Deutschland: Mehr arbeiten für Wirtschaftswachstum? (Umfrage + Kommentar)

Briefing Wirtschaft, Economy, Gesellschaft, Zahnarzt, Mehrarbeit, Mut zur Zahnlücke, Sozialstaat, Grundgesetz, Demokratie in Gefahr, Arroganz, Lobbykratie, ökonomischer Blödsinn, Faulheit vs. Unwille, soziale Recht vs. Verwertbarkeit, Widerstand ist Pfllcht, Bevölkerung vs. Kapital, Regierung als Handlanger der Superreichen

In letzter Zeit geht es umfragenmäßig bei uns wieder voran – weil die Themen uns betreffen und weil sie uns triggern. Gestern die Streiks beim ÖPNV, die uns zu einem Statement über den Zustand der Berliner Verkehrsbetriebe veranlasst haben, heute ein Thema, das und beschäftigt, seit die neue Bundesregierung im Amt ist: Wie eine Regierung dermaßen über die eigene Bevölkerung herziehen kann und die Leute das auch noch gut finden.

Oder tun sie das etwa nicht? Hier zunächst der Link zur Umfrage:

Deutschland: Mehr Arbeiten für Wirtschaftswachstum?

Begleittext von Civey

Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie Deutschland seine Wirtschaftsleistung wieder steigern kann – und warum die Konjunktur schwächelt. In der Union wird in dem Zusammenhang wiederholt die Arbeitsbereitschaft in Deutschland hinterfragt. Am Wochenende wurde bekannt, dass der CDU-Wirtschaftsrat in einer „Agenda für Arbeitnehmer“ Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben fordert – gegenfinanziert durch Streichungen im Sozialstaat. Vorgeschlagen werden etwa das Ende von Mütterrente sowie der Rente mit 63, ein auf ein Jahr begrenztes Arbeitslosengeld I und das Streichen von Zahnarztbehandlungen aus dem GKV-Leistungskatalog. Am Sonntag äußerte sich CSU-Chef Markus Söder in der ARD dazu.

Söder begrüßte die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats. Es sei richtig, Steuern zu senken und über längere Arbeitszeiten zu sprechen: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert schon lange für Reformen, die „volkswirtschaftlich zu mehr Gesamtarbeitszeit führen“ – etwa über ein höheres Renteneintrittsalter oder eine längere Wochenarbeitszeit. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) forderte zudem jüngst, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen. Wer mehr arbeiten kann, sollte angesichts des Fachkräftemangels mehr arbeiten – Teilzeit sollte eine gut begründete Ausnahme sein. Freiwillige „Lifestyle Teilzeit” aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung können nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen die Debatte aus der Union. Die Politik solle „nicht so tun, als würden die Leute nicht genug arbeiten“, Klagen über zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“. Sie verweist stattdessen auf andere Ursachen, etwa zu hohe Energiepreise – und betont: „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden.“ Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ für respektlos und verweist auf andere Ursachen. Nötig seien flexible Arbeitszeitmodelle sowie mehr Kita- und Pflegeangebote, damit mehr Menschen überhaupt Vollzeit arbeiten können.

Kommentar

Von den Angriffen auf die Menschen, die aus der Union immer wieder kommen, haben uns viele Sachen getriggert, und eine hat uns mehr auf die Palme gebracht als die Stunde Mehrarbeit pro Woche: Die Streichung der Zahnarztbehandlungen. Wir tun ja alles, was möglich ist. Wir gehen brav zweimal jährlich zum Zahnarzt, und das nicht einfach so. Nein, wir lassen auch jedes Mal eine Prophylaxe machen und zahlen dafür ohnehin die Hälfte selbst. Wir haben leider zum zweiten Mal im Leben letztes Jahr eine Füllung benötigt, auch hier haben wie den Aufpreis für anständiges Material selbst gezahlt. Wie haben sogar noch ein bisschen mehr investiert, aber das ist dann wirklich Privatsache und auch okay.

Es ist aber nicht so, dass die Menschen zahnarztseitig in Deutschland überversorgt werden. Und unsere Brillen müssen wir schon lange komplett selbst zahlen. Obwohl sie medizinisch und für die Arbeit ebenso notwendig sind wie gute Zähne, und das geht ins Geld, wenn man altersbedingt sowohl weit- als auch nahsichtig ist und eine Gleitsichtbrille benötigt.

Außerdem leben wir nicht so, dass man sagen kann, wir schädigen uns und die Gemeinschaft absichtlich. Und genau deshalb reicht es uns jetzt langsam mit diesen Angriffen vonseiten Hochprivilegierter, die andere für sich arbeiten lassen und alles privat absichern, was einem Normalbeschäftigten finanziell gar nicht möglich ist.

Der Mut zur Lücke, in dem Fall zur Zahnlücke, wird nicht unserer sein und wir wissen genau, warum wir diese Typen nicht gewählt haben, die unsere letzten Groschen haben wollen, weil sie uns die medizinische Versorgung nun auch noch in immer höherem Maße selbstkostenmäßig auferlegen wollen. Das ist ein gezieltes Verarmungsprogramm für die Bevölkerung, was diese Regierung fährt.

Aber dafür dürfen wir mehr arbeiten. Geht’s noch? Dieses a* L*Unsere fairen, auf Interessenausgleich bedachten, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung argumentierenden Politiker hält halten es nicht einmal für nötig, den Menschen diese Härten anständig zu verkaufen, man kriegt sie einfach vor den Latz geknallt, als habe man noch nie etwas zu diesem Gemeinwesen und zur Füllung des Säckels der Kapitalisten beigetragen.

Versuchen zwar nach bestem Wissen und Gewissen, uns dies alles verständlich und nachvollziehbar zu erklären, aber warum sind wir trotzdem nicht zu begeistern?

Wir hätten auch bei einer Regierung, die vernünftig mit der Bevölkerung umgeht, dargelegt, warum eine Mehrstunde pro Woche nichts bringt. In den meisten Ländern, in denen die Menschen nicht nur wohlhabend sind, sondern es ihnen auch mental gutgeht, gibt es keine exorbitanten Wochen-Arbeitsstundenzahlen, wir haben es u. a. in diesem Artikel ausgeführt: Die leicht durchschaubare Manipulation mit der Faulheit in Deutschland (Statista, viele Zusatzinfos, klarer Kommentar) – DER WAHLBERLINER. Das ist ein Beispiel von vielen, anhand derer wir die Arbeitsfrage in Deutschland besprochen haben.

Eine Regierung, die von ihrem Versagen, dem ihrer Vorgängerin, dem der Managagar:innen ablenken will, hetzt permanent gegen die Bevölkerung, manchmal gruppenweise – manchmal im Ganzen, denn mit der für das Kapital kostenlosen Mehrarbeit sind ja mehr oder weniger alle gemeint, die in Lohn und Brot stehen. Das Ganz nimmt eine Form von Widerlichkeit an, die es uns verwehrt, heute alles noch einmal schön zu deklinieren, wir verweisen auf unsere bisherigen Ausführungen.

Seltsamerweise aber, wenn es um die eigenen Belange geht. Dann ist die Bevölkerung doch mehrheitlich gegen die Vorschläge aus der neoliberalen Kapitalisten-Mottenkiste. Wie bei der Mehrarbeit. Bezüglich der Zahnarztkosten (dazu wird es sicher auch noch eine Umfrage geben) vermutlich ebenso. Fast 60 Prozent sind aktuell strikt gegen ein einziges Stündchen Mehrheit pro Woche. Warum? Weil sie faul sind, ist doch klar. Die Politik hat es ja gesagt.

Quatsch, selbstverständlich. Die Menschen riechen a.) dass hier der Boden für weitere Angriffe auf den mühsam errungenen Bestand der Arbeitsrechte und sozialen Rechte vorbereitet wird und b.) haben sie sehr wohl ein Gespür dafür, dass man über sie hinwegsieht, anstatt mit ihnen redet. Dass Menschen das tun, die in ihrem Leben oft noch nicht eine einzige Stunde in einem systemrelevanten Job zugebracht haben. Die keine Ahnung haben, wie es an der „Arbeitsfront“ aussieht und auch gar nicht daran interessiert sind, ihre Kenntnisse zu verbessern.

Dabei gibt die Union durchaus ein dissonantes Bild ab, mal ist dieser, mal jener Politiker, den wir eigentlich als Scharfmacher kennen, gegen zu viel asoziale Gülle auf einmal über der Bevölkerung auskübeln. Vielleicht merken einige, dass man dabei das Tempo etwas rausnehmen muss. Die Frage ist außerdem, ob diese Profis im Macht- und Meinungskampf einander nicht von Fall zu Fall unterschiedliche Rollen zuweisen, damit es so wirkt, als seien einige davon doch nicht so schlimm wie die anderen. Wir können nur davor warnen, dieses Guter-Onkel-böse-Tante-Spiel oder umgekehrt für bare Münze zu nehmen. Wir halten es für abgekartet, immer mit dem Ziel im Blick, das Grundgesetz zu beschädigen, wo es soziale Rechte eigentlich festschreibt und die Verfassungsrealität immer weiter von dem wegzuschieben, wofür die Verfassung einmal gedacht war, nämlich, um die Interessen aller gegeneinander abzuwägen. Nicht nur dem Kapital alles zu geben, sondern Wohlstand für alle möglich zu machen.

Wenn wir bloß mal zeitlich gesehen hinter den Ball kämen, würden wir uns beim Wahlberliner mehr darum kümmern, welche Interessen dieses Land regieren, damit Ihnen als Leser:in die Einordnung leichter fällt, sprich, uns wieder mehr mit den Analysen von Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch, Finanzwende befassen. Im Grunde gehört dies dazu, anstatt nur zu schimpfen. Woher kommt es eigentlich, dass in diesem Land nichts mehr vorwärtsgeht und die Politik es schafft, dies mit Holzhammermethoden zu verbergen? Wer steckt hinter deren Spins? Von wem sind diese Politiker abhängig? Manches wird klarer, wenn man darüber etwas Bescheid weiß, wobei die Entrüstung freilich eher noch zunehmend dürfte, wenn dies der Fall ist. Es geht nicht einfach um ungute Persönlichkeiten, es geht um systematische Aushöhlung der Rechte der Menschen und damit auch um die sukzessive Abschaffung der Demokratie. Demokratischer Kapitalismus ist im Grunde ein Widerspruch, der nur funktioniert hat, solange es noch leicht war, Kapital zu akkumulieren. Ist es aber nicht mehr, in diesem ausgereizten System, und das einzige, was den Lobbyisten und ihren politischen Handlangern einfällt, ist, die Bevölkerung wieder so richtig auszuquetschen, um selbst immer mehr Fett ansetzen zu können.

Die Stunde Mehrarbeit ist nur ein Symbol. Ein Symbol dafür, dass der Gesellschaftsvertrag nicht mehr funktioniert. Deshalb lehnen wir sie klar ab. Selbst, wenn es nur eine Minute wären, würden wir so abstimmen. Denn es geht um mehr. Es geht darum, ob wir uns in Zukunft wirklich alles gefallen lassen werden. Sie dürfen uns glauben, diese Regierung wird genau so weit gehen, wie wir es zulassen und niemals von sich aus innehalten und sagen, das geht nicht mehr, das ist gegen das Grundgesetz, das ist gegen die Menschenwürde. Das werden sie nicht tun, deswegen müssen wir so früh wie möglich Widerstand zeigen, und sei es nur durch Umfrageergebnisse. Denn vor einem haben sie schon Angst, die Ruchlosen: Dass ihnen die Macht abhanden kommt (abgesehen von jenen, die vermutlich schon einen Aufnahmeantrag auf Mitgliedschaft in der AfD in der Tasche haben, der nur noch unterschrieben werden muss).

So, genug abgeledert für heute. Aber bei den Zähnen hört der Spaß auf, und mit Zahnlücken auch noch mehr zu arbeiten, darauf haben wir einfach keine Lust, das stimmt. Das hat nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit Logik. Wer dafür sorgen will, dass wir schon äußerlich entwürdigt werden, der darf nicht damit rechnen, dass wir unsere Verwertbarkeit ohne Gegenwert steigern. Ach ja: Sie wissen ja, dass auch am Achtstunden-Regeltag gesägt werden soll. Nicht, dass das die Wirtschaft tatsächlich „ankurbeln“ würde (schon an dem Begriff merkt man, wie vorgestrig die Union ist), aber es passt zu der Idee, die Menschen zu entmündigen, weil sie aufgrund permanenter Überlastung keine Abwehrkraft gegen die Zerstörung der Demokratie haben.

TH