Update: Umfrage zum Thema Chatkontrolle + wichtige Zusatzinfos! + Kommentar +++ „EILT: Deine Nachrichten werden bald mitgelesen“ (Petition + Kommentar)

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Vorgestern haben wir unter dem Titel „Eilt: Deine Nachrichten werden bald mitgelesen“ das Thema erörtert, das Civey heute in eine Umfrage gepackt hat: Civey-Umfrage: Sollte die EU Ihrer Ansicht nach Messenger-Dienste wie WhatsApp verpflichten, private Chats automatisch nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen – auch ohne konkreten Verdacht?

Darin haben wir sehr klar Stellung gegen eine Chat-Überwachung bezogen, indem wir die Petition von Campact unterzeichnet haben. Der heutige Beitrag ist ein Update dazu. Ob jemand die Petition unterzeichnet, ist derzeit politisch noch nicht relevant, aber Sie können durch Ihr Abstimmungsverhalten ausdrücken, dass Sie diesem neuerlichen Angriff auf unsere Privatsphäre, der totalen Chatkontrolle, nicht zustimmen. Wir kommentieren im Anschluss an den Begleittext und wir haben auch den oben verlinkten Artikel unten angehängt.

Civey-Begleittext zur obigen Umfrage

Die EU-Staaten haben ihre Entscheidung über die umstrittene Chatkontrolle erneut vertagt. Eigentlich sollte die Abstimmung darüber nächste Woche stattfinden, doch bei dem Treffen der EU-Botschafterinnen und EU-Botschafter am Dienstagabend fand der Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft nicht genügend Unterstützung. Auch Deutschland sprach sich dagegen aus. Der Entwurf sah vor, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema Fotos und Videos in privaten Chats automatisch auf Darstellungen sexualisierter Gewalt prüfen – und zwar bevor sie verschlüsselt werden. Ziel sollte es sein, Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren, ohne dass Behörden direkt Zugriff auf Chats erhalten. Medienberichten zufolge ist ein neuer Anlauf Dänemarks nicht auszuschließen.

Frankreich, Italien und Spanien hatten die dänische Initiative unterstützt, da sie sich davon ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erhofften. Dänemark hatte zuvor auf eine rasche Umsetzung gedrängt und darauf verwiesen, dass der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen im Internet weiter zunehmen. Verschlüsselung dürfe kein „Schutzschild für Täter“ sein, hieß es aus Kopenhagen. Es brauche klare, EU-weit einheitliche Regeln, um Missbrauch effektiv zu verhindern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im Vorfeld offen für den Vorstoß gezeigt und betont, der Schutz von Kindern müsse „oberste Priorität“ haben – man könne „nicht wegsehen, wenn sich Missbrauchsdarstellungen ungehindert im Netz verbreiten“.

IT-Fachleute, Bürgerrechtsverbände und Tech-Konzerne wie Meta warnten hingegen vor gravierenden Folgen für die digitale Sicherheit. Der Chaos Computer Club sprach von einem „gefährlichen Angriff auf die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation“, der die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aushebeln und eine dauerhafte Überwachungsinfrastruktur schaffen könnte. Auch der Juristische Dienst des EU-Rats hielt die vorerst geplante Kontrolle verschlüsselter Kommunikation für rechtswidrig. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach sich klar gegen die anlasslose Kontrolle aus: „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Der Deutsche Kinderschutzbund warnte zudem, fehlerhafte Meldungen könnten Ermittlungen erschweren und den Schutz von Kindern nicht verbessern.

Kommentar

Es ist nicht schlimm, dass wir ausnahmsweise mit Jens Spahn einer Meinung sind, auch mit der AfD haben wir 20-30 Prozent Übereinstimmung, wenn wir Wahl-O-Mate ausfüllen, es gibt keine komplett konträren Politikansätze in Deutschland. Vielleicht zum Glück.

Über Spahn, Linnemann, Merz usw. haben wir uns an anderer Stelle deutlich genug geäußert und mit unserer eigenen Artikelverbreitung haben wir bei Meta (Facebook, Instagram) mehr und vollkommen ungebührlichen Stress als bei allen anderen sozialen Netzwerken zusammen. Oder auch den einzigen. WhatsApp gehört ebenfalls zu Meta, das muss man wissen, wenn man den Civey-Text liest.

Es ist noch schlimmer, als Jens Spahn sagt: Es geht nicht nur darum, ob in Chats „etwas Verbotenes drin ist“, sondern sogar nur um ein einziges Thema. Wir wollen damit nicht den online organisierten Kindesmissbrauch verharmlosen, wie sich jeder denken kann, der uns liest. Aber hier geht es um Verhältnismäßigkeit und um ein weiteres Einfallstor für die staatliche Überwachung. Und in Sachen Abbau von Bürgerrechten, die mit selbstbestimmter Information zu tun haben, fällt Dobrindt immer wieder mit seiner Frontstellung auf. Dobrindt ist ein Polizeistaat-Politiker, das muss man wissen. Innenminister tendieren immer etwas mehr in diese Richtung als andere Politiker, aber bei ihm ist dieser Hang zu Verboten und Kontrollen der Bevölkerung gegenüber besonders augesprägt und entspricht dem Rechtsruck, den die aktuelle Regierung insgesamt verkörpert.

Lassen Sie sich bitte keinen Unsinn erzählen. Ein Aspekt wird nämlich auch von den Gegnern der Chatkontrolle selten erwähnt: Es gibt unzählige andere elektronische Wege, sich noch einigermaßen ungestört auszutauschen, und die müssten dann auch alle ihren Verschlüsselungsschutz verlieren, damit Verbrechen aller Art verhindert werden können, die online angebahnt oder ausgeführt werden. Möchten Sie das? Nach unserer Ansicht arbeiten Politiker wie Dobrindt darauf hin, jedwede geschützte private Kommunikation auszuhebeln. Da kaum noch jemand Briefe schreibt, auch Jens Spahn vermutlich nicht, bekäme die Post wohl Aufschwung, weil die Kinderschänder dann wieder ebensolche austauschen würden. Und das Briefgeheimnis steht bisher nicht zur Disposition und ist im Grundgesetz verankert (Art. 10 GG). Für Chats kann aber prinzipiell nichts anderes gelten, denn sie und E-Mails sind die Briefe von heute. Das bedeutet auch, diejenigen, die sich für die Chatkontrolle aussprechen,

• planen vermutlich, die gesamte private elektronische Kommunikation überwachbar zu machen, eine Chat-Überwachung allein ergibt wenig Sinn,

• wissen genau, dass die Chatkontrolle nicht nur Kindesmissbrauch-Fälle aufspüren könnte, sondern auch alles andere, was wir miteinander bereden, sichtbar, sammelbar, kategorisierbar und möglicherweise, wenn die Bewegung in Richtung autoritärer Staat weiter vorangeschritten ist, gegen uns verwendbar werden lässt – aus Gründen, die heute keinerlei ungesetzlichen Anstrich haben, denn

• sie missachten den Art. 10 des Grundgesetzes, der ausdrücklich auch für moderne Kommunikationsmittel gilt und private Kommunikation schützt (teilweise bis zu rein räumlich definierten Grenzen, dazu unten mehr) und vertreten somit verfassungsfeindliche Ansichten. Wir haben dazu eine Recherche beauftragt:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird der Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gemäß Artikel 10 Grundgesetz explizit auf elektronische Privatkommunikation (wie E-Mail, Messenger, SMS, Telefonate, Chat) ausgedehnt.grundgesetz-fuer-jeden+2

Konkret geschützte elektronische Kommunikation

• Geschützt sind sämtliche Übermittlungsarten – also nicht nur klassische Briefe oder Telefongespräche, sondern auch digitale Formen wie E-Mails und moderne Telekommunikationsdienste. Entscheidend ist, dass die Kommunikation unter räumlich getrennten Personen läuft und über Telekommunikationsdienste vermittelt wird.aufrecht+1

• Der Schutz umfasst sowohl die Inhalte der Nachrichten als auch die sogenannten Metadaten (etwa Zeit, Empfänger, Verbindungsdaten).aufrecht

Einschränkungen des Schutzbereichs

• Sobald elektronische Nachrichten im Herrschaftsbereich des Empfängers angekommen und gespeichert sind (z. B. dauerhaft im E-Mail-Postfach gespeichert), gilt primär das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) und nicht mehr Art. 10 GG. Der besondere Schutz nach Art. 10 GG bezieht sich auf den Übertragungsvorgang selbst sowie die Speicherung beim Dienstleister.grundgesetz-fuer-jeden+1

• Beispiel: Solange eine E-Mail beim Provider liegt, bevor sie vom Empfänger abgerufen wird, ist sie durch Art. 10 GG geschützt. Nach Abruf und lokaler Speicherung greift das grundrechtliche Fernmeldegeheimnis nicht mehr, sondern andere Grundrechte.aufrecht

Prägende Entscheidungen und Quellen

• BVerfGE 67, 157 (siehe auch BVerfGE 106, 28; 124, 43): Der Schutz des Art. 10 GG ist „technikoffen“ und umfasst jede Form individueller Fernkommunikation, unabhängig von Kanalart oder Medium. Er ist auf neue Technik wie digitale Kommunikation anzuwenden.grundgesetz-fuer-jeden+1

• BVerfG, NJW 2007, 3055 – Schutz umfasst z. B. sowohl Gespräch als auch Datenübertragung.grundgesetz-fuer-jeden

• BVerfGE 124, 43 (S. 54): Der „zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt“ eines E-Mail-Postfachs ist durch Art. 10 I GG geschützt.grundgesetz-fuer-jeden

• BVerfG, NJW 2014, 3085 (3088): Auch die Beschlagnahme von E-Mails, die bei Dienstleistern gespeichert sind, fällt unter den Schutz des Art. 10 GG.grundgesetz-fuer-jeden

• BVerfGE 121, 1 (S. 22): Die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (z. B. wer wann mit wem kommuniziert hat) ist durch Art. 10 GG geschützt und stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar.grundgesetz-fuer-jeden

Zusammenfassung

Elektronische private Kommunikation wie E-Mail, Chat und Telefonate ist umfassend durch Artikel 10 GG geschützt, solange sie sich im Übertragungsvorgang befindet oder beim Telekommunikationsanbieter gespeichert wird. Maßgebliche Präzedenzfälle bestätigt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig.juracademy+2

Offenbar hoffen diejenigen, die die Verfassung missachten wollen, das Grundgesetz (nicht zum ersten Mal) durch „höherrangiges“ EU-Recht knacken zu können. Die Grundrechte dürfen aber nicht durch EU-Recht eingeschränkt werden, ist dies der Fall, geht die Verfassung vor. Daran sollte sich übrigens auch das BVerfG endlich wieder einmal vollumfänglich halten. In diesem Fall aber kann es kaum von seiner bisher eindeutigen Rechtsprechung abweichen, nur weil kontrollfreudige, dem Abbau von Bürgerrechten und Grundrechten besonders stark zugeneigte Politiker den Umweg via EU-Recht nehmen wollen, um die Verfassung auszuhebeln.

Die Chatkontrolle ist schon per se einer der stärksten Rückbauten von Bürgerrechten bisher und ein großer Schritt in den Überwachungsstaat. Denkt man sich hinzu, dass eine wirksame Kontrolle der gesamten elektronischen Kommunikation privater Personen noch viel weiter gehen würde, ist dies ein echter Schritt weg von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hin zu autoritären Systemen, die ihre Bürger anlasslos und vollumfänglich überwachen. Ein Problem besteht ohnehin: Sind die Chats wirklich so verschlüsselt, dass z. B. ihre Betreiber die Finger weg von den Daten  halten? Gerade bei Konzernen wie Meta, die gerne vor rigider Politik, wie sie in den USA herrscht, einknicken, haben wir da erhebliche Bedenken, deswegen verwenden wir für wirklich wichtige Dinge (die uns wichtig sind, allgemeinwichtig sind sie nicht und natürlich auch nicht ungesetzlich) auch eher Signal als Whatsapp. Signal als der vermutlich sicherste große Chatanbieter würde sich übrigens aus der EU zurückziehen, würde die Chatkontrolle Wirklichkeit. Ein weiteres Indiz für die Problematik, die darin steckt.

Gegenwärtig zeigt die Civey-Umfrage eine Mehrheit von 55 Prozent, die gegen die Chatkontrolle sind, 39 Prozent sind dafür (eindeutig oder eher nein / ja). Wir sagen offen, dieses Ergebnis ist uns zu knapp. Sind die Leute so unterkomplex, in diesem Zusammenhang diesen klaren Anschlag auf das Grundgesetz befürworten („ICH habe nichts zu verbergen“ ist hier ein häufiges – sic! – unterkomplexes Argument), oder tun sie nur so?

Letzteres wäre gefährlich. Wer versteht, das vor sich geht, und trotzdem für die Kontrolle ist, der möchte das Grundgesetz beschädigen. Seit vielen Jahren versucht der Staat permanent, mit dem Motto Verbrechensbekämpfung die Grundrechte einzuschränken, genützt hat es nichts. Das wirklich gefährliche Verbrechen, die Organisierte Kriminalität (inklusive der massiv gemeinschaftsschädlichen Steuerdelikte) gedeiht und treibt immer neue Blüten, obwohl die Delikte viel offener zutage treten als der konspirative Kindesmissbrauch. Der Rechtsstaat wirkt gegenüber den Großdelikten in diesem Land komplett zahnlos. Aber beim Kindesmissbrauch will er ran. Der Grund dafür ist aber sehr einfach, wie generell bei den Sexualdelikten: der Gegenstand wird hergenommen, um das Grundgesetz zu knacken, weil sich dieses Thema gut zur Emotionalisierung verwenden lässt. Bitte gehen Sie diesen Manipulationen nicht auf den Leim. Bleiben Sie klar und stimmen Sie gegen die Chatkontrolle.

TH / Recherche der verfassungsrechtlichen Lage mit Einsatz von KI

Quellen zur Verfassungslage

1. https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-10.html

2. https://www.aufrecht.de/urteile/telekommunikation/gespeicherte-kommunikationsdaten-nicht-vom-fernmeldegeheimnis-geschuetzt-bverfg-urteil-vom-020306-az-2-bvr-209904

3. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/g-10

4. https://www.bverwg.de/071124U10A5.23.0

5. https://verfassungsblog.de/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich/

6. https://www.beck-elibrary.de/10.17104/9783406777219-230.pdf

7. https://www.freiheit.org/de/deutschland/das-digitale-briefgeheimnis

8. https://www.juracademy.de/grundrechte/brief-post-fernmeldegeheimnis-schema.html

08.10.2025

Heute möchten wir nach längerer Zeit wieder eine Petition vorstellen, die wir gestern unterzeichnet haben. Es geht wieder einmal um den Kampf Datenschutz vs. (angebliche) Verbrechensverhütung. Unsere Position dazu ist klar und entspricht derjenigen, die in der Petition erklärt wird.

Hallo Thomas,

ob Liebesnachricht oder Kinderfoto im Familien-Chat – Polizei und Justiz könnten schon bald mitlesen. Die EU will jede Nachricht über WhatsApp und Co. in Echtzeit scannen lassen.[1] Der Messengerdienst Signal hat angekündigt, Europa dann zu verlassen.[2] Millionen Menschen würden ihren sichersten Kommunikationskanal verlieren.

Noch lässt sich die EU-weite Massenüberwachung verhindern. Stimmt die Bundesregierung in Brüssel dagegen, kippt die Chatkontrolle. Bereits heute wollen sich Justizministerin Hubig (SPD) und Innenminister Dobrindt (CSU) entscheiden.[3] Auf Campacts Petitionsplattform WeAct will das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ zeigen, wie viele Bürger*innen gegen die Pläne sind. Sei dabei und mach die Petition richtig groß.

Unterzeichne jetzt gegen massenhafte Chatkontrolle

Gestartet von: Chatkontrolle STOPPEN!

Chatkontrolle stoppen!

An: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU); Innenminister Alexander Dobrindt (CSU); Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD); Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein“ stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.

Die Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Privatsphäre, auf sichere Kommunikation und auf die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Messenger-Dienst Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, wenn die Chatkontrolle kommt – denn es wäre Signal nicht mehr möglich, die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation zu garantieren.

„Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle das Ende von verschlüsselter Kommunikation. Über 700 Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt warnen vor dem Vorschlag. Wir alle verlieren an Sicherheit.

Mit der Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes Gespräch über Gesundheit, Politik oder intime Themen wird automatisiert gescannt. Was heute noch privat ist, wird morgen von Algorithmen ausgewertet. Diese sind notorisch ungenau, wodurch auch unproblematische Materialien an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden könnten. Unschuldige geraten so massenhaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Das verstößt gegen unsere Grundrechte.

Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Vertraulichkeit von Anwält*innen, journalistischer Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt.

Darüber hinaus bietet die Chatkontrolle noch nie dagewesene Möglichkeiten für Kriminelle und staatliche Hacker, Sicherheitslücken zu missbrauchen und die Sicherheit elementarer digitaler Infrastrukturen zu gefährden.

Effektiver Kinderschutz im Netz ist wichtig und richtig. Die Chatkontrolle ist dagegen kontraproduktiv. Sie gefährdet unsere Grundrechte und die Sicherheit. Das sehen auch Kinderschutzorganisationen so, die die anlasslose Überwachung privater Chats als ‚weder verhältnismäßig noch zielführend‘ bezeichnet haben.

Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Bis jetzt hat Deutschlands Enthaltung auf europäischer Ebene eine solche Entscheidung verhindert. Aber das könnte sich ändern – und die Zeit drängt: Schon in den nächsten Tagen wird die Bundesregierung ihre neue Position zur Chatkontrolle festlegen. Das heißt: JETZT müssen wir uns alle an die Politik wenden und Druck machen, um diese Pläne noch zu verhindern! Deutschland muss sich jetzt positionieren und Verschlüsselung schützen.“

Unterzeichne jetzt gegen massenhafte Chatkontrolle

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Dich mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Dein Campact-Team

[1] „Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?“, Netzpolitik Online, 4. Oktober 2025
[2] „EU-Chatkontrolle: Signal-App droht mit Rückzug aus der EU“, WDR Online, 2. Oktober 2025
[3] „Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle“, Netzpolitik Online, 6. Oktober 2025

Erweiternde Zusammenfassung

1. https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
2. https://blog.campact.de/2025/10/eu-gesetz-chatkontrolle-kinderschutz-massenueberwachung-grundrechte/
3. https://gi.de/meldung/chatkontrolle-gi-lehnt-verodnungsentwurf-der-eu-ab
4. https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-chatkontrolle-signal-app-100.html
5. https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
6. https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
7. https://www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html
8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-kinderschutz-eu-100.html
9. https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsgesetz-kinderschutzbund-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/
10. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-aktuelle-stunde-chatkontrolle-1113344

Kurzkommentar

Auf eines möchten wir in dem  Zusammenhang einmal hinweisen. Es ist nicht „die EU“, die immer wieder für Unmut sorgt, zumindest sollte man seinen Ärger nicht auf sie, also nicht auf „Brüssel“ projizieren. Es sind bestimmte Länder, oft auch Lobbyverbände, die bestimmte Regelungen wünschen und dann, wenn die Bürger:innen sie nicht mögen, gerne alles auf „die EU“ schieben. 

So ist es auch hier. Und damit Sie wissen, welchen Ländern Sie die Chatkontrolle zu verdanken haben, wenn sie kommt, haben wir eine kleine Übersicht anfertigen lassen. Uns erstaunt es durchaus, dass ausgerechnet ein skandinavisches Land in dieser Sache federführend ist, und offenbar stehen außer Deutschland die bevölkerungsreichsten Länder bzw. deren aktuelle Regierungen hinter der totalen Kontrolle, was natürlich eine große Relevanz hat, wenn es um das 65-Prozent-der-EU-Bevölkerung-Quorum geht. Falls also 15 Länder zustimmen, wird die Kontrolle auf jeden Fall kommen, weil die größten darunter sind. Zumindest dann, wenn Deutschland mitzieht, und darum, dies  zu verhindern, geht es in der Petition.

Wie viele Menschen diese Regierungen noch repräsentieren, ist eine andere Frage. Besonders die sozialdemokratisch regierten Länder sind hier eine echte Enttäuschung, Spanien wiederum mehr als Dänemark, das auch in anderen Fragen nicht gerade eine sozialdemokratische, dafür aber exzeptionalistische Haltung einnimmt und Sonderrechte innerhalb der EU für sich in Anspruch nimmt. Gerade Länder, die sozusagen unter Vorbehalten EU-Mitglieder sind, sollten sich nach unserer Ansicht etwas mehr zurückhalten, wenn es um den Abbau von Grundrechten von 500 Millionen EU-Bürger:innen geht.

Eine weitere Frage ist, ob die Chatkontrolle in Deutschland verfassungsgemäß ist. In dem Zusammenhang möchten wir einen weiteren Irrglauben berichtigen: EU-Recht geht deutschem Verfassungsrecht nicht zwingend vor. Also zu sagen, da kann man eh  nichts machen, es kommt „aus Brüssel“, ist eine Ausrede, auch für das Verfassungsgericht selbst.

Quellen zur Haltung verschiedener EU-Länder

1. https://www.chip.de/news/wifi-dsl-internet/streit-um-eu-plaene-zur-massenueberwachung-staaten-wollen-ihre-whatsapp-nachrichten-lesen_e2296cbf-a66d-4f72-bf77-ba9a5216871d.html
2. https://netzpolitik.org/2025/umstrittene-massenueberwachung-von-diesen-laendern-haengt-ab-wie-es-mit-der-chatkontrolle-weitergeht/
3. https://www.handelsblatt.com/dpa/umstrittenes-vorhaben-eu-streit-um-chatkontrolle-kommt-sie-doch-noch/100161107.html
4. https://taz.de/Gesetz-zu-Chatkontrolle/!6115399/
5. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umstrittenes-eu-gesetz-whatsapp-warnt-vor-gesetz-zur-chat-ueberwachung-a-278e08ed-bae6-40c8-b067-b135efc5d460
6. https://blog.campact.de/2025/10/eu-gesetz-chatkontrolle-kinderschutz-massenueberwachung-grundrechte/
7. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-kinderschutz-eu-100.html
8. https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-chatkontrolle-das-ende-sicherer-messenger-in-europa,UyvjpNW
9. https://www.deutschlandfunk.de/datenschuetzer-warnen-vor-folgen-des-eu-entwurfs-zur-chatkontrolle-100.html