UPDATE Petition Brosius-Gersdorf: Die gescheiterte Wahl von drei Kandidat:innen zum BVerfG – was der Vorgang über die Demokratie in Deutschland aussagt

Briefing PPP Politik Personen Parteien, Politik und Recht, Verfassungsrecht, Grundgesetz, BVerfG, Bundesverfassungsgericht, Spahn, Merz, Brosius-Gersdorf, CDU-SPD-Koalition, Lebensschutz, Enteignung, Klimaschutz, Petition, AfD-Verbot

20.07.2025

Vor acht Tagen  haben wir uns im Wahlberliner ausführlich zur gescheiterten Wahl dreier neuer Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geäußert. Mittlerweile ist der Fall Brosius-Gersdorf so bekannt, dass wir ohne Umscheife zum Grund des Updates kommen: Wir bitten alle, die das heutige Update lesen darum, diese Petition  zu unterzeichnen.  Unser Ausgangsartikel ist angehängt, sodass Sie dort noch einmal vertiefende Informationen nachlesen können.

***

Lieber Leser, liebe Leserin,

mit einer koordinierten Hetzkampagne versuchen rechte Medien, radikale Abtreibungsgegner*innen und das AfD-Umfeld die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu verhindern – mitgetragen von Unionspolitiker*innen. [1,2]

Ihr Ziel: Das Bundesverfassungsgericht in ihrem Sinne beeinflussen – das höchste Gericht, das auch über ein mögliches AfD-Verbot entscheiden würde. [3]

Auf Campacts Petitionsplattform WeAct fordert Dirk Voigt: Schluss mit der Hetze – Kanzler Merz muss die Koalition jetzt zusammenhalten und die Wahl der Juristin unterstützen. Mach mit und stelle Dich hinter Frauke Brosius-Gersdorf!

Unterzeichne jetzt gegen diese Hetzkampagne: Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf! | WeAct Gestartet von: Dirk Voigt   

An: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation.

Das ist ein schwerer Schaden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Besonders erschreckend: KI[1]generierte Inhalte, Social-Media-Attacken und rechte Medienplattformen ziehen an einem Strang. Das Ziel: eine unabhängige und demokratische Justiz untergraben. Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein.

Wir brauchen eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich von rechten Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lässt. Bundeskanzler Merz muss sich öffentlich und unmissverständlich zur Nominierung von Brosius-Gersdorf bekennen und die Wahl ohne weitere Verzögerung veranlassen.

Wir fordern: Schluss mit dieser Hetzkampagne und Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf! „Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren.

Die Unterstützung von CSU, Teilen der CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.

Frauke Brosius-Gersdorf, eine von der SPD vorgeschlagene Juristin, sollte ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. In einer Predigt kritisierte der Erzbischof Gössl von Bamberg diese Nominierung als ,Skandal‘ und warf ihr vor, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu bestreiten. Auslöser war ein Bericht einer Kommission zur ,reproduktiven Selbstbestimmung‘, an dem Brosius-Gersdorf mitarbeitete. Der Bericht stellte ein juristisches Dilemma bei Schwangerschaftsabbrüchen fest.

Die Kirche und die CDU/CSU starten eine beispiellose und menschenunwürdige Hexenjagd-Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Der Klerus und Politiker der ,christlichen Union‘ lassen sich zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren. Schon lange arbeiten rechte Denunzianten an einer Machtübernahme der unabhängigen Judikative.

Kommunikationsexperten, insbesondere vom Thinktank Polisphere, identifizierten eine koordinierte Desinformationskampagne, die zehn Tage vor der Wahl startete. Frühere Aussagen von Borius-Gersdorf zur AfD und zur Impfpflicht werden medial völlig verzerrt. Rechte Medien wie Nius, Vichys und junge Freiheit diskreditieren systematisch. Es folgen völlig haltlose Plagiatsvorwürfe.

Insbesondere auf der Plattform ,X‘ verbreiteten rechte Akteure Desinformation. Auch KI-generierte Inhalte auf TikTok sowie Petitionen und koordinierte E-Mail-Kampagnen an Abgeordnete wurden eingesetzt. So erklärte z.B. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zur Nominierung von Borius-Gersdorf auf X: ,Muss verhindert werden!‘ Einen Tag später titelte Reichelts Portal Nius: ,Immer mehr Unionspolitiker äußern Zweifel an der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin‘.

Im Zentrum steht ein durchsichtiger Versuch, Einfluss auf die Zusammensetzung des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht zu nehmen – jenem Senat, der im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens zuständig wäre. Wer das verhindern will, öffnet der Demokratiefeindlichkeit Tür und Tor. Ein Rückzug der SPD oder ein Bruch der Koalition in dieser Frage wäre ein fatales Signal – und würde rechte Kräfte massiv stärken.

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wer sich vor diese Kampagne beugt, macht sich zum Komplizen einer Agenda, die unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt.

Wir stehen an der Seite von Brosius-Gersdorf. Nicht nur, weil sie angegriffen wird – sondern weil ihre Wahl ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Wehrhaftigkeit der Demokratie ist. Herr Merz, handeln Sie jetzt.“

Unterzeichne jetzt gegen diese Hetzkampagne: Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf! | WeAct

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Dich mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Dein Campact-Team

[1] „Frauke Brosius-Gersdorf: Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen sie”, Speigel Online, 15. Juli 2025

[2] „Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt rät Brosius-Gersdorf zu Verzicht auf Richterkandidatur”, ZEIT Online, 18. Juli 2025

[3] „Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?”, Tagesschau Online, 24. Mai 2025

Kommentar

Wenn wir eine Petition vorstellen, die wir nicht selbst unterzeichnen, erwähnen wir das gesondert und äußern uns dazu, warum wir das nicht getan haben. Zu diesen wenigen Fällen zählt die vorliegende Aufforderung an den Bundeskanzler nicht, hier haben wir sofort unsere elektronische Unterschrift gegeben. Wir äußern uns selbstversteändlich auch zu den Gründen für die Unterstützung einer Petition oder anderweitigen Aktion.

Wir posten diesen Aufruf als Update zu unserem Artikel über den Fall Brosius-Gersdorf und ergänzen etwas ganz Wichtiges: Wir haben in den Ursprungsartikel bereits einen Absatz beigefügt, in dem es  um Positionen von Brosius-Gersdorf ging, die wir zunächst nicht kannten, aber der Presse entnahmen. Diese Abweichungen zu unseren eigenen Positionen sind für uns kein Anlass, uns nicht für die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf auszusprechen. Im Gegenteil, wir belegen damit, dass wir mit anderen Meinungen demokratisch umgehen können.

Nun tritt aber etwas Wichtiges hinzu, was wir vor acht Tagen nicht angesprochen haben: Dass mit Brosius-Gersdorf der Zweite Senat des BVerfG, an den sie gewählt werden soll, auch über ein mögliches AfD-Verbot zu entscheiden hat. Ihre Wahl würde die aktuelle, sehr konservative Mehrheit des Zweiten Senats möglicherweise aufheben. Dies wäre aber nur ein Gegengewicht gegen den Rechtsruck in Deutschland im Allgemeinen.

Brosius-Gersdorf wird  zugerechnet, dass sie sich für ein AfD-Verbot aussprechen könnte. Ob das wirklich so sein wird, weiß niemand, denn es hängt selbstverständlich davon ab, ob das Gericht nach gewissenhafter Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die AfD a.) gegen die verfassungsrechtliche Ordnung arbeitet und b.) auch die Möglichkeit hat, diese tatsächlich zu beschädigen. Beides halten wir allerdings für mindestens für möglich und werden immer ärgerlicher darüber, dass ein Prüfverfahren nicht zumindest eingeleitet wird.

Damit erhält die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf aber einen viel schärferen und eindeutigeren Hintergrund, als wir zunächst annahmen: Sie wurde gestartet, weil man befürchtete, dass diese Juristin sich als Verfassungsrichterin tatsächlich an der Verfassung orientieren könnte. Das bedeutet, falls die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist, wird sie nach bestem Wissen und Gewissen an deren Verbot mitwirken.

Es sei allen Rechten, Populisten, Antidemokraten noch einmal geschrieben: Auch wenn die Partei 30 oder 40 Prozent Wählerzuspruch in Umfragen oder Wahlen erhält, wenn sie gegen die FDGO, die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und Chancen hat, diese aktiv zu beschädigen, muss sie verboten werden.

Einst hat das Verfassungsgericht seine dahingehende Rechtsprechung geändert. Im NPD-II-Verbotsverfahren hat sie von einem Verbot abgesehen, weil die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele hat, aber nicht relevant ist, also viel zu wenig Zuspruch erfährt, um tatsächlich die Verfassung stürzen zu können. Mit dieser Argumentation hat sich das BVErfG erst einmal ein Problem geschaffen, nämlich jenes, dass Parteien erst verboten werden können, wenn sie nicht nur verfassungsfeindliche Ansichten vertreten, sondern aktiv an der Beseitigung der FDGO mitwirken. Letzteres ist aber bei der AfD mittlerweile möglich, anders als bei der NPD. Und diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, fantasieren wegen dieser nunmehr gegebenen Relevanz von Bürgerkrieg etc., falls das Verbot kommt. Im Grunde ist hierin ein Zirkelschluss angelegt worden, mit dem das BVerfG nun klarzukommen hat: Seine Argumentation wird im Prinzip von den Gegnern der Demokratie gegen seine unabhängige Entscheidugnsfindung eingesetzt.

Denn die aktuelle Rechtsprechungslinie des BVerfG bedeutet, dass geradezu gewartet werden muss, bis eine Partei wirklich für die Demokratie gefährlich ist, damit sie verboten werden kann, und diese Gefährlichkeit misst sich nach der Auslegungsmethode, die sich aus NPD-II ergibt, am besten durch Wahlerfolge.

Nach unserer Ansicht eine gefährliche Hürde, weil natürlich der Schaden für die Demokratie zwangsläufig groß ist, wenn eine Partei erst verboten werden kann, wenn sie so hohe Wählerzahlen auf sich vereinigt wie gegenwärtig die AfD. Die NPD hätte verboten werden müssen, dann wäre eine konsequente Haltung der AfD gegenüber für das BVerfG einfacher. Das Relevanzkriterium ist eine Verwässerung des Grundsatzes der wehrhaften Demokratie.

Allerdings sind NPD und AfD aus folgendem Grund nicht gleichzusetzen: Die AfD hat 2013 nicht verfassungsfeindlich angefangen, sondern neoliberalistisch-konservativ. Sie hat sich jedoch seitdem in mehreren Schüben radikalisiert. Als sie noch nicht relevant war, war sie noch nicht verfassungsfeindlich, davon ist auszugehen. Es wäre also auch nach der früheren Rechtsprechung nicht so einfach gewesen, sie verbieten zu lassen.

Dass ein solcher Prozess der Radikalisierung nach rechts bei einer ursprünglich nicht verfassungsfeindlichen Partei stattfindet, darf die Demokratie aber nicht sprachlos und reaktionslos werden lassen, im Gegenteil, genau das besagt nämlich die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG ebenfalls.

Genau das wollen aber die Hetzer gegen Brosius-Gersdorf erreichen. Hier handelt es sich, auch seitens vieler Unionspolitiker, um nicht weniger als mindestens die Inkaufnahme, wenn nicht die aktive Förderung eines Staatsstreiches unter Ausnutzung der demokratischen Institutionen und Verfahren von rechts.

Wir halten das Verfassungsgericht noch nicht für beschädigt durch den Vorgang um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Wir finden es sogar gut, dass dadurch die politische Beeinflussung der Richterwahlen, die trotz dieser Beeinflussung die Unabhängigkeit der Justiz erhalten müssen, wenn sie im Sinne des Grundgesetzes sein sollen, offengelegt wird. Es gibt sie nämlich schon lange, aber meistens unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Bevölkerungsmehrheit. Ein Thema für Juristen und politische Beobachter, aber wenn es nicht populistisch und kampagnenmäßig hochkocht, keine Schlagzeile.

Dieses Hochkochen ist jetzt aber inszeniert worden und könnte das Bewusstsein dafür schärfen, wie viele Gefahren für die Demokratie in diesem Land bestehen und dass sie in weiten Teilen von demokratisch gewählten oder durch demokratische Verfahren zu ihren Positionen gelangten Politiker:innen ausgehen.

Auch wenn Sie nicht alle Positionen von Frau Brosius-Gersdorf teilen oder gar überwiegend anderer Meinung sind, beachten Sie bitte: Demokratie lebt davon, dass andere Meinungen in den Willensbildungsprozess einfließen und – dass Minderheiten geschützt werden. Mittlerweile müssen wir es wohl doch in jedem Artikel wiederholen: Demokratie ist nicht Terror der Mehrheit gegen schutzlos gestellte Minderheiten. Das hatten wir schon einmal, von 1933 bis 1945. Dagegen, dass sich dies wiederholen kann, wurde das Grundgesetz mit dem scharfen Schwert des Parteiverbots und mit diesem und anderen Inhalten als Anker der wehrhaften Demokratie ausgestattet. Es ist nicht die Aufgabe von Demokraten, jede verfassungswidrige Meinung dadurch zu legitimieren, dass die AfD ein Sammelbecken für Menschen mit solchem Weltbild geworden ist, nicht jenen den Weg zu ebnen, die das Grundgesetz faktisch und später auch normativ aus der Lebenswirklichkeit in Deutschland verdrängen wollen.

Alle Demokrat:innen bitten wir vielmehr dringend, die obn abgebildete Petition unterzeichnen. Wir hoffen dabei auf unsere Leser und Leserinnen. Und wir hoffen, dass Brosius-Gersdorf, die durch Hetze und Bedrohung sichtlich unter Druck steht, diesem Druck nicht nachgeben wird, sondern sich im September, bei der nächsten Möglichkeit, alle drei frei werdenden Richterstellen neu zu besetzen, ans BVerfG wählen lassen wird. Wir haben an den aktuellen Bundeskanzler weiß Gott keine hohen Erwartungen, wir sehen alle Befürchtungen, die wir angesichts der neuen Bundesregierung hatten, bestätigt und teilweise mehr als dies. Doch in der Causa Brosius-Gersdorf erwarten wir, dass Friedrich Merz diese Wahl unterstützen wird. Jens Spahn, der Unions-Fraktionschef im Bundestag, gehört nach unserer Meinung sowieso ausgetauscht, auch aus Gründen, die nichts mit der erst einmal gescheiterten Wahl der drei neuen Verfassungsrichter:innen zu tun haben.

TH

12.07.2025

Im Moment beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, das auf den ersten Blick nicht so bedeutend wirkt wie die Kriege und die anderen Anzeichen für den Niedergang der Zivilisation, die wir aktuell sehen – und doch ist es ein Teil davon.

Was die Nicht-Wahl dreier Jurist:innen als Richter:innen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die politische und allgemeine Kultur in diesem Land aussagt. Analyse der Vorgänge, insbesondere des gestrigen Scheiterns der Wahl im Bundestag und Kommentar.

Chronologie der Ereignisse und Vereinbarungen zur Nachholung der Wahl

Am 11. Juli 2025 sollte der Bundestag über die Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Wahl wurde jedoch nach dramatischen Ereignissen von der Tagesordnung genommen12. Die Chronologie zeigt ein beispielloses Versagen der Koalitionsführung:

Der Tag begann mit einer Sondersitzung der Unionsfraktion um 8 Uhr, in der Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz beschlossen, die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu vertagen (mithin: zu verhindern)3. Um 8:04 Uhr informierte Spahn per SMS den SPD-Fraktionschef über diese Entscheidung4. Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen, beide Koalitionspartner hielten Sondersitzungen ab2.

Schließlich stimmten Union, SPD, Grüne und Linke für eine Verschiebung aller drei Richterwahlen, nur die AfD votierte dagegen5. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfahl, die Wahl in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause nachzuholen – also im September 20256. Die nächste reguläre Sitzung des Bundestags beginnt am 8. September 20257.

Die Causa Brosius-Gersdorf

Frauke Brosius-Gersdorf steht im Zentrum der Kontroverse. Die 54-jährige Juraprofessorin der Universität Potsdam ist eine hochqualifizierte Kandidatin mit makelloser fachlicher Reputation8. Sie war stellvertretende Koordinatorin der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsrechts und vertritt progressive Positionen zu Reproduktionsrechten910.

Besonders umstritten ist ihre Aussage: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“911. Diese Position zum Lebensschutz führte zu massivem Widerstand in der Union und zu scharfer Kritik der katholischen Kirche912.

Am Morgen des 11. Juli kamen kurzfristig Plagiatsvorwürfe des österreichischen „Plagiatsjägers“ Stefan Weber hinzu. Weber behauptete, Brosius-Gersdorfs Dissertation von 1997 weise Ähnlichkeiten mit der drei Jahre später erschienenen Habilitationsschrift ihres Ehemanns auf1314. Diese Vorwürfe erwiesen sich als haltlos – sowohl die Universität Hamburg als auch Plagiatsforscher Jochen Zenthöfer stellten klar, dass zeitlich gesehen eher ihr Mann von ihr hätte abschreiben müssen1516. Weber selbst distanzierte sich später und bestritt, Plagiatsvorwürfe erhoben zu haben13.

Politische Einflussnahme auf die Besetzung von Richterstellen

Die Ereignisse zeigen eine bedenkliche Politisierung der Richterwahl. Traditionell liefen solche Wahlen geräuschlos ab, da die Parteien vorab Einigung über die Kandidaten erzielten17. Die aktuelle Krise verdeutlicht, wie parteipolitische Erwägungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährden können.

Besonders problematisch ist die Abhängigkeit von AfD oder Linken für die nötige Zweidrittelmehrheit. Da Union, SPD und Grüne zusammen nur über 413 der 630 Sitze verfügen, fehlen ihnen sieben Stimmen18. Die Union lehnt Gespräche mit der Linken ab, wodurch theoretisch die AfD den Ausschlag geben könnte19. Dies zeigt die Paradoxie einer Koalition, die sich gegen Extremismus positioniert, aber möglicherweise auf extremistische Stimmen angewiesen ist.

Kritische Stimmen und politische Bedeutung

Das Scheitern der Wahl löste parteiübergreifende Empörung aus. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese sprach von einer „Hetzkampagne“ und warnte vor amerikanischen Verhältnissen20. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte es ein „Desaster für das Parlament“ und warf der Union vor, sich von rechten Kampagnen beeinflussen zu lassen520.

Die Linke kritisierte die Union scharf für ihre Verweigerungshaltung. Heidi Reichinnek sprach von einem „absoluten Armutszeugnis“ und warf Spahn vor, die Union in die Arme der AfD zu treiben2122.

Rechtswissenschaftler Julian Krüper kritisierte die öffentliche Diskreditierung fähiger Kandidaten aufgrund ihrer Meinungen23. Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof betonte, dass das Gericht selbst nicht beschädigt sei, wohl aber das parlamentarische Verfahren24.

Warum die Unionsfraktion beschädigt ist, nicht das Bundesverfassungsgericht

Die Ereignisse zeigen ein fundamentales Führungsversagen der Unionsfraktion. Spahn und Merz haben ihre Fraktion nicht unter Kontrolle und mussten sich in letzter Minute hinter fadenscheinige Plagiatsvorwürfe verstecken2526. 50 bis 60 Unionsabgeordnete wollten von der Fraktionslinie abweichen, was das Ausmaß der internen Spaltung verdeutlicht27.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt hingegen arbeitsfähig. Die ausscheidenden Richter bleiben kommissarisch im Amt, bis Nachfolger gewählt sind624. Die Institution hat schon größere Krisen überstanden und wird durch diesen Vorgang nicht strukturell beschädigt17.

Die Heuchelei der katholischen Kirche

Die Einmischung der katholischen Kirche in die Richterwahl ist besonders heuchlerisch. Mehrere Würdenträger, darunter Kardinal Woelki und die Bischöfe Oster und Voderholzer, warnten vor Brosius-Gersdorfs Positionen zum Lebensschutz912. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärte, sie würde die Kandidatin „nicht wählen können“28.

Diese Einmischung ist bemerkenswert von einer Institution, die sich sonst selten gegen gesellschaftliche Missstände positioniert. Während die Kirche bei Missbrauchsskandalen, sozialer Ungerechtigkeit oder Diskriminierung oft schweigt, mobilisiert sie gegen eine Rechtswissenschaftlerin, die progressive Positionen vertritt. Diese selektive Empörung zeigt die Heuchelei einer Institution, die mit massiven Mitgliederverlusten und internen Skandalen zu kämpfen hat29.

Die Kirche instrumentalisiert hier ihre schwindende gesellschaftliche Macht für parteipolitische Zwecke, anstatt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Es ist bezeichnend, dass sie mehr Energie darauf verwendet, eine qualifizierte Juristin zu diskreditieren, als ihre eigenen strukturellen Probleme anzugehen.

Fazit: Ein Versagen der Union und ihrer rechten Agenda

Die gescheiterte Richterwahl ist ein Lehrstück über das Versagen der Unionsführung und die Gefahr rechter Einflussnahme auf demokratische Institutionen. Spahn und Merz haben nicht nur ihre Fraktion nicht unter Kontrolle, sondern sich auch von rechten Kampagnen treiben lassen330.

Brosius-Gersdorf ist eine herausragend qualifizierte Kandidatin, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, progressive Rechtspositionen zu vertreten. Die Plagiatsvorwürfe erwiesen sich als haltlos, die Kritik an ihren fachlichen Positionen als politisch motiviert.

Die Wahl wird voraussichtlich im September nachgeholt. Es bleibt zu hoffen, dass bis dahin die Vernunft siegt und die qualifizierten Kandidaten – allen voran Frauke Brosius-Gersdorf – gewählt werden. Die deutsche Demokratie hat es verdient, dass die besten Köpfe das Bundesverfassungsgericht besetzen, unabhängig von ideologischen Vorbehalten rückwärtsgewandter Kräfte.

Kommentar

Wir hoffen nun vor allem, dass Frauke Brosius-Gersdorf durchhalten wird. Als Professorin ist sie es nicht in dem Maße gewöhnt, mit Morddrohungen und dergleichen konfrontiert zu werden, wie das im politischen Alltag in Deutschland mittlerweile längst üblich geworden ist, nur, weil jemand eine andere, vor allem eine progressive Meinung, vertritt.

Der aktuelle Vorgang zeigt einmal mehr, wie weit sich der politische Diskurs nach rechts verschoben hat und wie immer dieselben Institutionen dabei eine ungute Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht ist in den letzten Jahren qua Besetzung bereits konservativer geworden, es braucht in diesen Zeiten des Freidrehens der Rechten unbedingt einen Ausgleich dazu, damit das Grundgesetz nicht der Willkür von Politiker:innen anheimfällt, die herzlich wenig auf dessen Geist von Gleichheit, sozialem Ausgleich, echter Meinungsfreiheit und Anstand in Politik und Gesellschaft geben, den es nach einer schlimmen Zeit ermöglichte, als es am 23.05.1949 in Kraft trat.

Die aktuelle Politik verspielt die Chancen, die diesem Geschenk der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs lagen. Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Deutschen diese Chance nicht verdient haben.

Wir haben die Analyse insofern beeinflusst, weil wir die nach unserer Ansicht unsägliche Einmischung der diskreditierten Katholischen Kirche akzentuieren wollten. Genau dahinter steckt nämlich mehr, unter anderem eine Kampagne von „Lebensschützern“, die, genau wie in den USA, gesellschaftlich weit rechts positioniert sind und sehr wenig von gleichen Rechten und Chancen für alle halten, aber plötzlich die im Grundgesetz angeblich verankerte „vollständige Inklusion“ entdecken, wenn es um den „Schutz ungeborenen Lebens“ geht. Diese Kampagne könnte einen solchen persönlichen Druck erzeugen, dass Brosius-Gersdorf aufgibt, und das wäre ein viel schlimmeres Zeichen für den Zustand dieses Landes, für die Abkehr von der liberalen Demokratie, als die gescheiterte Wahl gestern. Und natürlich Figuren wie der skandalumwitterte Kardinal Woelki vorneweg, die selbst im eigenen Laden umstritten sind. Wir werden aber noch darauf zu sprechen kommen, dass dieser Furor möglicherweise ein Vorwand ist und diese Leute sich als Handlanger für viel mächtigere Interessen als jene, die die Kirche in einem weitgehend säkularisierten Land noch vertritt, hergeben.

Ebenfalls haben wir einen Akzent auf die Hintergründe hinter dem Verhalten Union gelegt. Und dabei gerät wieder Jens Spahn in den Mittelpunkt, über den wir kürzlich bereits geschrieben haben (Was die Maskenaffäre des Jens Spahn über Deutschland aussagt (Analyse + „Young Leaders“ + Kurzkommentar) – DER WAHLBERLINER). Falls Sie diesen Artikel gelesen haben, werden Sie verstehen, dass wir folgende Ansicht äußern: Wir halten es durchaus für möglich, dass er die Fraktion der Union gar nicht zusammenführen wollte, weil er persönlich nicht viel von Brosius-Gersdorf hält. Sie gehört auch einer Generation freiheitlich denkender Jurist:innen an, die in den 1980ern und 1990ern studiert haben, und denen die neue Rechte den Kulturkampf angesagt hat. Es geht um mehr als nur um ihre Person, es geht darum, eine in der Tat mittige, nicht etwa „linke“ Tendenz in der Rechtsprechung zu kippen.

Und wenn das nicht möglich ist, wird die Rechtsprechung ignoriert, wie schon beim Grenzregime, wie gerade in Bayern beim Aufhängen von Kruzifixen. Wie gut das wiederum zu dem passt, was gestern im Bundestag passiert ist – und immer sind Scharfmacher wie Spahn und Dobrindt in diese Vorgänge verstrickt. Der Kanzler macht mit, und auch bei ihm dürfen wir davon ausgehen, dass ihm die gestrige Blamage nicht so ungelegen kam, auch wenn er gerade von den Medien wegen seiner Führungsschwäche beinahe ebenso gescholten wird wie Spahn. Das geht vorbei, wie sich daran gezeigt hat, dass die Union sich in Umfragen von jedem Fehltritt wieder erholt hat. Was bleibt, ist ein weiteres Stück Diskursverschiebung nach rechts.

Vermutlich ist es demnach ein falscher Ansatz, dieses Verhalten als Schwäche zu kritisieren. Man sieht lieber mal politisch schlecht aus, signalisiert aber der demokratiefernen, gegenüber anderen Ansichten intoleranten Rechten, dass man ganz auf ihrer Seite steht. Das ist mittlerweile ein Muster, das man schon hätte nach Merz‘ Zirkuszelt-Aussagen und dergleichen Einlassungen erkennen können.

Wer es jetzt noch nicht erkennt, der sollte darüber nachdenken, ob er politisch analysiert oder doch eher Hofberichterstattung betreibt. Ja, auch diese wenig durchdachte Kommentierung, dass da gestern verflixt noch mal irgendwas bei der Union schiefgelaufen ist, ist Hofberichterstattung, weil sie davon ausgeht, dass es sich um Panne, um Chaos, nicht um eine absichtliche Kampagne gegen eine unliebsam progressive Richterkandidatin handelt.

Die KI hat den Zusammenhang hingegen richtig eingeschätzt: Als nichts anderes mehr ging, tauchten plötzlich diese haltlosen Plagiatsvorwürfe auf, und das ist nichts anderes als ein Anschlag gegen den Rechtsstaat, der zu seiner demokratiekonformen Weiterentwicklung auf Meinungen aus verschiedenen Richtungen einer insgesamt systemaffinen politischen Landschaft angewiesen ist. Dass dem so ist, zeigt u. a. der Zeitpunkt, zu dem dieser Spin lanciert wurde.

Auch die Haltung der Union gegenüber der Linken wird wieder einmal thematisiert. Wenn wir bei der Linken etwas zu sagen hätten, würden wir sie darauf ausrichten, der Union die immer wieder zu beobachtende Gefolgschaft zu verweigern. Wer mit uns so umspringen würde, wie es diese rechten Politiker tun und die letzte im Wesentlichen progressive Kraft im Bundestag mit der AfD gleichsetzen würde, dem würden wir uns verweigern, anstatt zu hoffen, dass die Union unsere Bemühungen um sie irgendwann anerkennen wird. Die Menschen, die die Linke wählen, haben von diesem Sich-Anbiedern nämlich gar nichts, weil die Union der Linken dafür nicht auch nur den allerkleinsten Schritt entgegenkommt. Vielmehr wird weiter eisern der Hufeisentheorie gefolgt, obwohl die Union sich mehr und mehr selbst unter diese Theorie subsumieren lässt, weil ihre Positionen immer rechter und daher zur vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD hin immer besser anschlussfähig werden.

Wenn es im September zur Wahl der drei in Rede stehenden Personen zu Verfassungsrichter:innen kommt, würden wir als Linke unabdingbar zur Bedingung für die Zustimmung zu allen drei Kandidat:innen machen, dass Brosius-Gersdorf eine der drei Kandidat:innen bleibt. Wenn diese zwischenzeitlich aufgeben sollte, würden wir uns dieser dann durch politische Hetze manipulierten Wahl verweigern, gleich, wer für sie als Ersatz nominiert wird. Die Linke muss endlich lernen, dem rechten Tross, der das Geschehen in Deutschland dominiert, mehr Selbstbewusstsein entgegenzusetzen.

Die Parteien können die Demokratie viel besser verteidigen, als wir es als Zivilgesellschaft können, und die Linke hat wieder einmal die Chance dazu. Nur erfordert es dieses Mal auch ein wenig Mut, anders als  die im Grunde wohlfeile Positionierung angesichts der Union-AfD-Migrations-Zusammenarbeit Ende Januar 2025. Wir haben in dieser Politik keine wirklich mutigen Verteidiger:innen der Demokratie mehr. Das ist erschreckend und zeigt, wie hohl das System schon seit Längerem ist. Lobbys bestimmen alles, auch die Wahl von Richter:innen, die unabhängig sein sollten – was sie aufgrund ihrer Aufstellung durch politische Parteien ohnehin nur begrenzt sind.

Sie werden von politischen Kräften nominiert, die selbst nicht unabhängig, sondern massiven Partikularinteressen zugeneigt sind, welche dafür sorgen, dass die Machtverhältnisse sich mehr und mehr zugunsten rechts-neokonservativ-kapitalistischer Cluster verschieben. Die SPD wollte wohl mit Brosius-Gersdorf ein Zeichen setzen, dass sie sich selbst noch nicht ganz aufgegeben bzw. der Union ergeben hat, diese hat es gemerkt und will die SPD, die von historisch niedrigen Umfragewerten geplagt ist, weiter ramponieren, auch wenn dies nur ein Nebeneffekt der aktuellen Causa sein dürfte. Wären die aktuellen Umfragewerte das Ergebnis der Bundestagswahl 2029, wäre die CDU-SPD-Koalition nicht mehr möglich, vielmehr müsste die CDU entweder die Grünen noch ins Boot nehmen, oder sie müsste mit der AfD zusammengehen. Das würde vermutlich auch der Haltung vieler Unionspolitiker mehr entsprechen. Endlich weg mit der Brandmauer, die Sozen vernichtet, sich selbst ramponiert, die progressiveren 30 Prozent der Gesellschaft marginalisiert, der AfD den ganzen Sieg auf dem Silbertablett dargereicht und denen gedient, die in Deutschland das tatsächliche Sagen haben.

Deshalb stellen wir folgende Frage: Ist es vielleicht gar nicht Brosius-Gersdorfs Haltung in Sachen Migration, die der Union so übel aufstößt, deren „C“ nur noch eine Art Floskel im Namen darstellt? Geht es nicht vielmehr darum, dass die Kandidatin unter anderem die Auffassung vertritt, dass Kapitalisten, die ihre Verantwortung als Eigentümer nicht gemäß Art. 14 II GG wahrnehmen, enteignet werden könnten? Sie vertritt damit nur jene Ansicht, die im Jahr 2021 fast 60 Prozent der Berliner:innen im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ per Volksentscheid geäußert wurde, nämlich, dass dies möglich sein sollte.

Die in Berlin herrschende Politik, dieselbe Konstellation wie im Bund, sogar mit ähnlichem Proporzverhältnis, verhindert seit Jahren, dass aus dieser zulässigen und ordnungsgemäß durchgeführten Volksabstimmung ein Gesetz wird. Mit einigen Richter:innen wie Brosius-Bergdorf könnte das BVerfG die Politik zum Handeln im Sinne der Bevölkerung zwingen. Das ist nach unserer Ansicht die wahre Befürchtung, die hinter der Kampagne gegen diese Kandidatin steckt. Die „Lebensschützer“ und andere spielen, wie es diese bigotten Eiferer immer tun, die nützlichen Idioten, wenn gehetzt, gespalten, die Interessen der wirklich Mächtigen verdeckt durchgesetzt werden sollen. In der Union sind Heerscharen von Politkern tätig, die alles andere als die Vertretung des Volkes im Sinn haben, und zu genau jenen rechnen wir auch die Mächtigsten in diesem Parteienverbund, wie Jens Spahn und natürlich den Bundeskanzler selbst. Wer deren Werdegang  und Positionen auch nur ein bisschen im Blick hat, kann doch wohl nicht annehmen, dass diese Menschen sich der Mehrheit im Land verpflichtet fühlen, geschweige denn sich für schutzbedürftige Minderheiten einsetzt.

Und, um das nicht  ganz unter den Tisch fallen zu lassen: Brosius-Bergdorf hat ein Herz für den Klimaschutz. Auch dies steht der aktuellen rechten Agenda entgegen und ist eine weitere Position, die man mit vorgeschobenen Argumenten wie dem „Lebensschutz“ geradezu auf paradoxe Weise bekämpft. Denn es gibt auf dieser Welt keinen lebens- und menschenfreundlichere Haltung, als endlich den menschengemachten Klimawandel so weit zu begrenzen, wie es noch möglich ist.

Ergänzung am 14.07.2025: Brosius-Gersdorf vertritt in vieler Hinsicht sogar konservative und insgesamt weit gespreizte Positionen, was wir bisher nicht erwähnt haben, steht in diesem DW-Artikel. Speziell dieser Positionen wegen hätten wir sie vermutlich nicht nominiert, wenn wir unsere eigenen Positionen hätten bei einer Verfassungsrichterin so weit wie möglich abgebildet sehen wollen und wundern uns nun ein wenig, dass die SPD es getan hat. Andererseits passt es gut zu deren Funktion in der aktuellen Bundesregierung. Das ändert auch nichts an den übrigen Ausführungen – sondern verstärkt sie im Grunde: Wir halten es auch aus, wenn jemand wirtschaftspolitisch anderer Ansicht ist als wir, auch wenn wir auf diesem Kenntnisstand wieder einmal eine Logik-Divergenz zwischen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Positionen bei Brosius-Gersdorf erkennen, die für die „liberale Mitte“ typisch ist. Man kann diese sozial- und wirtschaftspolitische Divergenz aber juristisch ganz sicher  vertreten, zumal die verschiedenen auseinanderlaufenden Positionen selten in einem einzigen Fall relevant sein dürften, der vor dem BVerfG verhandelt wird.

Diese Juristin kommt aus der Lehre. Das heißt, sie ist von Einflüssen mächtiger, aber für die Gesellschaft und die  Zukunft schädlicher Lobbys weniger geprägt als die in Deutschland immer mehr dominierende Form von Berufspolitikern, die auf dem Ticket mächtiger Cluster und Organisationen mit klar definierten Sonderinteressen nach oben gedrückt werden. Jemand wie Brosius-Gersdorf hingegen kann sich mit dem Grundgesetz auf eine Weise beschäftigen, die von den Absichten seiner Väter und Müttern gedeckt ist. Sie kann dem Recht dienen, weil sie nicht Partikularinteressen dienen muss. Diese Chance soll also vereitelt werden.

Es sind gruselige Zustände, wenn die mächtigsten Politiker im Land Angst vor einer 1/16-Besetzung des BVerfG haben, deren Inhaberin das Grundgesetz ernstnehmen und demgemäß zu einer Rechtsprechung beitragen könnte, die den Kern der Verfassung zum Vorschein bringen und die damit helfen könnte, den Beweis zu führen, dass die deutsche Demokratie noch funktioniert.

So viel Meinungsfreiheit und juristische Unabhängigkeit darf offenbar nicht mehr sein. Dagegen wird intrigiert und populistisch agiert ohne Ende. Und da Menschen, die ihre Karrieren auf Exzellenz und Sachverstand aufbauen, in der Regel nicht diese monströse Stiernackigkeit aufweisen wie von mächtigen Lobbys gepamperte Politiker, die vor allem von der Sorge getrieben werden, von ihren mächtigen Protektoren bei mangelndem Einsatz für deren Interessen ins Nichts fallengelassen zu werden, steht zu befürchten, dass das BVerfG tatsächlich Schaden nehmen wird, indem es keine Impulse mehr aus der liberal-progressiven Mitte bekommt.

Die Art, wie Donald Trump den US Supreme Court qua Personalpolitik umgestaltet und zu seinem willfährigen, antidemokratischen Werkzeug gemacht hat, lässt grüßen. Auch wegen der Art und Weise, wie die neurechte deutsche Regierungspolitik versucht, dessen Methoden nachzubilden, haben wir seit seiner erneuten Wahl ein verstärktes Interesse an den innenpolitischen Vorgängen in den USA und republizieren dazu insbesondere erhellende Artikel des Verfassungsblogs und kommentieren sie. Alles, was jenseits des Atlantiks passiert, kann sich bei uns sehr wohl auch ereignen. Das lernen wir leider gerade im Eiltempo, seit die neue Bundesregierung im Amt ist. Es geschieht mit Ansage, wir haben es ohne Glaskugel prognostiziert. Und diese Bestätigung unserer Befürchtungen alarmiert uns in höchster Weise, sodass wir wieder einmal warnen müssen: „Demokratie in Gefahr!“.

TH

Quellen zur Analyse

1. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-richterwahl-top10-1098454
2. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-richterwahl-verfassungsgericht-verschoben-100.html
3. https://taz.de/Wahl-von-Verfassungsrichterinnen/!6097091/
4. https://www.stern.de/politik/deutschland/union-und-spd–jetzt-stellt-sich-in-der-koalition-die-vertrauensfrage–35887450.html
5. https://www.welt.de/politik/deutschland/article256385642/Bundestag-Liveticker-Union-und-SPD-sagen-Richterwahl-komplett-ab-Klingbeil-warnt-das-Land-koenne-kaputt-gehen.html
6. https://www.deutschlandfunk.de/wie-es-nach-der-verschobenen-richterwahl-weitergeht-100.html
7. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzungskalender/bt2025-neu-1076674
8. https://www.fr.de/politik/konflikt-um-richterwahl-brosius-gersdorf-zu-links-fuer-die-union-93829508.html
9. https://www.katholisch.de/artikel/62965-menschenwuerde-abtreibung-und-richterwahl-worum-es-heute-geht
10. https://de.catholicnewsagency.com/news/20527/verfassungsgericht-spd-kandidatin-wegen-abtreibungsposition-umstritten
11. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frauke-brosius-gersdorf-li.2339702
12. https://de.catholicnewsagency.com/news/20577/plagiatsvorwurfe-union-will-wahl-von-brosius-gersdorf-wohl-blockieren
13. https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-vorwurf-plagiat-li.3283093
14. https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/
15. https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100815760/plagiat-uni-hamburg-reagiert-auf-kritik-an-frauke-brosius-gersdorf.html
16. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-plagiatsforscher-100.html
17. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/richterwahl-bverfg-abgesagt-analyse-kommentar
18. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverfassungsgericht-richterwahl-besetzung-richterstellen-faq
19. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-union-lehnt-gespraeche-mit-linken-zur-richterwahl-weiter-ab-a-77b27904-0ba8-4625-8772-a89416ac7c66
20. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nach-sitzungsunterbrechung-verfassungsrichterwahl-abgesagt
21. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-geschaeftsordungsdebatte-1100394
22. https://www.youtube.com/watch?v=6J4h4jsqiPI
23. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-wahl-bundestag-union-spd-brosius-gersdorf-spinner-kaufhold-linke-afd
24. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundestag-richter-wahl-bundesverfassungsgericht-folgen-100.html
25. https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/skandal-in-berlin-wahl-desaster-erschuettert-verfassungsgericht-6870e68cd1592e395c9d7cef
26. https://www.sueddeutsche.de/politik/richterin-wahl-frauke-brosius-gersdorf-bundesverfassungsgericht-jens-spahn-cdu-li.3283111
27. https://taz.de/Richterin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100622/
28. https://apollo-news.net/ich-wuerde-sie-nicht-waehlen-zentralkomitee-der-katholiken-warnt-vor-brosius-gersdorf/
29. https://www.herder.de/communio/gesellschaft/spd-kandidatin-fuer-bundesverfassungsgericht-will-abtreibungsparagrafen-streichen-warum-macht-die-kirche-nicht-mehr-druck/
30. https://talk.lagedernation.org/t/wahl-der-richter-zum-verfassungsgericht-vorerst-gescheitert/29402
31. https://www.bundestag.de/richterwahl
32. https://www.morgenpost.de/politik/article409484815/bundesverfassungsgericht-richter-wahl-brosius-gersdorf-bundestag-union-spd.html
33. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-wahl-unterbrechung-bundestagssitzung-brosius-gersdorf
34. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-100.html
35. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/RichterinnenRichter/richterinnenRichter_node.html
36. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-bundesverfassungsgericht-100.html
37. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/richterwahl-bundestag-verschoben-verfassungsrichter-brosius-gersdorf100.html
38. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-richterwahl-union-afd-linke-spd-100.html
39. https://www.mopo.de/hamburg/chaos-um-richter-wahl-das-sagt-die-uni-hamburg-zu-den-plagiatsvorwuerfen/
40. https://www.corrigenda.online/leben/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des
41. https://www.domradio.de/artikel/katholikenkomitee-ist-wegen-moeglicher-verfassungsrichterin-besorgt
42. https://www.cicero.de/innenpolitik/die-juristin-und-die-menschenwurde-frauke-brosius-gersdorf-eine-unwahlbare-kandidatin
43. https://www.merkur.de/politik/frauke-brosius-gersdorf-streit-um-ultralinke-verfassungsrichterin-wie-progressiv-ist-sie-wirklich-93829511.html
44. https://taz.de/Soziologe-ueber-AbtreibungsgegnerInnen/!6096111/
45. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/britta-hasselmann-bundestag-richter-wahl-verfassungsgericht-brosius-gersdorf-100.html
46. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-so-tickt-die-spd-kandidatin-fuers-verfassungsgericht/100140979.html
47. https://www.welt.de/politik/deutschland/article256377028/Brosius-Gersdorf-Wahl-Bischoefe-kritisieren-Richter-Nominierung.html
48. https://www.stern.de/politik/frauke-brosius-gersdorf-will-sich-zu-plagiatsvorwuerfen-aeussern-35888146.html
49. https://www.spiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-wie-weit-links-steht-brosius-gersdorf-wirklich-a-4945395f-3253-40f1-8351-635c2b6d73c0
50. https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-wer-sind-die-drei-verfassungsrichter-kandidaten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250711-930-784214
51. https://ewtn.de/2025/07/08/verfassungsgericht-spd-kandidatin-wegen-abtreibungsposition-umstritten/
52. https://www.n-tv.de/politik/Einige-Linke-wollen-offenbar-fuer-Richter-Spinner-stimmen-article25894394.html
53. https://www.radiorst.de/artikel/wer-sind-die-drei-verfassungsrichter-kandidaten-2379279.html
54. https://www.youtube.com/watch?v=a0TuuoUnV6k
55. https://taz.de/Wahl-fuer-das-Bundesverfassungsgericht/!6096030/
56. https://www.faz.net/einspruch/verfassungsgericht-wie-der-wahlausschuss-abgestimmt-hat-110580787.html
57. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-richterwahl-top11-12-1098480
58. https://oskurier.de/2025/07/richterwahl-im-bundestag-abgesagt-uneinigkeit-in-der-koalition/
59. https://taz.de/Juristin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100580/
60. https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/fristen-1021210
61. https://www.stern.de/news/themen/ann-katrin-kaufhold-35873194.html
62. https://www.fr.de/politik/verfassungsrichter-disput-um-richterwahl-kloeckner-bundestag-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold-heute-zr-93829055.html
63. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neubesetzung-am-verfassungsgericht-spd-schickt-klima-juristin-und-befuerworterin-von-enteignungen-ins-rennen-li.2339605
64. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100816012/jens-spahn-und-das-fiasko-um-die-richterwahl-angezaehlt-.html
65. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-merz-zerwuerfnis-wahl-verfassungsrichter-li.3283091
66. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundestag-wahl-richter-bundesverfassungsgericht-100.html
67. https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html
68. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-union-spd-104.html
69. https://www.fr.de/politik/enormes-fuehrungsversagen-von-spahn-experte-sieht-vermeidbare-krise-bei-richter-wahl-zr-93830147.html
70. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/richterwahl-wie-union-und-spd-in-eine-schwere-krise-schlitterten-spiegel-rekonstruktion-a-3975a452-e027-4d9e-88a2-82ece4259638
71. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/meinung–jens-spahn-und-die-blamage-der-cdu-bei-der-richterwahl-35886970.html
72. https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-spd-koalitionsverhandlungen-bundestagswahl-100.html
73. https://www.tagesspiegel.de/erst-die-masken-jetzt-die-richter-jens-spahn-wird-zum-fraktionschef-auf-bewahrung-14011040.html
74. https://www.spd.de/regierungsbildung
75. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-afd-normalisierung-faeser-100.html
76. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/wahl-verfassungsrichter-bundestag-union-spd-einigung
77. https://taz.de/Wahl-der-Verfassungsrichter/!6096038/
78. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-linke-fordert-gespraech-mit-union-vor-richterwahl/100139895.html
79. https://www.deutschlandfunk.de/hasselmann-gruene-bundestag-muss-zwei-drittel-mehrheit-ohne-afd-gewaehrleisten-100.html
80. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html
81. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256362476/bundesverfassungsgericht-richterwahl-manoevriert-union-in-die-afd-linke-zwickmuehle.html
82. https://www.youtube.com/watch?v=uB95EP-FfB0
83. https://www.stern.de/news/dobrindt-offen-fuer-gespraeche-mit-linken-ueber-richterwahl-35888170.html
84. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/wahl-verfassungsrichter-bundestag-live
85. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-wahl-wie-die-union-mutwillig-die-afd-staerkt-meinung-a-688677b1-8939-4057-8408-cdd27d762592
86. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/plagiatsjaeger-gruene-robert-habeck-universiaet-hamburg
87. https://www.bild.de/politik/inland/plagiatsvorwuerfe-gegen-frauke-brosius-gersdorf-erschuettern-bundestag-68702f99d1592e395c9d74d9
88. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-doktorarbeit-vorwuerfe-100.html
89. https://www.cicero.de/comment/457435
90. https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Weber_(Kommunikationswissenschaftler)
91. https://www.zeit.de/news/2025-07/11/uni-sieht-keinen-anlass-zur-pruefung-von-doktorarbeit
92. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-richter-wahl-neutralitaet-100.html
93. https://www.aussicht.online/artikel/debatte-ueber-moegliche-verfassungsrichterin
94. https://katholisch.de/artikel/62880-csu-trotz-kritik-spd-kandidatin-zur-verfassungsrichterin-waehlen
95. https://www.morgenpost.de/politik/article408275987/vorwuerfe-plagiat-brosius-gersdorf-weber-eklat-bundestag.html
96. https://rp-online.de/politik/deutschland/fall-brosius-gersdorf-uni-sieht-keinen-anlass-zur-doktorarbeits-pruefung_aid-130961463
97. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-zeitplan-1067406
98. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494
99. https://www.telepolis.de/features/Plagiatsfall-bei-SZ-Ich-habe-geweint-vor-Freude-als-die-Nachricht-kam-Sie-ist-noch-am-Leben-9747465.html
100. https://www.mitmischen.de/parlament/diese-woche-im-bundestag-ueberblick/diese-woche-im-bundestag-kw28-2025
101. https://www.telepolis.de/features/Plagiatsforscher-zu-Gutachten-der-Sueddeutschen-Ich-nenne-das-Forschungsbetrug-9745680.html
102. https://www.btg-bestellservice.de/pdf/70003000.pdf
103. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1056/71.html
104. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiatsvorwuerfe-gegen-habeck-unbegruendet-110287644.html
105. https://www.bundestag.de/resource/blob/995296/sitz_pdf_25.pdf
106. https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html
107. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/plagiatsjaeger-weber-das-verfassungsschutz-gutachten-ueber-die-afd-ist-bloss-zusammenkopiert-li.2324889
108. https://www.fr.de/politik/bundestag-verkuerzt-sommerpause-wegen-ampel-altlasten-93747316.html
109. https://www.deutschlandfunk.de/plagiatsvorwuerfe-gegen-bundesinstitut-es-geht-hier-nicht-100.html
110. https://www.kleiner-kalender.de/event/parlamentarische-sommerpause/106106.html
111. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag
112. https://www.bfr.bund.de/cm/343/offener-brief-des-bfr-an-doz-dr-stefan-weber-sachverstaendiger-fuer-plagiatspruefung.pdf
113. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentarische_sommerpause-247336
114. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025