Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung – Fehlanzeige (Statista + Kommentar)

Briefing PPP Politik Personen Parteien, CDU, SPD, CSU, Grüne, Die Linke, FDP, AfD, Wirtschaftspolitik, Abwesenheit strategischer Wirtschaftspolitik, schändliche Rhetorik, Sozialstaat, Bashing, Niedergang, Deutschland, Germany, Krisen, mangelnde Resilienz, Gesellschaft, kein Zusammenhalt

Vor wenigen Tagen haben wir uns erst mit dem Niedergang der SPD befasst und was sie dagegen tun könnte. Aber so viel besser geht es der Union in Umfragen derzeit auch nicht. Der Abstieg findet auf prozentual höherem Niveau statt, aber wäre jetzt Bundestagswahl, würde die Kanzler Merz für seine Partei vermutlich das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren. Hat er denn keinen Bonus, wie alle Regierungschefs (außer Scholz gegen Ende seiner Kanzlerschaft) bisher? Und warum nicht?

Selbst Statista hat eine ganze Reihe von Infografiken zur Lage der deutschen Politik gemacht, diejenige, die das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik behandelt, zeigen wir heute.

Infografik: Wie groß ist das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung? | Statista

Begleittext von Statista

Die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit der Bundesregierung steht seit Wochen im Zentrum der öffentlichen Kritik. Eine aktuelle Umfrage untermauert dieses Stimmungsbild. Demnach ist das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung in Deutschland derzeit sehr gering: Nur 26 Prozent der Befragten trauen der Regierung wirtschaftspolitisch etwas zu, während 70 Prozent kein Vertrauen haben. Das verdeutlicht die aktuelle Infografik auf Basis von Daten des ARD-DeutschlandTrends von Infratest Dimap. Die Daten wurden Ende März erhoben.

Die Einschätzungen unterscheiden sich dabei nach Parteipräferenz. Anhänger von CDU/CSU äußern mit 52 Prozent noch vergleichsweise viel Vertrauen, während es bei SPD-Anhängern nur 43 Prozent sind. Deutlich kritischer fallen die Urteile bei Grünen (34 Prozent), Linken (10 Prozent) und AfD (6 Prozent) aus. Gleichzeitig überwiegt in fast allen Gruppen der Anteil derjenigen, die kein Vertrauen haben, teils sehr deutlich. Die Zahlen deuten auf ein grundlegendes Problem für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Regierung hin. Eine anhaltend schwache Vertrauensbasis könnte politische Handlungsspielräume einschränken und Reformvorhaben erschweren.

Parallel dazu spiegeln auch aktuelle Umfragewerte und Bewertungen politischer Akteure die angespannte Stimmung wider. In mehreren Erhebungen zur Wahlpräferenz liegt die AfD mit bis zu 28 Prozent vor CDU/CSU, während die SPD nur auf Werte um 12 bis 14 Prozent kommt. Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt gesunken: Nur noch 30 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, während 65 Prozent sie als schlecht einschätzen.

Kommentar

Es ist unser altes, uraltes Leit- und Leidthema. Der Mangel an strategischer Wirtschaftspolitik in Deutschland. Jetzt fällt uns dieser Mangel auf den Kopf, aber so richtig. Der Niedergang fing nicht erst vor ein paar Jahren an. Kanzler Scholz wurde er zum Verhängnis und bei Merz könnte das ebenso sein. Wir sind keiner Merz-Verteidiger, das wissen Sie. Aber Scholz und er haben Deutschland in einem Zustand „geerbt“, der schon sehr fragil war und der sich in den Krisen der 2020er als der am wenigsten resiliente aller Industrieländer gezeigt hat. Deutschlands Wirtschaft ist nicht einmal vor Corona-Niveau. Das gibt es sonst nirgends. Freundlich kann man sagen, die anderen hatten dadurch Gelegenheit, etwas aufzuholen, aber auch dieses Aufholen wurde gebremst durch die Schwäche der größten Volkswirtschaft in der EU, denn die Wirtschaft ist nun einnmal weltweit verflochten, besonders innerhalb der EU.

Es gibt keine Möglichkeit, durchzuatmen, immer neue Herausforderungen kommen von außen, wie der Irankrieg mit seinen Energiepreissteigerungen – und sie addieren sich mit den lang angesammelten Binnenproblemen zu einem gordischen Knoten, den auch nach unserem Gefühl die Merz-Regierung nicht durchschlagen wird. Aber sie macht eben auch selbst fast alles falsch, was man falsch machen kann. Merz ist der falsche Kanzler in diesen Zeiten.

Er scheut sich nicht, eine ohnehin verunsicherte und fragmentierte Gesellschaft ständig anzugreifen und gleichzeitig von ihr immer mehr zu fordern und von ihr immer größere Einschnitte zu verlangen. Wie üblich: nicht vom Kapital, nur von der Mehrheit. Das hat schon lange Tradition, aber es war vor Merz nicht mit einer so unverschämten Rhetorik den Menschen gegenüber verbunden. Und dann umgibt er sich noch mit Leuten wie Linnemann und Spahn, die genauso fies daherkommen. Kein Ausgleich. Keine wenigstens mentale Entlastung.

Einige psychologische Nerz glauben, die Politik der Zumutungen würde einen Realitätsruck erzeugen. Das einzige, was Merz verstärkt, ist der Rechtrsruck.

Durch mehr Anpacken kann man im Moment überhaupt nichts erreichen, durch mehr Arbeitsstunden in einem Land, in dem das Arbeitsangebot zurückgeht, schon gar nicht. Was not tut, sind schlaue, innovative Konzepte, die aus der Krise eine Chance machen und die den Menschen sagen: Ihr alle seid etwas wert. Und wir alle sind eine Gemeinschaft.

Willy Brandt hatte durch seinen Rücktritt 1974 nicht mehr beweisen müssen, ob er eine Wirtschaftskrise, die gerade laufende Ölkrise, gut meistern kann. Aber er hätte den Menschen Mut zugesprochen, sie mitgenommen und ihnen Vertrauen und Selbstvertrauen gegeben. Gerade, weil er selbst ein Zweifler war, nachdenklich und sensibel. Deshalb hätte er gewusst, was man nicht auch noch tun darf, wenn es schon objektiv schlecht läuft. Nämlich auf die draufhauen, die nichts dafür können. Oder: Auch sie nicht allein lassen.

Denn im Grunde können alle etwas dafür, wie es jetzt läuft, die Schröder und Merkel gewählt haben. Diese vielen Menschen. Sie alle haben eine Politik gewählt, die anstatt Innovation Disruption organisiert (Schröder) oder sich auf allem ausruht, was nicht rechtzeitig auf die Bäume kommt und immer nur auf den ersten Blick sämige Scheinlösungen organisiert (Merkel). Wir kritisieren das seit 2011, seit der erste Wahlberliner an den Start ging. Wir sind nicht überrascht, dass es jetzt so miserabel läuft. Wir haben auch die Abwanderung der Industrie schon beschrieben, als sie noch still, nicht so offensichtlich war, einfach anhand von Daten.

Das Schreckliche ist, dass sich alle, gleich, ob sie beim Wählen Fehler gemacht haben oder gleich gesagt, wir vertrauen dieser Politik nicht, im selben Boot wiederfinden. Was man in einem ersten Schritt daraus lernen könnte, dass es verrückt ist, dieses lecke Boot noch mehr zu beschädigen. Zum Beispiel, indem man jetzt genau die falsche Nicht-Lösung wählt und der AfD bei der nächsten Wahl seine Stimmen gibt, sofern man es nicht schon in den letzten Jahren getan hat.

Aber was ist es nun konkret, was die Menschen an der jetzigen Regierung so anwidert, die viele von ihnen gewählt haben? Vermutlich die komplette Unausgewogenheit dieser Politik. Sie ist sozial abstoßend und gleichzeitig konzeptfrei. Wenn sie wenigstens nur auf einer Seite kritikwürdig wäre, aber sie ist es in jeder Hinsicht. Wir brauchen gar nicht ins Detail zu gehen, Sie haben alle die Diskussionen um die Sozialsysteme mitbekommen, die eine so gewaltige Schieflage haben. Die Diskussionen noch mehr als die Systeme selbst.

TH