Warum die Bundesregierung so unbeliebt ist – massive Verschlechterungen für die Mehrheit der Menschen im Land und weiter wachsende Steuerungerechtigkeit

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Gestern hatten wir darüber geschrieben, dass eine überragende Mehrheit von 70 Prozent der Menschen in Deutschland die Bundesregierung für wirtschaftlich inkompetent hält. Heute greifen wir ein Thema auf, das damit zusammenhängt, aber noch stärker wahrgenommen wird als die mangelhafte wirtschaftspolitische Steuerung der Regierung: Wie massive Verschlechterungen für die meisten Menschen unter Schonung der ohnehin Privilegierten das Vertrauen in die Regierung – und damit leider in die Demokratie erodieren lassen.

Nicht thematisiert haben wir die Verschlechterungen im Gesundheitssystem insbesondere für Kassenpatienten, die gerade auf den Weg gebracht werden. Diese sind so erheblich und umfangreich, dass wir ihnen einen gesonderten Beitrag widmen werden.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitische Bilanz mit Schlagseite nach unten

Die schwarz-rote Bundesregierung verschärft nach einem Jahr im Amt zentrale Bereiche des Sozialstaats – insbesondere Grundsicherung, Pflege und Steuerpolitik – und vertieft damit soziale Ungleichheit, wie der SoVD zu Recht kritisiert. Besonders sichtbar wird die Schieflage, weil hohe Einkommen und Vermögen in der Praxis deutlich schonender behandelt werden als Normalverdienerinnen und Normalverdiener.^[1][2][3][4]

Härtere Neue Grundsicherung statt abgesichertem Bürgergeld

Die Umstellung vom Bürgergeld auf die „Neue Grundsicherung“ markiert einen klaren Kurswechsel hin zu mehr Druck und weniger Sicherheit für Erwerbslose – entgegen dem Versprechen, das Schutzniveau zu erhalten. Der Bundestag hat die Reform auf den Weg gebracht, ab 2026 soll das Bürgergeld vollständig durch die neue Leistung ersetzt werden.^[2][5][6][1]

Konkret ist vorgesehen:

Einheitliche Sanktionen von 30 Prozent schon bei Pflichtverstößen, mit der Möglichkeit, Leistungen im Wiederholungsfall vollständig zu streichen.^[7][8]
Ein deutlich stärkerer Vermittlungsvorrang: Jede Arbeit – auch unterhalb der Qualifikation – soll wieder Vorrang vor längerfristiger Qualifizierung und Weiterbildung haben.^[8][7]
Verschärfte Vermögensprüfung durch das Wegfallen oder starke Einschränken der bisherigen Karenzzeit beim Bürgergeld, in der höhere Ersparnisse zeitweise geschützt waren.^[7][8]
Neue Deckelungsregeln für Wohnkosten, teils in Form von Pauschalen, die über der Mietobergrenze liegende reale Mieten nicht mehr vollständig abdecken.^[9][8][7]

Der SoVD weist darauf hin, dass damit das Ziel, das soziale Schutzniveau zu sichern, verfehlt wird und gerade Kinder besonders unter Sanktionen und Kürzungen leiden dürften. Schon heute leben über 1,8 Millionen Kinder in Haushalten, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind – jede Kürzung trifft sie unmittelbar im Alltag.^[10][2]

Beispiel aus der Praxis

Wer in einer teuren Großstadt lebt, riskiert künftig, einen Teil der Miete aus dem ohnehin knappen Regelsatz zahlen zu müssen, wenn die neue Wohnkostenbegrenzung greift. Gleichzeitig drohen 30-Prozent-Abzüge bereits bei Meldeversäumnissen im Jobcenter, was die Gefahr von Schulden, Wohnungsverlust und Überschuldung erhöht. Sozialverbände warnen, dass dies faktisch eine Rückkehr zu einem Hartz-IV-ähnlichen Sanktionsregime bedeutet – mit der Folge, dass Menschen eher aus Angst jede Arbeit annehmen, statt nachhaltig qualifiziert zu werden.^[8][9][7]

Sozialstaatsreform: Entbürokratisierung mit Sparagenda

Die Regierung verweist auf die eingesetzte Sozialstaatskommission und deren 26 Empfehlungen, um Leistungen zu bündeln, digital zu vereinfachen und „Bürokratie abzubauen“. Vorgesehen ist unter anderem, Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung stärker zusammenzuführen und einheitliche Anlaufstellen zu schaffen.^{[11][12][13][1]}

Während Kommunen die Perspektive auf weniger Bürokratie begrüßen, warnen Wirtschaftsforschungsinstitute und Verbände, dass die eigentliche politische Debatte bereits in Richtung Kostensenkung und Leistungsabbau kippt. So betont das ifo-Institut, dass Reformen an widerstreitenden Zielen wie Kostenbegrenzung, Arbeitsanreizen und Verteilungswirkungen scheitern können – und dass derzeit der Fokus stark auf Begrenzung der Ausgaben liegt. Der SoVD befürchtet, dass unter dem Druck der Schuldenbremse genau diese Sozialstaatsreform genutzt werden könnte, um das Schutzniveau abzusenken, statt es zu modernisieren.^{[12][14][15][1][2]}

Pflege: Reform mit höheren Eigenanteilen

Die Lage in der Pflege ist schon heute angespannt: Die durchschnittlichen Kosten für einen Heimplatz lagen Ende 2025 bei über 5.000 Euro im Monat, wovon die Pflegekassen im Schnitt nur etwa 1.539 Euro übernehmen. Den Rest tragen die Bewohnerinnen und Bewohner aus Rente, Vermögen oder mit Hilfe der Angehörigen – häufig bis an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit.^[16]

Die geplante Pflegereform setzt zwar offiziell auf „nachhaltige Sicherung“ der Versorgung, sieht aber nach vorliegenden Informationen vor allem Einschnitte für Heimbewohner vor. Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die von Pflegeverbänden aufgegriffen werden, sollen die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen in Heimen künftig später und langsamer steigen als bisher.^[17][16]

Konkret bedeutet das:

Der Zuschuss von 15 Prozent auf den pflegebedingten Eigenanteil soll nicht mehr nur in den ersten 12, sondern in den ersten 18 Monaten gelten.^[16][17]
Die Anhebung auf 30 Prozent erfolgt entsprechend erst nach 18 statt 12 Monaten.^[17][16]
Höhere Entlastungsstufen von 50 und 75 Prozent werden deutlich nach hinten verschoben, wodurch Bewohner länger hohe Eigenanteile tragen müssen.^[16][17]

Damit werden Pflegebedürftige und ihre Familien in einer Phase steigender Heimkosten zusätzlich belastet, während die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem bewusst auf Kostenbegrenzung setzt. Aus Sicht des SoVD ist dies ein Musterbeispiel dafür, dass Konsolidierung auf dem Rücken derjenigen betrieben wird, die sich kaum wehren können.^[18][2][16]

Rente: Stabilisierung ohne langfristige Strategie

In der Rentenpolitik gibt es zwar echte Verbesserungen: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sowie die Ausweitung der Mütterrente, also die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, sorgen kurzfristig für mehr Planungssicherheit und Anerkennung. Zugleich verunsichern politische Vorstöße, die gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“ verstehen wollen, viele Versicherte – vor allem, weil eine klare, langfristige Stabilisierungsstrategie fehlt.^[1]

Fachleute weisen darauf hin, dass ohne eine solide Finanzierung über Steuern und Beiträge entweder ein sinkendes Rentenniveau oder höhere Beiträge drohen. Der SoVD kritisiert daher zu Recht, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt, das Rente, Erwerbsverläufe und eine gerechtere Steuerfinanzierung zusammendenkt – etwa durch eine breitere Einbeziehung sehr hoher Einkommen und Kapitaleinkünfte.^{[14][19][2][1]}

Wohnen: Bremse verlängert, Mieten steigen weiter

Im Bereich Wohnen verlängert die Bundesregierung zwar die Mietpreisbremse und erhöht Investitionsmittel für den Wohnungsbau. Dennoch bleibt der Effekt begrenzt, weil die Mietpreisbremse in der Praxis oft umgangen wird und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich hinter dem Bedarf zurückbleibt.^[13][12][1]

Gleichzeitig verschärft die geplante Deckelung der Wohnkosten in der Neuen Grundsicherung die Situation für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wer wegen hoher Mieten in Ballungsräumen schon heute schwer eine bezahlbare Wohnung findet, riskiert, dass künftig ein Teil der Miete weder vollständig vom Jobcenter übernommen noch durch höhere Löhne oder Sozialleistungen kompensiert wird. Hier trifft die Kombination aus unzureichender Wohnungspolitik und verschärfter Grundsicherung besonders hart.^[9][7][8]

Steuerpolitik: Hohe Einkommen profitieren überproportional

Am deutlichsten zeigt sich die soziale Schieflage in der Steuerpolitik, in der die Koalition dringend notwendige Korrekturen auf der Einnahmeseite weitgehend ausblendet. Während über Entlastungen für Unternehmen und die Beibehaltung der Schuldenbremse intensiv diskutiert wird, bleiben Reformen bei Vermögens-, Erbschafts- und hohen Einkommensteuern auf der Strecke.^[3][20][1]

Der deutsche Einkommensteuertarif sieht zwar nominell Spitzensteuersätze von 42 Prozent ab gut 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und 45 Prozent („Reichensteuer“) ab rund 278.000 Euro vor. Doch die tatsächliche Belastung sehr hoher Einkommen fällt durch zahlreiche Ausnahmen, Gestaltungsmöglichkeiten und die separate Besteuerung von Kapitalerträgen deutlich niedriger aus.^[4][3]

Wesentliche Punkte der Steuer-Ungerechtigkeit sind:

Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden werden pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert – ein Satz, der bei hohen Vermögen regelmäßig unter dem Grenzsteuersatz liegt, den gutverdienende Beschäftigte auf ihren letzten Euro Lohn zahlen.^[3]
Große Vermögen wachsen vielfach über Kursgewinne, Unternehmensanteile und Immobilien, die oft erst bei Veräußerung oder gar nicht besteuert werden, wenn Erbschaft- und Schenkungsteuer durch Freibeträge und Gestaltungen umgangen werden.^[21][3]
Arbeitseinkommen sind zusätzlich mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen belastet, während Kapitaleinkommen hiervon weitgehend befreit bleiben.^[22][23][3]

Der Bund der Steuerzahler schätzt die durchschnittliche Belastung mit Steuern und Abgaben 2025 auf rund 52,9 Prozent des Einkommens, womit mehr als die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung an den Staat fließt – eine Quote, die vor allem aus Lohnsteuer und Sozialabgaben gespeist wird. Gleichzeitig zeigt ein Gutachten zur Unternehmens- und Einkommensteuer, dass Spitzensteuersätze in Deutschland zwar formal hoch sind, aber faktisch nur auf einen schmalen Teil der Einkommen angewandt werden und durch Ausweichmöglichkeiten relativiert werden.^[23][22][3]

So entsteht eine Situation, in der Normalverdienende mit Lohn und Gehalt in der Mitte der Gesellschaft jeden zusätzlichen Euro mit hohen Grenzsteuersätzen und vollen Sozialbeiträgen versteuern, während sehr hohe Einkommen und große Vermögen durch Abgeltungsteuer, Freibeträge und Steuergestaltungen im Schnitt prozentual weniger beitragen. Genau diese Umverteilung von unten nach oben kritisiert der SoVD, wenn er fordert, dass „höchste Einkommen und Vermögen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt“ werden müssen.^{[2][21][1][3]}

Was ist der Soli – und wer zahlt ihn noch?

Der Solidaritätszuschlag ist nicht abgeschafft, sondern gilt in Deutschland weiterhin für einen kleineren Kreis von Steuerpflichtigen. Seit 2021 sind die meisten Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler vom Soli befreit, doch für höhere Einkommen fällt er weiter an.^[24][25][26]

2026 wird der Soli erst fällig, wenn die festgesetzte Einkommensteuer über 20.350 Euro bei Einzelveranlagung oder über 40.700 Euro bei Zusammenveranlagung liegt. Darüber hinaus greift zunächst eine Milderungszone, bevor der volle Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer erhoben wird.^[26][27][24]

Bei Kapitalerträgen gilt der Soli dagegen weiterhin pauschal zusammen mit der Abgeltungsteuer. Dadurch wird sichtbar, wie unterschiedlich Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen steuerlich behandelt werden – ein zentraler Punkt in der Debatte über Verteilungsgerechtigkeit.^[25][28][3]

Warum das den Sozialstaat direkt betrifft

Die Blockade bei Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie die Schonung hoher Kapitalerträge engen den finanziellen Spielraum für den Sozialstaat erheblich ein. Unter der strikten Schuldenbremse werden notwendige Investitionen und soziale Leistungen dann ausgerechnet dort gekürzt oder verschärft, wo Menschen am wenigsten ausweichen können – bei Grundsicherung, Pflege oder bezahlbarem Wohnen.^{[20][21][1][3][16]}

Transparenz

Den Artikel haben wir von einer KI mit dem Ausgangspunkt einer aktuellen Pressemitteilung des SoVD unter Vorgabe bestimmter Akzente erstellen lassen.

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Veröffentlicht von derwahlberliner18

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