstprodukt es wird nie die Wirkung entfalten wie die France Insoumise, der es abgeschaut wurde, weil dazu die breite Basis fehlt, weil die Persönlichkeiten, die im BSW wirken, nicht stark genug sind und weil in Deutschland links sein aus historischen Gründen bedeutet, nicht nationalistisch zu sein. Diese Erkenntnis ist älter als die NS-Diktatur, aber sie hat sich aufgrund der Erfahrungen mit dieser Zeit als richtig bestätigt.

Beim Thema Krieg und Frieden haben linke, grundsätzlich pazifistische Parteien in Lagen, in denen Kriege die politische Agenda bestimmen, immer ein großes Problem: Ist Frieden ein absoluter Wert, egal, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen er organisiert ist, oder kann linke Politik nur in Freiheit gedeihen, weshalb die Freiheit verteidigt werden muss?

Wie würde die Partei Die Linke jetzt bei den Wählenden abschneiden, wenn sie sich klar für die Demokratieverteidigung aussprechen, aber ihre übrigen Positionen beibehalten würde? Kohärenter wäre dies, denn falls Europa von Diktaturen überrannt wird oder immer mehr nach rechts driftet und sich ihnen dadurch annähert, wäre es vorbei mit der Chance auf progressive Gesellschaftspolitik und Humanität in Sachen Migration, mit sozialem Fortschritt und der Möglichkeiten, neue Wege der Transformation zu beschreiten. Keine Diktatur bietet eine nur ansatzweise menschenfreundliche und nachhaltige Politik in jenem Sinne an. Die größeren dieser Staaten, besonders die Atommächte, sind zudem imperialistisch ausgerichtet. Westlicher Imperialismus ist zwar per se nicht besser, aber im Inneren der daran beteiligten Staaten ist es nach wie vor möglich, Meinungen und Ideen eigenständig zu entwickeln. So lange dies der Fall ist, ist die Demokratie, auf der diese Freiheit fußt, der Verteidigung wert. Um diese Erkenntnis werden progressiv denkende Menschen über kurz oder lang nicht herumkommen, solange der Druck auf die Demokratie von innen und außen anhält.

19.03.2025 Infografik: Welchen Medien vertrauen die Deutschen (nicht)? | Statista

Was ist auch wichtig für eine funktionierende Demokratie und wird „Vierte Macht“ genannt? Genau, die Medien. Folgend der Begleittext von Statista zur Grafik, im Anschluss unser kurzer Kommentar.

Auch wenn Lokaljournalismus aufgrund von Klischees wie der Berichterstattung über Treffen von Hasenzüchter:innenverbände oft belächelt wird, ordnen ihn fast zwei Drittel der Deutschen laut Digital News Report des Reuters Institute an der University of Oxford als vertrauenswürdig ein.

Dagegen bringen die Befragten den Angeboten großer Medienhäusern vergleichsweise wenig Vertrauen entgegen. Besonders niedrig ist es beim Axel-Springers Boulevardblatt BILD. Lediglich 22 Prozent der Studienteilnehmer:innen halten die Berichterstattung des Blattes für Vertrauenswürdig. Das ist deutlich schlechter als andere überregionale Tageszeitungen oder große Magazine, wie unsere Grafik zeigt.

Den höchsten Vertrauenswert erreicht die Tagesschau der ARD mit 64 Prozent. Damit hat Deutschlands reichweitenstärkste Nachrichtensendung sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte steigern können. Allerdings war dieser Wert in der Vergangenheit auch schonmal deutlich höher. Zum Vergleich im Jahr 20202 waren es 70 Prozent.

Seit sich jeder seine eigene Wahrheit mach, sinkt natürlich auch das Vertrauen in einigermaßen faktensichere Berichterstattung. Lokal- und Regionalzeitungen haben nicht mehr Vertrauen, sondern weniger Misstrauen auf ihrer Seite als die ARD, weil ihre Nachrichten weniger polarisieren, sondern häufig nur als neutrale Information wahrgenommen werden. Was sie in der Regel auch sind, wenn nur Veranstaltungen angekündigt werden. Bei der Beschreibung solcher Events schon nicht mehr, weil darüber in der Regel sehr wohlwollend getextet wird, um die Region als vital darzustellen. Wenn zum Beispiel einer Literaturlesung als „gut besucht“ bezeichnet wird, kann es sein, dass nicht mehr als 15 Zuhöhrer:innen anwesend waren, der Saal war eben sehr klein.

Auf einer ganz anderen Ebene liegt die politische Berichterstattung, und dafür, dass fast niemand der BILD vertraut, wird sie sehr oft zitiert und zumindest online viel gelesen. Aber man kann ihre Spins ja auch verwenden, wenn man ihr nicht vertraut, wenn man propagandistisch orientiert ist.

Generell meinen wir, hängt das Vertrauen auch von der Erwartungshaltung ab. Der Spiegel war einst ein herausragendes Nachrichtenmagazin und hat sich mit der Zeit rückwärts entwickelt, die Qualität spielt beim Vertrauen ebenfalls eine Rolle, nicht nur, ob leicht erkennbare Lügen abgebildet werden.

Überhaupt, die Lügenpresse: Alles, was nicht der eigenen Ansicht entspricht, ist Lügenpresse. Schon deshalb, weil andere in ihrer Berichterstattung nicht dieselben Akzente setzen wie man selbst. Die „Alternativmedien“ gehen ständig mit dieser Zuschreibung hausieren, weil tatsächlich ein für sie wichtiges Thema nicht hinreichend behandelt und nach ihrer Ansicht einseitig (also in Wahrheit wohl eher nah an der Neutralität) dargestellt wurde.

Besonders die Öffentlichrechtlichen stehen dabei im Fokus, weil man für sie Gebühren zahlen muss. Zu Recht, meinen wir. Keine anderen Medien sind, schon aus Kapazitätsgründen, in der Lage, so viele Fakten und Originaleinblicke von vor Ort zu liefern. Deswegen sind wir auch dagegen, dass der ÖR kaputtgespart wird. So, wie die Rechten und auch extreme „Linke“ es gerne hätten, in der Form, dass es in Deutschland nur noch ihre teilweise von außen gesteuerte … sorry, unterstützte Social-Media-Propaganda geben würde und ein paar „Alternativmedien“ mit diktatorenfreundlichen Extremansichten von beiden Seiten.

Das heißt übrigens nicht, dass wir uns mit diesen Alternativmedien nicht befassen. Dass sie bisher im Ticker nicht besprochen wurden, hat angesichts der Nachrichtendichte, die höher ist als je zuvor, seit wir den Wahlberliner aus der Taufe gehoben haben, in erster Linie Kapazitätsgründe.

Sie haben es hingegen leicht. Sie dürfen uns vertrauen. Wir geben nicht vor, etwas zu sein, was wir nicht sind: Wir müssen uns bei den Fakten auf Statistiken und Berichte anderer stützen, das ist unausweichlich. Wir können sie analysieren und notfalls hinterfragen. Wir lügen aber nie, was bedeutet, dass wir Dinge absichtlich falsch darstellen würden. Fehler können bei uns ebenso passieren wie bei allen anderen. Wir versuchen, die Fehlerquote durch Gegenchecks niedrig zu halten. Manchmal weisen uns auch Leser:innen auf etwas hin.

Außerdem würden wir nie behaupten, neutral zu sein. Erstens ist uns klar, dass es vollkommene Neutralität bei der Berichterstattung, gerade der politischen, nicht gibt, denn wie jemand Neutralität beschreibt, hängt wiederum von seiner eigenen Positionierung ab. Menschen sind subjektiv, daran führt nichts vorbei. Objektiv richtig ist, dass die Erde sich um die Sonne dreht, nicht umgekehrt. Um das klarzustellen, bedurfte es wieder der subjektiv für notwendig erachteten Aufklärung.

Zweitens zeigen wir klar eine Ausrichtung auf solidarische, gerechte Politik. Uns ist aber auch die Verteidigung der Demokratie wichtiger als Frieden um jeden Preis. Dafür stehen wir auch mit unserer Biografie, die den abgeleisteten Wehrdienst beinhaltet. Sie beinhaltet andererseits den textlichen Einsatz für soziale Kämpf wie den #Mietenwahnsinn in Berlin. Wir bleiben beim Thema Frieden und Freiheit:

19.03.2025 Zum Telefonat Putin / Trump über eine Waffenruhe in der Ukraine

Wir konzentrieren uns in einer kurzen Darstellung auf das, was der in Deutschland für die Einschätzung des Gesprächs zuständige Minister zur Sache gesagt hat.

Der deutsche Verteidigungsminister kritisierte die Vereinbarung zwischen den beiden Präsidenten scharf:

Pistorius bezeichnete die Übereinkunft als „Nullnummer“1 2.
Er erklärte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass die Entscheidung, die gegenseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur für 30 Tage auszusetzen, „eigentlich gar nichts“ bedeute1 2.
Der Minister wies darauf hin, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat unvermindert fortgesetzt wurden1 2 4.
Pistorius äußerte die Überzeugung, dass Putin hier ein „strategisches Spiel“ spiele1.
Er prognostizierte, dass der amerikanische Präsident nicht lange untätig bleiben könne und zu einem bestimmten Zeitpunkt handeln müsse, auch im Hinblick auf die Stärke und das Ansehen der Vereinigten Staaten1 2.
Der Verteidigungsminister vermutete, dass Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand hauptsächlich darauf abzielen, die Ukraine zu schwächen und Russlands militärische Kapazitäten weiter auszubauen1 2.

Pistorius‘ Äußerungen spiegeln eine deutliche Skepsis gegenüber der Vereinbarung zwischen Trump und Putin wider und unterstreichen die Bedenken bezüglich Russlands tatsächlicher Bereitschaft zu einem umfassenden Waffenstillstand.

Kurzkommentar

In Bezug auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in der Vergangenheit heißt es, mindestens 50 Prozent dieser Infrastruktur seien zerstört (Stromerzeugung: Klimaschaden Krieg: Russlands Krieg gegen die Ukraine treibt Emissionen hoch – energiezukunft). Eine gewisse Entlastung würde diese Art von Waffenruhe vielleicht doch bringen und weitere Reparaturarbeiten ermöglichen. Sie bleibt aber in der Tat weit hinter einem vollständigen Waffenstillstand zurück, außerdem sind Russlands Bedingungen für einen solchen (Einstellung der westlichen Waffenhilfe, keine Geheimdienstinformationen des Westens mehr für die Ukraine) unannehmbar, sowohl während der Verhandlungen über einen Waffenstillstand als auch während eines Waffenstillstands selbst, da sie das Kräfteverhältnis weiter zugunsten Russlands verschieben würden, während die Waffen noch sprechen und auch, während sie schweigen.

Quellen

PT 19

18.03.2025: 1 bis 1,5 Billionen Euro – hoffentlich für die richtigen Projekte. Noch nie gab es im deutschen Bundestag eine Abstimmung mit so erheblichen finanziellen Folgen. Wir haben den Stand zusammengefasst und hier erhalten Sie noch ein Stimmungsbild: Finanzpaket beschlossen: Friedrich Merz bekommt die Abrechnung (T-Online via MSN) und wir kommentieren im Anschluss in kurzer Form.

Insbesondere den Ärger der Grünen über Friedrich Merz, der nicht müde wurde, sie zu attackieren, bis er sie jetzt für dieses Großprojekt gebraucht hat, können wir gut nachvollziehen, während die SPD es relativ leicht hat, sich jetzt vereinigend und staatstragend zu geben. Trotzdem haben auch die Grünen aus innerer Überzeugung darüber, dass es richtig ist und weil man ihnen mit einem Klimapaket etwas entgegenkam, zugestimmt. Andere haben sich so verhalten, wie man es erwarten konnte.

Die AfD versucht, die Situation für sich auszunutzen, obwohl sie selbst im Regierungsfall Riesenschuldenberge machen müsste, alleine, um die Steuerfreiheit der Superreichen zu finanzieren, das BSW zieht einen Vergleich zwischen den Kriegskrediten von 1914 und der jetzigen Situation, was viel über das Niveau dieser Partei aussagt. Wenn schon Geschichte, dann wäre ein Vergleich zwischen 1939 und jetzt der richtige, und zwar in der Form, dass Deutschland dieses Mal zu den Demokratien gehört, die sich gegen immer stärker Druck ausübende Diktaturen verteidigen müssen. So, wie es 1939 viele Länder gegen Nazi-Deutschland nicht etwa taten, weil sie es wollten und sich nichts Schöneres als Aufrüstung hätten vorstellen können, sondern, weil sie keine andere Wahl hatten, wenn sie überleben wollten. Diesen Ländern und ihrem Sieg gegen die Nazis ist es zu verdanken, dass heute in Deutschland jeder seine Meinung sagen darf, auch die Populisten von AfD und BSW.

Historische Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen für 500-Milliarden-Euro-Paket im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 18. März 2025 in einer dramatischen Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit für die umfassende Reform der Schuldenbremse gestimmt. 512 Abgeordnete votierten für das historische Finanzpaket, das ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine grundlegende Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorsieht1.

Anmerkung: Andere Quellen sprechen von 513 Abgeordneten, die zugestimmt haben.

Das historische Reformpaket im Detail

Das von CDU/CSU und SPD ausgehandelte und von den Grünen unterstützte Paket umfasst drei zentrale Elemente:

Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben

Die beschlossene Grundgesetzänderung sieht vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen werden1. Diese Änderung wird durch Anpassungen der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes umgesetzt.

Union und SPD begründeten diesen Schritt mit der „fundamentalen Veränderung der Sicherheitsarchitektur“ infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den anhaltenden geopolitischen Spannungen1. Das bisherige Instrument eines temporären Sondervermögens reiche für die kontinuierliche Finanzierung der Bundeswehr nicht aus.

500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz

In Artikel 143h des Grundgesetzes wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro verankert, das eine Laufzeit von zehn Jahren haben soll. Von diesem Betrag werden 100 Milliarden Euro den Bundesländern für eigene Investitionen zur Verfügung gestellt1. Die Kreditaufnahme für dieses Sondervermögen wird von der Kreditobergrenze der Schuldenbremse ausgenommen.

Erweiterter Verschuldungsspielraum für die Bundesländer

Der dritte Pfeiler der Reform besteht in der Gewährung größerer finanzieller Flexibilität für die Bundesländer, indem ihnen ein erweiterter Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte eingeräumt wird1.

Die dramatische Abstimmung

Der Weg zur heutigen Abstimmung war von hoher politischer Spannung geprägt. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag war die geschlossene Unterstützung von Union, SPD und Grünen notwendig. Zusammen verfügten sie über 520 Stimmen – 31 mehr als die erforderlichen 489 Stimmen2 3.

Dennoch war die Abstimmung keine Selbstverständlichkeit. Mehrere Abgeordnete hatten im Vorfeld Bedenken geäußert oder ihre Ablehnung erklärt, darunter mindestens vier CDU-Mitglieder wie der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja3. Die CDU-Fraktion zeigte sich dabei am anfälligsten für Abweichler.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von FDP, AfD, Linken und BSW abgelehnt, die argumentiert hatten, dass die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket nicht ausreiche2. Diese Entscheidung ebnete den Weg für die heutige Abstimmung.

Wegweisende politische Implikationen

Die heutige Entscheidung markiert eine historische Zäsur in der deutschen Finanzpolitik und hat weitreichende Konsequenzen:

Paradigmenwechsel in der deutschen Haushaltspolitik

Mit der Reform wird die seit 2009 im Grundgesetz verankerte strikte Schuldenbremse erstmals substanziell gelockert. Dies stellt einen fundamentalen Wandel in der deutschen Finanzpolitik dar, die bisher von einer strengen Schuldendisziplin geprägt war.

Stärkung der künftigen Regierung

Das massive Finanzpaket stattet die künftige Regierung unter wahrscheinlicher Führung von Friedrich Merz mit erheblichen finanziellen Spielräumen aus. Mit bis zu 1000 bis 1500 Milliarden Euro zusätzlicher Kreditkapazität erhält die neue Koalition Handlungsfähigkeit für große Zukunftsprojekte3.

Wandlung von Friedrich Merz: Vom Schuldenbremsen-Verfechter zum Reformer

Besonders bemerkenswert ist der politische Wandel von CDU-Chef Friedrich Merz. Als Oppositionsführer hatte er die Ampel-Koalition regelmäßig dafür kritisiert, die Schuldenbremse nicht einzuhalten und verschiedene Sondervermögen zu schaffen4. Er verteidigte die Schuldenbremse vehement als „einzigen Weg, zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten“5.

Nun hat Merz genau das unterstützt, was er der vorherigen Regierung vorwarf: die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines riesigen Sondervermögens. Dieser Positionswechsel zeigt die pragmatische Anpassung an die Realität der Regierungsverantwortung, nachdem Merz lange Zeit eine ideologisch geprägte Position vertreten hatte.

Ausblick: Herausforderungen und Chancen

Die beschlossene Reform steht vor weiteren Hürden. Sie muss noch vom Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, was 46 von 69 Stimmen erfordert3. Mit der Unterstützung von Ländern unter Führung von Union, SPD und Grünen erscheint diese Mehrheit erreichbar, nachdem anfängliche Bedenken aus Bayern ausgeräumt werden konnten.

Die Reform eröffnet Deutschland neue Möglichkeiten, die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Gleichzeitig bleibt die grundsätzliche Struktur der Schuldenbremse bestehen, was als Kompromiss zwischen fiskalischer Verantwortung und notwendiger Investitionspolitik gesehen werden kann.

Die heutige Entscheidung wird die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen und könnte den Beginn einer neuen Ära deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik markieren – mit einem Friedrich Merz, der seine Position zur Schuldenbremse fundamental revidiert hat und nun als Reformer statt als Bewahrer auftritt.

Quellen

Kurzkommentar

Insbesondere den Ärger der Grünen über Friedrich Merz, der nicht müde wurde, sie zu attackieren, bis er sie jetzt für dieses Großprojekt gebraucht hat, können wir gut nachvollziehen, während die SPD es relativ leicht hat, sich jetzt vereinigend und staatstragend zu geben. Trotzdem haben auch die Grünen aus innerer Überzeugung darüber, dass es richtig ist und weil man ihnen mit einem Klimapaket von 100 Milliarden Euro etwas entgegenkam, zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich, aber Merz profitiert davon. Andere haben sich so verhalten, wie man es erwarten konnte.

Die AfD versucht, die Situation für sich auszunutzen, obwohl sie selbst im Regierungsfall Riesenschuldenberge machen müsste, alleine, um die Steuerfreiheit der Superreichen zu finanzieren, aber es wird sie erst einmal privilegieren. Viel wird also davon abhängen, ob sich die Lage in Deutschland mit dem vielen Geld wirklich verbessert.

Das BSW zieht mit einer wirklich dummen Aktion, für die es einen Ordnungsruf von der Linken-Politikerin Petra Pau gab, die die Sitzung leitete, einen Vergleich zwischen den Kriegskrediten von 1914 und der jetzigen Situation, was viel über das Niveau dieser Partei aussagt. Wenn schon Geschichte, dann wäre ein Vergleich zwischen 1939 und jetzt der richtige, und zwar in der Form, dass Deutschland dieses Mal zu den Demokratien gehört, die sich gegen immer stärker Druck ausübende Diktaturen verteidigen müssen. So, wie es 1939 viele Länder gegen Nazi-Deutschland nicht etwa taten, weil sie sich nichts Schöneres als Aufrüstung hätten vorstellen können, sondern, weil sie keine andere Wahl hatten, wenn sie überleben wollten. Diesen Ländern und ihrem Sieg gegen die Nazis ist es zu verdanken, dass heute in Deutschland jeder seine Meinung sagen darf, auch die Populisten von AfD und BSW. Kein Wunder, bei der schrägen Mentalität, dass gerade aus diesen Reihen immer wieder so getan wird, als ob es gar keine Meinungsfreiheit geben würde.

Der Führer der Sowjetunion, Josef Stalin hingegen, ein politisches Vorbild von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und Mörder an 25 Millionen Menschen allein in seinem eigenen Land, hatte mit Hitler in übelstem imperialistischem Schulterschluss vereinbart, Polen untereinander aufzuteilen. Beide überfielen Polen in der Tat gemeinsam von zwei Seiten und besetzten es vollständig. Parallelen zum Ukrainekrieg gibt es einige, zumal mit Trump ein US-Präsident am Werk ist, der für seinen rüden Machiavellismus mittlerweile hinreichend bekannt sein dürfte und auch gerne im Großmachtstil über die Interessen kleinerer Länder hinweggeht, als seien sie nur Schachfiguren im geostrategischen Spiel, das er mit China und Russland spielt.

Wir werden bestimmt am Einsatz der nun freigewordenen Mittel noch einiges zu kritisieren haben, aber grundsätzlich war es richtig, sie bereitzustellen. Wir hätten lieber einen Kanzler damit umgehen sehen, der uns das Vertrauen gibt, dass er stets verantwortungsbewusst, einigend, als Politiker für alle in diesem Land, damit umgehen wird. Das können wir uns aber nicht aussuchen, genauso wenig wie viele, die heute im Bundestag nur zähneknirschend zugestimmt haben.

Der Ticker enthält ein zweites Thema, das aber mit der Art, wie aktuell bei uns Politik gemacht wird und angesichts dessen, was sich auch heute wieder gezeigt hat, einiges zu tun hat.

Einen ersten Hint gibt es schon. Wir haben im Überfliegen weiterer Nachrichten gesehen, dass es kein Klimageld geben soll. Also: Die CO2-Preise sollen weiter steigen, die Umweltkosten an Produkten und Dienstleistungen damit ebenfalls, aber einen Ausgleich für Menschen mit geringem CO2-Ausstoß gibt es weiterhin nicht. Das würde bedeuten, ein großer Ampel-Fehler würde mit der GroKo fortgeschrieben.

18.03.2025 Trump, Musk oder Weidel: Wir müssen die Beschämung wieder produktiv machen – t3n – digital pioneers

Schämen Sie sich ab und zu für etwas, was Sie tun oder sagen? Haben Sie sich überhaupt jemals geschämt? Der Begriff „schäm dich!“ wurde in anderen Zeiten als gegen den Aufbruch der Gesellschaft gerichtet angesehen, weil alles, was nicht engen kulturellen Vorstellungen entsprach, mit Scham belegt werden sollte. Im heutigen Zeitalter der vollkommenen Schamlosigkeit, so der Autor des verlinkten Artikels, hätte Scham eine produktive Funktion gegen die immer weitere Entgrenzung des Sagbaren. Denn heute richtet sich der Schamappell nicht mehr gegen Minderheiten und Gruppen, sondern die Schamlosigkeit richtet sich gegen sie. Daran haben die sozialen Netzwerke nach Auffassung des Artikels aus einer Publikation, die sich mit dem Netz besonders befasst, erheblichen Anteil und insofern keine konstruktive, klärende, vereinende, sondern destruktive und spaltende Wirkung.

Angesichts der Tatsache, dass wir einen Bundeskanzler bekommen werden, der keinen populistischen Übergriff scheut und einer AfD, die ihn darin aber immer wieder übertreffen wird, weil es so einfach geworden ist, die Zivilisation im Zeitalter der Schamlosigkeit anzugreifen und weil es so schwierig geworden ist, Scham produktiv zu machen, wird es vorerst nicht zu einer Kehrtwende kommen, davon sind wir leider überzeugt. Dass die Politik wieder besser liefert, wird nicht ausreichen, um diesen Trend zur Gemeinheit zu stoppen. Diejenigen, die in diesem Trend berechtigte Anliegen erkennen wollen, machen einen Kardinalfehler, sofern sie nicht ohnehin Antidemokraten sind: Sie glauben, die Menschen wären so, weil es ihnen persönlich so schlecht geht und alles gegen sie läuft. Vieles spricht dagegen, dass dem so ist. Vieles spricht dafür, dass jetzt offen zutrage tritt, was lange im Untergrund geschwelt und sich nur privat gezeigt hat: Die grundsätzliche Gemeinheit und Rechtslastigkeit weiter Teile der Bevölkerung. Jetzt darf man alles sagen, was vor wenigen Jahren noch mit einer produktiven Beschämung hätte belegt werden können.

Und wenn es noch Menschen gibt, die dem entgegentreten wollen, dann werden sie als Feinde der Meinungsfreiheit verunglimpft. Denn jede Meinung ist gemäß dem Modus der erweiterten und sich ständig erweiternden Schamlosigkeit legitim und darf ungefiltert geäußert werden. Auch wenn sie antidemokratisch ist, weil sie gegen Gruppen und Minderheiten hetzt. Deswegen ergibt es sehr wohl Sinn, dass auch Äußerungen beobachtet werden, die unterhalb der Strafbarkeit angesiedelt sind. Denn auch die Grenzen der Strafbarkeit verschieben sich natürlich mit dem täglichen Sprachgebrauch. Bis heute eine Formalbeleidigung, eine Verleumdung, eine üble Nachrede konstatiert wird, muss schon viel passieren.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland dehnt sich in Wirklichkeit immer weiter aus und nur in einem Punkt gibt es nach wie vor gültige klare Grenze, das ist die Holocaust-Leugnung. Aber wer weiß, wie sich die Mehrheiten ändern werden, sodass auch dieser Punkt geschliffen wird. Gleich, ob etwas faktisch unterlegt werden kann oder nicht, es ist ja nur eine Meinung, zu behaupten, es habe dies alles nie gegeben. Die kontrafaktische Meinungsäußerung und Hetze ist mittlerweile so beliebt, dass ihre Hoffähigkeit als Mittel der immer mehr erlaubten Auseinandersetzung unter der Gürtellinie vielleicht eines Tages auch diese Grenze zerstören wird.

Auch Politiker, die sich damit nicht klarfinden, ziehen sich mittlerweile auf die eine oder andere Weise zurück. Und damit gehen diejenigen, die sich gegen die Spaltung durch Schamlosigkeit gewehrt haben, die den Verfall der Anstandsgrenzen aber nicht mehr ertragen konnten. Die Gehässigkeit in den Kommentarspalten, wenn jemand nicht mehr kann, spricht Bände darüber, wie verkommen die und schamlos unzählige Menschen in diesem Land sind. Wir schreiben bewusst nicht: geworden sind. Denn es war alles schon immer da. Es war in der Nazizeit da, in höchstem Maße, es wurde in der BRD durch Erfolg und einen Überzug aus bürgerlicher Wohlanständigkeit verdeckt, es wurde in der DDR durch die tatsächliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckel gehalten, die zu einem komplett falschen Selbstbild geführt hat. Es wurde nach der Wende umgehend sichtbar und auch durch die Politik gefördert, die sich selbst spalterisch verhielt, wir denken dabei immer wieder an Kanzler Schröder, der ein Prototyp des heutigen schamlosen Politikers war.

Die AfD-Entstehung war im Grunde die logische Folge dessen, was noch nicht überall so an der Oberfläche sichtbar war wie heute. Gegenwärtig bekennen sich mehr als 20 Prozent der Menschen im Land ganz offen dazu, dass sie keine Scham mehr vor dem Niederreißen der Zivilisation haben, indem sie der AfD ihre Stimme geben. Meinungsfreiheit heißt in einer gesunden Gesellschaft gerade nicht, dass man jeden Dreck von sich gibt, sondern, dass man die Folgen und die Rücksicht anderen gegenüber im Blick hat, Meinungsfreiheit in einer Zivilisation freier demokratischer Menschen heißt nicht, auf vermeintlich Schwächeren hemmungslos herumtrampeln zu dürfen, denn das ist mit Demokratie nicht gemeint.

Es ist nicht einmal mehr gesichert, dass Demokratie nicht einfach als Terror der Mehrheit verstanden wird und wir sind überzeug davon, dass die AfD noch mehr Zuspruch erhielte, würde sie jetzt schon offen als geistige Nachfolgerin der NSDAP auftreten. Damit wäre sie klar als verfassungswidrig einzustufen. Dass jetzt in Zweifel steht, ob sie das ist, obwohl es dringend geprüft werden müsste, sagt einiges über die Diskursverschiebung nach rechts, die wir bereits vor fünf Jahren in einer kleinen Artikelreihe thematisiert hatten.

Wie ist es aber, wenn zivilisatorisch begründete Beschämung nicht mehr funktioniert und die Demokratie nicht durch das Eingreifen der Justiz wehrhaft gemacht wird? Dann bleibt die sogenannte Gegnerschaft auf Sachebene. Und genau die wird erst recht nicht funktionieren, solange Menschen anderen Menschen glauben, die ständig lügen und Fakten verdrehen. Nicht, weil das so glaubwürdig wäre, sondern weil sie es in ihrem rechten, schamlosen Furor glauben wollen oder, noch schlimmer, so tun, als wenn sie es glauben würden, um andere zu manipulieren, die es vielleicht wirklich glauben.

Was tatsächlich dem Lauf der Zeit geschuldet ist: Dass Simplizität so maßlos erwünscht ist. Das tritt zur oben beschriebenen Grundausstattung vieler Menschen hinzu. Und je komplizierter die Lage wird, desto mehr besteht die Tendenz, sie sich durch unzulässige Vereinfachungen zu erklären – und die im Alltag, wenn man sie zu hören bekommt – Fremdschämen verursachen. Uns geht es immer häufiger so, weil solche Äußerungen immer häufiger offen vorgetragen werden, aber es funktioniert nur, weil wir uns noch in diesem Zivilisationsraum bewegen, in dem es Grenzen dessen gibt, was man sagen sollte, die man einhalten sollte, um andere nicht maßlos zu verletzen.

PT ^187

Dieser Sonderticker hat nur ein Thema: Die heutige Debatte im Bundestag über ein Sondervermögen für Infrastruktur und für die Änderung der Schuldenbremse zugunsten von Verdeigungsaufgaben. Wir haben noch einmal das Wichtigste für Sie zusammengefasst und den Liveticker zur Debatte verlinkt. Eine Besonderheit neben vielen anderen der heutigen Debatte ist, dass auch Vertreter des Bundesrates sprechen, weil der Bundesrat den angestrebten Grundgesetzänderungen zustimmen müssen.

18.03.2025 Liveticker: Kommt Merz´ Milliarden-Paket durch den Bundestag? | WEB.DE

Hier können Sie die wieder einmal historische Debatte im Bundestag live verfolgen.

18.03.2025 Finanzpaket im Bundestag: Dann wäre Merz‘ Kanzlerschaft vorbei

Im Newsletter ist der Artikel weniger reißerisch mit „Ein historischer Tag“ überschrieben, und historisch ist ja derzeit fast jeder Tag. Wir fassen hier für Sie zusammen, worum es heute gemäß diesem Artikel gehen soll. Eine Klarstellung müssen wir an diesem Punkt auch anbringen: Dadurch, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, dass die Schuldenbegrenzung für die Mitgliedsstaaten beim Punkt Verteidigung ausgesetzt werden soll, ist das zweite Sondervermögen, das Militär-Sondervermögen von 400 Milliarden Euro, obsolet geworden. Hingegen soll nun das Grundgesetz so geändert werden, dass Verteidigungsausgaben nicht der ansonsten weiterhin geltenden Schuldenbremse unterfallen. Dieses Vorgehen wird vielfach kritisiert, weil man eine Reform der Schuldenbremse insgesamt für rechtstechnisch sauberer und ehrlicher halten würde.

Dass die Sondersitzung des alten Bundestages heute noch einmal möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht erst am gestrigen Abend unter Abweisung einiger Eilanträge dagegen bestätigt: BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Sondersitzung ab (LTO). Das bedeutet aber nicht, dass endgültig Rechtssicherheit herrscht, denn es könnte auch sein, dass das BVerfG im Rahmen seiner noch nicht abgeschlossenen Befassung mit der Thematik zu der Auffassung kommt, dass die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, sich mit den Details dieser weitreichenden Beschlüsse auseinanderzusetzen, um sachgerecht abstimmen zu können.

Kernaussagen und Standpunkte aus dem hinter der Datumsangabe verlinkten Artikel:

Inhalt des Finanzpakets: Das Paket umfasst eine Reform der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie Mittel für Cybersicherheit, Nachrichtendienste, Katastrophen- und Zivilschutz und die Unterstützung der Ukraine.
Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: Union (CDU/CSU), SPD und Grüne haben sich auf das Paket geeinigt, nachdem die Grünen zunächst hart verhandelt hatten. Die Zustimmung der Grünen wird als positiv bewertet, da Deutschland das Geld benötigt und die Grünen sichergestellt haben, dass es an den richtigen Stellen eingesetzt wird.
Rolle der Freien Wähler und Bayern: Die Zustimmung Bayerns im Bundesrat war unsicher, da die Freien Wähler zunächst ablehnend waren. Letztendlich haben sich CSU und Freie Wähler aber geeinigt, dem Paket zuzustimmen, wodurch die erforderliche Mehrheit im Bundesrat wahrscheinlicher wird.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von FDP, AfD, Linken und BSW abgelehnt und somit den Weg für die Bundestagsabstimmung freigemacht.
Unsicherheiten im Bundestag: Trotz der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen gibt es Unsicherheiten hinsichtlich der Disziplin der Abgeordneten, insbesondere da einige von ihnen dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werden. Es wird erwartet, dass die Union die meisten Abweichler haben könnte.
Stellungnahmen:
- Friedrich Merz (CDU): Rechnet mit knapper Mehrheit.
- Franziska Brantner (Grüne): Erwartet breite Zustimmung bei den Grünen.
- Matthias Miersch (SPD): Rechnet mit hoher Zustimmungsquote bei der SPD.
- Mario Czaja (CDU): Kritisiert die Schuldenwende und warnt vor negativen Folgen für zukünftige Generationen.
Mögliche Folgen: Wenn das Finanzpaket verabschiedet wird, hätte Friedrich Merz als möglicher Kanzler mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als Olaf Scholz mit seiner Ampelregierung.

Der Artikel betont, dass die heutige Abstimmung ein historischer Tag sein könnte, aber auch Unsicherheiten birgt.

Quelle

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100639202/finanzpaket-im-bundestag-dann-waere-merz-kanzlerschaft-vorbei.html

Wir haben hier noch einmal in nüchternem Ton die genauen Regelungen recherchieren lassen und knapp angerissen, warum viele eine Gesamtreform der Schuldenbremse bevorzugen würden.

Die aktuelle Reformtätigkeit zur Schuldenbremse in Deutschland zielt darauf ab, diese für bestimmte Bereiche zu lockern, ohne sie vollständig abzuschaffen. Die geplanten Änderungen umfassen:

Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur

Verteidigungsausgaben: Alle Verteidigungsausgaben über 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Dies ermöglicht eine dauerhafte Finanzierung ohne die Notwendigkeit eines separaten Sondervermögens für das Militär1 3.
Infrastruktur und Klimaschutz: Für diese Bereiche wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, das über zwölf Jahre verteilt genutzt werden soll. Diese Investitionen bleiben weiterhin von der Schuldenbremse erfasst, was die Einrichtung eines Sondervermögens erforderlich macht1 3 5.

Gründe für die Beibehaltung der Schuldenbremse mit Ausnahmen

Die Reform ist darauf ausgelegt, spezifische Ausgabenbereiche wie Verteidigung und Cybersicherheit von den strengen Verschuldungsregeln auszunehmen, während die Schuldenbremse für andere Bereiche bestehen bleibt. Dies ermöglicht eine gezielte Lockerung, ohne die Grundstruktur der Regel aufzugeben1 3.
Für Infrastruktur und Klimaschutz wird hingegen ein Sondervermögen genutzt, da diese Mehrausgaben weiterhin gegen die bestehenden Regeln der Schuldenbremse stehen würden1 5.

Kritik und Diskussion um eine umfassendere Reform

Experten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Sie argumentieren, dass die aktuellen Änderungen nur kosmetischer Natur seien und keine langfristige Lösung bieten4.
Vorschläge beinhalten:
- Einführung einer „Goldenen Regel“, bei der öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
- Anpassung an generationengerechte Prinzipien, um langfristige Herausforderungen wie Klimawandel und demografischen Wandel besser zu berücksichtigen.
- Stärkere Flexibilität in wirtschaftlichen Schwächephasen durch eine nominale Ausgabenregel4.

Fazit

Die geplante Reform lässt die Schuldenbremse grundsätzlich weiterbestehen, führt jedoch gezielte Ausnahmen ein. Während dies kurzfristig finanzielle Spielräume schafft, wird eine umfassendere Reform von vielen Experten als sinnvoller angesehen, um langfristige Herausforderungen generationengerecht und nachhaltig zu bewältigen.

Quellen

Heute haben wir wieder einen Drei-Quellen-Ticker, wobei erstmals zwei davon eigene Artikel sind. Gestern gab es keinen Ticker, aber wir haben nicht weniger, sondern mehr geschrieben, als dies von montags bis freitags möglich ist.

Und alle behandeln ein Thema: Die Verteidigung, das Sondervermögen. Dabei geht es um Kernwaffen, dabei geht es um das aktuelle Treiben im Bundestag im Vorfeld der morgigen Abstimmung, dabei geht es um Merz und die Demokratie. Um die Demokratie geht es immer. Sie ist, wenn man alles zusammenführt, worüber wir schreiben, unser Kernthema. Der Ticker selbst ist aufgrund der Verweise aus ausführlichere Darstellungen von uns heute relativ kurz.

17.03.2025 Sollte Deutschland über eigene Atomwaffen verfügen? (Civey)

Wir leiten den heutigen Ticker mit dieser Umfrage ein, hier der Begleittext der Meinungsforscher dazu:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen europäischen Atomschirm ins Gespräch gebracht. Damit reagierte er auf die veränderte außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt die Unterstützung der USA für die NATO infrage gestellt hat. Bislang basiert die nukleare Abschreckung innerhalb der NATO auf US-amerikanischen Atomwaffen, an denen auch Deutschland beteiligt ist.

Mehrere AfD-Politiker fordern in diesem Zusammenhang eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen erklärte gegenüber t-online, dass Deutschland eigene Atomwaffen benötige. „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“

CDU-Chef Friedrich Merz hingegen lehnt eine atomare Bewaffnung Deutschlands ab. Er betonte im Deutschlandfunk, dass er mit Großbritannien und Frankreich über deren Atomwaffen sprechen wolle, um zu prüfen, inwieweit sie Europa schützen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält hingegen an der bestehenden nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO fest und ergänzte: „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“

Wir haben über das Thema in den letzten Monaten häufig geschrieben und unsere Haltung in dieser Frage auch angepasst und geschärft – schlicht, weil die Zeiten sich so dramatisch ändern. Nun reden also Scholz und Merz schon gemeinsam Tünkram. Scholz weiß genau, dass die NATO-Abschreckung, die für Deutschland vollständig von den USA abhängt, nicht mehr das Papier wert ist, auf dem die NATO-Verträge geschrieben stehen. Merz weiß genau, dass die britische Abschreckung an die der USA gekoppelt ist und nicht eigenständig für Europa nutzbar gemacht werden kann, und dass Frankreich niemals seine ausschließliche Zuständigkeit für den Einsatz der eigenen Atomwaffen aufgeben wird und dass, falls das RN in Frankreich an die Macht kommt, die nationalistische Karte auf jeden Fall eine gemeinsame Verteidigung ausstechen wird. Was also bleibt?

Wir können es nicht ändern, dass sich hier ein Feld auftut, bei dem wir mit einigen (nicht mit allen, darüber wird auch noch zu sprechen sein) Politikern der AfD übereinstimmen. Uns wäre es lieber, sie würden sich alle damit blamieren, die sogenannten Patrioten, dass sie Deutschland nicht verteidigen wollen. Uns geht es um die Verteidigung der Freiheit, und das ist eine starke Abweichung zur AfD.

Was uns selbst betrifft, ist es aber kohärent. Denn grundsätzlich haben wir schon einmal optiert, als wir vor langer Zeit zu entscheiden haben, ob wir in der BRD unseren Wehrdienst leisten, ob wir bereit sind, die Freiheit zu verteidigen. Wir hatten uns dafür entschieden. Damals, während der Reagan-Regierungszeit, stand der atomare US-Schutzschirm für Deutschland nicht annährend infrage, deswegen war es andererseits leicht, sich gegen deutsche Atomwaffen auszusprechen. Ehrlicher geschrieben: Die Diskussion fand überhaupt nicht statt, dies war kein Thema. Die Nachrüstungsdiskussion, in der u. a. Bundeskanzler Schmidt (SPD) und die damals noch authentische Friedensbewegung gegeneinander antraten, war ein paar Jahre zuvor zu Ende gegangen.

Jetzt ist sind die Kernwaffen aber ein Thema. Ein Thema, das wir nicht gesucht haben, sondern das sich aufgedrängt hat. Aber das wir nun auch offensiv bearbeiten, weil wir besorgt bezüglich des Fortbestands des freien Europas sind, in einer Welt, in der nicht völkerrechtsgemäß gestaltet, sondern nach alt-neu-imperialistischer Art in Einflusszonen autokratischer Großmächte aufgeteilt werden soll. Wir haben uns am Wochenende die Zeit genommen, sowohl Dokumentationen über die USA als auch über das Dreieck Russland, China, Iran anzuschauen und sind dadurch leider nicht weniger alarmiert als zuvor, sondern fühlen uns bestätigt. Von beiden Seiten ist nichts Gutes zu erwarten.

Man kann miteinander auskommen, aber nur auf Basis der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Nach innen ist das Grundgesetz ebenso zu verteidigen wie nach außen. Schlimm genug, dass das nach innen nicht getan wird, denn dazu würde auch gehören, die Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit der AfD endlich gerichtlich überprüfen zu lassen. Deswegen wird da immer eine Schieflage sein, wenn unendlich viel Geld in die äußere Verteidigung investiert wird, aber es im Staat selbst immer mehr Demokratie-Bruchstellen gibt. Trotzdem heißt das nicht, dass man das eine lassen soll, weil das die Politik für das andere zu feige ist. Das würde bedeuten, es ist eh obsolet, die Verfassung zu schützen, es ist egal, wie künftige Generation hierzulande leben werden. Wir setzen uns für den Schutz der Demokratie nach innen und nach außen gleichermaßen ein.

17.03.2025 Update: #Sondervermögen, keine Obstruktion, kein #Deal zulasten der #Demokratie! +++ Die #Fallensteller – wie #BSW und #AfD #DieLinke manipulieren und beschädigen wollen – DER WAHLBERLINER

Der heutige Ticker verweist erstmals auf zwei eigene Beiträge, die außerdem miteinander zusammenhängen. Oben haben wir bis zum Nachmittag des 17. März die Aktionen nachvollzogen, die darauf gerichtet sind, die morgige Abstimmung des alten Bundestags zu den Sondervermögen zu verhindern und dabei besonders einen Vorgang in den Blick genommen, der zu erheblichen weiteren Demokratieschäden führen wird, wenn die Linke sich hier von den Autokratenfreunden aus AfD und BSW einwickeln lässt. Bisher hat sie standgehalten, das ist gut so. Aber diese Angelegenheit ist spannend, deshalb empfehlen wir einen Klick auf den obigen Link. Freilich – nicht weniger instruktiv ist das, was im folgenden Artikel besprochen wird, auf den wir verweisen.

16.03.2025 Die Wähler werden getäuscht, die Demokratie leidet, und vielleicht ist es Absicht – Merz und die Schuldenbremse-Wende (Analyse, Leitkommentar) – DER WAHLBERLINER

Wir kommentieren Friedrich Merz‘ neueste Einlassungen, die besagen, er habe im Grunde vor der Wahl das Gleiche gesagt wie jetzt. Wir stellen noch einmal klar, dass wir schon lange für die Änderung der Schuldenbremse plädieren, aber die Plumpheit, mit der Merz seinen Positionswechsel darstellt, ist zutiefst unehrlich und bedenklich in Sachen Demokratieverteidigung. Was nützen Unsummen für die Verteidigung der Mehrheit der Bevölkerung, wenn diese Demokratie von den hiesigen Politikern so beschädigt wird, dass sie es vielen Menschen nicht mehr wert ist, verteidigt zu werden?

PT 16 vom 15.03.2025

Wir stellen den heutigen, bisher nach Zahl der Quellen umfangreichsten Ticker ins Zeichen der Finanzen und vor allem der Finanzgerechtigkeit, die uns wegen der enormen neuen Schulden noch beschäftigen wird.

Grundsätzlich, da ist sich die Mehrheit im Land sicher, sind die Investitionsvorhaben der kommenden Großen Koalition eine gute Sache. Aber über die Art, wie sie installiert werden und darüber, in was wirklich investiert werden wird, ist nach den ersten Tagen der Euphorie eine weitgreifende Diskussion entstanden. Ein Thema beschäftigt uns und viele andere Menschen besonders: Wer soll für diese Riesenschuldenberge aufkommen? Alle freuen sich, dass es vorwärts geht, aber immer mehr Menschen dämmert, dass, wie zuletzt in der Bankenkrise, nicht diejenigen, die am meisten von Stützung und Förderung profitieren, sich auch an der Rechnung beteiligen werden. Bei uns bekommen Sie dazu wichtige Informationen und Perspektiven und wir beziehen uns dabei nicht auf die Tagespresse, sondern auf Menschen, die sich auskennen. Eine Abstimmung ist auch dabei, bei der Sie mitmachen können, in ihr geht es ebenfalls ums Finanzielle.

15.03.2025 „Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“ (Verfassungsblog) – zum Thema Sondervermögen und Grundgesetz – DER WAHLBERLINER

Was wir durch diesen Ticker hindurch weiterverfolgen möchten, zeigt sich bereits hier. Im Artikel heißt es unter anderem: Die vielen neuen Schulden, wenn sie nicht mit Steuergerechtigkeit flankiert werden, sind (am Ende) Demokratiekosten. Sie gehen als zulasten der Legitimation der Demokratie. Und schon hier beginnen die Probleme, weil wir nicht glauben, dass eine Große Koalition unter Friedrich Merz für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wird. Derzeit ist der Furor bei Rechten wegen des „Verrats“ von Merz groß, aber, mal ehrlich: Den meisten müsste klar gewesen sein, dass Wahlkampf und spätere Realität zwei verschiedene Dinge sind. Deswegen glauben wir eher, die Entrüstung ist in weiten Teilen inszeniert. Jedem, der sich ein bisschen mit der Materie befasst, muss klar gewesen sein, dass die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form nicht haltbar ist.

Deswegen fangen die richtigen Einschätzungen schon damit an, dass Friedrich Merz (erst einmal) beschädigt ist. Auch durch die Art, wie er versucht, seine Mehrheiten für den Bruch von Wahlversprechen zu organisieren, so richtig und logisch dieser Bruch auch sein mag und so hinterhältig es war, im Wahlkampf zu behaupten, er würde niemals geschehen, zusammen mit einem rechten Spin, der unser Verhältnis zur Union weiter verschlechtert hat. Wir hatten immer den Eindruck, Merz redet im Wahlkampf unter anderem Schuldenbremse-Tünkram. Wir sind also nicht von der jetzigen Entwicklung überrascht, und da wir Merz ohnehin nicht gewählt haben, empfinden wir auch keinen Verrat. Auch alle anderen, die das nicht getan haben, sollten sich jetzt etwas am Riemen reißen, denn verraten werden kann man nur, wenn man jemandem vertraut hat und ihm deswegen gefolgt ist. Also nicht, wenn man zu den gerade wieder freidrehenden AfD-Wählenden zählt. Und nun verraten wir ein Geheimnis: Auch die AfD hätte genauso handeln müssen. Auch sie hätte die Realitäten akzeptieren müssen, wie sie sind. Es wäre sehr amüsant gewesen, zu sehen, was passiert wäre, hätte Merz doch mit der AfD eine Koalition hergestellt, dann hätten beide jetzt nämlich den Schwarzen Peter gemeinsam.

Es sei denn, die AfD hätte gesagt, es gibt keine Verteidigungs-Mehrausgaben, wir bevorzugen die Schuldenbremse und lassen und von Russland und Trump gleichzeitig überrollen. Aber war es nicht die AfD, die sogar fünf Prozent vom BIP für die Verteidigung forderte? Abe gegen wen gerichtet? Die AfD-Anhänger müssen endlich mal anfangen, etwas darüber nachzudenken, wie inkohärent das alles ist; das hilft dabei, beim nächsten Mal besser zu wählen. Das war ein Scherz.

Dafür müsste man nämlich auch den Kopf in Sachen Migration freibekommen und aufhören, sich von der AfD unrealistische Märchen darüber erzählen zu lassen, was man da alles im Hauruckverfahren ändern könnte. Wenn man das, was die AfD verbreitet, umsetzen wollte, würde es Jahre dauern und Billionen kosten. Nicht Milliarden, Billionen. Weil man Deutschland komplett und sicherheitstechnisch auf höchstem Niveau einmauern und die gesamten 4.000 Kilometer Mauerlänge strikt bewachen müsste, zuzüglich Küstenschutz und Flughafenüberwachung, Kontrolle aller grenzüberschreitenden Eisenbahnen und eines jeden Straßenfahrzeugs, das einen Grenzübergang erreichr. Aber trotzdem die Schuldenbremse behalten. Schon klar, AfD.

Warum die Schuldenbremse ohnehin Quatsch war, wird im Artikel ebenfalls erläutert, und es ist richtig: Es gibt die Maastricht-Kriterien für alle EU-Länder. Wenn diese von allen eingehalten würden, wäre schon viel erreicht. Es gibt hingegen keinen Zwang, eine Regelung einzurichten, die darüber so weit hinausgeht wie die Schuldenbremse und die Wirtschaft stranguliert und Investitionen in die Infrastruktur verhindert. Zur Definition der Infrastruktur gibt im Artikel auch eine erheiternde Einlassung. Aber so war es doch immer schon, lieber Autor: Während der Bankenkrise haben alle, die sich verzockt hatten, gekreischt: Systemrelevanz! Und Lobbyismus lebt davon, dass jede Lobby sich für die wichtigste hält. Lobbyismus in Deutschland ist eine richtiggehende Krankheit, die auch zu Lasten der Demokratie geht und die Solidarität und den Zusammenhalt viel mehr beschädigt als man denkt, wenn man sich nicht in dieses Thema vertieft hat.

Ein Aspekt, der uns wirklich überrascht hat: Die Schuldenbremse als Subvention der Exportindustrie. Natürlich war uns klar, dass eine geringe Inflation tendenziell den Exporteuren nützt, weil die Löhne ebenfalls gering steigen. So direkt hatten wir den Zusammenhang bisher nicht dargelegt gesehen. Es gibt sogar ein weiteres Argument, das nicht im Artikel genannt wird, aber eng mit diesem Management verbunden ist: Es gab nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die Niedrigzinsphase, die den Euro gedeckelt und so ebenfalls zur Exportfähigkeit der Industrie unter Inkaufnahme riesiger Verwerfungen in der Binnenwirtschaft beigetragen hat. Die Ungleichheit wurde dadurch erheblich befördert. Wir haben das ausführlich anhand der Immobilienblase dargestellt, im Wege unserer Berichterstattung über den #Mietenwahnsinn. Aber wir haben wieder eine klare und kurze Argumentationslinie gefunden, dafür ein Dank an den Verfassungsblog.

Ein Aspekt, der uns lange bekannt ist und uns immer wieder ärgert, wird hier auch angesprochen: Vor allem die FDP, die ganz sicher nicht die Kinder der Mehrheit im Land im Blick hat, erzählt immer wieder, sie müssten die Schulden eines Tages bezahlen. Der Autor nennt das eine seichte privatistische Argumentation, und liegt vollkommen richtig. Natürlich, wenn die FDP das Sagen hätte und die Reichen gar keine Steuern mehr zahlen würden, aber auch keine Kredite mehr aufgenommen werden dürften, dann würde aus diesem Argument Teil der Staatsräson.

Insgesamt hält der Autor bzw. der interviewte Staatsrechtsprofessor schlussendlich die verfassungsrechtliche Handhabe, wie sie nun auch vom BVerfG bestätigt wurde, für richtig – so sehen wir es auch, rein faktisch. Was bleibt, wie bei uns, ist die Kritik am Weg der Schuldenerstellung, die vermutlich wieder einmal implementierte Kostentragungs-Ungerechtigkeit und natürlich, wofür das Geld dann wirklich verwendet wird. Bei dieser kommenden Regierung malen wir uns lieber nicht zu genau aus, wer davon wieder profitieren wird und wer wieder die Zeche zahlen muss. Das ist es, was uns mittlerweile besorgt, nicht, dass endlich die Investitionsbremse gelöst wird.

Wir haben zur Schuldenbremse unsere Haltung über die Jahre tendenziell geändert. Speziell, als wir gesehen haben, dass Investionen immer mehr heruntergefahren werden, weil man nicht bereit war, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Und nein, wir haben kein Ausgabenproblem, es sie denn, man lässt die Rentner:innen verhungern, sondern tatsächlich ein Einnahmenproblem. Eine Billion Steuern muss man ja auch in Relation zur Größe einer Volkswirtschaft (Deutschland erzielt ca. 5 Billionen Euro Jahres-BIP) und den nunmehr angelaufenen Aufgaben sehen.

15.03.2025 Milliarden ja – aber diesmal gerecht! (Finanzwende)

„Manche liberale und konservative Kritiker*innen der jüngsten Vorschläge zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Sicherheit stellen die Frage, wer für die Kosten später aufkommen soll. Das ist berechtigt – auch wenn natürlich jetzt ebenfalls wichtig ist, dass die Schulden Wirtschaftskraft für die Zukunft schaffen und nicht die Wirtschaft der Vergangenheit subventionieren.

Irgendwann müssen Zinsen und Tilgung geleistet werden. Und es droht sich ein Muster zu wiederholen, das wir aus früheren Krisen kennen: In dem Moment wo akutes Krisenmanagement angesagt ist, ist zwar der Gedanke nach einer fairen Aufteilung der Lasten populär – es bleibt aber politisch keine Zeit für eine Verteilungsdiskussion. Sobald der akute Druck dann nachlässt, geraten die Milliardenbeschlüsse in Vergessenheit – und die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt. De facto verteilt sich damit die Last der Krisenkosten auf die Bürger*innen im Rahmen der allgemeinen Steueraufteilung. Und da diese in den letzten Jahrzehnten immer ungerechter geworden ist, müssen sich wohlhabende Personen nur wenig beteiligen.“

So leitet Finanzwende diesen wichtigen und berechtigten Artikel ein. Unter dieses Motto stellen wir auch den heutigen, besonders umfangreichen Ticker. Da wir bisher in keinem Ticker Finanzwende zitiert haben und die Themen Lobbyismus und Finanzgerechtigkeit zuletzt generell vernachlässigt haben, hier ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

Gerechtigkeit spielt eine zentrale Rolle in der Strategie von Finanzwende:

Steuergerechtigkeit: Finanzwende setzt sich für ein gerechteres Steuersystem ein, das Privilegien für Superreiche abbaut. Sie fordern die Beseitigung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Kapital1 5.
Gerechte Verteilung von Staatshilfen: Die Organisation kritisiert, dass Unternehmen Staatshilfen erhalten und gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten. Sie fordern, dass Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden2.
Gegengewicht zur Finanzlobby: Finanzwende positioniert sich als zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby, um gerechtere, nachhaltigere und stabilere Finanzmärkte zu erreichen3 4.
Aufklärung über Finanzskandale: Die Organisation engagiert sich in der Aufklärung von Finanzskandalen wie CumEx, um Gerechtigkeit herzustellen und künftige Missbräuche zu verhindern6.
Demokratisierung des Finanzsystems: Finanzwende strebt ein Finanzsystem an, das den Menschen dient und nicht nur den Interessen der Finanzbranche3.

Durch diese Schwerpunkte macht Finanzwende Gerechtigkeit zu einem Kernprinzip ihrer Arbeit, um ein faireres und transparenteres Finanzsystem zu schaffen.

Referenzen zur Finanzwende-Strategie

Auf den ersten Blick andere Themen, bei näherer Betrachtung aber nicht, deswegen haben wir oben ein paar Zeilen zu Finanzwende als Verein für Steuergerechtigkeit eingeflochten. Alles, was geschieht, geschieht zugunsten Reichen und deren Lobbys, und wir halten das in hohem Maße für demokratiegefährdend. Wir glauben auch nicht, dass ausgerechnet eine Regierung, die von einem früheren Vertreter des Großkapitals geführt wird, gewillt ist, daran etwas zu ändern. Und leider ist das Thema offenbar für viel zu abstrakt, als dass es zu einer großen Protestwelle kommen könnte. Zumindest unsere Leser:innen werden es aber besser wissen. Hier zunächst mit Petition:

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld | Petition unterschreiben

Bankengeschenke der Europäische Zentralbank (EZB)

Sie haben sicherlich gelesen, dass die früher mit schöner Regelmäßigkeit dem Bundeshaushalt zugutekommenden Bundesbankgewinne jetzt ausbleiben. Im Gegenteil, die Notenbank macht Verluste, obwohl das konstitutionell im Grunde unmöglich erscheint. Die Bundesbank ist aber Teil der EZB, und die nimmt Verluste in Kauf, um Banken, mithin die Reichen, die dort große Summen lagern, zu subventionieren. Der Artikel klärt über die Details auf.

Standpunkt: Keine Deregulierung für Krypto

Der Inhalt des Artikels liegt für jeden denkenden Menschen mit etwas kaufmännischem Verständnis klar auf der Hand, denn Krypto-Währungen schaffen ausschließlich virtuelle Werte. In einer Zeit, in der die Finanzwerte der Realwirtschaft ohnehin immer mehr davonläuft, eine logische Entwicklung – aber eine zulasten der Mehrheit, die nicht zockt, wenn es knallt. Und die Gefahr steigt aufgrund von Trumps Handlungen im wirtschaftlichen Bereich von Tag zu Tag.

15.03.2025 EU-Zölle auf Produkte aus den USA? / Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Ankündigung der EU, als Reaktion auf die US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte ebenfalls Zölle zu erheben? (Civey)

Ab April will die EU Zölle auf bestimmte US-Produkte erheben – als Reaktion auf Präsident Trumps entsprechende Maßnahmen. Im verlinkten Umfrage-Beitrag ist etwas näher erklärt, worum es geht. Nein, Zölle sind nicht gut. Ja, Zölle sind in diesem Fall notwendig, denn Menschen wie Trump verstehen nur eine Sprache der Stärke. So stimmt mit eindeutiger Haltung aktuell eine überwältigende Mehrheit von 70 Prozent ab, so haben auch wir votiert und freuen uns, dass die Menschen eine gewisse Kampfeslust zeigen und dafür auch bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen. Immer unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen: Wir sehen bei allen Belastungen, die kommen werden, eine große Gerechtigkeitslücke. Darüber muss mehr gesprochen werden.

15.03.2025: Infografik: Pflegekräfte: Schere zwischen Angebot und Bedarf wird größer | Statista

Gehört die Sicherung der Pflege zur Infrastruktur? Wir meinen, ja. Denn hier geht es nicht um Partikularinteressen, es sei denn, man grenzt sich selbst im jetzigen Zustand strikt gegen das ab, was im weiteren Verlauf der Alterung eintreten könnte. Nämlich, dass man pflegebedürftig wird. Man hat in letzter Zeit einiges getan, um die Pflege attraktiver zu machen, deswegen sind auf der anderen Seite auch Heimplätze erheblich teurer geworden. Wenn die Pflege weiterhin besser bezahlt werden muss, um attraktiv zu bleiben, dann müssen auch die Zuschüsse zur Heimunterbringung von Menschen steigen, es sei denn, die Gesellschaft zieht zivilisatorisch auch hier blank und lässt ihre alten regelrecht bzw. regelwidrig vergammeln.

Der Gesundheitssektor, zu dem die Pflege gehört, wird weiterhin teurer werden, daran führt aufgrund der demografischen Struktur Deutschlands nichts vorbei. Um diesen Effekt zu dämpfen, brauchen wir mehr (qualifizierte oder qualifiizierungsfähige) Einwanderung, nicht weniger. Aber es handelt sich um das, was die Marktradikalen als „konsumptive“ Ausgaben bezeichnen. Es wird kein Produkt hergestellt. Punkt. In den meisten westlichen Ländern wird diese scharfe, typisch deutsche Trennung längst nicht mehr vollzogen, und sie fahren besser damit, weil sie das Funktionieren der Gesellschaft ganzheitlicher sehen. Insofern passt diese Ausführung exakt zu unserem Grundthema von heute. Wofür wird das Geld ausgegeben werden, das nun freigemacht wird? Es gibt hingegen viele Subventionen für Reiche, die man wirklich streichen könnte. Und damit zur Grafik und zum Begleittext von Statista zur Grafik:

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Vorausberechnung zum Pflegekräftearbeitsmarkt prognostiziert, wird der Bedarf an erwerbstätigen Pflegekräften ausgehend von 1,69 Millionen im Jahr 2024 voraussichtlich um 27 Prozent auf 2,15 Millionen im Jahr 2049 steigen. Zur Entwicklung der Zahl an Pflegekräften wurden zwei Varianten berechnet: Die sogenannte „Trend-Variante“ berücksichtigt neben der demografischen Entwicklung auch die positiven Trends am Pflegearbeitsmarkt aus den 2010er Jahren. Danach steigt die Zahl der erwerbstätigen Pflegekräfte bis 2049 auf 1,87 Millionen (+12 Prozent ggü. 2024). Nach dieser günstigsten Variante der Vorausberechnung läge die Zahl der verfügbaren Pflegekräfte bereits im Jahr 2034 um 90.000 unter dem erwarteten Bedarf. Bis 2049 würde sich diese Lücke weiter auf voraussichtlich 280.000 Pflegekräfte vergrößern, sodass knapp ein Fünftel (+17 Prozent) mehr Pflegekräfte benötigt würden, als 2019 in diesen Berufen arbeiteten.

Die sogenannte „Status quo-Variante“ zeigt dagegen ausschließlich die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen auf die künftige Zahl an Pflegekräften. Sie berücksichtigt keine Trends der Vergangenheit auf dem Pflegearbeitsmarkt. Nach dieser Variante würde die Zahl der Pflegekräfte von 1,56 Millionen im Jahr 2024 bis 2049 auf 1,46 Millionen (-6 Prozent) sinken. Haupttreiber dieser Entwicklung ist laut Statistischem Bundesamt das verstärkte Erreichen des Renteneintrittsalters der Babyboomer-Generation in den nächsten zehn Jahren, wodurch dem Arbeitsmarkt alleine aus Altersgründen benötigte Pflegekräfte fehlen werden. Nach dieser ungünstigsten Variante der Vorausberechnung würden im Jahr 2034 rechnerisch 350.000 Pflegekräfte fehlen. Bis zum Jahr 2049 würde sich diese Lücke sogar auf 690.000 fehlende Pflegekräfte ausweiten, was gut zwei Fünfteln (43 %) der im Jahr 2019 in Pflegeberufen tätigen Personen entspricht.

15.03.2025 Trump nutzt ungewöhnlichen Auftritt für eine Abrechnung | WEB.DE

Ein bisschen Trump muss auch heute sein, ohne ihn geht es einfach nicht. Es ist schon zur Gewohnheit geworden, dass Donald Trump die Demokratie in Amerika frontal angreift, es ist auch manchmal zu anstrengend, über die Hintergründe seines Verhaltens zu spekulieren, aber an den vorausgehenden Abenden haben wir uns etwas Zeit zum Anschauen von Dokumentationen genommen, die zwar nicht „neutral“ sind, sondern aus der Perspektive von Journalisten aus Ländern geprägt, in denen Journalisten frei berichten dürfen, aber können als seriös angesehen werden. Gerade deshalb muss man festhalten: da braut sich etwas zusammen, in der Welt. Deswegen ist auch die juristisch-politische Sicht auf das Prä-Regierungshandeln der künftigen Koalition wichtig, das wir oben angerissen und mit einem verlinkten Artikel unterlegt haben. Er ist nur ein Schlaglicht, aus distanzierterer deutscher Sicht, aber eines, das wieder einmal das Nachdenken anregen könnte, nämlich darüber, warum es nötig ist, dass Deutschland stärker wird, und es mit der Aufnahme von Schulden.

PT 15

Unser heutiger Ticker hat wieder die drei Themen, sie sich als Mittelmaß eingestellt haben: Es geht um die Nato-Rüstungsausgaben, um die deutschen Parteispenden und die Klage des BSW gegen sein Wahlergebnis.

14.03.2025 Infografik: NATO-Länder mehrheitlich über der 2-Prozent-Marke | Statista

Viel ist die Rede von Riesensummen für die Verteidigung, zuletzt besonders in Deutschland. Aber ist wirklich alles derzeit so schlecht? Vermutlich eine Frage der Anforderungen. 2 bis 3 Prozent des BIP fürs Militär wäre vor Kurzem noch sehr okay gewesen, weil über dem Zweiprozent-Ziel der NATO. Doch täglich scheint die Lage unsicherer zu werden, sodass 3,5 Prozent mittlerweile schon eine gängige Zahl sind – und davon sind die meisten EU-Staaten, natürlich auch Deutschland, noch weit entfernt. Dazu die heutige Grafik des Tages von Statista. Wie sich der ReArm-Europe-Plan gestaltet, haben wir vor einigen Tagen anhand einer Statista-Grafik dargestellt.

Begleittext von Statista:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 4. März 2025 einen Vorschlag zur Aufrüstung Europas skizziert, den so genannten „ReArm Europe“-Plan. Teil dieses Plans sind Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene. Wie die Statista-Infografik auf Basis einer Schätzung des Atlantic Councils zeigt, geben die meisten Länder derzeit Summen für ihre Verteidigung aus, die 2 bis 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Mehr als drei Prozent geben derzeit nur Polen, Estland, die USA, Lettland und Griechenland aus. Acht Länder liegen bei den Ausgaben unter der 2-Prozent-Marke.

2002 wurde in der NATO das „Zwei-Prozent-Ziel“ verabredet und 2014 auf dem Gipfel von Wales bekräftigt. Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen den USA und der Ukraine und dem drohenden Rückzug der USA aus Europa fordern Experten deutlich höhere Verteidigungsausgaben. So hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat eine erste Schätzung über die zusätzlichen Waffen und Truppen veröffentlicht, die Europa zur Selbstverteidigung benötigen würde, falls sich die USA aus Europa zurückziehen.

14.03.2025 Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de (Petition)

abgeordnetenwatch.de, LobbyControl und Transparency Deutschland fordern in einem offenen Brief an führende Politiker von CDU/CSU und SPD eine umfassende Modernisierung der Regeln für Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, insbesondere die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Sie äußern Besorgnis über die zunehmende Einflussnahme ausländischer Akteure und Superreicher auf den deutschen Wahlkampf, insbesondere durch hohe Spenden an die AfD. Diese Entwicklung verzerrt den politischen Wettbewerb und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die Organisationen betonen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einen Parteispendendeckel befürwortet und fordern die Politiker auf, dieses Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern, um die Resilienz und Integrität der deutschen Demokratie zu stärken.

Aus Zeitgründen haben wir diesen Bereich geradezu sträflich vernachlässigt: Wie Interessengruppen die Politik kaufen. Bevor der Kampf gegen rechts immer mehr in den Vordergrund drängte, war das aber unser wichtigstes Anliegen, nämlich die Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus, der in Deutschland überbordet wie in kaum einem anderen europäischen Land und der auch auf EU-Ebene eine sehr große Rolle dabei spielt, wie Politik gestaltet wird. Von allen Parteien im Bundestag nimmt nur Die Linke keine Unternehmensspenden an, alle anderen finden es normal, dass die Zivilgesellschaft in Nachteil gesetzt wird, weil sie nicht so das Spendenfüllhorn öffnen kann wie das Kapital. Die Spenden sind nicht der einzige undemokratische Hebel, den Interessengruppen verwenden, um sich die Politik gefügig zu machen, aber ein sehr offensichtlicher.

Wenn Sie den obigen Link anklicken, kommen Sie zur Petition und zum ausführlicheren Originaltext dazu.

14.03.2025 Bundestagswahl: Endgültiges Ergebnis – BSW scheitert knapp an Fünf-Prozent-Hürde – WELT

Nach dem dengültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2025 Jetzt sind es nur noch etwa 9.000 Stimmen, die dem BSW zum Einzug in den Bundestag fehlen. Damit hat das BSW mehr Stimmen zusätzlich zu gesprochen bekommen als jede andere Partei. Es sind aber nach bisher 4,972 nun immer noch bloß 4,98 Prozent der Zweitstimmen, die das BSW erhalten hat.

Die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine sofortige Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das Gericht verwies darauf, dass eine Neuauszählung erst nach dem regulären Wahlprüfungsverfahren möglich sei. Das endgültige amtliche Ergebnis wurde am 14. März verkündet: Das BSW scheiterte mit 4,981 % der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Bundestag. Der Partei fehlen nur 9.528 Stimmen, trotz zusätzlicher Stimmenkorrekturen in einigen Wahlkreisen.

Das BSW kann weiterhin Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und das Wahlprüfungsverfahren nutzen, um mögliche Zählfehler zu überprüfen. Die Frist dafür läuft bis zum 23. April 2025.

Wir haben dazu widersprüchliche Gefühle. Natürlich wäre es nicht gerecht und demokratisch, wenn das BSW aufgrund von Fehlern bei der Auszählung nicht in den Bundestag einziehen würde. Geltend gemacht wird ja auch nach dem endgültigen Endergebnis noch immer u. a., dass das BSW direkt unter dem Bündnis Deutschland auf den Wahlzetteln stand oder der Knick im Wahlzettel gerade dort, wo das BSW abgedruckt ist. Nach unserer Ansicht kann derlei aber nicht berücksichtigt werden, denn es läuft auf das Gleiche hinaus wie Versprechen oder Verschreiben im Rechtsverkehr: Wie sollen solche Fälle ermittelt werden?

Falls es dadurch oder durch die Unmöglichkeit des Wählens für viele Auslandsdeutsche tatsächlich zu einer Benachteiligung des BSW gekommen sein sollte, würde nur durch eine Wahlwiederholung zu korrigieren sein, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus. Denn eines lässt sich nicht leugnen: Hätte das BSW nicht in der Endphase des Wahlkampfs erheblich an Boden verloren, gäbe es jetzt diesen Kampf um wenige Stimmen nicht. Und wir sind auch nicht der Ansicht, dass das BSW, besonders seine Vorsitzende Sahra Wagenknecht, in der Presse zu wenig Gehör fand. Es war lediglich so, dass vor der Wahl die tatsächliche Größe und Bedeutung der Parteien eine wichtige Rolle bei der Besetzung von Diskussionspodien spielte, während Wagenknecht jahrelang eine privilegierte Position in den Medien innehatte, die weit über ihre tatsächliche politische Bedeutung hinausging.

Außerdem lassen jüngste Umfrageergebnisse eher eine weiter absteigende Tendenz des BSW vermuten. Dies würde sich u. E. verstärken, wenn wegen des BSW noch einmal gewählt werden müsste. Helfen würde es übrigens vor allem der AfD, das halten wir hingegen für sicher.

PT 14

Unser heutiger Ticker entspricht beinahe dem früheren Verfahren, das eine Thema, das er enthält, hätten wir normalerweise als „Briefing“ geschrieben und wären dabei etwas ausführlicher geworden. Wir wollten mal eine Pause von der Trumpmania machen. Es geht um die jüngsten Umfragewerte für die wichtigsten deutschen Parteien und um ein Schema von Ideologien, in das man sie einordnen kann. Wir verweisen darin auf einen weiteren Beitrag von uns.

13.03.2025 Schwache Umfragewerte für die künftige GroKo, Die Linke geht steil, ein Blick auf den Political Compass.

Die neue Große Koalition ist noch nicht im Amt, da sinken ihre Umfragewerte schon. So schlimm war es bei der Ampelkoalition nach der Wahl 2021 nicht.

Die Union wurde in Umfragen bis zur Wahl 2025 generell etwas über ihrem Wahlergebnis eingeschätzt, die SPD etwas darunter. Jetzt bleibt die SPD stabil auf dem Umfrageniveau zum Zeitpunkt der Wahl, während vor allem die Union abnimmt. Zugunsten der AfD, wie man annehmen darf, die immer weiter ansteigt. Dass hingegen potenzielle Unionswähler:innen am rasanten Aufstieg der Linken beteiligt sind, ist eher nicht zu vermuten. Hier können Sie eine kumulative Betrachtung der aktuellen Umfagen abrufen: Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE und mit dem Civey-Seismographen vergleichen: Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?. Dort können Sie auch selbst abstimmen, wen Sie jetzt wählen würden.

Hilfe, die Ränder werden stärker!, kreischt es jetzt aus vielen Medien, die sich selbst als mittig bezeichnen, aber in Wirklichkeit rechts stehen, auf der neuen CDU-Linie in der Regel – und von dort aus ist Die Linke natürlich am linken Rand. Dabei ist sie gemäß Political Compass viel mittiger als Union und AfD und dieses angebliche Dasein am linken Rand stimmt weder theoretisch noch in der Praxis demokratischer Länder. Aber alles, was außerhalb des rechtsautoritären Felds im Political Compass steht, ist in diesem in vieler Hinsicht sehr engen Land der Umsturzabsicht verdächtig. Was da eigentlich umgestürzt würde, sehen wir uns etwas weiter unten genauer an.

Berechtigt ist diese Sorge hingegen bei der AfD, die in der Tat in der rechten oberen Ecke des Feldes der rechtsautoritären Parteien zu finden ist. Nicht weit entfernt von CDU und CSU übrigens, deswegen weist auch die Wählerschaft ein so hohes Austauschpotenzial auf. Wir hätten die AfD aber etwas mehr in Richtung rechts-libertär gestellt.

Worüber schreiben wir da eigentlich? Es ist hier zu finden: Der politische Kompass.

Grundlegend dazu einer der beliebtesten Artikel des Wahlberliners: Los, sag mir, wo du stehst! (Und wo stehen die Parteien?) #Politik #links #oben #unten #Politnavi #PoliticalCompass #Koordinatensystem #autoritär #liberal #Capitalism #Socialism – DER WAHLBERLINER

Vor einigen Jahren haben wir darin ausführlich über den Political Compass berichtet und unsere eigene Meinung anhand von weiteren Modulen getestet. Aber ganz so eng ist das Spektrum gar nicht mehr, wenn man die im Bundestag vertretenen Parteien betrachtet.

Die krasseste Veränderung gab es bei der FDP. Sie hat man von den rechtsautoritären zu den rechtslibertären Parteien bewegt – und weiter rechts geht es nicht mehr, das heißt, die FDP ist im Grunde rechtsradikaler als die AfD. Wenn man sich anhört, wie sehr dort das Zerstören der Demokratie in den USA durch Donald Trump geschätzt wird, nach unserer Ansicht eine richtige Einordnung. Libertär heißt nicht, dass die Freiheit der Mehrheit im Land größer ist, sondern dass das Kapital keinerlei staatlich organisierte Grenzen mehr gesetzt bekommt. Was das für die Rechte der Arbeitenden bedeutet, müssen wir nicht groß erklären.

Das neue BSW wird sogar im linken Feld eingeordnet – aber im autoritären Sektor. Es ist vielleicht in der Summe leicht links, die Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffend, aber es hat einen rechtsautoritären Einschlag, ist sehr staatsorientiert und insofern halten wir auch diese Einschätzung für korrekt.

Die Linke ist hingegen wieder etwas mehr nach links und mehr ins freiheitliche Feld gerückt, sie war schon in Gefahr, ins selbe Viereck zu geraten wie die übrigen Parteien – was auch dem Wirken von Sahra Wagenknecht in der Linken und der dadurch weniger linken Realprägung der Partei zu verdanken war, nicht de Programmatik.

Wenn man Die Linke und die FDP vergleicht, könnte man zu dem Schluss kommen, es gäbe doch viele Gemeinsamkeiten, weil beide als libertär eingestuft werden. Das wäre eine grundfalsche Interpretation. Rechtslibertär meint, der Staat wird geschleift, um dem Kapital die Macht alleine zu geben, linkslibertär ist vor allem gesellschaftlich liberal und gerne auch etwas antiautoritär, aber in dem Wissen der meisten Linken, dass es einen Staat braucht, der die Schwächeren und Minderheiten schützt, der aber gesellschaftspolitisch viel Raum gibt – mithin die Bürgerrechte über den Durchgriff und Eingriff stellt.

Ob die Repression bei den Rechten vom Staat kommt oder von der Kapitalseite, ist im Grunde egal, Hauptsache, die Mehrheit und alle Minderheiten werden in einen engen Rahmen gepresst. Das kann man durch staatliche Repression erreichen oder durch ökonomische Repression. Bei den Autoritären dient diese Repression der Durchsetzung ihres finsteren Gesellschaftsbildes, bei den Rechtslibertären der maximalen Verwertbarkeit des Einzelnen durch das Kapital.

Die SPD und die Grünen wirken in der Wahrnehmung doch recht verschieden, weil sie zum Beispiel unterschiedliche Themenschwerpunkte setzen, aber der Compass ordnet beide so eng zueinander, dass sie auch natürliche Koalitionspartner sind. Während der Zeit der Ampelregierung hat sich das bewahrheitet, zwischen ihnen kam es viel weniger zu Reibungen zwischen den beiden und einer FDP, die hinten und vorne nicht kompatibel ist mit Parteien, deren Positionen leicht rechts von der Mitte verortet werden und deren Gepräge zwar nicht staatsfanatisch ist, aber den Staat als Mittel zum Zweck der Einrichtung und Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung und der wesentlichen Schutzfunktionen des Grundgesetzes ansehen. Diese beiden Parteien würden wir deshalb auch als uneingeschränkt verfassungstreu einordnen – mit dem Hinweis, dass die Verfassung in der heutigen BRD wesentlich weiter rechtskonservativ ausgelegt wird, als sie es erlaubt. Die Linke steht zwar außerhalb des Feldes, in dem sich immerhin noch die Mehrzahl der größeren deutschen Parteien befindet, aber nicht jenseits der Verfassung.

Hingegen muss man sich angesichts des geringen Unterschieds zwischen AfD und Union fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Union vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Indiz dafür diese Sinnhaftigkeit: Die Union hatte während der Bundestagswahl gezielt rechte, repressive Vorschläge gemacht, die nicht einmal von der gegenwärtigen, konservativen Verfassungspraxis und -rechtsprechung gedeckt sind. Um diese umsetzen zu können, müsste das BVerfG seine Rechtsprechung wieder einmal ändern und käme damit selbst in den Verdacht, das Grundgesetz mehr zu biegen, als der Geist des Grundgesetzes es erlaubt. Was wiederum darauf hinweist, dass das Recht nur so stark ist, wie die Institutionen, die es verteidigen sollen. Das Gesetz selbst ist wehrlos, wenn Menschen es direkt, wie gerade ein den USA, oder durch Entstellung seiner Ideale justiziell abgesichert mit Füßen treten.

PT 13

Der heutige Ticker enthält nur zwei Themen – die aber jeweils in der Länge eins normalen Briefing-Artikels aufbereitet werden. Wieder einmal Trump, vor allem aber Elon Musk – und fünf Jahre Corona: Als alles begann und warum noch immer keine offizielle Darstellung dazu vorliegt, wo es begann.

12.03.2025 Donald Trump kauft Auto vor dem Weißen Haus | Watch (T-Online)

Nachrichten über rückläufige Umsätze von Tesla auf Auslandsmärkten machen seit Tagen die Runde und es gibt Videos darüber, dass Tesla Cybertrucksin den USA möglicherweise von Aktivist:innen zerstört wurden. Bestätigt ist die Ursache für die Brände in Seattle noch nicht, außerdem ist bekannt, dass Teslas relativ feueranfällig sind: Anonymous: „In Seattle several Cybertrucks spontaneously combusted. #TeslaTakedown“ — Bluesky

Wir in Berlin können angesichts vier brennender Autos nur die Augen rollen. In den noch nicht so lange vergangenen Zeiten, als der Widerstand gegen Gentrifizierung in der Stadt noch eine Massenbewegung war und auch Auswüchse hervorbrachte, die oft die Falschen trafen, gab es viele Brände jede Nacht, und die Ursache war eindeutig. Ebenso ist nicht jeder Tesla-Fahrer ein Nazi, nur, weil Musk jetzt freidreht. Wer allerdings immer noch ein solches Auto ersteht, weiß, dass er damit auch ein rechtes politisches Statement abgibt.

Nun hat Präsident Trump vor dem Weißen Haus vom Tesla-CEO Elon Musk einen roten Tesla gekauft oder ihn zumindest beworben. Nach unserer Ansicht sind solche Aktionen ein Nullsummenspiel, bestenfalls. Im Ausland dürften solche brachialpatriotischen Ideen die Aversion gegen Tesla weiter verstärken, in den USA sind Trump-Wähler in der Regel keine progressiven E-Auto-Fahrer, sondern setzen auf Produkte wie den Ford F 150 Pickup (Minitruck), wohingegen sich viele Demokraten, die noch Teslas aus einer quasi anderen Ära fahren, schon schämen, damit unterwegs zu sein.

Dies haben wir ergänzt, damit Sie sich weiter einlesen können: Trump will Tesla-Proteste als Terrorismus einstufen. Darin wird auch unsere obige Einschätzung zu den Tesla-Fahrern und den Problemen, aus Trump-Wählern solche zu machen, indirekt bestätigt. Natürlich sollte man keine Menschen angreifen, nur weil sie für Tesla arbeiten, auch hier trifft man die Falschen – aber die Proteste als solche halten wir für legitim. Musk scheint es sich leisten zu können, die eher weltoffenen Kunden, die typischerweise seine Teslas gekauft haben, als seine Feinde anzusehen.

Wir nutzen nun die Gelegenheit, die Lage bei Tesla in Europa als heutige Ticker-Grafik hervorzuheben. Lesen Sie auch unsere gestrige Darstellung zur Wirtschaft, sie ist unten angehängt. Sie enthält auch eine Passage darüber, warum wir in Deutschland in letzter Zeit immer irgendwie die schlechten Karten ziehen – im Fall Tesla deshalb, weil in unserer direkten Nähe, außerhalb von Berlin, die europäische Tesla-Produktion angesiedelt wurde, als noch niemand ahnte, dass Elon Musk sich einmal mit „Hitlergrüßen“ hervortun würde.

Grafik: Tesla fällt auf dem europäischen EV-Markt zurück | Statista

Begleittext von Statista:

Während Elon Musk als disruptive Kraft, die die US-Regierungsbehörden zerreißt, weiterhin Wellen schlägt, scheint sein Brot-und-Butter-Geschäft zu leiden. Als Reaktion auf Musks prominente Rolle in der Trump-Regierung protestieren die Menschen vor den Tesla-Showrooms, um ihre Tesla-Autos loszuwerden oder sie gar nicht erst zu kaufen. Viele Menschen wollen nicht mehr mit Tesla und seinem umstrittenen CEO in Verbindung gebracht werden und lassen die Marke – einst ein Symbol für zukunftsorientiertes Denken und einen progressiven Lebensstil – ins Taumeln geraten.

Die jüngsten Zulassungszahlen, die letzte Woche vom Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass die Europäer Tesla schnell den Rücken kehren, da die Neuzulassungen von Tesla-Autos im Januar gegen den Markttrend eingebrochen sind. Den Zahlen zufolge verkaufte Tesla in der EU sowie in Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein, Island und dem Vereinigten Königreich weniger als 10.000 Fahrzeuge, was einem Rückgang von 45 Prozent gegenüber Januar 2024 entspricht. Gleichzeitig stiegen die Neuzulassungen von Elektroautos im Januar um 37 Prozent, was bedeutet, dass der Einbruch von Tesla nicht durch eine breitere Marktdynamik erklärt werden kann.

Ein weiterer Blick auf die Zulassungen im Jahr 2024 deutet darauf hin, dass Tesla auf dem europäischen Markt seit einiger Zeit ins Hintertreffen gerät, da seine alternde Flotte mit einer ständig wachsenden Auswahl an Elektrofahrzeugen der etablierten Autohersteller konkurriert. Tesla hat sich in drei der letzten vier Quartale in Bezug auf das Wachstum schlechter entwickelt als der europäische BEV-Markt, wobei sein Marktanteil von 18,2 Prozent im Jahr 2023 auf 16,6 Prozent im Jahr 2024 und nur 6 Prozent im Januar 2025 gesunken ist. Wie viel von diesem Trend durch den wachsenden Wettbewerb und den Mangel an neuen Tesla-Modellen verursacht wird und wie viel auf Musks zunehmend polarisierende Persönlichkeit zurückzuführen ist, ist unklar, aber die Kombination aller drei Faktoren ist kein Erfolgsrezept für den ehemaligen EV-Spitzenreiter.

Auf eine Weise erlebt Tesla, was zum Beispiel VW in China durchleidet: Einst ein Pionier, in dem Fall den chinesischen Markt überhaupt betreffend, Marktführer, jetzt immer stärkerer heimischer Konkurrenz ausgesetzt und bei der Entwicklung von E-Autos zumindest nicht mehr herausragend. Der Schlag für Tesla in den letzten Monaten ist damit aber nicht alleine zu erklären, die politische Situation spielt eine erhebliche Rolle.

Dass die deutschen Autohersteller schon seit Jahren an Bedeutung verlieren, wollen wir dabei aber nicht vergessen: VDA-Zahlen: Deutsche Autobauer verlieren Marktanteile. Und wenn sich die Zollpolitik durchsetzt, werden sie die in den USA eroberten Marktanteile auch wieder verlieren (wobei man zwischen importierten und in den USA selbst hergestellten Autos deutscher Marken unterscheiden muss).

Aber die Verschiebungen durch die Trump-Regierungen sind auch eine Chance für Europa, haben wir kürzlich geschrieben. Es ist gut möglich,dass die USA bald auch auf anderen Produkten sitzen bleiben werden, die nicht direkt mit Musk, wohl aber mit dessen Ansichten und mit dem gegenüber dem Ausland generell feindlichen Verhalten der Trump-Administration in Verbindung gebracht werden. Vor allem, wenn der amerikanische Lifestyle nicht mehr für Freiheit und Grandiosität steht, sondern für Gemeinheit und Aggression gegenüber fast allen anderen Ländern, werden die Jugendlichen, die die Trends setzen, sich neue Vorbilder suchen.

Gerade traditionell wohlhabende Länder mit einer breiten Schicht von konsumfähigen Menschen stehen in seinem Visier der Trump-Disrupteure, die gewinnbringenden Märkte für US-Produkte also. Wir sehen darin für Europa eine große Chance – allerdings gibt es bisher keine zündende Idee, wie die Abhängigkeit der EU von US-IT und Internetprodukten von dort verringert werden kann.

12.03.2025 Corona: Das Coronavirus stammt laut BND aus einem chinesischen Labor – DER SPIEGEL

Fünf Jahre ist es her, dass in Deutschland die offizielle Corona-Zeitrechnung begann. Über 180.000 Todesfälle werden hierzulande dem Virus Covid19 mit seinen verschiedenen Varianten zugerechnet. Was uns überrascht hat: dass die obige Nachricht so brisant sein soll. Politisch ist sie das sicherlich, und gäbe es nichts zu berichten, würde es nicht versteckt. Man darf dabei ruhig Parallelen zum Fall Nord Stream 2 ziehen, von dem die Regierenden auch hoffen, dass irgendwann das Interesse der Öffentlichkeit von selbst erlahmt.

Dass die Ursprungsvariante von Covid19 durch einen Laborunfall in China freigesetzt wurde, ist zumindest aber keine neue Geschichte und war immer wieder in der Diskussion. Warum das nicht öffentlich gemacht wurde, falls es stimmt? Zum einen, weil die Wahrscheinlichkeit eben keine hundertprozentige Sicherheit bedeutet, und weil man auf 80 bis 95 Prozent keine möglichen diplomatischen Verwicklungen basieren lassen will. Was aber war die offizielle Version damals? Obwohl wir die größte Serie, die im Wahlberliner bisher gezeigt wurde, der „Infektionsreport“, der über eine Zeit täglich erschien, so viele Informationen enthält, wollen wir lieber extern recherchieren – denn manches hat sich im Nachhinein als fragwürdig herausgestellt, was vor allem mit der Lageeinschätzung durch die Politik zu tun hat. Wir haben in zwei Stufen recherchiert und finden unsere obigen Äußerungen bezüglich des Warums bei der Nichtbestätigung des Laborunfalls und der Geheimhaltung bestätigt:

*** Wie lautet die offizielle Darstellung der Bundesregierung zur Ursache / zum Ursprung von Corona, Stand März 2025?

Die offizielle Darstellung der Bundesregierung zur Ursache des Coronavirus (SARS-CoV-2) bleibt Stand März 2025 zurückhaltend und unklar. Es gibt keine abschließende öffentliche Erklärung, da die Herkunft des Virus weiterhin Gegenstand von Untersuchungen ist. Hier sind die wesentlichen Punkte:

Laborunfall-Hypothese des BND: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es seit 2020 für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Pandemie war. Diese Einschätzung basiert auf nachrichtendienstlichen Ermittlungen, darunter die Operation „Saaremaa“, die wissenschaftliche Daten und Hinweise auf Sicherheitsverstöße in chinesischen Laboren analysierte. Die Wahrscheinlichkeit für diese These wurde mit 80–95 % angegeben1 3 5 7.
Geheime Behandlung der Erkenntnisse: Sowohl unter der Regierung Merkel als auch Scholz wurden die Erkenntnisse des BND unter Verschluss gehalten. Eine öffentliche Stellungnahme oder Information an internationale Organisationen wie die WHO erfolgte nicht1 3 7.
Externe Überprüfung: Seit Ende 2024 prüfen externe Experten, darunter der Präsident des Robert-Koch-Instituts und der Virologe Christian Drosten, die Validität der BND-Erkenntnisse. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor1 3.
Unterstützung der WHO: Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Untersuchungen der WHO zur Herkunft des Virus, insbesondere Forderungen nach weiteren Studien in China. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass Untersuchungen durch mangelnde Kooperation Chinas erschwert werden2.

Die Bundesregierung äußert sich offiziell nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten und betont, dass die Herkunft des Virus weiterhin ungeklärt ist1 2 3.

Warum wurde die Laborunfall-Theorie der Bundesregierung geheim gehalten?

Die Laborunfall-Theorie wurde von der Bundesregierung aus mehreren Gründen geheim gehalten:

Politische Sensibilität und internationale Beziehungen: Die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über einen möglichen Laborunfall als Ursprung der Corona-Pandemie waren politisch brisant, da sie China direkt betrafen. Eine öffentliche Diskussion hätte die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China erheblich belasten können, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung Chinas für Deutschland1 2 4.
Fehlende abschließende Beweise: Obwohl der BND die Wahrscheinlichkeit eines Laborunfalls mit 80–95 % bewertete, handelte es sich um nachrichtendienstliche Einschätzungen, die nicht durch unabhängige wissenschaftliche Studien verifiziert waren. Die Bundesregierung wollte offenbar vermeiden, auf ungesicherten Informationen basierende Vorwürfe zu erheben1 3 4.
Geheimhaltung von nachrichtendienstlichen Operationen: Die Erkenntnisse stammten aus der Operation „Saaremaa“, bei der geheime Informationen aus chinesischen Forschungseinrichtungen beschafft wurden. Solche nachrichtendienstlichen Aktivitäten unterliegen strikter Geheimhaltung, um Quellen und Methoden zu schützen1 4.
Vermeidung öffentlicher Kontroversen: Die Laborunfall-Hypothese galt lange Zeit als umstritten und wurde von vielen als Verschwörungstheorie abgetan. Eine frühzeitige Veröffentlichung hätte möglicherweise zu erheblichen politischen und gesellschaftlichen Kontroversen geführt1 5.
Strategische Zurückhaltung: Sowohl unter Angela Merkel als auch Olaf Scholz entschied das Kanzleramt, die Erkenntnisse nicht öffentlich zu machen, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen wurde ein Experten-Gremium beauftragt, die Validität der BND-Erkenntnisse zu überprüfen1 2 4.

Zusammengefasst war die Geheimhaltung eine Kombination aus diplomatischen, sicherheitspolitischen und strategischen Überlegungen. ***

Selbstverständlich wiederholen sich Informationen und Argumente bei aufeinander basierenden Fragen, aber das festigt auch die Darstellung, sofern sie kohärent ist. Wir haben hier keine gegenteiligen Anzeichen gefunden. Da es eine hundertprozentige Sicherheit wohl nicht geben wird, wird es vermutlich auch nie eine offizielle Ursachenfestlegung durch die Bundesregierung geben. Das ist misslich und würde sich vielleicht nur ändern, wenn sich die Beziehungen zu China erheblich verschlechtern würden. Dann würde man vielleicht auch die Wahrscheinlichkeit als solche herausheben und sie in ein offizielles Statement fassen.

China blockiert nicht nur die Nachforschungen, was ebenfalls einen guten Grund haben dürfte, sondern man geht davon aus, dass nach der ersten Welle, die in China begann und dort einige tausend Tote forderte, die tatsächlichen Todesfallzahlen in den folgenden Wellen verschleiert werden, sodass China am Ende trotz seiner Größe und des vermutlichen Ursprungs von Corona in diesem Land heute als ein Staat dasteht, in dem alles einigermaßen glimpflich abgelaufen ist. Wir erinnern uns noch gut daran, als man im dritten Jahr aus wirtschaftlichen Gründen die zuvor sehr rigide Maßnahmenpolitik plötzlich änderte – spätestens ab dem Zeitpunkt stimmen mit ebenfalls ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit die niedrigen Todesfallzahlen Chinas nicht mehr. Man hat unter anderem mit Satellitenbildern von plötzlich anwachsenden Krematorien und Friedhöfen versucht, Indizien dafür zu finden, dass der chinesische Staat die Lage erheblich schönt.

Referenzen zur ersten Frage:

Referenzen zur zweiten Frage

PT 12

Der heutige Ticker hat ordnungsgemäß wieder eine Überschrift. Sie lautet: Dies ist der längste Ticker bisher, weil wir einen Kommentar eingebettet haben, der früher, etwas ausführlicher gestaltet, in einem eigenen Briefing-Beitrag publiziert worden wäre. Dabei haben wir auch mit einer Hypothese gearbeitet, die versucht, die aktuelle Zeitenwende in den USA mit den Verschwörungstheorien zu synchronisieren, die eine solche Wende auf den ersten Blick als unmöglich erscheinen lassen und dadurch widerlegt wären, dass sie stattfindet.

Natürlich geht es um die USA und um Donald Trump. Wie in zwei weiteren besprochenen Artikeln direkt, einem weiteren indirekt: er betrifft die EU-Verteidigungsrallye. Nur ein einziges Thema, „Grundsicherung statt Bürgergeld“, hat wenigstens auf den ersten Blick nichts mit den USA und dem Treiben der neuen dortigen Administration zu tun. Immerhin, ein Sprungbrett für andere Themen, die wir derzeit alle nicht besprechen, weil es mal wieder jenseits des Atlantiks hoch hergeht.

11.03.2025 Wer oder was Trump noch stoppen kann | WEB.DE

Auch heute handelt unser Ticker wieder zu einem guten Teil von Trump, und wenn es nicht er direkt ist, dann geht es um Folgen seiner Politik, wie der Aufrüstung Europas. Lesen Sie bitte die Quelle. Würden Sie eine Wette darauf abschließen, dass Trump und seine Leute die Justiz nicht einfach ignorieren, wenn sie partout nicht alles durchwinkt, was diese Regierung vorhat oder schon angezettelt hat? Im Falle des US Supreme Court wäre das besonders ironisch. Erst arbeitete Trump über Jahre darauf hin – während seiner ersten Präsidentschaft – dass der Oberste Gerichtshof nur mit Leuten nach seiner Fasson besetzt wird.

Wenn diese ihn dann aber doch in seiner zweiten Amtszeit hier und da bremsen wollen, obwohl sie ihm schon so viele Gefallen getan haben, wie seine Quasi-Starverfolgungsimmunität für Handlungen im Amt (wer seinem Land dient, kann kein Recht verletzen, wurde damit vor seiner Wiederwahl schon eingeleitet) – dann werden sie einfach kaltgestellt. Wir müssen uns jeden Tag an den Kopf fassen, wenn wir sehen, wie hohl dieses amerikanische System ist, dass man es so leicht in Richtung Autokratie drehen kann. Falls die Justiz noch funktioniert und die Regierung sich tatsächlich an deren Entscheidungen hält, kann man vielleicht noch gerade so von einer Demokratie mit der ihr notwendigerweise immanenten Gewaltenteilung sprechen. Wenn nicht, dann nicht mehr.

Wir wünschen vor allem der paralysierten Zivilgesellschaft, dass sie den Kampf wieder aufnehmen kann, denn nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Wir glauben nicht, dass diese Idee Trumps MAGA-Traum ist, sondern de Widerstand dagegen und die Rettung der amerikanischen Demokratie.

Vielleicht stoppt er sich durch sein erratisches und bösartiges Handeln auch selbst, wenn er so viel Chaos auslöst, dass die USA in die Knie gehen. Die Amerikaner sind ja sehr pingelig, wenn es um Wohlstandsverluste geht, auch wenn sie weitgehend mehr gefühlt als real sind. Das hat zuletzt Joe Biden zu spüren bekommen. In diesem Sinne der nächste Artikel. Lesen Sie auch den längeren Beitrag am Ende des heutigen Tickers zum Thema.

11.03.2025 Aktienbeben an der Wall Street: Trump postet fieberhaft Kommentare – n-tv.de

Es ist noch nicht der große Crash, den einige Analysten erwarten, wenn die Trump-Regierung so weitermacht wie bisher, aber immerhin: technisch liegt beim NASDAQ-Index bereits eine Korrektur vor (mehr als 10 Prozent Rückgang gegenüber den letzten Höchstständen), beim S & P 500 könnte es auch bald soweit sein. Direkt nach der Trump-Wahl gab es geradezu Euphorie, obwohl bekannt war, dass er versuchen wird, auch die Handelsbeziehungen der USA zu disruptieren.

Auch Märkte neigen zur Selbstüberschätzung, sonst wären die Aktien derzeit weltweit nicht so extrem hoch bewertet, angesichts der riesigen geopolitischen Gefahren.

Das Kapital, das gerade von den US-Börsen abgezogen wird und für sinkende Kurse sorgt, wird aber nicht verbuddelt, es taucht an anderen Märkten, die besser laufen, wieder auf. Es muss ja irgendwohin, es gibt viel zu viel davon. So viel, dass sein Kreisen an sich schon hochgefährlich für die Realwirtschaft ist, und die Trump-Administration kümmert sich einen Kehricht darum, ob dieses nervöse Monster, das die USA maßgeblich mitgeschaffen haben, Durchfall bekommt und die Weltkonjunktur einsaut.

Diejenigen, die Trump für einen großen Strategen halten, können unmöglich übersehen, dass das, was er angestoßen hat, von ihm und seiner Wreckit-Truppe unmöglich im Griff behalten werden kann, wenn es eine Eigendynamik entwickelt. Das gilt nicht nur für die Geostrategie, sondern auch für die Wirtschaft und die „sensiblen“ Finanzmärkte.

Die Dummen werden aber wieder die kleinen Leute sein, Tesla ist dafür wieder ein sehr gelungenes Beispiel: Dass die Marke so abschmiert, hat zwar auch Gründe im langsam alternden Programm, weil Tesla nicht mehr Innovationsführer ist, aber hauptsächlich der harsche Rückgang der Verkäufe Protest gegen Elon Musk. Mit seinen Aktivitäten hat sich das einst progressive Image der Marke komplett gewandelt. Und in Deutschland, gerade einmal 50 Kilometer Straße von unserem Schreibtisch entfernt, steht ein Investment von Musk, dessen Downfall mehr als 10.000 Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist die reale Welt, die diesen Leuten, die selbst für ihre Prägung verantwortlich sind, so egal ist.

In der virtuellen Welt hat Trump während der gestrigen Börsensitzung innerhalb einer Stunde 80 Tweets abgegeben, die ihn als den großartigsten Menschen jemals darstellen, weil er die Märkte damit beruhigen wollte. Hat es funktioniert? Wir werden es sehen. Jedenfalls hat er plötzlich Angst, denn das Kapital kann ihn zu Fall bringen, wenn es den USA das Vertrauen entzieht. Trump ist also zu stoppen. Wenn es durch einen Crash geschieht, werden allerdings Milliarden Menschen darunter leiden und Typen wie Musk & Co. werden wieder einmal glimpflich davonkommen, denn wirklich arm werden sie auch durch solche Ereignisse, die sie selbst zu verantworten haben, in diesem System nie.

11.03.2025 Infografik: EU kann sich (noch) nicht alleine verteidigen | Statista

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat eine erste Schätzung über die zusätzlichen Waffen und Truppen veröffentlicht (PDF-Download), die Europa zur Selbstverteidigung benötigen würde, falls sich die USA aus Europa zurückziehen. Um in den kommenden Jahren die europäischen Streitkräfte aufzurüsten, damit diese russischen Aggressionen gegen EU-Staaten ohne die USA abwehren könnten, müssten EU und Deutschland ihre Ausgaben für Militär und Verteidigung deutlich erhöhen. Diese Ausgaben liegen 2023 bei 1,7 Prozent (EU) bzw. 1,5 Prozent (Deutschland) des Bruttoinlandsprodukts und müssten in den nächsten Jahren auf 3,5 Prozent steigen, wie die Statista-Infografik auf Basis der Schätzung des IfW Kiel zeigt.

Die Experten des IfW Kiel werfen im Rahmen der Schätzung zudem die Frage auf, ob Europa ohne die USA die realen Produktionskapazitäten für Waffen besitzt, um die amerikanische Produktion zu ersetzen. Denn die EU und ihre Verbündeten, einschließlich des Vereinigten Königreichs und Norwegens, müssten „ihre militärische Produktion sofort und massiv beschleunigen“. Eine realistische Schätzung wäre laut IfW Kiel, dass eine Aufstockung der europäischen Kapazitäten erforderlich ist, die der Kampfkraft von 300.000 US-Soldaten entspricht – wobei der Schwerpunkt auf mechanisierten und gepanzerten Kräften liegt, die schwere Einheiten der US-Armee ersetzen würden. Dies entspräche in etwa 50 neuen europäischen Brigaden.

Die Zahl von zusätzlichen 300.000 Soldat:innen haben wir mittlerweile in mehreren Darstellungen gelesen. Und wir haben mitbekommen, wie sich einige in Deutschland wünschen, dass man den Ukrainekrieg bis 2029 oder 2030 schleppen soll, weil Europa dann fit sein wird. Zum Beispiel in der Form, dass Deutschland zu diesen 300.000 etwa 50.000 bis 80.000 beisteuern muss. Und was ist in den letzten drei Jahren passiert? Die Rüstungsausgaben steigen bereits. Die Grafik zeigt 2024 noch als gestrichelte Linie, also nicht die tatsächlichen Ausgaben, die bei etwa 2 Prozent des BIP liegen, auch das Hochfahren wird nur als Gerade dargestellt. Das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für die Rüstung ist allerdings mehr und mehr eine Größenordnung, die realistisch erscheint. Die USA liegen etwa in diesem Bereich, Russland gab schon vor dem Krieg mehr als 4 Prozent seines BIP für Kriegstechnik aus.

Das Militär ist ein Tanker, kein Schnellboot, auch wenn es bei der Marine Schnellboote gibt. Die Umstellung der über Jahrzehnte geschrumpften Rüstungsindustrie auf Expansion ist aufgrund der komplexen Technik heutiger Waffensysteme eine riesige Aufgabe, manche müssen in Europa sogar neu entwickelt werden, weil es sowieso anstand, man sich aber Zeit ließ, oder, weil amerikanische Systeme ersetzt werden müssen. Russland hat sich ganz sicher mehrere Jahre lang auf den Ukrainekrieg vorbereitet, während die Ukraine-Abkommen Minsk I und II (von beiden Seiten) nicht umgesetzt wurden. Nur haben die Europäer, anders als Russland, die Zeit des Lavierens nicht genutzt, um ihr Militär zu ertüchtigen. Sollen wir schreiben, man hätte es kommen sehen müssen? Darüber werden wir nachdenken und das Ergebnis vielleicht in einem eigenen Artikel veröffentlichen. In einer Sache muss man die europäische Politik etwas entlasten: Dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit binnen Wochen 80 Jahre Nachkriegsordnung zerstört, die für die meisten Europäer die längste Friedensperiode ihrer nationalen Geschichte darstellten, das war nach unserer Ansicht in dieser Form nicht abzusehen.

Aber an dieser Tatsache bemessen sich jetzt die Anforderungen an Europa.

11.03.2025 Grundsicherung mit verschärften Sanktionen statt Bürgergeld? (Civey)

Schon beim letzten Mal, als Civey die Frage ähnlich gestellt hat, gab es fast eine Zweidrittelmehrheit für verschärfte Sanktionen. Wenn das bedeutet, dass damit auch die vollständige Streichung gutgeheißen wird, dann stehen diejenigen, das richtig finden, gegenwärtig nicht auf dem Boden der Verfassung. Genau wie die Union und die SPD. Was man sich dabei in der Politik denkt? Man denkt sich vielleicht, das BVerfG werden wir mal testen, ob es schon rechtslastig genug ist, Leuten einfach das Existenzminimum wegzunehmen. Wir denken uns: Falls es das tut, wird in der Folge das gesamte Sozialstaatsprinzip ins Rutschen kommen, Schritt für Schritt. Und mit ihm weitere Prinzipien, die sich u. a. mit Artikel 1 GG (Menschenwürde) verbinden.

Der größte Posten im Sozialetat, etwa die Hälfte von allem, sind übrigens die Rentenzuschüsse aus Steuern, und diese sind keine Sozialleistungen, sondern der Ausgleich für zu geringe Versicherungsbeiträge. Deswegen hat diese Riesenposten von aktuell ca. 110 Milliarden Euro nach unserer Ansicht nichts im Sozialetat zu suchen, weil dadurch die Sozialausgaben riesig wirken, obwohl das so nicht stimmt, sondern müsste im Haushalt gesondert ausgewiesen werden. Dann würde man nämlich sehen, dass die „Aufblähung der Sozialausgaben“ vor allem auf die ständig steigenden Zuschüsse in diesem Bereich zurückzuführen ist. Die Zahlungen für Hartz IV sanken hingegen auch nominal, trotz kleiner Erhöhungen – bis das Bürgergeld eingeführt wurde, stiegen aber für deutsche Haushalte trotzdem nur leicht an – der Hauptanstieg kommt daher, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine nicht als Asylbewerber, sondern eben wie andere Bürgergeldempfänger behandelt werden.

Es gibt zu diesem Komplex noch eine Menge Argumente, wir greifen nur zwei davon heraus: Wir sind z. B. der Ansicht, dass Weiterbildung wichtig ist, denn die meisten der aktuell Arbeitslosen sind keine Verweigerer, sondern sind mit ihrem Fertigkeitenprofil nicht vermittelbar. Der Ansatz, sie weiterzubilden, war deshalb richtig. Was für uns nicht geht: Sie in Zwangsarbeit beim Staat zu stecken nach dem Muster, das angedacht ist. Aus einem Grund: Weil sie dort nicht den Mindestlohn erhalten sollen, sondern lächerliche ein oder zwei Euro oder was immer vor Ort festgelegt wird. Richtig wäre es, wenn man so vorgeht, grundsätzlich den Mindestlohn zu zahlen, die Zuverdienstgrenzen zu beachten und dann so viel vom Bürgergeldempfangsbetrag abzuschmelzen, wie der Lohn beträgt. Liegt der Lohn höher als der Bürgergeldbetrag + Zuverdienstgrenze, verbleibt dieses Geld dem Arbeitnehmer. Das wäre auch im Sinne der Integration, im Sinne der Sozialbeiträge, der fairen Praxis gegenüber der freien Wirtschaft und psychologisch die richtige Lösung.

10.03.2025 Trump und Musk: Läuft in den USA ein Staatsstreich? | WEB.DE (Kommentar)

Wir nutzen den Artikel auch für Betrachtungen zu geostrategischen Verschiebungen, die man derzeit beobachten kann und nehmen am Ende wieder eine Kurve zurück in die USA. Dadurch wird der Artikel länger, als wir das für den Ticker grundsätzlich vorgesehen haben.

Hat Trump nicht vor der Wahl schon gesagt, er wolle Diktator werden? Dann korrigierte er sich und sagte: für einen Tag. Vermutlich, weil er doch befürchtete, dass viele seiner potenziellen Wähler doch eher Diktatorenfeinde sind und sich viel darauf zugutehalten, dass Amerika das Land der Freien ist.

Jetzt wird es noch mehr als bisher das Land der Privilegierten werden. Der Artikel nimmt lediglich einen Faden wieder auf, fasst zusammen, wie derzeit der Stand der Dinge ist. Wir hatten schon wenige Tage nach der Machtübernahme Trumps auf eine damals vollständige Darstellung seiner Executive Orders verwiesen, die sich wie ein Alptraum eines jeden Demokraten liest. Und natürlich eines jeden Menschen, der glaubt, mit Amerika auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, aber selbst kein Amerikaner ist.

Heute haben wir uns ein wenig umgeschaut auf Youtube, das manchmal ein besserer Seismograph für das, was die Menschen in der Welt denken ist als unsere Medien oder sozialen Medien, und es gibt immer wieder interessante Videos, die vielleicht nicht neutral, nicht korrekt, schon gar nicht vollständig oder ganz faktentreu sind, aber Tendenzen spiegeln und Ideen liefern, Sentiments ausdrücken und natürlich die Meinung der Menschen weltweit beeinflussen, wenn sie innerhalb kürzester Zeit Millionen von Zugriffen erhalten.

Geostrategie spielt dabei eine ganz große Rolle. Wer wendet sich wem aus welchen Gründen zu, in der internationalen Staatengemeinschaft. Um Demokratie hingegen geht es dabei eher selten, und wenn, dann anhand historischer Vergleiche. Wenn wir das, was wir da aktuell sehen, richtig deuten, dann gehen die USA ganz schweren Zeiten entgegen. Dann wird auch der Industrie-Wiederertüchtigungsplan scheitern, weil die Menschen schlicht, wo sie nur können, US-Produkte boykottieren. In Europa und China sieht man das ganz deutlich am Beispiel Tesla, das nicht nur für die USA steht sondern auch für ihre neue autokratische Herrschaftsform.

Die Stärke der USA basiert vor allem darauf, dass der American Way of Life Strahlkraft in aller Welt hat, die Produkte selbst sind genauso gut oder schlecht, manchmal sogar schlechter, als die anderer Länder. Wenn diese Strahlkraft verlorengeht, werden die USA auch wirtschaftlich verlieren und natürlich kulturell. Sie werden den Westen nicht mehr dominieren und damit auch nicht mehr die immer noch führende Kulturgemeinschaft. Diese Gemeinschaft im Ganzen wird ohnehin Anteile an allem verlieren, auch wenn Europa sich eigenständig positioniert und durch das Abkoppeln von den USA neue Freunde oder Verbündete gewinnen kann.

Vor allem aber hilft Trump Russland und China dabei, die Welt umzuformen. Kein Wunder, dass viele Menschen Trump für eine im Weißen Haus installierte Figur Putins halten. Wir haben noch kürzlich geschrieben, Russland wird nie ein ökonomisch bedeutsamer Faktor der Weltpolitik werden. Wir müssen uns da etwas vorsichtiger aufstellen: Wenn China Russland mitzieht, weil das strategisch erwünscht ist und beide zusammen mit vielen großen Staaten, voran die übrigen „BRICS“ und wer nun dazukommt, eine wirtschaftliche Achse bildet, kann es doch noch geschehen, dass Russland durch massive Investitionen aus dem Ausland zu einem richtigen Industriestaat wird oder diese Phase überspringt und in einer dualen Rohstoff-und-Virtual-Welt eine führende Rolle einnimmt. Dass Russlands Cyberstrategen fähig und ruchlos sind, wissen wir mittlerweile, und Putin holt als oberster Stratege des Kremls und gewiefter Geheimdienstler das Maximale heraus. Nicht für die Menschen, aber für die russische Variante der Herrschaft einer kleinen Oberschicht.

Kann dieser Trend dadurch gestoppt werden, dass die USA überall gute Deals machen und sonst nichts? Sicher nicht, wenn sie andere ständig erpressen wollen, wie die Ukraine. Aber, wenn sie andere locken wollen, wie Russland? In einem vorausgehenden Ticker haben wir einen Artikel verlinkt, der die Verbindungen zwischen der Trump-Administration und Putins Kreisen erhellt. Da geht sicher was, aber wird es den USA helfen oder nur der neuen US-Oligarchie, die sich etwas von den klassischen Milliardären unterscheidet, aber sie und die Großkonzerne gerne mitnimmt?

Ein Staatsstreich wie der von Trump ist ohne Zustimmung des Kapitals nicht möglich. Und daraus formt sich langsam ein Bild. Wir haben immer wieder überlegt, wie es geschehen kann, dass die USA sich selbst geostrategisch so beschädigen, wie es diese Administration jetzt tut. Was ist mit dem Tiefen Staat, der das verhindern müsste? Der verhindern müsste, dass alles, was er seit dem Zweiten Weltkrieg trickreich aufgebaut hat, zerstört wird? Wie lange darf Trump so weitermachen?

Vielleicht ist das falsch gedacht. Vielleicht hat diese Klasse die USA in gewisser Weise schon aufgegeben und setzt nur noch auf ihre weltweite eigene Ausbreitung, schiebt ein bisschen hohlen Patriotismus vor und freut sich darüber, dass in den USA mittlerweile ein gesellschaftliches Klima herrscht, in dem Nachbarn, die gestern noch Freunde waren, heute mit der Schrotflinte auf der Lauer liegen und in Paranoia verglühen. Man darf nicht vergessen, dass eine knappe Mehrheit versuchen wird, eine knappe Minderheit regelrecht niederzuterrorisieren, seit Trump dazu offiziell grünes Licht gegeben hat, dass man das darf. Alle, die im Verdacht stehen, ein wenig progressiver zu sein, werden erhebliche Schwierigkeiten bekommen – und Minderheiten sowieso. Wir lesen ja auch „kleine“ Nachrichten und sind immer wieder fassungslos darüber, wie diese Administration das Positive der amerikanischen Demokratie mit den Wurzeln en gros und en detail ausreißen will. In einem Tempo, das selbst allergrößte Pessimisten nicht für denkbar gehalten haben.

Wir sind vielleicht mitten im „Great Reset“ und merken es gar nicht, weil er anders daherkommt, als viele es vorausgesagt haben. Nicht durch supranationale Vereinigungen der Reichen und ihrer Thinktanks, die nicht demokratisch legitimiert sind, sondern durch Eruptionen im Kern der Macht, und zwar auf der Basis einer demokratischen Legitimation und ideologisch unterfüttert durch das Wirken von Thinktanks, die eine auf den ersten Blick andere Agenda haben. Vielleicht sind die Unterschiede zwischen den Globalisten und den MAGA-isten aber gar nicht so groß. Beide zielen auf die Zerstörung der klassischen, freiheitlichen Ordnung, in welcher Staaten dafür garantieren, dass die Freiheit für alle erhalten bleibt, auch wenn das Kapital dominant ist. So gesehen, wirkt nur der Ansatz unterschiedlich. Vielleicht ging es einigen schlicht zu langsam, mit ihrem ständigen Weben an nicht demokratisch legitimierten Hinterzimmerclubs eine mühevolle Version des Great Reset auf den Weg zu bringen. Was Trump und seine Leute machen, ist die radikalere Methode, die eine gigantische Sogwirkung entfaltet. Staaten als Schutzschirme der Menschen entmachten, das ist jedenfalls das gemeinsame Ziel beider Richtungen.

Wenn wir das schreiben, versuchen wir natürlich, das, was die MAGA-Leute so offensichtlich antreibt, mit dem zu synchronisieren, was Verschwörungstheoretiker schon lange sagten, als MAGA noch kein Machtfaktor war. Dafür müssen wir so tun, als ob wir die Verschwörungstheorien alle als wahr ansehen würden, als auf Basis einer Hypothese argumentieren, weil wir diesbezüglich immer Distanz gewahrt haben. Auch deswegen, weil die Realpolitik uns immer als divergenter erschien, als es sinnvoll gewesen wäre, würde wirklich ein quasi einheitlicher Wille sie steuern. Falls sie überwiegend sind, dann passen sie sehr wohl zur MAGA-Bewegung, ist dann das Ergebnis, und nicht etwa, dass man die Ziele, die den Verschwörern unterstellt und jene, die bei der Trump-Regierung offensichtlich sind, nicht miteinander vereinbaren könnte.

Auch wir haben diese Entwicklung selbstverständlich unterschätzt. Wir hatten nicht geglaubt, dass 250 Jahre alte, immer weiterentwickelte Institutionen der Demokratie so schwach sein könnten, wie sie derzeit zu sein scheinen. Vielleicht kommt noch ein Boomerang durch Gerichtsurteile, aber werden sich Trump und seine Disrupteure überhaupt an Urteile halten, durch die sie gebremst werden sollen? Oder wird einfach mit JD Vance die Ansicht sich durchsetzen, dass die Gewaltenteilung Quatsch ist und erst faktisch ignoriert, dann auch bezüglich aus ihrer normativen Verankerung geschleift werden kann?

Um es auf den Punkt zu bringen: So schnell wie jetzt in den USA waren die Nazis in Deutschland nicht, als sie die Demokratie zerstörten. Das hatte auch damit zu tun, dass der Reichskanzler schon damals, wie heute der Bundeskanzler, nicht so umfassende Befugnisse hatte wie ein US-Präsident heute. Das Präsidialsystem ermöglicht viele Durchgriffe erst vom Grundsatz her, die zum Glück in Deutschland so nicht funktionieren. Das heißt aber nicht, dass nicht der Gedanke aufkommen könnte, die übrigen Gewalten, Judikative und Legislative, der Exekutive unterzuordnen, wenn wir erst einmal eine AfD-Regierung haben sollten. Autokratische Typen brauchen die Freiheit vom Recht, um die Ellbogen richtig ausfahren zu können. In Mittelosteuropa haben wir schon gesehen, wie Staaten dadurch Teile ihrer mühevoll nach der Wende aufgebauten Rechtsstaatlichkeit wieder verlieren.

Und in Deutschland gibt es sehr wohl Möglichkeiten der antidemokratischen Obstruktion, wie gerade in Thüringen sichtbar wird, wo die AfD versucht, parlamentarische Prozesse lahmzulegen. Wieder einmal Thüringen. Mit Haken und Ösen müssen Verfahren geändert werden, solange es noch demokratische Mehrheiten gibt – dabei hätte man es vorhersehen können, es wurde u. a. vom Verfassungsblog gut beschrieben. Szenarien vorausdenken, auch die schlechtestmöglichen, das gibt es hierzulande durchaus, weil die Institutionen zumindest grundsätzlich noch arbeiten und das eine Voraussetzung für die Erstellung von Szenarien darüber ist, wie mit ihnen umgegangen wird. Das heißt aber nicht, dass ihre Abschaffung nicht denkbar ist. Das Grundgesetz gilt einigen nicht viel, die sich als politische Akteure ungehindert weiter ausbreiten dürfen und gar nicht befürchten müssen, dass es zu einem Verbotsverfahren gegen ihre Partei kommt.

In den USA war eine Prognose in der Kombination all dessen, was derzeit läuft, wohl nicht möglich. Deswegen fallen auch die Reaktionen eher schockiert aus, als dass man schon einen starken Gegenwind erkennen könnte. Es ist das Zusammenwirken verschiedenster Maßnahmen, das ein so erschreckendes Bild abgibt. Wir sind gespannt, ob im nächsten „Freedom-of-the-World-Index“ 2026 die USA noch als freies Land geführt werden. Falls das nicht mehr so ist, wird man dem Freedom House als NGO wohl die Gelder entziehen, wenn es nicht schon vorher passiert. Wir werden viele Gradmesser für die Aufstellung von Staaten verlieren, weil diese häufig von Institutionen erstellt werden, die in den USA angesiedelt und nicht kommerziell sind. Wo Konzerne oder Finanzinstitutionen beteiligt sind, müssen wir hingegen die Bewertungen stärker hinterfragen.

PT 11

09.03.2025 Trump provoziert mit Äußerung über Ukraine | WEB.DE „Wird ohnehin vielleicht nicht überleben.“

Damit Sie wissen, wie der neueste Trump-Aufreger entstanden ist, hier ein kurzes Zitat:

In einem Interview mit dem Sender Fox News wurde Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnete: „Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.“

Wenn die USA die Unterstützung einstellen, wird das wohl so sein, ansonsten wäre es zumindest nicht sicher gewesen. Allerdings hätte der Westen dann umgekehrt handeln und sein Engagement verstärken müssen, um einen halbwegs gerechten Frieden mit der Ukraine und für die Ukraine zu erzielen. Im weiteren Verlauf des Interviews gibt Trump an, niemand sei härter mit Russland als er und als Beleg nimmt er seinen Widerstand gegen Nord Stream 2 hin. Es wurde aber trotzdem gebaut und irgendwer, der wohl nicht aus Trumps Umfeld stammt, hat es im September 2022 gesprengt, obwohl sowieso kein Gas durch die Pipeline geleitet wurde.

09.03.2025 USA und Russland: Dealmaker sticht Stratege (FAZ+)

Der Artikel ist interessant wegen des Hintergrundwissens, den er enthält und wegen der Darstellung von zwei Fraktionen um US-Präsident Trump herum, von denen ihm die der „Dealmaker“ naturgemäß mental nähersteht und auch deshalb im Vorteil ist. Die strategische Absicht hingegen, China und Russland zu trennen, wird nicht funktionieren (im Artikel als „Reverse Nixon“ / „Reverse Kissinger“ bezeichnet).

Der Grund ist ein sehr einfacher. Anfang der 1970er Jahre war die Sowjetunion im Ostblock das dominierende Land, wirtschaftlich zumindest offiziell viel weitere entwickelt als China, das sich auf den eigentlichen großen Marsch erst unter dem legendären Deng Xiaoping in den 1980ern machte. Sich nach dem Westen zu öffnen, war für China unabdingbare Voraussetzung, um die Abhängigkeit vom großen Bruder in Moskau zu verringern und natürlich war den Chinesen damals schon klar, dass sie technologisch besser fahren, wenn sie mit dem Westen zusammenarbeiten, aber Maos Ideologie verhinderte das für längere Zeit. Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen hatte damals die neue Gelegenheit am meisten beim Schopf gepackt: die Volkswagen AG und damit einen strategische Wurf gelandet, der sich erst ab den 2000er richtig auszuzahlen begann, als China ins Zeitalter des Massenkonsums eingetreten ist.

Dort ist es nicht nur angekommen, sondern in manchen Branchen bereits weltführend. Russland hingegen ist weiterhin in erster Linie ein Rohstoffexporteur. Und als solcher wird er es sich gewiss nicht mit dem größten aller denkbaren Abnehmer, nämlich China, verscherzen. Außerdem ist der technologische Transfer in die umgekehrte Richtung mittlerweile eine wichtige Komponente in Putins imperialistischen Vorhaben. Die USA können Putin einiges bieten, das wird er auch gerne nehmen, aber darin zeigen sich die Grenzen der Dealmaker: Immobiliengeschäfte und geostrategische Ambitionen können weit auseinanderlaufen.

Trump könnte die strategische Position der USA geradezu verdealen und sieht sich dann, ohne Europa und weitere Verbündete, Russland und China geschwächt gegenüber, die weiterhin zusammenarbeiten werden. Vieles, was im Artikel erwähnt wird, liest sich für uns, als ob man Trump Lockvogelangebote macht, damit er die Ukraine und Westeuropa fallen lässt.

Es ist ganz unmöglich, dass der Russlandhandel die Bande zwischen den USA und Europa ausgleichen kann, das wird schon von der Größenordnung her niemals aufgehen, denn die EU hat ein BIP von 17 Billionen Euro und 500 Millionen Einwohner, Russland eines von etwas über 2 Billionen und 144 Millionen potenzielle Abnehmer für US-Produkte, sofern überhaupt welche dorthin gelangen, denn China hat den Fuß etwas weiter in der Tür.

Jeder Tag, an dem sich die Europäer unabhängiger machen, kostet die USA mehr, als sie in Russland in der gleichen Zeit gewinnen können, auch wenn sie dort ein paar Rohstoffe beziehen können, die in der EU nicht vorhanden sind.

Was bleibt, obwohl es fast zu krude klingt, um wahr zu sein: die persönliche Bereicherung von Trumps und Putins Freunden auf beiden Seiten des Dealmaker-Tisches. Auf der Ebene ist natürlich vieles möglich, was zwar nicht den USA hilft, Russland aus seinem Bündnis mit China herauszubewegen, wohl aber der Entourage des Präsidenten und ihm selbst. Dass seine Geschäftspraktiken über keinen Zweifel erhaben sind, ist wahrlich nicht neu. Selbst, auf diese Weise Politik zu machen, ist so alt wie der Nepotismus, aber die Dimensionen hat es zuvor nicht gegeben, die Höhe der Schäden, die dadurch entstehen könnten.

09.03.2025 Infografik: Kann Aufrüstung die Wirtschaft ankurbeln? | Statista

Was wird der Effekt der massiven Aufrüstung sein, die in Deutschland geplant ist? Dass sie einen Effekt hat, versteht sich von selbst, hingegen ist er kein Selbstzweck, denn das Ziel ist nicht oder darf nicht sein, die Wirtschaf auf diese Weise wieder ins Laufen zu bringen, sondern, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die Darstellung von Statista bezieht sich aber auf die EU-Ebene:

Der Begleittext zur Grafik:

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben (PDF-Download) untersucht. Dabei kommen die Experten zu dem Schluss, dass gesteigerte Verteidigungsausgaben einen expansiven Effekt auf die Wirtschaft haben können. Nach einer vorsichtigen Schätzung könnte das gesamteuropäische BIP um 0,9 Prozent bis 1,5 Prozent wachsen, wenn die Verteidigungsausgaben von 2 % auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukt steigen. Dies sei allerdings kein Automatismus, denn Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in diesem Umfang sollten größtenteils durch Staatsverschuldung und nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Ansonsten könnte das BIP-Wachstum durch die Schwächung von Unternehmensinvestitionen und privaten Konsumausgaben geringer ausfallen oder möglicherweise sogar negativ sein.

Das IfW Kiel hat in seiner Untersuchung auch die Fragen untersucht, ob steigenden Militärausgaben in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs schädlich sein könnten. Dies sei nicht der Fall, es gäbe eindeutige Belege dafür, dass Militärausgaben in Rezessionen nicht schädlicher sind als in wirtschaftlichen Aufschwüngen, so dass die Ausgaben entweder antizyklisch erfolgen oder über den Zyklus hinweg geglättet erfolgen sollten. Zudem könnten laut Studie die langfristigen Produktivitätsgewinne durch Militärausgaben beträchtlich sein. Die besten Beispiele für erfolgreiche öffentliche Forschung und Entwicklung (F&E) seien militärische Anwendungen und es gäbe Hinweise auf Spillover-Effekte auf den privaten Sektor.

Dass das BIP um 1,5 Prozent wächst, wenn man die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöht – gut, wir wollen nicht zu sehr lästern. Denn immer ist dieser neoliberale Spin zu bemerken, wenn sich IW oder IfW und weitere Wirtschaftsforscher in Deutschland äußern. Keine Steuererhöhungen, ernsthaft? Wenn endlich die Superreichen etwas mehr zu Gemeinschaftsaufgaben beitragen müssen, indem ihre Privatvermögen ein wenig besteuert werden, dann hemmt das ganz sicher weder den Konsum noch die Investitionstätigkeit in Deutschland. Die positiven Effekte in Form einer nicht zu hohen Neuverschuldung sind viel größere. Wir wollen nicht schon wieder das Beispiel der USA breittreten, aber dort lief es auch am stabilsten, als für besondere Herausforderungen die Reichen auch besonders hohe Steuern zahlen mussten.

Was wir hier nur vorsichtig beurteilen wollen, sind Produktionszuwächse und andere positive Effekte durch eine Aufwertung der Rüstungsindustrie. Imperien wie Russland sind außerhalb der Verteidigung weiterhin ziemlich unproduktiv, und das gilt für viele Autokratien, die in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung viel mehr ins Militär investieren als Deutschland. Die riesige Rüstungsindustrie in den USA ist auch gleichzeitig die Branche, die am meisten exportiert.

Sie hilft aber offenbar anderen Industrien nicht dabei, ebenfalls (wieder) exportfähig zu werden. Wäre dem so, würden viel mehr US-Produkte den Weg zu uns finden.

Deutschland hingegen ist zwar noch die Nummer fünf unter den Rüstungsexporteuren, aber mit abnehmender Tendenz. Keine Rolle spielt dabei, dass ein wichtiges deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen (KNDS), das u. a. den Leopard-Nachfolger entwickeln soll, seinen Sitz in den Niederlanden genommen hat. Die Exporte werden den Ländern zugerechnet, die die Exportgenehmigungen erteilen, das sind in der Regel diejenigen, in denen das jeweilige Produkt (überwiegend) hergestellt wird.

09.03.2025 Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, unser Artikel dazu: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche (alle wichtigen Punkte + erste Einschätzung)

10.03.2025: Heizungsgesetz fehlt im Sondierungspapier: Union und SPD lassen Thema aus (T-Online)

Hier bereits eine Ergänzung zum vorigen Punkt: acht Punkte haben die Verfasser gefunden, die im Sondierungspapier noch gar nicht vorkommen – acht wichtige Punkte. Richtigerweise wurde angemerkt, dass dieses Papier noch kein Koalitionsvertrag ist, und natürlich hat man mögliche große Streitpunkte, wie die Migrationspolitik, zuerst behandelt und Differenzen ausgeräumt, auch der Außenwirkung wegen. Warum das in der Überschrift (es ist einer der acht Punkte) erwähnte Heizungsgesetz (GEG) noch nicht gekippt wurde? Vielleicht, weil die Union und die SPD die Zustimmung der Grünen für die beiden Sondervermögen und später für eine Reform der Schuldenbremse brauchen.

PT 10

08.03.2025: Wie steht es um die #Gleichstellung in der #EU? (Statista + Zusatzinformationen) #Weltfrauentag #Gleichberechtigung

Für ein paar Minuten oder Stunden das laute Geschrei und den Irrsinn der Männer in der Politik abschalten und sich dem Weltfrauentag widmen. Das haben wir mit dem Artikel getan, auf den wir im Link verweisen, mit ihm leiten wir auch den heutigen Ticker ein. Möglicherweise kommt noch eine zweite Ausgabe, jedenfalls geht es morgen weiter.

07.03.2025: EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen: Trump-Freund Orban schert aus | Watch (DPA)

Wir sehen es so: 26 von 27, auch die rechten Regierungen in Europa außer der Ungarns, stehen hinter der Ukraine. Das ist in Zeiten, in denen die EU von allen Seiten angegriffen wird und gespalten werden soll, ein großartiges Ergebnis. Was Ungarn erwartet, wenn übrigen EU-Länder die Geduld verlieren sollten, haben wir schon beschrieben: eine ganz arme Position als Spielball der Großmächte an einer strategisch wichtigen geografischen Stelle zwischen Ost und West.

07.03.2025 Infografik: Wie sieht der EU-Plan für Aufrüstung aus? | Statista

Der Text zur Statista-Grafik:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Plan zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, vorgestellt. Demnach könne Europa insgesamt „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Die Statista-Grafik illustriert die einzelnen Bestandteile des Plans. Größter Bestandteil: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden. Dabei soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Außerdem sieht der Plan einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Weiterhin sollen aus dem EU-Haushalt mehr Mittel für verteidigungsbezogene Investitionen bereitgestellt werden. Die letzten beiden Aktionsbereiche des Plans zielen darauf ab, durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank privates Kapital zu mobilisieren

Laut von der Leyen müsse Europa sich die Frage stellen, ob es „bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist.“ Erste Reaktionen auf die Pläne waren positiv. So bezeichnete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Milliarden-Plan als „notwendig für einen Frieden“.

Manchmal wirkt es grandios, was die Zeitenwende bringen soll, manchmal hat man große Bedenken wegen der finanziellen Folgen – und dann gibt es Momente, in denen man denkt: das ist ja gar nicht genug. Russland steckt mittlerweile 300 Milliarden Euro jährlich in die bereits voll auf Kriegswirtschaft umgestellte Rüstung, ein Verfahren, in dem die Rüstung abenteuerliche 15 Prozent des BIP verschlingt (und das, obwohl sie das BIP auch ankurbelt). Eine Vorgehensweise, die in dieser Form im demokratischen Europa gar nicht möglich ist. Sie wäre nur möglich, wenn bereits ein Angriff auf Europa laufen würde, und dann wäre es wohl zu spät. Deswegen wird nach unserer Ansicht der atomaren Abschreckung eine entscheidende Bedeutung zukommen, und um die ist es nicht deshalb besser bestellt, weil aus dem Westen aktivistisch klingende Vorschläge kommen, die man aber mit einiger Skepsis betrachten muss:

07.03.2025 Vorstoß von Macron: Lagern bald französische Atombomben in Deutschland? (T-Online)

Wir werden zu dem Thema noch viele Artikel verlinken und unsere Meinung dazu äußern. In diesem Fall wird kurz erläutert, wie die Nuklearwaffen der europäischen Atomstaaten aufgestellt sind und welche Fragen allein dies schon aufwirft. Ganz zu schweigen von der im Artikel nicht behandelten Frage, ob es wirklich angehen kann, französische Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, über deren Einsatz die deutsche Regierung nicht mitentscheiden darf, falls Deutschland angegriffen wird.

Erwähnt wird, wie schnell die Idee bei einem Machtwechsel in Frankreich obsolet werden könnte, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Und wenn wir schon bei den Rechten sind: Wer hat angesichts der Atompläne gesagt, Macron sei ein Geschichtenerzähler? Hier können Sie es nachlesen und in dem Fall liegt die Stimme aus Russland wohl nicht falsch: Macron macht Merz ein Atomwaffen-Angebot – Russland antwortet (Frankfurter Rundschau).

Wir meinen, die Länder sollten verstärkt die Initiative über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen, welche die Ukraine am meisten unterstützen. Bisher waren dies die USA, jetzt wären dies in Europa Deutschland und Großbritannien und die EU als Ganzes. Schade, dass Großbritannien nicht mehr in der EU ist, aber man könnte natürlich in Sachen Verteidigung so zusammenarbeiten, als sei dies noch der Fall. Alles eine Frage guter Vereinbarungen.

Frankreich betreffend, muss man hingegen aufpassen, dass nicht diejenigen in Europa, die einen unsinnigen Vorschlag Macrons nicht sofort beklatschen, wieder als schlechte Europäer dastehen. Es so aussehen zu lassen, kann dieser typische ENA-Absolvent viel besser, als Europa wirklich voranzubringen.

07.03.2025 Sicherheitsexperte erklärt, warum Putin die US-Atombomben in Europa braucht | WEB.DE

Was in der Überschrift steht, ist auf den ersten Blick ein interessanter Aspekt, auf den zweiten stellt sich aber die Frage: wozu braucht? Wenn das so ist, warum auch immer, dann wäre ja alles einfach, weil nach der Meinung einer gar nicht so kleinen Zahl von Beobachtern Trump von Putin gesteuert wird. Die Konsequenz ist in dem Fall klar. Geradezu anachronistisch hingegen der Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag, dem die in dieser Angelegenheit wichtigen faktische Atomstaaten nicht beigetreten sind. Außerdem privilegiert die Art, wie der Vertrag angewendet wird, Atomstaaten gegenüber Nicht-Atomstaaten, da Erstere die Pflichten zur Nichtverbreitung in den Vordergrund stellen, aber seit Langem ihre eigene Verpflichtung zur Abrüstung vernachlässigen – insbesondere, seit die USA und Russland sich darüber nicht mehr vereinbaren können.

Umso fragwürdiger ist der Verweis in einer Zeit, in der Verträge am laufenden Band entweder gebrochen oder als Bedrohungsmechanismus missbraucht werden. In dieser Zeit werden Nicht-Atomstaaten auf eine Weise erpressbar, die nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihren Wohlstand zerstören kann. Warum? Weil gewisse Herrscher ökonomische Deals machen neuerdings so verstehen, dass der militärisch Stärkere alle Vorteile hat, und der Stärkere ist beim Verhältnis zwischen Atomstaaten und Nicht-Atomstaaten immer der Atomstaat.

Ein Austritt Deutschlands wäre schwierig, aber nicht unmöglich, wenn die gegenwärtigen Nato-Modalitäten den militärischen Schutz des Landes nicht mehr gewährleisten würden. Es müsste also nicht zum Vertragsbruch kommen. Nach unserer Ansicht ist der Atomwaffensperrvertrag nicht für eine Situation wie die aktuell bestehende eingerichtet worden, in der die wichtigsten Atommächte sich nur noch wie Räuber und Erpresser verhalten und damit die Nicht-Atomstaaten gegen die Wand drücken.

Die Einrichtung des nationalen Schutzschirms wäre ebenfalls politisch schwierig, aber nicht unmöglich. Wer hätte vor ein paar Monaten gedacht, dass in diesem Land Sonderinvestitionen von fast einer Billion Euro mit Parteien auf den Weg gebracht werden sollen (noch sind auch da Hürden zu nehmen), deren Chefs sich noch vor der Bundestagswahl vom 23.02. dezidiert gegen solche Maßnahmen gestellt haben?

06.03.2025 Die Positionierung der Linken zur Ukraine und warum die Partei (noch immer) keine kohärente linke Politik machen kann | Beschluss vom 01.03.2025, KI-Analyse, Leitkommentar

Durch ihre stärkere Stellung im neuen Bundestag wird der Partei Die Linke möglicherweise eine entscheidende Rolle dabei zu kommen, ob Deutschland und seine Demokratie vor Angriffen autokratischer Staaten geschützt werden kann. Wir haben eine ausführliche Darstellung mit KI-Analyse und eigenem Kommentar geschrieben, die sich am Ukraine-Beschluss der Partei vom 1. März 2025 orientiert.

Wir haben uns anhand ihrer Position zur Ukraine mit der Partei einmal mehr auseinandergesetzt und kamen zu dem Ergebnis, dass es erhebliche Defizite bei der demokratischen Gesinnung gibt, die uns alle angehen. Diese plötzliche Relevanz ist dadurch begründet, dass im neuen Bundestag möglicherweise nur die Linke und die AfD in der Lage sein werden, für die Verabschiedung von besonders wichtigen Gesetzen, bei denen es um die Grundfesten des Landes geht, eine erforderliche Zweidrittelmehrheit zu bewerkstelligen.

Für alle Änderungen der Verfassung ist dies die Mindestanforderung, auch der Bundesrat muss mit dieser Quote zustimmen. Einige Verfassungsregeln sind nicht änderbar, dazu gehört aber nicht die in Rede stehende Schuldenbremse-Reform.

PT 9

06.03.2025 Infografik: Wie viele Supermächte gibt es? | Statista

Da auch der heutige Tag wieder ganz im Zeichen der Geopolitik steht, bietet sich diese gestern aufgesetzte Statista-Grafik als Schaubild des Tages an. Wir hatten uns eine Analyse auf Basis typischer Großmacht-Fakten versprochen, hier geht es aber um ein Meinungsbild. Auch wenn Ansichten nicht über Fakten dominieren können, führen Einschätzungen natürlich zu Fakten: Wenn Entscheider zum Beispiel aufgrund ihrer Einschätzungen Investitionen auf den Weg bringen und damit die Realität mitbestimmen.

Wir meinen, bei der Einschätzung muss man zwischen Ist und Möglichkeit entscheiden. Wenn wir das Ist einzuschätzen hätten, dann würden wir auch sagen, die USA und China dominieren. Aber wir sehen und wünschen uns auch die Möglichkeit, dass weitere Länder künftig eine wichtige Rolle spielen werden, denn darin liegt auch die Chance Europas. Wenn man darauf gezielt hinarbeitet, auch, sich von einem Weg auch nicht mehr durch eine künftige, freundlichere US-Administration abbringen lässt, dann wird die Welt unweigerlich im positiven Sinne multipolar werden.

Das kann für den Frieden und die Ökonomie nur von Vorteil sein, sofern sich die vielen Pole an eine regelbasierte Weltordnung halten. Es wäre der Idealzustand, deswegen ist leider Skepsis angebracht. Immer wieder wird es diejenigen geben, die versuchen, die Balance für den vordergründigen eigenen Vorteil zu stören, denn um die Fähigkeiten des Menschen im Sinne der Erkenntnis, dass nur eine One-World-Ideologie die Menschheit retten kann, ist es schlecht bestellt.

06.03.2025 Rede von Macron: Warnung vor USA und Russland (T-Online)

Wir gehen mit Macron mit, die Warnungen betreffend, bei der Verteidigung muss aufgepasst werden, dass nicht wieder die Franzosen alle Führung an sich ziehen wollen – und dafür einen neuen Atomschutzschirm als Hebel verwenden. In früheren Zeiten empfanden wir die USA als weitaus zuverlässiger als Frankreich, in dem bekanntlich eine unübersehbare Deutschlandfeindlichkeit herrscht, von der sowohl die nationalistische Linke als auch die Rechte geprägt sind.

Deutschland kann nicht schon wieder einen Atomschutzschirm akzeptieren, über den es keine Entscheidungsgewalt hat. Von einer Abhängigkeit in die nächste, und dies bei der Gefahr, die wir aktuell sehen und bei der weiteren Gefahr, dass die Rechte in Frankreich bald übernimmt, das kann keine sinnvolle Lösung des hiesigen Verteidigungsproblems sein. Offensichtlich wird von gewissen Akteuren auch darauf gesetzt, dass die Deutschen generell nicht sehr atomaffin sind und es nicht zulassen werden, dass ein nationaler Verteidigungsschirm aufgebaut wird.

Das lässt sich aber leicht argumentieren, schließlich haben sie die US-Waffen auf deutschem Boden auch akzeptiert. Mindestens die Westdeutschen mit ihrer Dreiviertelmehrheit im Land sollten in der Lage sein, die Notwendigkeiten und die lediglich austauschende und weiterhin defensive Struktur eines eigenen Atomschutzschirms, verbunden mit einem ungeahnten Fenster für mehr Souveränität, das die neue US-Administration in ihrer Eigensucht geöffnet hat, zu erkennen und die Chance zu nutzen, solange dieses Fenster offen ist. Gut möglich, dass die USA dies zu verhindern versuchen, obwohl sie von den Europäern mehr Verteidigungsinitiative fordern. Dann wird sich zeigen, wie viel Substanz in der neuen deutschen Regierung steckt. Man muss außerdem nicht alles an die große Glocke hängen und den Gockel Trump damit reizen.

So sehr wir die Europäisierung der Verteidigung insgesamt begrüßen – leider, oder auch, weil es normales Geschäft zwischen Staaten ist, muss darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht viel investiert, aber trotzdem am Ende nicht viel Schutz hat, weil sich die neue Regierung über den Tisch ziehen lässt. Wir sind nun einmal dichter an Russland dran als Frankreich und einige andere Staaten, und das gilt nicht nur geografisch. Wir sind gespannt, wie das ungleiche Duo Merz und Pistorius sich bei dieser essenziellen Frage schlagen wird und ob endlich in Deutschland etwas wie eine Zukunftsstrategie sichtbar wird, die sich neben der Verteidigung auf weitere Gebiete erstreckt.

05.03.2025 China hängt die Latte beim Wirtschaftswachstum hoch | WEB.DE / China droht: „Wenn USA Krieg wollen, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen“ | WEB.DE / China warnt Trump vor Handelskrieg | WEB.DE

Wir finden es seit vielen Jahren erstaunlich, wie in China das Wachstum immer exakt geplant und dann auch eingehalten wird. Es existiert die Theorie, dass einstmals das Wachstum dermaßen hoch war, dass man die Zahlen etwas gedämpft hat, um im Ausland keine zu großen Ängste vor dem erwachenden Riesen hervorzurufen, weil die Zeit für wirtschaftliche Machtdemonstration noch nicht reif und die Wirtschaft noch nicht weit genug entwickelt war – und dass das nicht nach außen gezeigte Plus, das sich dabei angesammelt hatte, nun seit Jahren abgeschmolzen wird und sich möglicherweise mittlerweile in ein Minus gewandelt hat, weil China unbedingt Größe und Stabilität darstellen will. Erstmals die Zügel schießen ließ man während Corona, weil es allzu auffällig gewesen wäre, hätte die Pandemie gar keine Wachstumsdelle verursacht, weil alle Handelspartner Chinas damals eine Rezession zu beklagen hatten (vor allem im Jahr 2020) und man selbst außerdem bis fast zum Schluss eine sehr rigide Maßnahmenpolitik umsetzte.

Schon seit Längerem gilt die Marke von fünf Prozent Wachstum, die für das Jahr 2025 ausgegeben wurde, als Untergrenze dessen, was China tatsächlich erreichen muss, um die Wachstumsstory für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, denn immer noch beträgt das Pro-Kopf-BIP nur etwa ein Drittel desjenigen in Europa und ein Viertel dessen in den USA.

Was wir an dem Bericht auch sehen: Überall wird massiv subventioniert, um die Wirtschaft zu fördern und auch in China steigen die Staatsschulden, in den letzten Jahren sogar mehr als in der EU und den USA, prozentual gesehen. Wenn es durch die Schuldenfinanzierung eines finanzkapitalistischen Systems, das nicht mehr genug allozieren kann, zum Crash kommen wird, dann ist das wohl schon berücksichtigt und wird in Kauf genommen. Uns drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass einige Regierungen damit schon fein sind und sich darauf freuen, dass sie danach zu den Gewinnern gehören werden, weil ihre Industrie und ihre Infrastruktur modern und für den Neustart fit sind. Dieser wird dann auch einen Schuldenschnitt beinhalten, nicht nur eine Vernichtung von Teilen des Volksvermögens. Profitieren werden diejenigen, die über großes Produktivkapital und bestimmte Sachwerte, wie fremdgenutzte Immobilien, verfügen, die Übrigen dürfen von vorne anfangen und wieder Wachstum für das Kapital generieren.

Ein Grund für Deutschland, sich darauf nicht einzulassen? Mitnichten. Es gilt vielmehr, sich an diesem Wettlauf zu beteiligen, sonst stehen wir nachher mit der Vernichtung von Werten da und haben gleichzeitig eine marode Infrastruktur und veraltete Industrien – das schlechteste aller denkbaren Szenarien. Falls der Crash wieder von den USA ausgehen sollte, und danach sieht es im Moment eher aus, als dass China ihn auslösen könnte, dann wird der Dollar als Leitwährung vermutlich Geschichte sein, aber das gehört eben auch zum Niedergang eines Imperiums, das gerade versucht, die Zeit zurückzudrehen und einen Status zu erreichen, der nur dadurch möglich war, weil die beiden Weltkriege Europa mehr oder weniger aus dem Rennen geworfen haben. Dem Umstand und der folgenden Dekolonisierung ist es aber auch zu verdanken, dass immer weitere wirtschaftliche Machtzentren entstehen, welche die USA unmöglich alle unter der Knute halten können. Gleichwohl kann der nächste US-Crash zu einer Weltwirtschaftskrise führen, die einen Teil-Reset zur Folge hat.

05.03.2025 Die USA und Europa verlieren Macht: Übernehmen Russland und China?

Und was wird folgen? Einen großen Bogen schlägt dieser Artikel, den wir spannend fanden, auch wenn Analogien nie vollständig sein können und Imperien sich in ihrer Ausprägung voneinander unterscheiden. Ein Satz, aus der Außenbetrachtung heraus entstanden, hat uns sofort nicken lassen: Angela Merkel war keine gute Kanzlerin. Viele Fehlstellungen waren in ihrer Zeit schon offen sichtbar, wir haben darüber geschrieben.

Auch wenn die Bevölkerung träge ist, muss vorausschauende Politik gerade die Zeiten der Ruhe nutzen, um die Weichen nach vorne zu stellen. Das hat Merkel nicht einmal im Ansatz getan. Hingegen ihre Energiepolitik in Bezug auf Russland als falsch zu beschreiben, ist ein nicht ganz untypischer Fall von hinterher weiß man es besser. Trotzdem ist auch diese Energiepolitik defensiv gewesen, im Vergleich zu einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.

Ob es mit Kanada als 51. Bundesstaat der USA nie wieder zu einer republikanischen Regierung käme, ist hingegen eine Frage der Berechnung und der Möglichkeiten, die eher das Gegenteil nahelegen. Nicht unter jetzigen Umständen, durchaus aber, wenn die bisherigen US-Wähler:innen zum Ausgleich für die liberaleren Tendenzen im neuen Bundesstaat noch weiter nach rechts tendieren würden als zuletzt, denn Kanada weist nicht einmal 15 Prozent der Bevölkerung der USA aus.

Politicker 8 vom 05.03.2025 #Atomwaffen zur #Abschreckung? +++ #Jugend vor bei der #FDP: #Kubicki|s Chance? +++ #Hamburgwahl für #Zuzis und #Ureinwohner +++ „Mysteriöse“ Vorwürfe gegen #Trump

Politicker 7 vom 04.03.2025: #Trump, der #Agent des #Kreml? +++ Die neue #Wehrpflicht und die Aufstockung der #Bundeswehr +++ Fast eine #Billion neue #Schulden: #DieLinke muss sich entscheiden +++ Warum #Gemeinnützigkeit nicht mit #DemosGegenRechts sterben darf

Politicker 6 vom 03.03.2025: Die Normalwahl von #Hamburg: weitermachen +++ #Musk|s Angriff auf #Wikipedia +++ #Vance, der Fallensteller oder Bombenleger

Politicker 5 vom 02.03.2025: Verfassungskrise in den #USA +++ #Trump, der Unzuverlässige +++ Nach dem #Eklat #Reaktionen +++ #Selenskyjs Statement +++ Konsequenzen für #DieLinke +++ #Europe first und fair +++ #Bild, die #Rügen-Meister (Statista) +++ #BSW: Auslandswähler-Verschätzung?

Politicker 4 vom 01.03.2025 #Eklat im #OvalOffice #Trump #Selenskyj +++ #Personalkarussell der #SPD #Pistorius #Klingbeil #Esken +++ #PKK off`? #Türkei +++ #Skype off +++ Gefahr für #DieLinke

Politicker 3 vom 28.02.2025 Weiteres #Sondervermögen für die #Bundeswehr? +++ Umfrage-Wende vor der #Hamburg-#Wahl? +++ #Österreich bekommt eine demokratische #Regierung +++ AfD-#Verbot muss keine #Mehrheit haben +++ Sollen #Stars politisch #Flagge zeigen?

Politicker 2 vom 27.02.2025 #Merz & Co. und der #Angriff auf die #Zivilgesellschaft (mit Petition) +++ #Weidel, #Wagenknecht und die dunkle #Triade +++ #Trump und der nächste #Börsencrash

Politicker 1 vom 26.02.2025 Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern