Politicker 47 Geopolitik, PPP Politik Personen Parteien, wehrhafte Demokratie, Wirtschaft
Fünf Tage in einem Ticker, das ist ohnehin viel, es gäbe so viel mehr zu berichten. Aber heute muss die Nr. 47 wenigstens mal raus. Wir besprechen
- die Wahlen in drei EU-Ländern am vergangenen Sonntag,
- den Parteitag der Berliner Linken,
- den #IDAHOBIT / #IDAHOBITA,
- zweimal loben wir Personen oder Parteien, die sich für ein AfD-Verbotsprüfverfahren aussprechen, einen weiteren Artikel besprechen wir kritisch, weil sich darin wieder einmal zeigt, dass zu viele Menschen, die meinen, ihre Meinung öffentlich abgeben zu müssen, vom Grundgesetz und damit der deutschen Demokratie wenig Ahnung haben,
- zweimal forschen wir, was in Deutschland wirtschaftlich schiefläuft, einmal das langsame Internet betreffend (Teil 2 unserer Reihe, aus ihm stammt auch unserer Titelgrafik) und anhand des Ford-Standorts Köln.
Unsere informative Zusammenfassung zu den drei Wahlen in Polen, Portugal und Rumänien am gestrigen Sonntag.
Nicht nur für Berliner empfehlenswert: Ein vergleichsweise neutral geschriebener Artikel über den Landesparteitag der Berliner Linken, die bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 stärkste Kraft in der Stadt geworden war. Das Versagen der #Rückschrittskoalition aus CDU und SPD wird genauso adressiert wie der Kampf um die richtige Haltung zum Gazakrieg. Die Linke darf sich nicht den Stachel ziehen lassen, die letzte relevante Menschenrechtspartei in Deutschland zu sein; zumindest in Berlin wurde das gestern offenbar verstanden. Die Berliner Linke war aber auch jahrelang mit dafür verantwortlich, dass der Antikapitalismus in der Identitätspolitik aufgeweicht wurde, hier sind dringend wieder stärkere Klassenakzente notwendig. Da die Linke jetzt in Berlin keine Regierungsbeteiligung mehr ausübt, kann sie diesen auch stärker betonen, ohne kompromissorientierten Regierungspolitiker:innen aus den eigenen Reihen damit Schwierigkeiten zu machen.
Und wie sieht es mit dem Ziel „stärkste Partei“ aus? Anders als bei der Bundestagswahl liegt die Linke in Berlin derzeit bei 13 Prozent: Abgeordnetenhauswahl Berlin: Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage #aghw und ist damit nur auf Platz 5, allerdings knapp hinter SPD und Grünen (15, 16 Prozent, AfD 16 Prozent, CDU 24 Prozent). Trotzdem wäre bei einem solchen Wahlergebnis eine neue rot-rot-grüne Koalition wieder denkbar. Aber bitte, bitte nicht unter Führung der SPD. Diese hat sich spätestens unter Franziska Giffey endgültig in Bezug auf die Chefsache diskreditiert. Möglicherweise wäre das BSW gefordert, sich für einen Eintritt in eine solche Koalition zu entscheiden (es steht derzeit bei 7 Prozent), wenn jetzt Abgeordnetenhauswahl wäre. Es wäre die erste nominelle Viererkoalition seit Gründung der BRD.
Wofür es glücklicherweise nicht reichen würde: CDU (24 Prozent) und AfD (16 Prozent). Sie könnten nicht ohne einen weiteren Partner regieren, und wir gehen davon aus, dass keine der anderen Parteien sich als Lückenfüller für eine solche weit rechte Regierung zur Verfügung stellen würde. Ebenfalls Vergangenheit wäre die Koalition Schwarz-Rot, die wir aktuell haben, sie käme nur noch auf 39 Prozent der Wählerstimmen. Ein Desaster für eine amtierende Regierung. Die rot-rot-grüne Koalition (2017 bis 2021) und die folgende rot-grün-rote Koalition (2021 bis 2023) sind hingegen nie abgewählt worden.
Es ist lediglich dem Rechtsruck der SPD unter Franziska Giffey und deren Hinwendung zur Union zu verdanken, dass die CDU die Stadt auf ihre Weise gestaltet, nämlich mit verschärfter Gentrifizierung. Trotzdem kommen nie genug konservative Wähler zusammen, um die CDU oder die SPD wieder so stark zu machen, wie sie einst waren. Die SPD darf nun bei der Zerstörung der sozialen Infrastruktur von Berlin assistieren, und dies bedingt, dass sie weiter marginalisiert wird und bei den Wählenden an Ansehen verliert. Wir werden bald sehen, dass sich dieser Prozess auf Bundesebene wiederholen wird, wo nun die gleiche Parteienkonstellation am Werk ist. Die AfD treibt die Union vor sich her und versucht, sie zu verspeisen, die Union tut das Gleiche mit der SPD. Die SPD ist der Fisch, der dabei am schnellsten geschluckt werden wird. Vielleicht wird die Union, wenn die SPD endgültig zerstört sein wird, ein zu großer Happen für die AfD sein, aber sicher ist auch dies nicht.
Die frühere Position der SPD kann nur die Linke einnehmen. Im Grunde ist das eine Riesenchance, weil sie dabei auch Akzente setzen kann, von denen die SPD sich schon lange verabschiedet hat oder die sie nie hätte glaubwürdig darstellen können, wie eine konsequent antikapitalistische und gleichwohl auf dem Boden der Verfassung stehende sowie eine friedensorientierte Politik im Sinne des äquidistanten, glaubwürdigen Antiimperialismus.
Berlin ist nicht rechts, das gilt nach wie vor und gibt nach wie vor Hoffnung für die künftige Politik auch in anderen Teilen Deutschlands.
Oben unser Beitrag zum IDAHOBIT. Untenstehend tragen wir die Erklärung des Begriffs laut Wikipedia nach, mit dem Hinweis, dass nach dieser Definition noch ein „A“ angefügt wird, in unserer Ausgangsquelle für die zugehörige Grafik (Statista) war das nicht der Fall:
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia, Transphobia and Acephobia, kurz IDAHOBITA)[1][2][3] wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von homosexuellen, später auch bisexuellen, trans- , intergeschlechtlichen und asexuellen Menschen, als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder durch ihre Körper von der Heteronormativität abweichen.[4] Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Transgeschlechtlichkeit wurde erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 von der WHO als Krankheit gestrichen.
17.05.2025 Katja Hoyer über die AfD: Warum es falsch ist, Deutschlands größte Oppositionspartei zu verbieten
Wir wissen, dass diejenigen, die gegen ein AfD-Verbot sind, die Mehrheit in Deutschland darstellen. Befeuert werden sie von Einlassungen wie dieser, die von Menschen stammen, die keine Ahnung vom Grundgesetz haben und davon, was eine wehrhafte Demokratie ist. Sie behaupten quasi, jemand muss eine paramilitärische Umsturztruppe zusammenstellen, um die Demokratie wegzufegen, die Verfassung also mit außerdemokratischen Mitteln angreifen. Genau das ist grundfalsch. Richtig ist vielmehr, dass die AfD erkennbar die Demokratie dadurch schädigen will, dass sie deren Möglichkeiten ausnutzt. Genau, wie es die Nazis getan haben.
Sie sind nicht wegen ihrer Schlägertruppen an die Macht gekommen, sondern, weil der Parlamentarismus nicht abwehrbereit war. Und andere europäische Länder als Beispiel zu nehmen, in denen rechte Bewegungen durchmarschieren können, weil eine niederträchtige Mehrheit es so will, ist wirklich keine gute Idee. Insbesondere die Nennung Österreichs nicht. Dort kennen wir uns zufällig ein wenig aus, und die FPÖ ist ein Auswuchs der Tatsache, dass die Bevölkerung schon zu einer Zeit in weiten Teilen sehr rechtsgestrickt war, als es in Deutschland die AfD noch gar nicht gab.
Und natürlich wird die „Verbotsmanie“ der Deutschen gespielt. Corona lässt grüßen. Mal bitte auf alle Demokratie-Indizes schauen, die es so auf der Welt gibt. Deutschland ist nicht perfekt und wir kritisieren immer wieder den Rückbau der Demokratie, wo er zu kritisieren ist, aber es steht immer noch ziemlich weit oben, also kann es um die Verbotsmanie aktuell nicht so schlimm bestellt sein. Eines ist aber sicher: Ein Durchgriff der AfD auf die Macht würde das ändern. Wie in anderen Ländern Europas, die schon länger im Griff rechter Parteien sind oder es zwischenzeitlich waren und in denen eine Politik gemacht wird, die in Deutschland fundamental verfassungsfeindlich wäre.
Den Schluss könnten wir eigentlich kopieren, weil wir immer das Gleiche wiederholen müssen: Demokratie ist auch Schutz von Minderheiten. Davon hälft die AfD sehr wenig bis gar nichts. Demokratie kann sehr wohl mit demokratischen Mitteln beseitigt werden, das war auch jenen bekannt, die den Begriff der wehrhaften Demokratie geformt haben, und sie hatten das NSDAP-Beispiel vor Augen. Und die AfD mit besserer Politik schlagen? Dann müssten die Leute ja links wählen, das tun sie aber nicht, weil ihnen die eigene Fremdenfeindlichkeit wichtiger ist als der soziale Fortschritt und die Solidarität.
Was in diesem Artikel wieder propagiert wird, ist: Welche Politik gemacht wird, ist egal, ob sie verfassungsmäßig ist, ist egal. Besonders entlarvend: Es wird als negativ angesehen, dass das BFV-Gutachten es der Union erschwert, mit der AfD offiziell zu kuscheln. Dabei reden die doch miteinander, und zwar viel zu viel und bestimmt gibt es noch viele Gesprächsformate, von denen wir als Bürger:innen gar nichts wissen. Wer glaubt, ein AfD-Verbot muss nicht mindestens geprüft werden, muss sich dringend eine Brille besorgen, die eine klare Sicht auf die Gefahren für die Demokratie herstellt und natürlich auch die Verfassung lesbar macht und was bei ihrer konsequenten Auslegung nun in der Tat das Gebot der Stunde wäre.
Über die Berliner Zeitung könnte man hier auch noch einiges schreiben. Kein anderes Medium, das eigentlich eine große Tradition hat, würde eine Person als „Schriftstellerin und Autorin“ bezeichnen, unabhängig davon, ob sie Ahnung von der Verfassung hat oder nicht.
18.05.2025 Daniel Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – und widerspricht Friedrich Merz (Der Spiegel)
Doch sogar in der CDU gibt es Politiker, die sich nicht der AfD andienen wollen, sondern verstehen, worum es geht und die eine mutige Position einnehmen. Leider stellen sie speziell in dieser Partei nicht die Mehrheit dar. Wäre Günther in Schleswig-Holstein nicht ein angesehener und beliebter Ministerpräsident, wäre er in der nach rechts driftenden Union keine vernehmbare Stimme mehr.
18.05.2025 Sachsen: Grüne stimmen für AfD-Verbotsverfahren
Hier wird es noch einmal etwas mutiger: Sich im Osten, dazu im Kern des AfD-Gebiets, für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen, erfordert wirklich Courage. Hut ab vor den Grünen dort und wir drücken die Daumen, dass es nicht zu tätlichen Angriffen auf sie kommen wird.
Ist schneller und besser gut genug? Es kommt auf die Perspektive an. Man kann sich immer über persönliches Wachstum freuen, und ein solches stellt ein schnellerer persönlicher Internetzugang durchaus dar. Oder man schaut, was die anderen in der Welt machen und ist ernüchtert. Zumindest, wenn man Deutschland als Hochtechnologiestandort begreifen will.
14.05.2025 Ford Köln: Experten haben wenig Hoffnung für Kölner Ford-Werke (Wirtschaftswoche)
Das Ford-Werk in Saarlouis ist schon dicht und für Köln sieht es auch schlecht aus. Ford war einmal der Hersteller mit den drittgrößten Absatzzahlen in Deutschland nach Volkswagen und Opel und steht jetzt kurz vor dem Ende, während Opel ebenfalls nur noch ein Anhängsel eines französischen Konzerns mit sinkenden Absatzzahlen in Deutschland ist. Die beiden größten US-Autokonzerne haben in Deutschland und damit auch in Europa komplett blankgezogen. Die Amerikaner schaffen es nicht nur nicht, Autos in den USA zu produzieren, die sich in Europa verkaufen lassen, sondern zerstören auch ihr originäres Europa-Geschäft. Die US-Regierung interessiert das nicht. Die Europäer sind für Donald Trump vermutlich auch an diesem Niedergang schuld, der ausschließlich auf amerikanischen Managementfehlern basiert. Deutschland das Land, das von diesem Desaster am meisten betroffen ist und es wäre an der Zeit, dass die deutsche Bunderegierung solche Fälle von Missmanagement in amerikanischer Verantwortung endlich in die Waagschale legt, wenn es um „faire Handelsdeals“ geht.
PT 46
Die Zeit schreitet voran, nach ein paar Tagen, die früher niemand als ruhig empfunden hätte, dreht sich das Rad der Geschichte wieder mit der hohen Geschwindigkeit, die man mittlerweile gewöhnt ist. Die beiden vorausgehenden Ticker hatten sich dem 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa und der Demokratie gewidmet, die als große Chance aus diesem Ende des NS-Regimes erwachsen ist. Heute haben wir das Themenspektrum wieder etwas mehr aufgefächert – allerdings nur in eine Richtung: Wie sieht es mit der Internettechnik in Deutschland aus? Ansonsten steht die Weltpolitik weiterhin im Zentrum. Wir sehen auch die Notwendigkeit, uns wieder mehr mit der Innenpolitik zu befassen und weiterhin zu dokumentieren, wie die Demokratie hierzulande in Schwierigkeiten steckt.
14.05.2025 Die Umfrage-Wende: Wie die Union vorerst noch einmal davonkam – auch, wenn sie es nicht verdient hat. Bis auf 0,1 Prozent kam die AfD gemäß dieser Seite kürzlich an die Union heran. 25,7 zu 25,6 hieß es damals. Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Jetzt ist der Unterschied auf 3,3 Prozentpunkte angewachsen. Alleine, dass nun regiert wird, scheint viel Menschen im Land auf die Seite der Union zurückzuziehen. Ob gut regiert, wird sich aber noch zeigen. Vieles, was wir sehen, wird Problem bringen, und zwar vielen Menschen, das ist nach unserer Ansicht ausgemacht. Der Folge des Wiedererblühens des alten Deutschland-Modells ist hingegen keineswegs sicher. Hier ist der Abstand mit 1,5 Punkten noch wesentlich geringer: Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE. Allerdings reagiert dieser Aggregator verschiedener Umfragen um einiges langsamer als die immer fortlaufende Civey-Umfrage. Die Zeit hat aber auch nie den zwischenzeitlichen Hype um einen angeblichen Vorsprung der AfD voll nachgebildet, da einige Umfragen, die in die Berechnung einfließen, auch etwas ältere, diesen Wechsel an der Spitze noch nicht angezeigt hatten. Wir gehen davon aus, dass sich der Abstand auch in diesem Diagramm bald weiter vergrößern wird.
Die anderen Parteien treten auf erstaunliche Weise seit Wochen auf der Stelle. Die SPD kommt auf 14,9 bis 15,5 Prozent, die Grünen auf 10,6 bis 11 Prozent, die Linke auf 9,8 bis 10,2 Prozent. Es ist ein Kampf um die Spitze im rechten Lager, den wir sehen, und der vor allem eines ausdrückt: Eine Trendwende hin zu mehr Zukunftsorientierung und Progression in der Bevölkerung ist nicht in Sicht.
14.05.2025 Irgendwie traut auch die Bevölkerung dem Braten nicht, wenn sie nicht gerade die Union wählt, und damit zur Grafik des Tages: Infografik: Vertrauen Sie Merz? | Statista
Begleittext von Statista
Friederich Merz scheitert im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Sechs Stimmen fehlten dem CDU-Politiker für eine Mehrheit. Das zeigt, dass der Rückhalt für den designierten Kanzler im Bundestag nur bedingt gegeben ist und auch innerhalb der angestrebten Koalition aus Union und SPD nur wenig Vertrauen in Merz herrscht.
Dieses Misstrauen, das sich nun im Bundestag zeigt, hat sich auch schon im Vorfeld der Wahl in der Bevölkerung abgezeichnet, wie eine Umfrage von forsa aus dem April belegt. Demnach haben 63 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie Friederich Merz vertrauen, mit “Eher nicht” beziehungsweise “Überhaupt nicht” geantwortet. Dem gegenüber stehen etwa 35 Prozent, die ihm das Vertrauen aussprechen.
Auch im Hinblick auf die geografische Lage in Deutschland gibt es keine großen Unterschiede. In den neuen Bundesländern misstrauen Friederich Merz etwa 71 Prozent, im Westen sind es neun Prozent weniger, aber dennoch eine Mehrheit.
Bei Betrachtung der Anteile nach Parteipräferenz fällt auf, dass nur in den Reihen der Unions-Wählenden eine deutliche Mehrheit überzeugt von der Arbeit und Integrität des Kanzlerkandidaten ist. Unter allen anderen Partei-Anhänger:innen können nur die Wenigsten Vertrauen in Merz aufbringen. Die SPD-Wähler:innen sind dabei noch am wohlwollendsten: 38 Prozent vertrauen ihm, 61 Prozent jedoch nicht.
Nach einem Kanzler für alle oder wenigstens für eine Mehrheit sehen diese Werte nicht aus. Wir können uns aber vorstellen, dass schöne Bilder von vielen Treffen mit vielen wichtigen Menschen auf internationaler Ebene das Bild in nächster Zeit positiv beeinflussen werden, sofern Merz keine größeren Fehler passieren. Diese Bildsymbolik wirkt immer. Andererseits zeigt die Regierung derzeit einige Ansagen, Ergebnisse eher noch nicht, Ersteres leider in besonderen Maße, wenn es darum geht, die Verhältnisse für die Mehrheit in Deutschland weiter zu verschlechtern. Was stärker wirkt, wird man sehen.
Der Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende hat hohe Wellen geschlagen. Wir haben analysiert, worum es bei den Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke geht und wir müssen heute festhalten: Die immer mieseren und dümmeren Reaktionen in der Rechtspresse Deutschland auf dieses moralische Dilemma in der letzten Menschenrechtepartei des Landes belegen exakt, warum an sich mit der IHRA-Definition von Antisemitismus in offizieller deutscher Anwendung so schwertut. Und wenn die rechten Scharfmacher in der CDU wieder einmal den Unvereinbarkeitsbeschluss perpetuieren wollen, weil eine Partei es wagt, die Menschenrechte zu verteidigen, aber Tags darauf die „Christdemokraten“ wieder einmal um die Ecke kommen und die Linke missbrauchen wollen, um zum Beispiel die Kuh einer missratenen Kanzlerwahl irgendwie vom Eis zu bekommen, bei der sie sich blamiert hat ohne Ende, sollte die Linke einfach mal nein sagen. Es nützt überhaupt nichts, diesen Leuten ständig entgegenzukommen, wenn sie sich verfahren und keinen Ausweg mehr wissen als die Linke um Hilfe zu ersuchen.
Einfach mal nein sagen zu diesem ganzen rechten Tross in Deutschland und seiner durchsichtigen Absicht, die letzte verbliebene progressive Kraft in diesem Land in die Ecke zu drängen. Das hat Die Linke nicht nötig, denn in Wirklichkeit ist sie ethisch weitaus mehr auf der sicheren Seite als diejenigen, die sie gerne aus dem Weg räumen möchten und denen dafür kein Anal-ogie zu dumm ist: Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiparlamentarismus, hieß es in einem FAZ-Kommentar, der belegt, dass es kein Halten mehr gibt, wenn das Niveau erst einmal ins Rutschen kommt. Es wird nichts nützen. Die Menschen merken, dass in diesem Staat etwas faul ist. Und nicht in erster Linie bei der Linken. In diesem Zusammenhang noch etwas:
14.05.2025: Vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen wird in reißerischen Artikelüberschriften folgende Information zum Co-Vorsitzenden der Linken, Jan van Aken, die wir recherchemäßig abgefragt haben:
Es ist gesichert, dass Linken-Chef Jan van Aken an Rüstungsaktien, konkret am Rüstungskonzern Rheinmetall, verdient hat. Van Aken selbst hat öffentlich bestätigt, dass er vor acht Jahren zwei Rheinmetall-Aktien gekauft hat, um an Aktionärsversammlungen teilnehmen und dort gegen die Rüstungspolitik protestieren zu können. Er erklärte, dass diese Symbolaktion überraschend einen erheblichen finanziellen Gewinn gebracht habe: „Da habe ich gestern mal geschaut und wisst ihr, dass wir in diesen paar Jahren 3.200 Euro verdient haben, mit zwei piffeligen Aktien, die grade mal 180 Euro gekostet haben?“1236
Van Aken äußerte sich dazu mehrfach kritisch und betonte, dass er es „widerlich“ finde, mit dem Leid anderer Menschen Gewinne zu machen. Er fordert daher eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Laut Angaben eines Parteisprechers besitzt van Aken persönlich weiterhin eine Rheinmetall-Aktie, um auch künftig an Hauptversammlungen teilnehmen zu können; ein Verkauf sei nicht geplant, da der Besitz der Aktie primär einen politischen Zweck habe36.
Quellen
- https://www.derwesten.de/politik/jan-van-aken-linke-rheinmetall-aktien-id301577305.html
- https://www.spiegel.de/panorama/rheinmetall-jan-van-aken-kritisiert-profite-aus-ruestungsaktien-a-129b3233-bcbd-4356-a33e-9145b5e4acb7
- https://www.tagesspiegel.de/politik/rustung-linken-chef-kritisiert-eigenen-profit-mit-rheinmetall-aktie-13670257.html
- https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ruestung-linken-chef-kritisiert-eigenen-profit-mit-rheinmetall-aktie/30329420.html
- https://www.youtube.com/watch?v=OR051LizwDg
- https://www.stern.de/politik/deutschland/ruestung–linken-chef-kritisiert-eigenen-profit-mit-rheinmetall-aktie-35711744.html
- https://www.die-linke-schwabach-roth.de/global/jan-van-aken-worte-statt-waffen/
- https://www.youtube.com/watch?v=yhcAdPmm-JE
- https://news.a2-soft.com/de/Panorama/id/35319
Hier eine Einlassung zur Lage in Nahost, die in der Linken heftig dokumentiert wird, von einer Mainstream-Stelle: Israel, Gaza und Saudi-Arabien: Donald Trump sorgt für Aufruhr
In dem Artikel geht es nicht nur um Trump, sondern auch um andere Tatbestände, die nicht so schlecht beschrieben werden.
Deutschland hat seine Stellung als Hochtechnologieland längst verloren, und wir haben die starke Befürchtung, dass die Uraltrezepte der neuen Regierung daran nichts ändern werden. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt auf Rang 55 bei der Internetgeschwindigkeit. Das sagt alle über ein Land, das neben technischen immer mehr Probleme mit dem abnehmenden Wohlstand hat, und beides verstärkt einander. Gestern haben wir den ersten Teil unserer Serie zum Netz in einem Land veröffentlicht, dessen Technologieführung man in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit suchen muss, wenn man ehrlich ist. Alles, was danach kam, war nur noch Verteidigung des Status Quo, und diese Verteidigung funktioniert immer schlechter. Auch andere europäische Länder machen es besser, wie sich an dem hier besprochenen Gegenstands zeigt.
PT 45
Der vorausgehende Ticker hatte sich vor allem mit dem Kriegsende und der Befreiung vom NS-Regime befasst, der Anlass war der 80. Jahrestag dieser Befreiung am 8. Mai.
Unser heutiger 45. Politicker fußt darauf und widmet sich vor allem mit einem Thema: der Demokratie. Vor allem: Demokratie und Rechtsextremismus. Das Erbe der Täter und das Vermächtnis der Opfer, unsere daraus resultierende Verpflichtung, in dieser Demokratie keinen Rechtsextremismus zu dulden. Ansichten kann man nicht einfach wenden, aber wenn dieser Rechtsextremismus, dessen Ausprägung hierzulandeviele NS-nahe Positionen beinhaltet, sich nunmehr amtlich geprüft in einer Partei manifestiert, dann darf er in dieser Form nicht toleriert werden. Es ist Demokratenpflicht, alles dafür zu tun, dass das „Nie wieder“ eben nicht zur Floskel wird.
Selbst US-Präsident Vance scheint neuerdings einzusehen, dass es noch andere Recht gibt als die absolute Meinungsfreiheit. Den Schutz von Minderheiten gegen Terror von rechts, zum Beispiel. Das hat er nicht wörtlich gesagt, aber durchblicken lassen, dass er die Europäer doch versteht. Meinungsfreiheit ist eine Sache, aktives Bekämpfen der Demokratie geht aber darüber hinaus, und an dem Punkt hat nun eine Prüfung zu erfolgen.
Die neuesten Einlassung des US-Vizepräsidenten sollte man sich gut merken, denn bei der Trump-Administration kann der Wind morgen schon wieder aus einer anderen Richtung wehen. Der Demokratie bläst er sowieso stark von rechts entgegen, Herausforderungen aus dem Inland und dem Ausland setzen sie gleichermaßen unter Druck.
Gestern haben wir anhand eines Artikels des Verfassungsblogs die Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie beleuchtet, darunter einen kurzen Kommentar geschrieben, in dem wir die große Zeitzeugin und Holocaust-Betroffene Margot Friedländer würdigen, die vor wenigen Tagen verstorben ist, wir haben uns damit befasst, ob das Erinnern eine Säule speziell der deutschen Demokratie ist.
Nur ein Beitrag befasst sich mit einem anderen Thema: Dem neuen Papst Leo XIV. und den Herausforderungen seines Pontifikats. Dies aber nur als Verweis auf einen Leitartikel, den wir vorgestern veröffentlicht haben.
Als Titelbild haben wir die Grafik vom vergangenen Ticker belassen: Wie weit ist die Einstellung verbreitet, die NS-Zeit habe auch ihr Gutes gehabt? Diese Grafik passt auch zum 45. Ticker sehr gut und zeigt, wie nach den Nazis nicht nur viele AfD-Anhänger:innen stehen. Das darf nicht nur Kopfschütteln hervorrufen, wenn es darum geht, ob von diesen Menschen wiederum einige bereit sind, die Demokratie aktiv anzugreifen. Es muss endlich ein AfD-Verbot geprüft werden. Das wiederholen wir hier noch einmal gerne. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass gültig festgestellt werden muss, ob die AfD die Demokratie auf eine Weise angreift, die ihren Ausschluss aus dem politischen Leben nach sich ziehen muss. Wir haben dieses Format „Politicker“ mit dem Subtitel „Der Politicker für Demokratie und Freiheit“ versehen, um klarzsutellen, dass wir vor allem immer auf der Seite der Demokratie in Freiheit stehen.
Dieser Standpunkt beinhaltet die Verteidigung aller 19 Artikel des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes – aber es gibt Abstufungen, die im Gesetz selbst angelegt sind: Die Menschenwürde steht ganz vorne darin und über allem, an ihr bemessen sich die Grenzen für andere Grundrechte, sie setzt die Grenzen, wenn es darum geht, über andere zu hetzen, sie zu diskriminieren, zu bedrohen und zu gefährden. Das „Nie wieder“ ist zentral mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, deswegen zählt er zu den wenigen Normen darin mit „Ewigkeitssgarantie“.
Der Verfassungsblog leistet wieder einmal Hilfestellung bei der Einordnung rechtlicher Gegebenheiten in der Demokratie – und dabei, wie man die Demokratie wehrhaft macht. Der Anlass ist ein trauriger, aber wir konnten diesen Beitrag im Kommentarteil gut in den Zusammenhang mit dem Tod der großen Zeitzeugin und Betroffenen des Holocaust Margot Friedländer stellen.
09.05.2025 Holocaust-Überlebende Margot Friedländer gestorben | WEB.DE
Im Jahr 2024 haben wir ihre Autobiografie „Versuche, dein Leben zu machen“, gelesen. Ein wichtiges Buch, um zu wissen, wie unabdingbar die deutsche Demokratie verwoben ist mit „Nie wieder“. Am 80. Jahrestag ihrer persönlichen Befreiung durch die Rote Armee aus dem Lager Theresienstadt ist diese große Zeitzeugin verstorben.
Am Tag des Todes von Margot Friedländer verzichten wir darauf, das „Nie wieder“ in seiner gesamten und hochaktuellen Dimension zu beschreiben, sondern beziehen es ausschließlich auf den Antisemitismus in Deutschland. Wie die meisten Abstimmenden, haben wir uns hier eindeutig dazu geäußert, warum die Erinnerung an den Holocaust wachgehalten werden muss:
08.05.2025 Gegen das Vergessen: NS-Erinnerung als Säule der Demokratie?
Ursprünglich hatten wir diese Umfrage mit einem eigenständigen Artikel kommentieren wollen, verzichten aber auch darauf, angesichts des Todes von Margot Friedländer, und fassen uns kürzer: In dem Beitrag hatten wir sie und ihr Buch erwähnt, einen Tag vor ihrem Tod. Und Fragen zur Einbindung des „Nie wieder“ in die deutsche Lebenswirklichkeit von heute gestellt, inklusive der Menschen, die erst nach der NS-Zeit in dieses Land eingewandert sind. Unsere Haltung ist: Die deutsche Demokratie hat andere Wurzeln als diejenige in Ländern, in denen sich die Bevölkerung die Freiheit erkämpfen musste. Die Freiheit wurde uns, entgegen jeder Logik der gerechten Vergeltung, für die NS-Verbrechen, nach dem Zweiten Weltkrieg von wohlwollenden Siegern geschenkt. Zumindest im Westen.
Aus diesem Erbe als unverhoffte Chance nach dem Niedergang der Zivilisation in Deutschland müssen wir viel mehr machen, inklusive all jener, die mit den Naziverbrechen aufgrund ihrer persönlichen Geschichte nichts zu tun haben können.
Die Zivilgesellschaft muss der Politik endlich Grenzen bei ihren Versuchen der Entdemokratisierung setzen. Und vergessen dürfen wir auf keinen Fall, dass diese Demokratie nur möglich war, weil Nazideutschland besiegt wurde, und dass wir den Opfern des damaligen Regimes noch immer etwas schulden: Deutschland als eine der besten Demokratien der Welt mit Menschenrechten für alle und mit allen Bürgerrechten in einem Staat zu bewahren, der sich gegen ein „Wieder“ zu wehren weiß. Die Verantwortung für jüdisches Leben und das Leben aller anderen Minderheiten in Deutschland, seien sie damals Verfolgte gewesen oder im Vertrauen auf den neuen Rechtsstaat später hierhergekommen, ist unabdingbarer Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Ihr Erhaltung garantiert nicht die Abwesenheit von jedwedem Ressentiment und jeder Ungerechtigkeit, aber, dass es für welche Gruppen auch immer wieder lebensgefährlich werden kann, in Deutschland ansässig zu sein, das kann nur eine starke Demokratie verhindern.
Lesen Sie bitte auch den nachfolgenden Ticker vom Vortag, in dem wir uns im Rahmen von „80 Jahre Kriegsende“ / „Tag der Befreiung“ ebenfalls mit der Geschichte befasst und auf weitere Artikel von uns und von anderen Quellen verwiesen haben.
In diesem Leitartikel verweisen wir auf die Begrenztheit von Macht und sind im Kommentarteil skeptischer gegenüber der Entwicklung der menschlichen Zivilisation, als wir das im Sinne der aktiven Demokratieverteidigung sein dürften. Aber es gibt eben nicht nur Deutschland, es gibt eine viel größere Welt, die nicht in einem besonders guten Zustand ist und in der sich auch die Kirche so behaupten muss, dass ihre Existenz einen Sinn ergibt. Für uns ist sie auch politisch, aber sie ist nicht mächtig. Sie hatte die Zeit, in der sie tatsächlich großen Einfluss auch auf Herrscher hatte, nicht gut genutzt im Sinne der Menschen. Jetzt muss sie aus ihren begrenzten Möglichkeiten das Beste machen und damit auch zur Bewältigung ihrer eigenen, nicht aufgearbeiteten historischen Fehler beitragen.
PT 44
Heute ist in Berlin ein echter Feiertag, ein freier Tag. Nicht nur ein Gedenktag. Aber gibt es etwas zu feiern oder sollte man lieber demütig gedenken? 80 Jahre ist es her, dass in Europa der Krieg zu Ende ging, den Nazi-Deutschland ausgelöst hatte.
Deswegen auch der Feiertag in Berlin, wegen der runden Jahreszahl. Normalerweise ist der 8. Mai kein freier Tag für die Arbeitenden. Wir widmen uns diesem Tag im heutigen Ticker, blicken vor allem auf die Demokratie und auf eine Geschichte, die sich zwar nicht wiederholen, aber trotzdem einen neuerlichen Zusammenbruch von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit mit sich bringen kann – wenn sich die Demokratie nicht wehrt. In diesem Zusammenhang ist es ein sehr schlechtes Zeichen, dass sich in Deutschland keine Mehrheit für die Prüfung eines AfD-Verbotes finden will, trotz des Gutachtens des BfV, das eine solche Prüfung zur Demokrat:innenpflicht macht.
Beunruhigend genug, dass eine Mehrheit der AfD-Anhänger:innen in dem NS-Regime auch Gutes erkennen möchte und ein Grund mehr, die Wehrhaftigkeit der Demokratie endlich so ernst zu nehmen, wie das Grundgesetz es vorsieht. Deswegen haben wir eine bewegende Story an den Anfang gesetzt. Zum Nachdenken darüber, ob man diese Ansicht wirklich vertreten sollte. Gegen die Abspaltung oder gar Leugnung, für das Denken im Zusammenhang: nämlich vom Ende des NS-Regimes her, seiner barbarischen Ausprägung und seiner Folgen, dem größten Blutzoll aller bisherigen Zeiten, dem Zweiten Weltkrieg und der Ermordung von sechs Millionen Juden und zusätzlichen weiteren Angehörigen verschiedener Minderheiten und Gegner.
Ebenfalls im heutigen Ticker: Kriegsangst in Europa, die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler und ein weiteres Land im Osten Europas geht nach rechts.
08.05.2025 Kurze Artikel zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa
Kriegsende 1945: Moment der Befreiung – wie ein paar Soldaten einen Todeszug der Nazis stoppten (Stern)
Wir besprechen weiter unten noch, wie viele Menschen immer noch glauben, die NS-Zeit hätte auch ihr Gutes gehabt. Dagegen hilft vielleicht eine Art von Beitrag, die der Stern immer noch ganz gut kann.
Ende des Zweiten Weltkriegs: Norbert Frei zu Kapitulation, Befreiung, Erinnerung (NZZ)
Darstellungen rechter Medien zum 80. Jahrestag des Kriegsendes haben immer ein paar Schrammen, wie die Quatsch-Aussage, dass viele 68er Vordenker der AfD seien. Klar sind einige, die rechnerisch dieser Generation angehören, wie etwa Alexander Gauland, AfD-Apologeten, aber sie zählen nicht zu dem, was man in der BRD unter „den 68ern“ versteht, und natürlich ist die Überwindung des Kapitalismus, der den Faschismus so wunderbar antreibt, kein höheres Ziel. Trotzdem ein guter Abriss, deswegen empfehlen wir ihn hier: Weil alle damals so schnell vergessen wollten und heute der Revisionismus am Blühen ist. Psychologisch war die Haltung kurz nach Kriegsende sogar nachvollziehbar, nicht mutig, nicht ehrenhaft, aber nachvollziehbar. Heute ist das anders: Die Revisionisten greifen auf dunkle Propaganda und üble Tricks zurück, um Generationen zu Faschisten zu machen, die ganz andere Ideen zu der einen Welt haben sollten, in der wir alle leben.
Wir schreiben jeden Tag für die Freiheit. Das würden wir nicht tun, wenn wir glaubten, sie wäre für alle Zeiten garantiert. Wir schreiben gegen die Rückwärtstendenz und würden uns viel lieber progressiven Ideen widmen, für die nun die Zeit fehlt und auch die Idee, wo man im Moment überhaupt anfangen soll. Rechts wirkt. Auch bei jenen, die sich dagegenstellen. Wir wissen noch nicht, ob dieses Zitat des Bundespräsidenten komplett ist:
Einige Kernaussagen der Rede zu 80 Jahre Kriegsende wurden bereits im Vorfeld veröffentlicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
„Auch heute, 80 Jahre später, gilt unser tiefer Dank den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen, die das NS-Regime unter Aufbietung aller Kräfte und mit vielen Opfern bezwungen haben. Das vergessen wir nicht! Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die mit ihnen den Kampf gegen den nationalsozialistischen Terror führten“, wird Steinmeier demnach unter anderem sagen.
Ob diese Form von Dank nicht ein Narrativ bedient, dem die Mehrzahl der Deutschen auch heute oder gerade heute wieder nicht ganz folgen mag, ist eine Sache, denn je mehr das Land nach rechts rückt, desto mehr rückt die Niederlage in den Vordergrund, die dazu geführt hat, dass eine terroristisch eingestellte Mehrheit keine Minderheiten mehr unterdrücken und töten konnte – die Sowjetunion nicht zu erwähnen, deren Bevölkerung und deren Armeen die meisten Opfer im Kampf gegen Nazideutschland gebracht haben, das ist würdelos.
Wieder eine andere Sache: Ob Russlands Offizielle an den gemeinsamen Gedenkveranstaltungen teilnehmen sollten, die heute stattfinden. Sie haben ja eh den 9. Mai als eigenes Ding, „Tag des Sieges“ – ausgerufen, auf dass die Machtdemonstrationen und der vorgebliche Kampf gegen die Nazis immer weitergehen mögen, und sei es in der Ukraine. Wer diesen Spin nachäfft und ihn durch Beteiligung dieses Regimes an den Veranstaltungen anerkennt, der hat die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg nicht verstanden oder verdreht sie aus ideologischen Gründen.
Es ist bitter und ungerecht gegenüber den Menschen, die im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gekämpft haben, aber gerecht gegenüber denen, die heute unter dem russischen Terror leiden. Und wir sind nun einmal im Hier und Jetzt und müssen anerkennen, dass die Nachkommen der Opfer von einst auch die Täter von heute sein können. Das gilt nicht nur für Russland, und dagegen gilt es, an diesem Tag, der alle politische Verantwortlichen zu einem Frieden in Freiheit verpflichten sollte, Zeichen zu setzen.
08.05.2025 Infografik: Wie verbreitet ist die Ansicht, dass der NS auch gute Seiten hatte? | Statista
Eine der wichtigsten Fragen zu diesem wichtigen Tag ist: Wie halten es die Menschen in Deutschland heute mit der NS-Vergangenheit? Hat man daraus gelernt oder ist die Gefahr groß, dass die Geschichte sich – zwar nicht wiederholt, das tut sie niemals, aber dass es eben doch ein „Wieder“ in einer anderen Form geben und die Demokratie zerstört werden könnte.
Begleittext
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Zuvor hatte das sogenannte Dritte Reich zwölf Jahre lang unermessliches Leid verursacht. Trotzdem glauben 80 Jahre nach Kriegsende 28 Prozent der Deutschen, dass die Zeit des Nationalsozialismus auch ihre guten Seiten hatte, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag der ZEIT verdeutlicht. Dabei macht es offenbar einen großen Unterschied, wie sich die die Studienteilnehmer:innen politisch verorten.
Unter den Parteianhänger:innen der kürzlich vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland sind 58 Prozent der Ansicht, dass der Nationalsozialismus auch guten Seiten hatte. Aber auch bei denen, die es mit der FDP halten liegt dieser Anteil bei fast 50 Prozent, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Dagegen ist die große Mehrheit derjenigen mit grüner (93 Prozent) und linker (88 Prozent) Parteipräferenz gegenteiliger Meinung. Auch bei Union, SPD und BSW wollen die meisten nichts von irgendwelchen guten Seiten der NS-Zeit wissen.
Uns hat es nicht sehr überrascht, dass nicht nur die Mehrzahl der AfD-Anhänger:innen der NS-Zeit ihre guten Seiten zuspricht, sondern auch die Hälfte der FDP-nahen Personen. Diese Parteien sind ideologisch nicht so weit voneinander entfernt, das hat sich im Politikbetrieb bereits mehrfach gezeigt. Es wurde spätestens 2020 offensichtlich, als sich ein FDP-Politiker in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Das beider Parteien ist im Kern menschenfeindlich und nur dem Kapital gegenüber freundlich. Die FDP war in einer progressiven Koalition auf Bundesebene ein Fremdkörper, der diese Koalition zum Scheitern brachte, und auch das war keine vollkommen aus dem Rahmen fallende Entwicklung.
Wir wollen heute nicht über die weitgehend rechte Verortung deutscher Parteien schreiben. Es ist ja immerhin ehrenwert, dass noch 78 Prozent der CDU-Anhänger:innen nicht der Ansicht sind, die NS-Zeit habe auch ihre guten Seiten gehabt. Es hätte schlimmer kommen können, angesichts der AfD-Nähe vieler CDU-Politiker und -Wähler:innen. Dass auch beim BSW ca. 23 Prozent der Ansicht sind, das NS-Regime habe auch gute Seiten gehabt, kann uns ebenfalls nicht das Erstaunen auf die Stirn treiben, dort sind einige autoritäre und auf vielen Feldern der Politik rechts positionierte Charaktere zugange. Die SPD-Haltung von über 20 Prozent erinnert uns an Zeiten, die wir noch erlebt haben: als auch Genossen hervorhoben, dass Hitler ja trotzdem dies oder das fürs Volk getan hat. Und das Ergebnis? Das Ergebnis kennen wir, liebe Genoss:innen.
Nur die Anhänger der Linken und besonders der Grünen haben es verstanden. Was nützt es in der Endabrechnung, dass die Nazis 1938 einen Mietendeckel festgeschrieben haben (der schon vorher grundsätzlich bestand), wenn am Ende des von ihnen ausgelösten Krieges am Ende kaum noch Mietwohnungen vorhanden waren, vor allem in den großen Städten? Manche Menschen können nicht in Zusammenhängen denken. Bei den Wählenden der AfD ist das ganz offensichtlich, denn die meisten dürften im Anti-Migrations-Furor noch gar nicht gemerkt haben, dass die AfD für die Mehrheit nichts Gutes im Programm hat und stramm libertär-kapitalfreundlich ist. Sie macht sich nicht einmal die Mühe, dies in der Form zu veschleiern, wie die Nazis es getan haben, weil sie den Begriff Sozialismus in ihren Parteinamen integriert und damit von Beginn an ein Lügengebäude erstellt haben. Wer lesen will, kann lesen. Damals „Mein Kampf“, heute das AfD-Programm. Womit wir nicht meinen, dass beide Schriften gleichzusetzen sind, aber es geht ja darum, vorauszuahnen, was passieren, wenn die AfD an die Regierung kommen sollte. Vermutlich wird das erst der Fall sein, wenn sie der größte Partner in einer Koalition ist, und das heißt, dass die Union oder die FDP oder beide, sollten sie zusammengehen, wenig korrigieren können. Und es auch wohl nicht wollen. Wir glauben, dass eine solche schwarz-blaue oder schwarz-blau-gelbe Regierung sehr harmonisch arbeiten würde, weil kaum noch jemand die sogenannte Mittigkeit hochhalten würde, vielmehr wäre man froh, rechte Träume endlich gemeinsam umsetzen zu können.
Auch dann wäre die BRD noch nicht das Dritte Reich – vor allem, weil die außenpolitischen Möglichkeiten heute viel geringer sind. Deutschland würde und könnte auch unter einer AfD-Regierung nicht einfach andere Länder überfallen, wie Russland es tut. Dazu fehlt nämlich etwas Wichtiges, und das sind Atomwaffen. Insofern ist es angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland durchaus kritisch, ausgerechnet zur Demokratieverteidigung ebenjene Waffen zu befürworten, wie wir das schon getan haben. Vielleicht steht der übelste Feind ja im Land selbst und hätte bei weiterem Aufstieg diese Waffen in der Hand.
Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, dass von Deutschland noch einmal eine Angriffsgefahr auf irgendwen ausgeht, sei es auf andere Länder oder auf Gruppen innerhalb des Landes. Und wir müssen uns auf eine glaubhafte, nicht mit Doppelstandards belastete Weise für Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen. Die Regierung hingegen muss anerkennen, dass wir diese Rechte nicht erzwingen können. Dazu hat Deutschland nicht die Macht und befindet sich zudem nach außen wie nach innen als Demokratie in der Defensive. Und wie geht es der Demokratie heute, wenn man sie an Wahlumfragen misst? Wir tun das erstmals nach der Kanzlerwahl und sind auf die Ergebnisse gespannt.
08.05.2025 Die neuesten Umfragewerte – ging’s nochmal gut oder ist es beinahe egal?
Bis auf einen einzigen Promillepunkt war die AfD kürzlich an die Union herangerückt – gemäß dieser Meinungsforschung, die für alle einsehbar ist und bei der alle mitmachen dürfen: Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?. Nun beträgt der Abstand wieder 1,3 Punkte. Man hat der neuen Koalition tendenziell also die holprige Kanzlerwahl nicht verübelt, außerdem spielt das AfD-Gutachten offenbar doch eine Rolle bei einigen Wählenden, die sich nicht als Nazis sehen. Der Verfassungsschutz hatte die AfD kürzlich im Ganzen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie klagt bereits dagegen, nach unserer Ansicht mit wenig Aussicht auf Erfolg, denn in den bekanntgewordenen Teilen des Gutachtens stehen unzählige Zitate von AfD-Politiker:innen, die diese Einschätzung untermauern, und mit jedem Tag, an dem die AfD versucht, auf die eine oder andere Art die Demokratie zu sabotieren, wo sie es kann, z. B. in Thüringen, verfestigt sich die Einschätzung des BfV.
Gerade an diesem heutigen Tag können wir an Politiker:innen anderer Parteien nur dringend appellieren, die AfD nicht zu „normalisieren“, sich nicht mit ihr einzulassen. Im Moment ist das noch möglich.
Bei den anderen Parteien gab es gegenüber unserer letzten Besprechung der „Sonntagsfrage“ kaum Bewegung: Die SPD dümpelt weiter bei 15 Prozent, die Grünen erreichen knapp elf, die Linke knapp zehn Prozent. Letzteres ist deshalb beinahe ein Glücksfall, weil zuletzt einige Äußerungen der Co-Vorsitzenden Reichinnek entweder missverständlich oder nicht besonders kompetent waren.
Aber in diesem Zusammenhang und nach 80 Jahren Frieden und 76 Jahren Demokratie (am 23. Mai jährt sich auch die Einführung des Grundgesetzes in den damaligen drei Westzonen Deutschlands zum 76. Mal): Das Grundgesetz schreibt keinen libertären Turbokapitalismus als Wirtschaftsform vor, schützt zwar das Eigentum, was vor allem als Statement gegen die totale Enteignung vor allem jüdischer Menschen während der NS-Zeit gedacht war, bindet es aber sozial und ist ansonsten viel offener für moderne, kooperative Wirtschaftselemente, als rechte, rückwärts orientierte Politiker und deren Presse es den Menschen verkaufen wollen.
07.05.2025 80 Jahre Frieden: Doch die Kriegsangst in Europa nimmt zu (Statista + Kommentar) – DER WAHLBERLINER
Der 8. Mai 1945 war der Tag, an dem in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, der weltweit 60 Millionen Menschenleben gekostet hatte – ohne die NS-Verbrechen an Juden und weiteren Bevölkerungsgruppen. Seitdem herrschte Frieden auf europäischem Boden, auch wenn längst nicht alle Menschen frei waren. Es herrschte Frieden bis zum 24. Februar 2022, als das Putin-Regime die Ukraine überfiel. Und im Januar 2025 trat in den USA eine Regierung an, die große Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Nato noch funktionieren würde, falls auch ein Land der Verteidigungsgemeinschaft angegriffen würde. Angriffe außerhalb regulärer Kriegshandlungen und Demokratieprobleme von innen heraus gibt es ohnehin. Und wie sieht es mit der Kriegsangst der Menschen aus? Sie nimmt in den meisten Ländern zu – nun auch dort, wo man sich bisher gelassen gab. Mit einem Ausreißer nach oben und einem nach unten, wobei es sich um Nachbarländer handelt.
Friedrich Merz sorgt für historische Ereignisse. Am 29. Und 31. Januar versuchte er, an der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung vorbei, mit der AfD zusammen einen Migrationsplan bzw. Anti-Migrationsplan durch den Bundestag zu bringen und scheiterte erst auf der zweiten Ebene, als es um die konkrete Umsetzung ging. Am 6. Mai war es umgekehrt: Da wurde er im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt und dann hat es doch noch geklappt. Wir haben die Ereignisse vor allem des ersten Wahlgangs ausführlich beschrieben und analysiert.
Angesichts der großen Themen, besonders der zu dem Zeitpunkt, als der Artikel geschrieben wurde, noch bevorstehenden Kanzlerwahl, gerät leicht aus dem Blick, dass die Demokratie in der EU stark unter Druck ist. Nicht nur in Deutschland und dort, wenn man konsequent vergleicht, nicht einmal am meisten. Das ist kein Grund, bei der Verteidigung der Demokratie nachzulassen oder abzuwinken, weil es woanders schlimmer ist oder schlimmer zu werden droht. Nicht nur im Osten Europas setzen sich rechtsgerichtete Personen immer häufiger bei Wahlen durch.
PT 43
Der heutige Ticker wirkt richtig klein. Geradezu niedlich. Ist er aber (wieder) nicht. Sechs Quellen, davon drei Verweise auf eigene Artikel, zwei davon sind umfassende Darstellungen, im Rahmen der Möglichkeiten eines Blogs. Dabei geht es erstens um den RSF-Pressefreiheitsreport 2025 und zweitens um den USA-Ukraine-Rohstoffdeal und wie die Europäer dabei wegkommen. Ein bisschen Trump als Papst empfehlungsweise, ein kurzer Nachtrag zum BfV-AfD-Gutachten: Eine relative Mehrheit ist gemäß einer Umfrage für ein Verbot der AfD, wir sind skeptisch, ob das stimmt, denn eine Mehrheit lehnt nach anderen Umfragen ein Verbotsverfahren ab, das Voraussetzung dafür wäre; eine Politikerin verfällt mehr oder einem Zirkelschluss, in dieser Angelegenheit – und was macht die KI, die auch wir einsetzen, mit dem Stromverbrauch?
Als Titelbild verwenden wir noch einmal die Grafik zum Pressefreiheits-Report, die Statista erstellt hat, sie passt aufgrund des Verweises auf unseren Leitartikel von gestern auch zu diesem Ticker noch.
04.05.2025: Der US-Ukraine-Deal und die Deppen aus EU-Europa (Leitartikel-Analyse, Kommentar) – DER WAHLBERLINER
Unsere Abrechnung mit der europäischen Ukraine-Politik anhand des Rohstoff-Deals der USA mit der Ukraine. Von allem zu wenig, vor allem von Verstand und Mut.
04.05.2025: Donald Trump macht sich zum Papst: Weißes Haus postet irres Foto
König, Papst … jetzt gibt es nur noch eine Steigerung. Wir sind gespannt, ob Donald Trump sich demnächst auch als Gott zeigen wird.
04.05.2025: Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der AfD
Eine relative Mehrheit von 48 Prozent ist einer Befragung gemäß für ein Verbot der AfD, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Frage von uns: Wieso ist dann immer nur eine Minderheit, auch in der Politik, für ein Verbotsverfahren? Zum Gutachten siehe unseren Bericht hier: Die #AfD ist gesichert #rechtsextremistisch – und nun? (Analyse + Kommentar: die wehrhafte #Demokratie muss endlich greifen) – DER WAHLBERLINER.
Unser Longread zum Tag der Pressefreiheit – wichtige Länder und Veränderungen, alle Kontinente.
03.05.2025: Justizsenatorin: Debatte über AfD-Verbotsverfahren verfrüht | WEB.DE
Die Berliner Justizsenatorin, natürlich von der CDU, will tatsächlich mit einem AfD-Verbotsverfahren warten, bis diese sich durch alle Instanzen geklagt hat, obwohl sich dadurch mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit nichts an der Einschätzung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ ändern wird. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist zwar häufig sehr konservativ, man kann sie auch rechts nennen, aber die Gerichte werden es schwer haben, eine so grundsätzliche und über Jahre gereifte Einstufung einer Fachbehörde anzugreifen, trotz einer wahrscheinlichen Gutachterschlacht, die natürlich auf jeder Ebene Zeit in Anspruch nimmt.
Die AfD will sich mit rechtsstaatlichen Mitteln so viel Zeit kaufen, dass sie selbst den Verfassungsschutz kontrollieren und den Rechtsstaat frontal angreifen kann, und CDU-Politiker:innen helfen erwartungsgemäß dabei. Schon jetzt wird auch die Linie sichtbar, die die AfD-Freunde in der Union fahren werden: Erst einmal in Zweifel ziehen, ob das BfV-Gutachten überhaupt „richtig“ ist.
Wenn sich diese selbstzerstörerische Linie durchsetzt, ist klar, dass die AfD auch 2029 noch zur Bundestagswahl antreten kann, denn das Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird ebenfalls geraume Zeit in Anspruch nehmen – weil es rechtsstaatlich und gründlich sein soll und keine Ad-hoc-Entscheidung, wie sie in Diktaturen möglich sind.
Der ökologische Fußabdruck, der Handabdruck und die niemals erreichbare Reduktion des Stromverbrauchs.
PT 42
Dieser Ticker, der sich über vier Tage Berichterstattung erstreckt, ist nicht der längste in Wörtern, den wir bisher veröffentlicht haben. Aber ein Koloss. Er bettet nicht weniger als vier analytische eigene Artikel des Wahlberliners als Verlinkungen ein und vereint nicht weniger als neun Themen und Hauptquellen, inklusive Updates sind es elf.
Zustand der Pressefreiheit, Einstufung der AfD, Zustand der SPD, Regeln der Chipherstellung, Die Freiheitsstatue im Gefängnis des Trump-Staates, Erkenntnisse der Union ohne Konsequenzen, deswegen rechtes Kabinett, Niedergang der Union in den Umfragen, rettet ausgerechnete das BSW die Demokratie?, kann man bei diesen Zuständen nur noch saufen oder sollte Alkohol nicht doch angemessene Preise bekommen?
02.05.2025: Infografik: So (un)frei ist die Presse | Statista
Begleittext von Statista
Die weltweite Pressefreiheit ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Das belegt der Press Freedom Index 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF): In 90 von 180 Ländern ist die Lage für Journalist:innen „schwierig“ oder „sehr ernst“. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in repressiven Medienumgebungen. Nur sieben Länder, allesamt in Europa, schneiden „gut“ ab. Deutschland verliert einen Rang und belegt nun Platz 11.
Als Haupttreiber für diesen Abwärtstrend nennt RSF neben wachsendem Autoritarismus vor allem ökonomischen Druck. „Wenn Medien finanziell ausgetrocknet werden, wer deckt dann Desinformation auf?“, fragt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Tatsächlich können Medien in 160 Ländern kaum stabil wirtschaften; viele Redaktionen mussten 2024 schließen. Besonders problematisch: Die Machtkonzentration in den Händen weniger Eigentümer und die marktbeherrschende Stellung von Tech-Giganten, die Werbeeinnahmen abschöpfen. Staaten wie Ungarn mischen sich durch die gezielte Vergabe von Anzeigen aktiv in die Berichterstattung ein.
Deutschland sieht sich wachsenden Herausforderungen gegenüber: Journalist:innen berichten von Bedrohungen, vor allem aus rechtsextremen Kreisen, und hohen Hürden bei der Berichterstattung etwa zum Nahostkonflikt. Auch wirtschaftlich stehen viele Redaktionen unter Druck. In anderen Weltregionen ist die Lage teils dramatisch. Mexiko bleibt das gefährlichste Land für Medien außerhalb von Kriegsgebieten. In den USA verschärft die Trump-Regierung ihre Angriffe auf kritische Berichterstattung. In Gaza starben fast 200 Journalist:innen, in China sitzen über 100 Medienschaffende in Haft. RSF fordert daher nicht nur mehr Schutz für Journalistinnen, sondern auch gezielte Förderprogramme zur wirtschaftlichen Stärkung unabhängiger Medien weltweit.
Als positives Beispiel für Pressefreiheit gilt seit Jahren Norwegen. Obwohl die Konditionen für Journalist:innen bereits vorbildlich waren, hat die Regierung 2022 zudem eine Kommission ins Leben gerufen, welche die Ausbreitung von Fake News und Hate Speech im Internet hemmen soll. Des Weiteren soll sie die Rolle der Presse als unabhängiges Überwachungsorgan schützen. Also im engeren Sinne beispielsweise das Aufdecken von Korruption erleichtern. Zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am stärksten eingeschränkt wird, gehören vor allem Länder aus Asien, dem Nahen bis Mittleren Osten und Nordafrika. China (178), Nordkorea (179) und Eritrea (180) bilden die Schlusslichter des diesjährigen Rankings.
Aus Zeitgründen begrenzen wir unseren Kommentar ganz eng, vielleicht schaffen wir es noch zu einer gesonderten Analyse des Pressefreiheits-Reports 2025 in einem gesonderten Artikel.
Es sieht düster aus für die weltweite Pressefreiheit, nur ganz oben, im Norden Europas, noch ein paar Leuchtturme – wie eigentlich immer, wenn es um Rankings zu guter Staatsführung geht.
Und was glauben Sie, was mit der Pressefreiheit in einem AfD-regierten Deutschland passieren würde? Die Frage geht vor allem an jene schrägen Charaktere, die tun, als ob es hierzulande weniger Meinungsfreiheit als in harten Diktaturen gäbe.
In diesem Sinne: Wann endlich kommt das AfD-Verbotsverfahren? Es muss nun dringend geprüft werden, ob man die AfD weiterhin schalten und walten lassen darf, wie sie will.
Unser Hauptbeitrag zum Tag der Arbeit. Verfassungsfeindlich würden wir die SPD noch nicht nennen, aber das Label „Partei der Arbeitenden“ passt schon lange nicht mehr.
Noch etwas strategische Wirtschaftspolitik zum Tag der Arbeit und wie die Ökonomie gerade dann, wenn sie konfrontativ eingesetzt, immer mehr über die Demokratie dominiert.
29.04.2025: Michael Li (李之樸): „Barry Blitt’s first 100 days cover for the New Yorker.“ — Bluesky
Unser Bild des Tages, leider nicht Bild dieses Tickers, durch ein anderes verdrängt, mehr oder weniger im Thema geblieben; Pressefreheit.
Dass das Berührende derzeit oft in einem negativen Kontext steht, sagt mehr aus als langatmige Analysen. Die Kommentare zeigen weitere Darstellungen und es wird gefragt, wann es passiert ist, dass es so niederging mit der amerikanischen Zivilisation. Unsere Antwort: Es war nur selten anders Die Menschen in dem Land müssen endlich mit dem Mythos aufräumen, die US-Gesellschaft sei einmal freundlich gewesen.
Der New Deal und dann der Kampf gegen Japan und Nazideutschland waren Ausnahmesituationen, die vielleicht sogar die Voraussetzung dafür waren, dass die Bürgerrechtsbewegung in den 1960ern hatte erfolgreich werden können. Doch der erbitterte Hass, der jenen, die gleiche Rechte für alle verlangten, damals entgegenschlug, ist nie verschwunden. Er ist sehr tief in der rassistischen US-Gesellschaft verwurzelt, wie wir anhand unseres aktuellen Studiums früher US-Spielfilme eindrucksvoll belegen können. Auch bei uns bröckelt bekanntlich der dünne zivilisatorische Anstrich, aber wir sind nicht so erstaunt darüber, schließlich wissen wir seit der Nazizeit, wie viele unzivilisierte Unholde es in unserem Land gibt.
Die Freiheitsstatue hat einen gewaltigen Symbolwert und ruft Emotionen hervor, aber frei und gleich und frei in Gleichheit sind eben nicht das Gleiche, das hat sich in der Geschichte dieses Landes immer wieder gezeigt. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die „stille Mehrheit“, die lange Zeit nicht die Diskurshoheit für sich beanspruchen konnte, dank Trump & Co. Oberwasser bekommen hat.
29.04.2025 / 30.04.2025: Söder warnt: AfD will die Union zerstören | WEB.DE / Es zeichnet sich ab: neueste Umfragewerte
Wenn Markus Söder es erkennt, sollten diejenigen in der Union auch so schlau sein, die der AfD hinterherlaufen. Wir haben aber eine eigene Theorie dazu: In diesen „Traditionsparteien“ tummeln sich mittlerweile viele, die schon ein Reserve-AfD-Ticket gebucht haben, falls die CDU/CSU wirklich durch die AfD marginalisiert werden sollte. Das passt zu den neuesten Umfragewerten. Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?: Nur noch 0,3 Prozent Abstand zwischen Union und AfD. Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE: hier sind es noch 0,9 Prozent.
Das ist der jeweils niedrigste Abstand, den wir bisher festgestellt haben. Nichts spricht dafür, dass die Verschiebung zulasten der AfD kurzfristig zu stoppen ist. Auch andere politische Kräfte sind diesbezüglich ein Totalausfall: SPD und Grüne stagnieren nach dem Zeit-Panel seit Wochen, bei Civey geben sie sogar weiter nach und liegen unter 15 Prozent (14,9, SPD) und unter 11 Prozent (10,7, Grüne). Das sind für beide Parteien die niedrigsten Werte in beiden betrachteten Darstellungen seit dem Start unseres Tickers unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025.
Update am 30.04.2025: Der Abstand zwischen Union beträgt nach Civey nur noch 0,1 Prozent (25,7 zu 25,6). Ein historischer Moment zeichnet sich ab: Erstmals seit der Gründung der BRD führen nicht mehr CDU oder SPD die Umfragewerte an (einen kurzfristigen Hype der Grünen mit fast 26 Prozent Zustimmung gab es vor einigen Jahren ebenfalls, zu dem Zeitpunkt gab es keine wichtigen Wahlen).
Update am 01.05.2025: Am Tag der Arbeit und der Arbeitenden ist es noch nicht passiert, dass die AfD gemäß Civey stärkste Partei ist. Diese negative Symbolik bleibt uns wohl erspart, wobei es in diesen Zeiten auch keine positiven Momente gibt, wenn man sich die Sach- und Personalentscheidungen ansieht, die die neue Regierung aus Union und SPD prägen werden. Der Abstand zwischen Union und AfD ist wieder auf 0,3 Prozent angewachsen (25,8 zu 25,5). Die anderen Parteien haben nicht hinzugewonnen, aber der aktuelle Beinahe-Stillstand ist nur eine Momentaufnahme, wie die Veränderungen der letzten Zeit. Wo sich aber wieder etwas getan hat, ist beim Zeit-Panel: Hier hat die Union nur noch 0,5 Prozent Vorsprung vor der AfD (25,4 zu 24,9). Der Hintergrund ist, dass neue Umfragen in die Berechnung aufgenommen wurden, in denen die AfD mittlerweile die Union um bis zu zwei Prozent übertrifft. Bei den anderen Parteien ist auch hier wenig Bewegung zu erkennen.
Update 02.05.2025: Nur eine kurze Ergänzung, wenige Stunden nach der Bekanntgabe des AfD-Gutachtens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Union hat es noch einmal abgewendet, das absolute Desaster, sie liegt wieder um 0,4 Punkte vor der AfD (Civey). Just vor dem Gleichstand eine zwischenzeitliche Kehrtwende. Nicht durch gutes Verhalten der Unionsrepräsentanten erzielt, sondern durch andere Umstände des Tages begünstigt. Unter einem Bericht zum Verfassungsschutzbefund zur AfD eine Umfrage: 25 Prozent würden gesichert, 5,5 weitere Prozent eher AfD wählen. Nicht repräsentativ vermutlich, aber signifikant, eingebettet in einen Artikel, in dem darüber referiert wird, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist.
29.04.2025: Der #Rechtsruck drückt sich in den #Ministerposten der #CDU aus. – DER WAHLBERLINER
Es nützt also nichts, das rechteste Kabinett seit Bestehen der Bundesrepublik zusammenzustellen, die Union verliert trotzdem weiter an Boden. Vielleicht ist es ja auch von deren rechten Strategen so gewollt.
01.05.2025: Rettet das BSW die Republik gegen den Durchgriff des Lobbyistenkabinetts? Bündnis Sahra Wagenknecht – Bundestag muss handeln: Neuauszählung jetzt!
Hier können Sie den gesamten Wahleinspruch des BSW herunterladen und studieren, wenn Sie möchten. Es geht auch kürzer: Wenn die Parteien, die von einer Neuauszählung negativ betroffen sein könnten, diese im Wahlprüfungsausschuss verhindern, hat die Demokratie tatsächlich ein Problem – und vor allem die neue Bundesregierung ein Legitimationsproblem. Mit dem BSW im Bundestag wäre eine schwarz-rote Koalition nicht mehr möglich. Wir müssen nicht immer wiederholen, dass wir die außenpolitische Haltung des BSW nicht teilen. Sie würde sich auch nicht durchsetzen, wenn das BSW in den Bundestag käme, denn dann wäre wohl eine Dreierkoalition aus Union, SPD und Grünen der nächste Schritt, um eine Regierungsmehrheit herzustellen, und die Grünen und das BSW liegen bekanntlich in Sachen Geopolitik besonders weit auseinander.
Seit wir den Koalitionsvertrag aus Union und SPD kennen und seit wir nun auch die Minister:innen kennen, die für die Union antreten sollen (und die Staatssekretär:innen), haben wir mehr und mehr das Gefühl, das, was sich hier abzeichnet, muss verhindert werden, wenn es noch geht. Und wie wäre das besser möglich als dadurch, dass eine korrektere Auszählung der Wahl vom 23.02. dieses Grauen, das wir von Tag zu Tag mehr empfinden, noch abwendet und die AfD auf keinen Fall zur stärksten Partei machen würde? Es ist überhaupt nicht gesagt, dass es mit den Grünen in der dann Kenia-Koalition für die Menschen besser würde, aber es gibt wenigstens eine Chance dazu und außerdem eine Oppositionspartei mehr, die wirklich Opposition macht, anders, als das bei den Grünen zu befürchten ist.
29.04.2025: Preise für alkoholische Getränke erhöhen? (Umfrage Civey)
Um den Ticker kurz zu halten, haben wir den Begleittext zu dieser Frage dieses Mal nicht abgebildet und wir kommentieren auch nur kurz: Selbstverständlich haben wir mit „ja“ gestimmt. Wobei nichtalkoholische Getränke teilweise viel zu teuer sind, um das bei der Gelegenheit anzumerken. Nicht nur in Relation zu Alkohol, sondern generell. Die Spaltung ist deutlich. Fast ebenso viele, knapp 40 Prozent, sind klar für eine Erhöhung der Alkoholpreise, das sind diejenigen, die sich überwiegend losgesagt haben, etwa eine gleiche Prozentzahl der Abstimmenden ist klar gegen eine Preiserhöhung, das sind diejenigen, die nicht das Los der Raucher teilen wollen, die mit exorbitant hohen Preisen für ihr Suchtprodukt konfrontiert sind (in anderen Ländern teilweise mit weitaus höheren als in Deutschland).
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Wir machen die Einleitung heute kurz, denn der Ticker ist auch relativ kurz. Worum es geht, haben Sie in der Überschrift und im schwarz hinterlegten Header gelesen. Der heutige Politicker ist aber nicht inhaltsarm, denn es geht um wichtige Themen, eines davon mehr oder weniger unter dem Radar, und hinter zwei Links können Sie ausführliche und informationsreiche Artikel finden, die wir am Wochenende veröffentlicht haben.
28.04.2025: Infografik: Russland und Deutschland steigern Militärausgaben massiv | Statista
Begleittext von Statista
Die USA, China, Russland und Deutschland sind aktuell die Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die USA liegen im Jahr 2024 mit rund einer Billion US-Dollar mit deutlichem Abstand an der Spitze. Die deutschen Militärausgaben beliefen sich im selben Zeitraum auf rund 89 Milliarden US-Dollar. Gegenüber 2023 ist das ein massiver Anstieg von 28 Prozent. Übertroffen wird Deutschland beim Zuwachs nur noch von Russland, dessen Militärausgaben 2024 gegenüber 2023 um 38 Prozent angestiegen sind. Das zeigt die Statista-Infografik mit Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
Im Falle Russlands sind die Daten zu Militärausgaben nicht ganz unproblematisch: Zum einen ist die russische Militärfinanzierung ist oft verschleiert. Viele Militärausgaben sind in „zivilen“ Haushaltslinien versteckt. Seit einigen Jahren tauchen zudem viele Verteidigungsausgaben in Sonderposten oder geheimen Budgets. Zudem rechnet SIPRI Ausgaben auf US-Dollar um, aber Rubel-Wertschwankungen und Inflation erschweren verlässliche Vergleiche. Gleichwohl sind SIPRI-Daten zu Russland sind die besten öffentlich verfügbaren Schätzungen und besser als offizielle Regierungszahlen. Gleiches gilt für autoritäre Staaten wie China, Nordkorea oder Saudi-Arabien.
Die Militärausgaben sind weltweit im Jahr 2024 auf 2.677 Milliarden US-Dollar gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 9,4 Prozent – der höchste Anstieg im dargestellten Zeitraum seit 1992. Die Militärausgaben stiegen in allen Weltregionen, wobei das Wachstum in Europa und im Nahen Osten besonders stark war.
„Über 100 Länder weltweit haben ihre Militärausgaben im Jahr 2024 erhöht. Da die Regierungen der militärischen Sicherheit zunehmend Priorität einräumen, oft auf Kosten anderer Haushaltsbereiche, könnten die wirtschaftlichen und sozialen Kompromisse in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaften haben“, sagt Xiao Liang, Forscher beim SIPRI-Programm für Militärausgaben und Waffenproduktion.
Kommentar
Vermutlich waren die russischen Rüstungsausgaben immer schon höher als angegeben, wo sie doch aufgrund ihrer vorgeblichen Winzigkeit gegenüber denen der USA so gut geeignet waren, die Friedensliebe des Putin-Regimes zu illustrieren.
Trotzdem hatte Russland auch offiziell in Friedenszeiten einen mehr als doppelt so hohen Rüstungsanteil am BIP als Deutschland und auch einen leicht höheren als die USA. Mittlerweile sind es 8-9 Prozent, was eindeutig als langfristig untragbar für eine Volkswirtschaft gilt, und dann kommt ins Spiel, dass die tatsächliche Höhe verschleiert werden dürfte: Kann diese Kriegsmaschinerie, die gegenwärtig heiß läuft, wirklich mit 149 Milliarden Euro im Jahr bedient werden? Oder werden in Russland nicht doch mittlerweile zweistellige Prozentanteile des BIP in die Rüstung gesteckt, die wiederum eine BIP-Steigerung generiert? Wir haben gut vor Augen, wie z. B. während der Nazizeit das deutsche BIP erst stark gestiegen und im Krieg geradezu explodiert ist, weil die Kriegswirtschaft hochgradige industrielle Wertschöpfung darstellt.
Zweifel an den Zahlen zu Russland äußert auch Statista, wir teilen diese Zweifel, aber es gibt gemäß den Erstellern der Grafik keine besseren. Wir haben auch Zweifel an den chinesischen Rüstungsausgaben. Die massive Aufrüstung der Marine allein wäre zumindest zu westlichen Preisen nie mit ca. 300 Milliarden Dollar im Jahr möglich – und wir sind skeptisch, auch wenn in China alles vergleichsweise günstig hergestellt werden kann und sich dadurch Vorteile gegenüber den teuren Waffen westlicher Herkunft ergeben könnten. Mehr Waffen für das gleiche Geld, einfach ausgedrückt.
In Deutschland hingegen hat man nicht den Eindruck, dass es mit der Verteidigungsfähigkeit wesentlich vorangeht. Einen Vorteil hat die Rüstung hierzulande gewiss: Die Waffen, die für die eigene Armee beschafft werden, werden nicht zu Überfällen auf andere Länder eingesetzt werden. Davon können wir nach wie vor ausgehen. Die Zeit deutscher Eroberungskriege ist für immer vorbei. Aber die Effizienz der Verwendung des vielen Geldes macht uns Sorgen. Ein Gefühl sagt uns, dass mit den 81,5 Milliarden Dollar, die in Großbritannien ausgegeben werden, wesentlich mehr erreicht wird als mit den 88 Milliarden für die Bundeswehr. Andere Länder, die bis vor kurzem noch gleichauf oder sogar vor Deutschland lagen, wie Frankreich, tauchen auf der Liste gar nicht mehr auf.
Die Ukraine hingegen dürfte am Limit angekommen sein, hier gab es 2024 gegenüber 2023 kaum noch einen Zuwachs. Inwiefern quasi geschenkte Waffen in die etwa 60 Milliarden Dollar integriert sind und dass der überwiegende Rest auf Pump beschafft wird – nun ja, auch andere Staaten, die nicht gerade angegriffen werden, greifen zur Kreditfinanzierung, wenn es um die Rüstungsausgaben geht. Der Unterschied: Die Ukraine wird ihre Schulden vermutlich niemals abtragen können. Wenn sie in die EU will, muss dem Vorgang ein Schuldenschnitt vorausgehen, damit die EU nicht noch ein Problemland dazu bekommt, welches das Gesamtgefüge erheblich belastet.
Unser informativer Beitrag zur Mindestlohndiskussion. Alles erklärt – und eine Überraschung bei der Berechnung der Nettolöhne auf Basis des aktuellen Mindestlohns (12,82 Euro) und nach seiner Anhebung auf 15,00 Euro.
27.04.2025: „Scham und Pietätsgrenzen gibt es offenbar keine“: Söder empört mit Fotos von Papst-Trauerfeier (Berliner Tagesspiegel)
Mehrere Medien haben diese Angelegenheit aufgegriffen – kein Skandal, aber in der Tat typisch für die heutige Politik. Interessanterweise greift niemand Bundespräsident Steinmeier an, der auf einem der Selfies mit Söder zu sehen ist und der ebenfalls grinst. In den USA ist es nicht viel anders: Donald Trump wird angegangen, weil er vor dem Abflug nach Rom geschrieben hat, er freut sich auf die Beerdigung des Papstes und weil er während der Trauerfeier den üblichen blauen Anzug trug, anstatt Schwarz oder wenigstens ein dunkleres Blau. Wir leben in diesen Zeiten, das merkt man der Politik leider auch an, wo es wirklich ernst für alle wird und nicht nur eine Frage des Stils und der Etikette darstellt: Verantwortung, Dezenz oder auch nur Angemessenheit kann man lange suchen, man findet sie nicht mehr.
27.04.2025: Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) (Der Wahlberliner)
Ein kleines, aber feines europäisches Land nimmt einen Rückbau in Sachen Demokratie vor – und was uns alle angeht und wie man es nicht von der großen Geopolitik trennen kann. Umfassende Darstellung mit einem Artikel des Verfassungsblogs als Kern und Ausgangspunkt, Darstellung Estlands als Demokratie, Wahlrecht, kommunales Wahlrecht in Estland und Deutschland.
26.04.2025: TSMC: Hier hat sich Trump einen Chip-Erfolg erpresst – und Europa schaut zu (Wirtschaftswoche)
Die Kommentierung von Wirtschaftsnachrichten hat in anderen Zeiten einmal einen relativ großen Anteil an unserer Produktion ausgemacht, im Grunde müssen wir wieder dahin zurück, wenn wir über die Zukunft schreiben wollen. Heute: Wie Trumps Politik der Erpressung eben doch funktioniert., wenn man genauer hinschaut, und ob die EU in der Lage ist, auf dem Verhandlungsweg ähnliche Ergebnisse zu erreichen.
Und wie wäre es damit, es selber zu machen? Heute: Die Chipfertigung. Bei den Wafern ist Deutschland noch dabei, das ist bekannt, aber bei der nächsten Stufe, dem Advanced Packaging, sieht es in Europa schlecht aus. Wie wäre es anstatt einer nach Europa verlagerten Abhängigkeit von einem Konzern, der in chinesische Hände geraten könnte, auch wenn er nicht in Taiwan selbst, sondern in den USA oder Europa fertigt, mit einer neuen Airbus-Runde für KI und Chipfertigung? Es ist etwas in der Mache, der Artikel verweist auf einen weiteren, in dem ein laufendes Bieterverfahren für KI-Zentren beschrieben wird (hoffentlich bekommt Deutschland wenigstens eines davon), aber es dürfte nicht genug sein und es dauert zu lange – und es schließt die im oben verlinkten Beitrag dargestellte Lücke in der Fertigungskette nicht.
Wenn die Europäer militärisch wieder unabhängig werden wollen, müssen sie auch industriell wieder mehr auf eigenen Füßen stehen. Stellen Sie sich einfach vor, es wird neues, modernstes Kriegsgerät entwickelt, die Chips dazu kommen aber aus Taiwan oder den USA. Trump nutzt die US-Fertigung, um die Europäer zu erpressen und China nimmt Taiwan ein und hat dadurch Zugang zu dieser europäischen Technologie. Ist das abwegig? Heutzutage ist geopolitisch kaum noch etwas abwegig, und selbst, wenn derlei nicht geschehen sollte:
Entweder will Europa endlich wieder den Anschluss schaffen oder eben nicht. Geld wird es kosten, daran besteht kein Zweifel, es wird mit Verlustjahren beginnen, deswegen haben wir Airbus erwähnt, wo das anfangs auch so war. Heute handelt es sich um den größten Flugzeugbauer der Welt. Außerdem, der Erfolg wäre auf dem Gebiet der Mikrochips sicherer als in anderen Bereichen, wenn es gelingen würde, zu Taiwan aufzuschließen, denn Abnehmer für die ganz in Europa hergestellten Chips gäbe es auf jeden Fall. Vor allem, wenn es gelingt, die europäische Industrieproduktion in diesen unsicheren Zeiten einigermaßen zu erhalten.
PT 40
Heute haben wir einen Vier-Themen-Ticker für Sie erstellt, der sich thematisch endlich, wie es ursprünglich gedacht war, wieder etwas weiter auffächert. Das war zuletzt wegen „Alles Tump, oder was?“ nicht möglich. Wir haben für Sie eine kleine BSW-Story, widmen uns einer größeren Sache, dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und ob Russland daran teilnehmen sollte, ob Kirche politisch sein darf. Beide Themen sind an Umfragen gekoppelt, an denen Sie teilnehmen können. Zum Schluss erklären wir die „Generationen“. Von der stillen Generation bis zur Generation Alpha, und warum im Grunde alles sich im Kreis dreht, wenn es um das Verhältnis der Generationen zueinander geht.
Da wir heute kein Thema mit Grafik haben, belassen wir die Tesla-Info von gestern als Titelbild. Es hat sich herausgestellt, dass Beiträge mit Titelbildern tendenziell besser „laufen“ als welche, die nur unser „Politicker“-Logo zeigen. Oder sollten wir doch besser an dessen Etablierung arbeiten? Das entscheiden wir heute nicht mehr, wir hatten immerhin schon bei zwei Umfragen abzustimmen.
26.04.2025: Wagenknecht verliert BSW-Machtkampf – Wolf bleibt im Amt | WEB.DE
Dass wir heute mal wieder die Zeit finden, bis hinunter in die Landespolitik zu schauen. Man glaubt es kaum. Aber Thüringen ist als Labor für die künftige Parteienlandschaft der BRD ohnehin ein Sonderfall und natürlich geht es um das BSW. Lesen Sie den letzten Satz des verlinkten Artikels. Wir haben in Zeiten nicht mehr über eine politische Nachricht lachen können, hier ist es uns gelungen. „FREIStaat!“. Es ist wie immer. Wo Wagenknecht ist, ist Zoff, weil sie andere nicht ernstnimmt und von Ja-Sagern umgeben ist, wie jeder Mensch, der es nicht so mit der Demokratie hat.
Gute Wahlergebnissen fast ohne Aufwand einfahren, super. Aber wenn es mal nicht so gut läuft oder die politische Realarbeit schwierige Kompromisse erfordert, ist der Krach mit ihr vorprogrammiert. Ganz die Schülerin von Oskar Lafontaine. Schade, dass der Narzissmus der beiden in immer kürzeren Abständen durchschlägt, Deutschland hätte wirklich noch eine Partei fürs Soziale gebrauchen können. Aber vielleicht schafft es die Linke, ohne Autokraten zu huldigen, wie es Wagenknecht eben deshalb tut, weil sie keine gute Demokratin ist. Wir haben einen etwas längeren Artikel zum BSW in Arbeit, aber wie es im Moment so häufig ist: Wir hatten ihn unterbrochen wegen wichtigerer Ereignisse und müssen ihn schon wieder überarbeiten, um aktuell zu bleiben. Wir sprechen in einem Ticker selten Glückwünsche aus, aber heute geht von hier aus ein solcher an Frau Wolf, die sich nicht hat kleinkriegen lassen. Es ist ohnehin Quatsch gewesen, geopolitische Ziele in einen Landes-Koalitionsvertrag aufzunehmen. Natürlich ist Wagenknecht auch bedenkenlos dafür, Russlands Regierung oder Regime an den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende vor 80 Jahren teilnehmen zu lassen. Populismus ist immer einfacher als Differenzierung:
26.04.2025: Sollte Russland an Gedenkveranstaltungen zum Ende des 2. Weltkrieges teilnehmen dürfen? (Umfrage – Sie können abstimmen)
Civey-Begleittext
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Dieser Tag markiert die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland und Europa. In Deutschland wird der 8. Mai daher auch als Tag der Befreiung begangen. Im Zentrum steht das Gedenken an die Opfer von Krieg und NS-Verbrechen. Zum 80. Jahrestag sind bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen geplant. Für Diskussion sorgt derzeit die Frage, ob Russland daran beteiligt sein sollte.
Das Auswärtige Amt hatte bereits im Januar davon abgeraten, die Teilnahme von russischen und belarussischen Vertreterinnen und Vertretern bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag zuzulassen. Dies soll verhindern, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen” könnte. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten befürwortet die Empfehlung. „Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen”, sagte Stiftungsdirektor Axel Drecoll jüngst der Bild. „Wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften.“
Mitte April nahm Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, bereits an einem stillen Gedenken an die Schlacht auf den Seelower Höhen vor 80 Jahren teil. Während die Ukraine dies scharf kritisierte, befürworten mehrere Brandenburger Politiker:innen dessen Teilnahme. Der CDU-Politiker Friedemann Hanke hält die Leitlinie des Auswärtigen Amtes für falsch. Er betonte, es handle sich nicht um eine Feier einer siegreichen Sowjetmacht, sondern um ein würdiges Erinnern an die Opfer. Die russische Botschaft in Deutschland pocht auf die Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen. „Wir haben im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren, die meisten davon waren Zivilisten. Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg, dem Völkermord gleich”, sagte die Botschaft laut ntv. Daher sei die Empfehlung des Auswärtigen „äußerst bedauerlich”.
Kurzkommentar
Im Grunde wäre zu dem Thema ein eigenständiger Artikel angebracht gewesen, weil es sich um einen Gegenstand mit hohem Symbolwert handelt. Gerade in diesen Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, mit größtmöglicher Wirkung daran zu erinnern, wie es ausgegangen ist, mit dem letzten Rechtsruck, der vor 80 Jahren endete.
Grundsätzlich gibt es sinnvolle Argumente für beide Positionen. Pro russische Teilnahme sprechen vor allem historische Gründe, dagegen sprechen aktuelle Entwicklungen der Weltpolitik. Es ist übel genug, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wohl von Erfolg gekrönt sein wird, da kann man wenigstens symbolisch gegen eine Normalisierung dieses Zustandes optieren. Das wäre also die ablehnende Haltung, die aus der aktuellen Lage resultiert. Aber es ist ein weites Feld, um das es hier geht.
Es gibt pragmatische Gründe, die gegen die Ausladung sprechen, wie die unausweichliche Tatsache, dass Russland keineswegs isoliert in der Welt ist und deswegen auch eine wirtschaftliche Normalisierung stattfinden wird. Vor allem, wenn die USA ihre derzeitige Politik fortsetzen. Deutschland darf sich nicht zwischen alle Stühle setzen, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land. Das ist ethisch höchst unbefriedigend, zudem könnte man argumentieren, die USA hätten angesichts ihrer vielen Kriegsbeteiligungen nach dem Zweiten Weltkrieg, von denen einige mindestens so amoralisch waren wie der russische Angriff auf die Ukraine, auch hätten ausgeladen werden müssen. Aber die von der Ampelregierung verkündete deutsche „Wertepolitik“ funktioniert eben aufgrund ihrer unterschiedlichen Standards für verschiedene Staaten nicht, das zeigt sich immer wieder.
Deswegen wäre es logischer, alle einzuladen, die Nazi-Deutschland seinerzeit niedergerungen haben oder (Nachkommen der) Opfer der Nazi-Herrschaft waren oder sind, denn der Zweite Weltkrieg steht für sich, und alles, was danach kam, muss davon getrennt bewertet werden.
Wir haben uns dieses Mal für „unentschieden“ – entschieden. Wir sehen die aktuellen Probleme mit vielen Staaten, die heute alles andere als Verteidiger der Freiheit und ethisch überlegen sind, aber wir dürfen auch die Geschichte nicht vergessen.
In Deutschland gibt es einen vergleichsweise ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte, den sollten wir bewahren. Wäre der Ukrainekrieg nicht mit wieder mit extremen Rechtsbrüchen und Ungerechtigkeiten verbunden, für die auch die USA verantwortlich sind, hätten wir selbstverständlich klar für die russische Teilnahme gestimmt. Um emotional ehrlich zu sein, wir würden am liebsten im Moment nur Länder beim Gedenken sehen, die aktuell den Anstand wahren, also auch die Trump-USA nicht, aber das wäre eben eine Haltung, die nur die aktuelle Lage, nicht das historische Datum in seiner großen Dimension berücksichtigt.
Die deutsche Geschichte führt immer wieder zu Dilemmata und sehr unangenehmen Fragen und Entscheidungen, das ist leider unausweichlich. Dieses Dilemma der Gedenkfeiern-Teilnahme spiegelt sich sehr gut im aktuellen Abstimmungsergebnis: 39 Prozent sind klar für die Teilnahme Russlands, 41 Prozent klar dagegen. Das heißt auch, dass anteilig mehr Menschen dafür sind, als es „Putinfreunde“ in Deutschland gib.
Einige differenzieren und stellen die historische Betrachtung in den Vordergrund, trennen sie von der aktuellen Mordlüsternheit des Putin-Regimes, das auch während der Verhandlungen über einen Frieden fortwährend Zivilisten in der Ukraine bombardieren und umbringen lässt.
25.04.2025: Kirche: Seelsorge statt politische Stellungnahme? (Umfrage – Sie können abstimmen)
Begleittext von Civey
Sinnstiftung und Seelsorge statt Politik? Die Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Rolle der Kirchen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Klöckner hatte den Kirchen geraten, sich stärker auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren und sich bei tagespolitischen Themen zurückzuhalten. „Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar”, sagte Klöckner der Bild am Sonntag.
Als Beispiel brachte die CDU-Politikerin kirchliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit. „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, so Klöckner. Rückendeckung erhielt sie von Thorsten Frei (CDU). Wer sich als Kirche zu tagespolitischen Themen äußere, begebe sich ins politische Spielfeld und müsse dann auch Widerspruch aushalten, sagte er am Dienstag bei RTL. Zuletzt kritisierte auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder Vertreterinnen und Vertreter der Kirche, als diese sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik stellten, der mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen wurde.
„Kirche war schon immer politisch”, meint dagegen Armin Laschet (CDU). Das politische und soziale Engagement der Kirchen sei hierzulande zentral für die Gesellschaft, erklärte er vorgestern bei Phoenix. Kritik übte auch CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke. Er halte den Versuch für höchst irritierend, den Kirchen ihre Kommunikationsfreiheit zu beschneiden und sie auf vermeintliche Kernaufgaben zu beschränken, sagte er der taz. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die jüngsten Aussagen als eine „österliche obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“ und betonte, die Kirchen sollten sich eher häufiger und deutlicher zu Themen wie Frieden und Gerechtigkeit äußern.
Kurzkommentar
Anders als beim Weltkriegsgedenken und wie geht man dabei mit Russland um, ist es hier wieder einfach für uns, zu einer klaren Position zu finden. Bemerkenswert, wie der rechte Flügel der „christlichen“ Union versucht, diejenigen mundtot zu machen, auf deren Werten und Moralvorstellungen die eigene Politik ja fußen sollte. Die Kirchen haben im Laufe der Jahrhunderte vielfach gefehlt, indem sie rechte, unchristliche Positionen nicht klar markiert und sogar selbst vertreten haben. Wenn die Kirchen noch eine gesellschaftlich relevante Kraft bleiben wollen, dann müssen sie sich sogar deutlich(er) ablehnend äußern (als bisher), wenn es um den Rechtsruck in Deutschland geht, der zutiefst unchristlich ist.
Dass weite Teile der Union in diesen Rechtsruck verwickelt sind, muss die Kirche sogar mehr kritisieren, als wenn Parteien unchristliche Ziele haben, die sich nicht auf das Christentum berufen. Die Union weiß auch, dass ihre zum Teil tatsächlich noch christlich orientierten Wählenden ihnen durch Kirchenkritik eher abhandenkommen könnten, als dies z. B. bei der AfD bezüglich ihrer Wähler:innen der Fall ist, die auf christliche Ethik überhaupt nichts geben. Selbstverständlich dürfen Politiker, die wissen, warum sie sich auf die Füße getreten fühlen, wiederum die Kirchen kritisieren, aber nach unserer Ansicht nur für deren Positionen, wenn sie nicht mit den eigenen übereinstimmen, nicht die Tatsache, dass die Kirchen sich überhaupt äußern. Aber anstatt sachlicher Auseinandersetzungen wird seitens der Union arrogant von oben herab im Stil einer Anweisung mit den Kirchen umgegangen. Bemerkenswert gerade bei Klöckner, die selbst katholisch ist und aus einer katholisch geprägten, noch nicht überwiegend kirchenfernen Region in Deutschland stammt.
Und natürlich müssen die Kirchen sich zu sozialen Entwicklungen äußern, das gehört zur Seelsorge, deshalb ist die im Begleittext sichtbare Trennung zwischen Seelsorge und sozialem Engagement eine künstliche. Wenn sich die Kirche zu sozialen Entwicklungen wie der zunehmenden Armut in Deutschland äußert, dann ist das ihre direkte Aufgabe, und natürlich kommt sie auch dabei wieder der Union in die Quere, die diese Armut gerne steigern würde und es in ihrer nunmehr anbrechenden abermaligen Regierungszeit auch tun wird – wie schon unter Angela Merkel, die einigen immer noch als der mittige Fels in der politischen Brandung erscheint, die aber daran mitgearbeitet hat, das Fundament des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu untergraben. Diesen zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe der Kirche, denn der Zustand der Gesellschaft und der Menschen wirkt sich direkt auf die Seelsorge aus.
Vermutlich denkt die Rechts-Union, die Kirche sei dazu da, diejenigen zu pflegen, die dieses System nicht mehr aushalten, aber nicht dazu, die Umstände zu kritisieren, die zu immer mehr innerer und äußerer Not führen. Manchmal weiß man nicht, was bei diesen Politikern Absicht ist und was der Dummheit geschuldet ist.
Wer glaubt, das hätte mit uns doch nichts zu tun: Es wird uns alle treffen, falls wir einmal für Organisationen, gerade für soziale Organisationen, sprechen. Es kann uns auch privat treffen. In der Union setzt sich mehr und mehr die Ansicht durch, dass Meinungsfreiheit nicht so wichtig ist. Siehe auch Umgang von Friedrich Merz mit den NGOen, die Klöckner natürlich auch im obigen Zitat wieder negativ in Bezug nimmt. Die Union weiß, dass dieNGOen und die Kirche die einzigen zivilgesellschaftlichen Gegenmächte gegen die Entdemokratisierung sind, die wir sehen und die sich beschleunigen wird, wenn Institutionen, die immer noch wichtig sind, mundtot gemacht werden sollen.
Gestern hatten wir einen Social-Media-Betrag verlinkt, in dem es darum geht, wie Rechte in der CDU (zu denen der Autor auch Klöckner rechnet, ebenso wie Spahn) auch bereit wären, Friedrich Merz zu stürzen, wenn er ihnen nicht rechts genug tendiert. Die Union ist durchsetzt mit AfD-Anschlussfähigen. Wenn die Kirche deren Positionen nicht kritisieren darf, ist sie im Grunde nur noch ein Privatclub mit Therapieangeboten für diejenigen, die durch die rechte Politik in diesem Land depressiv werden. Das muss unbedingt vermieden werden.
Die Kirchen haben jetzt eine wichtige Aufgabe, hoffentlich bewähren sie sich dieses Mal: Sich nicht mundtot machen lassen, sondern umso stärker in den gesellschaftlichen Diskurs hineinwirken. Jetzt auch als Akt des Widerstands nicht nur allgemein, sondern in eigener Sache, wo sie selbst angegriffen werden. Kirche wieder für die Mehrheit, gegen die Macht, von unten, nicht als Instrument der Herrschenden, wie es, man kann sagen, über 1.000 Jahre lang der Fall war.
Leider sind wir mit unserem „eindeutig nein“ in der Minderheit. Da wir davon ausgehen, dass es noch keine Mehrheit für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, müssen wir hoffen, dass einige nicht richtig nachgedacht haben, bevor sie mit „ja“ gestimmt haben und die Folgen eines Zum-Schweigen-Bringens nicht bedenken. Unionspopulistisch war das Kirchen-Bashing gemäß Zwischenergebnis wieder mal ein Punkt, auch wenn wir nicht wissen, welchen Milieus diejenigen gegenwärtig fast 45 Prozent entstammen, die mit „ja“ votiert haben.
Heute haben wir nicht nur den Sprung in die Tiefen der Landespolitik gewagt, sondern aus einem Alltagsgespräch vom vergangenen Donnerstag im beruflichen Rahmen noch eine kleine Recherche gezogen, die auf den ersten Blick gar nicht politisch ist:
25.04.2025: Was sind die „Generationen“, wie grenzen sie sich zeitlich und inhaltlich voneinander ab?
Hier ist eine Übersicht sämtlicher Generationen seit der Silent Generation mit den jeweils gängigen Geburtsjahren. Die Jahreszahlen können je nach Quelle leicht variieren, die folgende Einteilung ist jedoch im deutschsprachigen Raum weit verbreitet:
|
Generation |
Geburtsjahre |
|
Silent Generation |
1928 – 1945 |
|
Babyboomer |
1946 – 1964 |
|
Generation X |
1965 – 1980 |
|
Millennials (Gen Y) |
1981 – 1996 |
|
Generation Z |
1997 – 2009 |
|
Generation Alpha |
ab 2010 |
Kurzbeschreibung der Generationen:
- Silent Generation (Stille Generation): 1928–1945. Geprägt von Krieg, Entbehrungen, Wiederaufbau und traditionellen Werten15.
- Babyboomer: 1946–1964. Erlebten den wirtschaftlichen Aufschwung, gesellschaftlichen Wandel und die 68er-Bewegung25.
- Generation X: 1965–1980. Wuchs mit wachsender Individualisierung, Digitalisierung und gesellschaftlichem Wandel auf35.
- Millennials (Generation Y): 1981–1996. Aufgewachsen mit Internet, Globalisierung und neuen Kommunikationsformen5.
- Generation Z: 1997–2009. Digital Natives, geprägt von Smartphones, Social Media und globalen Herausforderungen56.
- Generation Alpha: ab 2010. Wächst mit Künstlicher Intelligenz, Klimawandel und einer hochvernetzten Welt auf156.
Hinweis:
Die Jahreszahlen sind nicht weltweit einheitlich festgelegt und können je nach Quelle leicht abweichen. Die Übergänge zwischen den Generationen sind fließend15.
Kurzkommentar:
Besonders die Generation Z steht derzeit wegen ihrer angeblich faulen Haltung in der Kritik. Wir dürfen Ihnen verraten: So hat die Stille Generation über die Babyboomer schon gedacht und diese über die Generation X, der wir angehören. Immer schreiben meist rechts gesinnte ältere Menschen jüngere Menschen nieder oder mobben sie im Realleben. Es gibt Belege seit dem Altertum dazu.
Zwei berühmte Beispiele für Klagen über die Jugend aus dem Altertum sind:
- (Scheinbar) Sokrates zugeschriebenes Zitat:
„Die Kinder von heute lieben den Luxus, haben schlechte Manieren, verachten die Autorität, zeigen keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzen, wo sie arbeiten sollten. Die Kinder sind Tyrannen, sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“
Dieses Zitat wird oft Sokrates oder auch Plato zugeschrieben, stammt jedoch tatsächlich aus einer Zusammenfassung von Kenneth John Freeman aus dem Jahr 1907, die typische antike Klagen über die Jugend wiedergibt12378. - Aristoteles (4. Jahrhundert v. Chr.):
Aristoteles schrieb in seiner „Rhetorik“:
„Die jungen Leute sind hochfahrend, weil sie das Leben noch nicht kennengelernt haben. Sie meinen, alles zu wissen, und sind sich dessen ganz sicher.“
Auch er beschreibt damit eine typische Haltung älterer Generationen gegenüber der Jugend3457.
Diese Beispiele zeigen, dass die Kritik an der nachfolgenden Generation ein uraltes Phänomen ist, das sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte zieht. Das sagt viel über Menschen an sich, aber nur ganz wenig, wenn überhaupt etwas, über die „Generationen“. Eltern, die der Generation Z angehören, schlagen vermutlich schon die Hände über dem Kopf zusammen wegen der unrettbar verlorenen Generation Alpha, die sie selbst gezeugt haben. Ein Problem besteht allerdings objektiv: seit den Babyboomern werden zu wenige Kinder gezeugt, um die Population aufrechtzuerhalten und damit auch die sozialen Systeme und die allgemeinen Standards zu sichern. In den 2010ern war ein leichter Anstieg der Fertilitätsrate zu verzeichnen, aber die Corona-Pandemie hat diesen wieder zunichte gemacht. Erstaunlich, wo die Menschen doch damals mehr Zeit gehabt hätten.
Das weist darauf hin, dass der Optimismus seit Generationen durchhängt und der Alltag immer schwieriger mit Kindererziehung in Einklang zu bringen ist. Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte, im Gegenteil, die Stimmung wird immer schlechter. An einer großangelegten, an einer Mischung von qualifizierter und aus humanitären Gründen gewährter Einwanderung wird also nichts vorbeiführen, wenn Deutschland und andere westliche Länder nicht erheblich an Kraft verlieren wollen. Auch Nicht-Angehörige der Generation Alpha können übrigens mit KI umgehen, wie man im Wahlberliner zunehmend nachlesen kann, ebenso ein Smartphone bedienen. Das ist doch wieder tröstlich. Die Alten sind noch politisch stabiler, aber digital anschlussfähig. Jede Generation kann hinzulernen und alle können voneinander lernen. So sollte es wenigstens sein.
Quellen zur Eingangsdarstellung
- https://www.adigiconsult.ch/glossar/generation-silent-baby-boomer-x-y-me-millennials-z-alpha/
- https://unicum-media.com/marketing-wiki/generation-x-y-z/
- https://www.egofm.de/blog/steckbrief-der-generationen
- https://www.sbk.org/magazin/von-babyboomer-bis-gen-z/
- https://www.frankenheimpb.de/generationen-in-der-arbeitswelt/
- https://www.bild.de/leben-wissen/lifestyle/generationen-welche-es-gibt-und-wie-sie-sich-unterscheiden-66bdb749d746e8088c01ea82
- https://www.swr.de/swrkultur/wissen/boomer-millenials-gen-z-was-die-generationen-trennt-und-eint-das-wissen-2024-05-23-104.html
- https://studyflix.de/jobs/karriere-tipps/generationen-4838
- https://www.simon-schnetzer.com/wissen/generation-xyz
- https://recruiting.ausbildung.de/blog/generationen-in-der-uebersicht
- https://intergeneration.ch/de/grundlagen/generation-x-y-z-ueberblick/
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.generationen-uebersicht-mhsd.f43071fc-b461-4aa0-8059-aafc9245acda.html
- https://www.myself.de/lifestyle/social-life/galerie-generationen/
- https://www.inniti-services.com/die-generationen-abcxyzalpha/
- https://www.ihk-niederbayern.de/fokusthemen/fachkraefte/recruiting-generation-y-und-z/unterschiedliche-generationen-und-ihre-wertvorstellungen/
- https://www.absolventa.de/karriereguide/berufseinsteiger-wissen/xyz-generationen-arbeitsmarkt-ueberblick
- https://de.wikipedia.org/wiki/Generation_Y
- https://prophet.com/de/2017/08/von-der-silent-generation-bis-zur-gen-z-die-auswirkungen-von-reziprokem-lernen-der-generationen-auf-marken-und-vermarktung/
Quellen zum Altertum
- https://www.reddit.com/r/AskHistorians/comments/a4vnuv/old_generations_complain_about_the_next_one_since/
- https://daisychristodoulou.com/2012/04/the-youth-of-today-and-the-youth-of-yesterday/
- https://arapahoelibraries.org/blogs/post/generational-blame-a-brief-history/
- https://historyhustle.com/2500-years-of-people-complaining-about-the-younger-generation/
- https://archives.nd.edu/Hesburgh/CPHS142-01-08.pdf
- https://www.mentalfloss.com/article/52209/15-historical-complaints-about-young-people-ruining-everything
- https://proto-knowledge.blogspot.com/2010/11/what-is-wrong-with-young-people-today.html
- https://www.ssdsbergen.org/news-detail?pk=952011
- https://history.stackexchange.com/questions/28169/what-is-the-oldest-authentic-example-of-people-complaining-about-modern-times-an
- https://www.bbc.com/worklife/article/20171003-proof-that-people-have-always-complained-about-young-adults
- https://www.inc.com/jessica-stillman/a-new-study-reveals-surprising-reason-why-every-generation-complains-about-kids-these-days.html
- https://enochseagleeye.org/2374/showcase/was-socrates-right-are-the-new-generations-really-lazy/
- https://www.deseret.com/2023/5/6/23649003/every-generation-has-been-doomed-yet-were-still-here/
- https://www.youtube.com/watch?v=dC3kBsRpkZQ
- https://www.reddit.com/r/Damnthatsinteresting/comments/14iqxp0/the_history_of_adults_blaming_the_younger/
PT 39
Drei weitere PT Tage nach dem Tod von Papst Franziskus müssen wir wieder zu den üblichen Themen übergehen. Wir haben uns im vergangenen Ticker mit seinem Ableben befasst und darin auch auf einen Sonderartikel vom Ostermontag hingewiesen. Ganz wichtig ist im Moment einmal mehr der Ukrainekrieg und wie er beendet werden kann. Dabei zeichnet sich auch im deutschen Journalismus eine klare Tendenz ab: Diejenigen, die immer schon der Ansicht waren, dass Wladimir Putin für seinen Angriffskrieg belohnt werden sollte, werden wohl aufgrund der Faktenlage in der privilegierten Position sein, recht gehabt zu haben, während viele andere ihre bisherige Meinung oftmals ganz ohne Erklärung einstampfen. Der Wechsel zur Trump-Administration hat eben viele Parameter verändert. Sie aufzuzählen, würde wohl mehr Raum kosten, als alle Ticker zusammen in Anspruch genommen haben, die wir bisher geschrieben haben (dies ist die Nr. 39). Sie aufzuzählen und ihre Folgen zu analysieren, ist damit natürlich gemeint. Die Zusammenhänge herzustellen, sofern das bei einer Disruption als Spiel mit dem Feuer möglich ist. Es geht letztlich immer um Geld.
Mit dem Geldvermögen in Deutschland steigen wir auch ein, machen weiter mit einer Personalie, die zeigt, wohin die Union tendiert: weit, weit nach rechts und hin zur Inkompetenz, das ist genauso schlimm. Inkompetenz ist es sicher nich in erster Linie, was Elon Musk derzeit in erster Linie Probleme bereitet, sondern Größenwahnsinn – aber leiden werden andere, wenn Tesla ins Schlingern kommt. So auch im Ukrainekrieg, wenn Trumps Plan erzwungenermaßen angenommen wird. Dazu haben wir gestern einen Leitkommentar geschrieben, den wir als letzten Artikel dieses Tickers verlinken.
25.04.2025 Geldvermögen steigt auf über neun Billionen Euro | tagesschau.de
Und wessen Vermögen steigt in Deutschland? Nur ein Mal dürfen Sie raten. Es sind natürlich die obersten 10 Prozent der Vermögenspyramide, auf die das zutrifft. Solche Berichte wirken, als ob die Ärmeren selbst schuld sind, wenn sie nicht so riskant investieren wie die Kapitalisten. Die Wahrheit ist: Die Ärmeren wären sofort pleite, wenn dabei etwas schiefgeht, während die wirklich Reichen Verluste an den Wertpapiermärkten auffangen können durch Produktiv- und Immobilienkapital, also mit der Arbeit, die andere leisten. Derzeit besteht eine Situation, in der solche Verluste eintreten können. Am Ende gewinnen die Superreichen auf jeden Fall:
Denn eine solche Krise, ausgelöst durch Zockerei oder jetzt durch eine zockende Politik wird bekanntlich auf Kosten der normalen Steuerzahler, also der Mehrheit in Schach gehalten. Am Ende steht eine noch größere Ungleichheit als bisher. In Deutschland ist die Mehrzahl der großen Vermögen übrigens ererbt, nicht etwa „erarbeitet“. In Deutschland ist dieser Erbanteil besonders hoch, was auch darauf hindeutet, dass das Land seine Dynamik fast komplett verloren hat und Aufstieg nur noch sehr begrenzt möglich ist. Die Wirtschaftsdaten belegen diesen Eindruck der Stagnation. Dies wiederum beschädigt den Glauben der Mehrheit an die Demokratie und ihr Versprechen, für alle etwas zu bieten. Stört es die Reichen und ihre politischen Helfershelfer? Natürlich nicht, sie arbeiten darauf hin. Wie zum Beispiel dieser Politiker, dem der kommende Kanzler eine enorm wichtige Position gegeben hat:
25.04.2025 Marc Raschke – Merz macht dann jetzt also den Bock zum Gärtner -… | Facebook
„Merz macht dann jetzt also den Bock zum Gärtner – und man muss fragen: Hat #Merz bereits aufgegeben, ehe er sich zum Kanzler hat wählen lassen? Nun soll also, wie Medien vermelden, Spahn zum Chef der #CDU-Fraktion werden; der größten Fraktion im deutschen #Bundestag, die zugleich Regierungsfraktion ist. Wer auf diesem Posten sitzt, ist „#Kanzler in Lauerstellung“, kann man sagen. – Spahn, Kanzler. Allein der Gedanke bereitet einem doch nie gekannte körperliche Schmerzen.
Aber schauen wir, was diese Personalie bedeutet; und wir wissen: Eine Stellenbesetzung dieser Art bedeutet eine Menge. Was wir aus den #Koalitionsverhandlungen wissen: #Spahn ist dort Merz immer wieder in die Parade gefahren, hat selbst Punkte noch mal verhandelt, die Merz eigentlich schon verhandelt hatte. Wie schwach und masochistisch kann ein Merz also sein, dass er Spahn „zum Dank“ dafür einen derart mächtigen Posten beschert? Unter normalen Bedingungen hätte er Spahn wegbeißen müssen.
Aber was ist schon normal. Spahn sammelt Skandale wie andere Leute Modellautos. Er hat das #Gesundheitssystem in der Pandemie vor die Wand gefahren, dabei die historisch einmalige Chance des großen Resets des Systems verstreichen lassen, weil er lieber selbst seine Kanzlerchancen ausgelotet hatte. Er hat zig Milliarden #Steuergelder verschwendet – ein gigantischer Schaden, gegen den ein Scheuer wie ein Waisenknabe aussieht. Spahn führt das #Leistungsprinzip durch Dauer-Versagen ad absurdum.
Traurig zu sehen, dass ihn Medien als „den großen #Vernetzer“ darstellen, und zwar unkritisch. Was sagt das über den Zustand der CDU aus, wenn jemand vom Charakter und der Leistung eines Spahns in ihr so „perfekt“ vernetzt ist?
Spahn rühmt sich mit engen Kontakten zu Trumpisten, sieht in #Trump keinen Faschisten. Ideologisch steht Spahn radikal weit rechts. Auch deshalb hatte ihn #Merkel einst kalt stellen wollen. Spahn würde ohne mit der Wimper zu zucken die Koalition mit den Rechtsextremen eingehen. Er ist komplett skrupellos und geschichtsvergessen; Hauptsache #Kanzleramt. Dafür muss er sich aber beeilen, denn aktuell wäre die CDU laut Umfragen nur noch Juniorpartner.
Wir dürfen davon ausgehen, dass Spahn mit #Klöckner (Rechtsradikale unter sich) zusammen Merz jederzeit stürzen würde, wenn sich die Gelegenheit dafür ergibt. Und das macht die CDU zu einem realen #Sicherheitsrisiko für Deutschland. Auch und gerade, weil Spahn die A*D normalisieren möchte. Spätestens da sollten bei uns allen die Alarmsignale angehen.“
Hier haben wir einen öffentlichen Social-Media-Beitrag in den Ticker übertragen, weil es aus unserer Sicht dazu nicht viel mehr zu schreiben gibt. Natürlich gibt es mehr, aber der Politicker ist, wenn er nicht auf tiefergehende Analysen verweist, für die kompakte und deutliche Kommentierung gedacht. Wenn wir ein Ranking der unsympathischsten Politiker jenseits der AfD erstellen müssten, wären Span und Linnemann, beide CDU, ganz vorne. Und das Bauchgefühl trügt nie so ganz. Wenn dann das Sachliche diesem Bauchgefühl entspricht, ist allerhöchste Warnstufe angesagt. Wie auch bei der Person, die für folgende Wirtschaftsergebnisse verantwortlich zeichnet:
24.04.2025: Grafik: Tesla-Gewinne im 1. Quartal um 71% gesunken | Statista
Begleittext englischsprachige Version, automatisch übersetzt
Der Nettogewinn von Tesla ist im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70 Prozent gesunken, wie aus den jüngsten Zahlen hervorgeht, die der Elektroautohersteller am Dienstag veröffentlicht hat. Der weltweite Gewinn lag von Januar bis März bei 409 Millionen US-Dollar, gegenüber 1,4 Milliarden US-Dollar im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Damit setzt sich der Abwärtstrend des Unternehmens fort, nachdem der Nettogewinn zwischen Q1 2023 und Q1 2024 bereits um 45 Prozent gesunken war.
Berichten zufolge hat der europäische Markt von Tesla erhebliche Rückgänge erlitten, wobei Großbritannien der einzige große Markt in der EU ist, der im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Zulassungen verzeichnet hat. Während viele Hersteller von Elektrofahrzeugen bereits vor Beginn dieses Jahres mit der starken Konkurrenz aus China, einem langsamer als erwarteten Nachfragewachstum und hohen Kosten zu kämpfen hatten, sagen Beobachter, dass die neuen Zahlen von Tesla weit unter den Erwartungen liegen und mit einer negativen Aufnahme der Tätigkeit von CEO Elon Musk als Berater der Trump-Regierung zusammenhängen könnten. CEO Elon Musk sagte am Dienstag vor Investoren: „Ab nächstem Monat werde ich viel mehr Zeit für Tesla aufwenden, jetzt, da die Hauptarbeit zum Aufbau des Department of Government Efficiency abgeschlossen ist.“
Trotz des Gewinnrückgangs übertraf Tesla mit 128.100 verkauften Einheiten immer noch die nächsten Top-10-EV-Markennamen in den Vereinigten Staaten. Es folgte Ford mit 22.550 verkauften Einheiten, was einem Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Begleittext deutschsprachige Version
409 Millionen US-Dollar Gewinn hat E-Auto-Hersteller Tesla im ersten Quartal des laufenden Jahres erwirtschaftet – das entspricht einem Minus von 71 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit setzt sich für das Unternehmen ein Abwärtstrend fort, der bereits das Jahr 2024 (-53 Prozent gegenüber 2023) gekennzeichnet hatte, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.
Tesla liefert 50.000 Autos weniger aus
Der Einbruch kommt nicht unerwartet. Schon früher im Monat hatte Tesla einen Rückgang der Auslieferungen um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge gemeldet. Als Faktor wird hierfür nennt tagesschau.de eine erneuerte Generation des Bestsellers Model Y. „Tesla rüstete Anfang des Jahres die Produktionslinien um. Dafür pausierte die Fertigung für einige Wochen. Zugleich war für Kaufinteressenten der Anreiz geringer, sich noch ein Fahrzeug der vorherigen Y-Variante zu kaufen.“
Musk wird zur Belastung für die Marke
Außerdem werden die politischen Aktivitäten von CEO Elon Musk immer mehr zum Problem für das Unternehmen. „Analyst Dan Ives von Wedbush Securities, der sich lange sehr optimistisch über die Zukunft von Tesla äußerte, schätzt, dass der Schaden für die Marke durch Musks Aktionen die Tesla-Nachfrage dauerhaft um 15 bis 20 Prozent drücken könnte.“
Sollen wir ein wenig schadenfroh sein? Lieber nicht. Erstens ist dies nur eine Momentaufnahme aus dem Leben eines Mannes, der ein Produkt des wildgewordenen Finanzkapitalismus ist, auch wenn er auf den ersten Blick sein Geld mit Industrieprodukten macht. Zweitens fallen uns sofort die mehr als 10.000 Menschen ein, die Tesla in Brandenburg beschäftigt und die nichts dafür können, dass Elon Musk sich als ein F******* outet. Das war noch nicht abzusehen, als die Brandenburger Politik stolz darauf war, diesen mittlerweile größten Arbeitsgeber des Bundeslandes gegen starke Konkurrenz anderer Regionen an Land gezogen zu haben. Was immer schon hätte Bedenken hervorrufen dürfen: Die ökologischen Probleme dieser Ansiedlung und die Arbeitsbedingungen und Löhne bei Tesla, die deutsche Automobilhersteller-Standards unterfahren und daher auch im Land eine unfaire Konkurrenz darstellen. So viel zur Fairness der Amerikaner gegenüber den Europäern. Die Brandenburger Politik verschweigt diesen Aspekt natürlich sehr gerne.
Auch dies wieder ein Beispiel für eine aus den Fugen gehende Wirtschaftsordnung: Wird Elon Musk durch das, was bei Tesla passiert, wirklich arm? Sicher nicht. Besteht die Gefahr, dass unzählige Menschen, die auf ihn gesetzt haben, vor dem Nichts stehen (es sind ja nicht nur die 11.000 Beschäftigten, die Tesla aktuell in Deutschland hat, sondern auch ihre Familien und viele weitere Unternehmen, die mit Tesla verlinkt sind). Ganz sicher besteht diese Gefahr in einem Bundesland, das mit anderen nach der Wende schon einmal fast seine ganze Industrie verloren hat. Wird ein Tesla-Downfall der Demokratie in Deutschland mehr schaden als Donald Trump? Ebenfalls ganz sicher. Die Superreichen können perfekt darauf verlassen, dass die meisten Menschen die Zusammenhänge nicht erkennen und ihr destruktives Spiel weitertreiben. Die Superreichen gewinnen immer, und sei es dadurch, dass sie bei Investitionen schon bei den Anfangsssubventionen und auch dann, wenn diese in selbstverschuldete Krisen geraten, die Politik und damit die Menschen erpressen können. Am Ende wird ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Mehrheit stehen.
Wie es auch kommen mag, es ist derzeit nichts Gutes in Sicht. Diese bittere Erkenntnis haben wir aus einer ausführlichen Analyse gewonnen und kommentiert.
PT 38
Der Tod von Papst Franziskus hat unsere Berichterstattung auf zweierlei Weise beeinflusst. Einerseits haben wir gestern, am Tag seines Ablebens, auf einen allgemeinen Ticker verzichtet. Zweitens haben wir über ihn einen Sonderbeitrag veröffentlicht, den wir im heutigen Ticker verlinkt haben. Noch immer dominiert der Papst die Schlagzeilen. Das ist in unseren aufgeregten Zeiten ungewöhnlich für einen einzelnen Mann, der nichts mehr sagen oder tun kann. Gleichzeitig wird bereits nach vorne geschaut: Wie wird sein Nachfolger bestimmt? Auch dazu haben wir uns im gestrigen Sonderbeitrag geäußert, aber wir leiten auch den heutigen Ticker damit ein. Weitere Themen: Die Sonntagsfrage und die gefährliche Tendenz, die wir aktuell sehen.
Der Gazakrieg und die mit hoher Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrigen Kriegsfühungsmethoden der israelischen Regierung. Dazu hatten wir am Karfreitag einen Beitrag veröffentlicht. Auch hier hat wieder einmal ein unvorhersehbares Ereignis für eine Verschiebung gesorgt. Durch den Tod des Papstes ist der Verweis auf diesen Beitrag nach hinten gerückt. Ebenso wie der Link zu unserem Artikel vom 18. April zum Ukrainekrieg, in dem wir fragen, ob Trump sein Dealmaker-Pulver in der Ukraine bereits verschossen hat. Erst vier Tage ist dieser Beitrag alt und es wirkt beinahe, als ob es Monate her wäre, dass in den USA aufgeblitzt ist, dass man sich nicht mehr so recht für die 24-Stunden-Lösung begeistern kann, die Trump vor der Wahl im letzten November versprochen hatte.
Es ist alles nur schwer zu bewältigen, ständig passieren neue einschneidende Dinge. Wir versuchen trotzdem, den Politicker zu einem Panorama auszubauen, mit dem wir mehr über den Tellerrand hinausblicken, als das zuvor mit den Einzelthemen-Briefings möglich war.
22.04.2025: Das Konklave
Begleittext von Statista
Die katholische Kirche ist seit ihren Anfängen stark europäisch geprägt. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass 82 Prozent der offiziell vom Vatikan anerkannten 266 Päpste aus Italien stammen. Weiterhin kommen 40 Prozent der unter 80-jährigen Kardinäle aus Europa. Dabei sind dort nur etwa ein Fünftel der katholischen Gläubigen zuhause, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.
Die mit Abstand meisten Katholik:innen (41 Prozent) sind in Lateinamerika und der Karibik zuhause. Eine Weltregion aus der 18 Prozent der Angehörigen des Kardinals-Kollegiums stammen. Eine Zahl die sich übrigens während der Amtszeit es über Ostern verstorbenen Papstes Franziskus kaum verändert hat – und das obwohl dieser nicht nur der erste Argentinier, sondern auch der erste Südamerikaner überhaupt an der Spitze des Vatikans war.
Indes hat sich die Zusammensetzung der Kardinäle seit Beginn von Franziskus Pontifikat durchaus verändert, wie eine Auswertung von vatikanischen Quellen durch das Pew Research Center verdeutlicht. Demnach ist die Zahl der europäischen Purpurträger (die Farbe der Kardinäle) seit 2023 um elf Prozentpunkte zurückgegangen. Dagegen spielen Kardinäle aus Asien und den Ländern südlich der Sahara mittlerweile eine deutlich größere Rolle.
Würde man weiter zurückblicken, zum Beispiel auf die Wahl des langjährigen Papstes Johannes Paul II. und in der Folge auf diejenige von Benedikt XVI., dann würde man sicher feststellen, dass der europäische Anteil am Kardinalskollegium von Wahl zu Wahl gesunken ist, außerdem stammten die letzten drei Päpste nicht mehr aus Italien. Die Zahl 2023 im Text ist übrigens falsch, es muss 2013 heißen, damals trat Benedikt zurück und Franziskus wurde gewählt. Aus kirchenpolitischen Gründen gehen wir davon aus, dass auch 2025 kein Italiener mehr gewählt werden wird. Es sei denn, die Kirche will damit, unabhängig von der Ausrichtung der Person, ein konservatives, eurozentrisches Zeichen setzen.
Viel ist nun bereits in kurzer Zeit dazu veröffentlicht worden, wie zerrissen die Kirche innerlich ist, wie alles auseinanderstrebt, wie Franziskus einigen zu konservativ, anderen viel zu modern war. Es ist leicht, dies auf die allgemeinen gesellschaftlichen Tendenzen zu übertragen, aber doch ein fraglicher Vergleich, denn die Katholiken, die aktiv praktizieren und wirklich religiös sind, haben immer noch eine stärkere gemeinsame Grundlage als fast alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Also ist es ein Ringen um den richtigen Weg, das jetzt wieder einsetzen wird. Und natürlich spielt dabei eine Rolle, wie sich die Gesellschaften insgesamt entwickeln, eine ebenso große aber, dass mehr moderiert werden muss. In unserem gestrigen Artikel haben wir erwähnt, dass einige Kardinäle und sogar Bischofskonferenzen dem Papst einfach nicht mehr bei seiner Linie gefolgt sind. Das wäre früher undenkbar gewesen. Als einen Pol kann man den synodalen deutsche Weg ansehen, als den anderen das erzkonservative Gesellschaftsverständnis der an Einfluss gewinnenden afrikanischen Kardinäle.
Wir befürchten, dass die Römisch-Katholische Kirche nicht die Kraft sein wird, die eine neue Progression in die Gesellschaft hineintragen und den Rechtstrend aufhalten kann. Außerdem hat die katholische Kirche ein Problem, das es im Protestantismus so massiv nicht gibt. Die konstitutive sexuelle Enthaltsamkeit im katholischen Priestertum wird immer wieder zu Skandalen führen, das lässt sich gar nicht vermeiden. Wir haben es eben nicht mit Heiligen zu tun, sondern mit Menschen in einer Welt, in der Verfehlungen leichter öffentlich werden als vor Zeiten. Wenn die katholische Kirche nach vorne kommen will, sollte sie den Zölibat abschaffen. Protestantische Geistliche sind keine schlechteren Seelsorger und Hirten, weil sie dieses Konstrukt nicht zu einem zentralen Inhalt ihres Daseins machen müssen. Sie haben schlicht den Kopf mehr frei fürs Wesentliche. Das ist natürlich eine ganz weltliche, untheologische Betrachtung, aber deswegen ist sie nicht falsch.
Auch die evangelischen Kirchen verlieren in Deutschland Mitglieder und dummerweise auch wegen einem Umstand, dem sie sich nicht entgegengestellt haben: Die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala müssen immer mehr sparen, da tut auch die Kirchensteuer oft weh. In sozialen Angelegenheiten hört man von den Kirchen viel zu wenig. Die Politik der neuen Koalition in Deutschland ist nach dem, was wir bisher mitbekommen haben, noch nicht von einem führenden Kirchenvertreter medienwirksam kritisiert worden. Man kann sich nicht damit herausreden, dass Gottes Reich nicht von dieser Welt ist, denn Christen leben in dieser Welt und lassen sich heute nicht mehr damit abfinden, dass es im Jenseits viel besser sein wird als in den kärglichen Existenzumständen, mit denen manche klarkommen müssen. Das ging in früheren Zeiten, vor allem vor der Aufklärung. Heute nicht mehr. Auch klare Aussagen gegen den Rechtstrend, der komplett unchristlich ist, hören wir zu selten. Manchmal indirekt, indem z. B. auch Papst Franziskus auf das Schicksal der Geflüchteten aufmerksam gemacht hat.
Weitere Einschätzungen lesen Sie bitten in diesem Beitrag:
21.04.2025: Wie stehen die Parteien in den Umfragen („Sonntagsfrage“?)
Wie die politische Landschaft sich entwickelt, ist immer ein guter Einstieg in einen Ticker, sofern man das nicht jeden Tag so handhabt. Wir peilen etwa einmal pro Woche an. Groß sind die Bewegungen im Moment nicht, selbst der unerbittliche Aufstieg der AfD bei gleichzeitigem Abschwung der Union hat sich zumindest etwas verlangsamt.
Dieses Mal steht die Sonntagsfrage nicht am Anfang. Nicht, weil heute schon Dienstag ist, wir haben gestern erst den aktuellen Stand ermittelt, sondern wegen des Todes von Papst Franziskus, den wir zuerst besprechen wollten.
Es ist, als würden alle noch einmal Luft holen, bevor die Blauen zum großen Sprung ansetzen. Als würden einige noch einmal darüber nachdenken, ob eine solche Entwicklung wirklich gut für sie und das Land ist, in dem sie leben. Trotzdem ist der Abstand zwischen den Rechten und den ganz Rechten der geringste, den wir bisher dokumentiert haben. Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE weist als Umfragen-Aggregator 1,8 Punkte zugunsten der Union aus (25,8 zu 24,0), Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? sieht sogar nur 1,4 Prozent (25,8 zu 24,4).
Alle anderen Parteien stagnieren derzeit, einige auf für sie hohem Niveau (Die Linke mit 10,0 bzw. 10,1 Prozent), andere schneiden mäßig ab (Grüne 11,6 / 11,5), der SPD scheint es langsam egal zu sein, ob sie noch eine Volkspartei ist (15,5 / 15,3).
Wer mit der Union einen für die Bevölkerung alles andere als zufriedenstellenden Koalitionsvertrag schließt, der jetzt schon nicht mehr zu gelten scheint, in dem Sinne, als es noch schlimmer kommen könnte, der kann sich eben nicht von einer Wahlschlappe erholen wie eine Oppositionspartei. Die SPD hätte über viele Jahre hinweg viele andere Optionen gehabt, als sich immer wieder von der Union einfangen und marginalisieren zu lassen, wobei das unter Kanzlerin Merkel nicht so drastisch nach rechts geführt hat wie jetzt – aber sie hat alle diese Chancen verpasst, besser: mutlos liegen lassen, vor allem 2017, als Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre, und jetzt sehen selbst wir es so, dass die SPD gar nicht anders konnte, als ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und diesen Murks mit der Union zu verabreden, als der sich die Politik der nächsten vier Jahre vermutlich herausstellen wird.
Wem das helfen wird? Den Grünen vielleicht, ein bisschen. Der Linken, falls sie es schafft, Soziales und Demokratieverteidigung auch nach außen zu einer kohärenten Politik zu entwickeln. Auf jeden Fall aber der AfD. Noch 0,7 bzw. 0,6 Punkte muss sie gewinnen, muss die Union in gleichem Maße verlieren, dann ist es so weit. Dann ist das Unmögliche möglich geworden. Eine Partei, in der Politiker wirken, die man gerichtsfest als Faschist bezeichnen darf, wird die Umfragen anführen. Im Osten bedeutet das, dass sie absoluten Mehrheiten näherkommt – vor allem, wenn bei Wahlen einige Parteien aus dem Parlament fliegen, die im Westen gesetzt sind, könnte es bald geschehen, dass die AfD gar nicht mehr von der Regierung ferngehalten werden kann. Die Grünen hat es schon zweimal erwischt, die SPD könnte folgen. Der BSW-Hype des letzten Jahres könnte sich als Strohfeuer erweisen. Im Wesentlichen bleiben dann nur noch zwei Parteien. Auf jeden Fall wird die Brandmauer fallen, wenn die Union keine andere Möglichkeit mehr hat, wenigstens noch mitzuregieren, als mit der AfD. Und ein Osten, der blau regiert wird, wird auch den Westen verändern, weil er das gesamte Land verändert. Das lässt sich gar nicht vermeiden.
Anstatt wie das Osterkaninchen auf die Schlange zu blicken, sollten wir uns langsam darauf einrichten, was diese Zustände für uns Demokraten bedeuten werden. Es wird schrecklich werden, so viel ist sicher. Aber wie schrecklich, das können wir als Zivilgesellschaft mitbestimmen und alles dafür tun, dass es nicht für immer ist. Die AfD wird als Regierung nicht durchgreifen können wie einst die Nazis. So schnell lassen sich dieses Mal die demokratischen Institutionen nicht schleifen. Also haben wir eine Chance, dass es dieses Mal nicht zu einer Katastrophe führen wird wie jener, die sich gerade zum 80. Mal jährt (die Grundlage dafür ist freilich 92 Jahren alt, die Ursachen sind noch älter).
Sie merken, wir glauben nicht, dass die neue Bundesregierung den weiteren Aufstieg der AfD aufhalten kann. Eher noch wird etwas Neues kommen oder ein Revival der Grünen im Verein mit einer Linken, die es schafft, mit mehr Logik in ihrer Politik massentauglich zu werden. Es wird 2029 aber nicht reichen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Denn was ist mit der SPD? Wird es sie dann noch geben, wird sie noch in der Lage sein, umzudenken und ein neues Gerechtigkeitsprojekt auf den Weg zu bringen? Außerdem wird die Union weiter verlieren. Das kommt davon, wenn man die äußersten Rechten kopieren will. Von ihnen abschreiben, wie es bei der AfD leider richtigerweise genannt wird. Da schließt man sich doch als rechts denkender Mensch lieber dem programmatisch orientierten Mitschüler an, der den Aufsatz geschrieben hat, den man so gut findet, als demjenigen, der ihn aus opportunistischer Charakterschwäche abgekäst hat.
Wir hatten uns entschlossen, das Thema Gazakrieg bewusst an Ostern zu bearbeiten – in einem ausführlichen Artikel, dessen Kern ein Beitrag des Verfassungsblogs ist. Vor allem geht es darum um das Völkerrecht und seine Verletzung durch die israelische Kriegsführung.
Ist der Dealmaker Donald Trump in der Ukraine bereits gescheitert? Dieser Frage geht der obige Artikel von uns nach.
PR 37
Die Ticker am Osterfest, den heutigen rechnen wir schon dazu, werden wir mit Grafiken des Tages versehen, die tatsächlich mit Ostern im Sinne der Ernährung und der damit verbundenen Traditionen zu tun haben – nicht mit dem christlichen Hintergrund des Osterfestes, den jeder kennt, während die Statistiken und Grafiken einen Novitätswert haben sollten, die wir in den nächsten Tagen vorstellen. Immer mit dem Zusatz: Falls nicht wieder etwas ganz Fundamentales passiert, was nichts mit Ostern zu tun hat, aber einer schnellen Bearbeitung bedarf. Wenigstens darf man hoffen, dass die deutschen Politik-Lautsprecher mal für ein paar Tage die Klappe halten.
Die verlogene, hetzerische, spalterische Klappe, hätten wir beinahe geschrieben, aber wir wollen bedenken, dass ein hohes christliches Fest ansteht und uns vielleicht für ein paar Tage davon befreien, wie Parteien, die den Begriff christlich im Namen führen, dem Christentum mit dieser quasi im Titel festgeschriebenen Lüge Falschbehauptung schaden.
Eine überraschende Einsicht der FAZ zum Gazakrieg referieren wir kurz und verweisen auf einen anstehenden Beitrag, den wir vermutlich morgen publizieren werden, wir haben eine demokratiefördernde Petition gegen die AfD für Sie und seit längerer Zeit den ersten – sic! – längeren Artikel zur Wohnungskrise, in Berlin auch #Mietenwahnsinn genannt in Form eines Verweises in den heutigen Ticker eingebunden.
Vier Themen, vier Mal Vielfalt vor Ostern. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen, auch wenn der Duktus für einen Voroster-Ticker nicht sehr spaßig, sondern strikt bis ironisch und stellenweise zornig wirken könnte.
17.04.2025 Infografik: Eier in den USA so teuer wie nie | Statista
Begleittext von Statista: In den USA sind die Preise für Eier zuletzt stark gestiegen. Wie die Statista-Grafik mit Daten des US Bureau of Labor Statistics zeigt, kosten 12 Eier im März 2025 im Schnitt 6,23 US-Dollar. Das ist mehr als doppelt so teuer wie im März 2024. Auch zu Beginn des Jahres 2023 haben die Eierpreise mit 4,82 Dollar einen besonders hohen Stand erreicht.
„Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Bäcker und Läden mit Frühstücksangebot, sondern auch auf die Restaurants, die auf Eier angewiesen sind“, sagte Elizabeth Renter vom Finanzberater NerdWallet. Der Engpass in der Produktion hat sich bis in die Lebensmittelgeschäfte fortgesetzt: vielfach beschränken diese den Einkauf auf einen, zwei oder drei Kartons pro Kunden.
Grund für die Preissteigerungen ist die Vogelgrippe: Durch den Ausbruch dieser Geflügelkrankheit in den USA im Jahr 2022 mussten immer wieder Hühner notgeschlachtet werden. Nach Angaben des Bauernverbandes United Egg Producers waren insgesamt mehr als 100 Millionen Legehennen betroffen. Da es weiterhin zu Ausbrüchen der hochinfektiösen Vogelgrippe kommt, sind weitere Preissteigerungen bei Eiern nicht auszuschließen. Laut dem neuesten Egg Markets Overview-Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) liegen die Preise für Eier in manchen Regionen Anfang März bereits bei 7 bis 9 US-Dollar pro Dutzend.
Kurzkommentar
In Deutschland gibt es den Medienpreis „Die goldene Henne“, vielleicht wäre das, in einem anderen Zusammenhang, auch eine Idee für die USA, wo ja quasi alles prämiert und mit Preisen versehen wird, was nicht rechtzeitig auf den Baum kommt. Hühner können nicht klettern, aber sie können sich mit der Vogelgrippe infizieren, weil sie trotz ihres Mangels an Kletter- und Flugfähigkeit Vögel sind, und das hat dazu geführt, dass die Trump-Regierung sogar in Deutschland um Eier angefragt hat, jedenfalls gab es einmal einen Bericht, der das behauptet hat. Bei aller christlich-österlichen Solidarität: Nur dann, wenn bei uns dadurch kein Eiermangel herrscht und die Eierpreise nicht wegen der goldenen Exportaussichten dadurch hierzulande ebenfalls in die Höhe schießen. Eier sind ohnehin, wie eigentlich alle Lebensmittel, nicht mehr günstig. Wir haben im vorausgehenden Ticker über den Preisanstieg bei den Lebensmitteln geschrieben.
Die Schokolade ist übrigens das hiesige Ei. Das wird jeder bemerkt haben, der gerade mit dem Schokoladen-Osterhasenkauf zugange ist. Auch hier spielt (angeblich) die Natur eine Rolle, nämlich die schlechte Kakao-Ernte, die für den extremen Preisanstieg bei Schokolade verantwortlich sein soll. Selbst wenn das grundsätzlich stimmt: Seit Corona sind die Lebensmittelkonzerne auf den Trichter gekommen, dass man Krisen prima nutzen kann, um noch ein paar Prozent mehr Gewinnmarge herauszuschlagen – auf einem Markt für den Grundbedarf, auf dem es für viele ärmere Menschen in Deutschland sowieso immer enger wird. Allein von 2021 bis 2023 wurden Lebensmittel überschlägig um ca. 30 Prozent teurer. Auf die Tatsache, dass gerade günstige Discounter-Eigenmarken einer noch stärkeren Teuerung unterliegen, haben wir ebenfalls hingewiesen.
17.04.2025 Gaza: Deutschland darf nicht länger schweigen (FAZ)
Wir mussten heute zweimal hinschauen, um uns zu vergewissern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat tatsächlich einen Artikel veröffentlicht, in dem kritisiert wird, dass die deutsche Politik zur ständigen Eskalation im Gazakrieg seitens Israels schweigt oder sich falsch verhält, indem sie jedwedes Verhalten der rechtsextremen israelischen Regierung per Staatsräson abnickt und sich wertepolitisch mit Doppelstandards schachmatt setzt.
Der Beitrag wirkt ein wenig, als würde die FAZ Neuland betreten, denn der Inhalt ist basal für jeden, der sich ein wenig mit Menschenrechten beschäftigt; beinahe wirkt das Geschriebene erstaunt über sich selbst. Wir halten fest: was wir seit Jahren schreiben, wird nun als schlichte Erkenntnis sogar von der FAZ akzeptiert. Nicht gespiegelt wird unsere Kritik daran, dass die Figur der Staatsräson in einem wirklich fatalen Zusammenhang von einer Regierung ad absurdum geführt wurde, die nicht mit besonders hochstehenden politischen Begriffen und den Folgen von deren inflationärer Verwendung vertraut zu sein schien. Instrumentalisierung schließen wir in diesem Fall aus.
Wir liegen nicht auf der konservativ-neoliberalen Linie der FAZ, aber wenn diese einen solche Artikel veröffentlicht, hat das Gewicht, denn die FAZ gilt immer noch als seriös und als beinahe am meisten pro-israelisch von allen deutschen Mainstream-Zeitungen – übertroffen in diesem Sinne nur von der Springerpresse, die aber wiederum so unseriös ist, dass deren Unterstützung für Israels Politik eher kontraproduktiv bei vielen wirken dürfte, die menschenverachtende Hetzblätter wie die Bildzeitung grundsätzlich ablehnen.
Wir werden zum Gazakrieg in den nächsten Tagen einen viel tiefergehenden Beitrag des Verfassungsblogs republizieren. Wir haben ihn ein paar Tage lang aufgehoben, weil wir finden, dass Ostern genau der richtige Zeitpunkt dafür ist, dieses Thema wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Dieser kurze Kommentar ist als Hinweis gedacht auf das, was wir vermutlich morgen zeigen werden.
16.04.2025 Mach jetzt mit: Keine Macht für die AfD im Bundestag! | Campact
Möchten Sie aktiv etwas für die Demokratie tun? Dann unterzeichnen Sie bitte den oben verlinkten Appell: Kein Ausschussvorsitz für die AfD im Bundestag. Wir haben uns bereits dazu geäußert, dass die AfD gerade im sicherheitsrelevanten Bereich, in dem es um Staatsgeheimnisse geht, nicht einmal vertreten sein dürfte, aber ein Ausschussvorsitz geht grundsätzlich nicht. Die Argumente finden Sie in der Petition. Unsere Unterschrift war (ca.) die Nr. 415.800. Natürlich bleibt es auch dabei, dass wir die Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen.
Unser Kommentar zu einer besonders erheblichen Form von Politikversagen – oder ist es gar kein Versagen, sondern gewollt? Falls wir aus der Stadt verdrängt werden, wir können uns auch von außerhalb melden, das möchten wir bei der Gelegenheit anmerken. Die Meldungen werden dann eher noch deutlicher im Ausdruck werden.
PT 36
Wir stellen im heutigen Ticker ein Thema voran, das leider zuletzt in den Hintergrund getreten ist, aber es bleibt eminent wichtig für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland: Warum kann das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht endlich an die Öffentlichkeit? Weiterhin: Der Stromverbrauch kann nicht sinken, die CDU kann keinen überzeugenden Außenpolitiker anbieten, der künftige Kanzler kann keine Mindestlohn-Daten.
15.04.2025 Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld (Berliner Tagesspiegel)
Wir leiten den heutigen Ticker mit einem sehr guten Artikel ein, der gestern im Berliner Tagesspiegel, dem meistgelesenen Printmedium der Hauptstadt, erschienen ist. Ungewöhnlich für einen Beitrag dieser Qualität: nicht hinter einer Bezahlschranke. Vermutlich der Demokratie wegen. Darin erklärt der Autor (sogar in der ich-Form, sehr instruktiv-faktenreich), warum das AfD-Gutachten immer noch nicht veröffentlicht ist und welche Rolle darin sowohl SPD-Innenministerin Nancy Faeser als auch der Verfassungsschutz und seine jetzige Führung spielen. Man teilt sich sozusagen die Verantwortung für diesen Demokratie-Fail, der ohne Weiteres Verschwörungstheorien evoziert.
Der Autor ist, wie wir, der Ansicht, dass dringend ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden muss. Umso dringender wird dies, sofern das Gutachten die AfD als gesichert rechtsextremistisch ausweisen wird, wovon Fachleute offenbar ausgehen. Wir können die Politiker:innen nicht mehr hören, die meinen, man muss auch eine verfassungswidrige Partei weiter am demokratischen Prozess teilnehmen lassen. Wenn sie erst regiert, wird es wohl tatsächlich zu spät sein, sie zu bremsen. Diejenigen, die ihr weiter dazu verhelfen wollen, falls die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stehen vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung. Ganz sicher dann nicht mehr, wenn ein Verbotsverfahren Erfolg haben sollte.
Jetzt kommt noch hinzu, dass die USA und andere Staaten sich in die deutsche Politik massiv einmischen und möglicherweise mit Wirtschaftssanktionen oder Aufhebung von Sicherheitsvereinbarungen ankommen werden, falls die AfD tatsächlich verboten wird. Ein weiteres Argument, die Rechtsextremen einfach weitermachen zu lassen für schwache Politiker – aber niemals ausreichend, sofern man sich als souveräner Staat und wehrhafte Demokratie versteht.
Besonders der Union müsste massiv daran gelegen sein, die AfD abzuschütteln, weil man sich dann wieder selbst zu einer vernünftigeren und gemäßigteren Politik bereitfinden könnte, aber gerade aus dieser Richtung wird derzeit besonders gerne von einem „anderen Umgang“ gesprochen, mithin von einer Normalisierung. Inklusive Vergabe sicherheitsrelevanter Posten an AfD-Politiker, von denen man weiß, dass sie einer Partei angehören, bei deren Haltung die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass diese Informationen in Hände gelangen könnten, in denen man sie am allerletzten sehen will. Wir haben schon einmal darüber geschrieben (folgend einer Correctiv-Recherche), in welchen Netzwerken diese CDU-Politiker unterwegs sind und wie nah sie ideologisch der AfD sind.
Und wir hatten ausführlich über alle Petitionen zu einem AfD-Verbot berichtet und u. a. Artikel des Verfassungsblogs besprochen, die sich damit befassen – auch mit unkonventionellen Varianten, wie etwa einer Grundrechtsverwirkung, bezogen auf Björn Höcke. Die Artikel sind nach wie vor einsehbar und durch Suche auf unserer Webseite zu finden.
15.04.2025 Grafik des Tages Infografik: China benötigt doppelt so viel Strom wie die USA | Statista
Begleittext von Statista
China hatte im Jahr 2024 einen Stromgesamtbedarf von rund 9.935 Terawattstunden. Damit benötigt die Volksrepublik mehr als doppelt so viel Elektrizität wie etwa die USA – deren Bedarf liegt laut Daten der International Energy Agency (IEA) bei rund 4.336 Terawattstunden. Noch einmal deutlich geringer ist der Strombedarf der Europäischen Union mit etwa 2.613 Terawattstunden. Die Nachfrage wird den Expert:innen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. Wie die Statista-Grafik zeigt, wird der EU-Bedarf von 2025 bis 2027 im Schnitt um rund 1,7 Prozent ansteigen. Auch die Vereinigten Staaten werden ihren Verbrauch um schätzungsweise 1,9 Prozent jährlich hochschrauben. Besonders stark ist der Energiehunger jedoch in China. Die IEA schätzt die jährliche Wachstumsrate auf 5,9 Prozent – im Jahr 2027 soll der Bedarf rund 11.803 Terawattstunden erreichen.
Die Nachfrage nach Elektrizität hatte 2023 in den USA und Europa insgesamt nachgelassen. Den erneuten Anstieg und das zukünftige schnelle Wachstum führt die IEA vor allem auf die Elektrifizierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie sowie die steigende Nachfrage nach Klimaanlagen und Rechenzentren, insbesondere für die KI-Nutzung, zurück.
Kurzkommentar
Das hätten wir auch so interpretiert, dass u. a. die Verkehrselektrifizierung zum Anstieg des Strombedarfs beiträgt. Nicht nur beim CO2-Ausstoß ist China ein Riesenproblem, sondern auch der Stromverbrauch ist gigantisch. Beides hängt natürlich miteinander zusammen, und trotz des vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energien steigen die Treibhausgas-Emissionen in China weiterhin an.
Nun könnte man sagen, pro Kopf ist der Stromverbrauch in den USA viel höher (12,95 Terawattstunden pro 1 Million Einwohner) als in China (6,66 Terawattstunden pro 1 Million Einwohner), während es in der EU nur etwa 5,8 Terawattstunden pro eine Million Einwohner sind. Aber man muss auch die Größe der Volkswirtschaften bedenken und das BIP pro Kopf, und da zeigt sich ein anderes Bild: China verbraucht, gemessen an seinem BIP, in der Tat doppelt so viel Strom wie die USA, wenn wir von etwa Gleichstand beim Gesamt-BIP der beiden Staaten ausgehen. Die EU schneidet hier von allen drei Blöcken am besten ab, wird aber gemäß IEA-Prognose künftig wieder zulegen und der Stromverbrauch wird fast so schnell wachsen wie in den USA. In China hingegen soll das Wachstum des Stromverbrauchs sogar höher ausfallen als das gegenwärtige BIP-Wachstum, was, wie der höhere Stromverbrauch in Relation zum aktuellen BIP gegenüber den übrigen Wirtschaftsblöcken dagegen spricht, dass Effizienz bei der Strompolitik Chinas eine große Rolle spielt.
15.04.2025 Civey-Umfrage: Welchem dieser CDU-Politiker würden Sie am ehesten das Amt des Bundesaußenministers zutrauen? (Civey)
Möchten Sie abstimmen? Wen hätten Sie gerne als Außenminister? Dass es ein CDU-Politiker sein wird, gilt als sicher, zur Debatte stehen: David McAllister, Johannes Wadephul, Roderich Kiesewetter, Armin Laschet. Gegenwärtig schneidet Armin Laschet erstaunlich gut ab, er liegt nur knapp hinter dem Spitzenreiter David McAllister. Wir würden von Laschet abtraten, weil die deutsche Außenpolitik in diesen Zeiten jemanden braucht, der Diplomatie und Kante gleichzeitig kann, und beides auf möglichst professionellem Niveau.
Wir wissen aber auch nicht, für wen wir uns entscheiden würden, deshalb haben wir konsequent so abgestimmt, etwa 11 Prozent derer, die bisher mitgemacht haben, sehen es auch so. Aber 39 Prozent, die mit Abstand größte Gruppe, traut keinem der vier Politiker zu, dieses Amt, mit dem man einst im Windschatten der USA gut glänzen konnte, auch in schwierigen Zeiten zu meistern. Beinahe hätten wir auch so votiert, aber irgendwer muss es wuppen, und weitere Kandidaten sind bisher nicht im Spiel.
14.04.2025 Friedrich Merz zum Mindestlohn: Kennt der zukünftige Kanzler die Höhe nicht? (Berliner Zeitung)
Wir hatten im letzten Ticker schon darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn von 15 Euro zum 1. Januar 2026 offenbar nicht mehr sicher ist. Aber weiß Friedrich Merz tatsächlich die aktuelle Höhe von 12,82 Euro nicht? Irgendetwas stimmt mit der Logik nicht: Wenn er jetzt schon höher läge, wäre es ja kein Problem, ihn bis 2026 auf 15 Euro steigen zu lassen. Aber vom heutigen Niveau aus sind das nicht weniger als 17 Prozent innerhalb von knapp zwei Jahren. Wir hatten einmal geschrieben, dass wir 15 Euro befürworten, dass noch mehr aber in einigen Branchen Schwierigkeiten verursachen würden – und wir diese Anhebung auf jeden Fall als Verbraucher zu spüren bekommen, denn der Mindestlohn wird nicht in hochgradig wertschöpfenden Industriebranchen gezahlt, sondern bei den einfachen Dienstleistungen.
Diese Aussage von uns ist aber nicht mehr ganz aktuell: Angesichts der anhaltenden erheblichen Preissteigerungen vor allem im Lebensmittelbereich halten wir 16,50 Euro ab 2026 für angemessen.
Auch spannend: Wird nun die Politik den Lohn festlegen oder die Mindestlohnkommission, und wird die Politik eingreifen, wenn diese ihn 2026 nicht auf 15 Euro anheben will? Nichts Genaues weiß man wieder mal nicht.
PT 35
Der heutige Ticker ist kurz, aber nicht klein. Er bespricht mit nur 1000 Worten 5 Quellen. Das war möglich, weil er auf zwei ausführlichere Beiträge von uns verweist.
Zuerst ein paar Worte zur Klimapolitik damit diese nicht ganz aus dem Fokus gerät. Dazu auch die Grafik des Tages. Um Trumps Handelspolitik kommen wir natürlich wieder einmal nicht herum, aber haben sie in einen der beiden Artikel ausgelagert.
Auch die Frage, ob die Brandmauer zur AfD weiter bestehen soll, war uns gestern einen gesonderten Kommentar wert. Die Abstimmung dazu haben wir darin eingebettet. Seit unserer Anmerkung dazu haben sich weitere Jusos gegen den Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU ausgesprochen, wir haben kurz kommentiert.
Das BSW versucht derzeit verzweifelt, noch über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Chefin Sahra Wagenknecht will aber auf jeden Fall Chefin bleiben. Was ein nachträglicher Einzug des BSW in den Bundestag bedeuten würde, haben wir kurz angerissen.
Die schlechte Nachricht zuerst: Auch zwischen 2019 und 2024 ist der weltweite menschengemachte CO2-Ausstoß weiter angestiegen.
Die bessere Nachricht: Ohne den Beitrag der Erneuerbaren Energien zur Dämpfung des Anstiegs wäre er 2,5-mal höher ausgefallen. Dies belegt, dass an grünen Energien kein Weg vorbeiführt. Es zeigt aber auch, dass die wirklich großen Emittenten mehr tun müssen, und da stehen die Zeichen im Sinne der abermaligen Drehung der US-Politik weg von zukunftsfähigen Energiequellen schlecht.
Trotzdem gibt es keine Alternative und letztlich wird es sich auch ökonomisch auszahlen, auf autark herstellbare, erneuerbare, folgekostenarme Energiequellen zu setzen. Dieses Argument ist wichtig für alle, die darauf verweisen, wie wenig Deutschland mit seinen 2 Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß gegen dessen Anstieg tun kann.
Dass auch Atomkraft von der IEA als grüne Energie angesehen wird, ist zwar nicht erfreulich, aber sie hat auch keine sehr starke ideologische Position, weil sie viel weniger zur CO2-Entlastung beigetragen hat als Sonne und Wind.
Unser Beitrag zur unausweichlichen Weiterentwicklung der Dinge in Sachen Handelskrieg. Wir hatten überlegt, diesen Artikel gar nicht im Ticker zu erwähnen, weil es mal wenigstens einen Ticker ohne dieses Thema geben sollte – aber wir weisen bisher grundsätzlich auf alle unsere Einzeldarstellungen hin, außerdem veraltet kaum etwas so schnell wie die aktuellen Platzierungen in der Zollrallye von Donald Trump. In dem Artikel sind weitere Links zur Vertiefung und mit überraschenden Perspektiven enthalten.
Unser gestriger Hauptartikel zu einem Thema, das uns alle angeht, auch wenn wir weder Unions- noch AfD-Wählende sind.
13.04.2025: Bayerische Jusos gegen Koalitionsvertrag | WEB.DE
„Zu den zentralen Kritikpunkten der Jusos gehören unter anderem die Abkehr vom Bürgergeld, die Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit, „das Fehlen einer echten Vermögens- und Erbschaftssteuer“ und die Pläne zur Migration.“
Nebenbei erfahren wir, dass die SPD nur noch 358.000 Mitglieder hat, es waren einmal fast eine Million, nur im Westen. Wir sagen der SPD einen weiteren Verzwergungsprozess voraus, wenn Sie nicht auf ihre Jugend hört, die noch ein bisschen Anstand und Gerechtigkeitsempfinden hat. Selbst die Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen als einer der wenigen positiven Aspekte des Koalitionsvertrag steht gemäß Union jetzt auf der Kippe, und bei der Erhöhung des Mindestlohns möchte die CDU am liebsten so verfahren, dass er sich als Wahlkampfzuckerl für 2028 eignet, falls er überhaupt kommt: „Nicht fix“: Merz rüttelt an geplanter Einkommensteuersenkung | WEB.DE.
Die SPD ist eine sehr alte Partei, die mit Abstand älteste in Deutschland. Sie ist betagt in jeder Hinsicht, auch das Durchschnittsalter der Mitglieder und Wähler betreffend. Vermutlich werden diejenigen, denen im Leben nicht mehr viel passieren kann, die Jungen, die sich Sorgen um die Zukunft machen, überstimmen und den Koalitionsvertrag annehmen. Die Jungen müssen sich dann überlegen, ob sie es nicht mal mit Politik links von der SPD versuchen wollen.
13.04.2025: Trotz Schlappe bei Wahl: Wagenknecht will weiter Co-Chefin des BSW bleiben
Was macht das BSW nach der äußerst knappen Wahlniederlage vom 23.02.2025? Der obige Artikel, wiewohl kurz, gibt interessante Einblicke in das Leben einer Parteigründerin, die kein Organisationstalent hat, nicht gut moderieren kann, ihre Kräfte überschätzt und im Grunde keine klassische Parteipolitikerin ist. Derzeit steht das BSW nach unseren Beobachtungen zwischen 3,8 und 4,1 Prozent in den Umfragen. Aus dem Bundestag, aus dem Sinn, könnte man sagen. Anders als vor der Wahl angekündigt, bleibt sie ihrer Partei aber erhalten, sagt sie, obwohl das Ziel verfehlt wurde. Wird trotzdem die Umbenennung in einen personen-neutralen Namen kommen?
Dass das BSW nicht in den neuen Bundestag eingezogen ist, hatte gravierende Auswirkungen auf das Schicksal des Landes, daran muss man immer wieder erinnern. Wäre es anders gelaufen, hätten Union und SPD keine Zweierkoalition bilden können, sondern hätten die Grünen mit an Bord nehmen müssen. Vermutlich hätte das die AfD noch stärker gemacht. Andererseits hätte es eine Option mehr gegeben, wenn es um Abstimmungen im Bundestag geht, bei denen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Gewiss hinterlässt es einen faden Beigeschmack, dass der Verdacht besteht, eine absolut korrekte Auszählung der Wahl vom 23.02. hätte dazu geführt, dass das BSW direkten Einfluss auf die Bundespolitik gewonnen hätte, zumindest für die nächsten vier Jahre. Aber zu dem berechtigten Ärger haben sich auch schrille Töne gesellt, die Unterstellung von Manipulationen und Benachteiligungen gehört dazu. Da hat sich die Linke anders verhalten, obwohl sie viel weniger Präsenz bekam als das BSW, und ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Eine Tatsache müssen die BSW-Politiker:innen anerkennen: Sie haben zum Ende des Wahlkampfs hin das Momentum verloren. Ein klar besseres Wahlergebnis hätte viele Probleme gelöst und dem BSW diese Afterwork-Battle erspart.
PT 34
Heute schauen wir zuerst auf die Preise für Lebensmittel, dann auf den Preis, den die meisten sich mit der Wahl der aktuellen Koalition wohl eingehandelt haben werden, dann auf die Preise für Waren im Märchenuniversum von Trump und XI.
Das Ticker-Format, das wir Ende Februar nach der Bundestagswahl eingeführt haben, verschafft uns mehr Flexibilität – zum Beispiel können wir auch mal schnell etwas posten, was den Nagel auf den Kopf trifft, ohne es zum Gegenstand einer längeren Ausführung machen zu müssen. Meistens kann man sich anhand der Originalquellen in ein Thema vertiefen, manchmal geht es auch nur darum, auf etwas aufmerksam zu machen. Wie zum Beispiel in unserem ersten Punkt des heutigen Samstagstickers:
Die Daten stammen von DeStatis, die Grafik nicht von uns, deswegen bilden wir sie auch nicht als Titelgrafik ab, sondern nur im Textteil, im Zusammenhang mit der oben verlinkten Meinungsäußerung seitens der Linken, weil sie auch wichtige Informationen enthält. Im Titel behalten wir die Grafik von gestern zur Erwerbsimmigration.
Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass bei der Berechnung der Grundsicherung nicht die allgemeine, auf alle Produkte nach dem Warenkorb des Statistischen Bundesamts erstellte Inflationsrate als Maßstab für die Höhe dieser Sicherung gelten darf, sondern dass ein wichtiger Faktor berücksichtigt werden muss: Arme Menschen haben in ihrem persönlichen Warenkorb einen weitaus höheren Anteil für Lebensmittel als der Bevölkerungsdurchschnitt oder der 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt, den das Bundesamt einmal als Maßstab für den Warenkorb festgelegt hat. Die obige Grafik verdeutlicht, dass die Nichterhöhung des Bürgergeldes im Jahr2025 ein Anschlag auf die Gesundheit und damit auch auf die Arbeitsfähigkeit von Beziehern ist.
Die Zahlen geben nicht einmal das gesamte Desaster wieder: Gerade einst sehr günstige Lebensmittel wie die Eigenmarken der Discounter haben überdurchschnittlich stark im Preis zugelegt. Die allgemeine Lebensmittelinflation betrug von 2021 bis 2023 mehr als 30 Prozent und setzt sich bis zum heutigen Tag ungebremst fort. Wer sich besonders günstig versorgen wollte, muss nach unseren Beobachtungen jetzt schätzungsweise 50 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben als noch 2020.
Wir trauen der neuen Bundesregierung zu, dass sie den Hunger in Deutschland wieder einführt, und davon werden nicht angebliche hohe Zahlen von Arbeitsverweigerern betroffen sein, sondern Menschen, die entweder ohnehin mit Erkrankungen zu kämpfen haben oder die sich alleinerziehend mit nicht auskömmlichen Jobs durchschlagen müssen, um eine besonders volatile Gruppe zu nennen. Die sogenannte Volksgesundheit wird unter der Ägide sogenannter christlicher Parteien weiter auf dem Rückzug sein. Zusammen mit der anhaltenden Bildungskrise und den Preissteigerungen auch auf anderen Gebieten, die in der offiziellen Inflationsrate kaum sichtbar werden, wird das Land damit weiter an Resilienz verlieren.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reicht übrigens bei weitem nicht aus, um dieses Problem zu beheben – sie beträgt bei den meisten Lebensmitteln ohnehin nur 7 Prozent. Setzen Sie diese 7 Prozent bitte in Relation zu den obigen Zahlen 30 und 50 oder zu dem, was Sie auf der Grafik lesen können, dann wissen Sie, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei günstigen Lebensmitteln nur ein einziges, allenfalls zwei Jahre wirksam wäre – sofern die Händler diese quasi staatliche Preissenkung 1:1 an die Kunden weitergeben. Das Problem ist nur durch einen Preisdeckel zu lösen oder durch eine Erhöhung der Grundsicherung, die speziell diese relevanten Preise in den Blick nimmt. Uns hat gewundert, dass die Linke lediglich die Mehrwertsteuerabschaffung fordert, die nicht besonders nachhaltig in ihrer Wirkung ist. Wir sagen: Entweder werden die Gewinne der Konzerne, die derzeit explodieren, begrenzt, oder aus ihnen muss umverteilt werden. Ein weiteres Problem ist übrigens das im Lebensmittel-Einzelhandel unwidersprochen hingenommene Preiskartell.
In Deutschland werden die meisten Lebensmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert, während verarbeitete Produkte und Getränke überwiegend dem regulären Satz von 19 Prozent unterliegen. Die Haupt-Warengruppen für beide Steuersätze sind wie folgt.
Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer
Diese Kategorie umfasst Grundnahrungsmittel, die der täglichen Ernährung dienen und nicht weiterverarbeitet sind:
- Obst und Gemüse (z. B. Äpfel, Kartoffeln)
- Milch und Milchprodukte (z. B. Butter, Käse, Quark)
- Fleisch und Fisch (z. B. Hähnchen, Kabeljau)
- Getreideprodukte (z. B. Brot, Mehl)
- Honig und Eier
- Tee und Kaffeebohnen oder -pulver.
Lebensmittel mit 19 Prozent Mehrwertsteuer
Hierunter fallen verarbeitete oder als Luxusgüter eingestufte Produkte sowie Getränke:
- Verarbeitete Lebensmittel (z. B. Marmeladen, Smoothies, Süßkartoffeln)
- Pflanzliche Alternativen (z. B. Sojamilch, Hafermilch)
- Luxusprodukte (z. B. Austern, Kaviar, Hummer)
- Getränke (z. B. Mineralwasser mit Kohlensäure, alkoholische Getränke).
Vergleich der Anteile
Der Großteil der Lebensmittel fällt unter den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, da diese als Grundbedarf gelten. Verarbeitete Produkte und Getränke machen einen kleineren Anteil aus und unterliegen dem regulären Satz von 19 Prozent.
12.04.2025: Wie ist der Stand der Sonntagsfrage? Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE und Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? haben wir abgerufen.
Mit ein paar Promille Differenz, aber dem gleichen Abstand: wir sehen die geringste Differenz zwischen Union und AfD, die wir bisher notieren mussten, 2,0 bzw. 1,9 (heute Morgen noch 2,0) Prozent. Natürlich wissen alle Journalisten und die politische Konkurrenz, woran es liegt, dass die Union, würde jetzt gewählt, vermutlich 3 Prozent verlieren würde gegenüber ihrem Ergebnis vom 23. Februar – und die AfD vermutlich 3 Prozent gewinnen würde.
Die Union ist nicht rechts genug, sagen die einen, die Union ist zu rechts, sagen die anderen. Die Wahrheit ist: Die Union hat sich durch ihren Rechtspopulismus in die Falle gesetzt. Sie kann die Erwartungen der Rechten nicht erfüllen, die sich einen Kehricht um den Rechtsstaat und die Demokratie scheren, wenn sie sich halbwegs verfassungskonform verhalten will – dabei haben wir schon einkalkuliert, dass die Verfassungswirklichkeit selbst ziemlich weit nach rechts getrieben wurde, unterstützt von einer rechtskonservativen Auslegung derselben.
Gleichzeitig ist der Koalitionsvertrag dermaßen unausgewogen neoliberal, dass die Union in der tatsächlichen Mitte ebenfalls Wählende verliert. Die SPD hat das im Grunde ermöglicht, weil sie dieser unförmigen Agenda den Segen erteilt hat. Wir sind so froh, dass wir am 23.02. diese Partei nicht gewählt haben. Die Überlegung bestand durchaus: Wir müssen die SPD wählen, damit dieses rechtspopulistische Gepräge der Union ein Korrektiv erhält. Wir würden uns jetzt massiv über uns selbst ärgern, wenn wir dieser Idee gefolgt wären. Kurz vor der Wahl hatten wir uns entschlossen, doch positionstreu zu bleiben, und das erspart uns jetzt viel Kopfzerbrechen. Wir brauchen auch einen klaren Kopf, um den Alltag, der mit dieser Regierung auf uns zukommen wird, irgendwie zu bewältigen, ohne endgültig alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu begraben. Die Hoffnung stirbt natürlich nicht zuletzt. Zuletzt stirbt man selbst. Aber wenn die Hoffnung weg ist, erstarrt man innerlich und es stirbt tatsächlich etwas ab, was man sich bisher durch alle Zeiten bewahren konnte: Der Glaube an die guten Anteile im Menschen.
Wenn man sich insbesondere einige Unionspolitiker und ihre Art zu reden und zu wirken anschaut, muss man sowieso differenzieren: Das Gute ist längst nicht in allen Menschen zu Hause, die über unsere Geschicke bestimmen wollen. Es ist die reine Gier nach Macht und Privilegien, die diese Charaktere in die Politik gespült hat – und ihr Hass. Ihr Hass auf ebenjenes Gute.
Bei allem, was die Ampel sich hat zuschulden kommen lassen, so etwas haben wir während ihrer Zeit nur auf die FDP und ihren Chef Lindner beziehen müssen, aber jetzt ist die größte Regierungspartei, die den Kanzler stellt, von diesen Charakteren in den letzten Jahren geradezu okkupiert worden.
Kein Wunder, dass die AfD da punkten kann. Ihre Repräsentanten sind ähnliche Typen, aber sie sind die natürliche Wahl für alle, die nicht glauben, dass die Union tatsächlich die bessere Alternative sein könnte, wenn es darum geht, eine Demokratie zu beschädigen. Das ist sie auch nicht. Wie es zusammen mit der AfD funktionieren könnte, hat sie aber schon geprobt, wie wir alle wissen. Und das hat sie in der echten Mitte Wählerstimmen gekostet. Wählerstimmen, mit deren Gewinnung Angela Merkel die Verluste der Union am rechten Rand noch hat etwa zu Hälfte ausgleichen können.
Nicht nur ist die Agenda von Union und SPD innenpolitisch die schlechteste, mit der je eine neue Regierung angetreten ist – sie ist auch international bereits angeschlagen. Ein Kanzler, der noch gar nicht regiert und schon verliert, wird ganz sicher mehr Schwierigkeiten haben, bei Machthabern in aller Welt Anerkennung und Respekt zu finden als einer, der sich auf eine echte Bevölkerungsmehrheit stützen kann. Als die Ampel 2022 angetreten war, war sie lange nicht so beschädigt, wie die kommende Regierung jetzt schon wirkt.
Einige Kommentatoren sagen, das kann sich mit guter Regierungsarbeit alles noch richten. Stimmt, aber mit einer solchen Argumentation trägt man Eulen nach Athen. Bei den mittlerweile äußerst geringen Erwartungen könnte sogar jeder kleine Erfolg wichtig werden. Auch das ist richtig. Der Koalitionsvertrag ist ja auch so abgefasst, dass vieles nach Kassenlage entschieden werden kann. War das schlau? Oder beinhalten die Finanzierungsvorbehalte abermals gebrochene Versprechen? Dort, wo es wirklich eindeutige Festlegungen zu geben scheint, sind bereits zu viele Fehler enthalten, als dass aus dieser Regierung noch der große Wurf hervortreten könnte. Man müsste also mittendrin in der Regierungsarbeit erhebliche Korrekturen vornehmen. Vielleicht hofft darauf die SPD.
Und worauf hoffen wir, wenn wir generell noch hoffen wollen? Jedenfalls nicht auf die Politik der kommenden Regierung, so viel steht fest. Die meisten Menschen im Land sind der gleichen Ansicht, und dazu der nächste Punkt:
12.04.2025: Mehrheit der Deutschen zweifelt am Erfolg des Koalitionsvertrags | WEB.DE
Ist jemals in der Geschichte der BRD eine Regierung unter so negativen Vorzeichen gestartet wie Schwarz-Rot 2025? Nicht weniger als 53 Prozent der Menschen, die an einer Civey-Umfrage teilgenommen haben, erwarten wenig bis gar nichts, nur 28 Prozent etwas oder viel und eine verdächtig große Anzahl von 18 Prozent weiß nicht, was sie von diesem Koalitionsvertrag und seiner Umsetzungsbarkeit halten soll.
Noch problematischer: Vor allem junge Menschen blicken mit geballter Hoffnungslosigkeit auf die neue Regierung – auf eine Regierung, die vor allem von alten Menschen gewählt worden ist, die ihre Zukunft schon hinter sich haben und vor allem hoffen, es kommt nicht noch schlimmer, aber keinesfalls einen Aufbruch wollen. Das ist so bedrückend, dass man allein von der Stimmung, mit der die neue Regierung begleitet wird, Depressionen bekommen kann. Niemand lacht mehr in diesem Land, niemand freut sich auf vier Jahre mit den Herren Merz & Co., niemand verspürt Lust zum Anpacken.
In unserem beruflichen Umfeld geht die nackte Angst vor dieser eiskalten und von teilweise bösartig wirkenden Menschen Politikerriege um. Der einzige Trost vieler Menschen ist, dass sie es bald geschafft haben und in Rente gehen dürfen, wohingegen viel zu wenige nachrücken und die Fackel des idealistischen Bauens an einer besseren Gesellschaft übernehmen wollen. Als Anfang 2022 die Ampel gestartet war, waren wir skeptisch, u. a. wegen der FDP, und das hat sich als eine richtige Einschätzung erwiesen. Jetzt sind wir nicht nur skeptisch, sondern hochgradig alarmiert darüber, was die Mehrheit der Bevölkerung zu erwarten hat. Unsere Prognose ist vor allem, dass die SPD sich nun endgültig ruinieren wird. Obwohl sie derzeit nicht so im Abwärtstrend gefangen ist wie die Union, wird die Analyse des Koalitionsvertrags alsbald erbringen, dass die Sozialdemokratie nun abgeschenkt hat. Dieses Mal für immer.
11.04.2025: Trumps Zollkriegsphilosophie: Geld ist Macht – Macht ist relativ – Geld und mehr
Wir müssen wieder häufiger in Publikationen schauen, die nicht jeder kennt – auch, um Ihnen diese vorzustellen und uns inspirieren zu lassen. Der Autor dieses Artikels ist kompetent und hat lange für das Handelsblatt geschrieben, gilt aber mittlerweile als jemand mit einer Sondermeinung, man kann seinen Blog zu den Alternativmedien rechnen. Auch dem vorliegenden Artikel merkt man eine verschwörungstheoretische Unterlegung an: Aktuelle Regierungen sind dem Machtapparat (dem Deep State) der USA nicht wichtig, sie kommen und gehen. Nur der globale Führungsanspruch der USA bleibt bestehen.
Falls das so ist, hat man in den USA die „chinesische Gefahr“ aber lange Zeit sehr unterschätzt. Unter Trump sie erkannt, während seiner ersten Amtszeit, sich aber letztlich mit seinem ersten Versuch einer Eindämmung nicht durchgesetzt. Wie stellen wir uns dazu, was im Artikel nachzulesen ist?
Wir präferieren, sofern er nicht verrückt ist, als Erklärung für die aktuellen Maßnahmen eine Art Multi-Agenda von Trump, die aber nicht von der Grundidee geleitet sein dürfte, dass die USA für immer wirtschaftlich die Nummer eins bleiben werden. Es ist schlicht unmöglich, mit 335 Millionen Einwohnern gegen ein Volk von 1,4 Milliarden vorne zu bleiben, wenn sich Letzteres immer weiterentwickelt. Selbst eine Rezession in China durch die aktuelle Handelspolitik kann dessen Aufstieg letztlich nur etwas bremsen, nicht aufhalten. Nicht nur die technische und industrielle Kapazität Chinas nimmt ständig zu, wobei man die „Hinterhöfe“ wie Vietnam, die noch billiger produzieren können, mitrechnen muss. Vielmehr gewinnt auch die internationale Vernetzung Chinas nimmt in Relation zu jener der USA ständig an Boden, während Trumps Politik bestehende, bisher tragfähige Partnerschaften im Expresstempo angreift und möglicherweise vernichtet. Militärisch hingegen kann die USA dieses Problem nicht gegen eine andere Atommacht lösen, die außerdem massiv aufrüstet.
Das alles soll der Machtapparat der USA nicht bedenken? Es wirkt im Moment, als ob klassische, strategische Geopolitik bei Trumps ökonomischem Verhalten überhaupt keine Rolle spielt, und das wird der Machtapparat, wenn er denn in der angenommenen Form existiert, irgendwann nicht mehr zulassen. Mit „irgendwann“ sind nicht die nächsten zehn, sondern eher die nächsten zwei, drei Jahre gemeint.
PT 33
Heute haben wir ein Kontrastprogramm organisiert, das sich nur mit aktuellen deutschen Angelegenheiten befasst, sogar ein bisschen kleinteilig, die Themenauswahl betreffend. Man kann es immer größer und größer machen – oder sich wieder ein wenig auf den Alltag konzentrieren, manchmal jedenfalls. Natürlich geht es um die neue Bundesregierung, ihre Personen und Projekte.
11.04.2025: Wir beginnen mit einem Thema, das uns in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen wird: Wie soll die Workforce in Deutschland aufrechterhalten werden, wenn sich demografisch nicht eine entscheidende Wende vollzieht? Wie diese Wende organisiert werden kann? Zuwanderung ist erheblich realistischer als eine Anhebung der Fertilität, also muss Deutschland ein attraktives Land für qualifizierte Zuwanderer werden. Kommen wir diesbezüglich voran? Dazu die heutige Grafik des Tages: Infografik: Wie viele Menschen kommen zum Arbeiten nach Deutschland? | Statista
Begleittext von Statista
Die Zahl der Menschen, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Deutschland kommen, ist 2023 deutlich gestiegen. Nach Daten des Statistischen Bundesamts waren Ende 2023 rund 419 000 erwerbstätige Personen aus Drittstaaten erfasst – gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 19 Prozent. In den stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 wiesen die Zahlen lediglich ein geringes Wachstum aus.
Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsmigration zu erleichtern. Dazu gehören das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die so genannten Blue Card. Hierbei handelt es sich um einen von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Aufenthaltstitel zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem jeweiligen Mitgliedsstaat für Angehörige von Drittstaaten. Trotz des noch geringen Ausmaßes hat die Bedeutung der Blue Card in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen, wie die Statista-Grafik außerdem zeigt: Rund 113.000 ausländische Fachkräfte waren im Jahr 2023 mit der Arbeitserlaubnis Blue Card in Deutschland beschäftigt. Dennoch bleibt die Arbeitskräftezuwanderung sowohl für Zuwandernde als auch für deutsche Unternehmen herausfordernd. Mehr hierzu erfahren Sie im Statista Interview mit Data Researcher Anna Turulski.
Kurzkommentar
Ambitionierte Menschen, die einen ganz neuen Weg gehen, neue Horizonte in den Blick nehmen, kommen nach Deutschland und treffen auf eine Gesellschaft, die immer konservativer, rechter und rückwärtsgewandter wird, deren Bildung immer mehr zurückgeht, die keine Lust mehr auf Innovation und Infrastruktur hat, deren allgemeine Zuwanderungspolitik immer inhumaner wird, die krass fremdenfeindlich ist und die sich gerade eine #Rückschrittskoalition gewählt hat, die unter anderem die Arbeitnehmerrechte schwächen und alle möglichst gegeneinander aufhetzen will. Lediglich die Tatsache, dass andere Demokratien noch schneller an Substanz verlieren, könnte Menschen ernsthaft dazu bewegen, sich in einem solchermaßen unfreundlichen Land niederzulassen.
Immer wieder gibt es Untersuchungen und Umfragen, die belegen, dass Deutschland als ein besonders unfreundliches Land wahrgenommen wird. Nicht nur, dass man keinerlei Ideen dafür hat, wie man das ändern könnte, die Politik bedient diese Mentalität auch noch gezielt, indem fast alle Parteien kopf- und hirnlos nach rechts rücken. Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in weiten Bereichen ein Dokument des Versagens in Sachen Zukunftsfähigkeit vom ersten Moment an.
Wenn unter diesen Umständen tatsächlich mehr arbeitende Menschen nach Deutschland kommen, dann ist das vor allem der Beweis dafür, dass es dem Kapital gelungen ist, die Politik überall auf der Welt so in den Würgegriff zu nehmen, dass ein untermittelprächtiges, muffiges Einwanderungsland wie Deutschland noch vergleichsweise gut dasteht. Darauf braucht sich die Regierung, falls es so kommt, absolut nichts einzubilden. Sie wird lediglich dadurch privilegiert, dass Länder wie die USA, die vor kurzer Zeit noch viel attraktiver waren, sich im Rekordtempo zu einem absoluten Alptraum für Zuwanderer entwickeln.
Hier gibt es noch eine etwa ältere Grafik zum Thema, die die insgesamt recht geringen Zahlen darstellt, die damals auch noch durch die Corona-Pandemie weiter in den Keller getrieben wurden:
Infografik: Außereuropäische Erwerbsmigration erholt sich | Statista.
Begleittext von Statista
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung bereits im März 2020 ein Instrument eingeführt, dass die Erwerbsmigration aus Nicht-EU-Ländern vereinfachen und somit ankurbeln soll. Die Corona-Pandemie machte diesem Vorhaben allerdings einen Strich durch die Rechnung. Einreisebeschränkungen führten zu einem Einbruch der Zuwanderung. Während im Jahr 2019 noch mehr als 39.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland gezogen sind, waren es 2020 nur noch etwa 16.600 – der Rückgang entspricht also rund 58 Prozent. Wie die Statista-Grafik auf Basis des Fachkräftemonitors 2022 der Bertelsmann Stiftung zeigt, hat sich die Zuwanderung im Folgejahr bereits wieder um knapp 50 Prozent erholt. Die meisten Facharbeiter:innen, die 2021 einen Job in der Bundesrepublik angenommen haben stammen aus Indien (4.919), der Türkei (1.930) und China (1.875).
Insgesamt liegt die außereuropäische Erwerbsmigration aber noch unter dem Niveau 2014 und die meisten deutschen Wirtschaftsbereiche leiden unter akutem Fachkräftemangel, wie eine weitere Infografik verdeutlicht. Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung eine zusätzliche Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, die die Arbeitsplatzsuche in Deutschland erleichtern, die Anerkennung von Berufserfahrung aufwerten und den Aufenthalt erleichtern soll. Teil des Gesetzes ist jedoch auch eine striktere Abschiebepraxis sein.
11.04.2024 Pflicht zur Akzeptanz bargeldloser Zahlungen? (Civey)
Wir meinen, es muss auch mal wieder etwas Raum für „kleinere Themen“ sein. Details des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung werden sowieso in den nächsten Monaten immer mehr Raum in unserer Berichterstattung einnehmen – wenn sie für die Menschen im Alltag relevant werden. Die Civey-Umfrage zum obigen Thema ist ganz frisch und Sie können abstimmen, hinter dem Link sehen Sie auch den Begleittext der Meinungsforscher zur Sache.
Kurzkommentar
Es gibt wirklich nicht viele Punkte des aktuellen Koalitionsvertrages oder was man bisher darüber im Detail weiß, bei denen man nicken kann. Dies ist einer davon. Es ärgert uns massiv, dass in einer Großstadt wie Berlin unzählige Betriebe immer noch keine elektronische Zahlung anbieten und noch mehr ärgern uns die Gründe dafür. Die haben nichts mit den Transaktionskosten zu tun, da dürfen Sie ganz sicher sein. Schließlich sind andere Branchen davon genauso betroffen, die längst durchgängig elektronische Zahlung anbieten.
Niemand muss mit Karte zahlen oder per Handy, es geht nur darum, es zu ermöglichen und ausnahmsweise mal eine sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf den Weg zu bringen. Wir kennen die Argumente mit der hinterrücks in die Wege geleiteten vollkommenen Bargeldabschaffung, aber in diesem Fall überwiegen die Vorteile. Außerdem schauen wir immer genau hin, wenn in Demokratien, die besser funktionieren als die hiesige, viel fortschrittlicher agiert wird. Derzeit gibt es eine absolute Mehrheit für die Verpflichtung zum Angebot elektronischen Zahlens. Das ist bemerkenswert, wo doch die Lust am Negativismus Umfragen derzeit stark beeinflusst.
10.04.2024: Weil wir gerade bei den Umfragen sind: Civey-Umfrage: Wie würden Sie es bewerten, wenn Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung übernehmen würde?
Derzeit gibt es eine absolute Mehrheit, die „sehr negativ“ zu dieser Aussicht eingestellt ist. Darunter auch wir. In dieser neuen Regierung wird es von unsympathischen Rechtsauslegern ohnehin wimmeln, derjenige, der im Wettbewerb um den um den unsympathischsten Politiker jenseits der AfD das Finale erreicht hat (sein Gegner dort ist Carsten Linnemann von derselben Partei) und der außerdem als Minister bereits versagt hat, als Wiedergänger seiner selbst, das wäre der Gipfel einer negativen Regierungsaufstellung nach einer missglückten Wahl, der ein alles andere als visionärer und nachhaltiger Koalitionsvertrag folgte.
09.04.2025 Allgemein zum Koalitionsvertrag und zur neuen Bundesregierung haben wir uns vorgestern bereits geäußert: UPDATE: Eine neue Regierung für Deutschland + weitere Details + Kommentar: Zu kurz gesprungen und auch noch in die falsche Richtung – DER WAHLBERLINER.
PT 32
Nach dem sehr umfangreichen Ticker von gestern über Zölle, Zölle & Zölle kommen wir heute in etwas kürzerer Form zu etwas vollkommen anderem: zu Gegenzöllen. Wird die Wirtschaft leiden? Soll Europa den Kampf aufnehmen? Wie denken die Menschen darüber? Trumps Idee, wie die EU Zölle vermeiden könnte, liegt auch schon auf dem Tisch, darüber berichten wir ebenfalls. Wie die deutsche Politik versucht, die Lage für noch mehr Neoliberalismus auszunutzen, konnten wir nicht ganz auslassen – und was denken die Menschen in den USA derzeit über Trump? Dazu haben wir eine neue Quelle erschlossen, die wir vorstellen und künftig regelmäßig sichten werden. Last, but not least weisen wir auf einen Artikel zum Geschehen auf den Börsen hin, den wir gestern veröffentlicht haben.
08.04.2025: Globaler Zoll-Konflikt: Langfristiger Schaden für deutsche Wirtschaft? (Umfrage)
Begleittext von Civey
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt international für Besorgnis über einen möglichen Handelskrieg, für andere ist er längst im Gange. Am Mittwoch stellte Trump ein weiteres, umfassendes Zollpaket vor, das mindestens zehn Prozent auf alle Importe in die USA vorsieht. Geplant sind etwa Einfuhrzölle von 34 Prozent auf Waren aus China sowie individuelle Zölle für weitere Länder – mit Inkrafttreten am 9. April. Auch EU-Exporte sollen mit einem Satz von 20 Prozent belegt werden. Börsen reagierten bereits weltweit mit Kursverlusten.
Ökonominnen und Ökonomen sowie Zentralbanken warnen vor erheblichen Schäden für die globale Wirtschaft. Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet auch für die Exportnation Deutschland mit weitreichenden Konsequenzen. Im ZDF warnte er vor der Gefahr einer Rezession. Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA erwarten höhere Preise für importierte Waren, was die Inflation weiter antreiben könnte. Laut BR24 müsse man sich hierzulande aus Verbrauchersicht nicht vor Preissteigerungen wegen der US-Zölle fürchten, das größere Problem könnten vielmehr die möglichen Reaktionen aus der EU sein.
Sowohl China als auch die EU haben bereits angekündigt, Gegenmaßnahmen wie Zölle zu ergreifen. China will etwa 34 Prozent auf alle US-Waren verhängen. Derweil wollen andere Länder wie Israel und Japan vorerst Gespräche mit den USA über mögliche Handelsabkommen führen. US-Präsidentenberater Elon Musk sprach sich indes am Wochenende in Florenz für eine transatlantische Freihandelszone aus. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten. Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti warnte die EU laut rainews davor, Vergeltungszölle einzuführen, da diese besonders der eigenen Wirtschaft schaden würden. Den Vorschlag der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Industriegüter aufzuheben, lehnte Trump bereits ab.
Kurzkommentar
Natürlich werden die EU-Gegenzölle uns als Verbrauchern ein Problem bereiten. Es geht also darum, ob wir das in Kauf nehmen werden, um die deutsche Wirtschaft zu schützen. Menschen, die nichts mehr zum Zusetzen haben, sollten nach unserer Ansicht eher gegen die EU-Gegenzölle votieren. Eine neoliberale Staatengemeinschaft, die die Verarmung vieler Menschen vorantreibt, speziell aber die deutsche Politik und die Wirtschaftsordnung, die sie vertritt, hat nur Solidarität von denen verdient, die von dieser Situation profitieren, und das sind die berüchtigten Oberen Zehntausend, vielleicht sind es in Deutschland auch ein paar Millionen Menschen. Die Mehrheit ist es jedenfalls nicht. Die Börsen hingegen erholen sich bereits, wobei nicht feststeht, ob dies einen langfristig positiven Trend fortschreibt oder nur eine Gegenreaktion auf die massiven Verluste der letzten Tage ist.
Wir haben im obigen Absatz auch unseren eigenen bisher geäußerten Ansichten infrage gestellt, das wird regelmäßigen Lesern auffallen, und zum Glück war nicht zu entscheiden, ob wir Gegenzölle befürworten oder nicht, sondern, ob wir langfristige Schäden für die deutsche Wirtschaft befürchten.
Mit einer klugen Regierung würden wir so optieren: Im Gegenteil, diese Zölle sind eine Chance, die Wirtschaft endlich robuster und vielseitiger zu gestalten. Bei der GroKo, falls man sie noch so nennen kann, die uns erwartet, befürchten wir, es wird keine sinnvollen progressiven Ansätze geben, sondern Uralt-Rezepte, die vielen Menschen schaden und nur ein paar Superreichen nützen werden. Deshalb haben wir mit „ja, die Zölle werden überwiegend schaden“ votiert. Falls sie wirklich in Kraft treten und die EU sich nicht auf den folgenden Kuhhandel einlässt, anstatt sich mit voller Kraft unabhängiger und weniger erpressbar zu machen:
08.04.2025: Gas und Co.: Trump schlägt EU Kauf von US-Energie für Zollerleichterungen vor (Berliner Zeitung)
Wie Donald Trump sich einen Ausgleich des Handelsbilanzdefizits vorstellt, das nicht einmal die halbe Wahrheit über die Wirtschaftsbeziehungen der EU und der USA ist, stellt dieser Artikel vor. Noch mehr teures, umweltschädliches LNG-Gas, und als nächstes wird Trump den Kauf von Rüstungsgütern erpressen wollen, da sind wir uns jetzt schon relativ sicher. Dass er privaten Verbrauchern nicht US-Autos andrehen kann, die für Europa komplett ungeeignet sind, wird ihm möglicherweise selbst schon aufgegangen sein – aber genau da liegt das Problem für die Reindustrialisierung: Keine weltmarktfähigen Produkte, kein neuer Industrieboom in den USA. Die USA selbst sind als Markt zu klein, damit die Industriequote wieder wesentlich steigen kann. Wir haben uns in vergangenen Tickern und hier dazu geäußert: Trumps Tünkram über die Welt der Automobile – DER WAHLBERLINER.
08.04.2025: Infografik: Befürworten die Deutschen Gegenzölle? | Statista
Unsere Grafik des Tages
Wie denken die Menschen in Deutschland aber über die Gegenzölle, die jetzt kurz vor der Tür stehen? Die Umfrage, die der Grafik zugrunde liegt, ist sechs Tage alt, das ist bei dem gegenwärtigen Auftrieb schon viel – damals waren die konkreten Zollsätze von Trump noch nicht verkündet und die Börsen noch nicht auf Talfahrt. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sich am Meinungsbild in Deutschland seitdem nicht allzu viel geändert hat.
Begleittext von Statista
Ende Februar drohte US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent. „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge“, so Trump laut tagesschau.de. Die deutschen Wähler:innen sind mehrheitlich dafür, dass sich die Staatengemeinschaft das nicht einfach gefallen lässt, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage verdeutlicht. So unterstützen 68 Prozent der über 2.000 befragten Wahlberechtigten Gegenzölle, wenn es dazu kommen sollte, dass die USA Zölle auf EU-Waren erheben. Besonders stark ist die Unterstützung solcher reziproke Abgaben bei denjenigen, die bei der Bundestagswahl 2025 ihr Kreuz bei Grünen, Union oder SPD gemacht haben, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Auch bei FDP- und Linken-Wähler:innen überwiegt die Zustimmung deutlich. Vergleichsweise niedrig ist der Zuspruch für ein solches Vorgehen dagegen bei Anhänger:innen von BSW und AfD – in der Wählerschaft der vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuften Partei ist auch die Ablehnung von Gegenzöllen am ausgeprägtesten.
Wir finden eine widerständige Haltung gegen Trump grundsätzlich richtig. Wir haben jedoch die obige Einlassung zu „Fürchten Sie Schäden für die deutsche Wirtschaft?“ vorangestellt, weil uns allen klar sein muss: Es wird zu Opfern kommen, wenn der Handelskrieg richtig losbricht. Arbeitsplätze werden verlorengehen, die Preise werden steigen, eine Rezession ist wahrscheinlich, zumal sich die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren sehr schwach zweigt – im Vergleich zu anderen Nationen und nach allen denkbaren Kriterien. Deutschland wird von Trumps Angriffen mehr getroffen werden als fast jedes andere Industrieland. Und wieder stellt sich die Frage: Wofür, wenn der allgemeine Wohlstand sowieso sinkt?
Vielleicht, damit nicht die AfD an die Macht kommt, aber das ist bereits eine Abstraktion, die wir hier nicht weiter vertiefen möchten. Denn der Erhalt der Demokratie ist für sich bereits ein Opfergang, ohne den Druck, der aus den USA oder von den Autokratien auf Deutschland ausgeübt wird. Entweder werden wir alle resilienter, auch der eigenen Regierung gegenüber, die uns gegeneinander aufhetzen will und damit der AfD den Boden bereitet, oder wir, im Sinne von „wir“ als der Mehrheit im Land, haben keine echte Chance, aus dieser Gemengelage von bedrohlicher Weltpolitik oder weltpolitischer Bedrohungslage und wirtschaftlichem Vabanque-Spiel herauszukommen, ohne gänzlich zu verarmen.
Außerdem gibt es ein weiteres Problem: Wenn die EU wirklich Gegendruck aufbauen will, muss sie eine Digitalsteuer für US-Unternehmen einführen, die den Namen verdient hat, Industriezölle werden nicht ausreichen. Deswegen ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass Trump die 0:0-Industriezoll-Vorschläge der EU ablehnt. Dort, wo die USA ein Übergewicht haben, muss man sie also treffen, und das kann u. a. das Ende digitaler Services für uns oder die plötzliche Kostenpflichtigkeit vieler Internet-Angebote bedeuten, die wir nicht von heute auf morgen durch europäische ersetzen können, die es noch gar nicht gibt.
08.04.2025: President Trump Approval Ratings: Latest Polls – The New York Times
Diese Quelle werden wir künftig checken, wenn es darum geht, was die Amerikaner über Donald Trumps Politik denken – ähnlich dem Zeit-Panel für die deutschen Umfragen, das wir alle paar Tage abfragen, um den Stand der Meinungen zu eruieren. Es gibt noch kein Diagramm wie bei der Zeit, das soll aber noch kommen, heißt es.
Auffällig ist, dass die Umfragen der Institute, welche die führende US-Zeitung hervorhebt, derzeit negativ tendieren – mit bis zu zehn Punkten Unterschied. Das heißt, die Mehrheit der Befragten steht nicht (mehr) hinter Trumps Politik. Sie können sich auch selbst ein Diagramm erstellen, indem Sie, wie Sie möchten, die letzten 10, 20 oder 50 oder wie viele Umfragen auch immer zur Basis des aktuellen Durchschnitts machen und sich dabei auf die hervorgehobenen Meinungsforscher konzentrieren oder alle berücksichtigen.
Die Momentaufnahme zeugt von einer Verunsicherung auch in den USA, was Trumps Politik angeht, aber sie ist eben genau das: eine Momentaufnahme. Selbst die Trump-kritische NYT schreibt, dass der US-Präsident immer noch höhere Zustimmungswerte hat als je während seiner ersten Amtszeit. Wir fügen bei: Obwohl er die Innenpolitik auf eine nie gekannte Weise radikalisiert und obwohl seine Außenpolitik bisher erfolglos war und seine Wirtschaftspolitik nach überwiegender Ansicht hochgradig riskant ist. Die realen Auswirkungen, die auch konservative Mainstream-Amerikaner gegen Trump aufstellen könnten, gibt es noch kaum. Noch ist die Wirtschaft auf einem guten Pfad, nehmen die Jobs trotz der Entlassungswellen bei Behörden nicht ab, und das zählt für viele am meisten, die es mehr mit dem eigenen Portemonnaie als mit der Demokratieverteidigung haben.
07.04.2025: Selbstverständlich haben wir auch das Geschehen an den Börsen ein wenig für Sie aufbereitet – inklusive eines historischen Abrisses und kommentiert mit einer klaren Meinung: Mehr Wahrheit & Distanz bezüglich der Börsenverluste, ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte, Vertrauen in die Politik nicht an der falschen Stelle – DER WAHLBERLINER
07.04.2025: Regierungsbildung: Friedrich Merz sieht Folgen von Börsensturz für Koalitionsgespräche | ZEIT ONLINE
Die CDU versucht, die Zölle Trumps und die Reaktion der Börsen darauf zu nutzen, um den Druck auf die Union während der Koalitionsverhandlungen in einen Druck auf die SPD umzuleiten. Wir glauben nach wie vor nicht, dass man die AfD damit abfangen kann, dass man ihr nachplappert. Die Union hat sich bei ihrem schmalen Wahlsieg am 23.02. teilweise auf die falschen Wähler gestützt, das holt sie jetzt ein und wird sich verschärfen, falls äußere Umstände, die die Regierung kaum beeinflussen kann, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland weiter verschärfen. Darauf mit Disruption zu reagieren, wird die Demokratie endgültig zerstören.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine starke Antwort auf die Zölle von Donald Trump. Das hat unsere Grafik des Tages gezeigt. Die Mehrheit wird sich noch nicht so recht klargemacht haben, was das bedeuten kann. Trotzdem ist es eine Chance: Die Anhänger aller Parteien, auch der AfD, sind für die Gegenzölle. Das kann das Land zusammenschweißen, so, wie es in der EU positive Wirkungen haben kann, wie schon die Notwendigkeit, verteidigungstechnisch enger zusammenzurücken. Es kann aber auch ganz anders laufen, wenn die hiesige Politik meint, die Menschen jetzt so richtig in die Zange nehmen zu müssen, um sie noch mehr auszunehmen als bisher.
PT 31
Der heutige, besonders inhaltsreiche Ticker besteht aus vier Themen, und sie lauten: 1.) Zölle, 2.) Zölle, 3.) Zölle, 4.) Zölle. Und das ist nicht einmal alles, was hinter dieser Agenda von Donald Trump stecken könnte. Das wird besonders beim 2. Artikel deutlich: Wir haben auch nach verdeckten Motiven gefragt, aber sind vorerst trotz der umfänglichen Darstellung eher an der Oberfläche geblieben. Die ist allerdings so riesig, dass deren Besprechung diesen Ticker vollkommen ausfüllt, in dem Sie umfassend zum Stand der Dinge informiert werden.
Dass gerade auch die Börsen heftige Reaktionen zeigen, war vorauszustehen, seit Trump mit seinen Zolldrohungen ernst zu machen scheint, aber hier halten wir uns mit Analysen zurück, weil wir erst die Entwicklung des heutigen Tages abwarten wollen, vielleicht fangen sich die Wertpapiermärkte auch im Verlauf oder morgen wieder.
07.04.2025: Infografik: Trumps Zollpolitik wirft USA zurück ins Jahr 1910 | Statista
Wir beginnen den heutigen Ticker mit der Grafik des Tages: Wie haben sich die Zölle der USA im Laufe von über 100 Jahren entwickelt?
Begleittext von Statista
US-Präsident Donald Trump hat (…) neue weitreichende Zollerhöhungen für Länder in der ganzen Welt angekündigt, die auch die Europäische Union hart treffen. Wie die Statista-Infografik auf Basis einer Schätzung der Ratingagentur Fitch zeigt, könnten diese Erhöhungen den durchschnittlichen effektiven Zollsatz auf Importe in die USA drastisch erhöhen – von 2,5 Prozent im Jahr 2024 auf 22 Prozent im Jahr 2025. Damit läge der Zollsatz in etwa auf dem Niveau des Jahres 1910, wie die lange Zeitreihe weiterhin veranschaulicht.
1934 erließen die USA den Reciprocal Trade Agreements Act – ein Gesetz, das der Regierung unter Präsident Franklin D. Roosevelt die Befugnis gab, Zölle durch bilaterale Handelsabkommen zu senken, ohne die Zustimmung des Kongresses für jede einzelne Änderung einholen zu müssen. Ziel war es, die Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen, den internationalen Handel zu fördern und den Protektionismus des Smoot-Hawley Tariffs Act von 1930 abzubauen. In der Folge sank der durchschnittliche effektive Zinssatz auf US-Importe deutlich und liegt seit 1947 im einstelligen Bereich.
Der Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 war ein US-Gesetz, das die Zölle auf viele US-Importe massiv erhöhte. Es wurde unter Präsident Herbert Hoover verabschiedet und sollte die heimische Wirtschaft während der Großen Depression schützen. Allerdings führte das Gesetz zu Vergeltungszöllen anderer Länder, was den internationalen Handel stark einschränkte und die Weltwirtschaftskrise verschärfte. Es gilt heute als Beispiel für die negativen Folgen von Protektionismus. Der Reciprocal Trade Agreements Act (RTAA) von 1934 wurde später eingeführt, um diesen Fehler zu korrigieren und die Handelspolitik der USA zu liberalisieren.
Der US-Präsident hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als »Mindestsatz« für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent. Die neuen Zölle seien ein „schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der usbekischen Stadt Samarkand. Sie bedauere die Entscheidung zutiefst.
Kurzkommentar
Diese Grafik und der Begleittext leiten das Thema ein, das derzeit alle anderen dominiert und dem wir den heutigen Ticker vollumfänglich widmen.
07.04.2025: Trumps Zollpolitik: Motivationen, Theorien und Kritik – Eine umfassende Analyse (eigene KI-Aufarbeitung)
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und teilweise bereits in Kraft getretenen Zölle haben weltweit für Aufmerksamkeit und Besorgnis gesorgt. Seit dem 6. April 2025 wird ein universeller Mindestzoll von 10% auf alle Importe in die USA erhoben, während ab dem 9. April für viele Länder noch höhere Zölle vorgesehen sind. Diese Politik ist nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern birgt auch geopolitische Dimensionen und hat vielfältige Motivationen. Im Folgenden werden die verschiedenen Ideen, Theorien und Meinungen hinter Trumps Zollpolitik ausführlich dargestellt.
Offizielle Begründungen und erklärte Ziele
Das Prinzip der Reziprozität und Fairness
Ein zentrales Element in Trumps Zollpolitik ist das Prinzip der Gegenseitigkeit oder Reziprozität. Die US-Regierung argumentiert, dass viele Länder den Import von US-Produkten erschweren, was aus ihrer Sicht nicht länger hinnehmbar sei. Ein Berater Trumps erklärte: „Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln.“[1] Diese „wechselseitigen Zölle“ sollen ein Gleichgewicht herstellen und die wahrgenommene Ungerechtigkeit im internationalen Handel korrigieren.
Washington bezieht sich dabei nicht nur auf bestehende Zölle, sondern berücksichtigt auch andere Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorschriften, Verletzungen geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihrer Kalkulation. Die Trump-Administration behauptet, dass diese Barrieren „weit schlimmer“ seien als die eigentlichen Zölle[1][14].
Bekämpfung von Handelsdefiziten
Trump betrachtet Handelsdefizite grundsätzlich als Zeichen einer unausgewogenen und für die USA nachteiligen Handelsbeziehung. Schon während seines Wahlkampfs hatte er mehrfach behauptet, die Vereinigten Staaten würden von ihren Handelspartnern ausgenutzt[3]. Deutschland exportierte 2024 beispielsweise Waren im Wert von 161 Milliarden Euro in die USA, importierte aber nur Waren im Wert von 91 Milliarden Euro[8].
Die neue Zollpolitik soll diese Defizite ausgleichen, indem sie besonders die Länder ins Visier nimmt, mit denen die USA besonders hohe Handelsdefizite haben. Diese Länder werden von der Trump-Administration als „schlimmste Übeltäter“ bezeichnet[1][14].
Schutz der heimischen Industrie und Arbeitnehmer
In der Theorie sollen die Zölle auch die einheimische US-Industrie schützen. Wenn ausländische Konkurrenzprodukte durch Zölle teurer werden, könnten amerikanische Unternehmen mehr eigene Produkte verkaufen. Zudem sollen US-Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagert haben, durch die Zölle dazu bewegt werden, ihre Fabriken wieder in die USA zurückzubringen[2].
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump das Thema Zölle als den „wunderschönsten Begriff im Wörterbuch“ bezeichnet[2], was seine positive Einstellung zu diesem wirtschaftspolitischen Instrument verdeutlicht.
Wirtschaftliche und strategische Motivationen
Finanzierung von Steuersenkungen
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Generierung von Einnahmen für den Staatshaushalt. Gegen Ende von Trumps erster Amtszeit hatten sich die Zolleinnahmen im Vergleich zu den Jahren zuvor fast verdoppelt. Mit den neuen, umfassenderen Zöllen könnten diese Einnahmen noch weiter steigen und so zur Finanzierung der von Trump geplanten Steuerreform beitragen[2][15].
Verhandlungstaktik für bessere Handelsabkommen
Trump beabsichtigt auch, mit Zöllen Druck auszuüben, um bessere Handelsvereinbarungen zu erzielen. Diese Taktik folgt seinem Selbstverständnis als geschickter Verhandlungsführer. Columbia-Professor Brett House interpretiert dies als gezieltes Machtspiel: „Der Präsident genießt es, Szenarien zu schaffen, in denen andere Nationen oder Einheiten mit ihm verhandeln müssen. Durch die Festlegung unterschiedlicher Zollsätze auf Länderbasis zwingt er jede Nation, einzeln mit dem Weißen Haus zu verhandeln und zu betteln.“[6]
House geht noch weiter und bezeichnet diese Strategie als „die Art von Kontrolle, die ein Tyrann und Autokrat anstrebt, indem er Spaltungen schafft und kollektive Verhandlungen erschwert.“[6]
Reduktion von Abhängigkeiten
Laut Äußerungen von US-Finanzminister Scott Bessent während seiner Anhörungen zielen die Zölle auch darauf ab, die Abhängigkeit der USA vom Rest der Welt – oder was als „übermäßige Abhängigkeit“ der USA wahrgenommen wird – zu verringern. Besonders in Bezug auf die nationale Sicherheit soll die Abhängigkeit von Rivalen reduziert werden[6].
Nicht-wirtschaftliche Ziele und Druckmittel
Migrationspolitik und Drogenschmuggel
In den ersten Tagen seiner Präsidentschaft nutzte Trump Zölle vorrangig als Druckmittel, um die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen. Gegenüber Mexiko und Kanada drohte er mit Zöllen, um den Strom von Migranten und Drogen wie Fentanyl in die USA einzudämmen[15]. Trump bezeichnete die Grenzen zu diesen Ländern als „lächerlich offen“ und erklärte, dass diese Nachbarländer einen hohen Preis zahlen müssten, solange sie diese Probleme nicht lösten[3].
Diese Taktik scheint teilweise Wirkung zu zeigen. Eine Recherche der New York Times deutet darauf hin, dass Mexiko seine Bemühungen verstärkt hat, gegen Kartelle und deren Drogenlabore vorzugehen[2].
Image und politische Symbolik
Zusätzlich dürfte es Trump um sein politisches Image gehen: Wer mit dem Slogan „America First“ eine Wahl gewinnt, will auch dominanter gegenüber anderen Ländern auftreten[2]. Die Zollpolitik ist somit auch ein symbolischer Akt, der seinen Wählern zeigen soll, dass er seine Wahlversprechen umsetzt und die USA unter seiner Führung wieder eine dominante Position in der Weltwirtschaft einnehmen.
Kritik an der Methodik und Berechnung
Fehlerhafte Berechnungsgrundlage
Die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI) stellt die Berechnung der Zölle grundsätzlich in Frage. In einer Analyse bezeichnete sie die Formel als „fehlerhaft“ und kritisierte, dass sie „ökonomisch keinen Sinn“ ergebe[7][16].
Laut AEI berücksichtigt die Formel nicht, dass ein Handelsdefizit mit einem bestimmten Land nicht nur durch Zölle und andere Handelshemmnisse beeinflusst wird, sondern auch durch „internationale Kapitalbewegungen, Lieferketten, komparative Vorteile, Geographie und mehr“[7]. Die Analyse behauptet zudem, dass selbst wenn man die Formel akzeptieren würde, „sie einen Fehler enthält, der die angenommenen Zölle ausländischer Nationen um das Vierfache übertreibt“, was zu überhöhten Zollsätzen führt[7].
Eine Korrektur würde die Zölle nach Angaben des Instituts auf maximal 14 Prozent senken, im Fall der Europäischen Union sogar auf nur zehn Prozent[16].
Übersehen wirtschaftlicher Zusammenhänge
ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann weist darauf hin, dass Trump wichtige wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht lässt. Es reiche nicht aus, nur die gehandelten Waren zu betrachten. Der Handel sei „kein Nullsummenspiel, dieser Handel, wo der eine gewinnt und der andere verliert, wie Trump sich das offenbar vorstellt.“ Trotz des Handelsdefizits profitierten auch die USA vom gegenseitigen Handel[8].
Erwartete wirtschaftliche Auswirkungen
Belastung für US-Verbraucher und Unternehmen
Wirtschaftsexperten sind sich weitgehend einig, dass die Zölle – die letztlich von US-Importeuren wie Walmart oder Amazon bezahlt werden – zu höheren Preisen für amerikanische Verbraucher führen werden. Die Unternehmen geben die zusätzlichen Kosten in der Regel ganz oder teilweise durch Preiserhöhungen an die Endkunden weiter[5].
Eine Analyse des Budget Lab der Yale-Universität prognostiziert, dass ein breiter 20-prozentiger Zoll auf alle Importe die Verbraucherpreise um 2,1% bis 2,6% erhöhen könnte. Für einen durchschnittlichen US-Haushalt würde dies einen Verlust an Kaufkraft von 3.400 bis 4.200 US-Dollar bedeuten – ein erheblicher Einschnitt in die Konsumausgaben[13].
Risiko einer Rezession
Die makroökonomischen Aussichten sind ebenfalls besorgniserregend. Die gleiche Yale-Analyse deutet darauf hin, dass das reale BIP-Wachstum der USA im Jahr 2025 um 0,9 bis 1 Prozentpunkt niedriger ausfallen könnte. Diese Schätzungen berücksichtigen noch nicht die zusätzlichen branchenspezifischen Zölle, die die Preise um weitere 0,5% bis 0,6% erhöhen und das reale BIP-Wachstum um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte in diesem Jahr senken könnten. Der kumulative Effekt könnte die Wirtschaft potenziell in die Nähe einer Rezession bringen[13].
Der republikanische Senator Ted Cruz warnt bereits vor den politischen Konsequenzen einer möglichen Wirtschaftskrise: „Sollten wir in eine Rezession geraten – insbesondere in eine schwere -, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit ein politisches Blutbad werden“[16].
Kontraproduktive Wirkung für die Industrie
Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit zeigen, dass Zölle oft kontraproduktiv für die industrielle Entwicklung sein können. Seine damaligen Zölle auf Stahl und Aluminium schufen zwar etwa 1.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, kosteten aber gleichzeitig 75.000 Arbeitsplätze in stahlverarbeitenden Industrien[12].
Die neuen, umfassenderen Zölle könnten US-Stahlproduzenten unterstützen, die etwa 80.000 Arbeitsplätze bieten. Sie gefährden jedoch einen Teil der 12 Millionen Arbeitsplätze in Branchen, die Stahl und Aluminium verwenden, was eher Turbulenzen als eine Renaissance für die US-Fertigung bedeuten könnte[12].
Widerstand und Gegenreaktionen
Innenpolitischer Widerstand
Die Zollpolitik stößt nicht nur bei den Demokraten auf Widerstand, sondern zunehmend auch innerhalb der Republikanischen Partei. Wie bereits erwähnt, hat der republikanische Senator Ted Cruz vor schwerwiegenden wirtschaftlichen und politischen Folgen gewarnt[4][9][16].
Auf Bundesstaatsebene hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom angekündigt, die Zölle umgehen zu wollen. „Kalifornien ist nicht Washington DC“, erklärte der Demokrat in einer Videobotschaft. „Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen.“ Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates „daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt“. Wie genau er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht[9].
Internationale Reaktionen
Trumps Zollpolitik hat bereits internationale Reaktionen ausgelöst. China und die EU haben Gegenmaßnahmen angekündigt[16], und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) warnt vor schwerwiegenden Folgen besonders für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder und kleine Inselstaaten. Diese seien nun dem „perfekten Sturm“ ausgesetzt, obwohl sie zusammen nur für zwei Prozent des US-Handelsdefizits stehen[16].
Alternative Wirtschaftstheorien zur Zollpolitik
Protektionismus versus Freihandel
Trumps Zollpolitik markiert einen deutlichen Bruch mit der Freihandelspolitik, die von Präsidenten von Bill Clinton bis Obama verfolgt wurde. Stattdessen fokussiert er sich auf enge, sektorale Interessen mit einer protektionistischen Agenda, die die wirtschaftliche Souveränität der USA gefährden könnte[11].
Einige Beobachter unterscheiden zwischen „effektivem Protektionismus“, der lokale Firmen vor ausländischer Konkurrenz schützen soll, und „Governance-Protektionismus“, der das Wettbewerbsumfeld verbessern und ausländischen Unternehmen bestimmte Standards auferlegen soll. Um Legitimität zu stärken, sollte effektiver Protektionismus generell nicht gefördert werden[11].
Zukunft der globalen Handelsordnung
Mit seinen umfassenden Zollerhöhungen könnte Trump dabei sein, die globale Handelsordnung, die die USA selbst aufgebaut haben, grundlegend zu verändern und eine ungewisse neue Ära einzuläuten. Dies wird als eine riskante Wette angesehen, um eine globale Wirtschaftsbeziehung zu transformieren, die Trump seit Jahrzehnten als nachteilig für die USA betrachtet – selbst als die amerikanische Wirtschaft nach der Pandemie als Vorbild für ihre Konkurrenten aus der reichen Welt galt[11].
Fazit: Ein vielschichtiges Bild
Die Ideen hinter Trumps Zollpolitik sind vielschichtig und reichen von wirtschaftlichen und strategischen bis hin zu politischen und symbolischen Motivationen. Während die Trump-Administration die Zölle als notwendige Maßnahme zum Schutz amerikanischer Interessen und zur Wiederherstellung von Fairness im internationalen Handel darstellt, warnen Wirtschaftsexperten vor erheblichen negativen Folgen für die US-Wirtschaft, Verbraucher und die globalen Handelsbeziehungen.
Die Methodik zur Berechnung der Zölle wird selbst von konservativen Denkfabriken als fehlerhaft kritisiert, und innerhalb der USA wächst der Widerstand gegen diese Politik. Gleichzeitig bereiten sich Handelspartner auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor, was das Risiko eines globalen Handelskriegs erhöht.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik sind noch nicht absehbar, aber sie könnten die Weltwirtschaft nachhaltig verändern und die Position der USA im globalen Handelssystem neu definieren – ob zum Vorteil oder Nachteil der Vereinigten Staaten bleibt abzuwarten.
Aktuelle Entwicklungen
Am 6. April 2025 sind die ersten Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern in Kraft getreten. Trump hat die Bevölkerung zum „Durchhalten“ aufgerufen: „Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch“[16]. Er sprach von einer wirtschaftlichen Revolution, die „wir gewinnen werden.“
Laut der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde gibt es eine 51-tägige Schonfrist für Waren, die vor der Einführung der Zölle bereits auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen waren. Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu umgehen[16].
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Politik auf die US-Wirtschaft, die internationalen Handelsbeziehungen und die globale Wirtschaftsordnung auswirken wird.
Quellen:
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-usa-zoelle-handelsstreit-faq-100.html [2] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/was-hinter-trumps-zollpolitik-steckt-und-die-folgen-fuer-bayern,Ug63YSF [3] https://www.deutschlandfunk.de/trump-zoelle-folgen-eu-deutschland-mexiko-kanada-china-100.html [4] https://www.fr.de/politik/republikaner-in-aufruhr-durch-trump-zoelle-wird-blutbad-geben-zr-93668680.html [5] https://www.cbsnews.com/news/which-products-most-affected-tariffs/ [6] https://www.yahoo.com/news/trump-really-trying-achieve-tariff-092500630.html [7] https://www.newsweek.com/donald-trumps-tariff-formula-based-error-conservative-think-tank-2055893 [8] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/zoelle-trump-neuhann-folgen-deutschland-100.html [9] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/widerstand-in-den-usa-gegen-trumps-zoelle,UhVAC3x [10] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-trumps-bumerang-zolle-64964.htm [11] https://www.linkedin.com/pulse/you-know-trumps-protectionism-tarrifs-statements-now-meet-maan-barazy-4pikf [12] https://www.chathamhouse.org/2025/03/trumps-tariff-policy-undermines-his-own-agenda-and-foundations-us-economic-power [13] https://www.ig.com/en/news-and-trade-ideas/market-outlook-liberation-day-250402 [14] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-wirtschaft-102.html [15] https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=39210 [16] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-zoelle-in-kraft-100.html [17] https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/warum-sind-wir-eigentlich-von-trumps-zoellen-ueberrascht-a-df7b2536-6aef-4185-8452-cf6d460714d7 [18] https://www.bbc.com/news/articles/cn93e12rypgo [19] https://edition.cnn.com/2025/03/11/business/tariffs-trump-explainer/index.html [20] https://www.nytimes.com/2025/04/02/us/politics/trump-tariffs-global-trade.html [21] https://www1.wdr.de/nachrichten/trump-usa-zoelle-hintergrund-100.html [22] https://www.flossbachvonstorch.de/de/impulse/artikel-und-meinungen/detail/was-hinter-trumps-zoellen-steckt [23] https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/zollpolitik-warum-trump-deutschland-einen-gefallen-getan-haben-koennte/100119450.html [24] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-us-zoelle-montag-100.html [25] https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/04/fact-sheet-president-donald-j-trump-declares-national-emergency-to-increase-our-competitive-edge-protect-our-sovereignty-and-strengthen-our-national-and-economic-security/ [26] https://www.nytimes.com/article/trump-tariffs-canada-mexico-china.html [27] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zollsaetze-mathematik-eu-100.html [28] https://www.bbc.com/news/world-43512098 [29] https://www.reuters.com/world/trump-stokes-trade-war-world-reels-tariff-shock-2025-04-03/ [30] https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/04/trump-tariff-theory-reality/682279/ [31] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/donald-trumps-zoelle-wie-berechnen-die-amerikaner-die-neuen-saetze-110396970.html [32] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-zoelle-trump-100.html [33] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/trumps-handelskrieg-hat-potenzial-europa-zu-spalten,UhI9hvt [34] https://cepr.org/voxeu/columns/impact-trumps-economic-policy-eu-economy [35] https://www.morganstanley.com/articles/trump-liberation-day-tariff-announcement [36] https://www.deutschlandfunk.de/boersen-turbulenzen-infolge-der-zollpolitik-trump-ruft-us-buerger-zum-durchhalten-auf-100.html
Wir bleiben natürlich auch mit dem nächsten Artikel im Thema:
07.04.2025: Trumps Zölle: Schon einmal gingen die USA diesen Weg – die Folgen waren fatal (Berliner Morgenpost)
Der Artikel bezieht sich auf das Smoot-Hawley-Zollgesetz, das der damalige Präsident Herbert Hoover 1930 in Kraft setzte, um die USA in der Weltwirtschaftskrise mit Protektionismus zu schützen – der Schuss ging bekanntlich nach hinten los, es dauerte bis zum Kriegseintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, bis das Land sich vollständig erholt hatte – den Grundstein für die Erholung legte die entgegengesetzte New-Deal-Politik von Hoovers Nachfolger Franklin D. Roosevelt.
Trump bezieht sich natürlich nicht auf den Schuss in den Ofen von 1930, sondern auf seinen Lieblingspräsidenten William McKinley, der vierzig Jahre zuvor die im Aufbau befindliche US-Industrie mit Zöllen gegen die führenden Industrienationen, allen voran Großbritannien und in der Folge auch Deutschland, schützen wollte. Diese Rechnung ging besser auf, fand aber in einer ganz anderen Situation statt als die Weltwirtschaftskrise einerseits und die heutige Situation andererseits. Sie fiel mit dem Ende des berüchtigten Gilded Age und der Rückkehr einer seriösen Politik in den USA unter McKinley statt, die gleichzeitig die Tore für den expansiven Imperialismus von Theodore Roosevelt öffnete.
Die heutige Situation ist sowohl mit der von 1930 als auch mit der gegen Ende des 19. Jahrhunderts nicht 1:1 vergleichbar, unter anderem, weil 1930 die Weltwirtschaftskrise schon eingesetzt hatte, die Aktienmärkte waren bereits im Crash-Modus, während jetzt die Zölle einen solchen Crash erst auslösen könnten. Gleichwohl gibt es Parallelen zu 1929, wie etwa vollkommen überbewertete Aktienmärkte, die ohnehin einer Korrektur bedurft hätten.
Hier hatten wir ursprünglich einen Beitrag zum kleinen Parteitag der Grünen eingeschlossen, aufgrund des umfangreichen Zollthemas verschieben wir diesen entweder in einen weiteren Ticker oder verzichten darauf.
07.04.2025: Ist Bernie Sanders ein Zollfanatiker wie Donald Trump?
Diese Frage haben wir ebenfalls an die KI gestellt, weil in einem jener typischen neoliberalen Artikel, die sich mit der Zollfrage befassen, Sanders und Trump ohne weitere Erläuterung von Sanders Positionen bezüglich der Handelspolitik gleichgesetzt wurden. Immerhin handelt es sich bei Sanders derzeit um einen der wenigen Politiker in den USA, die authentisch Widerstand gegen die Trump-Administration leisten. 2016 wurde er von den Demokraten quasi darum betrogen, gegen Trump im Rennen um die Präsidentschaft anzutreten. Die Ergebnisse sind bekannt. Und hier die Antwort:
Bernie Sanders ist kein „Zollfanatiker“ im Sinne von Donald Trump, obwohl beide Politiker protektionistische Ansätze vertreten und Freihandel kritisch sehen. Ihre Ansichten und Strategien unterscheiden sich jedoch grundlegend in Motivation, Zielsetzung und Umsetzung.
Gemeinsamkeiten zwischen Sanders und Trump in der Handelspolitik
- Kritik an Freihandel: Beide lehnen „unfettered free trade“ (ungezügelten Freihandel) ab, da sie diesen für den Verlust von Arbeitsplätzen und die Schwächung der amerikanischen Industrie verantwortlich machen. Sanders hat beispielsweise NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) und die Aufnahme Chinas in die WTO kritisiert, ähnlich wie Trump[1][5][10].
- Protektionistische Maßnahmen: Beide sehen Zölle als ein Werkzeug, um amerikanische Arbeitnehmer zu schützen und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Sanders hat insbesondere Länder wie China für das Dumping von Stahl und Aluminium kritisiert und sich für gezielte Zölle ausgesprochen[3][5].
Unterschiede zwischen Sanders‘ und Trumps Zollpolitik
- Zielsetzung
- Sanders: Seine Handelspolitik zielt darauf ab, amerikanische Arbeiter zu schützen, Umweltstandards zu fördern und Menschenrechte zu stärken. Er fordert eine umfassende Überarbeitung von Handelsabkommen mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung[5][9].
- Trump: Seine Zölle basieren primär auf dem Prinzip der Reziprozität (Gegenseitigkeit) und sollen Handelsdefizite reduzieren. Dabei verfolgt er oft kurzfristige nationale Interessen ohne Rücksicht auf globale Stabilität oder langfristige Strategien[1][11].
- Anwendung von Zöllen
- Sanders: Er befürwortet gezielte Zölle als Teil einer „rationalen“ Handelspolitik. Diese sollen auf spezifische Probleme wie illegales Dumping abzielen, während er pauschale oder willkürliche Zölle ablehnt[1][6]. Er bezeichnete Trumps breit angelegte Zölle als „desaströs“ und „illegal“[3][6].
- Trump: Seine Zölle sind oft pauschal und unvorhersehbar. Sie werden als Druckmittel eingesetzt, um Handelsabkommen neu zu verhandeln, was laut Kritikern zu Instabilität in der Weltwirtschaft führt[1][11].
- Politischer Stil
- Sanders: Er setzt auf langfristige Reformen und betont die Notwendigkeit einer durchdachten Strategie. Er kritisiert Trumps impulsive Entscheidungen, die oft per Twitter kommuniziert werden, als irrational[1][6].
- Trump: Sein Ansatz ist konfrontativ und unilateral. Er nutzt Zölle häufig als politisches Druckmittel, auch gegenüber Verbündeten wie Kanada oder der EU[3][11].
- Auswirkungen auf Verbraucher
- Sanders: Er lehnt Maßnahmen ab, die die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien erhöhen könnten. Seine Politik zielt darauf ab, Preise zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen[6].
- Trump: Trumps Zölle haben nachweislich zu höheren Preisen für Verbraucher geführt, was Sanders scharf kritisiert hat[2][6].
Fazit
Während Bernie Sanders protektionistische Elemente in seiner Handelspolitik befürwortet, unterscheidet er sich deutlich von Donald Trump durch seinen rationaleren Ansatz, seine Betonung sozialer Gerechtigkeit und seine Ablehnung pauschaler Zollerhöhungen. Sanders sieht Zölle als ein Werkzeug unter vielen in einer umfassenden Handelspolitik, während Trump sie oft als zentrales Mittel seiner Wirtschaftspolitik einsetzt. Daher kann Sanders nicht als Zollfanatiker wie Trump bezeichnet werden; vielmehr verfolgt er eine differenzierte und strategische Herangehensweise an Handelsfragen.
Kurzkommentar
Es gibt also durchaus Gemeinsamkeiten in Trumps und Sanders‘ handelspolitischen Ansichten, vollkommen falsch sind dahingehende Äußerungen nicht. Für diejenigen, die in die USA importieren, ist es auch egal, ob die Agenda hinter Zöllen unterschiedliche Ansätze zeigt. Aber wenn man genauer hinschaut, erschließt sich, dass von der Art, wie Sanders Zollpolitik versteht, auch Arbeitende in anderen Ländern profitieren könnten, da er die US-Standards heben will und dies durch die Reformierung von Handelsabkommen auch auf andere Länder Auswirkungen hat. Sanders versteht eine soziale Reform-Agenda in den USA auch als Hebel zur Verbesserung der weltweiten Stellung der Arbeitenden gegenüber dem Kapital. Wir vermuten, dass er deshalb auch keine gesellschaftslinke „Open-Border-Politik“ verfolgt, damit nicht ein ungebremster Zustrom günstiger Arbeitskräfte die Bemühungen um mehr soziale Sicherheit torpediert.
Quellen: [1] https://www.axios.com/2019/08/25/bernie-sanders-tariffs-trump-trade-war [2] https://www.sanders.senate.gov/press-releases/sanders-statement-on-trump-tariffs-impact-on-vermont/ [3] https://www.sanders.senate.gov/press-releases/sanders-statement-on-trump-tariffs/ [4] https://www.foxnews.com/media/flashback-30-years-ago-nancy-pelosi-demanded-congress-confront-chinese-tariffs-american-goods [5] https://www.cfr.org/election2020/candidate-tracker/bernie-sanders [6] https://www.sanders.senate.gov/press-releases/news-sanders-statement-on-trumps-escalating-trade-war-with-the-world/ [7] https://www.politifact.com/factchecks/2016/jul/27/donald-trump/donald-trump-says-he-and-bernie-sanders-are-very-s/ [8] https://dailytrojan.com/opinion/2020/03/04/holding-center-assessing-the-donald-trump-bernie-sanders-comparison/ [9] http://worldtradelaw.typepad.com/ielpblog/2016/04/trade-the-democratic-nomination-contestwhy-bernie-sanders-is-less-protectionist-than-hillary-clinton.html [10] https://www.breitbart.com/politics/2025/04/04/flip-flop-longtime-free-trade-opponent-bernie-sanders-now-calls-trumps-tariffs-unacceptable/ [11] https://www.wakeuptopolitics.com/p/all-your-trump-tariff-questions-answered [12] https://vermontbiz.com/news/2025/april/04/sanders-statement-trumps-escalating-trade-war-world [13] https://www.cnn.com/2019/08/25/politics/bernie-sanders-tariffs-trade-war-sotu-cnntv/index.html [14] https://sandersinstitute.org/event/rep-bernie-sanders-opposes-north-american-free-trade-agreement-nafta [15] https://berniesanders.com/issues/fair-trade/ [16] https://www.youtube.com/watch?v=pnZEer9sgW8 [17] https://www.ontheissues.org/international/Bernie_Sanders_Free_Trade.htm [18] https://x.com/SenSanders/status/1908221908954263821 [19] https://www.cnbc.com/2020/03/09/biden-vs-sanders-trade-fight-is-war-for-future-of-democratic-party.html [20] https://www.reddit.com/r/JoeRogan/comments/1jrf1o8/2008_bernie_sanders_free_trade_without_tariffs/ [21] https://www.foxnews.com/video/6371034270112 [22] https://www.epi.org/blog/putting-things-in-perspective-bernie-sanders-trade-and-poor-countries-access-to-u-s-markets/ [23] https://www.bbc.com/news/business-35981784 [24] https://fortune.com/2016/04/21/trump-sanders-trade/ [25] https://www.newsweek.com/bernie-sanders-blasts-donald-trumps-trade-policy-based-tweets-calls-changes-1442990 [26] https://www.vox.com/policy-and-politics/2019/8/1/20750506/elizabeth-warren-trade-policy-bernie-sanders-tpp-2020-democrats-progressives [27] https://jacobin.com/2020/01/donald-trump-trade-deals-nafta-usmca-sanders [28] https://www.sanders.senate.gov/press-releases/senate-speech-by-sen-bernie-sanders-on-unfettered-free-trade/ [29] https://www.cnbc.com/2019/04/29/bernie-sanders-challenges-donald-trumps-china-trade-policy.html [30] https://edition.cnn.com/2015/08/26/politics/donald-trump-bernie-sanders-free-trade-2016/index.html [31] https://www.sanders.senate.gov/press-releases/sanders-statement-on-trans-pacific-partnership/ [32] https://www.cbsnews.com/news/bernie-sanders-says-u-s-under-trump-is-facing-unprecedented-level-of-danger/ [33] https://feelthebern.org/bernie-sanders-on-trade/
06.04.2025 Beyond the obvious: Die EU sollte im Streit mit Trump um die US-Zölle mit einem Eingeständnis beginnen (Handelsblatt)
Kommentar
Witzigerweise bedient sich ausgerechnet das Handelsblatt hier einer Argumentation, die wir eher von linken Politikern kennen, die glauben, sich mit Wirtschaft auszukennen. Volkswirtschaft scheint generell eine tückische Angelegenheit zu sein, wenn es um die Logik geht. Sicher sind die Einlassungen zu den Investitionen richtig, die USA ziehen Investitionen an wie Motten das Licht, und Trump hätte gerne, dass dieser Trend, die USA aufzupumpen und damit für hohe Zinsen zu sorgen, die wiederum schlecht für die Bedienung der gigantischen Staatsschulden sind, sich umkehrt. Dabei wäre es aber nicht schlecht, wenn die Trump-Administration sich mal vor der EU ehrlich machen würde: Uns geht es nicht um unfaire Handelspraktiken, sondern um den Fehler, dass wir uns bis über den Kopf verschuldet haben und da irgendwie raus wollen, z. B. mit niedrigeren Zinsen und einer schwächeren Währung.
Was das Handelsblatt hingegen singt, ist das „Beggar-your-Neighbor“-Lied, das die Deutschen immer zu hören kriegen, wenn sie einen Handelsüberschuss aufweisen. Zum einen wird vieles, was aus den USA kommt, nicht in der Handelsbilanz abgebildet, deswegen denkt die EU auch über eine Digital-Sonderabgabe nach. Auf dem Gebiet der digitalen Dienstleistungen besteht nämlich ein riesiges Ungleichgewicht zulasten Europas. Aber kann man den USA dafür die Schuld geben? Müsste man, wenn man Deutschland für seine größeren Warenexporte die Schuld geben will in dem Sinn, wie das Handelsblatt es hier tut. Wir haben in diesem Artikel dargelegt, dass darin viel Abstraktion und dem folgend viel Falsches steckt.
Nehmen wir an, der Konsum in Deutschland sei zu niedrig. Läge das BIP pro Kopf zehn Prozent höher und flösse dieses Plus fast komplett in den Konsum, was würde passieren? Würden die Leute noch mehr Nike-Schuhe aus den USA kaufen? Ja, das eine oder andere Paar. Auch wenn sie gar nicht in den USA hergestellt werden, es käme einem US-Konzern zugute. Aber was würde hauptsächlich passieren? Die Produktion deutscher Autos würde steigen, weil nun einmal in Deutschland überwiegend deutsche Autos gefahren werden, immer noch. Und die Hauptexportländer nach Deutschland, Japan, Südkorea, Frankreich, vermehrt auch China, würden profitieren. Kaum jedoch die US-Konzerne, denn sie haben nun einmal keine Produkte aus US-Fertigung, die sie auf unserem Markt gut verkaufen können. Das wissen sie auch und bieten diese unpassenden Fahrzeuge gar nicht offiziell in Deutschland an.
Die Märkte sind nicht einfach Verschiebebahnhöfe für volkswirtschaftliche Rechenexempel, sondern basieren auf realen Menschen, die reale Vorlieben beim Kauf von Produkten haben. Bezüglich der IT-Branche kommt das den USA zugute. Dass das gerne vergessen wird, ist typisch für volkswirtschaftliches Bingo. Wir plädieren deshalb an dieser Stelle erstmals dafür, dass VWL und BWL sinnvoll zu einem einzigen Studium zusammengeführt werden, damit Volkswirte ein Gefühl dafür bekommen, wie Handelsdefizite tatsächlich entstehen. Sie entstehen vor allem durch die Tatsache, dass eine Volkswirtschaft mehr weltmarktfähige Produkte anbietet als die andere, die mehr auf Binnenkonsum setzt, wie Großbritannien und die USA es ganz gezielt seit den 1980ern getan und sich damit ebenjene Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten ruiniert haben. Damals stieg auch der Dollar in Höhen, die man Ende der 1970er nicht mehr für möglich gehalten hatte, weil die USA auch damals als Kapitalansauger fungiert haben. Würde die Exportfähigkeit der US-Industrie noch bestehen, wären die Handelsbilanzdefizite, auch mit Deutschland, nicht so groß. Es müssten ja keine Autos sein, Automobile aus US-Produktion waren hierzulande noch nie massenhaft verbreitet, aber es gibt genug andere Konsumprodukte, die ein Gegengewicht bilden könnten.
Was aber, wenn die US-Konzerne aus Kostengründen längst in Asien produzieren, siehe oben, Nike? Wie will Trump das ändern? Das wäre nur möglich, wenn die Löhne in den USA sich dritteln würden, was wiederum bedeuten würde, dass der Binnenkonsum zusammenbricht, und der ist dort ja, wie wir gelesen haben, besonders wichtig.
Ein weiteres Ärgernis ist die Anmerkung zu den Freihandelsabkommen bzw. das, was fehlt. Dadurch liest es sich, als habe die EU einfach mutwillig und ohne Grund tolle Freihandelsabkommen verhindert. Kein Wort darüber, warum TTIP und CETA in Deutschland auf viel Ablehnung stoßen oder stießen: Weil sie Sonderrechtsräume für Konzerne schaffen wollten, die sich damit einer demokratisch kontrollierten Rechtsstaatlichkeit entziehen, mithin die Staaten noch mehr dominieren und im Griff haben würden, als dies ohnehin der Fall ist. Da hat die EU, die ohnehin neoliberal genug organisiert ist, ausnahmsweise einmal zu Recht gebremst.
Wenn man genau hinschaut, kann man falsche Argumente sowohl für wie gegen das Kapital einsetzen, das Handelsblatt hat die „Für-das-Kapital“-Variante verwendet.
Natürlich besteht für eine exportorientierte Wirtschaft ein Interesse an maßvollen Lohnsteigerungen, das versteht sich von selbst. Aber deutsche Autos sind nicht deshalb noch einigermaßen exportfähig, weil sie so günstig sind, sondern, weil sie ein gewisses Image haben. Wenn ihnen dies verlorengeht, ist es egal, ob die Löhne und damit der Konsum in Deutschland stärker steigen oder nicht.
Außerdem setzen sie mehr als 80 Prozent ihrer Gesamtproduktion nicht mehr hierzulande ab und stellen andererseits schon über 50 Prozent ihrer Autos nicht mehr in Deutschland her.
Auch dieser Aspekt wird gerne vergessen: Wieso haben die USA immer noch ein so großes Handelsdefizit mit Deutschland, obwohl alle deutschen Hersteller längst in den USA oder / und in Mexiko produzieren? Könnte es daran liegen, dass dort fast gar nichts mehr hergestellt wird, was exportfähig ist?
Wir bezweifeln auch, dass Trump das mit seiner Zollpolitik drehen kann. Es reicht ja nicht, wieder mehr in den USA herzustellen, sondern es müsste auch exportfähig sein. Auch der US-Binnenmarkt ist nicht groß genug, um eine großangelegte Reindustrialisierung stützen zu können.
Wir glauben in der Tat mittlerweile eher, dass es beyond the Obvious um das Staatsdefizit und die Geldpolitik geht, mit allen irrwitzigen Effekten, die sich daraus ergeben können – zum Beispiel jenem, dass der Dollar als Leitwährung demnächst Geschichte sein wird. Dann haben die USA ein richtig großes und zudem irreversibles Problem, dessen Entstehung sie auch mit ihrer derzeitigen Geopolitik sehr fördern. Wenn aber noch hinzukommt, dass man sich auf die USA als Schuldner nicht mehr verlassen kann, wird Schluss sein mit dem Jonglieren mit unzähligen Bällen, wie Trump es gerade versucht, die aber alle ein gewisses Eigenleben haben. In einem sind sich Trump und einige Wirtschaftsjournalisten einig, deswegen fordern sie auch eine Entschuldigung seitens exportstarker Länder: Alles ist ein Schachspiel, manchmal auch ein Puppenspiel. Um reale Menschen geht es nicht. Und damit nicht um jenen Faktor, der alle noch so schlauen Überlegungen zunichtemachen kann, die rein modellhaft angelegt sind.
Ausgerechnet Elon Musk hat sich gerade für einen anderen Weg ausgesprochen: Handelskrieg: Musk hofft auf „Null Zoll“-Situation zwischen USA und Europa. Natürlich mit einem Freihandelsabkommen, das vermutlich genau die Mängel haben würde, die wir oben angesprochen haben. Außerdem lässt er Tesla in Europa produzieren, was andere US-Konzerne trotz großer Tradition jetzt mehr oder weniger sein lassen. Übrigens könnten Musks Einlassungen darauf hindeuten, dass er tatsächlich seine Funktion als DOGE-Chef in der Trump-Administration aufgeben wird.
PT 30
Heute haben wir einen Ticker für Sie, der Themen aus nicht weniger als vier Tagen umfasst – sie sind aber nach wie vor brandaktuell, sonst hätten wir die Anmerkungen dazu ausgetauscht. Es geht gleich zwei Mal um Elon Musk, womit er Trump dieses Mal überholt hat, und bei Trump haben wir vor allem auf ein Thema geschaut, das auch Elon Musk betrifft: Die Automobilzölle und den Quatsch über angeblich unfaire Handelspraktiken der EU.
Wir werden uns demnächst intensiver damit befassen, wie Trump versucht, andere für Politikfehler der USA verantwortlich zu machen. Es geht heute auch um die inneren Vorgänge in den USA, also doch wieder um Trump, und wie auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zugegriffen wird. Und was das mit Deutschland zu tun hat: Hier wird im Kleinen versucht, die Demokratie auf die gleiche Art und Weise zu beschädigen. Außerdem befassen wir uns damit, ob die AfD wirklich in Umfragen schon gleichauf mit der Union liegt und gehen kurz darauf ein, warum die Union nicht besser dasteht.
Insgesamt zeigen wir dieses Mal Quellen, so viele wie noch nie, geschuldet dem langen Zeitraum, de wir mit dem heutigen Ticker besprechen. Der erste davon ist nur ein kleines Video, das von Tiktok nach X kam.
Die Titelgrafik zu den Zöllen übernehmen wir vom letzten Ticker, weil sie noch aktuell ist und wir die mit ihr verbundenen Informationen aus dem 29. Ticker weiter vertiefen werden.
06.04.2025 Elon Musk auf X: „https://t.co/BwrVlYiWfx“ / X
Auch Hitler würde in einem Land von der Größe der USA eine Million Likes auf X bekommen und hätte ganz viele Anhänger, die eine gewisse Untergangssehnsucht verspüren lassen.
05.04.2025: Die Union kapiert es nicht, aber „AfD gleichauf in Umfragen“ stimmt nur bedingt.
Wir müssen heute angesichts vieler Schlagzeilen zu neuen Umfragen erneut unsere zuverlässigen Indikatoren sichten. Liegt die AfD wirklich schon gleichauf mit der Union? Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE: Hier beträgt der Abstand noch 3,3 Prozent (26,4 zu 23,1). Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?: Der Abstand beträgt demnach 3,2 Prozent (26,0 / 22,8).
Tatsache ist, dass die AfD noch nie in ihrer Geschichte in Umfragen so hoch stand und die Union noch nie so schwach – außer im Umfeld der Bundestagswahl 2021, das Zeit-Panel weist für den Oktober 2021 Werte von bis zu unter 20 Prozent für die CDU/CSU aus.
Bei den übrigen Parteien tut sich im Moment nicht viel, sie verharren seit einigen Wochen mehr oder weniger, und zwar bei 15-16 Prozent (SPD), 11,5-12,5 Prozent (Grüne), 9,6-10,2 Prozent (Die Linke), 4-4,5 Prozent (BSW) und 3,5-4 Prozent (FDP).
Keine Frage, auch wenn die „Ablösung“ an der Spitze noch nicht vollzogen ist, die Union ist in Nöten. Kommt sie der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu weit entgegen, wie manche meinen? Oder liegt es eher daran, dass sie der AfD schon so nah gekommen ist, dass man auch gleich das rechtsextreme Original wählen kann?
Nach unserer Ansicht ist es von allem etwas: Die Union machte im Wahlkampf Versprechungen, von denen sie wusste, dass sie nicht umsetzbar sind, aber sie wusste, dass sie die SPD braucht, wenn sie nicht mit der AfD koalieren will. Trotzdem fährt sie rhetorisch und positionsseitig keine gemäßigte, sondern eine ganz rechtspopulistische Nummer, die im sozialen Raum des Landes nachhallt, auch bei uns. Wie viele konservative Parteien in Europa haben sich schon selbst marginalisiert, weil sie die Rechten kopieren wollten? Es sieht aber aus, als gäbe es kein Zurück in die Mitte. Unter der Ägide von Politikern, die teilweise auch in der AfD nicht auffallen würden, wird das wohl nichts mehr, mit einem christlich-mittigen Gepräge der CDU.
Allerdings gibt es einen externen Aspekt, der nun schon die dritte Regierung nach dem letzten Kabinett Merkel und der Ampel beeinflusst: die Dauerkrisen. Immer war und ist etwas, was keine normale Politik zugelassen hat, mit Corona, dem Krieg in Europa und jetzt der neuen US-Administration. Ausgerechnet in dieser kritischen Zeit hat Deutschland nur noch eine geschäftsführende Rumpf-Regierung, die nur noch recht zahnlos auf Angriffe von innen und von außen auf die Demokratie reagieren kann. Bis Ostern sollte die neue Koalition stehen. Ostern ist plötzlich ganz nah. Die Koalition steht noch nicht.
Trotzdem kann man nicht mit dem Zeitdruck-Argument daherkommen, wenn es darum geht, dass Deutschland nicht so weit nach rechts rückt, wie es die Rechtsaußen in der CDU gerne hätten. Freilich hält die SPD wegen der geradezu merkelschen Alternativlosigkeit einer schwarz-roten Regierung gute Karten in der Hand, mit denen sie doch ein paar von ihren Positionen retten kann. Dass die rechte Presse so tut, als sei das, was kommen wird, mindestens 80 Prozent SPD, ist allerdings lächerlich. Wenn der Koalitionsvertrag steht, werden wir analysieren, wer wieviel von seinen Vorstellungen durchsetzen konnte, in Relation zu den Wahlprogrammen.
05.04.2025: Trumps Tünkram über die Welt der Automobile – DER WAHLBERLINER
Unser Artikel speziell zu den Autozöllen: Trumps haltlose Anschuldigungen und die tatsächlichen Gründe für die Exportschwäche der US-Autoindustrie im Europa-Geschäft. Und wie soll Europa reagieren, wo doch vieles, was die USA hier verkaufen, keine Waren sind, die physisch eingeführt werden und auf die man Zölle erheben kann?
05.04.2025: Der Unterwerfung widerstehen Anschlag auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in den USA – wie damit umgehen?
Es wirkt auf den ersten Blick wie ein Thema, das eine relativ geringe Anzahl von Menschen in Europa betrifft: Jene, die einen akademischen Austausch mit persönlichen Kontakten in Richtung der USA pflegen, und wie sie sich jetzt einer Gesinnungsprüfung unterziehen müssen, wenn sie dort einreisen wollen. Besonders der Gazakrieg steht bei Einschnitten in die Meinungsfreiheit im Vordergrund, deswegen wird er im Artikel erwähnt. Bei Menschen, bei denen auch die Wissenschaftsfreiheit und der offene Diskurs für die Arbeit wichtig sind, spielt diese Handhabe eine wesentlich bedeutendere Rolle als bei Touristen.
Aber so eng gefasst bezüglich der Personengruppe ist der Artikel gar nicht, wie er wirkt. Man muss nur eine Übertragung vornehmen und sich daran erinnern, was sich bei uns nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 abspielt. Auch in Deutschland wird massiv daran gearbeitet, dass zwar nach rechts alles immer mehr sagbar werden darf, woran auch sogenannte Mitte-Parteien beteiligt sind – aber der Einsatz für Menschenrechte immer mehr erschwert werden soll. Selbst der Begriff der Staatsräson, den man niemals in dem Zusammenhang hätte verwenden dürfen, spielte dabei eine Rolle, wie die Meinungsfreiheit nach rechts verschoben wird. Auch der folgende Artikel befasst sich grundsätzlich mit demselben Thema.
04.04.2025: Obama ruft zu Mut gegen Trumps Einschüchterungsversuche auf | WEB.DE
Es war früher nicht üblich, dass sich Ex-Präsidenten in die aktuelle Politik einmischen. Aber wir leben nicht in üblichen Zeiten, also hat Barack Obama es jetzt dankenswerterweise getan. Er steht mehr als jeder andere noch lebende Politiker in den USA dafür, dass Regierungsarbeit einmal einen progressiven Anstrich hatte. Etwas anders sieht es bei Kamala Harris aus, bei der man nicht weiß, ob sie zurückkommen wird ins politische Geschäft.
05.04.2025: Ausweisung von Palästina-Aktivisten wohl rechtswidrig LTO
Und noch einmal zurück und einen Stopp gleich um die Ecke gemacht. Wie relevant der Trumpismus auch bei uns mittlerweile ist, können Sie in diesem ausführlichen Artikel einer Publikation nachlesen, die gewiss nicht im Verdacht steht, sich hier einseitig zu positionieren. Es wird lediglich eine rechtliche Betrachtung angestellt. Wir hatten diesen Artikel noch gar nicht gelesen, als wir von der Gefahr einer unsachgemäßen Verwendung des Begriffes Staatsräson geschrieben haben – und dann erhalten wir exakt dafür die Bestätigung, wenige Stunden später durch diese Lektüre. Ein wiederum sehr empfehlenswerter Artikel. Rechtsbeugung ist kein Privileg der US-amerikanischen Administration. Besonders frappierend an dem geschilderten Vorgang ist, dass man möglicherweise tatsächlich versucht, genau deren unrechtmäßiges Vorgehen gegen Protestierende nachzubilden, wenn auch in, wie üblich, etwas kleinerem Umfang.
02.04.2025: BYD gegen Tesla – Rennen um die Zukunft der Autoindustrie? 5 Diagramme zeigen: BYD ist harte Konkurrenz für Elon Musks Tesla – Business Insider / Tesla-Verkaufseinbruch: Größter Rückgang in der Geschichte | CNN Business
Der Artikel von *Business Insider* beleuchtet den intensiven Wettbewerb zwischen Tesla und BYD, zwei der führenden Unternehmen im Bereich Elektromobilität. Hier sind die wichtigsten Fakten aus dem Beitrag:
## **Wichtige Erkenntnisse**
- **Fahrzeugverkäufe**:
– BYD hat Tesla 2024 bei den Gesamtfahrzeugverkäufen deutlich überholt: BYD verkaufte 4,27 Millionen Fahrzeuge (inklusive Hybriden), während Tesla 1,79 Millionen verkaufte.
– Bei rein batterieelektrischen Fahrzeugen bleibt Tesla mit 1,79 Millionen Einheiten knapp vor BYD (1,76 Millionen).
- **Umsatzentwicklung**:
– BYD überholte Tesla 2024 erstmals seit 2018 beim Umsatz. BYD erzielte 777 Milliarden Yuan (ca. 99,3 Milliarden Euro), während Teslas Einnahmen bei 97,7 Milliarden US-Dollar (ca. 90,4 Milliarden Euro) lagen.
- **Gewinnvergleich**:
– Trotz des Umsatzrückstands bleibt Tesla profitabler. Der Nettogewinn von Tesla lag 2024 bei 7,1 Milliarden Dollar (6,57 Milliarden Euro), während BYD einen Nettogewinn von rund 5,1 Milliarden Euro erzielte.
- **Diversifizierung der Einnahmen**:
– Beide Unternehmen erzielen etwa 80 % ihrer Einnahmen mit Fahrzeugen.
– Tesla generiert zusätzliche Einnahmen durch CO2-Zertifikate und Energiespeicherlösungen wie Powerwalls.
– BYD diversifiziert durch die Herstellung von Smartphone-Komponenten und Montageservices.
- **Aktienkursentwicklung**:
– Während die Tesla-Aktie seit Jahresbeginn 2025 um rund 30 % gefallen ist, verzeichnete die BYD-Aktie einen starken Anstieg und erreichte ein Rekordhoch. Gründe sind u.a. neue Schnellladetechnologien und erfolgreiche Modellstrategien.
## **Analyse**
BYD hat sich als ernstzunehmender Konkurrent für Tesla etabliert. Das chinesische Unternehmen punktet mit einer kosteneffizienten Produktion und einer breiteren Modellpalette, einschließlich erschwinglicherer Fahrzeuge und Hybride. Teslas Fokus auf Premium-Elektroautos und innovative Technologien wie autonomes Fahren bleibt ein Wettbewerbsvorteil, wird jedoch durch sinkende Nachfrage in wichtigen Märkten wie China und Europa sowie durch CEO Elon Musks kontroverse öffentliche Auftritte belastet.
BYDs Wachstum wird durch die starke Position auf dem chinesischen Markt und die Expansion in Schwellenländer unterstützt. Gleichzeitig könnten geopolitische Spannungen und Handelsbarrieren Herausforderungen darstellen.
## **Fazit**
Der Wettbewerb zwischen Tesla und BYD zeigt die Dynamik des globalen E-Auto-Marktes. Während Tesla weiterhin als Technologieführer gilt, hat BYD durch seine aggressive Wachstumsstrategie und Kosteneffizienz eine starke Position erlangt. Beide Unternehmen stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, aber auch Chancen in einem sich schnell entwickelnden Marktumfeld.
Kurzkommentar
Lesen Sie zur Vertiefung bitte gerne den verlinkten Artikel, in dem ein Rennen dargestellt wird, das sich auf die beiden wichtigsten E-Auto-Hersteller konzentriert. Die Frage, ob wir hier künftige Branchenführer sehen, ist offen – aber im Fall Tesla geben wir eine erste Prognose ab: Sie werden es nicht schaffen, die klassischen Großkonzerne zu überholen. Das Modellprogramm selbst ist nicht mehr technologieführend, sagen Fachleute fast einhellig, und das autonome Fahren ein zu exklusives Forschungsziel, das im Verkehrsalltag der meisten Länder vorerst nicht umsetzbar ist. Am schwersten wiegt aber, was wir auf der Grafik noch nicht sehen: Die Umsatzrückgänge auf wichtige Märkte, die Tesla wegen des Verhaltens seines CEO Elon Musk gerade hinnehmen muss. Aber wenn sich die Handelskriege verschärfen, wird davon auch BYD betroffen sein, das in Deutschland und Europa gerade einen Großangriff auf die Märkte plant. Wir werden noch sehen, dass der E-Auto-Markt sich auf mehr Hersteller verteilen wird und dass Tesla auf vielen Märkten einen Imageschaden davongetragen hat, von dem sich das Unternehmen so schnell nicht erholen wird. Das Beste für Tesla wäre es, wenn Elon Musk die Firma verkaufen würde. Damit verliert sie allerdings auch dieses Freakige, das sie hatte, als Musk noch als Visionär wahrgenommen wurde und nicht als reaktionärer Polit-Influencer mit einer nunmehr unglaublichen Häufung nicht demokratisch legitimierter Macht. Es gibt Nachrichten, dass Musk sich von seinem DOGE-Posten zurückziehen will, aber selbst, wenn es so käme, würde das bei Tesla vorerst keinen Turnaround bedeuten.
Beide Marken sind übrigens noch weit von den Gewinnmargen führender Konzerne entfernt, die sich zum die 10-Prozent-vom-Umsatz bewegen. BYD kann diese Margen mit seiner aggressiven Eroberungsstrategie, bei der es um jeden Dollar geht, den ein Auto kosten darf, vorerst nicht erreichen – aber Tesla müsste es können, sofern man nicht mit erheblichen Preisnachlässen arbeiten muss.
Quellen
[4] https://www.it-boltwise.de/tesla-und-byd-ein-vergleich-der-zukunftspotenziale-bis-2025.html
[7] https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/byd-harte-konkurrenz-f%C3%BCr-tesla-164737373.html
[8] https://www.business-punk.com/2025/04/tesla-vs-byd-wer-dominiert-wirklich-den-e-auto-markt/
[9] https://www.electrive.net/2025/03/07/pem-forscher-vergleichen-byd-und-tesla-akkus/
[11] https://thedlf.de/byd-aktie-bleibt-der-tesla-jager-auf-der-uberholspur/
PT 29
Am ersten April wurden nicht so viele politische Schlagzeilen produziert wie sonst – aber die wichtigste, die chinesische Militärübung um Taiwan herum, war wichtig genug, um sie zum Thema das Tages zu machen. Heute ist Trump wieder dran. Oder die EU ist dran, will Trump es beschlossen hat. Dazu haben wir eine Statista-Grafik für sie. Und noch einmal die USA, dieses Mal innenpolitisch: In Wisconsin hat die Demokratie sich gegen Musk und Trump geregt.
02.04.2025 In Wisconsin regt sich erster Widerstand gegen Musk und Trump
Die Richterwahl in Wisconsin hat eine liberale Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates gesichert und markiert einen wichtigen Sieg für die Demokraten. Gleichzeitig war sie geprägt von kontroversen Wahlkampfmethoden, insbesondere durch Elon Musk, der versuchte, mit massiven finanziellen Mitteln Einfluss zu nehmen.
## **Wichtige Ergebnisse der Wahl**
– **Susan Crawford**, die von den Demokraten unterstützte Kandidatin, gewann mit einem deutlichen Vorsprung von etwa 10 Prozentpunkten gegen den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der von Donald Trump und Elon Musk unterstützt wurde[1][3][7].
– Die Wahl sichert eine 4:3-liberale Mehrheit im Gericht bis mindestens 2028 und verhindert damit eine konservative Wende[3][6].
– Mit Ausgaben von über 90 Millionen Dollar war dies die teuerste Richterwahl in der US-Geschichte[3][8].
## **Bedeutung der Wahl**
- **Politische Implikationen**: Der Oberste Gerichtshof in Wisconsin spielt eine zentrale Rolle bei Entscheidungen über Wahlgesetze, Abtreibungsrechte und den Zuschnitt von Wahlkreisen. Crawfords Sieg bedeutet, dass die Demokraten weiterhin Einfluss auf diese entscheidenden Themen behalten[4][7].
- **Stimmungstest**: Die Wahl wurde als erster großer Test für Donald Trumps zweite Amtszeit gesehen. Die Niederlage seines Kandidaten signalisiert Widerstand gegen seine Regierungspolitik und die Rolle seines engen Verbündeten Elon Musk[1][8].
## **Kontroverse um Elon Musk**
Elon Musk sorgte mit seinen Wahlkampfmethoden für erhebliches Aufsehen:
– Er investierte mehr als 25 Millionen Dollar in Schimels Kampagne, was fast ein Drittel der gesamten Wahlkampfausgaben ausmachte[3][5].
– Musk verteilte öffentlich Schecks über jeweils eine Million Dollar an zwei Wähler und bot Geldprämien für Unterschriften gegen Crawford an. Diese Aktionen wurden weithin als Versuch gewertet, Wählerstimmen zu kaufen[4][7].
## **Analyse und Kommentar**
Die Richterwahl verdeutlicht die zunehmende Politisierung des Justizsystems in den USA. Während solche Wahlen eigentlich unabhängig sein sollten, zeigt sich hier deutlich der Einfluss von Parteipolitik und externen Akteuren wie Elon Musk.
### **Pro Demokratie**
Crawfords Sieg ist ein Triumph für demokratische Prinzipien. Trotz massiver finanzieller Übermacht auf Seiten ihres Gegners entschieden sich die Wähler für die Kandidatin, die sich für Rechte wie Abtreibungsschutz und faire Wahlen einsetzt. Dies zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um demokratische Prozesse zu untergraben.
### **Gegen Musks Einflussversuch**
Elon Musks Versuche, durch finanzielle Anreize Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität demokratischer Wahlen dar. Solche Praktiken könnten langfristig das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben und müssen kritisch hinterfragt werden.
Die Wahl in Wisconsin ist ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, demokratische Institutionen vor externem Einfluss zu schützen. Sie zeigt aber auch, dass engagierte Wähler trotz solcher Versuche ihre Stimme erfolgreich einsetzen können.
Kurzkommentar
Diese Art, Richter zu wählen wie Politiker, ist in den USA offenbar uralt, wie man in vielen Western besichtigen kann – und ein Zeichen dafür, dass dieses Demokratie erhebliche Mängel hat. Auch das wird in manchen Film thematisiert. Die Summen, die dabei mittlerweile im Spiel sind, kann man ebenfalls als atemberaubend bezeichnen. Das alles hat mit Fairness und Gleichheit in Freiheit nichts zu tun, das ist pure Klassen-Scheindemokratie. Dass es trotzdem nicht immer funktioniert, sich das Land zu kaufen, ist in diesen Zeiten ein bitter notwendiges Zeichen, das man aber nicht überbewerten darf. Es wird noch viele Wahlen auf vielen Ebenen und für viele Positionen geben, in denen das Geld und der rechte Kulturkampf sich doch durchsetzen werden. Immerhin, es gibt diesen Lichtbilitz.
Quellen
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wahl-richter-wisconsin-100.html
[2] https://apnews.com/article/wisconsin-supreme-court-elon-musk-trump-8fe006c7f8fa40b663eccd6751bada98
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Wisconsin_Supreme_Court_election
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/richterwahl-wisconsin-musk-102.html
[5] https://www.nytimes.com/2025/04/01/us/politics/wisconsin-supreme-court-crawford-schimel.html
[10] https://www.nbcnews.com/politics/elections/wisconsin-supreme-court-election-results-rcna198353
[11] https://apiavote.org/wi-election/
[12] https://www.washingtonpost.com/elections/results/2025/04/01/wisconsin-supreme-court/
[15] https://www.cbsnews.com/news/wisconsin-supreme-court-race-elon-musk-expensive/
[19] https://www.nytimes.com/interactive/2025/04/01/us/elections/results-wisconsin-supreme-court.html
02.04.2025 Infografik: Welche Zölle hat Donald Trump bisher beschlossen? | Statista
Begleittext von Statista
Am heutigen – von ihm selbst „Liberation Day“ genannten Tag – will Donald Trump neue Zölle verkünden. Kein Staat soll verschont bleiben, so der US-Präsident laut tagesschau.de. Das schlimmste Szenario wären „pauschale Zusatzzölle auf alle Importe in Höhe von 20 oder sogar 25 Prozent. Welche Zölle auch immer verhängt werden, sie dürften in der Größenordnung von rund 20 Prozent liegen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Insider.“ Praktisch seit Beginn der zweiten Trump-Amtszeit am 20. Januar 2025 hat dieser Zölle verhängt, wie eine Aufstellung der Tax Foundation zeigt. Demnach könnten pauschale Zölle auf EU-Waren US-Importe mit einem Volumen von fast 600 Milliarden US-Dollar betreffen. Bereits in Kraft sind Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium. Außerdem sind bereits Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft.
Kurzkommentar
Es gibt immer mehr Beobachter, die hinter Trumps Außenwirtschaftspolitik eine durchaus kohärente Strategie vermuten und sie aus volkswirtschaftlicher Sicht recht plausibel darstellen und als ein Spiel mit vielen Bällen verbinden, wovon einer die Geldpolitik sein soll, die in der Zolldiskussion zu wenig beachtet wird, ebenso, wie möglicherweise erwünscht ist, dass das Kapital nicht mehr wie bisher in die USA strömt und der Dollar – kontrolliert -nachgibt. Aber wir haben noch keinen Kommentar gefunden wird, der einigermaßen analytisch aufgebaut ist und in dem behauptet wird, a.) diese Sache sei halbwegs risikolos für die USA und b.) kommt bei solchen Betrachtungen wiederum die Geostrategie zu kurz, die sich nach unserer Ansicht nicht mit Trumps Wirtschaftspolitik vereinbaren lässt – sofern die USA wirklich eine Weltmacht und nicht nur eine große Wirtschaftsmacht bleiben wollen. Schwindet aber ihr Weltmachtstatus, mindern sich nach unserer Ansicht auch ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, denn es gibt kein Produkt, das die USA noch wirklich exklusiv herstellen, für das es also keinen Ersatz aus asiatischer oder gar europäischer Fertigung gäbe. Und es gibt keine Rohstoffe in den USA, die nicht ebenfalls woanders vorkommen oder mittelfristig ersetzt werden könnten.
01.04.2025 China startet eine Militärübung nahe Taiwan – Zeit, ein wenig auf die Hochrüstung Chinas zu schauen.
China hat heute, am 1. April 2025, umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan begonnen[1][2]. Diese Manöver umfassen mehrere wichtige Aspekte:
## Militärübungen um Taiwan
– Die Übungen simulieren Angriffe und Seeblockaden[1]
– Beteiligt sind Einheiten der Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen[1]
– Ziel ist es, sich Taiwan aus verschiedenen Richtungen zu nähern[1]
– Die Übungen konzentrieren sich auf Kampfbereitschaftspatrouillen zu See und in der Luft, Angriffe auf See- und Landziele sowie Blockaden wichtiger Gebiete und Seerouten[2]
## Chinesische Aufrüstung im maritimen Bereich
Die chinesische Marine (PLAN) hat in den letzten Jahren eine massive Aufrüstung betrieben:
– Die PLAN verfügt aktuell über etwa 370 Schiffe und U-Boote[4]
– Bis 2025 wird ein Anstieg auf 395 Schiffe erwartet, bis 2030 sogar auf 435[4]
– China hat zwischen 2019 und 2023 in nur vier Jahren eine Flotte gebaut, die der gesamten Royal Navy entspricht[8]
– Die PLAN ist mittlerweile die zweitgrößte Marine der Welt nach Gesamtverdrängung (2 Millionen Tonnen in 2024)[6]
– Sie ist die größte Marine weltweit nach Anzahl der aktiven Hochseeschiffe[6]
## Vergleich zur US-Marine
– Die US-Marine verfügt derzeit über 296 Kampfschiffe[4]
– Prognosen sehen einen Rückgang auf 283 Schiffe bis 2027 für die US-Marine[4]
– China könnte bis 2035 475 Kampfschiffe haben, während die USA nur 305 bis 317 haben werden[6]
Diese rapide Aufrüstung Chinas, insbesondere im maritimen Bereich, stellt eine wachsende Herausforderung für die USA und ihre Verbündeten in der Region dar.
Kommentar
Sicherlich spielt die Qualität der Truppen und die Technik der Einheiten auch eine Rolle, aber warum rüstet ein Land, das von niemandem militärisch bedroht wird und dessen Regierung uns immer verkaufen will, wie friedlich-partnerschaftlich sie sein will, dermaßen auf? Es könnt sich in diesem Sinne als riesiger Bumerang erweisen, wenn die USA Europa fallenlassen und sich nicht auf die zusätzlichen Kräfte der Verbündeten stellen können, wenn es tatsächlich zur Konfrontation um Taiwan kommen sollte.
Quellen
[1] https://www.npr.org/2025/04/01/g-s1-57434/china-military-exercises-taiwan
[3] https://hongkongfp.com/2025/04/01/china-holds-large-scale-military-drills-around-taiwan/
[5] https://www.gisreportsonline.com/r/china-military-expansion/
[6] https://en.wikipedia.org/wiki/People’s_Liberation_Army_Navy
[9] https://gcaptain.com/china-kicks-off-more-drills-near-taiwan-pushing-back-at-us/
[10] https://apnews.com/article/china-taiwan-military-drills-56a39e0044657c0a74482184895e6bed
[11] https://www.nytimes.com/2025/04/01/world/asia/china-taiwan-military-drills.html
[12] https://www.cnn.com/2025/03/31/china/china-taiwan-military-drills-hnk-intl/index.html
[16] https://www.washingtonpost.com/world/2025/03/12/chinese-shipbuilding-military-national-security/
[19] https://www.csis.org/analysis/unpacking-chinas-naval-buildup
[20] https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/china-s-naval-growth-goes-vertical
[21] https://www.youtube.com/watch?v=7RsXECBOY58
[22] https://www.nytimes.com/2025/02/28/world/asia/china-military-drills-pacific.html
[23] https://www.chathamhouse.org/2025/03/chinas-military-build-indicates-it-serious-about-taking-taiwan
[25] https://www.csis.org/analysis/ship-wars-confronting-chinas-dual-use-shipbuilding-empire
[28] https://www.japantimes.co.jp/news/2025/04/01/asia-pacific/china-pla-taiwan-military-exercises/
[30] https://www.dw.com/en/china-holds-large-scale-military-drills-around-taiwan/a-72102540
[33] https://edition.cnn.com/2025/02/16/china/china-military-readiness-rand-report-intl-hnk-ml/index.html
[34] https://thediplomat.com/2025/03/security-belt-2025-and-beyond-chinas-minilateralism-on-the-rise/
[35] https://www.cnn.com/2025/02/16/china/china-military-readiness-rand-report-intl-hnk-ml/index.html
PT 28
Heute haben wir wieder drei Themen in den Ticker gepackt, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, und auch keine assoziative Verknüpfung vorgenommen. Wir weisen auch darauf hin, dass wir aus Zeitgründen heute relativ knapp kommentiert haben und nicht alles, was wir geschrieben haben, schon komplett gedanklich ausgeformt ist. Das gilt besonders für den letzten Beitrag „Wehrdienst für Frauen“, weniger für „Marine Le Pen“, unser Hinweis „Sanktionen“ liegt etwa dazwischen.
31.03.2025: Ist Marine le Pen raus? Wie das Urteil gegen sie kommentier wird und der Blick in Richtung AfD
Wir haben diesen Vorgang im heutigen Ticker ganz nach oben gestellt – weil wir im Kommentar auf etwas hinweisen werden, was uns in Deutschland auch betrifft:
Marine Le Pen, die Führerin der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), wurde am 31. März 2025 von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Die Entscheidung stellt einen Wendepunkt in der französischen Politik dar und hat sowohl national als auch international für Aufsehen gesorgt.
Urteil und Strafen
Marine Le Pen wurde für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben, indem sie diese für die Bezahlung von Parteimitarbeitern verwendete, die offiziell als parlamentarische Assistenten angestellt waren. Das Gericht verhängte folgende Strafen:
- Eine fünfjährige Sperre für öffentliche Ämter, die sofort in Kraft tritt und ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt124.
- Eine vierjährige Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die verbleibenden zwei Jahre sollen unter Hausarrest mit elektronischer Überwachung verbüßt werden235.
- Eine Geldstrafe von 100.000 Euro35.
- Die Partei RN wurde zudem zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro verurteilt37.
Das Gericht stellte fest, dass Le Pen und ihre Partei zwischen 2004 und 2016 über 4 Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut haben. Sie selbst wies die Vorwürfe vehement zurück und bezeichnete das Verfahren als „politische Hinrichtung“14.
Reaktionen aus Frankreich
Die Verurteilung hat in Frankreich eine breite Debatte ausgelöst:
- Jordan Bardella, Präsident der RN und Le Pens politischer Nachfolger, sprach von einem Angriff auf die französische Demokratie und bezeichnete das Urteil als ungerecht69.
- Eric Zemmour, ein weiterer rechtsextremer Politiker, kritisierte das Urteil als Eingriff in den demokratischen Prozess6.
- Einige gemäßigte Politiker äußerten Bedenken über die politische Signalwirkung des Urteils, obwohl sie Le Pens Schuld anerkannten8.
Internationale Reaktionen
Das Urteil sorgte auch international für starke Reaktionen:
- Ungarns Premierminister Viktor Orbán bekundete seine Solidarität mit den Worten „Je suis Marine!“ auf Social Media9.
- Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini sprach von einer „Kriegserklärung aus Brüssel“ und kritisierte das Urteil scharf9.
- Der Kreml bezeichnete das Urteil als Beispiel dafür, wie europäische Hauptstädte demokratische Normen verletzen würden9.
Pressestimmen aus Deutschland
Auch deutsche Medien und Politiker haben auf das Urteil reagiert:
- In deutschen Leitartikeln wird das Urteil überwiegend als gerechtfertigt angesehen, jedoch wird die Frage aufgeworfen, ob die Justiz eine führende Oppositionsfigur faktisch aus dem politischen Wettbewerb ausschließen sollte.
- Einige Kommentatoren betonen die Bedeutung des Urteils für die Stabilität der französischen Demokratie, während andere vor einer möglichen Radikalisierung der RN-Anhängerschaft warnen.
Ausblick
Das Urteil könnte Le Pens politische Karriere nachhaltig beenden und stellt die RN vor eine ungewisse Zukunft. Ihr Nachfolger Jordan Bardella muss nun beweisen, dass er die Partei in den Präsidentschaftswahlen vertreten kann. Gleichzeitig wird erwartet, dass Le Pen Berufung einlegt, auch wenn dies ihre Sperre nicht automatisch aufhebt.
Kommentar
Schauen Sie sich bitte genau an, wer jetzt angesichts dieses Urteils gegen die führende Person der Rechten in Frankreich diesen Vorgang so schrecklich undemokratisch findet. Es sind alles Personen und Stellen, die nicht gerade als Musterdemokraten gelten. In Wirklichkeit geht es in der Justiz immer darum, Recht zu sprechen. Und wenn es stimmt, was Le Pen vorgeworfen wird, dann muss das Urteil gegen sie genau so ausfallen, wie das bei einer weniger prominenten Persönlichkeit der Fall gewesen wäre. Alles andere wäre Klassenjustiz von oben.
Wir haben heute nicht die Zeit, die deutschen Stimmen im Detail zu sichten, aber wir erkennen in der kurzen Zusammenfassung der KI ein Muster: Man kann doch nicht jemanden aus dem Rennen nehmen, der viele Wähler hat! Man kann Trump nicht wirklich wegen seiner Straftaten angehen, man kann Le Pen nicht verurteilen, auch wenn sie tatsächlich Unrecht begangen hat, man kann – ja, man kann natürlich auch die AfD nicht verbieten, schlicht deshalb, weil sie viel Zustrom hat. Egal, ob sie verfassungswidrig und damit unrechtmäßig ist oder nicht.
Es ist bestürzend, mit welcher Einstellung zum Recht bei uns Politik gemacht und auch kommentiert wird und wie damit der Schutz der Demokratie verlorengeht. Sie sollte wehrhaft sein, so sieht es das Grundgesetz vor. Eine Demokratie kann sich aber nicht selbst wehren, es müssen immer Menschen für sie eintreten. In der Politik, in der Justiz, in der Zivilgesellschaft. Wenn das nicht stattfindet, nützt die beste Verfassung der Welt nichts.
Noch ist nicht klar, wie sich das Urteil gegen Le Pen auf den Zulauf zum RN auswirken wird. Jordan Bardella gilt als ebenso talentiert im Sinne von populistisch und manipulativ wie Le Pen. Die Argumentation, dass dieses Urteil gegen Le Pen dem RN hilft und deswegen falsch ist, geht aber ebenfalls nicht an. Ein rechtswidriger Vorgang kam ans Licht, und wenn er belegbar ist, müssen die Konsequenzen folgen.
Dass diese Einsicht für viele Politiker so schwierig ist und offenbar auch für viele Journalisten, erlaubt tiefe Einblicke in das Rechtsverständnis dieser Personen. Welch eine rechtsstaatsfreie Idee, Le Pen schützen wollen, weil sie eine politische Person ist. Die Parallelen zu Vorgängen oder der Angst davor, Vorgänge auf den Weg zu bringen, wie etwa die Prüfung eines AfD-Verbots, offenbaren eine abgrundtief mangelhafte Rechtskultur. Diese Parallelen sind so offensichtlich, dass sie jeden, der diesen Fall kommentiert, geradezu anspringen und ihm ins Ohr schreien müssten: Sie handeln, argumentieren, schreiben gegen die Demokratie.
Einen wichtigen von mehreren Unterschieden zur Causa AfD wollen wir kurz besprechen: Mit Le Pens Verurteilung ist der RN nicht weg und ihr Nachfolger steht quasi fest. Das ist der Justiz sicher auch bewusst gewesen, als sie Marine Le Pen verurteilt hat. Gerade deswegen ist es richtig gewesen, das zu tun, wenn es begründet ist. Es ist nur eine Person, in Deutschland wäre es nur eine Frau Weidel oder ein Herr Höcke. Der RN existiert weiter, ist weiterhin die politische Plattform für die Rechten in Frankreich, mittlerweile tief vernetzt in den Regionen, mit vielen Politiker:innen, die Funktionen innehaben. Der RN wird ohne Le Pen überleben.
Hier wird also auch eine Person überhöht, weil die Rechten sich gerne zu Opfern stilisieren. Im Fall eines AfD-Verbots wäre das anders. Eine Nachfolgepartei müsste erst aufgebaut werden und sie müsste notabene verfassungstreu sein. An der Grenze zur Verfassungstreue, teilweise schon jenseits davon, mit ihrer Programmatik und ihren populistischen Ausritten ins AfD-Revier, steht aber die Union. Mit einem AfD-Verbot würde in der Tat den Rechtsextremen, den Verfassungsfeinden in Deutschland ihre Partei weggenommen. Aber wenn sie verfassungswidrig ist, muss sie verboten werden. Die Demokratie endet in Deutschland, wo die Verfassungsmäßigkeit endet.
31.03.2025 Infografik: Woher bezieht die EU ihr Flüssiggas? | Statista
Begleittext von Statista
Schon 2027 will die EU eigentlich vollständig auf russische Energie verzichten. Aktuell scheint die Staatengemeinschaft sich diesem Ziel aber nicht anzunähern, wie Daten des Thinktanks Bruegel zeigen. Demnach haben EU-Staaten im Januar und Februar fast 4.000 Millionen Kubikmeter verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland bezogen.
Die LNG-Lieferungen scheinen vom russischen Angriffskrieg kaum beeinträchtigt worden zu sein, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. So steigerte das Land seine Flüssiggas-Exporte Richtung EU 2022 sogar um 35 Prozent. Im Jahr darauf gingen die Ausfuhren zwar leicht (-6,1 Prozent) zurück, stiegen aber 2024 erneut kräftig (21 Prozent).
Auch beim Pipeline-Gas haben die russischen Gasexporte laut Bruegel im vergangenen Jahr zugelegt. Strömten 2023 27.283 Millionen Kubikmeter durch die Leitungen, waren es zuletzt 33.045 Millionen Kubikmeter – das entspricht einem Plus von 21 Prozent. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Ember, ein weiterer Thinktank.
Pipeline-Gas und LNG zusammengenommen kommen die Ember-Analyst:innen für 2024 auf ein Plus von 18 Prozent, heißt es in einem Artikel auf tagesschau.de. Besonders Italien, Tschechien und Frankreich würden vermehrt Gas aus Russland beziehen.
Kurzkommentar
Eigentlich müssten wir hier gar nicht kommentieren. Machen Sie sich ein eigenes Bild davon, ob das Sanktionsregime gegen Russland funktioniert. Wir hatten von Beginn an Waffenlieferungen als sinnvoller angesehen, aber dass die Sanktionierung dermaßen desaströs läuft, hatten wir auch nicht erwartet. Wenn schon die EU es nicht schafft, Russland keine weiteren Mittel für die Kriegsführung zu ermöglichen, wie soll sie dann gegenüber anderen Ländern glaubwürdig wirken, die bisher gar nicht daran denken, sich dem Sanktionsregime anzuschließen? Für die Amerikaner war die Entscheidung Europas, Russland zu sanktionieren, ein Bombengeschäft, die die Grafik ebenfalls zeigt. Offensichtlich ist auch, dass EU-seitig erheblich mehr von dem teuren und umweltschädlichen LNG bezogen wird als vor dem Ukrainekrieg.
Begleittext von Civey
Dänemark hat beschlossen, die Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Die Reform soll bereits im Juli dieses Jahres in Kraft treten, zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Demnach können Frauen, die nach dem 1. Juli 18 Jahre alt werden, ab 2026 zum elfmonatigen Wehrdienst eingezogen werden. Wie auch bisher bei den Männern wird durch eine jährliche Lotterie entschieden, wer dann tatsächlich eingezogen wird. Zum Dienst einberufen wird allerdings nur, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt.
Die Entscheidung wurde mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und dem Bedarf an mehr Rekruten für die Streitkräfte begründet. „Es ist daher ein wichtiges Signal, die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern auf den 1. Juli 2025 vorzuziehen“, erklärte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Dienstag. Dänemark folgt damit dem Beispiel von Norwegen und Schweden und wird das dritte skandinavische Land mit Wehrpflicht für Frauen. Hierzulande wird schon länger über die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht diskutiert.
Der aktuell noch geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlug ein Wehrdienstmodell vor, bei der Männer ihre Bereitschaft zum Wehrdienst kundtun müssen. Für Frauen wäre die Auskunft freiwillig gewesen. Für die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wäre die Dienstpflicht nur zeitgemäß, wenn sie für Männer als auch für Frauen gelte, was angesichts der Sicherheitslage zudem notwendig sei. Derweil lehnen FDP, Grüne, BSW und Linke einen verpflichtenden Wehrdienst generell ab. Die FDP spricht von einem „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”. Die Grünen wollen den Freiwilligendienst attraktiver machen, während die Linke jede Form des Wehrdienstes ablehnt, da er kostspielig sei und nicht zum Frieden beitrage.
Kommentar
Wir klappern schnell die Parteien ab, die gegen einen Wehrdienst sind. Die FDP ist mal wieder komplett durchsichtig: Alles, was solidarisch ist und der Gesellschaft dient, kann weg. Als wenn es nicht schon genug Egoismus im Land geben würde. Das BSW würde das Land gerne an Putin verschachern, da stört natürlich eine funktionierende Armee, egal, ob sie aus Männern, Frauen oder beiden Geschlechtern besteht. Die Grünen rufen zwar mit am lautesten nach Unterstützung für die Ukraine, sind aber wieder mal nicht konsistent. Die meisten ihrer Politiker haben selbst nicht gedient, das merkt man deutlich, und daher keine Ahnung von der gemeinschaftsstiftenden Wirkung einer Verpflichtung, etwas fürs eigene Land zu tun. Wir haben den Verdacht, dass zu einem erheblichen Anteil an Fahnenflüchtigen kommen würde, wenn Grüne wirklich mutig sein müssten. Wir schlagen daher vor, für Grünwähler:innen keinen Wehrdienst ins Auge zu fassen, das würde der Verteidigung nur schaden. Die Linke hat zu Krieg und Frieden und Verteidigung ein Verhältnis, das ebenfalls nicht einheitlich ist. Wenn sie sich zum Demokratiererhalt bekennen will, muss sie sich zu Maßnahmen bekennen, die solidarisch sind und der Verteidigung dienen.
Wir müssen uns heute kurz fassen, da darf auch mal etwas Polemik dabei sein und natürlich müssen auch wir nicht beweisen, dass wir absolut fehlerfrei argumentieren können, wenn die Politik es schon nicht kann. Dass wir generell für die Einführung eines Pflichtdienstes sind, haben wir vielfach und gut begründet dargelegt, das Thema Frauen war dabei allerdings noch nicht zentral, wenn es um den Wehrdienst ging.
Wir haben mit „eher ja“ gestimmt, nicht mit „absolut ja“. Es gibt eine Ungleichheit, die durch diese vorgebliche Gleichheit gefördert wird: Frauen haben nun einmal einen Nachteil in Sachen Lebens- und Karriereplanung, wenn sie einen Kinderwunsch in die Tat umsetzen. Diesen Nachteil kann man mit vielen Förderungsmaßnahmen ausgleichen, eine Pflichtzeit nur für Männer war aber schon per se ein Ausgleich. So haben wir es auch empfunden, als wir unseren eigenen Wehrdienst abgeleistet hatten und danach an der Uni auf Frauen trafen, die regelmäßig ein Jahr jünger waren als wir. Uns hat das nicht gestört, weil wir wussten, dass auf sie noch etwas zukommen würde, auf viele jedenfalls, was uns erspart bleiben würde.
Dass gerade die skandinavischen Länder vorausgehen, finden wir bemerkenswert, und was dort passiert, nehmen wir immer ernst, da die nordischen Gesellschaften viel funktionabler sind als die unsrige. Wir vermuten, dass dort aber der Ausgleich von Nachteilen, die Frauen generell haben, weiter vorangeschritten ist als hierzulande und daher der Wehrdienst für alle oder nach bestimmten Quoten oder Verfahren die Chancengleichheit weniger beeinträchtigt. Dass wir mit „eher ja“ gestimmt haben, war auch durch diese Beispiele bedingt.
Schmunzeln mussten wir, als wir uns das Ergebnis angeschaut haben. Bei keiner anderen Umfrage, die wir bisher besprochen haben, war es zwischen Frauen und Männern so unterschiedlich. Der Gap beträgt nicht weniger als 12 Prozent zwischen „Männer“ und „alle“, wobei nur Männer gesondert ausgewiesen werden. Da wir davon ausgehen, dass bei solchen Umfragen prozentual sowieso mehr Männer als Frauen teilnehmen, können wir uns vorstellen, wie das Ergebnis bei den Frauen aussieht. Die neoliberale Politik hat gewirkt, das Hemd sitzt immer näher als die Hose.
Wir haben aber grundsätzlich Verständnis dafür, dass Frauen eher zögerlich sind, während Männer gerne darüber verfügen wollen, was für Frauen zu gelten hat. Vielleicht sollte man es bei diesem Lackmustest für die Gesellschaft mal mit einer Volksabstimmung versuchen. Ein gutes Thema, um mehr direkte Demokratie umzusetzen: Nur, wenn Frauen und Männer sich zumindest mit relativer Mehrheit für einen Frauen-Wehrdienst aussprechen würden, sollte er eingeführt werden.
Quellen zum Thema Verurteilung von Marine Le Pen
- https://www.lemonde.fr/en/france/article/2025/03/31/french-far-right-leader-marine-le-pen-found-guilty-of-embezzlement-of-public-funds_6739685_7.html
- https://www.euronews.com/2025/03/31/verdict-imminent-for-marine-le-pen-in-high-stakes-embezzlement-trial
- https://fortune.com/europe/2025/03/31/marine-le-pen-banned-office-house-arrest-upending-france-2027-presidential-race-ban-electronic-tag/
- https://www.cnn.com/2025/03/31/europe/marine-le-pen-embezzlement-trial-verdict-france-intl/index.html
- https://www.cbsnews.com/news/marine-le-pen-france-embezzlement-guilty-verdict-elections-ban-sentence/
- https://www.usnews.com/news/world/articles/2025-03-31/factbox-reactions-to-french-far-right-leader-le-pens-graft-conviction
- https://edition.cnn.com/2025/03/31/europe/marine-le-pen-embezzlement-trial-verdict-france-intl/index.html
- https://www.npr.org/2025/03/31/g-s1-57262/france-marine-le-pen-embezzlement-verdict
- https://www.lemonde.fr/en/france/article/2025/03/31/marine-le-pen-convicted-world-and-domestic-reactions-to-ban-on-running-for-office_6739697_7.html
- https://www.politico.eu/article/france-far-right-national-rally-marine-le-pen-court-verdict-embezzlement-case-guilty/
- https://www.reuters.com/world/europe/reactions-french-far-right-leader-le-pens-graft-conviction-2025-03-31/
- https://www.timesofisrael.com/french-far-right-leader-le-pen-barred-from-seeking-public-office-over-embezzlement/
- https://kyivindependent.com/french-court-finds-far-right-leader-le-pen-guilty-of-embezzling-european-parliament-funds/
- https://www.dw.com/en/france-embezzlement-trial-to-decide-le-pens-future/a-72091790
- https://www.france24.com/en/live-news/20250331-%F0%9F%94%B4-french-court-convicts-far-right-leader-marine-le-pen-in-embezzlement-trial
- https://amp.dw.com/en/france-le-pen-found-guilty-in-embezzlement-trial/a-72091790
- https://www.reuters.com/video/watch/idRW299031032025RP1/
- https://www.youtube.com/watch?v=U4D6uzH3–s
- https://www.hollywoodreporter.com/news/politics-news/france-far-right-marine-le-pen-guilty-fraud-presidental-ban-1236176308/
- https://www.dw.com/en/marine-le-pen-guilty-of-embezzlement-barred-from-office/a-72091790
- https://www.ctvnews.ca/world/article/french-court-finds-far-right-leader-marine-le-pen-guilty-of-embezzlement/
- https://www.youtube.com/watch?v=kB4qaH3mZcI
- https://www.dw.com/en/france-le-pen-found-guilty-in-embezzlement-trial/a-72091790
- https://www.aljazeera.com/news/2025/3/31/french-court-finds-far-right-leader-le-pen-guilty-of-embezzlement
- https://www.reuters.com/world/europe/frances-le-pen-faces-crunch-day-graft-trial-that-could-kill-her-presidential-2025-03-31/
- https://www.upday.com/uk/far-right-leader-marine-le-pen-found-guilty-in-embezzlement-case
- https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/03/31/marine-le-pen-ban-french-politics-court-case/
- https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-03-31/le-pen-barred-from-2027-presidency-run-after-court-conviction
PT27
Einen Samstagsticker hatten wir nicht vorgesehen – und heute wird es schwierig, aber vielleicht schaffen wir es noch – leider ist uns ein bereits begonnener Ticker verlorengegangen, so etwas passiert uns nicht so oft. Wir werden uns wohl etwas kürzer fassen, außerdem fehlt ja auch eine Stunde Zeit. Dafür haben wir heute einen Beitrag verlinkt, von dem wir sagen können, dass er nicht nur einer der umfangreichsten, sondern auch der informativsten ist, die in den letzten Monaten bei uns erschienen sind.
Ein bisschen Trump muss immer sein, das schicken wir vorweg, und nachdem wir klargestellt haben, dass es um die Demokratie in den USA nicht zum Besten bestellt ist, kommen wir zu unserer eigenen – und haben einen schlimmen Verdacht: Eifert die Union (CDU/CSU), wo immer es geht, den Trumpisten nach?
28.03.2025 Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift (#Verfassungsblog) – DER WAHLBERLINER
Wir haben wieder einmal einen Artikel des Verfassungsblogs republiziert. Wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie mehr über die Vorgänge in den USA als die meisten Deutschen. Falls sie sämtliche darin verlinkten Beiträge ebenfalls studieren, wissen Sie danach mehr über die USA als die meisten Amerikaner. Eine tragische Rolle beim Niedergang der Demokratie spielt das Nichtwissen, neben der Boshaftigkeit vieler Menschen natürlich. In dem verlorengegangenen Text hatten wir unsere Erkenntnisse aus dem Verfassungsblog-Artikel ausführlicher kommentiert, heute belassen wir es bei dieser kurzen Anmerkung, denn es wird noch genug Gelegenheiten geben, sich ausführlicher zu äußern. Aber wir bleiben gewissermaßen im Thema.
Führt die Politik Trumps dazu, dass die Menschen in den USA sich von ihm abwenden? Es kommt vermutlich auf die Art der Frage an und wer fragt, aber das Ergebnis von Meinungsforschung, das wir im Folgenden darstellen, gibt noch keinen Aufschluss über eine eventuell nachlassende Akzeptanz der neuen Regierung – auch wenn ein überwiegender Teil der Amerikaner vermutlich gegen bestimmte Maßnahmen der Trump-Administration ist. Das darf man nicht mit einer allgemeinen Ablehnung gleichsetzen – und deswegen können wir nur davor warnen, die europäische Sicht auf Trump und seine Leute zu verabsolutieren. Das hat schon während des Wahlkampfs 2024 nicht funktioniert, den Kamala Harris nach europäischer Lesart hätte unbedingt gewinnen müssen. Auch wir hatten uns damals sehr für Harris ins Zeug gelegt, was ja auch aus europäischer Sicht richtig war, wenn man sieht, wie Trump mit Europa umgeht. Gerade das könnte ihm in den USA viele Punkte bringen, denn hinter all dem Protz und Gehabe und der alltagskulturellen Dominanz der USA bleibt immer eine gewisse Tendenz, sich marginalisiert zu fühlen. Auf dieser Klaviatur spielt Trump sehr gekonnt.
28.03.2025 Infografik: Wie sehen US-Bürger:innen ihre Regierung? | Statista
Begleittext von Statista
Die neue US-Regierung ist erst wenige Monate alt, aber schon häufen sich die Skandale. Während Donald Trump und sein Kabinett in Europa eher skeptisch betrachtet wird, fällt die Meinung der US-Bürger:innen deutlich positiver aus. Wie die Statista-Infografik auf Basis des Harris Poll des Harvard Center for American Political Studies zeigt, hat die Hälfte der Befragten ein (eher) positives Bild von US-Präsident Trump. Demgegenüber stehen etwa 43 Prozent, die eine (eher) negative Meinung zu ihm haben.
Unter allen in der Umfrage abgefragten Mitgliedern der US-Regierung ist Trump der beliebteste. Den zweithöchsten Zustimmungswert hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. mit 46 Prozent. Der Impfskeptiker sorgte in der Vergangenheit mit kruden Geschichten und Verschwörungstheorien für Aufsehen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kündigte Kennedy nun an rund 10.000 Vollzeitstellen im Gesundheitsministerium abbauen zu wollen. Damit reiht er sich in den von Elon Musks DOGE-Behörde forcierten Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ein.
Zu Musk haben die US-Amerikaner:innen derweil ein ambivalentes Verhältnis: 44 Prozent der Befragten sehen ihn positiv, ebenfalls 44 Prozent negativ. Das einzige Kabinettsmitglied, bei dem ein negatives Bild überwiegt, ist Verteidigungsminister Pete Hegseth – 27 Prozent haben eine negative Meinung über den ehemaligen Fox-News-Moderator. Demgegenüber stehen rund 25 Prozent, die ihn mögen und knapp die Hälfte der Befragten, die diesen nicht kennen oder keine entsprechende Meinung haben.
Erst auf den zweiten Blick sieht man, dass die Umfrage schon im Februar erstellt wurde – deswegen haben wir heute sogar zwei Grafiken für sie. Ein anderes Institut misst nicht statistisch die Zustimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern stellt die Zufriedenheitswerte so dar, als ob sie fortlaufend abgefragt würden – und da sieht es nicht mehr so gut aus für Trump & Co. Würde er deswegen aber auch nicht mehr gewählt werden? Eine sehr theoretische Frage, so kurz nach der letzten Wahl, außerdem spielt dabei die Person eine große Rolle, die gegen Trump antritt.
Weil Trumps Zustimmungswerte so unterschiedlich dargestellt werden, haben wir heute ausnahmsweise eine zweite Grafik für Sie:
29.03.2025 Infografik: Wie beliebt ist Donald Trump in den USA? | Statista
Begleittext von Statista
Umfragen in den USA zeigen, dass die US-amerikanische Bevölkerung zunehmend unzufrieden ist mit der Arbeit ihres Präsidenten: Der Abstand zwischen den Befürwortern und Ablehnenden ist in den letzten Wochen merklich geschrumpft – die Gruppe der Ablehnenden ist derzeit laut den von der US-Webseite RealClearPolitics zusammengetragenen und gemittelten Umfragedatenleicht sogar etwas größer (48,5 Prozent gegenüber 47,9 Prozent). Am 27. Januar 2025 lag der Anteil der Ablehnenden lediglich bei 44,3 Prozent.
Insgesamt fällt auf, dass Trumps Zustimmungswerte schon in den ersten Wochen stetig gesunken sind. Selbst unter den Anhängerinnen und Anhängern des Präsidenten waren viele offenbar von den ersten Amtshandlungen abgeschreckt. Der Anteil der kritischen Stimmen wiederum hat in der zweiten Februarhälfte am stärksten zugelegt. Zu dieser Zeit spielten Trumps Zollandrohungen und die Sorge vor weiter steigenden Preisen eine zentrale Rolle in den Umfragen.
Während seiner ersten Amtszeit 2017 startete Trump mit sehr viel niedrigeren Zustimmungswerten ins Amt. Anfang März hatte er bereits eine klare Mehrheit der befragten Wählerschaft – rund die Hälfte – gegen sich aufgebracht. Sollten Prognosen zur Schwächung der US-Wirtschaft durch den von Trump wieder aufgenommenen Handelskrieg durch Strafzölle eintreten, dürfte die Unzufriedenheit der US-Bevölkerung in den kommenden Monaten weiter wachsen.
Und ging es nach dieser Darstellung, hätte Trump eigentlich nie eine Chance auf den Wahlsieg haben dürfen. Gallup ist das berühmteste Meinungsforschungsinstitut überhaupt, zumindest historisch gesehen, aber ob sie hier richtig liegen? US-Präsident Donald Trump: Zustimmung und Ablehnung in den USA 2021 | Statista Wir lösen auf: Es handelt sich um Trumps erste Präsidentschaft von 2017 bis 2021. Offenbar hatte schon am Tag seiner Amtseinführung bei einigen Amerikanern das Gefühl vorgeherrscht, sich verwählt zu haben, und bis auf einen kurzen Zeitraum mit leicht überwiegender Zustimmung waren seine Werte immer negativ. Insofern hatte es Joe Biden 2020 auch relativ leicht, ihn zu schlagen.
Die jetzige Situation kann man mit der vor vier Jahren nicht vergleichen. Gerade dieser radikale Aktivismus, geschuldet auch einer guten Vorbereitung auf die zweite Amtszeit und alles, was von 2021 bis 2024 passierte, schaffen eine ganz andere Situation. Die Amerikaner sind Freunde von Actionfilmen, und Action bietet die Trump-Regierung ohne Ende. Dass sich die Menschen bald nicht mehr in einer Demokratie befinden, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist. Was Trump bremsen kann, ist nicht die Durchsetzung des ultrarechten Kulturkampfes, sondern, dass die USA wirtschaftlich ins Schlingern geraten. Er stimmt die Amerikaner ja auch testweise schon darauf ein, dass es zu einer Rezession kommen könnte. Man will schauen, ob man die Bürger:innen auch auf eine Opferhaltung einstimmen kann, als befände man sich in einem Abwehrkrieg, in dem es um Leben und Tod geht. Nur, wenn sie sich so fühlen, lassen sehr viele US-Bürger:innen wirtschaftliche Einbußen zu. Vor allem, wenn sie von jemandem organisiert werden, der mit dem Versprechen der Inflationsbekämpfung einen Wahlkampfschlager aufgelegt hatte. Es bleibt interessant. Und wir werden, siehe oben, noch viele Gelegenheiten haben, uns über die US-Demokratie Gedanken zu machen. Mit der unsrigen sieht es aber auch nicht so gut aus.
Vor allem, wenn die Union immer wieder für Angriffe von innen, aus der vorgeblichen Mitte heraus, sorgt. Selbst die konservative Presse spricht sich dagegen, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder abgeschafft wird. Wir sehen hier einen der dreistesten Anschläge auf die Demokratie vor uns, die die Union bisher geliefert hat, und ausgerechnet ein bereits korrumpierter Politiker, der selbst durch das IFG überführt wurde, will die SPD zu dessen Abschaffung bewegen. Die Zivilgesellschaft steht auf, und wir sind dabei:
In diesem umfangreichen Beitrag gehen wir der Frage nach, was von sogenannten demokratischen Parteien zu halten ist, die immer deutlicher versuchen, die Demokratie zu beschädigen. Jetzt können wir nur noch hoffen, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mit der „CDU“ und der „CSU“ ausnahmsweise widerständig zeigt.
PT 26
Heute haben wir einen Freitags-Großticker für Sie, mit Themen, die wir teilweise gestern schon zusammengestellt haben. Wir beschäftigen uns mit EU-Politikballons, mit den US-Demokraten (Verweis auf unseren gestrigen Einzelbeitrag), mit echter Putin-Machtpolitik, seiner präsidialen Dauerkarriere, was die Ästhetik von Automobilen und des Bauens über unsere Zeiten aussagen. Nicht weniger als sechs interessante Beiträge haben wir entdeckt, gelesen, analysiert (oder analysieren lassen)und kommentiert. Wir sind dabei trotzdem noch im Rahmen geblieben, die Gesamtlänge des Tickers betreffend.
27.03.2025 Keine deutsche Beteiligung: Macron: Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen – n-tv.de / „Koalition der Willigen“: Nach diesem Gipfel ist völlig unklar, ob sich Selenskyj auf die Europäer verlassen kann – WELT
Die beiden Artikel stehen für eine ganze Reihe von Beiträgen, die sich mit der Sache heute befasst haben und wir steigen dieses Mal gleich ein:
Macron inszeniert Ukraine-Engagement: Deutschland leistet reale Hilfe, Frankreich betreibt Symbolpolitik
Emmanuel Macron präsentiert einmal mehr großspurig eine französisch-britische Mission zur Unterstützung der Ukraine. Doch hinter der Ankündigung, Einheiten nach Kiew zu entsenden, verbirgt sich eine eklatante Diskrepanz zwischen öffentlicher Inszenierung und tatsächlichem Engagement. Während Deutschland im Stillen substanzielle Hilfe leistet, versucht Macron, sich mit wenig Inhalt ins Rampenlicht zu drängen.
Deutschlands stille Führungsrolle:
Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrierte in Paris die deutsche Zurückhaltung. Anstatt vollmundige Versprechungen abzugeben, verwies er auf die faktische Unterstützung, die Deutschland der Ukraine zukommen lässt. Diese Hilfe ist keineswegs gering:
- Waffenhilfe: Deutschland hat sich in den letzten Jahren als führender europäischer Waffenlieferant etabliert und wird dies laut Scholz auch bleiben.
- Finanzielle Unterstützung: Deutschland ist gemäß seiner Wirtschaftskraft maßgeblich an den EU-Hilfen für die Ukraine beteiligt.
- Flüchtlingsaufnahme: Mit der Aufnahme von 1,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten leistet Deutschland einen enormen Beitrag zur humanitären Hilfe, der die französischen Anstrengungen bei weitem übertrifft.
Macrons „Koalition der Willigen“:
Die von Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer initiierte „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine scheint primär dem Zweck zu dienen, eine gemeinsame europäische Antwort auf das Vorgehen der USA unter Präsident Donald Trump zu finden. Die USA nähern sich Russland unter Trump an, während Europa eine Antwort sucht. Der Ansatz wirft jedoch Fragen auf:
- Friedenstruppen-Illusion: Die Idee einer Friedenstruppe stößt nicht nur auf Ablehnung in Russland, sondern ist auch realitätsfern. Angesichts der fehlenden Bereitschaft Russlands zu echten Verhandlungen und der unklaren Bedingungen für einen zukünftigen Frieden wirkt Macrons Vorstoß wie ein Ablenkungsmanöver. Scholz betonte in Paris, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde.
- Schaumschlägerei statt Substanz: Während Macron von „französisch-britischen Einheiten“ in der Ukraine spricht, bleibt unklar, welchen konkreten Mehrwert diese Mission bringen soll. Die Ukraine benötigt vor allem Waffen, Munition und finanzielle Unterstützung – Güter, die Deutschland im großen Stil liefert.
- Ausschluss der USA: Dass die USA, die jüngst in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen verhandelten, nicht zu dem Pariser Treffen eingeladen wurden, deutet auf ein angespanntes Verhältnis und eine mögliche Spaltung innerhalb der westlichen Allianz hin.
Fazit
Deutschland beweist mit konkreter Hilfe, dass Solidarität nicht nur eine leere Worthülse ist. Macron hingegen präsentiert sich als Initiator, ohne dabei die tatsächlichen Bedürfnisse der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Es ist an der Zeit, dass europäische Politiker aufhören, sich in symbolischen Handlungen zu verlieren und stattdessen pragmatische Lösungen suchen, die der Ukraine wirklich helfen. Die Ukraine braucht keine Inszenierung, sondern Waffen, Geld und humanitäre Hilfe.
Kommentar
In diesem Fall haben wir eine Vorgehensweise gewählt, die bisher bei uns eher selten war: Wir haben die KI gleich so eingenordet, dass die nicht neutral, sondern kritisch schreibt. Das kommt daher, dass uns dieses ewige pompöse Getue des kleinen Franzosen auf die Nerven geht. Und Deutschland muss endlich darauf bestehen, dass es in der EU überall ein erstrangiges Mitspracherecht hat, wenn es um die Ukraine geht, denn hierzulande wir dein Fünffaches dessen geleistet wie in Frankreich und mehr als dreimal so viel wie in jedem anderen EU-Staat. In Relation zu seinem BIP leistet Deutschland sogar mehr als die USA.
Großbritannien ist bei der Waffenhilfe Nummer zwei in Europa nach Deutschland. Leider immer wieder der gleiche Vorwurf an Scholz: Er muss unser Land endlich besser verkaufen. Klar, es ist nun so gut wie obsolet, aber wir haben jetzt schon die Befürchtung, dass Merz es nicht viel besser machen wird. Er ist zwar offensiver, aber dafür hat er sich taktisch bisher als ziemlich unbegabt gezeigt, also wiederum dem Profi-Selbstdarsteller Macron unterlegen, der es immer wieder schafft, aus fast nichts einen Grande-Nation-Heißluftballon zu machen, der höher ist als der Eiffelturm. Denken Sie mal darüber nach, ob seine vielen Telefonate mit allen möglichen Machthabern bisher auch nur ein bisschen etwas in Richtung Frieden in der Ukraine bewirkt haben. Sie finden nichts? Wir haben auch nichts gefunden.
Der Welt-Artikel beschreibt zwar ganz gut den Stand der Dinge, aber hebt natürlich die Uneinigkeit der Europäer hervor, auch zwischen England und Frankreich, wenn man genauer hinschaut, ohne nur mit einem Wort zu erwähnen, dass Russland bisher europäische Sicherungstruppen ablehnt.
Wenn Macron hingegen etwas Substanzielles tut, dann dient es den Interessen Frankreichs, wie bestimmte Integrationsforderungen bezüglich der EU. Wenn das nichts bringt, wird eben Symbolpolitik gemacht und dabei der Eindruck erweckt, Europa wird von Frankreich geführt, was ja der eigentliche Zweck der Übung ist, nicht etwa, der Ukraine so gut wie möglich zu helfen.
Vielleicht sollte die deutsche Politik auch mal pokern und sagen: Wir gehen voran, wir schicken die meisten Truppen und überhaupt. In dem Wissen, dass das eh alles keine Substanz hat. Aber so ist deutsche Politik eben nicht, schon gar nicht unter Scholz, sondern im Ganzen verantwortungsbewusst und bescheiden. Innenpolitisch würde das beschriebene Vorgehen zu erheblichem Ärger führen, weil viele es ernst nehmen oder so tun würden. In dem Welt-Artikel hat sich Boris Pistorius trotzdem in de Richtung geäußert, dass Deutschland dabei wäre, käme es zu einem Friedenssicherungstruppeneinsatz. Das ist aber eine andere Haltung, als gegenwärtig so zu tun, als stünde ein solcher unmittelbar bevor.
Und in Frankreich? Unser Eindruck ist, Macron will wohl noch schnell den Rechten und den extremen Linken ein paar Stimmen zukommen lassen, bevor er 2026 aus dem Amt scheiden wird.
28.03.2025 Ukrainekrieg: Wladimir Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen | ZEIT ONLINE
Da wir schon bei der Ukraine sind, eine kleine Leseempfehlung, die wieder einmal belegt, warum wir von einem Frieden in Wirklichkeit weit entfernt sind. Russland kommt mit immer neuen Vorschlägen oder Bedingungen, die unannehmbar sind und vor allem Zeit kaufen sollen.
28.03.2025 Infografik: Putins Stationen der Macht | Statista
Da wir schon bei Putin sind, dachten wir, kommt uns eine Statista-Grafik von gestern gelegen, die seinen Karriereweg nachzeichnet – allerdings nur ab dem Zeitpunkt, als er erstmals ganz oben in der russischen Hierarchie stand.
Begleittext von Statista
Der russische Präsident Wladimir Putin ist im vergangenen Jahr für weitere sechs Jahre vereidigt worden. Wie die Statista-Infografik zeigt, begann damit seine fünfte Amtszeit – und eine erneute Kandidatur wäre möglich. Nach einer von ihm initiierten und 2021 in Kraft getretenen Verfassungsreform könnte Putin im Anschluss an die aktuelle eine weitere Amtszeit als Präsident absolvieren und damit bis ins Jahr 2036 an der Macht bleiben. Von 1999 bis 2008 und von 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands.
International besteht Konsens über die Bewertung, dass die Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024 eine reine Wahlsimulation einer Diktatur und keine freien, demokratischen Wahlen gewesen sind, die auch nur Mindeststandards einer fairen Wahl entsprachen. Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018, die Wladimir Putin mit rund 76,7 Prozent gewonnen hat, sitzen die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind geflohen. In wichtigen Indizes, die ein Bild von der Situation der Menschenrechte, Medienfreiheit und politischen Integrität zeichnen, liegt Russland weit hinten.
Gleichzeitig sind die Erwartungen des Westens an die Sanktionen nicht aufgegangen. So ist bislang etwa kein nennenswertes Abwenden der russischen Bevölkerung vom Regime Putins und seinem Krieg in der Ukraine zu beobachten. Die Wirtschaft ist nicht wie erwartet eingebrochen und das Land verzeichnet seit 2023 wieder positive Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Russland nutzte die vergangenen zwei Jahre, das Land ökonomisch auf die Kriegswirtschaft umzustellen, womit die ökonomische Schwäche des Landes laut Beobachtern eine Zeit lang kaschiert werden kann.
Kurzkommentar
Die Nachricht, dass Putin krank ist und bald sterben wird, ist mindestens so alt wieder Ukrainekrieg, wenn nicht viel älter. Aber wir sollten davon ausgehen, dass er so lange an der Macht bleibt, wie er will, und das könnten mehr als zehn weitere Jahre sein. Selbst für die Zeit danach würde er sicher einen Weg finden, wenn er den Wunsch hätte, sein Engagement für den Unfrieden in der Welt fortzusetzen. Außerdem weiß man nie, wer danach käme. Sein Wadenbeißer Medwedew? Ob diese Sukzession besser für die Welt wäre, wagen wir zu bezweifeln. Es sei denn, Medwedew ist auch ein Fassadentyp, dem gegenwärtig eben die Aufgabe zufällt, die ohnehin deutlich vernehmbare Stimme seines Herrn ins Grotesk-Übersteigerte zu verzerren. Rechnen wir also mit dem Schlimmsten, gleich, wie sich die Dinge in Russland entwickeln.
Eine von mehreren möglichen Taktiken, um den ersten Trump-Sturm zu überstehen, war es, sich als Opposition tot zu stellen. So mag das, was sich in den USA derzeit tut oder nicht, um dem Furor der Demokratievernichter entgegenzuwirken, auf manchen Beobachter gewirkt haben. Das stimmt aber nicht ganz, lediglich ist die Außenwirkung noch bescheiden. Wir haben uns auf die Spurensuche begeben und das Entstehen einer Gegenbewegung zu vermelden. Ob sie tragen wird, können wir noch nicht wissen, aber es gibt sie.
28.03.2025 Autoindustrie in der Krise: Warum ist deutsches Design so hässlich? (FAZ)
Zusammenfassung des Artikels
Der Artikel diskutiert die Krise des deutschen Automobildesigns und dessen möglichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche. Während es weiterhin talentierte junge Designer gibt, wird kritisiert, dass viele aktuelle Modelle ästhetisch und funktional unbefriedigend sind. Als Beispiel wird der aktuelle VW Golf genannt, dessen Design als aggressiv und unharmonisch beschrieben wird – eine Abkehr von der sachlichen Eleganz früherer Modelle wie dem Golf I (1974). Zudem wird moniert, dass deutsche Hersteller kaum noch erschwingliche Alltagsautos anbieten, sondern stattdessen auf protzige Luxusmodelle setzen, die soziale Abgrenzung symbolisieren. Technische Mängel, etwa Softwareprobleme, verstärken den Eindruck, dass Design und Qualität zugunsten kurzfristiger Profitmaximierung vernachlässigt werden13.
Analyse der Argumente
- Ästhetik vs. Funktionalität:
Der Autor Nik Maak stellt die These auf, dass schlechtes Design nicht nur ein Geschmacksproblem ist, sondern auch wirtschaftliche Folgen hat. Die „optische Lautstärke“ vieler Modelle (z. B. BMW XM) spiegelt eine aggressive Marktstrategie wider, die jedoch Normalverdiener abschreckt. Dies korreliert mit den Absatzeinbrüchen der Branche16. - Zielgruppenverfehlung:
Die Kritik, deutsche Hersteller vernachlässigten bezahlbare Alltagsfahrzeuge, wird durch die E-Auto-Krise untermauert: Hohe Preise und technische Defizite führen dazu, dass selbst E-Auto-Besitzer zurück zum Verbrenner wollen25. Gleichzeitig fehlt es an attraktiven Alternativen im unteren Preissegment. - Politische und wirtschaftliche Kontextfaktoren:
Der Artikel verweist indirekt auf strukturelle Probleme wie Subventionsstreichungen und globale Konkurrenz (z. B. China). Allerdings betont er, dass mangelnde Design- und Qualitätsstandards diese Krise verschärfen – ein Aspekt, der in der politischen Debatte oft übersehen wird47.
Fazit:
Die Designkrise steht symbolisch für eine Branche, die ihre Kernkompetenzen – Funktionalität und Massentauglichkeit – zugunsten kurzfristiger Trends opfert. Der Artikel plädiert implizit für eine Rückbesinnung auf nutzerzentriertes Design, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen136.
Kommentar
Wir befassen uns im Moment (zu) wenig mit wirtschaftlichen Themen, aber hier hat die FAZ einen Trigger gesetzt. Wir sind es seit über 20 Jahren gewöhnt. Vor allem von BMW, wo man keine designerische Katastrophe scheut, um Autos noch protziger wirken zu lassen, als sie wegen ihres permanenten Größenwachstums ohnehin sind. Die Kunden wollen es angeblich so. Uns ist schon klar, dass immer weniger von jenen Kunden, die heutzutage solche Autos kaufen, ein Empfinden für Ästhetik haben, aber Hersteller aus anderen Ländern gehen diesen Weg nicht und fahren im wörtlichen Sinne gut damit. Der Formenterror ist leider ein Merkmal des Autodesigns insgesamt geworden, aber er hat nicht dieses imperiale Gepräge wie bei deutschen Autos, und hier wieder besonders bei BMW. Die FAZ hat nun im obigen Titel den Zusammenhang mit der technischen und qualitativen Rückständigkeit hergestellt, die deutsche Autos mehr und mehr aufweisen. Das heißt auch, die Fahrzeuge spiegeln jene Fassadenarchitektur, in der Schein mehr als Sein bedeutet.
Aber auch, wenn das Design einmal bewusst zurückhaltend ausfällt, wie bei den Mercedes E-Autos gegenüber den Benzinversionen, liegt es irgendwie daneben, weil in diesen Klassen ein allzu seifenstückartiges Design auch wieder nicht gefragt ist. Auch bei VW gibt es Zweifel, nämlich am Design der ID-Modelle, bei denen uns vor allem ihr enormer Größenzuwachs gegenüber Autos wie dem Golf auffällt, also von Fahrzeugen, die prinzipiell in derselben Klasse angesiedelt sind. Viele Trends, die deutsche Autos unangemessen klobig und großk(l)otzig wirken lassen, sind nicht nur in Deutschland zu bemerken, aber da man sich ja hier an der Spitze sieht, nimmt man bei diesem Trend ebenfalls eine Spitzenstellung ein. Lange Zeit schien es, als ob der Rückbau designerischer Exzellenz in Deutschland den Absatz deutscher Autos nicht negativ beeinflusst, aber wenn man sich Autos wie den neuen BMW 7er anschaut, bekommt man das Gefühl, irgendwann muss es mal genug sein mit der irrsinnigen Mischung aus Übertreibung und billiger Plastik-Optik.
In den 1970ern und frühen 1980ern waren deutsche Autos die Trendsetter nicht beim avantgardistischen, aber beim schlichten und eleganten, alltagstauglichen Design. Ikonen sind für uns immer noch die Mercedes S-Klasse W 126, die ab 1979 gebaut wurde oder auch der „kleine Mercedes“ 190 ab 1982 oder der „Stromlinien“-Audi 100 ab 1982. Audi hat lange Zeit davon profitiert, dass man dieses Design grundsätzlich weiterentwickelt hat, anstatt sich mit immer neuen Designbrüchen hervorzutun, aber offenbar ist das jetzt ausgereizt und auch bei Audi wuchern immer mehr unnötige Kanten und Sicken.
Bei BMW ist die Entwicklung der letzten 20 Jahre auch deshalb bitter, weil deren Fahrzeuge einmal die progressivsten in Deutschland waren. Als BMW mit der „neuen Klasse“ und anderen Modellen in den 1960ern aus seiner ersten Krise fuhr, waren diese Wagen klar und schön, deutlich von italienischem Design inspiriert, während Mercedes immer ein paar Jahre hinter der Moderne war und etwas zu barock war, man bei VW noch gar nicht wusste, was Design ist und Opel und Ford vor allem verkleinerte Ausgaben amerikanischer Autos ihrer Mutterkonzerne darstellten und auch immer ein bisschen hinter dem Trend in den USA zurückblieben.
Form follows Function gilt schon lange nicht mehr, bei verwinkelten SUVs, die Rückfahrkameras benötigen, damit man überhaupt hinten etwas sieht, und wir betonen noch einmal, dass nicht nur deutsche Autos auf dem designerischen Holzweg sind, aber hier fällt diese unangenehme Protzigkeit, die nicht mehr mit technischer Avantgardestellung einhergeht, besonders negativ auf. Es gibt ein Publikum, das voll darauf steht und der Zeitgeschmack geht tatsächlich in diese eklektizistische Richtung, aber nichtsdestoweniger bleibt hässlich genau dies, und eines Tages wird man sagen: Wie die Zeiten und die Mentalität der Menschen, so die Produkte. Das konnte nicht gutgehen, mit dieser Menschheit. Dieses Urteil stammt selbstverständlich von einem extraterrestrischen Expeditionsteam, das untersucht, wie es zum Ende der menschlichen Zivilisation kam und zu dem Schluss kommt, wie gut es war, dass man selbst einen anderen Weg gegangen ist, mit echtem Fortschritt anstatt Simulation desselben.
Es ist schwierig, einem Produkt wie dem Automobil ständig neue Designschübe abzuringen, es wurde im Prinzip schon alles ausprobiert. Aber schaut man sich einmal an, wie sich Zukunftsforscher vor einigen Jahrzehnten die Autoentwicklung vorgestellt haben, nämlich hin zu smooth aussehenden, luftigen, gerne selbstfahrenden Mobilen mit viel Glas und freundlicher, nicht aggressiver Optik, muss man doch sagen: es kam viel schlechter. Wir haben noch etwas gefunden, das dazu passt, es folgt nach der Quellenangabe zu diesem Ticker-Bestandteil.
Quellen
- https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/autoindustrie-in-der-krise-warum-ist-deutsches-design-so-haesslich-110380992.html
- https://www.youtube.com/watch?v=OQEfsIFlhek
- https://www.freeslotter.de/index.php?thread%2F106786-warum-ist-deutsches-kfz-design-so-h%C3%A4sslich%2F
- https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/automobilindustrie
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krise-der-autoindustrie-winfried-kretschmanns-haertestes-jahr-in-15-jahren-regierungszeit-110347454.html
- https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/19-000-stellen-wurden-2024-gestrichen-krise-in-der-autoindustrie-110339297.html
- https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/krise-in-der-autobranche-was-braucht-es-fuer-die-trendwende-110245860.html
- https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/vom-statussymbol-zum-ladenhueter-einbruch-bei-cabrio-verkauf-110382206.html
28.03.2025 Im Cäsarenwahn: Trump will „ab sofort“ Fassaden wie im Römischen Reich (Berliner Zeitung)
Es gab auch schon Artikel darüber, wie er beispielsweise das Oval Office mit Nippes und überladenen Bilderrahmen ausstattet. Uns fiel die Zunahme an Protz auch auf, und es gibt offenbar tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Trumps Geschmack und der Auswahl seines Regierungsteams. Besonders die Frauen sehen wirklich unangenehm aus, mit ihrem überstylten Plastik-Look, und ähneln einander auch oft noch wie ein Ei dem anderen.
Leider muss man festhalten, dass Trumps Style auch unsere Zeit spiegelt, in der es nichts Neues mehr zu geben scheint, sondern nur noch die ins Groteske drehende Verherrlichung traditioneller, teilweise antidemokratischer Ideale. Trumps Frauen spiegeln ja auch die Alltagskultur, wie sie vor allem von den USA zu uns herüberkommt. Auch hier sieht man immer mehr komplett unnatürliche Gesichter und Figuren.
Wir haben dieses unangenehme Gefühl, dass wir in nicht nur gefährlichen, sondern auch scheußlichen Zeiten leben, im vorausgehenden Beitrag schon in puncto Autodesign besprochen, und natürlich hängt das alles mit der gegenwärtigen Tendenz zu Prunk und Entdemokratisierung zusammen. Ein System hat nichts mehr auszusagen, also erstellt es eklektizistische Fassaden (wir hatten den Begriff im vorausgehenden Artikel bereits erwähnt, bevor wir jenen zu Trumps Fassadenpolitik gelesen haben). Trumps Geschmack als Leitbild hat viele schlechte Freunde, Oligarchen und Gauner in aller Welt pflegen diesen Protzstil, in einigen Ländern, die nicht die Bauhaus-Tradition und generell die Moderne mitgeprägt hatten, wie das in Deutschland und den USA der Fall ist, ist dieser Stil auch nie groß hinterfragt worden. In Deutschland war Understatement bis zu einem gewissen Grad hingegen einmal schick. Aber die hiesige Kultur verändert sich und mit ihr die Anmutung von Menschen, Bauwerken, Dekors und Automobilen.
Unsere Auffassung, dass dies nicht zum Guten geschieht, ist vermutlich eine Mindermeinung, aber wir haben zu dem Thema einen anderen Zugang, und der beginnt nicht erst bei Trumps Cäsarenwahn, der ja in vielen Bereichen offensichtlich ist.
PT 25
In diesem ersten Jubliäumsticker besprechen wir fünf Themen, die natürlich alle wieder irgendwie miteinander zusammenhängen, aber doch in ihrem eigenen Recht stehen: Das BVerfG lässt die künftige Koalition aufatmen: Der Soli ist rechtens, wir schauen aus diesem Anlass auf die Schulden der EU-Staaten und Länder mit Best-Bonität, auf eine Enttäuschung, die sich gestern im Bundestag zugetragen hat und gleich zweimal auf das Dreieck China-Russland-USA: Waffenstillstand in der Ukraine? Und das geopolitische Schachbrett.
26.03.2025 Der Solidaritätszuschlag ist gerettet – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag und seine Folgen
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht wies am 26.03.2025 die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurück. Der „Soli“ bleibt damit als verfassungsgemäße Ergänzungsabgabe (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG) bestehen12. Die Richter begründeten dies mit dem fortbestehenden „wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes“, der trotz Auslaufens des Solidarpakts II 2019 nicht evident entfallen sei26. Zwar müsse der Gesetzgeber den Bedarf regelmäßig überprüfen, ein „offensichtlicher Wegfall“ sei jedoch aktuell nicht feststellbar.
Kernargumente des Gerichts
- Der Soli dient weiterhin der Finanzierung der deutschen Einheit, da strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West fortbestehen26.
- Die seit 2021 geltende Beschränkung auf obere Einkommen (10 % der Steuerpflichtigen) und Unternehmen verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz16.
- Eine Rückzahlungspflicht für bereits erhobene Abgaben (potenziell 65 Mrd. Euro seit 2020) lehnte das Gericht ab35.
Fiskalische Entlastung für die künftige Regierung
Der Erhalt des Soli verschafft der neuen Regierung (voraussichtlich Schwarz-Rot) finanzpolitische Spielräume:
- Geplante Einnahmen 2025: 12,75 Mrd. Euro aus dem Soli bleiben im Haushalt – eine kritische Größe angesichts der durch Schuldenbremse und Investitionsstau bestehenden Haushaltslücke von 30 Mrd. Euro34.
- Vermeidung einer Schuldenkrise: Ein Wegfall des Soli hätte die Haushaltslücke auf über 40 Mrd. Euro vergrößert und an die Folgen des „Schuldenurteils“ von 2023 erinnert, das zum Zusammenbruch der Ampel-Koalition beitrug35.
- Rechtssicherheit: Durch die Abweisung der Rückforderungsklagen entgeht der Bund einer zusätzlichen Belastung von bis zu 65 Mrd. Euro45.
Politische Reaktionen
- Union/SPD: Begrüßen das Urteil als „Stabilisierungsfaktor“ für den Haushalt6.
- FDP/Kritiker: Bezeichnen die Entscheidung als „realitätsfern“, da der Soli ursprünglich befristet und zweckgebunden eingeführt wurde13.
- Verfassungsrechtliche Debatte: Richterin Wallrabenstein kritisierte in einem Sondervotum die unklare Definition des „Mehrbedarfs“, stimmte dem Ergebnis aber zu2.
Fazit
Das Urteil sichert der künftigen Regierung planbare Steuereinnahmen und verhindert eine Verschärfung der Haushaltskrise. Gleichzeitig bestätigt es den Soli als Dauerinstrument – entgegen seiner historischen Begründung als Übergangslösung. Die Entscheidung unterstreicht die hohe Hürde für Steuerreformen in Deutschland.
Kommentar
Uns wäre eine generell gerechtere Steuerpolitik lieber gewesen als die psychologisch und begründungstechnisch eben nicht so einfache Erhaltung des Solidaritätszuschlags. Aber die FDP hat ja nicht vorgeschlagen, dass für den wegfallenden Soli endlich die Reichen bei den Steuersätzen, der Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer endlich auf einigermaßen gerechte Weise an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden sollen, im Gegenteil. Die FDP wollte wieder einmal die Handlungsfähigkeit des Staates ramponieren und den Superreichen weitere Geschenke machen – neben den vielen Privilegien, die sie ohnehin steuertechnisch haben.
Komischerweise sieht die FDP in diesen Privilegien überhaupt keine Lücke in Sachen Gleichheit vor dem Steuergesetz. Das BVerfG hat immerhin dafür gesorgt, dass sich diese Ungerechtigkeiten nicht weiter verschärfen, aber eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen steht weiterhin aus und im Fazit steht die vermutlich richtige Einschätzung, dass eine echte Steuerreform in Deutschland eine schwierige Sache ist.
Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckel-Steuerreformpläne eines jungen Friedrich Merz, der sich damit als Steuerspezialist profilieren wollte? Derselbe Merz wird nun Regierungschef eines Landes, dessen Steuersystem an Komplexität kaum zu überbieten ist und wird daran vermutlich auch nichts ändern. Wir sind grundsätzlich für die Auflösung des Investitionsstaus, also auch für die neuen Schulden, aber es ist politisch der nächste Offenbarungseid, ihre Effizienz nicht durch Strukturreformen zu erhöhen. Daran ist übrigens auch die SPD, nicht nur die Union beteiligt, die es vermutlich nicht schaffen wird, auch nur ein kleines Stück mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel durch Privilegien für Reiche, zu bewirken, wenn der einstige Bierdeckel-Künstler Merz keinen Reformwillen in dieser Richtung erkennen lässt.
Es gibt zu allen solchen Entscheidungen natürlich auch politische Interpretationen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig oder sollte es sein, aber nicht neutral. Die Tatbestände von 2023 und jetzt sind verschieden voneinander. Aber nach unserer Ansicht steht das BVErfG von allen Parteien aufgrund seiner Besetzung der CDU am nächsten, tut sich also schwer damit, eine CDU-geführte Regierung schon vor deren Amtsantritt in die Krise zu stürzen oder zu einer Krise beizutragen. Es geht aber auch um staatspolitische Verantwortung und um die erwähnte Tatsache, dass der Soli die Steuer-Ungerechtigkeit in Deutschland wenigstens minimal dämpft.
Quellen
- https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bverfg-solidaritaetszuschlag-100.html
- https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-030.html
- https://www.businessinsider.de/wirtschaft/solidaritaetszuschlag-verfassungsgericht-karlsruhe-soli-urteil-mit-brisanz-fuer-bundesregierung-und-steuerzahler/
- https://www.bild.de/politik/inland/heute-soli-weg-geld-zurueck-fuer-millionen-steuerzahler-67c17ab470ae484b84fce4cb
- https://www.businessinsider.de/wirtschaft/solidaritaetszuschlag-verfassungsgericht-karlsruher-soli-urteil-mit-brisanz-fuer-regierung-und-steuerzahler/
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr150520-solidaritaetszuschlag-soli-verfassungsgemaess
- https://www.businessinsider.de/wirtschaft/soli-verfassungsgericht-karlsruhe-soli-urteil-mit-brisanz-fuer-bundesregierung-und-steuerzahler/
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/solidaritaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-urteil-100.html
- https://www.focus.de/finanzen/news/soli-urteil-ist-eine-niederlage-fuer-die-steuerzahler-mit-einer-ausnahme_b845757b-da06-4bfc-afca-36220d81f4be.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/soli-solidaritaetszuschlag-urteil-bundesverfassungsgericht-100.html
- https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/rs20250326_2bvr150520.html?nn=68112
- https://www.deutschlandfunk.de/welche-folgen-hat-das-soli-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-100.html
- https://www.fr.de/politik/letztes-urteil-zum-solidaritaetszuschlag-risiko-fuer-die-koalitionsverhandlungen-93646038.html
- https://www.deutschlandfunk.de/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zum-solidaritaetszuschlag-erwartet-100.html
- https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef
- https://www.sueddeutsche.de/bayern/bundesverfassungsgericht-bayern-nennt-soli-urteil-ein-enttaeuschendes-ergebnis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250326-930-414862
- https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/soli-bundesverfassungsgericht-urteil-102.html
- https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-03-26-bverfg-soli-cum-cum-prozess-klette
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/solidaritaetszuschlag-geschichte-steuer-zahlung-hoehe-bundesverfassungsgericht
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wann-urteil-soli-mhsd.d716ea45-a917-427a-ba6c-67eaf278664e.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidalitaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-100.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-solidaritaetszuschlag-steuern-li.3225987
- https://www.youtube.com/watch?v=qUtzgur6ktI
- https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/
- https://www.diw.de/de/diw_01.c.925254.de/publikationen/diw_aktuell/2024_0098/solidaritaetszuschlag_abschaffen__spitzensteuersaetze_erhoehen.html
- https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2020/Kurzgutachten_Soli-Reform_INSM.pdf
26.03.2025 Infografik: Wie viel EU-Länder halten die Obergrenze für Schulden ein? | Statista
Begleittext von Statista zu unserer Grafik des Tages
Für die Bruttostaatsverschuldung ihrer Mitgliedstaaten hat die EU eine Obergrenze in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Derzeit halten 14 Länder diese Grenze ein, die 13 anderen Länder reißen die Grenze mitunter deutlich. Deutschland verfehlt die 60-Prozent-Marke knapp – die Schuldenquote der Bundesrepublik liegt im dritten Quartal 2024 bei 64,4 Prozent, wie Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) zeigen. Fünf Länder haben Schulden in Höhe von mehr als 100 Prozent des BIP: Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien und Spanien.
Die Regierungen der EU-Staaten hatten sich Ende 2024 nach monatelangen Verhandlungen auf etliche Veränderungen bei Schuldengrenzen verständigt. Das bisherige Regelwerk zur Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben wurde von Kritikern seit Langem als zu streng angesehen. In Zukunft soll den Plänen Medienberichten zufolge unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang März zudem den EU-Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Plan zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, vorgestellt. Demnach könne Europa insgesamt „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Größter Bestandteil: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden. Dabei soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die Schuldenquote/Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Übersteigen die Staatsausgaben die Staatseinnahmen, wird dies als Haushaltsdefizit bezeichnet (Gegenteil: Haushaltsüberschuss). Der Staat benötigt Fremdkapital, um die Mehrausgaben finanzieren zu können. Dieses Fremdkapital versucht der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen am Kapitalmarkt zu leihen. Staatsanleihen sind verzinste Wertpapiere. Die Höhe der Verzinsung wird maßgeblich durch die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Staates bestimmt. Die Kreditwürdigkeit wird von Ratingagenturen eingeschätzt, die den Staaten Bonitätsnoten verleihen. Je zuverlässiger der jeweilige Staat von den Ratingagenturen eingeschätzt wird, desto höher ist sein Bonitätsranking und folglich desto geringer die Verzinsung seiner Wertpapiere (Je sicherer die Anlage, desto geringer die Verzinsung).
Kommentar
Auch bei der oben besprochenen Entscheidung des BVerfG ging es letztlich um Schulden und wir werden – thematisch – noch lange in den Schulden stecken. Sie sind auch schon seit vielen Jahren ein Thema und ein Zankapfel in der EU. Eines fällt sofort auf: Deutlich größer als das Nord-Süd-Gefälle in Europa ist dasjenige zwischen großen und kleinen Ländern. Selbst kleinere Länder mit höheren Sozialstandards, als etwa Deutschland sie hat, segeln mit viel weniger Staatsschulden durch gute und schlechte Zeiten hindurch. Woher kommt das? Bei einigen ist es klar, sie mästen sich auf Kosten der Größeren, was in einer solidarischen Staatengemeinsaft im Grunde gar nicht geht. Andere profitieren davon, dass sie immer noch „Nehmerländer“ sind, die von der EU per Saldo subventioniert werden. Also kommen wir doch wieder auf den Blick nach Norden. Dort gibt es Staaten, auf die das alles nicht zutrifft, und doch haben sie kaum Staatsschulden. Wie das möglich ist? Das recherchieren wir demnächst einmal, falls es tatsächlich Kriterien gibt, die man dabei herausarbeiten kann.
Deutschland betreffend, müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass unter Einbeziehung der sogenannten Sondervermögen der hiesige Staatsschuldenstand nicht so viel niedriger liegt als in Spanien oder Frankreich, nämlich bei etwa 90 Prozent. Das Peinliche daran: Diese Staaten halten ihre Infrastruktur in Ordnung, in Deutschland versickert das Geld offenbar in massiver Ineffizienz. Wir hatten einmal eine ausführliche Darstellung zu den Bonitätsratings der Staaten veröffentlich, die einer der beliebtesten Artikel des „ersten Wahlberliners“ war, heute fügen wir, weil die Ratings im Statista-Begleittext erwähnt werden, die besten Länder auf:
Staaten mit AAA-Rating (Stand: März 2025)
Folgende Länder verfügen aktuell über die höchste Bonitätsbewertung (AAA/Aaa) von mindestens zwei der drei großen Ratingagenturen (S&P, Moody’s, Fitch):
Europa
- Deutschland (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Niederlande (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Schweiz (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Norwegen (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Schweden (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Dänemark (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Luxemburg (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Liechtenstein (Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Außereuropäisch
- Australien (S&P: AAA, Fitch: AAA)
- Kanada (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
- Singapur (S&P: AAA, Fitch: AAA, Moody’s: Aaa)
Besondere Fälle
- Österreich wird von Fitch und DBRS mit AAA bewertet, von S&P jedoch nur mit AA+16.
- Die USA haben ihr AAA-Rating bei S&P 2011 verloren und werden aktuell mit AA+ (S&P/Fitch) bzw. Aaa (Moody’s) eingestuft24.
Hinweis: Die Ratings gelten für langfristige Staatsanleihen in Fremdwährung und basieren auf den jüngsten Bewertungen von Februar/März 2025. Kleinere Agenturen wie DBRS vergeben teils abweichende Ratings (z.B. Schweiz: AAA bei DBRS, Spanien: A (high))15.
Kurzkommentar
Da steht Europa glänzend da, im Vergleich zu anderen Weltregionen, und das ist durchaus ein Pfund, wenn es darum geht, die Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Eines fällt auf: Der riesige Kredit, den Deutschland von den Agenturen eingeräumt bekommt. Kein anderes Land mit durchgängigem AAA-Rating bei den drei großen US-Agenturen hat so viele Schulden. Möglicherweise befürchten die Agenturen, wenn sie Deutschland abwerten, kommt der gesamte Euro ins Rutschen, und daran will man nun auch wieder nicht schuld sein. Im Moment noch nicht, jedenfalls.
Quellen
- https://onlinebanken.com/ratgeber/laenderratings-fuer-tagesgeld/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Kreditrating
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ratings-ts-100.html
- https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_credit_rating
- https://tagesgeld-ueberblick.de/laender-ratings
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1273963/umfrage/bewertung-der-kreditwuerdigkeit-von-euro-staaten/
- https://www.tagesgeldvergleich.net/ratgeber/laender-ratings.html
- https://tradingeconomics.com/country-list/rating
Unsere Darstellung zu 36 Minuten während der gestrigen konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages, die denkwürdig waren, aber nicht im positiven Sinne.
26.03.2025 Aktuelle Entwicklungen zu Waffenstillstandsverhandlungen im Ukrainekrieg
Wir updaten Sie und uns mit den aktuellsten Entwicklungen. Viele journalistische Beiträge sind uns hier zu bruchstückhaft verfasst und mit Reaktionen und Meinungen, Hoffnungen und von politischer Taktik gefärbten Einschätzungen garniert, die den Blick darauf verstellen, was tatsächlich Stand der Dinge ist:
Schwarzes Meer: Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt, um die sichere Navigation zu gewährleisten. Beide Seiten verzichten auf Angriffe auf Handelsschiffe und deren militärische Nutzung. Ein Drittstaat könnte die Einhaltung überwachen136. Die USA betonen, dass dies den Handel mit Getreide und Treibstoff für beide Seiten ermöglichen soll – ohne Erwähnung von Sanktionen gegen russische Exporte1.
Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur
Ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen (inkl. Ölraffinerien, Pipelines und Kraftwerke) trat am 18.03. in Kraft. Verstöße entbinden die Gegenseite von der Einhaltung7. Die Ukraine warnt jedoch vor russischer Manipulation dieser Vereinbarung7.
Politische Positionen und Bedingungen
- Russland: Fordert eine dauerhafte Friedenslösung, die die besetzten Gebiete anerkennt, und einen Kontrollmechanismus für die Waffenruhe26. Putin signalisierte Prüfung des US-Vorschlags, verlangt aber Details und ein Gespräch mit Trump25.
- Ukraine: Präsident Selenskyj kritisiert Putins Bedingungen als „manipulativ“ und unrealistisch2. Kiew fordert, dass die Waffenruhe auch Häfen wie Odessa vor Angriffen schützt1.
- USA: Unter Trump drängen die USA auf schnelle Einigung. Ein Sondergesandter deutete an, die Ukraine müsse auf NATO-Beitritt und Gebietsansprüche verzichten35. Die Militärhilfe wurde nach ukrainischem Zugeständnis zur Feuerpause wiederaufgenommen2.
Internationale Reaktionen
- Die UN erwartet Gespräche über eine Friedensmission6.
- Bundeskanzler Scholz begrüßt die Waffenruhe als Schritt zum „gerechten Frieden“2.
- Großbritannien warnt davor, den „Aggressor zu belohnen“2.
Zeitplan und Ausblick
Die USA streben ein Abkommen bis zum 20.04. an5. Ob Russland zustimmt, hängt von Frontverläufen und weiteren Zugeständnissen ab. Die EU bleibt skeptisch, insbesondere nach den divergierenden UN-Resolutionen2.
Russland stellt folgende Bedingungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg:
- Sanktionsaufhebungen
- Rücknahme von Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank (Rosselchosbank) und deren Wiedereingliederung in das SWIFT-System14.
- Aufhebung von Embargos auf Landwirtschaftstechnik und Güter für die Produktion von Lebensmitteln/Dünger14.
- Beendigung von Beschränkungen für Schiffe unter russischer Flagge (insbesondere Fischereiprodukte-Transporte) und Häfen14.
- Sicherheit im Schwarzen Meer
- Die vereinbarte Waffenruhe für Handelsschiffe gilt nur bei Erfüllung der Sanktionsforderungen. Russland will zudem Kontrollmechanismen durch Drittstaaten oder die UN125.
- Militärische Zugeständnisse
- Putin fordert eine Demilitarisierung der Ukraine, einschließlich Stopp von Waffenlieferungen und Mobilisierung56.
- Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine5.
- Territoriale Anerkennung
- Implizite Forderung nach Akzeptanz der besetzten Gebiete als russisch, um „dauerhaften Frieden“ zu erreichen5.
Die USA signalisieren Kompromissbereitschaft bei Sanktionen, während die Ukraine die Bedingungen als „manipulativ“ ablehnt134.
Kurzkommentar
Was lesen Sie aus den obigen Informationen heraus? Unser Eindruck war folgender: Selbst für minimale Fortschritte wie eine Teilwaffenruhe stellt die russische Regierung Forderungen, die im Grunde erst das Ergebnis eines Friedensvertrags sein könnten – sofern man sie überhaupt erfüllen darf. Damit kauft Putin Zeit, um die Ukraine weiter zerstören und erobern zu können.
Das Problem für die Ukraine hingegen ist, dass die Amerikaner unter Zeit- und Erfolgsdruck auf Russlands Vorgaben eingehen könnten und es dann so aussähe, als ob die Ukrainer (nach der Lesart westlicher Putinisten: wieder einmal) einmal keinen Frieden akzeptieren würden. Bisher sieht das, was sich als Deal abzeichnet, komplett einseitig aus, und wenn es so zustande käme, wäre es die Einleitung der Kapitulation der Ukraine, und das ohne echte Sicherheitsgarantieren, dass wenigstens diese zu einem dauerhaften Frieden führen würde, bei dem die Ukraine etwa ein Fünftel ihres völkerrechtlich und einst von Russland selbst anerkannten Territoriums verlieren würde.
Quellen zur Grundrecherche
- https://www.jungewelt.de/artikel/496754.ukraine-krieg-schwarzes-meer-im-blick.html
- https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/verhandlung-waffenruhe-usa-schwarzes-meer-ukraine-krieg-russland-100.html
- https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wie-weit-sind-die-soldaten-aktuelle-karte-der-russischen-invasion-in-der-ukraine/
- https://www.fr.de/politik/ende-vom-ukraine-krieg-wunsch-datum-von-trump-enthuellt-zr-93642748.html
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-russland-stellt-bedingungen-fuer-teilweise-waffenruhe-im-schwarzen-meer/27982126.html
- https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-russland-vereinbarung-angriffe-energieanlagen-100.html
- https://www.fr.de/politik/putin-und-trump-russland-stellt-bedingungen-fuer-frieden-telefonat-zwischen-zr-93632423.html
Quellen zu Russlands Bedingungen
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-russland-ukraine-schwarzes-meer-100.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waffenruhe-verhandlungen-riad-ukraine-russland-usa-104.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/verhandlung-waffenruhe-usa-schwarzes-meer-ukraine-krieg-russland-100.html
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-russland-waffenstillstand-nur-gegen-aufhebung-von-sanktionen/100116143.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-reaktionen-waffenruhe-ukraine-analyse-100.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenruhe-verhandlungen-saudi-arabien-ukraine-krieg-russland-100.html
- https://www.welt.de/politik/ausland/video255789276/Ringen-um-begrenzte-Waffenruhe-Das-Schwarzmeer-Abkommen-gilt-noch-nicht-Die-Russen-stellen-Bedingungen.html
- https://www.fr.de/politik/moskau-signalisiert-neues-abkommen-im-ukraine-krieg-unter-bedingungen-moeglich-93647063.html
- https://www.n-tv.de/politik/Waffenruhe-im-Schwarzen-Meer-Kreml-stellt-Bedingungen-Ukraine-warnt-article25656600.html
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-russland-stellt-bedingungen-fuer-teilweise-waffenruhe-im-schwarzen-meer/27982126.html
- https://www.fr.de/politik/wladimir-putins-bedingungen-fuer-einen-waffenstillstand-im-ukraine-konflikt-zr-93634407.html
26.03.2025 Russland, China und Donald Trump: „Das hat Putin gar nicht nötig“ (T-Online)
Wir gehen zum Abschluss dieses Tickers auf die höchste politische Ebene, die geostrategische, und empfehlen das verlinkte Interview. Die Einschätzungen darin teilen wir vielleicht nicht in allen Details, außerdem gibt es ja zum Thema noch viel mehr Details, zum Beispiel die Bücher der beiden Wissenschaftler zum Thema China und Russland. Aber im Großen und Ganzen sind wir d‘accord. Wir finden die Idee auch amüsant, Trump könnte einen Keil zwischen Russland und China treiben wollen, indem er Putin bezüglich der Ukraine weit entgegenkommt. Falls er so denkt, ist er wirklich naiv.
PT 24
Unser heutiger Ticker besteht aus vier Themen und einem Rahmen. Wir rahmen die Weltpolitik mit Sozialpolitik und Verkehrspolitik, also auch mit Stadtpolitik. Es geht um die Wohnkosten, es geht um die Verkehrswende, und mittendrin geht es natürlich wieder um Trump & Co. und um die unheimlichen Vorgänge in seiner Regierung, die wieder einmal ein Schlaglicht auf das Große und Ganze werfen. Wir finden es manchmal geradezu lustig, wie Ex-Politiker jetzt vor den neuesten Entwicklungen warnen, die sie selbst mitbefördert haben, als sie noch die Möglichkeit gehabt hätten, die Wirtschaftsordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen.
25.03.2025 Infografik: Wo werden Wohnkosten zur übermäßigen Belastung? | Statista
Begleittext von Statista
Rund 12,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands ist durch Wohnkosten überbelastet – das bedeutet, dass etwa 10,5 Millionen Menschen in Haushalten leben, die mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Seit 2014 hat sich die Situation für in Deutschland Lebende allerdings leicht verbessert, damals hat die Überbelastungsquote noch rund 16 Prozent betragen.
In anderen europäischen Ländern verhält es sich ähnlich. Wie die Statista-Grafik zeigt, ist in Griechenland mehr als ein Viertel der Bevölkerung durch Wohnkosten überbelastet und das schon seit mehreren Jahren. Laut Daten von Eurostat trifft die Überbelastung im Durchschnitt rund 8,8 Prozent der EU-Bevölkerung. Geringere Quoten weisen beispielsweise Italien und Slowenien auf.
Hierzulande werden durchschnittlich rund 27,9 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten aufgewendet. Besonders hoch ist die Überbelastungsquote laut Destatis in Miethaushalten.
Kommentar
Dass nur Mieter:innen-Haushalte von Mietkosten belastet sind, ist irgendwie auch logisch, aber es ist auch politisch: In Berlin sind 80 Prozent aller Haushalte Mieter:innen-Haushalte. Weder die neue Stadtregierung aus CDU und SPD noch die Ampelregierung haben auch nur das Geringste gegen den anhaltenden Preisauftrieb auf dem Vermietungsmarkt getan. In Berlin dürfte die Überlastungsquote wesentlich höher sein als im Bundesdurchschnitt, der auf der Grafik gezeigt wird. In früheren Zeiten hätten wir es nicht bei einem Kurzkommentar belassen, weil wir das Thema Wohnungspolitik ins Zentrum unserer Berichterstattung gestellt hatten. Vielleicht werden die Zeiten es zulassen und werden unsere Kapazitäten es zulassen, das wieder zu tun. Wir haben dieses Problem der Wohnungsnot aber weiterhin im Blick und wir verhalten uns auch entsprechend und verdeutlichen dies mit dem Tag #Mietenwahnsinn und der Auswahl der zugehörigen Statista-Grafik für unser heutiges Ticker-Titelbild.
Dass die Ampelregierung auf diesem Gebiet komplett versagt hat, sowohl den Neubau als auch die Regulatorik betreffend, hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir der SPD am 23.02. nicht unsere Stimmen gegeben haben. Und damit gleich wieder zur Weltpolitik.
25.03.2025 Chat-Affäre: Skandal um bei Signal geteilten Militärplan wird auch für Donald Trump gefährlich
Die Chaostage in Washington gehen weiter … heißt es einleitend zur „Chat-Affäre“ in dem obigen Artikel. Aber ist es nur Chaos?
Zusammenfassung des Artikels von RND
Der Artikel auf rnd.de beleuchtet eine Chat-Affäre in den USA, die durch die versehentliche Einbeziehung eines Journalisten in eine sicherheitsrelevante Diskussion über eine bevorstehende Militäraktion entstanden ist. Beteiligt waren hochrangige Regierungsbeamte wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident J.D. Vance.
Fünf Punkte machen die Affäre besonders brisant:
- Die Echtheit der Vorfälle ist durch das Weiße Haus bestätigt, was die übliche Trump-Strategie der „Fake News“-Abwehr untergräbt.
- Verteidigungsminister Hegseth verschlimmert die Situation durch Angriffe auf den Journalisten, was seine Inkompetenz und charakterliche Ungeeignetheit offenbart.
- Die juristischen Folgen werden unterschätzt, da bereits die abstrakte Gefährdung der nationalen Sicherheit strafbar sein kann.
- Die Demokraten wittern eine Chance zur Revanche für die „E-Mail-Affäre“ von Hillary Clinton und fordern Aufklärung.
- Vizepräsident Vance wird durch seine Äußerungen im Chat entlarvt, insbesondere seine antieuropäische Haltung und seine Distanzierung von Trump.
Der Artikel legt nahe, dass Trump handeln muss, um seine Autorität zu wahren. Mögliche Maßnahmen sind die Entlassung von Waltz und Hegseth oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vance. Es wird spekuliert, ob Vance bereits eine Ablösung Trumps plant.
Weitere Quellen und Analyse
Um die Chat-Affäre umfassender zu beleuchten, können folgende Aspekte und Quellen ergänzt werden:
- Nutzung von Messenger-Diensten: Die Nutzung von Signal für sicherheitsrelevante Kommunikation wirft Fragen nach den Sicherheitsrichtlinien und -protokollen der US-Regierung auf. Es ist ungewöhnlich, dass hochrangige Beamte auf ungesicherte Kanäle ausweichen.
- Juristische Perspektive: Expertenmeinungen zum Thema Geheimnisverrat und Gefährdung der nationalen Sicherheit können die potenziellen rechtlichen Konsequenzen verdeutlichen.
- Politische Implikationen: Die Affäre könnte innenpolitische Auswirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Regierung und die Beziehungen zwischen Republikanern und Demokraten. Zudem könnte sie die transatlantischen Beziehungen belasten, insbesondere aufgrund der antieuropäischen Haltung von Vizepräsident Vance.
- Medienberichterstattung: Eine Analyse der Berichterstattung verschiedener Medien (z.B. New York Times, Washington Post) kann unterschiedliche Perspektiven und Schwerpunkte aufzeigen.
- Vergleichbare Fälle: Ein Vergleich mit früheren Fällen von Geheimnisverrat oder Sicherheitsverstößen in den USA könnte helfen, die aktuelle Affäre in einen größeren Kontext einzuordnen.
Analyse
Die Chat-Affäre ist mehr als nur ein Kommunikationsfehler. Sie offenbart potenzielle Schwachstellen in den Sicherheitsvorkehrungen der US-Regierung und wirft Fragen nach der Professionalität und dem Urteilsvermögen hochrangiger Beamter auf. Die Affäre könnte innenpolitische Turbulenzen auslösen und die transatlantischen Beziehungen belasten. Für Trump stellt sie eine Herausforderung dar, seine Autorität zu wahren und die Kontrolle über sein Team zu behalten.
Kommentar: Vorsicht vor Vance!
Zugegeben, wir haben etwas linkisch gefragt, deshalb hat die KI quasi ein Dead-End produziert, zumindest ist es für uns eines, denn wir können in das Thema nicht im Sinne einer wissenschaftlichen Forschung einsteigen. Zwei Dinge schimmern allerdings vor allem zum Ende hin im verlinkten Artikel durch: Die Rücktrittsforderung basieren auf der journalistischen Annahme, dass auf Regelverstöße eine Wiederherstellung der Ordnung erfolgt. Ist das aber in den USA noch so? Bei Präsident Trump zumindest nicht, das hat ihm sogar die Justiz bestätigt: er kann nicht für Straftaten im Amt belangt werden, und das führt mittlerweile zu Auswüchsen wie dem, dass „wer seinem Land dient, sich nicht strafbar machen kann.“ Es fehlt lediglich noch die Bestätigung, dass dies für alle gilt, die mit ihm Regierungsaufgaben wahrnehmen.
Bei Vance kommt hinzu, dass er sich vom einstigen Trump-Gegner zum Trump-Anhänger gewandelt hat, eine absolut dubiose Figur, die von ultrarechten Investoren-Milliardären politisch gefördert wurde. Eigentlich ist Bart tragen in der US-Politik verpönt, aber wir haben einen bestimmten Eindruck davon, warum Vance das macht: Seine Physiognomie ist vermutlich die eines Milchbubis, dem man die Boshaftigkeit bereits aus größerer Distanz ansieht.
Er gilt als heimtückisch, zuletzt bewiesen bei der von ihm, nicht von Trump inszenierten sogenannten Selenskyj-Demütigung und ist nach unserer Ansicht noch gefährlicher als Trump, weil man ihm zuspricht, dass er strategisch denken kann und ein absoluter Europa-Hasser ist, was ohnehin den meisten seit seinem beispiellosen Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz klar geworden sein dürfte. Vielleicht geht es dabei nicht so sehr um Europa als Kulturraum, sondern um die Tatsache, dass Europa im Ganzen im Vergleich zu den rasch niedergehenden USA immer größeren Abstand in Sachen Demokratie gewinnt. Dass Vance auch noch offensiv wird und dabei die Tatsachen komplett verdreht, sagt eine große Menge über ihn aus.
Schon wegen der Möglichkeit, dass er Trump regulär als Präsident nachfolgen könnte, sollten die Europäer sich so schnell wie irgend möglich vom Patronat durch die USA verabschieden. Aber dann auch mit allen negativen Konsequenzen für die USA. Keine halben Sachen in dieser lebenswichtigen Sache.
25.03.2025 Einfluss der US-Milliardäre: Gabriel über Trump: „Nur ein nützlicher Idiot“ | WEB.DE
Es ist purer Zufall, dass wir nach unserem Text über den „Chat-Skandal“ direkt anschließen können. Der Milliardär, der Vance direkt gefördert hat, wird von Gabriel auch direkt erwähnt: Der Deutschamerikaner Peter Thiel. Er ist zwar nicht so präsent wie Musk, aber gezielt Leute wie Vance zu fördern, könnte am Ende sogar effektiver sein als das Treiben eines Maniacs wie Musk. Vance ist ein Produkt derer in den USA, die die Demokratie so schnell wie möglich hinter sich lassen wollen, zugunsten eines Tech-Oligarchismus, der dem von Russlands Rohstoffbarone-Oligarchismus im Ergebnis stark ähnelt.
Diese Ähnlichkeit der vorhandenen Systeme mit einem gewünschten System sorgt neben Trumps Selbstüberschätzung dafür, dass die USA sich den Diktaturen immer stärker annähern. Es gibt aber einen Unterschied: Gewiefte Diktatoren wie Putin oder Xi haben es bisher geschafft, das Primat ihrer autokratischen Politik zu bewahren, während das in den USA komplett anders wäre, würden sich die Superreichen mit ihren Vorstellungen komplett durchsetzen. Es gibt dort in der Politik niemanden, der nicht stärker auf sie angewiesen wäre als umgekehrt, um seine Macht zu sichern.
Auffällig ist, wie viel Sigmar Gabriel in letzter Zeit zur politischen Debatte in Deutschland beiträgt. Während seiner Zeit in der GroKo unter Angela Merkel hat er aber auch nicht dafür gesorgt, dass der Einfluss der Superreichen zurückgedrängt wird und dass die Ungleichheit im Land geringer wird. Das wäre eigentlich seine Aufgabe als SPD-Chef gewesen. An dieser Aufgabe scheitern sie ja alle, die Sozialdemokraten, aber bei jemandem, der jetzt so schlau redet, darf man auch einmal darauf hinweisen, dass das bei ihm nicht anders war.
Außerdem vertritt er auch jetzt Interessen: Diejenigen der Transatlantiker. Und die sind derzeit absolut in der Defensive und werden quasi funktionslos, jedenfalls aber einflusslos werden, wenn Europa und die USA weiterhin im Expresstempo auseinanderdriften. Das haben sie dann davon, dass auch sie sich dem Durchgriff des Finanzkapitalismus auf die Demokratien nie entgegengestellt und dessen disruptiven Ansätzen nie entgegengewirkt haben.
25.03.2025 Mehr autofreie Zonen in Städten? (Umfrage, Civey)
Oben können Sie abstimmen, hinter dem Link taucht auch der Begleittext der Meinungsforscher auf.
Kommentar
Wir machen einen Schnitt und kommen zu einem Thema, das wir hier nicht zum ersten Mal besprechen, und so ganz lässt uns auch dabei die Politik nicht los. Selbstverständlich ist Verkehrspolitik auch in einem gesellschaftlichen Umfeld angesiedelt. Da der gesellschaftliche Trend gerade rückwärtsgerichtet ist, besteht die Befürchtung, dass auch moderne Stadtkonzepte nicht mehr weiterentwickelt werden. Im Grunde ist dies eine Ich-bin-gegen-jeden-Fortschritt-Haltung, die nichts mit realen Anforderungen und realen Vor- und Nachteilen zu tun hat, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Selbstverständlich muss der Verkehr so organisiert werden, dass Rettungskräfte und Lieferanten noch ihre Arbeit verrichten können, das ist aber auch nicht so schwierig und funktioniert in modernen, fußgänger- und radfahrerfreundlichen Städten einwandfrei. Im gerade nach rechts drehenden Autofetisch-Land Deutschland hingegen ist jeder Fortschritt hart umkämpft, jetzt noch mehr als in etwas weniger ideologisch aufgeladenen Zeiten.
Wie ideologische Politik gegen die Mehrheit in der Stadt gemacht werden sollte, zeigte zu Beginn ihrer Amtszeit die aktuelle Berliner Stadtregierung, auch #Rückschrittskoalition genannt. Zum Glück kommt es nicht ganz so schlimm, es werden weiter Radwege gebaut. Aber die Idee, die Höchstgeschwindigkeit in vielen Straßen wieder anzuheben, obwohl der Verkehrsfluss zuletzt in den auf 30 reduzierten Zonen, die wir beobachten, eindeutig besser war (nicht langsamer, aber viel weniger hektisch) ist immer noch nicht vom Tisch, und manche Fußgängerzonenprojekte sind richtige Aufreger.
Deswegen hat es uns überrascht, dass immer noch eine relative Mehrheit für mehr autofreie Zonen ist, auch wenn das Thema sichtbar polarisiert, wie der aktuelle Stand der Umfrage zeigt. Wir glauben auch, in Deutschland würden viel mehr Menschen an einer entsprechenden Volksabstimmung teilnehmen als in Paris, wo uns das geringe Interesse der Bewohner:innen an diesem Thema sehr erstaunt hat. Dadurch ist natürlich die überwiegende Zustimmung zu 500 mehr autofreien Straßen nicht sehr repräsentativ – andererseits hätten Gegner:innen die Gelegenheit gehabt, gegen die Erweiterung der Fußgängerzonen zu votieren.
Wir hatten uns seinerzeit schon für eine Petition von „Berlin autofrei“ eingesetzt, das man natürlich nicht wörtlich nehmen darf, es geht um eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt. So haben wir heute auch abgestimmt.
Die Politicker 1 bis 23
Politicker 23 vom 24.03.2025: #Sonntagsfrage: dramatische Verschiebung +++ #Ostasien: #Trump schweißt Gegner zusammen +++ #Bürgergeld: Der Weg des geringsten Widerstands | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker 22 vom 23.03.2025: #Weltwassertag, Wasser-Konflikte +++ #Kanada als #EU-Land? +++ #Grundgesetz-#Änderung für die #Schulden +++ #DieLinke in #Krieg und #Frieden | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker 21 vom 21.03.2025: #Trump, #Selenskyj und die #Atomkraft +++ #Gaza wieder unter #Beschuss +++ #Klimaschutz oder #Industrieerhalt +++ #Infrastruktur-Ertüchtigung als #Dehnfuge #Tourismus in den #USA | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker 20 vom 19.03.2025: #Schulden, #Investitionen und #Gerechtigkeit +++ #Ungleichheit und #Steuererhöhungen +++ #Medien und #Vertrauen +++ #Ukraine und #Waffenstillstand? #Trump #Putin | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker 19 vom 18.03.2025: SONDERTICKER UPDATE: Das #Sondervermögen ist durch: Ergebnis, Dramatik, Analyse, historische #Debatte im #Bundestag #Schuldenbremse | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker 18 vom 18.03.2025: SONDERTICKER Historische #Debatte im #Bundestag zu #Sondervermögen und #Schuldenbremse | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker 17 vom 17.03.2025 #Atomwaffen für #Frieden und #Demokratie? +++ #Sondervermögen, #DieLinke, das #BSW, die #AfD und die #Demokratie +++ #Merz-Kritik im Sinne der #Demokratie | Der #Politicker für #Freiheit und #Demokratie – DER WAHLBERLINER
Politicker16 vom 15.03.2025 #Milliarden-#Schulden und #Gerechtigkeit +++ #Verfassung und Gespenster +++ #Pflege und #Infrastruktur +++ #Zölle und #Gegenzölle +++ #Trump, #Medien, #Justiz | Der #Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 15 vom 14.03.2025 #NATO-Rüstungsausgaben +++#Lobbyismus-Parteispenden +++ #BSW-Stimmenfindung | Der #Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 14 vom 13.03.2025 Aktuelle #Umfragen, wo stehen die deutschen #Parteien #PoliticalCompass | Der #Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 13 vom #Tesla unter #Feuer +++ #Corona #Covid19 im #Zweifel | Der #Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 12 vom 11.03.2025 Ist #Trump zu stoppen? +++ Nervöse #WallStreet +++ EU-Selbstverteidigung noch nicht möglich (Statista) +++ Neue Grundsicherung? +++ #Staatsstreich in den #USA? (Kommentar) +++ | Der Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 11 vom 10.03.2025 #Sondierung II: Was fehlt +++ #Ende der #Ukraine mit #Trump? +++ #Aufschwung durch #Aufrüstung +++ #Dealmaker vs. #Strategen | Der Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 10 vom 08.03.2025 #Weltfrauentag +++ #EU: 26 von 27 für die #Ukraine +++ #EU 2: Der #Aufrüstung|s-#Plan +++ Schlechte #Atom-Ideen 2 und #Putin +++ #Supermacht +++ #DieLinke und die #Ukraine | Der Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 9 vom 06.03.2025 Echte und gefühlte Supermächte +++ Schlechte #Atomwaffen-Ideen +++ Reale An- und Absichten in #China +++ Tatsächlicher #Niedergang des Westens | Der Politicker – DER WAHLBERLINER
Politicker 8 vom 05.03.2025 #Atomwaffen zur #Abschreckung? +++ #Jugend vor bei der #FDP: #Kubicki|s Chance? +++ #Hamburgwahl für #Zuzis und #Ureinwohner +++ „Mysteriöse“ Vorwürfe gegen #Trump
Politicker 7 vom 04.03.2025: #Trump, der #Agent des #Kreml? +++ Die neue #Wehrpflicht und die Aufstockung der #Bundeswehr +++ Fast eine #Billion neue #Schulden: #DieLinke muss sich entscheiden +++ Warum #Gemeinnützigkeit nicht mit #DemosGegenRechts sterben darf
Politicker 6 vom 03.03.2025: Die Normalwahl von #Hamburg: weitermachen +++ #Musk|s Angriff auf #Wikipedia +++ #Vance, der Fallensteller oder Bombenleger
Politicker 5 vom 02.03.2025: Verfassungskrise in den #USA +++ #Trump, der Unzuverlässige +++ Nach dem #Eklat #Reaktionen +++ #Selenskyjs Statement +++ Konsequenzen für #DieLinke +++ #Europe first und fair +++ #Bild, die #Rügen-Meister (Statista) +++ #BSW: Auslandswähler-Verschätzung?
Politicker 4 vom 01.03.2025 #Eklat im #OvalOffice #Trump #Selenskyj +++ #Personalkarussell der #SPD #Pistorius #Klingbeil #Esken +++ #PKK off`? #Türkei +++ #Skype off +++ Gefahr für #DieLinke
Politicker 3 vom 28.02.2025 Weiteres #Sondervermögen für die #Bundeswehr? +++ Umfrage-Wende vor der #Hamburg-#Wahl? +++ #Österreich bekommt eine demokratische #Regierung +++ AfD-#Verbot muss keine #Mehrheit haben +++ Sollen #Stars politisch #Flagge zeigen?
Politicker 2 vom 27.02.2025 #Merz & Co. und der #Angriff auf die #Zivilgesellschaft (mit Petition) +++ #Weidel, #Wagenknecht und die dunkle #Triade +++ #Trump und der nächste #Börsencrash
Politicker 1 vom 26.02.2025 Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern
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